Die verheerenden Nachrichten für Boeing reissen nicht ab. Der Raumfahrt-, Flugzeug- und Rüstungskonzern untersucht, ob die Verkabelung, die für die Steuerung des Leitwerks des Verkehrsflugzeugs 737 Max verantwortlich ist – dasselbe Modell, das in zwei tödliche Abstürze in den Jahren 2018 und 2019 verwickelt war – zu einem Kurzschluss und daraus folgenden Brand führen könnte, berichtet die New York Times.

(0)

MÜNCHEN. Siemens-Chef Joe Kaeser hat Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer einen Sitz im Aufsichtsgremium der neuen Gesellschaft Siemens Energy angeboten. Neubauer habe darauf „überrascht“ reagiert, sagte Kaeser der Welt. Er unterstütze Fridays for Future, betonte Kaeser. „Ich möchte, daß die Jugend sich aktiv beteiligen kann.“

Siemens steht derzeit bei Fridays for Future in der Kritik, weil der Konzern eine Zugsignalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien liefern soll. Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete ein solches Geschäft als „absurd“. Während die ganze Welt über die Brände in Australien spreche, werde dort „ein riesiger Klimakiller gebaut“, sagte sie RTL und ntv. Sie erwarte von Siemens, daß das Unternehmen die Lieferungen einstelle und die Unterstützung für das Projekt zurückziehe.

Immer wieder politische Äußerungen

Zuvor hatte auch Neubauer Siemens vor Wortbruch bei seinen Klimaschutzversprechungen gewarnt. „Daß Siemens als Konzern, der öffentlich immer wieder bekundet, Klimaneutralität bis 2030 anzustreben und seiner Verantwortung in Zeiten der Klimakrise gerecht werden zu wollen, jetzt durch einen Auftrag ein Projekt stützt, das bis 2080 Kohle fördern wird, widerspricht dem in so vielen Dimensionen“, beklagte Neubauer.

„Als Konzern, der verstanden hat – oder vorgibt, zu verstehen, was die menschengemachte Klimakrise bedeutet, ist es nicht zu rechtfertigen, an einem Projekt wie der Adani-Mine festzuhalten“, sagte Neubauer. Kaeser hatte angekündigt, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Eine Entscheidung soll bis Montag fallen.

Kaeser war in der Vergangenheit immer wieder durch politische Wortmeldungen aufgefallen. Unter anderem rückte er die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, in die Nähe des Nationalsozialismus. Auch forderte er im Sommer die Freilassung von Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete, die in Italien in Haft saß, nachdem sie ihr Schiff illegalerweise in den Hafen von Lampedusa einlaufen ließ und dabei ein Boot der italienischen Finanzpolizei rammte. (tb)

 

(0)

BERLIN. Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat das Vorhaben der türkischen Regierung, Auslandsschulen in Deutschland zu eröffnen, an Bedingungen geknüpft. „Es muß in jedem Fall sichergestellt sein, daß Schulen, die aus der Türkei in Deutschland betrieben werden, frei von jeder ideologischen und politischen Einflußnahme des türkischen Staates bleiben. Schulen sind für eine gelingende Integration von größter Bedeutung“, teilte er mit.

Es müsse darauf geachtet werden, daß bei der Bildung von Kindern und Jugendlichen keine  Abschottung von unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft stattfinde. Daher dürfe die Gründung türkischer Auslandsschulen niemals der Einstieg in ein paralleles Schulsystem in Deutschland sein. Zugleich wies der Christdemokrat darauf hin, daß die Bundesrepublik betreibe nur eine Hand voll Schulen in dem islamischen Land betreibe, die sich an das eigene Botschaftspersonal richteten.

Die Schulen könnten in Berlin, Köln und Frankfurt am Main entstehen

Kritik an den türkischen Plänen äußerte die AfD. Ihr Bildungspolitischer Sprecher Götz Frömming warf der Bundesregierung vor, sich durch die Gespräche über die Eröffnung der Schulen auf einen Kuhhandel mit Ankara einzulassen. „Die Einrichtung türkischer Schulen in Deutschland leistet der Islamisierung des deutschen Bildungswesens Vorschub. Es steht zu befürchten, daß Erdogans islamistische Ideologie zukünftig auch an Schulen auf deutschem Boden gelehrt wird.“

Hintergrund der Diskussion sind Verhandlungen der Türkei mit der Bundesregierung über ein Abkommen zur Eröffnung von Auslandsschulen. Mögliche Standorte seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Anlaß für die Verhandlungen sei die Schließung der deutschen Schule in Izmir im vergangenen Sommer. Das türkische Erziehungsministerium begründete den Schritt damit, der Schule fehle die rechtliche Grundlage. (ag)

(0)

BERLIN. Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel ausgegeben. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte sie dem Spiegel. Der Kapitalismus entwickele sich derzeit durch Globalisierung und Digitalisierung weiter. „Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten“, betonte sie.

Wie bereits für Juso-Chef Kevin Kühnert oder Grünen-Chef Robert Habeck kommen auch für Esken Enteignungen von Privatbesitz in Frage. Dies sei ein mögliches Instrument zur Verwirklichung einer gerechten Gesellschaft. „In unserem Grundgesetz ist angelegt, daß sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten.“ Sie ergänzte: „Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen.“

Sie verwahre sich dagegen, daß Wohnungen „zum Spekulationsobjekt geworden“ sind. Wohnraum müsse dagegen „ein Menschenrecht sein“. Man habe die „Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen – heute wissen wir, daß das ein Fehler war.“ Auch bei der Strom- und Wasserversorgung „müssen wir sicherstellen, daß der Staat in puncto Sicherheit und Versorgung auch die Möglichkeiten hat einzugreifen“. Vor zwei Jahren schrieb Esken auf Twitter: „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung.“

Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So.

— Saskia Esken (@EskenSaskia) January 8, 2018

(tb)

 

(0)

BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Asylsuchende in Deutschland aufzunehmen. Deutschland verfüge über „große humanitäre Aufnahmekapazitäten“, die „umgehend genutzt werden“ müßten, teilte Jelpke am Freitag mit.

Handlungsbedarf sehe sie „bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, bei der Übernahme von Schutzsuchenden aus überforderten Erstaufnahmeländern, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten und bei einer humanitären Bleiberechtsregelung“. Zudem müßten „unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots“ in die Bundesrepublik überführt werden. Diese dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen und auf Abschottung setzen“.

Abschiebungen nach Nigeria sollen erhöht werden 

Jelpke reagierte damit auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Sie zeigt, daß im Zeitraum vom 31. Dezember 2016 bis zum 31. August 2019 insgesamt 38.187 Nigerianer Asylanträge gestellt hatten. Davon seien bislang 12.229 Personen ausreisepflichtig. Rund 23.000 Verfahren werden derzeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet. Von Januar bis August vergangenen Jahres wurden 282 abgelehnte Asylbewerber nach Nigeria abgeschoben. Rückführungen der Personen in ihr Heimatland scheiterten zumeist an fehlenden Papieren.

Die Chance auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland ist für Nigerianer sehr gering. Die sogenannte Schutzquote liegt bei 6,5 Prozent. „Bund und Länder haben daher das gemeinsame Ziel, die Zahl der Rückführungen nach Nigeria deutlich zu erhöhen“, heißt es in dem Schreiben der Regierung. Den Vorwürfen der Linkspartei, Polizeibeamte hätten Ausreisepflichtige während der Abschiebung „menschenunwürdig“ behandelt, widersprach die Regierung. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor, es werde verhältnismäßig gehandelt. (hr)

(0)

VALETTA. Das Rettungsschiff Sea-Watch 3 hat am Freitag weitere 42 Migranten unweit der libyschen Küste aufgenommen. Die deutsche Flüchtlingsorganisation Sea-Watch warf den maltesischen Behörden vor, seit Donnerstag nachmittag von dem Boot mit Einwanderern gewußt, aber keine Rettungsmaßnahmen eingeleitet zu haben. „Eure Untätigkeit tötet“, schrieb Sea-Watch auf Twitter mit Blick auf die maltesischen Behörden.

Bereits am Donnerstag hatte das Schiff 60 Personen an Bord genommen. Nach Angaben von Sea Watch befanden sich die Migranten zu dem Zeitpunkt in internationalen Gewässern, mehr als 24 Seemeilen von der libyschen Küste entfernt. Am Donnerstag abend kamen noch einmal weitere 17 dazu.

Die Sea-Watch 3 ist seit dem 30. Dezember wieder im Mittelmeer im Einsatz. Italienische Behörden hatten das Schiff seit Ende Juni festgesetzt, nachdem die damalige Kapitänin Carola Rackete ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren war und dabei ein Boot der italienischen Finanzpolizei gerammt hatte. (tb)

(0)

BERLIN. Seine gegen die AfD gerichteten Äußerungen bei einer dienstlichen Veranstaltung haben für den Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr, Reinhardt Zudrop, keine rechtlichen Konsequenzen. Ein gegen den Generalmajor eingeleitetes Disziplinarverfahren wurde bereits im September vergangenen Jahres eingestellt, teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), diese Woche auf Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit.

Zudrop soll im Juni 2019 während einer internen Dienstversammlung am Standort des Zentrums in Koblenz vor Untergebenen eine Wahlentscheidung von Soldaten zugunsten der AfD scharf verurteilt haben. Ein Teilnehmer der Veranstaltung hatte sich daraufhin mit einer Eingabe an den Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), gewandt und dem General einen Verstoß gegen das im Soldatengesetz enthaltene Mäßigungsverbot vorgeworfen.

 Zentrum Innere Führung stellt Vorgang abweichend dar

Der Beschwerde zufolge soll Zudrop „vor versammelter Mannschaft“ geäußert haben, die AfD sei keine „von Soldaten wählbare Partei“, insbesondere deshalb nicht, da es „in der AfD Rechtsextremisten“ gebe. Ein Vorgesetzter dürfe sich jedoch im Dienst nicht zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen (Paragraph 15 des Soldatengesetz) und seine Untergebenen nicht gegen eine politische Meinung beeinflussen.

Ein Sprecher des Zentrums Innere Führung hatte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT den Vorgang seinerzeit abweichend dargestellt. Demnach habe der General auf eine Interview-Aussage des CDU-Politikers Friedrich Merz („Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD“) Bezug genommen und in einer „ausdrücklich als seine persönliche Auffassung gekennzeichneten Stellungnahme“ sinngemäß ausgeführt, daß ihm die Schlagzeile „ohne Hinterlegung mit Fakten zu pauschal“ sei und ihn verärgert habe.

Die AfD sei „als Ergebnis einer demokratischen Wahl im Deutschen Bundestag vertreten“, gleichwohl könne er „diese Partei nicht wählen“, solange „eindeutig extremistische Positionen, wie zum Beispiel der sogenannte ‘Flügel’ der AfD Teil der Partei“ seien. Den Anwesenden habe Zudrop laut dem Sprecher „die kritische Auseinandersetzung mit allen Parteiprogrammen, so auch dem der AfD“ empfohlen.

Verfassungsrechtler betont: Persönliche politische Meinung äußern ist unzulässig

Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hatte mit Blick auf den Fall betont, auch das Äußern der persönlichen politischen Meinung sei für Beamte oder Soldaten im Dienst unzulässig – außer „im Gespräch mit Kameraden“, wie es im Soldatengesetz heißt. „Eine andere beliebte Rechtfertigung bei solchen Fällen lautet, es sei nur als Privatperson gesprochen worden“, sagte Lindner der Welt. Dabei sei es „für einen Beamten im dienstlichen Kontext gar nicht möglich, die Rolle ins Private zu wechseln“, ergänzte der Rechtswissenschaftler.

Die AfD hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Sommer vergangenen Jahres aufgefordert, Zudrop für die Dauer des Disziplinarverfahrens zu suspendieren. Der Vorfall wiege „besonders schwer, weil der verantwortliche Repräsentant der Bundeswehr für die Innere Führung die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in schwerwiegender Form verletzt“ habe, schrieb Lucassen damals an die Ministerin.

„Dramatischer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates“

Ein solch „dramatischer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates“ dürfe gerade am Zentrum Innere Führung als maßgeblicher Bildungseinrichtung für den Staatsbürger in Uniform nicht geduldet werden.

In seinem Schreiben von dieser Woche teilte Tauber unterdessen knapp mit, es sei bei Generalmajor Zudrop keine „schuldhafte Verletzung dienstlicher Pflichten“ festgestellt worden.

Beobachter überrascht dieses Ergebnis wenig. Dennoch könnte diese Entscheidung weitreichende Folgen innerhalb der Bundeswehr haben. „Wo künftig parteipolitische Diskussionen in der Truppe entstehen, wird sich der Vorgesetzte auf den Fall berufen und behaupten, er habe ‘nur den Zudrop gemacht’“, äußerte ein Offizier kritisch. (vo)

(0)

WASHINGTON/TEHERAN. Drei Republikaner haben im US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, die die militärischen Kompetenzen von Präsident Donald Trump beschneiden würde. Die „War Powers Resolution“ knüpft an das gleichnamige Gesetz von 1973 an. Damals überstimmte der Kongreß mit Zweidrittelmehrheit ein Veto von Präsident Richard Nixon, der damit seine Befugnisse als Oberbefehlshaber der Streitkräfte beschränkt sah.

Die Resolution sieht vor, daß der Präsident für militärische Einsätze in jedem Fall die Zustimmung des Kongresses braucht. Demnach müßte er innerhalb von 48 Stunden nach Beginn von Kampfhandlungen den Kongreß informieren und darf Truppen ohne Zustimmung der Legislative nur für 60 Tage in Einsatzgebieten lassen.

Iran spricht von „einer großen Lüge“

Mit den Demokraten stimmten nun die Republikaner-Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky, Francis Rooney aus Florida und der als Trump-Vertraute geltende Abgeordnete aus Florida, Matt Gaetz. „Wenn irgendein Präsident unsere Nation in einen weiteren endlosen Krieg im Nahen Osten ziehen will, muß der Kongreß dem zustimmen“, erklärte Gaetz das Ziel der Resolution, über deren bindenden Charakter Verfassungsexperten diskutieren. Trump hatte im Vorfeld getwittert, er hoffe, daß kein Republikaner dem Entwurf zustimme.

Am Ende stimmten 224 Mitglieder des Repräsentantenhauses für und 194 gegen den Antrag. Als nächstes beschäftigt sich der Senat mit dem Entwurf. Dort hat Senator Tim Kaine aus Virginia eine eigene Version eingebracht und will diese zur Abstimmung stellen. Bisher haben zwei republikanische Senatoren, Rand Paul und Mike Lee, ihre Unterstützung angekündigt. Bei der gezielten Tötung des iranischen Generals Quassim Soleimani konnte sich Trump auf das Gesetz zur Autorisierung militärischer Gewalt von 2001 berufen.

Unterdessen hat der Iran nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran abgestritten, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Dies sei „eine große Lüge“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei im staatlichen Fernsehen. Die Regierung in Teheran, die sich anfänglich geweigert hatte, den Flugschreiber an Boeing zur Untersuchung zu übergeben, hat das US-Unternehmen mittlerweile eingeladen, sich an den Ermittlungen der Absturzursache zu beteiligen.

USA und Kanada glauben nicht an Absicht

Die US-Regierung geht von einem Abschuß durch iranische Raketen aus, glaubt allerdings an einen Unfall. Auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach von einem möglicherweise unbeabsichtigten Abschuß. Bei dem Absturz der Boeing 737 am Mittwoch starben 63 kanadische Staatsbürger. Auch Deutsche waren unter den Opfern. (tb)

 

(0)

BERLIN. Unionsfraktions-Vize Carsten Linnemann (CDU) hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen ausgesprochen. „Die Beschlußlage der CDU ist eindeutig: Nicht nur Koalitionen, sondern auch ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linke darf es nicht geben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine „Projektregierung“ wäre eine solche Form der Zusammenarbeit. Die Bundes-CDU hatte auf ihrem vergangenen Bundesparteitag beschlossen, mit der Linkspartei oder der AfD zusammenzuarbeiten.

Zuvor hatte Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) für eine sogenannte Projektregierung mit der Linkspartei in dem Bundesland plädiert. So sollten Aufgaben zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Angesichts der schwierigen Regierungsbildung sei die Abgrenzung nicht mehr zeitgemäß.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zeigte sich ebenfalls offen für eine solche Kooperation. „Alternativen gibt es nicht wirklich und demzufolge muß man auch neue, vielleicht komplizierte, vielleicht herausfordernde Wege gehen.“ Allerdings sei es keine Option für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene.

Thüringer Christdemokraten zeigen sich offen vor Vorstoß

Der Eichsfelder CDU-Landrat Werner Henning warb ebenfalls für die „Projektregierung“ die „ein Einstieg in mehr“ sein könne, berichtet die Welt. Schon im November hatte er sich für ein Kooperation mit der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ausgesprochen.

Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), äußerte gegenüber der Ostthüringer Zeitung ihre Zustimmung zu dem Vorschlag von Althaus. Er böte „die reale Chance, daß Entscheidungen von Fall zu Fall mehr pragmatisch und sachorientiert auch im Sinne der Kommunen und damit im Sinne der Bevölkerung im ländlichen Raum getroffen werden und nicht mehr so parteipolitisch oder gar ideologisch“.

Dobrindt warnt CDU

Unterdessen lehnte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) die Idee von Althaus strikt ab. „Ich halte diesen Vorschlag nicht für diskussionswürdig. Das wäre Verrat an den Opfern der SED-Diktatur“, betonte das Mitglied der Werte-Union.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte die CDU vor jeglicher Kooperation mit den Linken. „Ich kann nur dringend raten, solchen Überlegungen, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, dringend zu widerstehen.“ (ag)

(0)

BERLIN. Der Streit um den Parteiausschluß des Publizisten Thilo Sarrazin aus der SPD geht am Freitag in eine neue Runde. Am Abend trifft sich das Schiedsgericht der Berliner SPD zu einer Berufungsverhandlung. Die Richter entscheiden darin über die Frage, ob Sarrazin mit seinen islamkritischen Äußerungen die Partei geschädigt habe.

Die SPD-Spitze hatte den Ausschluß beantragt. Ein Parteigericht von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf entschied im Sommer 2019, daß die SPD Sarrazin ausschließen darf. Die Richter warfen ihm unter Berufung auf zwei Parteigutachten unter anderem „kulturellen und antiislamischen Rassismus“ vor. Vorher hatte es bereits zwei Versuche gegeben, den früheren Bundesbank-Vorstand aus der Partei zu werfen.

Sarrazin legte Berufung ein, weshalb nun die zweite Instanz den Fall verhandelt. Er hatte bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage den Instanzenweg voll auszuschöpfen und vor die Bundesschiedskommission zu ziehen.

„Sarrazin hat in dieser Partei keine Heimat mehr“

„Längst ist klar, daß er in dieser Partei keine Heimat mehr hat“, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Alles andere sind Verfahrensfragen, die Juristen interessieren, aber keine Wähler.“

Sarrazins Kritiker in der Partei werfen dem Bestsellerautor vor, gerade wegen seines Parteibuchs als Publizist erfolgreich geworden zu sein.„Thilo Sarrazin verliert mit der SPD-Mitgliedschaft seinen größten Kassenschlager, denn ohne diese ist er nur ein verbitterter rechter Mann unter vielen“, hatte etwa Juso-Chef Kevin Kühnert nach dem Entscheid in der ersten Instanz gesagt. (ls)

(0)

Free WordPress Themes