ZÜRICH. Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag dafür gestimmt, daß die Polizei in Pressemitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen wieder nennen darf. Die Abgeordneten schlossen sich einem entsprechenden Vorschlag der Regierung an, meldet der SRF. Ende 2017 hatte der zuständige Stadtrat Richard Wolff der linken Alternativen Liste (AL) angeordnet, die Behörden dürften nur noch auf Presseanfrage Angaben zur Herkunft oder Nationalität machen.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte den Entscheid 2017 heftig kritisiert und eine Volksinitiative gestartet. Darin forderte die SVP allerdings nicht nur die Nennung der Nationalität, sondern auch, ob der Verdächtige ausländische Wurzeln habe. Dafür bestehe ein öffentliches Interesse, alles andere sei Zensur, argumentierte sie.

Gegenvorschlag der Regierung

Der Kantonsrat wollte sich der Initiative jedoch nicht anschließen und stimmte für einen Gegenvorschlag der Regierung. Dieser sieht vor, daß die Zürcher Polizei künftig neben Alter und Geschlecht auch die Nationalität nennen solle, allerdings ohne den eventuellen Zusatz mit dem Migrationshintergrund.

Falls die SVP sich mit dem Votum zufriedengebe und ihre Volksinitiative zurückziehe, werde der Regierungsvorschlag automatisch Gesetz, heißt es in dem Bericht. Wolle sie dies nicht, werde das Volk befragt. Die Vorlage komme nun in rund vier Wochen noch einmal in den Kantonsrat, bis dahin wolle sich die SVP entscheiden. (ls)

(0)

BERLIN. Die AfD hat im Finanzskandal der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Konsequenzen gefordert. So dürften betroffene Verbände bis zur Klärung der Vorwürfe keine weiteren Aufträge durch die öffentliche Hand mehr erhalten, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT.

„Der mögliche Korruptionsskandal der AWO in Frankfurt dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein“, warnte Holm. Vielmehr handle es sich bei der Angelegenheit vermutlich um ein deutschlandweites Problem. „Man muß wohl mittlerweile davon ausgehen, daß hinter der AWO-Abzocke System steckt. Der Staat macht es den scheinheiligen Pseudo-Samaritern der AWO auch ziemlich einfach“, kritisierte der AfD-Abgeordnete.

Hohe Anwaltskosten

Hintergrund sind neue Erkenntnisse über das Ausmaß des AWO-Skandals. Laut der Frankfurter Neuen Presse soll der derzeitige Co-Vorstandsvorsitzende der AWO Frankfurt, der Anwalt Panagiotis Triantafillidis, eine Rechnung von über 180.000 Euro an die AWO gestellt haben. Triantafillidis soll die Mietverträge für die beiden Flüchtlingsheime, die die AWO dort betreibt, ausgehandelt haben.

Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat die Stadt Frankfurt die Zahlung mit der Begründung verweigert, für die geschätzte zehn Arbeitsstunden von Triantafillidis seien 2.000 statt 182.000 Euro angemessen. Später erhielt der Anwalt dennoch den vollen Betrag aus den Töpfen der AWO. Die Wohltätigkeitsorganisation hält dagegen. Berichte zur „Honorarrechnung von Herrn Triantafillidis“ könne man „im berichteten Umfang nicht bestätigen“, sagte ein AWO-Sprecher der Welt.

Auch die eigens von der AWO für die Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte gegründete Tochterfirma „AWO Protect“ könnte ein politisches Nachspiel haben. Deren abgerechnete Stundesätze sollen bis zu 55 Prozent höher gewesen sein als üblich. Monatlich handelte es sich dabei um Rechnungen von bis zu 360.000 Euro. Trotz dieser Einnahmen war der Firma von der hessischen Finanzverwaltung Steuerfreiheit eingeräumt worden.

Frage der Gemeinnützigkeit

Für Holm sind die neuesten Entwicklungen AWO-Affäre Anlaß genug, die gesamte Organisation auf den Prüfstand zu stellen. „Die Sozialverbände, insbesondere die AWO, müssen jetzt flächendeckend auf den Prüfstand. Das heißt auch, daß man eine flächendeckende Kontrolle der Gemeinnützigkeit der AWO-Kreisverbände in die Wege leiten muß. Jeder AWO-Verband und jedes AWO-Unternehmen sollte genau überprüft werden.“

Er habe allerdings wenig Hoffnung, daß sich schnell etwas ändern werde. Zu sehr sei die Politik seiner Meinung nach die Sozialindustrie involviert. „Allerdings: Wer, wie in Frankfurt, unter ‘Bedürftigkeit’ die Luxus-Versorgung von abgehalfterten SPD-Funktionären versteht, ist alles, aber sicher nicht wohltätig.“ (tb/krk)

(0)

BERLIN. Die Zahl der Abschiebungen ist auch im vergangenen Jahr zurückgegangen. Bis Ende November 2019 wiesen die Behörden 20.587 Ausländer zurück, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf Erhebungen der Bundespolizei. Seit Mai wurden demnach in keinem Monat mehr als 2.000 Personen abgeschoben.

2018 waren 23.617 illegale Einwanderer zurückgeführt worden. Der Trend ist seit 2016 rückläufig. In dem Jahr schoben die Behörden 25.375 Personen ab, im Jahr darauf 23.966. Zugleich hält sich die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer auf dem Niveau von rund einer viertel Million.

Ende November zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 248.861 Personen, die Deutschland eigentlich verlassen müßten. Dies waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp über 200.000 von ihnen sind geduldet, da sie vorübergehend nicht abgeschoben werden können.

Abgeschobene Asylbewerber kehren nach Deutschland zurück

Laut Bundesinnenministerium scheiterte zwischen 2015 und 2018 etwa die Hälfte aller Abschiebungen. Überdies waren bis zum 30. September 2019 fast 30.000 ausgereiste Asylbewerber wieder im Land, die zuvor seit 2012 schon einmal eingereist und abgeschoben wurden oder das Land freiwillig verlassen haben.

Auch 2019 wanderten Asylbewerber in der Größe einer Großstadt nach Deutschland ein. Zwischen Januar und November belief sich die Zahl der Erstanträge auf mehr als 133.000. Seit 2015 kamen mehr Asylbewerber in die Bundesrepublik als München Einwohner hat. (ls)

(0)

BOCHUM. Die Polizei Bochum hat Ex-TV-Polizist Torsten „Toto“ Heim eine Mißbilligung für seine öffentlich geäußerte Kritik an der Asylpolitik ausgesprochen. Damit seien die dienstrechtlichen Ermittlungen abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.

Heim hatte im Mai 2019 auf einem Trucker-Treffen als Botschafter des Vereins Kinderhospiz Mitteldeutschland eine Ansprache gehalten und die Asyl- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

Durch die Erteilung einer Mißbilligung wertet die Behörde seine Äußerungen nicht als Dienstvergehen. „Obgleich der seit Jahren in der Öffentlichkeit bekannte Bochumer Polizeibeamte seine Aussagen öffentlich getroffen hat, handelt es sich um seine persönliche Meinung – keinesfalls um die der Polizei“, zitierte die dpa den Sprecher. „Das Polizeipräsidium Bochum distanziert sich nicht nur davon, sondern mißbilligt sie ausdrücklich.“ Dies habe man Heim „auch in persönlichen Gesprächen und schriftlich verdeutlicht“.

„Wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht“

Heim, der aus der früheren TV-Sendung „Toto & Harry“ (Sat.1) bekannt ist, forderte in seiner Rede in Thüringen unter anderem einen härteren Umgang mit straffällig gewordenen Asylsuchenden. „Wir bauen Synagogen, wir bauen Minarette und so weiter und so fort, aber wer sich hier nicht benehmen kann, der hat auch kein Aufenthaltsrecht, das sag ich ganz ehrlich.“

Wer als Deutscher im Ausland straffällig werde, werde abgeschoben. „Aber wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so. Es wird nicht gleich behandelt und das fällt den meisten Menschen ja auf.“ Ein Video mit Ausschnitten der Rede verbreitete sich in sozialen Netzwerken und stieß auf große Zustimmung.

In einem Interview mit der Rheinischen Post verteidigte er anschließend seine Äußerungen. „Die Leute haben Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden.“ Und sie fürchteten sich, „weil viele Leute reingekommen sind, die sich nicht registriert haben, oder die mehrere Anträge mit mehreren Personalien eingereicht haben“. (ls)

(0)

MÜNCHEN. In München stehen mehrere hunderte Straßennamen zur Diskussion. Eine von der Stadt beauftragte Kommission hat in einer Untersuchung 320 Straßen in der bayerischen Landeshauptstadt ausgemacht, die sie teilweise für problematisch hält, berichtet die Bild-Zeitung.

Dabei handelt es sich aber keinesfalls ausschließlich um nationalsozialistisch belastete Namensgeber. So führt die Kommission unter Leitung des Stadtarchivs dem Blatt nach unter anderem auch den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), den Entdecker Christoph Kolumbus sowie den Siemens-Gründer Werner von Siemens auf. Ebenso den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss und den Schriftsteller Erich Kästner. Letzterem wird angelastet, sich während der Zeit des Dritten Reichs nur in die innere Emigration zurückgezogen haben, anstatt das Land zu verlassen.

Strauß war „gern gesehener Gast in Afrika“

Zurück geht die Diskussion um möglicherweise unpassende Straßennamen auf die SPD im Stadtrat. Sie hatte 2016 beantragt, zu prüfen, welche Straßen einen Namen tragen, der in einem „chauvinistischen, extrem frauenfeindlichen, militaristischen, rassistischen oder antisemitischen, nationalsozialistischen Kontext“ steht.

Strauß wird durch die Kommission beispielsweise angelastet, „gern gesehener Gast in Afrika“ gewesen zu sein und während Safaris auf Antilopen geschossen zu haben. Auch habe der CSU-Politiker der „kolonialen Nostalgie“ gefrönt.

An Theodor Heuss stört die Autoren, daß er 1933 als Reichstagsabgeordneter der Deutschen Staatspartei für das Ermächtigungsgesetz stimmte. Zudem seien „stereotype antijüdische Äußerungen“ von ihm belegt.

Kritik aus der CSU

Dem Philosophen Arthur Schopenhauer wirft die Kommission „unzeitgemäße Frauenfeindlichkeit“ vor, dem 1892 gestorbenen Werner von Siemens, daß seine Firma später durch Aufträge im Nationalsozialismus profitierte. Christoph Kolumbus habe sich durch Sklavenhandel schuldig gemacht, dem beliebten bayerischen Volksdichter Ludwig Thoma (1867 – 1921) halten die Autoren der Untersuchung vor, antisemitische Schriften verfaßt zu haben.

Scharfe Kritik an dem Gutachten kommt aus der CSU. Generalsekretär Markus Blume versicherte der Bild: „Die CSU München wird dafür sorgen, daß derart abstruse Vorschläge nicht weiterverfolgt werden. Wir lassen nicht zu, daß herausragende Persönlichkeiten wie Franz Josef Strauß in den Schmutz gezogen werden.“

Sein Parteifreund Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich reagierte ebenfalls empört: „Hier wird George Orwells Vision aus ‘1984’ Realität: Geschichte soll systematisch umgeschrieben und dem Zeitgeist angepaßt werden.“ (krk)

(0)

MÜNCHEN. In München stehen mehrere hunderte Straßennamen zur Diskussion. Eine von der Stadt beauftragte Kommission hat in einer Untersuchung 320 Straßen in der bayerischen Landeshauptstadt ausgemacht, die sie teilweise für problematisch hält, berichtet die Bild-Zeitung.

Dabei handelt es sich aber keinesfalls ausschließlich um nationalsozialistisch belastete Namensgeber. So führt die Kommission unter Leitung des Stadtarchivs dem Blatt nach unter anderem auch den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), den Entdecker Christoph Kolumbus sowie den Siemens-Gründer Werner von Siemens auf. Ebenso den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss und den Schriftsteller Erich Kästner. Letzterem wird angelastet, sich während der Zeit des Dritten Reichs nur in die innere Emigration zurückgezogen haben, anstatt das Land zu verlassen.

Strauß war „gern gesehener Gast in Afrika“

Zurück geht die Diskussion um möglicherweise unpassende Straßennamen auf die SPD im Stadtrat. Sie hatte 2016 beantragt, zu prüfen, welche Straßen einen Namen tragen, der in einem „chauvinistischen, extrem frauenfeindlichen, militaristischen, rassistischen oder antisemitischen, nationalsozialistischen Kontext“ steht.

Strauß wird durch die Kommission beispielsweise angelastet, „gern gesehener Gast in Afrika“ gewesen zu sein und während Safaris auf Antilopen geschossen zu haben. Auch habe der CSU-Politiker der „kolonialen Nostalgie“ gefrönt.

An Theodor Heuss stört die Autoren, daß er 1933 als Reichstagsabgeordneter der Deutschen Staatspartei für das Ermächtigungsgesetz stimmte. Zudem seien „stereotype antijüdische Äußerungen“ von ihm belegt.

Kritik aus der CSU

Dem Philosophen Arthur Schopenhauer wirft die Kommission „unzeitgemäße Frauenfeindlichkeit“ vor, dem 1892 gestorbenen Werner von Siemens, daß seine Firma später durch Aufträge im Nationalsozialismus profitierte. Christoph Kolumbus habe sich durch Sklavenhandel schuldig gemacht, dem beliebten bayerischen Volksdichter Ludwig Thoma (1867 – 1921) halten die Autoren der Untersuchung vor, antisemitische Schriften verfaßt zu haben.

Scharfe Kritik an dem Gutachten kommt aus der CSU. Generalsekretär Markus Blume versicherte der Bild: „Die CSU München wird dafür sorgen, daß derart abstruse Vorschläge nicht weiterverfolgt werden. Wir lassen nicht zu, daß herausragende Persönlichkeiten wie Franz Josef Strauß in den Schmutz gezogen werden.“

Sein Parteifreund Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich reagierte ebenfalls empört: „Hier wird George Orwells Vision aus ‘1984’ Realität: Geschichte soll systematisch umgeschrieben und dem Zeitgeist angepaßt werden.“ (krk)

(0)

Was mir am verdächtigsten vorkommt und meine Ausführung im Artikel “Warum übernimmt der Iran die Schuld am Absturz?” bestätigt, ist die Tatsache, dass bis heute von iranischer offizieller Seite keinerlei genauen Details über den Abschuss der ukrainischen Boeing 737-800 bekannt gemacht wurden. Ausser, dass die iranische Regierung den Abschuss zugegeben und der Chef der Luftwaffe der Revolutionsgarde, Brigadegeneral Amir Ali Hajizadeh, die persönliche Verantwortung übernommen haben, und er sich den Tod wünschte, als er erfuhr, dass seine Kräfte für die Katastrophe verantwortlich waren, wissen wir nichts. Nur was wir mit viel Mühe aus dritter inoffizieller Seite recherchiert haben ist uns bekannt.

(0)

BERLIN. Im vergangenen Jahr ist es in Berlin zu 200 Angriffen auf Feuerwehrleute gekommen. Dabei habe zudem die Schwere der Attacken deutlich zugenommen, sagte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen der Berliner Morgenpost. Jeder Angriff werde angezeigt, stellte er klar. Es gebe eine „Null-Toleranz-Strategie“.

In der Silvesternacht, in der die Feuerwehr an ihrer Belastungsgrenze gewesen sei, habe es vor allem Angriffe in den Stadtteilen Neukölln, Kreuzberg und Gesundbrunnen gegeben. In Neukölln hätten mehrere Personen versucht, „gewaltsam die Tür eines Löschfahrzeugs zu öffnen und mit Schreckschußwaffen hineinzuschießen“.

Auch die Berliner Polizei beklagt Gewalt gegen Einsatzkräfte. Wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik mitteilte, werden täglich 19 Polizisten Opfer einer Gewalttat. Insgesamt habe es 2019 demnach fast 7.000 Angriffe auf Polizeibeamte gegeben. Seit Mai 2017 werden Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste härter bestraft. Der Gesetzgeber sieht für entsprechende Drohungen und tätliche Angriffe Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. (tb)

 

(0)

Eine Generation lang hatte es nach dem Zweiten Weltkrieg keine einzige erfolgreiche Parteineugründung gegeben – neue Parteien wie die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) oder die NPD nach ihrem kurzen Aufschwung zwischen 1966 und 1969 waren schnell wieder verschwunden oder wurden ebenso bedeutungslos wie das Zentrum oder die Flüchtlingspartei BHE. Also wurde den Grünen ihr späterer Erfolg nicht an der Wiege gesungen, als sie sich am 13. Januar 1980 in Karlsruhe gründeten. 

Warum überlebten sie, warum überstanden sie die Niederlage in ihrer ersten Bundestagswahl im Oktober 1980 (kümmerliche 1,5 Prozent) und den Weggang zunächst der konservativen Mitbegründer ab Sommer 1980, dann nach 1990 auch der ultralinken? Warum half weder Holger Börners „Dachlatten-Taktik“ noch die spätere Umarmungsstrategie der SPD, sie kleinzuhalten oder sogar zu erdrücken? Die Antwort auf diese Fragen ergibt sich bereits aus der Vorgeschichte dieser Partei, die als Bewegungspartei, als „Anti-Parteien-Partei“ (Petra Kelly) begann. 

Der Parteigründung ging ein Aufschwung lokaler Umwelt-Bürgerinitiativen und des 1972 entstandenen Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) voraus, das gründliche Scheitern der Linken sowohl in den verschiedenen Partei-Aufbau-Organisationen als auch in der innerparteilichen Opposition der SPD. Vorbereitet von einer im Juni 1978 beim „Deutschen Umwelttreffen“ in Troisdorf gewählten Koordinationsgruppe gründeten im März 1979 in Frankfurt etwa 500 Engagierte meist aus dem konservativ-bürgerlichen Lager die ausschließlich zur Teilnahme an den Europawahlen im Juni gebildete „Sonstige Politische Vereinigung – SPV Die Grünen“. Das war ein loses Bündnis von Grüppchen und Einzelpersonen wie der gerade erst aus der SPD ausgetretenen Petra Kelly. Linke Organisationen wie die Berliner „Alternative Liste“ verhielten sich zunächst abwartend bis blockierend. 

Zigtausende in ein diffuses Gefühl versetzt

Als aber die SPV mit 3,2 Prozent und knapp 900.000 Stimmen einen Achtungserfolg erzielte, begann ein Teil der Linken auf das grüne Pferd zu setzen. Von Oktober bis Dezember 1979 stieg die Mitgliederzahl der SPV von 2.800 auf 10.000. Als auch noch bei der Karlsruhe vorbereitenden Versammlung in Offenbach im November mit knapper Mehrheit (348 zu 311) ein Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber den K-Gruppen verhindert wurde, verstärkte dies den Zustrom, was bald schon die Machtverhältnisse verändern sollte. 

Die 68er-Bewegung hatte Zigtausende in ein diffuses Gefühl versetzt, daß Rebellion berechtigt sei. Andererseits gab es noch eine große Offenheit jenseits politischer Korrektheit ohne Antifa-Hysterie, die wie alles ihre Kehrseite hatte: Man glaubte an das Gute im Menschen und vergaß, daß gelegentlich auch Kriminelle, Päderasten, Agenten und Provokateure sich ein grünes Mäntelchen umhängten. Jedenfalls kamen Menschen aus ganz verschiedenen Richtungen zusammen: alte Kämpfer aus den neutralistischen Organisationen der fünfziger Jahre, Pazifisten und Feministinnen, Jungkommunisten und alte Ex-Kommunisten, Naturschützer und Jugendbewegte und manche sonst. 

Nicht allein die Vertreter der „Bunten Listen“ waren bunt. Schon die Bundesprogrammkommission, die ab Herbst 1979 das im März 1980 von der zweiten Bundesversammlung beschlossene und bis 2002 gültige „Saarbrücker Bundesprogramm“ ausarbeitete, war eine durchaus effektive Regenbogen-Koalition: Von Herbert Gruhl, seit 1969 bis zu seinem Austritt 1978 Bundestagsabgeordneter der CDU, dem mit dem Buch „Ein Planet wird geplündert“ (1975) ebenso konservativen wie grundstürzenden Vordenker einer ökologischen Wende, bis zu Jürgen Reents, der von den FDP-Jungdemokraten zum Kommunistischen Bund gewechselt war oder Corny Littmann, damals schon Schwulenaktivist, später Theaterbesitzer und Präsident des FC Sankt Pauli. 

Grüne mußten sich in geänderten Zeiten ändern

Das Ergebnis der zweitägigen Bundesversammlung in Karlsruhe beschränkte sich allerdings rein auf die Gründung. Um die Millionen-Erstattung der Europawahlkampfkosten nicht zu verlieren, durfte in Karlsruhe keine Neugründung einer Partei, sondern nur eine Umgründung der SPV stattfinden. Über das schon weitgehend fertige Programm wurde gar nicht erst gesprochen. Der alte Vorstand der SPV blieb geschäftsführend erhalten: das Triumvirat der Sprecher Herbert Gruhl, Helmut Neddermeyer, August Haußleiter. In Saarbrücken wurden im März August Haußleiter, Petra Kelly und Norbert Mann zu Sprechern gewählt. In Dortmund trat im Juni Haußleiter nach einer infamen Hetzkampagne der Presse zurück – Gruhl kandidierte und unterlag dem linken Dieter Burgmann. 

Das alles beherrschende Thema in Karlsruhe war die Verabschiedung einer Satzung, die unter unendlichen Mühen gelang. Wichtigstes Ergebnis in dieser Satzungsdebatte war die Entscheidung über das Stimmrecht der Vertreter der Bunten Listen, deren Protagonist der Hamburger Henning Venske war. Es wurde abgelehnt, was zum Auszug der Bunten führte. Abgelehnt wurde auch die Doppelmitgliedschaft in den Grünen und einer anderen Partei, wobei dies aber angesichts der baldigen Liquidierung der ML-Parteien nur eine sehr geringe Bedeutung hatte. Anders als die AfD heute nahmen die Grünen ehemalige NPD-Mitglieder ohne Beanstandungen auf, und diese verhielten sich auf Dauer ausgesprochen partei- und grundgesetzkonform. 

Die Grünen mußten sich in den geänderten Zeiten ändern und an die politische Realität anpassen. Was sie nicht aufgeben mußten, aber aufgegeben haben, das sind die unverändert gültigen Grundwerte der grünen Anfangszeit: Primat der Ökologie (ersetzt durch Klimawahn und Detailreparaturen), Verteidigung einer Friedens-, Unabhängigkeits- und Neutralitätspolitik (ersetzt durch Nato-Treue und Mitmarschieren in fremden Kriegen), Verteidigung der Kultur (ersetzt durch antideutschen Selbsthaß, Genderismus und PC-Neusprech), Verteidigung der direkten Demokratie und der Basisdemokratie (ersetzt durch gewöhnlichen Ämterschacher) und soziale Solidarität (ersetzt durch Luxusspielchen einer verzogenen FFF-Jugend). 

———————————

Rolf Stolz war 1979 Mitglied der linkssozialistischen „Vereinigten Linken“ und der Kölner Grünen. Wenig später nahm er als Mitglied der Bundesprogrammkommission an der Gründungsversammlung in Karlsruhe teil.

JF 3/20

(0)

MÜNCHEN. Nach der Entscheidung von Siemens, an Lieferungen für ein Kohlebergwerk in Australien festzuhalten, hat Fridays for Future zu erneuten Protesten gegen das Unternehmen aufgerufen. Siemens-Chef Joe Kaeser hatte zuvor betont, man werde sich an die vertraglichen Verpflichtungen zur Belieferung der Adani-Mine mit einer Zugsignalanlage halten.

Für „Fridays for Future“ eine Provokation. „Die heutige Entscheidung macht die Bestrebungen von Kaeser, den Siemens-Konzern zukunftsgerichtet wirken zu lassen, vollständig zunichte“, schrieb die Organisation auf ihrer Internetseite. In Zeiten der Klimakrise müßten „gerade auch Konzerne Wort einhalten und ihre Versprechen zum Klimaschutz einhalten“.

Spontandemos für Montag geplant

Dazu gehöre auch, „sich nicht am Bau eines Wahnsinns-Projekts zu beteiligen, das im Alleingang das weltweite 1,5-Grad-Ziel gefährdet“. Deswegen habe die Bewegung für den heutigen Montag zu Spontandemonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen Siemens aufgerufen. Diese stehen unter dem Motto „#Stop Adani, Siemens – schür keine Feuer“.

Am Freitag hatte sich Siemens-Chef Kaeser mit Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer getroffen und ihr einen Sitz im Aufsichtsgremium der neuen Gesellschaft Siemens Energy angeboten. Neubauer hat dieses Angebot inzwischen abgelehnt. Auch sie hatte Siemens vor Wortbruch bei seinen Klimaschutzversprechungen gewarnt.

„Daß Siemens als Konzern, der öffentlich immer wieder bekundet, Klimaneutralität bis 2030 anzustreben und seiner Verantwortung in Zeiten der Klimakrise gerecht werden zu wollen, jetzt durch einen Auftrag ein Projekt stützt, das bis 2080 Kohle fördern wird, widerspricht dem in so vielen Dimensionen“, beklagte Neubauer. „Joe Kaeser macht einen unentschuldbaren Fehler“, stellte sie klar. (tb)

(0)

Free WordPress Theme