BERLIN. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat bei seinen Parteikollegen für einen staatstragenden Stil und weniger scharfe Rhetorik geworben. „Wir müssen regierungsfähig und regierungswillig werden, das geht nur mit einem bürgerlich-konservativen, freiheitlichen Profil, und das geht nicht mit Radikalisierung“, sagte der Co-Parteichef in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Die AfD solle 2020 in Richtung „reformorientierte Bürgerlichkeit“ gehen. Als Gegenbeispiel  nannte er wiederholt aufkommende Rufe nach „Revolution oder ähnliches“ wie sie auch jüngst bei einer Demonstration in Baden-Baden gehört wurden. Der Abgeordnete im EU-Parlament forderte: „Das ist einfach ein Duktus, den wir herausbekommen müssen, der gehört nicht zu dieser Partei.“

Anlaß waren Proteste um „Umweltsau“-Lied

Auf die Frage, was ihn an diesen Demonstration am meisten gestört habe, antwortete Meuthen: „der martialische Auftritt eines Herrn (Dubravko, Anm. d. R.) Mandic und dieses Gebrüll ‚Lügenpresse, Lügenpresse’“. Die Kritik an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Forderungen nach dessen Abschaffung gehörten durchaus zu den Positionen der AfD. „Die Frage ist aber: wie macht man das? Und die Art und Weise, wie das in Baden-Baden geschehen ist, ist tief erschreckend“, sagte Meuthen, der Mitglied des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes ist, laut dpa.

Auch im Hinblick auf die Klage gegen die Beobachtung von Teilen der AfD oder der Jungen Alternative sei die Demonstration in Baden-Baden schädlich gewesen, erklärt Meuthen: „Wenn man dem Verfassungsschutz Tür und Tor öffnen möchte, dann so wie in Baden-Baden geschehen – das ist ein Randaspekt der ganzen Geschichte.“ Darüber machten sich Parteimitglieder, die so redeten, entweder gar keine Gedanken „oder sie nehmen es billigend in Kauf.“ Für den Co-Parteichef stehe jedenfalls fest: „Das kann nicht AfD-Sprechart sein.“

Anlaß des Protests vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden am vergangenen Wochenende war die Debatte um ein Schmählied des WDR-Kinderchor, in der eine fiktive Oma als „Umweltsau“ bezeichnet wurde. Bei der Demonstration hatte der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic gerufen: „Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!“ Er sagte auf dem Podium auch: „Schon der Anflug einer Revolution versetzt sie in Angst und Schrecken.“ (mp)

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Eine gefährliche Beinahekollision zwischen einem amerikanischen und russischen Kriegsschiff hat sich im nordarabischen Meer in der Nähe des Persischen Golfs am Donnerstag ereignet. Das russische Schiff kam von rechts, hatte also laut Gesetz auf hoher See Vorfahrt, aber der US-Zerstörer USS Farragut beschleunigte und hat den Russen den Weg abgeschnitten. Die US-Marine und die US-Medien stellen den Vorfall wie üblich genau umgekehrt dar und behaupten, das russische Schiff hätte sich “aggressiv genähert” und damit das Leben der US-Matrosen gefährdet.

Das folgende Foto von der Farragut aufgenommen zeigt, das russische Schiff war auf gleicher Höhe wie der US-Zerstörer und kam von rechts, hatte also definitiv Vorfahrtsrecht:

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Connewitz. Der Leipziger Stadtteil hat seinem zweifelhaften Ruf als Hort des organisierten militanten Linksextremismus in Deutschland in der Silvesternacht wieder einmal traurige Ehre gemacht. Über Stunden hinweg Bürgerkriegsszenen, heimtückische Angriffe auf Polizeibeamte, ein Beamter von vermummten Schlägern mit brutaler Tötungsabsicht ins Krankenhaus geprügelt: Neujahr in Deutschland.

Connewitz ist überall. Linksextreme Ausschreitungen gab es an der Wende zum neuen Jahr 2020 in etlichen deutschen Städten. Die Muster linksextremer Straßengewalt gleichen sich, die rituellen Reaktionen in der normierten Öffentlichkeit ebenfalls.

Wie üblich behandeln etablierte Medien und der Zwangsgebührenfunk, die sonst bei jedem irgendwie als „rechts“ zu deutenden Anlaß stets die ganz große Empörungswelle lostreten, die linken Gewaltexzesse auf kleinster Flamme, verschweigen – mit wenigen Ausnahmen– den linksextremen Hintergrund und erwecken so den Eindruck, als wären Extremismus und politisch motivierte Gewalt allein ein „rechtes“ Phänomen.

Rechtfertigung von rechtsfreien Räumen

Und wie üblich wetteifern Politiker aus dem grünrotlinken Spektrum im Herunterspielen. Nicht nur die Leipziger SPD, sogar Saskia Esken, die neue Bundesvorsitzende der ehemaligen Volkspartei, höhnen dem verletzten Polizisten und seinen Kollegen ein kaum verhohlenes „Selber schuld“ hinterher.

Die sächsische Abgeordnete der Linken, Juliane Nagel, raunt von „ekelhafter Polizeigewalt“, krakeelt „Cops raus aus Connewitz“ und sieht, ganz wie ihre Gesinnungsfreunde von der „Antifa“, schon in der bloßen Anwesenheit von uniformierten Polizeibeamten in dem von Linksextremen beanspruchten Territorium eine „Provokation“.

Das ist nichts anderes als die Rechtfertigung von rechtsfreien Räumen, in denen nicht mehr das rechtsstaatliche Gewaltmonopol gilt, sondern das linksextreme Faustrecht. Solche Räume gibt es längst in der gesamten Republik: Die „Rote Flora“ in Hamburg, die besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Berlin und eben Connewitz in Leipzig sind nur die bekanntesten.

Gespieltes Entsetzen

Diese gern als „autonom“ verniedlichten Zentren existieren in zahlreichen deutschen Städten. Selbst wenn sie in den Händen linksextremer und verfassungsfeindlicher Gruppen sind, werden sie geduldet und sogar noch öffentlich gefördert, etwa durch Subventionen an Tarnvereine, kostenlose Überlassung von Räumen und Gebäuden oder Verzicht auf Eintreibung von Abgaben und Gebühren.

Tatsächlich sind sie oft Brennpunkte und Schaltzentralen der linksextremen Gewalt. Die Straßenschlachten um die Einweihung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main, die G20-Krawalle, die alljährlichen Berliner Mai-Ausschreitungen, die Brandanschläge gegen Baustellen in Leipzig-Connewitz am Tag der Deutschen Einheit: Das gespielte Entsetzen, das bei jedem neuen Ausbruch linker Gewalt zelebriert wird, als hätte es so etwas noch nie gegeben, ist pure Heuchelei.

Nicht nur Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Ordnungskräfte sind Zielscheiben linker Gewaltexzesse. Anwohner und Nachbarn linksextremer Zentren klagen hinter vorgehaltener Hand über Einschüchterungen und Alltagsterror, Anschläge richten sich regelmäßig gegen mißliebige Politiker und Journalisten wie den Berliner Kolumnisten Gunnar Schupelius, dessen Auto schon zum zweiten Mal unter einschlägigen Drohungen angezündet wurde, seit neuestem sogar gegen Mitarbeiter von Immobilienmaklern wie jüngst, wiederum in Leipzig. Das Märchen, linke Gewalt sei nur ein „aufgebauschtes Problem“ und richte sich – als ob das ein Kavaliersdelikt wäre – sowieso „nur“ gegen Sachwerte, ist schon lange widerlegt.

Straßenkampftruppen für die Schmutzarbeit

Offensichtlich ist die ausufernde politische Gewalt von links erwünscht. Anders ist das beharrliche Beschweigen und Beschönigen nicht zu erklären. Der linke Straßen- und Meinungsterror dient, ebenso wie der Popanz eines angeblich allgegenwärtigen „rechten“ Terrors, der Absicherung der linken Meinungshoheit durch Straßenkampftruppen, die die Schmutzarbeit erledigen.

Die grünlinken Sympathisanten und Verharmloser, die linke Straftäter und Politkriminelle penetrant als „Aktivisten“ verherrlichen und eifrig jede Tatsache umdrehen, um Vorwände zu deren Entlastung zu finden, besorgen also ihr eigenes perfides ideologisches Geschäft.

Kaum weniger scheinheilig und unglaubwürdig sind freilich jene Unionspolitiker, die jetzt auf einmal mit markigen Worten den linken Terror anprangern, als hätten sie ihn eben erst entdeckt. Sie hätten längst den Mund aufmachen können; aber aus Feigheit vor dem dominierenden linksgrünen Zeitgeist haben sie all die Jahre auf allen politischen Ebenen die politische Verhätschelung und öffentliche Finanzierung linker Strukturen mitgemacht.

Handzahme Union

Brav haben Unionsregierungen noch jeder Erhöhung der Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ zugestimmt und nicht einmal so simple Dinge wie die Schließung der linksextremen Mobilisierungs- und Gewaltverherrlichungsplattform „indymedia“ hinbekommen. Auch die Union ist regelmäßig bei „breiten Bündnissen“ dabei.

Und während Sachsens Ministerpräsident nach Connewitz vor „linkem Terror“ warnt und sein Innenminister vor einer „neuen Stufe linksextremer Gewalt“, bringt die CDU im Freistaat mit ihrer vielgepriesenen „Kenia“-Koalition eine grüne Linksextremistin, die in ihrer Jugend in einer Punkband Hetzlieder und Gewaltaufrufe gegen Polizisten verbreitet hat, als Justizministerin ins Amt und hält trotz ihrer lahmen Ausreden auch noch an ihr fest.

Wäre es den CDU-Politikern ernst mit ihren großen Worten, müßten sie konsequent aus allen Linkskoalitionen aussteigen und den Kampf gegen die linksgrüne Deutungshoheit aufnehmen.

JF 3/20

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Die ukrainische Passagiermaschine, die in der Nacht zum Mittwoch den 8. Januar in der Nähe der iranischen Hauptstadt abstürzte, wurde aufgrund “menschlichen Versagens” zum Absturz gebracht, nachdem es zu nahe an Verteidigungsanlagen geflogen war und einen versehentlichen Raketenstart auslöste, melden iranische Medien. Offizielle bestätigen in einer Erklärung, dass eine Rakete und nicht ein Triebwerksbrand den Absturz am vergangenen Mittwoch verursacht hat. Die Erklärung stellte fest, dass der Abschuss “unbeabsichtigt” war und die Verantwortlichen für die Katastrophe mit Konsequenzen rechnen müssten.

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Kroatien hat den EU-Ratsvorsitz inne. Das Land will den drastischen Geburtenrückgang in Europa eindämmen. Ungarns Premier Orban plädiert für “Fruchtbarkeitskliniken”.

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50.000 bis 60.000 Menschen „ohne Perspektiven“ holt das UN-Flüchtlingswerk UNHCR jedes Jahr (!) im Rahmen seines Umsiedlungsprogramms, das in den Mainstream-Medien neudeutsch als “Resettlement-Programm” verschwurbelt wird, in weiße Staaten. Darunter ist das mit den UN-Beiträgen betriebene und finanzierte Übersiedeln von Afrikanern vor allem in die USA, nach Kanada, Australien, Schweden, Norwegen und Deutschland zu verstehen.

Menschen „ohne Perspektiven“

Ziel ist es, Personen, die keine „Perspektiven“ hätten, dorthin zu holen, wo sie dauerhaft versorgt werden. Weil sich der Nutzen für die Europäer nicht und nicht zeigen will, erfolgt die Umsiedlung weitgehend unbeachtet von den Mainstream-Medien. So kann Widerstand aus den Reihen der dafür zahlenden Bevölkerung erst gar nicht aufkommen.

Österreich hat in den letzten Jahren allein an die 2.000 Syrer über dieses Kontingent aufgenommen – zusätzlich zu den übrigen Einwanderern! In die Bundesrepublik Deutschland wurden bisher 7.200 Personen „ohne Perspektive“ geholt, 2020 sollen es 5.500 werden, um die geplante 10.200-Marke an “Resettlement-Einwanderern” zu erfüllen.

Asylindustrie mit hohen Profiten

Dass es dabei weniger empathisch zugeht, als es die Asylindustrie den bereicherten Deutschen gerne vorgaukelt, zeigt eine aktuelle Reportage des Magazins Stern. Demnach erhält das begehrte One-Way-Ticket in die weiße Welt der, der die durchführenden UNHCR-Beamten tüchtig schmiert. Dafür erhält er dann die nötigen Papiere oder ärztlichen Atteste, gerne auch falsche, um auf die begehrten Listen der Übersiedelungsanwärter zu kommen. Ein Platz auf dieser Liste kostet etwa 2.500 US-Dollar.

Die Genfer Zentrale des aufgeblähten UNHCR, wo weltweit 17.000 Mitarbeitern (!) beschäftigt sind, bestätigte dem Stern, dass auch sie Hinweise auf Korruption erhalten habe. Ja, es sollen sogar schon erste Ermittlungen zu aktuellen Fällen im Gange sein.

Korruption mit Tradition

Dass es sich um ein blühendes Geschäft handelt, müsste seit Jahrzehnten bekannt sein. Schon 2001 kam es zu Anklagen, weil Mitarbeiter über Jahre Bestechungsgelder in Millionenhöhe kassiert hatten. 2017 wurde ein ähnlicher Fall in Kenia und kürzlich einer im Sudan öffentlich.

Doch das Umsiedlungsprogramm der UNHCR läuft ungeachtet dessen weiter. Immerhin gibt es noch Millionen Afrikaner und Orientalen mit dem Wunsch (und dem dafür nötigen Schmiergeld) auf eine Rundum-gratis-Versorgung in einem weißen Staat.

Der Beitrag Wer UNHCR-Beamte tüchtig schmiert, erhält den Gratis-Fahrschein nach Europa erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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