AUGSBURG. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat demonstrierenden Landwirten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versprochen. „Wir müssen auch den Städtern erklären, wie wichtig die Landwirtschaft ist“, erklärte Söder laut der Süddeutschen Zeitung vor etwa 2.000 demonstrierenden Bauern in Augsburg.

Die Bauern protestierten auf dem Augsburger Rathausplatz gegen die Agrarpolitik des Bundes und die von Bayern. Sie nutzen einen örtlichen Neujahrsempfang, bei dem Ministerpräsident Söder anwesend war, um gegen eine Verschärfung der Düngemittelverordnung, gegen den Umgang mit der Blauzungenkrankheit bei Kühen und gegen die „Auflagenflut“ zu demonstrieren. „Es kann nicht sein, daß ein Kalb 20 Euro kostet und ein Wellensittich ein Vielfaches“, zitiert die Süddeutsche die Bauern. Die Bauern sagen, sie seien nicht allein für die hohe Nitrat-, Phosphat-, oder Stickstoffbelastung der Böden in Deutschland verantwortlich.

Andere Landwirte hatten bereits am Samstag in Münster ihre Forderungen mit Treckern zur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gebracht. Die Landwirte forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt-und Tierschutz.

Österreichs Kanzler wendet sich gegen Mercosur-Abkommen

Über die Gruppierung „Land schafft Verbindung“ organisieren Landwirte in jüngster Zeit wiederholt Großdemonstrationen. Eine weiterer Trecker-Aufzug ist für den 17. Januar in Niedersachsen und Mecklenburg geplant. Ein Thema dann könnte auch das Mercosur-Abkommen sein – ein Handelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten. Dies gefährde laut Agrarunternehmern durch Billigpreise importierter Waren „die Versorgung mit sicheren, qualitativ hochwertigen und geprüften Lebensmitteln aus der Region“.

#landschafftverbindung : Es geht wieder los ! #Landwirte in ganz Deutschland demonstrieren an 17.1.2020 #Bauernproteste pic.twitter.com/oWiWRHPtEt

— Bauer (@BauerMitHeimat) January 12, 2020

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich jüngst ebenfalls gegen das Abkommen gewandt. Kurz forderte von der EU-Kommission eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Staaten. Österreich sei wie andere EU-Länder „zu Recht nicht zufrieden“ mit der Vereinbarung, sagte Kurz nach dem er  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel getroffen hatte, laut der Nachrichtenagentur AFP. „Insofern bin ich gespannt , ob es gelingt, hier noch eine andere Vereinbarung zu treffen. Aber so, wie das Abkommen jetzt ist, wird es nicht kommen.“ (mp)

(0)

Die massive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk will noch immer nicht verstummen. Im Gegenteil. Mehr und mehr zeichnet sich ab, daß 2020 das Jahr werden könnte, in dem der Unmut der Zwangsgebührenzahler erstmals zum ernsten Problem für die deutschen Regierungsmedien werden könnte. Lange Zeit hatten viele nur gemeckert über den Rundfunkbeitrag oder die GEZ, dann aber doch brav und pünktlich ihre 17,50 Euro überwiesen.

Nun aber regt sich echter Widerstand gegen das Rundum-sorglos-Paket für denkfaule Journalisten, unkreative Staatskünstler und gut geschmierte Verwaltungsroboter. Immer weniger Menschen in Deutschland genügt es nicht mehr, sich die politisch einseitige – dazu meist auch noch ziemlich langweilige – Propaganda einfach nur nicht mehr anzuschauen. Sie wollen auch nicht weiter dafür bezahlen müssen.

Damit hatten die Damen und Herren bei ARD und ZDF, sowie in den angeschlossenen Sendeanstalten, nun so gar nicht gerechnet. Trotzig schwingen sie die alte eingestaubte Nazikeule, nicht merkend, daß diese inzwischen eher einem gummiweichen Clownshammer ähnelt, der, bei den damit Geschlagenen, nur noch Gelächter auslöst.

Tierschützer von Peta finden Umweltsau geschmacklos

Losgetreten hatte die neue Welle der Kritik ja das vom WDR ausgestrahlte Kinderchorlied „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“. Etwas verspätet schloß sich der allgemeinen Empörung darüber auch die Tierschutzorganisation „Peta Deutschland“ an. Diese störte sich allerdings nicht an der Beleidigung der Oma, sondern daran, daß die Sau mit dieser in einen Topf geworfen und damit verunglimpft werde. Wer nun bereits den alten Streit zwischen Umwelt- und Tierschützern wieder aufkeimen sieht, dem sei gesagt: Gestern ist bei RTL die neue Staffel des Dschungelcamps angelaufen. Wie viele Deutsche haben auch die Peta-Organisatoren wieder besseres zu tun, als sich mit dem öffentlich-rechtlichen TV-Programm abzugeben.

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Bonpflicht treibt bereits jetzt die wildesten Blüten. Die Kunden wollen die von der Regierung verordnete Quittung für wirklich alles nämlich oft gar nicht haben. Manche allerdings schon, was die Sache aber nicht unbedingt weniger grotesk werden lässt. Ein Mann aus dem Raum Darmstadt hat kürzlich sogar bei Bordellbesuch auf einen Kassenbon bestanden. Als ihm der Rotlichtbetrieb beim Bezahlen keinen solchen aushändigen wollte, hat der gesetzestreue Puffgänger so sehr darauf gepocht, daß er vom Sicherheitsdienst des Feldes verwiesen wurde.

Bonpflicht ärgert Bäcker und Bordelle

Aber auch da hat der tapfere Steuerzahler noch nicht aufgegeben. Er rief die Polizei zur Hilfe, die die Inhaberin des Etablissement über das neue Gesetz aufklärte. Problem: Das Freudenhaus, das dem Bonfetischisten die Laune verdorben hatte, war gar nicht in Besitz einer entsprechenden Registrierkasse. Obwohl es sich um einen „Saunaclub“ handelte, wo man als Besucher vielerorts schon lange einen Kassenbon bekommt, den man nicht braucht. Man einigte sich deshalb laut Polizeiangaben darauf eine handschriftliche Quittung für das gezahlte Eintrittsgeld auszustellen.

Auch in Zeiten der Bonpflicht ist das menschliche beim Puffbesuch also immerhin noch nicht ganz verloren gegangen. Ob sich die Anschaffung einer Kasse für die Betreiber Hauses lohnt ist mehr als fraglich. Der renitente Kunde dürfte in diesem Gewerbe wohl ein ziemlicher Einzelfall bleiben. Die meisten Besucher, dieser und ähnlicher „Wellness-Oasen“, werden vermutlich gut darauf verzichten können, eine offizielle Rechnung mit nachhause zu bekommen, auf der, ganz im Sinne des Gesetzgebers, detailliert „Art und Umfang“ der von ihnen gebuchten „Leistungen“ aufgeführt sind.

Steinmeier beglückwünscht die Grünen

Zu den 8.500 Fichten, die laut Experten pro Jahr für die neue Bonpflicht zusätzlich gefällt werden müssen, dürften deshalb eigentlich, zumindest durch das horizontale Gewerbe, nicht wesentlich mehr Bäume dazu kommen. Vorausgesetzt, die Behörden würden hier ein Auge zudrücken; wovon in Deutschland eigentlich nie auszugehen ist. Es ist also doch durchaus nicht auszuschließen, daß auch diese Branche bald mit Papiermüllbergen zu kämpfen hat, wie sie gerade an jeder Ecken, allmorgendlich in unseren Bäckereien entstehen. Die Sexarbeiterinnen sollten sich für alle Fälle schon mal einen größeren Eimer neben das Bett stellen.

Siemens-Konzernchef Joe Kaeser hat Luisa Neubauer einen Posten im Aufsichtsratsgremium angeboten. Das ist in etwa so, als wolle man Arafat Abou-Chaker zum Dirigenten des Berliner Polizei-Orchesters machen. Da Promi-Populisten, vom Schlage einer Luisa Neubauer, Verantwortung scheuen, wie der Teufel das Weihwasser, hat sie den ihr offerierten Posten selbstverständlich abgelehnt. Dafür nahm sie aber an der großen Jubiläumsfeier, anläßlich des 40-jährigen bestehen der Grünen, teil. Dort Sprach auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Deutschland ist offener geworden und vielfältiger, menschlicher und moderner in diesen 40 Jahren“, sagte dieser in seiner Rede. Da mag man kaum widersprechen; und wenn der oberste Repräsentant unseres Staates irgendwann einmal auch beim Jubiläum der AfD auftritt, können wir in Deutschland auch endlich wieder von echter Meinungsfreiheit reden.

(0)

Nach mehrmaligem Leugnen und der Forderung nach Beweisen von ausländischen Entitäten, sie würden Lügen über den Iran verbreiten, hat Präsident Hassan Rouhani am Samstag zugegeben, dass der Iran aus Versehen das ukrainische Flugzeug abgeschossen hat, das vom internationalen Flughafen in Teheran inmitten der Spannungen mit den USA vergangenen Mittwoch abhob. In einer verblüffenden Wende gibt der Iran zu, den ukrainischen Passagierjet versehentlich abgeschossen zu haben. Dass die iranische Regierung ganz offen dieses Eingeständnis macht, sein tiefes Bedauern, eine Entschuldigung und sein Beileid an die Hinterbliebenen ausdrückt und bereit ist Schadenersatz zu zahlen, ist bemerkenswert und passt nicht in das vom Westen aufgebaute Bild, es handelt sich um ein ganz ganz böses kaltherziges brutales Terror-Regime.

(0)

Die vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) provozierte „Umwelt-“ und „Nazisau“-Affäre und die boshaften Abwehrreflexe seiner Redakteure liefern weitere Belege, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland in der bisherigen Form keine Berechtigung mehr besitzt. In den Selbstbeschreibungen stellt er sich als Hort der Staatsferne, der Binnenpluralität, der inhaltlichen Vielfalt dar.

Er sieht sich als Plattform für ein breites Meinungsspektrum, hält sich für glaubwürdig, kompetent, informativ und unterhaltsam, versteht sich als „Garant für eine politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und wesentlichen Mittler in einer repräsentativen Demokratie“. Er behauptet seine Unverzichtbarkeit für den „Zusammenhalt des Gemeinwesens wie auch die Integration in Deutschland und Europa“. Ein ÖRR-Verantwortlicher nannte die GEZ-Zwangsgebühr sogar eine „Demokratieabgabe“.

Die gebührenfinanzierten Sender betrachten sich als politisch-moralische Anstalt der Nation und beanspruchen jenen Platz, den Schiller in seiner Jenaer Antrittsvorlesung mit Blick auf das antike Griechenland der Schaubühne zugewiesen hatte. Diese sollte „die sittliche Bildung“ und die „ganze Aufklärung des Verstandes“ befördern und „der gemeinschaftliche Kanal (sein), in welchen von dem denkenden bessern Teil des Volks das Licht der Weisheit herunterströmt und von da aus in milderen Strahlen durch den ganzen Staat sich verbreitet“.

Doch ist in den Medien kein „besserer Teil“ tätig und kann von „Sittlichkeit“ und „aufgeklärtem Verstand“ keine Rede sein. Der junge Mann, der die „Umwelt-“ zur „Nazisau“ eskalieren ließ, ist beim WDR als freier Mitarbeiter für „Social Media, Online und den Rest vom Neuland“ zuständig. Er stellte sich via Twitter mit dem Satz vor: „Ich bin ein Antideutscher“ – und war in der Antifa-Szene tätig.

Buhrow bemüht sich um Schadensbegrenzung

Noch vor zwei Jahrzehnten wären solche Personen als verkrachte Randexistenzen verbucht worden. Sie verströmen kein „Licht der Weisheit“, sie werfen bloß mit Schlamm und Schmutz um sich. Wenigstens kommt dieser Person das Verdienst zu, mit seinem Tweet die Naziparanoia als die Keimzelle, als das logische und faktische Prius der Geistesverwirrung, die den öffentlichen Raum beherrscht, kenntlich gemacht zu haben. Tatsächlich können die WDR-Redakteure sich die Bugwelle der Empörung nur als Werk von „Rechtsextremen“ vorstellen.

Während WDR-Intendant Tom Buhrow sich um Schadensbegrenzung bemühte und halbe Entschuldigungen aussprach, warfen Mitarbeiter des Senders ihm vor, ihnen öffentlich in den Rücken zu fallen und die „innere Rundfunkfreiheit verletzt“ zu haben. Sie meinen die Narrenfreiheit ihres Paralleluniversums, die ihnen das vermeintliche Recht verleiht, hinter dem Feigenblatt „Satire“ zu verstecken, was sie selber unter anderen politischen Vorzeichen sofort als „Haßrede“ oder „Volksverhetzung“ anprangern.

Die internen Kontrollen, welche die Vielfalt und Ausgewogenheit des ÖRR garantieren sollen, haben zu einer politisch-ideologischen Auslese geführt, aus der eine homogene Weltanschauungs- und Priesterkaste hervorgegangen ist, bestehend aus – wie Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem lichten Moment bemerkte – „beamtenähnlichen Journalistenexistenzen“.

Einsicht der Medienkaste ist nicht zu erwarten

Der WDR-Moderator Georg Restle, Chef des ARD-Politmagazins Monitor, hat sich offen über den „Neutralitätswahn“ lustig gemacht und einen „werteorientierten Journalismus“ propagiert. Er meint einen rot-grünen Politik-Aktivismus. Der ist zwar längst durchschaut, vielfach beschrieben und kritisiert worden, doch die von ihm betriebene Schweigespirale funktioniert ungebrochen weiter: Die permanente Favorisierung bestimmter Themen, Personen oder Parteien hinterläßt auf die Dauer bei Andersdenkenden den demoralisierenden und lähmenden Eindruck, sich in einer hoffnungslosen Minderheitenposition zu befinden. Durch die exzessive Plazierung eines „menschengemachten Klimawandels“ ist es sogar gelungen, eine fixe Idee in die politische Realität zu überführen.

Natürlich sollen die Anjas, Dunjas, Mariettas, Georgs und wie sie sonst noch heißen ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausleben dürfen, nur eben nicht aus einer Monopolposition heraus, die zudem durch Zwangsbeiträge finanziert wird. Da auf bessere Einsicht und Fairneß dieser Medienkaste nicht zu hoffen und sie überhaupt zur Selbstreflexion unfähig ist, bleibt als einziges Mittel, die Sender auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen, ihr Rück- und Umbau.

Die ließen sich bereits auf technischer und betriebswirtschaftlicher Ebene überzeugend begründen. Im Zeitalter der Digitalisierung, der Media- und Audiotheken, der Abonnenten-Kanäle usw. ist die öffentlich-rechtliche Senderfülle ein kostentreibender Anachronismus, der lediglich zur Auffaltung politischer Monotonie und kulturellen Niveauschwunds führt. Tierpark-Sendungen, Koch- und Rateshows, endlose Sportübertragungen, espritfreie Krimis, Rosamunde-Pilcher- und Inga-Lindström-Verfilmungen – das alles kann getrost den Privaten vorbehalten bleiben.

Drei öffentlich-rechtliche Sender reichen

Ziel ist nicht die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern seine qualitative Ertüchtigung. Er müßte dazu auf drei Sparten reduziert weren: Auf einen kompetenten Nachrichtenkanal, der, wenn es in der Welt brennt, das Umschalten auf CNN oder BBC World unnötig macht. Auf einen Kulturkanal, der sich auf anspruchsvolle Filme, auf Opern-, Theater- und Konzertübertragungen sowie gehaltvolle Diskussionsrunden konzentriert.

Die dritte Sparte könnte durch einen Basis-Kanal bedient werden, auf dem weiterhin der neue „Traumschiff“-Kapitän Florian Silbereisen oder dauerlächelnde Kleiderbügel wie Carmen Nebel bewundert werden können. Alle drei Sender könnten Landesfenster öffnen, die von Länder-Studios bedient werden. Der GEZ-Beitrag würde auf einen Bruchteil sinken.

Natürlich müßte das mit einer gründlichen Evaluierung des Personalbestandes, der überzogenen Gehälter und Pensionsansprüche einhergehen. Keine zwei Jahre hat es gebraucht, um 1990/91 das DDR-Fernsehen abzuwickeln und durch neue Anstalten zu ersetzen. Der Osten wäre Vorbild für das Ganze – was für ein Beitrag zur inneren Einheit!

JF 3/20

(0)

Österreich hat seit wenigen Tagen eine Regierung aus ÖVP und den Grünen. In Brüssel wurde die Nachricht mit Begeisterung aufgenommen, da man sich eine Unterstützung des von der EU-Kommission gestarteten „Green Deal“ erhofft. Die Pläne der neuen Regierung zielen auf die Abschaffung oder zumindest die drastische Einschränkung der Marktwirtschaft und den Ausbau der Kontrolle durch Beamte ab. Der Spruch von Friedrich Hebbel aus dem Jahr 1872 ist hoch aktuell: „Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.“

(0)

Der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor iranischen Anschlägen in Deutschland.

(0)

Deutschland liegt, was das Vermögen anbetrifft, weltweit auf dem vierten Platz. Doch das Vermögen befindet sich zum Großteil in den Händen weniger. Die meisten Deutschen sind verhältnismäßig arm.

(0)

Goldman Sachs, JPMorgan und Citigroup haben zuletzt massiv in die Entwicklung von Quantencomputern investiert. Denn der Fortschritt der Technologie verspricht eine ganze Reihe möglicher Anwendungen im Bankensektor.

(0)

Als Bankkunde wird man immer mehr zum Bittsteller. Nach der Abschaffung des 500-Euro-Geldscheins im Frühjahr 2019 wird dieser von manchen Bankinstituten nicht einmal mehr gewechselt. So passierte dies laut Tageszeitung Presse einer Kundin in der Oberbankfiliale am Wiener Schottenring. Die Frau wollte einen 500-Euro-Schein wechseln, wurde aber am Kundenschalter abgewiesen.

Da sie keine Stammkundin sondern Laufkundin sei, würde eine solche Dienstleistung nicht mehr gewährt. Und dies würde bei allen Bankinstituten so sein, ließ man die fassungslose Bürgerin wissen. Der Pressesprecher der Oberbank stellte diese Auskunft als „offizielle Linie“ des Instituts auf Anfrage allerdings in Abrede.

Bargeld in die Verfassung findet schwarz-grüne Ablehnung

Dass das Bargeld insgesamt als Zahlungsmittel bedroht ist, wurde in den politischen Diskussionen der letzten Monate immer offensichtlicher. Während die FPÖ das Bargeld über die Verfassung schützen möchte, stößt dies bei Schwarz und Grün auf Ablehnung. Entsprechende Anträge der FPÖ wurden erst zuletzt von den neuen Regierungspartnern ÖVP und Grüne abgelehnt. Die FPÖ hat hier in der Sitzung vom 10. Jänner aber eine neuerliche Initiative gestartet. 

Der Beitrag “Wie alle Institute”: Bank wechselte keinen 500-Euro-Schein mehr für Laufkundschaft erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

(0)

Weboy