Eine Boeing 777-232(ER) der Delta Airlines Flug DL89 nach Schanghai musste wegen technischer Probleme kurz nach dem Start umkehren und wieder in Los Angeles landen. Weil die Maschine für die lange Strecke von 10’436 Kilometer vollgetankt war musste sie Treibstoff ablassen, um Gewicht zu verlieren, das teilweise auf eine Schule herunter regnete und dabei 17 Kinder und 6 Erwachsene verletzte.

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BERLIN. Der Geschäftsführer eines Berliner Restaurants hat seine Entscheidung verteidigt, keine AfD-Funktionäre mehr zu bewirten. Er begründete diesen Schritt einerseits mit der angeblich rassistischen und sexistischen Politik der AfD, sagte der Teilhaber des „Cinque“, Mensur Murati, am Dienstag dem Berliner Kurier.

Andererseits hätten sich seine Mitarbeiter unterschiedlichster Nationalität vor kurzem geweigert, AfD-Chef Jörg Meuthen und seine Begleiter zu bedienen. Eine Bedienung habe zudem von sexistischen Bemerkungen berichtet, während sich die Gäste ein Handyvideo angeschaut hätten.

Meuthen war am vergangenen Donnerstag zusammen mit Michael Klonovsky, der für AfD-Fraktionschef Alexander Gauland arbeitet, in dem Lokal im Stadtteil Mitte. Laut dessen Schilderungen gehörten auch noch drei weitere Männer zu der Gruppe. „Beim Gehen trat der Geschäftsführer auf uns zu und erklärte, er habe diesmal noch aus Freundlichkeit eine Ausnahme gemacht, aber in Zukunft wünsche er keine Besuche mehr von Leuten wie uns“, schrieb Klonovsky auf seiner Internetseite.

AfD Berlin sucht Veranstaltungsort für Parteitag

Er werde „in diesen Nazimentalitätsdurchsetzungsschuppen“ keinen Fuß mehr setzen und ergänzte: „Man versteht immer mehr, wie geölt das weiland mit den Judenboykotten oder der Rassentrennung in den USA lief; es ist ja dieselbe Mentalität, dasselbe trendbefolgungsgeile Meutenbehagen beim Ausschließen, dasselbe restlos gute Gewissen beim Stigmatisieren, dasselbe lobesbegierige Petzerwesen.“

AfD-Politiker werden regelmäßig zu unerwünschten Gästen erklärt. Der Landesverband Berlin sucht seit Monaten nach einem Veranstaltungsort für seinen Parteitag Ende Januar. Zuletzt hatte der Vermieter des Ballhaus Pankow einen im Vorjahr unterzeichneten Vertrag gekündigt.

Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ hatte gegenüber dem Betreiber des Ballhauses eine Kundgebung angekündigt, berichtete der RBB. Ein AfD-Sprecher vermutete, der Vermieter habe aus Angst vor Übergriffen und der Vernichtung seiner Existenzgrundlage den Vertrag zurückgezogen. (ls)

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Die nächste Umbenennungswelle von Kasernen und anderen militärischen Einrichtungen kündigt sich an. Hatte die Bundesregierung bereits in der Vergangenheit erklärt, die Dienststellen der Marine hätten „Benennungen, die nicht den Vorgaben des Traditionserlasses entsprechen, identifiziert und entsprechende Vorschläge vorgelegt“, setzt die Linksfraktion im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage nach.

Die Ankündigung, beispielsweise den nach Großadmiral Alfred von Tirpitz benannten Hafen im Marinestützpunkt Kiel umzubenennen, reicht den Linken nicht. Auch Generalfeldmarschall Erwin Rommel ist in ihren Augen kein geeigneter Namenspatron. Der sogenannte Wüstenfuchs sei aus historischer Sicht „mehr als bedenklich und geschichtspolitisch höchst umstritten“, heißt es in einer Nachfrage der Linkfraktion.

Marine-Rebellen sollen Namensgeber werden

Auch verurteilte und hingerichtete Widerständler des 20. Juli 1944 sind für die linksaußen Parlamentarier ungeeignet als Vorbilder für die Bundeswehr. Daher tun sie sich auch mit Generaloberst Erich Hoepner schwer, der am 8. August 1944 seine Beteiligung am Attentatsversuch auf Hitler mit dem Leben bezahlte. Ihm wird von den Abgeordneten vorgeworfen, sich am „verbrecherischen Angriffskrieg“ auf die Sowjetunion beteiligt und „harten Willen zur erbarmungslosen Vernichtung des Gegners“ gefordert zu haben.

Stattdessen schlägt die Fraktion um Dietmar Bartsch die Marine-Matrosen Max Reichpietsch und Albin Köbis vor. Beide waren Rädelsführer einer Rebellion in der kaiserlichen Kriegsmarine und wurden 1917 hingerichtet.

„Antimilitaristen“ als Vorbilder für Bundeswehr

Die Bundesregierung lehnt eine Benennung nach den beiden ab, da sie „in ihrer politischen Zielsetzung für die Errichtung einer antidemokratischen Räterepublik nach sowjetischem Vorbild“ stünden. Daher seien sie für Streitkräfte einer Demokratie nicht traditionswürdig.

Neben der Auseinandersetzung um die Namensgeber aus der Zeit des Ersten Weltkriegs beklagt die Linkspartei, daß weiterhin Kasernen nach den Luftwaffenpiloten Hans-Joachim Marseille und Helmut Lent benannt sind. Beide gehörten im Zweiten Weltkrieg zu den erfolgreichsten deutschen Kampfpiloten.

Im Gegenzug erkundigt sich die Linksfraktion, welche Einrichtungen der Bundeswehr nach „überzeugten Antimilitaristen“ benannt wurden? Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Viele dürften es nicht sein.

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BERLIN. Rund 250 Einwanderer sind am Dienstag in einem Flugzeug aus der Türkei in Hannover gelandet. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte, handelte es sich dabei um „Schutzsuchende, die im Rahmen der Humanitären Aufnahme nach Deutschland einreisen“. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT sagte eine Bamf-Sprecherin, unter den 247 Migranten hätten sich 141 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren, 55 Frauen und 51 Männer befunden. Alle seien syrische Staatsangehörige.

Im sogenannten Resettlement-Programm verpflichtete sich Deutschland, Migranten aufzunehmen, die im ersten Ankunftsland keine Perspektive hätten, allerdings auch nicht in ihre Heimat zurück könnten.

Das Umverteilungsprogramm der EU läuft in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). 3.000 der für 2020 vorgesehenen 5.500 Plätze sind laut dem Evangelischen Pressedienst für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei reserviert. Es sieht vor, daß die Türkei in Griechenland ankommende Einwanderer zurücknimmt, dafür aber die EU in der gleichen Zahl syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnimmt.

Seit 2015 mehr als 64.000 Personen umverteilt

Diese werden ebenso wie Personen aus dem Niger, Libanon und Jordanien als sogenannte humanitäre Aufnahmen gewertet. 1.900 Plätze sind für das Resettlement-Verfahren des Bundes vorgesehen, weitere 200 für ein Landesaufnahmeprogramm von Schleswig-Holstein. Die restlichen 400 Plätze für 2020 stehen für die Initiative „Neustart im Team“ zur Verfügung. Das Programm wurde 2019 gestartet und sieht vor, daß freiwillige „Mentoren“ einen Teil der Lebensunterhaltskosten der Umgesiedelten tragen und die Personen begleiten.

Laut der Nachrichtenagentur dpa sind seit 2015 mehr als 64.000 Personen über Umsiedlungsprogramme in die EU gekommen. Für jeden dieser Einwanderer erhält das jeweilige EU-Mitgliedsland 10.000 Euro von der EU-Kommission. (ls)

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BERLIN. Die Regierung in Teheran hat Europa mit „Konsequenzen“ gedroht, sollte sich der im Atomabkommen vorhandene Streitschlichtungsmechanismus zum Nachteil des Iran auswirken. Versuchten die Europäer, diesen Mechanismus zu „mißbrauchen, müssen sie bereit für die Konsequenzen sein“, warnte das iranische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit.

Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung bekanntgegeben, das Streitschlichtungsverfahren einzuleiten. Anlaß seien Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen. Die drei Staaten fordern alle Vertragspartner auf, an der „Nuklearvereinbarung“ festzuhalten. Eine Vorgehensweise, die „zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben“, werde abgelehnt. „Wir hoffen, Iran dazu zu bewegen, seine Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung wieder uneingeschränkt einzuhalten.“

Maas strebt „diplomatische Lösung“ an

Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte am Dienstag nochmals, zu „einer diplomatischen Lösung“ innerhalb der Vereinbarung kommen zu wollen. „Wir fordern Iran auf, sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen.“

Das 2015 geschlossene Atomabkommen verbietet es dem Iran, Atomwaffen zu besitzen. Die Vereinigten Staaten von Amerika stiegen 2018 einseitig aus dem Vertrag aus. Seitdem sieht sich der Iran nicht mehr an die Übereinkunft gebunden. (hr)

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FRANKFURT/MAIN. Der Klimaforscher Mojib Latif hat sportlichen Großverantsaltungen wie Formel-1-Rennen oder Profi-Fußballspielen vorgeworfen, das Klima zu zerstören. „Sportveranstaltungen sind immer auch mit dem Ausstoß von Treibhausgasen verbunden. Fußballfans fahren mit ihren Autos zu den Stadien, und Fußballspiele sind Massenveranstaltungen, die jede Menge Energie verbrauchen und Müll verursachen“, sagte Latif am Dienstag der Frankfurter Allgemeien Zeitung.

Zudem werde der Sport immer globaler, andere Kontinente seien heute mit dem Flugzeug schneller erreichbar. Dies beschere den Veranstaltern, Verbänden und TV-Sendern zwar hohe Einnahmen, sei aber „ein Graus für das Klima“.

Die Formel 1 zum Beispiel wirke laut Latif wie einer der größten Widersprüche der Zeit. „Der Zirkus fliegt jedes Jahr um die Welt, hat mehrere Tonnen Fracht im Flieger oder auf den Frachtschiffen – und das alles nur, um ein Wochenende lang im Kreis zu fahren.“ Auch werde dort ein fatales Bild abgegeben: „Immer schneller, noch mehr PS, immer weiter, das ist ein Ideal, das in Zeiten des Klimawandels vollkommen kontraproduktiv ist.“

Fußballverbänden wie dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) hielt Latif vor, nichts für den Klimaschutz zu unternehmen. Gerade Fußballstadien könnten jedoch seiner Meinung nach Vorbilder für technische Innovationen sein, zeigte sich der Klimaforscher überzeugt. „Erdwärme, kleine Windräder, Solardächer, erneuerbares Erdgas – Stadien könnten ein Modell sein für eine kleine Nachhaltigkeitsstadt. Der Weg dahin aber ist noch sehr weit“, beklagte Latif.

Scharfe Kritik äußerte er auch am Wintersport. Er halte es für sehr bedenklich, daß in Regionen, die nicht mehr schneesicher seien, inzwischen auf Schneekanonen gesetzt würde. „Diese Schneekanonen verbrauchen unfaßbar viel Energie. Und selbst wenn der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, so muß man sich doch fragen, ob er woanders nicht sinnvoller eingesetzt wäre.“ Das gelte auch für Skilanglaufrennen in Städten wie Düsseldorf oder Dresden oder dem Biathlon-Wettbewerb im Stadion des FC Schalke 04. (krk)

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BERLIN. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt der Türkei, TRT (Türkiye Radyo ve Televizyon Kurumu), hat eine deutschsprachige Nachrichtenplattform gestartet. „Wir durchleuchten aktuelle Ereignisse aus verschiedenen Perspektiven und legen alternative Themen auf den Tisch, die in den Mainstream-Medien kaum Beachtung finden“, teilte der Sender am Dienstag mit.

Ziel sei es, sich als „vertrauenswürdige Informationsquelle“ zu etablieren und mit „gut recherchierten Fakten, interessanten Interviews, spannenden Reportagen und Videobeiträgen aus der ganzen Welt“ aufzuwarten. Der Kanal durchlaufe zunächst eine Testphase. TRT-Deutsch ist auch in sozialen Medien wie Facebook, YouTube, Instagram und Twitter aktiv. Der Redaktionssitz befindet sich in Berlin. Als Chefredakteur arbeitet Kaan Elbir.

Gegen Rechtsradikalismus, Islamophobie und jede Form der Diskriminierung

Das Nachrichtenportal positioniere sich „ganz klar gegen Rechtsradikalismus und Islamophobie sowie jegliche Form der Diskriminierung“ und trete für eine „plurale, freiheitlich-demokratische Gesellschaft“ ein, heißt es in der Pressemitteilung. Bereits im Oktober hatte der Sender bekannt gegeben, nach Deutschland expandieren zu wollen. Programmdirektor Serdar Karagöz hatte dazu auf Twitter angekündigt: „TRT Deutsch wird bald die sozialen Probleme und Mißstände in Deutschland und Europa unter die Lupe nehmen.

Bislang sind Nachrichten auf der Internetseite den Kategorien „Inland“, „Europa“, „Welt“ und „Türkei“ zugeordnet. Als Quellen sind türkische und deutsche Nachrichtenagenturen angegeben. Neben den Rubriken Politik, Wirtschaft, Lifestyle, Sport, Technik und Kultur finden sich auch Meinungsbeiträge.

Gesellschaftskritik aus moslemischer Sicht 

Der in Österreich geborene Politikwissenschaftler Farid Hafez kritisiert dort beispielsweise die Unionsparteien, die ein Kopftuchverbot diskutieren. Die Überlegungen der Parteien offenbarten das Streben nach einem autoritären Nationalstaat, der „das Leben von Menschen bis in die Privatsphäre hinein regulieren solle“, falls die Person nicht der „sichtbar gemachten weißen Dominanzposition“ entspreche. Die Meinung von Mosleminnen werde „als minderwertig erachtet“, unter anderem, weil sie die „Vorstellung einer homogenen nationalen Gemeinschaft in Frage stellen“. Der Text ist mit Sternchen gegendert.

Yoğun tempoyla geçen bir hazırlık süreci sonrası TRT Deutsch bugün itibariyle test yayınına başladı!

2020’de dijital habercilikte heyecan verici projeler için @trtdeutsch’u takipte kalın…https://t.co/dTvyv91LLP

— Kaan Elbir (@kaanelbir) January 13, 2020

Hafez bringt nach eigenen Angaben seit 2010 ein Jahrbuch für Islamophobieforschung heraus. In einem 2013 für den Standard verfassten Beitrag, schrieb Hafez über demokratische Strömungen in der islamistischen Muslimbruderschaft. Er war Mitglied der Muslimischen Jugend Österreichs, die nach Selbstdarstellung eine „österreichisch-islamische Identität“ schaffen wolle. Den Vorwurf einer Nähe zur Muslimbruderschaft bestritt die Organisation jedoch.

In derselben Rubrik mahnt der Germanist und Historiker Turgay Yildirim zur Wahl des Grünen Belit Onay zum Oberbürgermeister Hannovers, man dürfe nicht der „Romantik verfallen“, der Politiker mit Migrationshintergrund vertrete nun „ausschließlich Interessen der türkischen Community“. Das „Mindeste“ sei aber, daß er sich für alle „Bürger, ob mit oder ohne deutschen Paß“ einsetze und nicht für „ein bestimmtes politisches Milieu“. Zudem stehen Beiträge zur großen Koalition, Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) Chancen als Kanzlerkandidatin und die Beziehung zwischen dem Iran und den USA online. (hr)

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GREIFSWALD. Das Kreisdiakonische Werk Greifswald hat die Zurückweisung einer Spende der AfD-Fraktion in Demmin für die dortige Tafelarbeit von 200 Euro verteidigt. Das Werk hatte den Betrag zuvor zurücküberwiesen.

Die stellvertretende Geschäftsführerin Britta Heinrich sagte der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, die Diakonie stehe für eine weltoffene Gesellschaft, die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft unterstütze. Die AfD weise dagegen „nationalistische und rechtsextreme Tendenzen“ auf.

AfD-Demmin: Eine Schande

Eine Annahme der Spende würde allen Werten widersprechen, für die die Diakonie stehe. Der Tafel sei durch den Wegfall der Spende kein Schaden entstanden, da andere Spender zusätzlich Geld gegeben hätten.

Die Demminer AfD-Fraktion rechtfertigte sich. Eine Vertreterin der Demminer Tafel habe sich bei der Partei gemeldet und um Geld für eine Weihnachtsfeier gebeten, sagte die Demminer AfD-Fraktionsvorsitzende Norina Mittendorf idea. „Wir kamen dieser Bitte gerne nach und haben dafür 200 Euro überwiesen.“

Man wolle an dem Vorhaben festhalten, die Kunden der Tafel zu unterstützen, betonte sie. „Notfalls stellen wir uns vor die Tafel und überreichen das Geld persönlich an die Leute, weil wir wissen, daß sie Hilfe brauchen.“ Die Rücküberweisung der Spende ohne Angaben von Gründen sei „eine Schande“.  

Auch Fälle in Bayern, Sachsen und Thüringen

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes, teilte auf der Internetseite der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern mit: „Eigentlich sollen Kirche und Diakonie die Gesellschaft versöhnen und nicht spalten. Für eine Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft ist es fatal, die Spender in gute und böse Menschen einzuteilen.“

Bereits vor zwei Jahren hatten die Tafeln in den niederbayerischen Orten Waldkirchen und Hutthurm eine Spende des heutigen AfD-Landtagsabgeordneten Ralf Stadler mit der Begründung zurückgewiesen, man wolle nicht „mit der AfD in Verbindung gebracht werden“. Allerdings gab es damals auch Kritik von Seiten der Tafeln daran, daß Stadler die Spende an die Bedingung eines werbewirksamen Fotos geknüpft habe. „Wir können uns im Wahljahr nicht mit einer Partei ablichten lassen“, sagte die Vorsitzende der Tafel in Waldkirchen, Christine Lang, damals der Passauer Neuen Presse.

Und auch im thüringischen Sonneberg lehnte die Tafel schon eine Spende der AfD ab. Im Dezember 2017 hatte der Bundestagsabgeordnete Anton Friesen während einer Besichtigung der Einrichtung 100 Euro gespendet. Wenig später schickte die Tafel Friesen jedoch die Spende mit den Worten zurück: „Das Menschenbild von Diakonie und Kirche ist mit dem der AfD nicht vereinbar und wir möchten uns klar davon abgrenzen.“

Drei Jahre zuvor hatte die Dresdener Tafel vor Weihnachten das Angebot von Pegida abgelehnt, für die Einrichtung in der sächsischen Landeshauptstadt Spenden zu sammeln. (idea/tb/krk)

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BERLIN. Die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker, hat die „Fridays for Future“-Bewegung für ihre Proteste gegen Siemens kritisiert. „Wir können nicht als Deutsche anderen Ländern unsere Haltungen von oben herab in einem neokolonialistischen Stil aufdrücken“, sagte sie mit Blick auf die Vorwürfe gegen den Konzern wegen seiner Lieferung einer Zugsignalanlage für ein australisches Kohlebergwerk. „Fridays for Future“ hatte deswegen für den Montag zu deutschlandweiten Protesten gegen Siemens aufgerufen

„Kein Land will sich von uns vorschreiben lassen, vorhandene, benötigte Bodenschätze nicht mehr nutzen zu dürfen“, ergänzte Hamker. Viele Länder hätten auch kaum etwas anderes, um ihrer Bevölkerung „auch nur geringen Wohlstand“ zu sichern. „Das ist freilich in unserem reichen Land manchen Kindern immer weniger zu vermitteln, weil sie nicht wissen, was Armut bedeutet und worauf auch unser Wohlstand gründet“, kritisierte die CDU-Politikerin.

Australien sei zudem ein demokratisches Land, das sich für die weitere Nutzung der Kohle entschieden habe. „Wo kommen wir hin, wenn deutsche Besserwisser so anmaßend über andere Länder verfügen wollen?“ Oft seien zudem deutsche Produkte und Dienstleistungen umweltfreundlicher als die anderer Wettbewerber. Es sei naiv, zu glauben, „daß nicht andere Unternehmen schnell eintreten, wenn deutsche Unternehmen nicht mehr weltweit bei Projekten wie in Australien mit im Rennen sind“. (tb)

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SCHWERIN. Wegen der geplanten Filmvorführung der JF-TV-Dokumentation „Mythos Klimakatastrophe“ haben mutmaßlich linksextreme Täter einen Farbanschlag auf das Bürgerbüro der AfD in Schwerin verübt. Dabei schmierten sie unter anderem Parolen wie „Radikaler Umweltschutz“ vor das Gebäude.

Die AfD in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns hat für heute zu einem gemeinsamen Filmabend in ihr Schweriner Bürgerbüro geladen, um dort die JF-TV-Doku zu zeigen.

Zuvor hatten auf Facebook die Gruppen „Schwerin gegen Rassismus“ und „Schwerin für Alle“ dazu aufgerufen, der AfD den Filmabend zu „versauen“. Die Veranstaltung sei eine „Mobilisierung von Ignoranz und Konzernhörigkeit in Form der Leugnung des menschgemachten Klimawandels“. Dem wolle man etwas entgegensetzen. „Kommt deshalb alle am kommenden Dienstag abend vor das Bürgerbüro der AfD und protestiert gegen diese Politik“, heißt es in dem Aufruf.

„Esoterisch-totalitärer Geist“

Die AfD wies die Anschuldigungen zurück und verurteilte den Anschlag auf das Büro. „Es ist bedauerlich, daß man nun unsere Veranstaltung wieder stören will, anstatt an ihr teilzunehmen und die Sinnhaftigkeit der derzeitigen Klimapolitik zu erörtern“, sagte der Kreissprecher der AfD-Schwerin, Martin Schmidt, der JF. „Hinter der angeblichen Menschenfreundlichkeit unserer Gegner steckt nämlich ein esoterisch-totalitärer Geist, aus dem heraus andere Meinungen unterdrückt und die Menschen vor einem drohenden Weltuntergang in Panik versetzt werden sollen.“

Die sich so „tolerant gebenden Weltverbesserer“ zeigten mit der Attacke ihr wahres Gesicht. „Schmierereien und Störaktionen zur Meinungsunterdrückung haben auch nichts mehr mit Hysterie zu tun, sondern sind im Extremismus zu verorten“, ergänzte Schmidt mit Verweis auf die am Dienstag bekanntgewordene Entscheidung einer Sprach-Jury, den Begriff „Klimahysterie“ zum Unwort des Jahres zu erklären. (krk)

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