Wie kaum eine zweite deutsche Stadt litt Magdeburg unter kriegerischen Heimsuchungen. Ein entsetzter Zeitzeuge beschrieb eine wahre Apokalypse:

„Da ist nichts als Morden, Brennen, Plündern, Peinigen, Prügeln gewesen. (…) Unter welcher währenden Wüterei dann, und da diese so herrliche, große Stadt, die gleichsam eine Fürstin im ganzen Lande war, in voller brennender Glut und solchem großen Jammer und unaussprechlicher Not gestanden, sind mit gräulichem ängstlichen Mord- und Zetergeschrei viel tausend unschuldige Menschen, Weiber und Kinder, kläglich ermordet und auf vielerhand Weise erbärmlich hingerichtet worden, also daß es mit Worten nicht genugsam kann beschrieben und mit Tränen beweint werden. (…) Insgeheim aber hält man dafür, daß mit eingeschlossen die beiden Vorstädtees auf 20.000 Menschen gewesen, die bei solchem grausamen Zustand ihr Leben enden oder sonst am Leibe Schaden leiden müssen.“

Beobachter dieses Zivilisationsbruchs war der Magdeburger Ratsherr und Physiker Otto von Guericke, sein Thema die Verwüstung der protestantischen Stadt am 20. Mai 1631 durch ein kaiserlich-habsburgisches Söldnerheer unter den Feldherren Tilly und Pappenheim. Die Zerstörung ging sogar in den Sprachschatz ein. Wenn eine Stadt vollständig zerstört und ausgelöscht wurde, dann wurde sie „magdeburgisiert“.

Das Ziel war Zerstörung , nicht Eroberung

Verglichen mit dem Gemetzel im Dreißigjährigen Krieg verlief die Eroberung des jetzt preußischen Magdeburg durch die Franzosen am 11. November 1806 ziemlich human. Der aus der Lothringer Festung Saarlouis (im heutigen Saarland) stammende Feldmarschall Michel Ney, treuester Heerführer Napoleon Bonapartes, begnügte sich mit zeittypischen Plündereien, die er gegen Zahlung von 150.000 Talern aus der Magdeburger Stadtkasse sogar einstellen ließ. 

Das die Stadt an der Elbe am 16. Januar 1945 angreifende strategische Bomberkommando der Royal Air Force (RAF) wollte weder erobern noch plündern. Spätestens seit der Area Bombing Directive vom 14. Februar 1942 war das Kommando ein Instrument des Terrorluftkriegs, mit dem der britische Premierminister Winston Churchill und sein Luftmarschall Arthur Harris die Durchhaltemoral deutscher Zivilisten und in der Konsequenz die Kampfmoral der Wehrmacht brechen wollten.

Fragwürdige Versuche, den totalen Luftkrieg zu legitimieren, gab es allerdings schon in den 1920er Jahren. RAF-Stabschef Hugh Trenchard lehrte, „angesichts der Verzahnung der Wirtschaft in Industriestaaten“ könne zwischen zivilen und militärischen Zielen nicht unterschieden werden (Trenchard-Doktrin). 

Churchill, den selbsternannten „Soldier of Christ“, ließ das in martialisches Pathos geraten: „Der Tod steht in Bereitschaft, (…) wenn man ihn ruft, die Zivilisation ohne Hoffnung auf Wiederaufbau zu Staub zu zerstampfen“ (1925). Von der Area-Bombing-Strategie rückte er auch dann nicht ab, als ihr Scheitern immer offensichtlicher wurde. Nicht einmal die Feuersturmangriffe auf Hamburger Arbeiterwohnviertel Ende Juli 1943 (Operation „Gomorrha“) mit ihren alptraumhaften mindestens 35.000 Todesopfern hatten die deutsche Durchhaltemoral entscheidend geschwächt.

Kaum Vorwarnzeit

Auch in Magdeburg bewährten sich List und Heimtücke des Bomber Command. Mehrere Teilverbände näherten sich aus sechs Richtungen, so daß die Flugwarnung das Angriffsziel sehr spät identifizieren konnte. Erst um 21.28 Uhr heulten die Alarmsirenen, als der Masterbomber, sein Stellvertreter und drei Sichtmarkierer den Angriffsbereich schon absteckten. Um 21.32 Uhr begann das 28 Minuten dauernde, einen Feuersturm auslösende Inferno. 

Wie das vier Wochen später eingeäscherte Dresden wurde Magdeburg in zwei Angriffswellen bombardiert, die hier allerdings unmittelbar aufeinanderfolgten. 297 viermotorige Halifax-Maschinen warfen 881 großkalibrige Minenbomben, 252 hochbrisante Sprengbomben, 25.638 Stabbrandbomben und 5.024 Flüssigkeitsbrandbomben ab − mit einem Gesamtgewicht von 1.060 Tonnen, davon 641 Tonnen Brandbomben und 419 Tonnen Sprengbomben.

Eine acht Quadratkilometer große Fläche zwischen Hasselbachplatz, Hauptbahnhof, Alter Neustadt und Elbe lag in Trümmern und brannte mehrere Tage lang. Die Magdeburger Innenstadt mit ihrer herrlichen Bausubstanz, darunter dem romanischen Dom (Grablege Kaiser Ottos), dem Kloster Unserer Lieben Frau und der barocken Breiten Straße, wurde zu 90 Prozent zerstört.

„Eine Frau brannte wie eine Feuersäule“

Augenzeugenberichte verraten den Horror des 16. Januar 1945. Hunderte Insassinnen des Frauengefängnisses „hatten ihre Holzpantoffeln genommen und schlugen in hilfloser Verzweiflung gegen die verriegelten Türen“. Ein anderer Schutzsuchender rannte zum Bunker am Nordfriedhof: „Die angsterfüllten Menschen drängten sich zu dem rettenden Durchschlupf und verstopften ihn vollends. Der Bunker wurde rücksichtslos geschlossen, und die Menschen verbrannten draußen oder kamen durch Splitter um.“

Im Altersheim Stiftstraße war der Keller bald überfüllt. Um auf dem Hof eingeschlossene Menschen zu retten, öffneten „wir den Durchbruch zum Reutergang, aber der war schon durch Tote versperrt. (…) Kaum hatten wir den Hof dann doch betreten, als ein großer Phosphorkanister explodierte und eine Frau so unglücklich traf, daß sie wie eine Feuersäule brannte.“

Trotz seiner zehn Betonbunker und beachtlicher Luftschutzerfahrungen nach dreizehn Angriffen im Vorjahr verlor Magdeburg am 16. Januar 1945 zwischen 4.000 und 16.000 Bewohner − eine gewaltige, an die Auslöschung Dresdens erinnernde Schätzungsbreite. Die höhere Zahl beruht auf mündlicher „Überlieferung“ ohne belastbare Quellenbasis. Realistischer, zumindest in der Größenordnung, erscheinen daher 4.000 Bombentote (Militärhistoriker Olaf Groehler mit detaillierter Begründung).

Eindrucksvoll schildert das Bronzeportal der St.-Johanniskirche Magdeburgs Feuersturm und Wiederaufbau. Auch die Steinfiguren „Frau mit Kind“ und „Trümmerfrau“ bewältigen mühelos den Spagat zwischen spätromanischer Kirchenarchitektur und moderner Bildersprache.

Irritierend ist die Gedenkstätte auf dem Westfriedhof, wo die meisten Bombentoten ruhen. Von einer Marmorplatte mit der Inschrift „16. Januar 1945“ schreitet man auf einem 120 Meter langen Weg zu einem im Boden versinkenden Marmorwürfel und danach zu einer rostenden Stahlkonstruktion mit beweglicher Kugel, die sich mit geringem Kraftaufwand gegen eine drei Meter hohe Marmorstele schlagen läßt.

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DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich verständnisvoll über eine „Projektregierung“ in Thüringen geäußert. „Auch in der Opposition muß man versuchen, Dinge zu bewegen“, sagte Kretschmer am Donnerstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.Es gehe nicht darum, „immer nur Contra zu geben, sondern um kritische Begleitung und Ringen um den rechten Weg“.

Als die Union zwischen 1998 und 2005 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Opposition gewesen sei, habe sie „auch Regierungsentscheidungen mitgetragen, wenn sie sie für richtig befand“, begründete Kretschmer seine Einschätzung. Die CDU könne jedoch keinen Linkspartei- oder AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen sowie keine Kabinettsmitglieder in deren Regierungsmannschaft stellen.

In Thüringen laufen seit der Landtagswahl Ende Oktober Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition. In der CDU hatten sich zuletzt Politiker zu Wort gemeldet, die eine Zusammenarbeit zwischen ihrer Partei und der Linken ablehnen. Auch ein Beschluß des 31. CDU-Parteitags sieht vor, daß die Partei jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausschließt.

CDU sinkt in Umfrage ab

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring stellte Anfang der Woche Mehrheiten für eine rot-rot-grüne Koalition in Aussicht. Man habe bei wichtigen Themen „unvoreingenommene Prüfung“ und Gesprächsoffenheit zugesichert und „daß dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen“, sagte Mohring am Montag nach einem Treffen von CDU, Linkspartei, SPD, Grünen und FDP vor Journalisten.

Laut dem Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat die Debatte über eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei negative Auswirkungen vor allem auf die Union. „Bei vielen CDU-affinen Wählern gibt es eine große Skepsis gegenüber der Linken.“ In der jüngsten Insa-Umfrage von Anfang der Woche verlor die Union zwei Prozentpunkte und kam auf 27 Prozent.

Der Politologe Werner J. Patzelt, der Ko-Vorsitzender der CDU-Programmkommission zur Landtagswahl 2019 war, kritisiert die geplante Projektregierung. Ein solches Bündnis entzöge dem Wähler die Chance, eine Richtungsentscheidung zu treffen, schrieb Patzelt in einem Gastbeitrag für die aktuelle Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT.

„Eben dieses Ungleichgewicht im Emotionshaushalt unserer politischen Ordnung hat einst die – inzwischen von der AfD geschlossene – Repräsentationslücke rechts der CDU entstehen lassen und die dafür verantwortlichen Parteien zum Glauben an eine geschichts- und staatspolitische Pflicht gebracht, überall Einheitsfronten gegen die AfD zu bilden. Genau das wurde allerdings zum Grund für politisch widersprüchliche Bündnisse oder für Minderheitsregierungen dort, wo es zwar rechte Mehrheiten in der Bevölkerung gibt, diese aber parlamentarisch nicht nutzbar sind. Den Preis für daraus entstehende Dilemmata bezahlt die CDU – und zwar zu Recht, denn vor allem sie ist schuld am Aufkommen der AfD.“ (ls)

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Wenn man den sogenannten Tiefenstaat als den industriellen, finanziellen, militärischen, geheimdienstlichen und kriegerischen Sicherheitskomplex definiert, der immer da ist, egal wer im Weissen Haus sitzt, und im Hintergrund die amerikanische Innen- und Aussenpolitik bestimmt, dann ist Trump ein Teil davon, ihr williger Exekutor und ganz sicher nicht ein Gegner. Trump spielt nur insofern 4D-Schach, in dem er seine Fans mit vielen falschen Behauptungen, Lügen und Tricks täuscht und hinters Licht führt. Wie verblendet seine Gläubigen sind, zeigt, egal welche Verbrechen er begeht, sie reden seine Taten schön. Jetzt können sie aber nicht mehr abstreiten, er ist ein MÖRDER und er unterstützt MÖRDER!!!

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MANCHESTER. Nach Rotherham, Rochdale und Telford erschüttert erneut ein Kindermißbrauchsskandal Großbritannien. Laut einem Bericht des Independent sind in Manchester Dutzende Mädchen von „Männerbanden mit asiatischem Hintergrund“ angelockt und mißbraucht worden.

Besonders brisant: Laut dem Bericht zweier Experten haben sich die Opfer bereits Anfang und Mitte des vorvergangenen Jahrzehnts an die Behörden gewandt, waren dort aber auf taube Ohren gestoßen. Der Grund für das Nichteingreifen der Polizei war dem 145 Seiten starken Bericht zufolge die Furcht, als rassistisch zu gelten.

Nur drei Täter vor Gericht

Offenbar verhinderte die Polizei selbst einen laufenden sexuellen Mißbrauch aus diesem Grund nicht. „Die Behörden wußten, daß viele Opfer starkem Mißbrauch und Ausbeutung ausgesetzt waren, aber beschützten diese nicht vor den Tätern.“ Vergleichbares sei auch „in anderen Städten quer durchs ganze Land“ beobachtet worden.

Zwar gab es 2004 in der Stadt eine großangelegte Polizeioperation mit dem Namen „Operation Augusta“, die allerdings auch mit der Unterstützung des Stadtrats kurz darauf wieder eingestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren demnach bereits 57 Opfer bekannt – mehrheitlich weiße Mädchen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren – und 97 Verdächtige.

Nur drei der Täter mußten sich später vor Gericht verantworten. Dabei soll die Polizei laut dem von Bürgermeister Andy Burnham in Auftrag gegebenen Dokument bereits über Namen, Adressen und sogar die Arbeitsorte von Tatverdächtigen informiert gewesen sein.

Moslemische Kinderschänderbanden in Rotherham

Der Polizeichef von Manchester, Ian Hopkins, der erst seit 2015 im Amt ist, hat sich unterdessen für die Fehler seiner Vorgänger entschuldigt. „Ich bin persönlich angeekelt, daß sich niemand um diese Kinder gekümmert hat und den schrecklichen Mißbrauch, den sie erleiden mußten“, sagte Hopkins.

In den vergangenen Jahren waren bereits Fälle von mehrheitlich moslemischen Kinderschänderbanden ans Tageslicht gekommen, die in den Städten Rotherham, Rochdale und Telford massenweise Kinder mißbrauchten. Allein in Rotherham erlitten zwischen 1997 und 2013 rund 1.400 weiße britische Kinder sexuellen Mißbrauch. Auch dort griff die Polizei aus „fehlgeleiteter Politischer Korrektheit“ nicht ein, wie eine Untersuchung damals feststellte. (tb)

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HAMBURG. Der Kontrollausschuß des Deutschen Fußballbundes (DFB) hat eine Geldstrafe von 4.000 Euro gegen den Zweitligisten FC St. Pauli beantragt. Grund für die Maßnahme ist das Schwenken von Fahnen der kurdischen Miliz YPJ und eines Plakats mit der Aufschrift „Biji Rojava“ („Es lebe Rojava“) während des Heimspiels gegen den SV Darmstadt 98 im vergangenen Oktober, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Der DFB sei vom Türkischen Fußballverband auf den Vorfall aufmerksam gemacht worden. Zuvor habe das türkische Außenministerium den Verband darauf hingewiesen.

St. Pauli-Präsident: „Sport ist politisch“

Der Präsident des Zweitligisten, Oke Göttlich, kann in der Aktion der Fans kein Fehlverhalten erkennen. „Man kann ganz klar sagen: Für den FC St. Pauli ist die Meinungsfreiheit nicht verhandelbar – auch im Stadion. Wir als FC St. Pauli haben uns immer ganz klar dazu bekannt, daß Sport politisch ist.“

Göttlich räumte ein, daß es unter den in den Deutschland lebenden Türken auch andere Ansichten gebe, die es zu akzeptieren gelte. Die Militäraktion der Türken im Kurdengebiet, in dem auch Rojava liegt, hatte vergangenen Oktober für Wirbel bei St. Pauli gesorgt. Der damalige türkische Spieler Cenk Sahin zeigte damals auf Instagram seine Unterstützung für die Truppen der Türkei. Wenige Tage später war er nach Fan-Protesten freigestellt worden. Er spielt mittlerweile in der ersten türkischen Liga. (ag)

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BERLIN. Der fraktionslose baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon beschäftigt erneut den Bundesvorstand der AfD. Hintergrund ist Gedeons Teilnahme an einer Veranstaltung des früheren NPD-Kandidaten Hans-Ulrich Pieper am vergangenen Dienstag in Berlin, bei der auch der Ex-NPD-Chef Udo Voigt zugegen war. Gedeon ist Mitglied der AfD.

Antifa-Bilder, die dem AfD-Vorstand vorliegen, zeigen Gedeon, der auch eine Rede bei dem sogenannten „Dienstagsgespräch“ Piepers hielt, wie er Voigt die Hand schüttelt. Pieper hatte für die NPD 2011 in Berlin zur Wahl des Abgeordnetenhauses kandidiert. Voigt war von 1996 bis 2011 Bundesvorsitzender der NDP und saß für die Partei von 2015 bis 2919 im Europaparlament.

Aus der Parteiführung heißt es zu dem Vorfall: „Dieses Zusammentreffen von Herrn Gedeon mit dem NPD-Politiker Udo Voigt in Berlin zeigt wieder ganz deutlich, dass Gedeon in der AfD offensichtlich nichts verloren hat“. Derzeit läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon beim Bundesschiedsgericht der Partei, das voraussichtlich im Februar mit einem Beschluß enden wird.

Bundesvorstand will Angelegenheit am Montag beraten

Gedeon war in der Vergangenheit wiederholt durch antisemitische Äußerungen und Publikationen aufgefallen. Unter anderem beklagte Gedeon einen „Frontalangriff des Zionismus auf die Wurzeln der europäischen Kultur“. Von ihm stammen Sätze wie: „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.“

Über die Vereinigung „Juden in der AfD“ sagte Gedeon: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft.“

Der Bundesvorstand hatte deshalb im Oktober 2018 ein erneutes Ausschlußverfahren gegen Gedeon, der 2016 nach Streit die Landtagsfraktion verlassen hatte, beschlossen. Ein früheres Ausschlußverfahren gegen ihn vor dem Landesschiedsgericht Baden-Württemberg war im Dezember 2017 wegen eines Formfehlers eingestellt worden.

Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT will sich der Bundesvorstand der AfD auf seiner Telefonkonferenz am Montag mit Gedeons Teilnahme bei Piepers „Dienstagsgespräch“ befassen. (JF)

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DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Hintergrund des Jahresberichts zur Messergewalt in dem Bundesland Einheimische als typische Täter genannt. „Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch“, sagte er der Bild-Zeitung. Zugleich räumte er ein: „Wir haben aber auch knapp 40 Prozent ausländische Tatverdächtige. Also: Der größere Teil des Problems war schon immer hier, aber ein Teil ist auch importiert.“

Wie viele Tatverdächtige darüberhinaus einen Migrationshintergrund haben, geht aus den Statistiken nicht hervor. In den Fällen, in denen Personen mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen und eine davon die deutsche ist, wird nach den bundeseinheitlichen Regeln „deutsch“ als Staatsangehörigkeit angegeben. Im vergangenen Jahr registrierten die Sicherheitsbehörden in dem Bundesland 6.827 Verbrechen, bei denen Messer eingesetzt wurden. 2.645 der mutmaßlichen Täter hatten keine deutsche Staatsbürgerschaft.

Reul warnt vor Selbstbewaffnung

Der Christdemokrat machte eine „Verrohung unserer Gesellschaft“ für hohe Zahl von Messerattacken verantwortlich. „Früher wurde geschubst, jetzt fliegen nicht die Fäuste, sondern die Messer kommen raus.“

Reul warnte davor, sich zum Schutz vor möglichen Angriffen selbst mit Messern zu bewaffnen. „Außerdem stellen wir fest, daß sich immer mehr Jugendliche rein vorsorglich bewaffnen. Das ist aber saugefährlich, weil dadurch Situationen viel schneller eskalieren.“ (ag)

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Vielleicht haben wir Ende kommenden Jahres einen Kanzler Robert Habeck. Mit einer Vizekanzlerin AKK. Es würde niemanden mehr überraschen. Der Bundespräsident verneigte sich tief bei der „Geburtstagsparty“ der Grünen anläßlich des 40jährigen Bestehens dieser Partei. Dank ihrer sei Deutschland „offener geworden und vielfältiger“, freute sich Frank-Walter Steinmeier.

Weiter meinte er in seiner Rede, in der außer ein paar neckischen Anspielungen nicht ein kritisches Wort fiel, summarisch: „Die Grünen haben das Land verändert – und das Land hat die Grünen verändert.“ Steinmeier äußerte sich nicht zu den bis heute fließenden Grenzen, gerade bei der Grünen Jugend, zu linksextremistischen und gewaltbereiten Organisationen. Er verschwieg die Gegnerschaft der Grünen zur Wiedervereinigung – vielleicht auch, weil die SPD vor 1989 dieses Ziel als „Lebenslüge“ aufzugeben bereit war.

„Unschätzbarer Beitrag zur deutschen Einheit“

Statt dessen hätten die Grünen mit der Aufnahme der Bürgerrechtler von „Bündnis 90“ einen „unschätzbaren Beitrag zur deutschen Einheit“ beigesteuert, behauptete Steinmeier. Er ließ wiederum unter den Tisch fallen, daß viele Bürgerrechtler enttäuscht vom Umgang der Partei mit Stasi und PDS die Grünen wieder verließen.

Das Lob des Bundespräsidenten gipfelte in der geschichtsklitternden These, dank der Grünen habe „das Erbe von 1989, hat der Mut der Friedlichen Revolutionäre seither einen festen Ort in der deutschen Parteienwelt“ – ein Schlag ins Gesicht der großen Mehrheit jener, die 1989/90 für Freiheit und Einheit gekämpft haben. 

„Rettendes Ufer der Demokratie“

Haben sich die Grünen der Gesellschaft anverwandelt oder umgekehrt? Letzteres ist der Fall – dies zeigt auch die unkritische Rede des Bundespräsidenten. Ob die Aushöhlung des Staatsbürgerrechts, die Forderung nach einer multikulturellen Gesellschaft, die Verhinderung einer konsequenten Abschiebepolitik, die Unterminierung jedes nationalen Bezugs auf unser Gemeinwesen – von einem Bundespräsidenten, der Deutschland und nicht eine Nation in Abwicklung vertreten will, hätten hier deutliche Worte fallen müssen, wenn man schon bei den „lieben Grünen“ spricht. Vielmehr beruhigte Steinmeier die Jubilare zu Beginn, „keine Sorge, Aufstehen und Hymne singen“ sei nicht angeordnet worden.

In der FAZ lobt Jasper von Altenbockum den Präsidenten für seine „Parteilichkeit“ – ebenfalls ohne ein Wort der Kritik. Dieser habe zu Recht der AfD, die „Parlamente, Parteien und Politiker verächtlich“ mache, das Beispiel der Grünen vorgehalten.

Die AfD solle – wenn sie „das rettende Ufer der Demokratie doch noch erreichen“, also mit anderen Worten zu den demokratischen Parteien zählen wolle – den Satz Steinmeiers beherzigen, daß dies jedem möglich sei, der „Freiheit und Würde der anderen nicht in Frage stellt, der Haß und Gewalt nicht zum Mittel der Politik macht“. In dieser skandalösen Einseitigkeit wird jedoch das Gegenteil einer Befriedung der Debatte erreicht.

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BERLIN. Der Bundestag hat der doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende eine deutliche Absage erteilt. 379 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eingebrachten und von Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützten Gesetzentwurf. 292 Parlamentarier sprachen sich dafür aus.

Anschließend fand der Gesetzentwurf zur erweiterten Zustimmungsregelung eine klare Mehrheit von 382 zu 261 Stimmen. Dieser Antrag sieht vor, daß Bürger künftig bei Behördengängen regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt werden sollen.

Gröhe sieht Kern der freiheitlichen Rechtsordnung betroffen

Vorausgegangen war der Abstimmung eine quer über Fraktionsgrenzen hinweg kontrovers geführte Debatte. Grünen-Chefin Annalena Baerbock, auf die der Antrag zur erweiterten Zustimmungslösung zurückgeht, verwies in der Debatte auf die deutsche Geschichte und die Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes, die die Würde des Menschen festschrieben. „Der Mensch gehört nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, sondern nur sich selbst“, stellte Baerbock klar.

Auch die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt warnte vor einer Situation, in der jeder Bürger bis zum Widerspruch automatisch Organspender wäre. Sie verwies auch auf den Rechtfertigungsdruck, der dadurch entstehen könnte. „Menschen könnten fühlen, daß sie in eine Ecke kommen“, sagte die SPD-Politikerin.

Für den früheren Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ging es bei der Abstimmung um nicht weniger als „den Kern des Menschenbilds unserer freiheitlichen Rechtsordnung“. Zudem bezeichnete er die Widerspruchslösung als untauglich, um die Zahl der Organspender zu erhöhen. Der aus der Tschechoslowakei stammende AfD-Abgeordnete Paul Podolay sah in Lauterbachs Gesetzentwurf „sozialistische Gängelung“ und einen „staatlichen Zwang“, der nicht zu neuen Spendern führe.

Spahn: Eine Zumutung, die Menschenleben rettet

Allerdings meldeten sich auch Unterstützer der Widerspruchslösung zu Wort. „Wenn man ein Organ will, muß man auch spendebereit sein, deswegen macht es auch Sinn von einer Spendenbereitschaft aller auszugehen“, sagte der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein. Der frühere Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms (FDP) verwahrte sich in seiner Rede gegen den Vorwurf, die Widerspruchslösung würde die individuelle Freiheit einschränken.

Sie genüge dem Prinzip der Selbstbestimmung des Einzelnen, führte er aus. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte den Entwurf. Es gehe ihm um „eine andere Kultur“ bei der Spendenbereitschaft. Dabei verwies er auch auf andere EU-Staaten, in denen die Widerspruchslösung Gesetz ist. Die doppelte Widerspruchslösung sei „eine Zumutung, aber eine die Menschenleben rettet“. (tb)

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BERLIN. Das Bündnis „Sichere Häfen“ aus über 120 deutschen Städten hat die schnellere Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. „Die Zahl derer, die bereit sind, diese humanitäre Katastrophe abzufangen, die steigt täglich“, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), Koordinator des Bündnisses, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seenotrettung sei eine humanitäre Pflicht, betonte der Sozialdemokrat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich erfreut über die Aufnahmebereitschaft der Städte. Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, den Bundesländern Städte und Kommunen zu nennen, die weitere Migranten aufnehmen wollen, um diese zuteilen zu können. Die Unterbringung sei laut Gesetz Sache der Länder.

Die Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf, Miriam Koch, plädierte gegenüber dem ZDF für einen „Sonderweg“ zur Übernahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern. Das würde die Kommunen nicht überfordern. „Wir schaffen das“, sagte sie. Die eigenen Unterkünfte seien derzeit nur zu 80 Prozent ausgelastet.

„Sichere Häfen“ besteht seit 2019

Auch die rot-grüne Regierung Hamburgs hat sich unterdessen bereit erklärt, weitere minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Die Grünen betonten, es handele sich um eine humanitäre Notwendigkeit.

Wir haben heute unsere Bereitschaft erklärt, dass Hamburg ein Kontingent von minderjährigen #Geflüchteten aufnimmt. Denn es ist eine #humanitäreNotwendigkeit, den geflüchteten Menschen zu helfen. Nun ist der Bund dran! @AMjetztGRUENE

— GRÜNE Hamburg (@GRUENE_Hamburg) January 15, 2020

Vergangene Woche hatte die Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ die Hamburger Grünen noch scharf kritisiert und ihnen Heuchelei vorgeworfen. Die Partei hatte sich kurz vor Weihnachten noch gegen die Aufnahme von 70 Minderjährigen ausgesprochen.

Während #Habeck die Aufnahme von 4000 Minderjährigen aus #Griechenland fordert, stimmen die @GRUENE_Hamburg gegen einen Antrag, 70 Minderjährige in #Hamburg aufzunehmen. Wir erwarten von @fegebanks echten Einsatz für #Humanität. Solch ein restriktives Auftreten ist heuchlerisch.

— Seebrücke (@_Seebruecke_) January 10, 2020

Hamburg gehört auch zum Bündnis „Sichere Häfen“. Es war im Juni 2019 während eines von der Initiative Seebrücke veranstalteten Kongresses gegründet worden. Bereits im Sommer 2018 hatten sich die Rheinstädte Düsseldorf, Bonn und Köln bereit erklärt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen und sich gegen die „Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung“ gewandt. (ag)

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