Es ist interessant zu beobachten, wie das Trump-Regime alles tut, um seinen sogenannten “Alliierten” Irak vor dem Kopf zu stossen und in die Arme des Iran zu treiben. Nicht nur wegen der Ermordung von General Suleimani auf irakischen Territorium, eine krasse Verletzung der Souveränität des Irak, die Drohung von Trump, den Irak noch schärfere Sanktionen aufzuerlegen wie dem Iran, wenn sie den Abzug der US-Soldaten verlangen, sondern jetzt hat US-Aussenminister Mike Pompeo den Regierungschef des Irak, Adil Abdul-Mahdi, einen Lügner genannt.

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WDR-SkandalSich leerende Zuschauerränge

On January 9, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Die nachrichtenarme Zeit über die Weihnachtsfeiertage und das überwiegend friedliche Zusammentreffen der Generationen in den traditionellen Familienfeiern begünstigte, daß das unfreundliche „Oma ist eine Umweltsau“-Lied des WDR-Kinderchores die Emotionen besonders hochkochen ließ. Die eigentlich lächerliche Posse brachte ein Faß zum Überlaufen.

Der Unmut über die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hat sich schon länger angestaut. Im Rahmen der eskalierenden Migrationskrise seit 2015 lasten viele Zuschauer den durch Zwangsgebühren finanzierten Sendern an, tendenziös und selektiv zu berichten. Gelegentlich gelobten Intendanten und Redaktionsleiter Besserung.

Existentiellen Krise des GEZ-Fernsehens

So hatte ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Kniffke schon im Herbst 2015 eingeräumt: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“ Richtig sei jedoch, daß „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute alleinstehende Männer sind“. Diese Erkenntnis blieb jedoch nahezu folgenlos.

Das herkömmliche, zwangsgebührenfinanzierte Fernsehen steckt in einer existentiellen Krise. Parallel zum Auflagenschwund der etablierten Tageszeitungen und Magazine kennen ARD, ZDF & Co. nur einen Trend: abwärts.

Bei einer im September vorgestellten Studie von ARD und ZDF wurde ermittelt, daß alleine die 14- bis 29jährigen erstmals mehr Bewegtbild über Streamingdienste oder Internet verfolgen als über das traditionelle Fernsehen. Überwiegend hat das wohl keine politischen Gründe. Aber es ist eben auch eine Kombination aus bevormundender Berichterstattung, die die Lebenswirklichkeit vieler Zuschauer ignoriert, und immer langweiligeren politisch korrekten Filmen, die die Zuschauer in hellen Scharen zu Netflix und Amazon prime flüchten läßt.

Forderungen nach immer mehr Geld

Entsprechend zu den „Filterblasen“, die in den sozialen Netzwerken entstanden sind, separieren sich hier Milieus in verschiedene subjektiv anders wahrgenommene „Öffentlichkeiten“. Die vielzitierte Parole von Alt-Kanzler Gerhard Schröder, zum Regieren brauche er nur „Bild, BamS und Glotze“, ist längst Geschichte.

Während privat finanzierte Zeitungen auf den Auflagenrückgang mit Sparrunden, Stellenabbau, Fusionen und Einstellungen reagieren müssen, weil sie sonst pleite sind, dampft der GEZ-Koloß mit fröhlich spielender Bordkapelle unbeirrt weiter, spult sein Programm stumpf vor sich leerenden Zuschauerrängen ab, als ob nichts gewesen wäre. Und fordert sogar dreist weitere Erhöhungen der Zwangsabgabe!

Zusätzlich wollen die Medienpolitiker über einen neuen Medienstaatsvertrag private Anbieter unter Kuratel des von Parteien kontrollierten Staatsfunks stellen. Daß sich dagegen Widerstand formiert, ist richtig und überfällig.

JF 3/20

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DRESDEN. Im Fall der wegen ihrer linksradikalen Vergangenheit in die Kritik geratenen sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne) drängt die AfD weiter auf politische Konsequenzen. Meier habe die Gelegenheit nicht genutzt, Zweifel an ihrer Eignung für das Amt auszuräumen, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wippel der JUNGEN FREIHEIT. Sie sei daher als Justizministerin des Landes nicht mehr tragbar.

Hintergrund ist Meiers Mitgliedschaft in der Zwickauer Punkband „Harlekins“ in den neunziger Jahren. In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin unter Beschuß geriet.

Meier schrieb darauf auf Twitter: „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt.“ Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

Meier nannte Texte „sozialkritisch“

In einem weiteren Lied ziehen die „Harlekins“ auch über die Bundeswehr her und beklagen die angeblich schlimmen Zustände im Land. Im Refrain grölen sie „Bundeswehr, deutsches Heer: Wir scheißen auf das Gewehr.“ Auch existiert eine umgeschriebene Version des Kinderlieds „Zehn kleine Negerlein/Zehn kleine Kinderlein“ in „Zehn kleine BW Soldaten“, in dem die Harlekins singen, wie eine Gruppe von Bundeswehrangehörigen durch Todesfälle, unter anderem am 1. Mai in Kreuzberg, immer weniger wird.

Wippel erinnerte daran, daß Meier die Texte der Band noch im April 2019 in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung als „sozialkritisch“ abgetan habe. Als sie im August 2019 vom MDR mit dem Lied von den brennenden Polizisten konfrontiert wurde, hatte sie augenscheinlich auch kein Problem mit dem Text.

Wippel: „Fatale symbolische Dimension“

Außerdem sei sie bei der Entstehung des Lieds nicht erst 16 Jahre alt gewesen, hielt Wippel der Grünen-Politikerin unter Verweis auf Recherchen des Nachrichtenportals Tag24 vor und kritisierte, daß sie entsprechende Fragen der AfD zu dem Fall bislang unbeantwortet ließ. „Sie hat die Chance nicht genutzt, Zweifel an ihrer Eignung als Justizministerin auszuräumen.“

Deutliche Kritik äußerte der stellvertretende AfD-Fraktionschef in dem Zusammenhang auch an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der sich hinter seine Ministerin gestellt hatte. „Es wäre am Ministerpräsidenten gewesen, eine klare und transparente Kommunikation seitens Katja Meier einzufordern“, beklagte Wippel. Offenbar habe sich die CDU „dem linken Block in der Regierung ergeben“.

Kretschmers Verhalten sei „verantwortungslos“ und lasse jeglichen „politischen Instinkt“ vermissen. Gegenüber der Polizei sei es eine „fatale symbolische Dimension“, wenn höchste politische Ämter von Personen bekleidet würden, „die frühere Gewaltphantasien gegen Polizisten leichtfertig als Jugend-Bagatelle unter den Teppich kehren“. (krk)

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RIO DE JANEIRO. Ein Gericht in Rio de Janeiro hat den Streamingdienst Netflix angewiesen, den Film „Die erste Versuchung Christi“ aus ihrem Angebot zu streichen. Zuvor hatten über zwei Millionen Menschen in Brasilien eine Petition unterzeichnet, in der sie die Online-Plattform aufforderten, den Film, der Jesus als Homosexuellen darstellt, aus dem Programm zu nehmen, berichtete die Nachrichtenagentur KNA. Die Streichung der Produktion sei „nicht nur von Vorteil für die christliche Gemeinde, sondern für die brasilianische Gesellschaft, die überwiegend christlich ist“, sagte Richter Benedicto Abicair.

In dem Film, der im Advent als „Weihnachtsspezial“ veröffentlicht wurde, stellt sich zudem Jesus „Freund“ als Luzifer heraus, während Gottvater Cannabis konsumiert und versucht, Maria zu verführen, berichtete die Tagespost. Die Firma Porta dos Fundos bezeichnete die Produktion als Satire. An Heiligabend attackierten Unbekannte deren Büro in Rio de Janeiro mit Molotowcocktails.

„Schlag ins Gesicht aller Christen“

Der Film sei „ein Schlag ins Gesicht aller Christen“, hatte Bischof Henrique Soares da Costa von Palmares auf Facebook geurteilt. Der texanische Bischof Joseph Strickland hatte auf Twitter mitgeteilt, Netflix abbestellt zu haben: „Gotteslästerer verdienen keinen Penny Unterstützung.“

Just cancelled Netflix….hardly have time to watch it anyway but blasphemers don’t deserve a penny of support!

— Bishop J. Strickland (@Bishopoftyler) December 15, 2019

Der Vorsitzende der brasilianischen Anwaltskammer, Felipe Santa Cruz, kritisierte die Entscheidung gegenüber dem Nachrichtenportal G1. Zensur bedeute Rückschritt und könne nicht von der Gesellschaft hingenommen werden. Außerdem pochte er auf „die freie künstlerische Gestaltung“, die die brasilianische Verfassung garantiere.

Auch in Deutschland ist der Film zu sehen. Die Kampagnenorganisation Citizen-Go sammelte bereits fast eineinhalb Millionen Unterschriften mit dem Anliegen, den Film auch in Deutschland verbieten zu lassen. (hr)

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky hat die Leute aufgefordert, die Äusserung von Manipulationen, Spekulationen, Verschwörungstheorien, übereilten Auswertungen und unbestätigten Versionen bezüglich der UIA Boeing 737-800, die in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran kurz nach dem Start am Mittwoch abstürzte, zu unterlassen.

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BERLIN. Ein Verein für Geschlechtervielfalt und gegen toxische Männlichkeit hat eine mangelnde finanzielle Unterstützung des Bundes beklagt. Hintergrund ist das Bundesprogramm „Demokratie leben“, das seine Mittel für 2020 weder erhöht noch kürzt. Das Berliner Institut Dissens müsse nun fünf von elf Stellen streichen, sagte Geschäftsführer Bernard Könnicke der taz.

Zuvor hatten mehrere Verbände, Vereine und Initiativen, darunter auch die Amadeu-Antonio-Stiftung und Flüchtlingsräte, in einem Protestbrief gewarnt, von den 400 bisherigen sogenannten Modellprojekten würden künftig nur 100 gefördert werden. Der Haushaltsausschuß des Bundestages hatte Ende 2019 beschlossen, den Etat für das Programm auf dem aktuellen Niveau von rund 115 Millionen Euro zu halten. Ursprünglich sollte der Fördertopf auf 108 Millionen gekürzt werden. Dieser Schritt wurde nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle allerdings wieder zurückgenommen.

„Das ist für uns eine existenzielle Krise“

„Das ist für uns eine existenzielle Krise“, mahnte Könnicke nun. „Die Bildungsarbeit bricht de facto zusammen.“ Pädagogische Materialien könnten nicht mehr produziert werden und Gesprächsrunden in Jugendgruppen sowie Arbeit an Schulen würden flach fallen. Außerdem werde es keine Fortbildungsseminare mehr für Lehrkräfte geben.

„Und das in einer Zeit, in der sich rechte Angriffe massiv gegen Gleichstellungspolitik, Feminist*innen und Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen richten“, beklagte Könnicke. Laut Süddeutscher Zeitung haben sich etwa 1.000 Projekte für Förderungen durch das Programm „Demokratie leben“ beworben, was einem neuen Höchststand entspreche. Das Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) unterstütze rund 150 davon. Sie bekämen pro Jahr jeweils 200.000 statt bisher 130.000 Euro. (ls)

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BERLIN. Der AfD-Kommunalpolitiker Dubravko Mandic hat mit seinem Auftritt bei einer Demonstration gegen den Südwestdeutschen Rundfunk in Baden-Baden für Unmut in der Partei gesorgt. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT: „Die AfD will als freiheitliche Kraft in den Parlamenten wirken und mit guter Arbeit die Bürger von ihrem Weg überzeugen. Mit markigen Sprüchen und martialischem Auftreten vor Sendeanstalten aufzutreten, halte ich für eine politische Sackgasse.“

Sie verwies auf eine Aussage des Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland beim Parteitag in Braunschweig. Dort hatte Gauland, der auch Ehrenvorsitzender ist, mit Blick auf das Auftreten der AfD betont: „Wir stürmen keine Bastille und wir sind nicht gut in Revolutionen.“

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen äußerte scharfe Kritik an der Anti-SWR-Demonstration. „Das ist nicht die AfD“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Ich bin empört über diesen gruseligen Auftritt.“ Auf die Frage, ob es sich um parteischädigendes Verhalten handle, antwortete Meuthen: „Ich bin nicht überzeugt, daß es der Partei keinen Schaden zufügt.“

„Das hier ist nur der Anfang“

Bei der Kundgebung vor dem SWR-Gebäude hatte der Freiburger AfD-Stadtrat Mandic unter anderem gerufen: „Das hier ist nur der Anfang. Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben.“ Dies sei erst „der Anfang des Sturms“. Er zeigte auf das Gebäude und sprach von „Schaufenstern polit-medialer Macht“. Die SWR-Mitarbeiter wüßten, daß an ihren Händen Blut klebe – „sie wissen genau, wem sie dienen“.

Auch Co-Landeschef Dirk Spaniel und die von der Partei ausgeschlossene frühere Landesvorsitzender von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, traten als Redner auf. Mandic wollte sich gegenüber der JF weder zu seinem Auftritt noch zur Kritik daran äußern. An der Kundgebung nahmen rund 150 AfD-Anhänger teil. Bis zu 500 Personen demonstrierten dagegen.

Co-Landeschef Bernd Gögel kritisierte gegenüber der JF die Wortwahl Mandics. Der Landesvorstand habe ihn um eine Stellungnahme gebeten, verbunden mit der Bitte, sich bei den Beschäftigen des SWR zu entschuldigen. „Bei mir selbst sind die Äußerungen nicht anders angekommen als bei den SWR-Mitarbeitern.“

Gögel betonte, der Landesvorstand habe die Kundgebung nicht beworben. Zu der Demonstration sei über einen Basis-Mitgliederverteiler aufgerufen worden. „Das sind Automatismen der Geschäftsstelle. Jeder Orts- oder Kreisverband kann seine Veranstaltung über den Verteiler bewerben“, erklärte Gögel. Dies sei „keine Angelegenheit, wo man Ja oder Nein sagen kann“.

„Der Landesvorstand will mir hier einen Skandal anhängen“

Zuvor hatte Vorstandsmitglied Rainer Balzer gegenüber derBadischen Zeitungden Auftritt Spaniels kritisiert. Dieser wies die Vorwürfe gegenüber der JF zurück. Er sprach von „mangelhafter Organisation“. Stefan Räpple, gegen den ein Parteiausschlußverfahren läuft und der die Kundgebung veranstaltet hatte, habe zunächst nicht kommuniziert, wer als Redner bei der Veranstaltung auftreten werde. Daß nun er in die Kritik geraten sei, weil er auch gesprochen habe, wertete Spaniel als politischen Angriff seiner parteiinternen Gegner. „Der Landesvorstand will mir hier einen Skandal anhängen.“

Gögel selbst habe die Veranstaltung genehmigt. Die Demonstration sei eindeutig als AfD-Kundgebung wahrgenommen worden. Zum Auftritt Mandics sagte Spaniel: „Demonstrationen bilden ein breites Spektrum ab.“ Man könne einem AfD-Mitglied wie Mandic nicht das Sprechen verbieten. Auf der Demonstration habe es außerdem auch gemäßigtere Reden gegeben.

Weidel behält sich Kandidatur bei Sonderparteitag vor

In der baden-württembergischen AfD herrschen seit langem interne Machtkämpfe und Streitigkeiten. Auf einem Sonderparteitag Mitte Februar in Böblingen soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Neben den bisherigen Landeschefs Gögel und Spaniel sowie dem stellvertretenden Landtagsvorsitzenden Emil Sänze behielt sich auch Weidel vor, gegebenenfalls zu kandidieren.

Der aktuelle Vorstand werde von vielen Mitgliedern nicht als handlungsfähig wahrgenommen, hatte Weidel Ende Dezember im SWR gesagt. Es müßten Gräben zugeschüttet werden und Einigkeit hergestellt werden. Sollte es keine andere Lösung geben, werde sie sich in den Dienst der AfD Baden-Württemberg stellen. (ls)

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KASSEL. Der wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verdächtige Stephan E. hat sein Geständnis widerrufen. Stattdessen hat er einen Mittäter genannt. Der 43 jährige Markus H. habe auch den tödlichen Schuß auf den Politiker abgegeben, sagte E.s Anwalt während einer Pressekonferenz.

Sein Mandant habe ihm berichtet, er sei gemeinsam mit H. am 2. Juni vergangenen Jahres zu Lübkes Haus aufgebrochen, um dem Christdemokraten „eine Abreibung zu verpassen“. Während der Fahrt habe E. seinem Bekannten demnach die Waffe auf dessen Wunsch ausgehändigt. Später sei es mit Lübcke zum Streit gekommen, dabei soll sich der Schuß versehentlich gelöst haben. Die beiden Tatverdächtigen kennen sich aus der rechtsextremen Szene in Kassel, berichtet die Hessenschau.

Verdächtige trainierten in Schützenverein

E.s neue Angaben widersprechen seinem früheren Geständnis. Zunächst hatte er ausgesagt, es gebe keine Mittäter. Der durch die neuen Angaben belastete H. befindet sich ebenfalls in Untersuchungshaft. Er war bereits im vergangenen Juni wegen Beihilfe zum Mord festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Kontakt zum Verkäufer der Tatwaffe hergestellt zu haben.

H. soll laut Hessischem Rundfunk regelmäßig in einem Schützenverein mit scharfen Waffen geübt haben. Auch E. sei wiederholt als Gast zu solchen Schießübungen gekommen.

Lübcke war am 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen erschossen worden. E. hatte die Tat zunächst gestanden und später wiederrufen. (ag)

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SALZGITTER. Die Werte-Union hat die gemeinsame Demonstration von CDU-Anhängern mit Antifa-Sympathisanten in Salzgitter scharf kritisiert. Anlaß der Kundgebung war der Besuch des Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz in der niedersächsischen Stadt.

„Demos gegen Rechtsradikale unterstützen wir, aber nicht an der Seite der Antifa“, schrieb die Werte-Union Niedersachsen auf Twitter. Das Vorstandsmitglied des Landesverbands der WerteUnion, Lina Klee, twitterte: „Kein Demokrat sollte sich mit der linksextremen Antifa gemein machen.“

CDU-Bürgermeister rechtfertigt Teilnahme

Bereits im Vorfeld des Kalbitz-Besuchs hatte der Kreisverband der CDU in Salzgitter zur Teilnahme an der als „Mahnwache“ bezeichneten Kundgebung aufgerufen. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, auch als CDU für Salzgitter ein deutliches Zeichen zu setzen“, heißt es auf der Seite des Kreisverbands. Bei der Demonstration mit rund 200 Teilnehmern am Mittwoch zeigen Bilder CDU-Anhänger mit Fahnen ihrer Partei neben Fahnen mit dem Antifa-Symbol.

Der Ortsbürgermeister von Salzgitter-Thiede (CDU), Christian Striese, verteidigte die Teilnahme seiner Partei. „Wir können es nicht hinnehmen, daß in der AfD rechtsnationale Kräfte immer weiter erstarken und unsere Demokratie gefährden“, sagte Striese laut dem Portal regionalheute.de. (tb)

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Führungspersonal der Gegenseite umzubringen ist in der Regel keine gute Idee. Daß die USA am vergangenen Donnerstagabend den zweitmächtigsten Mann des iranischen Regimes am Flughafen von Bagdad ermordeten, wird sich nicht als Wendepunkt, sondern als eine weitere Stufe der Eskalation eines Konfliktes erweisen, der eine lange Vorgeschichte hat.

Er geht vordergründig zurück auf den 8. Mai 2018, als Präsident Trump einseitig das Atomabkommen mit Teheran kündigte. Aber auch auf den 16. Januar 1979, als der Schah in Teheran das Flugzeug ins Exil bestieg und die USA ihren wichtigsten Verbündeten in der Region verloren. Oder sogar auf den 19. August 1953, als der populäre, demokratisch gewählte Ministerpräsident Mohammad Mossadegh in einer verdeckten Aktion der CIA gestürzt wurde. Peter Scholl-Latour sah darin den „Urknall“ und zitierte in seinem 2014 erschienenen Buch aus Schillers Wallenstein: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“

Die Bilanz amerikanischer Interventionen ist verheerend

Nach dem Drohnenangriff auf Generalmajor Kassem Soleimani, den Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheiten, twitterte Donald Trump: „Iran hat nie einen Krieg gewonnen.“ Die USA seit Beginn des Jahrhunderts aber auch nicht. Die Bilanz nach einer langen Reihe von Kriegen, Interventionen und von außen geschürten Bürgerkriegen mit Hunderttausenden von Toten, Millionen von Flüchtlingen und Billionen von Militärausgaben fällt verheerend aus.

Nach dem Lehrbuch ist Krieg angeblich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, nur wurde keines der angestrebten Ziele erreicht. In Afghanistan marschierten die Amerikaner 2001 ein, obwohl sie wissen mußten, daß die Russen und die Engländer dort gescheitert waren. Daß sie das Land verlassen werden, ohne gesiegt zu haben, ist absehbar.

Der Krieg gegen Saddam Hussein 2003 hat den Irak als funktionierenden Staat zerstört und in einen bis heute immer wieder aufflackernden Bürgerkrieg gestürzt. In Libyen intervenierten England und Frankreich 2011 gemeinsam mit den USA und hinterließen einen weiteren gescheiterten Staat mit der Folge, daß Gaddafis Waffenarsenale in die Hände islamischer Terroristen fielen, die seitdem die Sahelzone destabilisieren. Französische Truppen stehen dort im Einsatz gegen die Konsequenzen der von Paris verantworteten Lage. Und zuletzt scheiterte der Plan eines Regimewechsels in Syrien.

Die Interessen überschneiden sich

Die amerikanische Politik von Libyen bis Afghanistan hat kontraproduktive Resultate geliefert. Sie ist, wenn sie so fortgeführt wird, nahezu ausweglos. Donald Trump, der die Wahlen auch mit dem Versprechen gewonnen hat, die US-Soldaten heimzuholen, könnte den Iran in Grund und Boden bombardieren lassen. Und was dann?

Die Interessen, die Machtverhältnisse und Feindschaften im Nahen Osten sind derart vielschichtig, daß sich einfache Antworten verbieten. Selbst der von den USA zum Terroristen erklärte und jetzt zum Märtyrer beförderte General Soleimani bekämpfte einerseits die US-Besatzung im Irak, andererseits dieselben Feinde wie der „große Satan“. So erklärt sich, daß es zeitweise zu Kontakten und Absprachen zwischen ihm und den Amerikanern kam – im Kampf gegen den IS sogar zu einer informellen Koordination der militärischen Operationen.

Die mit ihm verbündeten schiitischen Milizen im Irak gewannen erst dann entscheidend an Stärke, als die von den USA ausgebildete irakische Armee vor dem Ansturm des Islamischen Staates nahezu kampflos zurückwich. Die Milizen gingen ins Feuer, sie befreiten Mossul, Tikrit und Ramadi vom IS. Wie seltsam, daß die USA mit ihrer Invasion des Irak den großen Gegenspieler Persiens ausschalteten und zum Geburtshelfer des Islamischen Staates mit seinen entsetzlichen Greueltaten wurden und daß sich der unversöhnliche Amerikafeind Soleimani mehr als jeder andere um die Befreiung vom IS verdient gemacht hat. Selbst bei erbitterten Feindschaften können sich Interessen überschneiden.

Der Rauswurf aus dem Irak droht

Das Kalkül, die iranische Regierung mit Hilfe extremer Wirtschaftssanktionen, die der dortigen Wirtschaft tatsächlich schweren Schaden zufügen, zu stürzen, wird auf absehbare Zeit nicht aufgehen. Im vergangenen September fuhr der iranische Außenminister nach Peking, um die 2016 vereinbarte strategische Partnerschaft zu beschleunigen. China wird, so der auf 25 Jahre angelegte Vertrag, 280 Milliarden Dollar in die iranische Öl- und Gasindustrie und 120 Milliarden in die marode Infrastruktur investieren und dafür Öl und Erdgas zu stark verbilligten Preisen beziehen, ohne mit Dollar zahlen zu müssen.

Noch scheint eine grundsätzliche Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik unmöglich. Unvorstellbar ist sie nicht. 1971 war es Henry Kissinger, der in geheimer Mission nach Peking reiste und den Ausgleich mit dem Erzfeind auf den Weg brachte. In den nächsten Jahren steht die amerikanische Führung vor der Aufgabe, die imperiale Überdehnung zurückzunehmen und an die weltpolitischen Realitäten anzupassen. George W. Bush und Barack Obama haben einen Trümmerhaufen hinterlassen. Jetzt droht den USA wegen der eklatanten Verletzung der irakischen Souveränität auch noch der Rauswurf aus dem Zweistromland.

Eine Umfrage des Center for American Progress im vergangenen Jahr ergab, daß sich die amerikanischen Wähler drei Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik wünschen: den Schutz vor Terrorismus, den Schutz der Stellen amerikanischer Arbeiter und die Eindämmung illegaler Einwanderung. Den Weltpolizisten wollen die amerikanischen Bürger nicht mehr spielen. In einer Demokratie wie der amerikanischen werden die Eliten letzten Endes der Richtung folgen, die das Volk vorgibt.

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Weboy