Amerikas berühmtester Promi-Anwalt, Alan Dershowitz (81), sagte am Freitag, er werde Teil des Rechtsteams sein, das Präsident Donald Trump in seinem Senatsanklageverfahren verteidigt.

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Regierungsbeteiligung, Vizekanzlerschaft, Minister in Schlüsselressorts und eine 60jährige Parteigeschichte – die FPÖ hatte sich zur Speerspitze der europäischen Rechtsparteien entwickelt. Doch dann kam im Mai 2019 das „Ibiza-Gate“ – und der Bruch der schwarz-blauen Koalition. Damit aber nicht genug: Dann kam die Spesen-Affäre und das Debakel bei den Nationalratswahlen im letzten Herbst.

Österreichs politische Landschaft hat sich danach fundamental verändert: Der alte und neue Kanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), koaliert nun mit den Grünen. Gleichzeitig sehen so manche Politstrategen die türkis-grüne Regierung in der Alpenrepublik als Blaupause für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der Union und den Grünen in Deutschland. Dies könnte einen Dominoeffekt auf andere europäische Länder auslösen und einen signifikanten Linksruck in Europa bedeuten.

Die Folgen wäre die Fortführung der Einwanderungspolitik in all seinen Facetten und eine Radikalisierung der Klimapolitik. Während die seismischen Wellen dieses Polit-Erdbebens über Europa branden, versucht sich die FPÖ nach der Trennung von ihrem ehemaligen Frontmann Heinz-Christian Stache nun unter der De-facto-Doppelspitze neu aufzustellen.

Compliance-Regeln und neue Gesichter

Mit Norbert Hofer und Herbert Kickl (Parteichef und Fraktionschef) an der Spitze und einer recht ausführlichen Neuausrichtung will sich die FPÖ als zukünftiger Regierungspartner wieder ins Spiel bringen. Dazu gab es eine Reihe personeller Neubesetzungen, Funktionärsbefragungen zur Weiterentwicklung der Partei und strikte Compliance-Regeln. Unter der Federführung des oberösterreichischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Vize-Bundesparteichefs, Manfred Haimbuchner, möchte sich die freiheitliche Partei strenge Compliance-Regeln verordnen.

Transparenz und eine Professionalisierung der internen Kontrollsysteme sollen von der Basis bis zur Parteispitze etabliert werden. Ein „FPÖ-Compliance-Officer“ soll, wie in größeren privaten Unternehmen bereits gängig, über die Einhaltung der Parteiregeln wachen. Ziel sei es, die strengsten Compliance-Regeln innerhalb der österreichischen Parteienlandschaft zu haben. Hinzu kommen neue Gesichter: Michael Schnedlitz soll etwa als neuer Generalsekretär die FPÖ managen. Damit soll ein klares Zeichen gegen Korruption und Selbstbedienungsmentalitäten gesetzt werden. Denn das Verhalten des ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache hat dem Image der FPÖ als „Partei des kleines Mannes“ massiv geschadet.

Strache hatte in einem heimlich aufgenommenen Video  2017 gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf der spanischen Party-Insel Ibiza unter anderem angeboten, staatliche Aufträge gegen etwaige Parteispenden vergeben zu wollen, wenn die FPÖ bei den Parlamentswahlen als stärkste Kraft hervorginge.

Nach seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteiobmann folgte ein Skandal nach dem anderen. Sein äußerst „lockerer Umgang“ mit Spesenabrechnungen löste nicht nur großen Unmut innerhalb der FPÖ-Wählerschaft aus, es rief auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die FPÖ sah sich gezwungen, Strache auszuschließen, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Indes bringen weitere Ermittlungen wegen des Verdachts der Veruntreuung und nun auch wegen Betruges und einem mutmaßlichen Mandatskaufes den Ex-Vizekanzler in erhebliche Erklärungsnot. Doch der gefallene Politstar tritt die Flucht nach vorne an und inszeniert sein politisches Comeback auf Kosten der Freiheitlichen.

Statt abzuwarten, zettelte Strache einen neuen Machtkampf an

Anstatt sich, wie von vielen FPÖ-Wählern, Parteifreunden und Politstrategen empfohlen, aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen und die Aufklärung der strafrechtlichen Vorwürfe abzuwarten, zettelte Heinz-Christian Strache einen Machtkampf um Glaubwürdigkeit, Führungsstärke und die freiheitliche Wählerschaft an.

Er kokettiert mit einer Kandidatur bei der Landtagswahl in Wien im Herbst dieses Jahres bei der „Allianz für Österreich“ (DAÖ), deren Gründungsmitglieder sich im Dezember 2019 von der Wiener FPÖ-Landtagsfraktion abgespalten hatten. Seine eigenen Aufrufe, die freiheitliche Familie solle zusammenhalten, scheinen nicht mehr in sein Karriere-Konzept zu passen. Das Ego habe Ehrgefühl und Kameradschaftstreue überholt, schimpfen Kritiker.

Ein FPÖ-Anhänger meinte dazu auch: „Eine Abspaltung von der FPÖ macht aus einem Strache noch lange keinen Haider.“

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BONN. Die Beschwerden über die Deutsche Post haben sich in den vergangenen Jahren verdreifacht. 2019 gingen bei der Bundesnetzagentur mehr als 18.200 schriftliche Proteste ein, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Statistik der Behörde.

Die Zahl hat sich demnach gegenüber 2018 verdoppelt und gegenüber 2017 verdreifacht. Damals gingen 6.100 Briefe ein. Am häufigsten beschwerten sich die Schreiber über zu spät oder gar nicht eingetroffene Briefe. Am größten sei der Unmut im Vergleich zur Einwohnerzahl in den Städten Berlin und Hamburg. In Berlin meldeten sich pro 10.000 Bürger vier zu Wort, in Hamburg mehr als drei.

Preise gestiegen

Zwar richteten sich die Beschwerden bei der Behörde mit Sitz in Bonn gegen die gesamte Branche. Die Post ist jedoch mit großem Abstand Marktführer. Der Konzern befand sich ehemals in Staatsbesitz, wurde aber in mehreren Schritten teilprivatisiert. Derzeit hält der Staat rund ein Fünftel der Anteile an dem Unternehmen.

Ein Sprecher der Post sagte der dpa, die Beschwerden, die direkt bei der Post ankamen, seien in den vergangenen Monaten zurückgegangen. Zudem lägen sie im Verhältnis zu den rund 19 Milliarden versendeten Briefen im Promillebereich. Das Unternehmen arbeite aber an einer verbesserten Zustellung und Nachverfolgung.

Seit Januar sind auch die Preise für Pakete gestiegen. Bereits zuvor hatte die Post den Preis für einen Standardbrief von 70 Cent auf 80 Cent angehoben. (ls)

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Die deutsche Handballnationalmannschaft kämpft derzeit bei der Europameisterschaft um den Titel. Nach dem verhaltenen Start in das Turnier begeistert sie die Anhänger wieder mit starken Leistungen. Doch einige Journalisten können die Begeisterung nicht teilen. Dabei geht es ihnen mitnichten um den Sport. Ein Beitrag des WDR-Formats „Sport Inside“ beklagte den Migrantenmangel in der Truppe von Bundestrainer Christian Prokop.

Auch ein türkischstämmiger Jugendtrainer des TBV Lemgo stieß in das Horn. Sein Vorwurf: Der DHB kümmert sich zu wenig um den Migrantennachwuchs. Zum Beweis lieferten die Filmemacher Trainingsbilder mit einem nichtdeutschen Kind inmitten „Biodeutscher“, unterlegt mit trauriger Musik.

Die Sportwissenschaftler Carmen Borggrefe und Klaus Cachay kritisierten, die Vereine und der DHB müßten sich mehr um Einwanderer bemühen. Dabei greife das Argument zu kurz, daß beispielsweise in der Türkei und arabischen Ländern Handball keine Rolle spiele und daher Einwanderer aus diesen Staaten kein Interesse daran hätten. Schuld seien mangelnde Bemühungen der Sportfunktionäre; und das bei rückläufigen Mitgliederzahlen. Die seien laut „Sport Inside“ von 2009 bis 2019 um 200.000 Mitglieder auf derzeit noch knapp 750.000 gesunken.

Zeit-Autor beklagt „100 Prozent kartoffeldeutsche Leistungsbereitschaft“

Angesichts der geäußerten Kritik und des Mitgliederrückgangs gelobte der DHB Besserung. Seit Jahren werde Werbung auf Türkisch und Arabisch übersetzt und gezielt Flüchtlinge angesprochen.

Bereits 2016 attackierte der Philosoph Wolfram Eilenberger die deutschen Handballer in der Zeit. Bei den frisch gebackenen damaligen Europameistern handele es sich „um eine Mannschaft ohne jeglichen Migrationshintergrund. 100 Prozent kartoffeldeutsche Leistungsbereitschaft“. Handball sei die AfD des Sports. Zwar nahm Chachay den angeblich zu weißen Sport in Schutz, er habe nichts mit der Partei zu tun, die Kritik an zu wenig ausländischstämmigen Spielern reißt seitdem in den Medien nicht ab.

Wie sich der WDR den Handball in Zukunft vorstellt, zeigte er bei der Vorstellung von Mannschaften mit steigendem Migrantenanteil. Bilder eines Multikulti-Teams liefen bei flotter, froher Musik. So sei der Sport auch ein „Spiegel der Gesellschaft“.

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Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß.  Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist eindeutig: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“ Schuld haben daran für den in München geborenen Juristen auch Landespolitiker, die sich Selbstbestimmungsrechte allzu bereitwillig abkaufen lassen.

Die Frage sei, was man wolle: kurzfristige Vorteile durch Finanzhilfen des Bundes, etwa in der Bildungspolitik oder Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solch „institutionelles Denken“ sei den Politikern aber nicht beizubringen, stellt er desillusioniert fest .

„Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos“

„Prinzipientreue hammer scho, aber blöd simmer ned“, zitiert er dazu aus einem privaten Gespräch mit dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. „Wer zahlt, schafft an“, so Hubers Warnung vor Kompetenzaneignungen des Bundes über den Weg des Scheckbuchs. Der Föderalismus hängt von Voraussetzungen ab, die im Einzelfall auch etwas kosten“, mahnt der Richter am Zweiten Senat in Karlsruhe.

Dabei ist Huber für eine klare Linienziehung. Eingriffe, auch freiwilliger Natur, in die letzten verbliebenen Domänen der Länder wie etwa durch die Kultusministerkonferenz, die sich um einheitlichere Strukturen in der Bildungspolitik bemüht, lehnt er ab. „Die Kultusministerkonferenz führt zu Unitarisierung.“ Dies sei ein „struktureller Widerspruch zur Länderzuständigkeit“. Seine Warnung: Wenn die Schulpolitikpolitik eines Tages nicht mehr bei den Ländern liege, „dann können wir den Laden zumachen“.

Allerdings sind es auch ungute Erfahrungen mit föderalistischen Strukturen, die dem früheren thüringischen Innenminister zufolge zur zentralistsichen Versuchung beigetragen haben. Hier erwähnt Huber den 30jährigen Krieg und die Auflösungserscheinungen des Heiligen Römischen Reichs im ausgehenden 18. Jahrhundert. „Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos.“ Auch deshalb werde Deutschland Frankreich immer ähnlicher. „Wenn in Schleswig-Holstein ein Kind von einem Hund gebissen wird, wollen die Menschen ein bundeseinheitliches Hundegesetz“, stellt er ernüchtert fest.

Merkel kann nicht durchregieren wie Macron

Fragwürdig ist dagegen Hubers Feststellung, daß es ein Streben zur Zentralisierung wie in Deutschland in anderen föderalistisch geprägten Staaten wie etwa den USA nicht gebe. Im Gegenteil: Auch in den USA geht der Trend seit dem 20. Jahrhundert trotz vergleichsweise größerer Rechte der einzelnen Bundestaaten immer stärker Richtung Zentralismus. Beispiele dafür sind etwa die Einführung einer bundesweiten Einkommenssteuer, die Volkswahl der Senatoren und immer neue Verordnungen aus Washington, ohne daß die Zentralregierung Regelungskompetenzen hätte. In den USA klafft ähnlich wie in Deutschland eine Lücke zwischen Verfassungsanspruch und Wirklichkeit.

Auch in einem weiteren Punkt ist Hubers Analyse zweifelhaft. Es sei dem Föderalismus geschuldet, daß es in Deutschland anders als in Spanien oder Frankreich keine separatistischen Bewegungen gebe. Nun könnte man widersprechen, daß in den 50ern, als der Föderalismus noch viel ausgeprägter war, die Länder noch wesentlich mehr Kompetenzen hatten als heute, etwa die nach Eigenstaatlichkeit strebende Bayernpartei ein wichtiger Faktor in der bayerischen Politik war, der trotz der Kompetenzverschiebung hin zum Bund aber nicht stärker, sondern schwächer wurde. Und die autonomen Regionen in Spanien haben in Wirklichkeit mittlerweile Kompetenzen, die über die De-facto Zuständigkeiten der deutschen Länder hinausgehen.

CSU und Bayernpartei setzen sich für Föderalismus ein

Trotz allem Pessimismus ermuntert Huber dazu, nicht den Kopf in den Sand zu stecken. Man müsse vielmehr im Freundes- und Bekanntenkreis über die Stärken des Föderalismus reden, den er als „Garantie für Freiheit“ preist. Gerade die vertikale Gewaltenteilung führe dazu, daß etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), anders als Emmanuel Macron in Frankreich, nicht einfach durchregieren könne. Sein Fazit: „Man müßte den Föderalismus erfinden, wenn es ihn nicht gäbe.“

Nur was bedeutet das parteipolitisch? Wo kann sich ein Bürger, dem Länderrechte und Föderalismus am Herzen liegen eigentlich engagieren, will ein Zuschauer wissen. Hierauf gibt Huber keine konkrete Antwort. Man solle sich Mitstreiter suchen und für die Sache kämpfen. In jeder Partei gebe es Mitglieder, die sich für den Föderalismus einsetzten, am wenigsten bei der Linkspartei, sehr viele dagegen bei der CSU – und am meisten bei der Bayernpartei, fügt er hinzu.

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PARIS. Die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung, Marine Le Pen, hat ihre erneute Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl angekündigt. „Meine Entscheidung ist gefallen“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Nanterre, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Ziel ihrer Kandidatur im übernächsten Jahr sei, Frankreich eine Alternative zu bieten und „das Land zurück auf die Füße zu stellen“ sowie zu einen. Le Pens Kandidatur muß noch von ihrer Partei, dem früheren Front National, beschlossen werden.

250.000 gegen Macron

Bei der Präsidentschaftswahl 2017 war Le Pen der Einzug in die Stichwahl gelungen. Dort erhielt sie 34 Prozent. Bei der Europawahl im vergangenen Jahr wurde die Nationale Sammlungsbewegung stärkste Kraft.

Derzeit sieht sich Amtsinhaber Emmanuel Macron mit Massenprotesten gegen seine Sozialreformen konfrontiert. Zuletzt waren am Donnerstag 250.000 Franzosen einem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt, gegen die Rentenreform zu demonstrieren. Zuvor war die Regierung bereits in der Frage teilweise eingeknickt und mußte die Anhebung des Renteneintrittsalters vorübergehend aussetzen. (tb)

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FRANKFURT/MAIN. Während einer Podiumsdiskussion zum Thema Kopftuch an der Goethe-Universität Frankfurt am Main ist es zu Protesten und Handgreiflichkeiten gekommen. Mitglieder der Gruppe „Studis gegen rechte Hetze“ störten mit Plakaten und lautstarken Zwischenrufen am Donnerstag abend die Veranstaltung mit dem Titel „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ im Studentenhaus der Hochschule, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Unter den Referenten befand sich demnach neben anderen die Kulturwissenschaftlerin Naïla Chikhi sowie die ehemalige Schuldirektorin in Frankfurt-Griesheim, Ingrid König. Eine Diskussion sei aber nicht möglich gewesen. Die Protestgruppe habe Transparente und Plakate in die Höhe gehalten mit Aufschriften wie „NSU“ und „Dönermorde“. Auf Flyern sei zu lesen gewesen: „Das Problem heißt Rassismus, nicht Kopftuch“. Die Zusammenstellung des Podiums zeige, daß die Debatte übers Kopftuch hinter dem Rücken der betroffenen Frauen geführt werde.

Kopftuch sei ein Symbol der „Knechtung der Frau“

Als die Männer und Frauen trotz mehrfacher Aufforderung den Raum nicht verließen, kam es zu Handgreiflichkeiten, schreibt die Reporterin. „Fäuste fliegen, ein Tisch wird umgestoßen.“ Lediglich Chikhi sei ruhig auf dem Podium geblieben und habe versucht, mit den Kritikern zu reden. Das Kopftuch sei „die Fahne des Islams“, ein Symbol der „Knechtung der Frau“, und sie lasse sich nicht verbieten, ihren Standpunkt zu äußern, sagte sie. „Ich werde mein ganzes Leben weitermachen.“

Die „Studis gegen rechte Hetze“ schilderten die Vorfälle auf ihrer Facebook-Seite anders. Ihrer Ansicht nach war das Podium „auffallend einseitig besetzt“. Deshalb hätten sie sich entschieden, mit einer „Performance“ auf die „Gefährlichkeit und Funktion der sogenannten ‘Kopftuch-Debatte’“ aufmerksam zu machen.

Während des Protests sei es dann zu einem Übergriff auf eine unbeteiligte Moslemin gekommen. „Während sie den Protest filmte, griff ein Mann sie gewalttätig an.“ Daraufhin seien ihr zwei weitere Besucher zu Hilfe geeilt, die dann ebenfalls attackiert worden seien. Darüber hinaus hätten andere Besucher Schilder und Transparente heruntergerissen. Man habe bei der Polizei Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. (ls)

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ERFURT. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die mögliche Unterstützung einer von der Linkspartei geführten Minderheitsregierung im Freistaatbei gegen parteiinterne Kritiker verteidigt. „Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen“, betonte Mohring gegenüber der Rheinischen Post.

In Richtung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die an den Abgrenzungsbeschluß ihrer Partei zur Linkspartei sowie zur AfD erinnert hatte, sagte Mohring, er nehme die verschiedenen Wortmeldungen zu der Angelegenheit zur Kenntnis. „Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist.“

„Keine Fundamentalopposition“

An diesem Freitag kommt der CDU-Bundesvorstand in Hamburg zu seiner Klausur zusammen. Die Frage nach der künftigen Regierung in Thüringen dürfte bei dem Treffen auch eine Rolle spielen.

„Unsere Verantwortung ist es, Neuwahlen und Stillstand zu vermeiden. Es werden sich nun von Fall zu Fall thematische Mehrheiten im Parlament finden“, erläuterte Mohring. Dies sei ein Gewinn für die Demokratie.

Zum Parteitagsbeschluß, der der CDU jegliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD untersagt, meinte der CDU-Fraktionschef: „Der Beschluß ist vor der Landtagswahl gefaßt worden. Damals war er richtig, und das ist er im Grunde auch heute.“ Die Lage habe sich nun aber verändert. Es gebe in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation. „Die Wähler und Bürger in Thüringen erwarten von uns Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition.“

Rückzug von der Kehrtwende

Im Wahlkampf hatte Mohring stets eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. Nach der Wahl änderte er jedoch seine Meinung und sagte, die CDU in Thüringen sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, gegebenenfalls auch an der Seite der Linkspartei.

Nachdem ihm heftiger Gegenwind aus der eigenen Partei entgegenwehte, ruderte Mohring zurück: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, daß die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird.“ Dies wäre bei einer Unterstützung einer solchen Minderheitsregierung jedoch der Fall. (krk)

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MADRID. Der spanische Minister für soziale Sicherheit und Inklusion, José Luis Escrivá, will mehr Einwanderer nach Spanien holen. „Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, müssen wir darauf vorbereitet sein, zusätzliche Migranten aufzunehmen“, sagte er mit Blick auf die demographische Situation bei einem Forum der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris laut Nachrichtenagentur AFP berichtet. Konkret sprach Escrivá von „acht bis neun Millionen Menschen, nur um die Zahl der aktiven Bevölkerung zu halten“.

Dabei rechnet er offenbar mit dem Widerstand der Bevölkerung. „Wir müssen unsere Gesellschaften darauf vorbereiten; ihnen erklären, warum das für sie, ihre Kinder und die künftigen Generationen gut ist.“ Die neue sozialistische Regierung aus PSOE und Unidas Podemos ist seit vergangener Woche im Amt.

Zuletzt hatte es das Land geschafft, die Zahl illegaler Einwanderer deutlich zu senken. In der Vergangenheit war Spanien eines der Hauptziele illegaler Einwanderer aus Afrika. Durch ein Abkommen mit Marokko konnte die Regierung in Madrid diesen Trend umkehren. (tb)

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In den frühen Morgenstunden des 8. Januar startete der Iran Angriffe auf irakische Stützpunkte, in denen US-Truppen untergebracht sind, als Vergeltung für die Ermordung von General Suleimani durch eine Killerdrohne in Bagdad am 3. Januar. Trump sagte, die US-Truppen hätten keine Verluste durch die iranischen Raketenangriffe erlitten, und die Stützpunkte hätten “nur minimale Schäden” zu verzeichnen. Auch das Pentagon leugnete jegliche Verluste durch den Angriff.

Jetzt hat CENTCOM gemeldet, amerikanische Soldaten sind doch durch den iranischen Raketenangriff verletzt worden und wurden in Spitäler ausserhalb des Irak gebracht. Damit hatte ich mit meinem Artikel vom 9. Januar “Wurden zahlreiche US-Soldaten verletzt?” teilweise recht und Trump und die US-Militärführung haben gelogen.

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