MÜLHEIM/RUHR. Die Familie des mutmaßlichen Haupttäters der Mülheimer Gruppenvergewaltigung befindet sich noch immer in Deutschland. Die nordrhein-westfälische Stadt weiß jedoch nicht, wo sie sich aufhält. „Im Zuge der Überprüfung des angeblich bestehenden Arbeitsverhältnisses zog die Familie aus Mülheim weg“, sagte Stadtsprecher Volker Wiebels am Dienstag der Bild-Zeitung.

„Da es keine Abmeldepflicht gibt, wissen wir nicht, in welche Stadt die Familie gezogen ist.“ Das Abschiebeverfahren falle nun nicht mehr in die Zuständigkeit Mülheims. „Das ist immer ein Fall der Ausländerbehörde der Stadt, in der die Personen gemeldet sind“, verdeutlichte Wiebels.

Die Mutter des Hauptverdächtigen Georgi S. hatte Anfang November den Nachweis einer geringfügigen Beschäftigung bei einer Essener Gebäudereinigungsfirma vorlegen können. Der Vater hatte versucht, mit gefälschten Arbeitsverträgen eine drohende Abschiebung zu verhindern.

Georgi S. soll Frau schon mal vergewaltigt haben

Georgi S. wird vorgeworfen, zusammen mit vier weiteren Jugendlichen im Sommer 2018 eine 18 Jahre alte Frau vergewaltigt zu haben. Am heutigen Dienstag begann der Prozeß gegen drei der Jugendlichen hinter verschlossenen Türen. Sie sollen nach Bild-Informationen die Tat bestreiten.

Der mittlerweile 15 Jahre alte Hauptverdächtige sitzt dem Bericht nach als einziger Angeklagter in Untersuchungshaft. Er soll sich bereits zuvor schon einmal an dem Opfer vergangen haben.

Georgi S. nahm laut der Stadt schon vor der Tat an einer Präventionsmaßnahme des Landes teil. Er habe am Programm „Kurve kriegen“ teilgenommen, „um ihn aus dem Strudel der Intensivtäterschaft herauszuholen“. Das Landgericht Duisburg veranschlagte zehn Prozeßtage. Ein Urteil soll am 5. März erfolgen. (ls)

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WETZLAR. Die Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) ist der Meinung, daß linksextreme Gewalt hierzulande unterschätzt wird. Das ergab eine Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.

Rund ein Fünftel der Befragten (22 Prozent) widerspricht der Aussage, 17 Prozent wußten keine Antwort, acht Prozent wollten keine geben. Je älter die Befragten waren, desto häufiger sehen sie in der linksextremen Gewalt eine unterschätzte Gefahr. Der Anteil steigt von 33 Prozent bei den unter 30jährigen auf bis zu 63 Prozent bei den über 60jährigen.

Während Protestanten (61 Prozent), Katholiken (56 Prozent) und Konfessionslose (53 Prozent) die linksextreme Gewalt für unterschätzt halten, stimmen nur 28 Prozent der befragten Moslems dem zu. Unter den Parteianhängern sind die Wähler von CDU/CSU (68 Prozent), AfD (77 Prozent) und FDP (72 Prozent) mit deutlicher Mehrheit der Meinung, daß der linksextremen Gewalt stärkere Beachtung geschenkt werden sollte. Von den Wählern der SPD meinen dies nur 45 Prozent, von Anhängern der Grünen 43 Prozent und von denen der Linkspartei 35 Prozent. (idea/tb)

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LOS ANGELES. Der britische Komödiant Ricky Gervais hat sich gegen Vorwürfe amerikanischer Medien verteidigt, bei der Moderation der Golden-Globe-Preise „rechtslastige“ Witze gemacht zu haben. „Wie zum Teufel kann es rechtslastig sein, große Kapitalgesellschaften und die reichsten, privilegiertesten Menschen auf der Welt auf die Schippe zu nehmen?“

Gervais kritisierte in seiner Moderation am Sonntag vor allem Stars, die der Gesellschaft Moralpredigten hielten, selbst aber für unethisch handelnde Unternehmen arbeiteten. „Die Unternehmen, mit denen ihr arbeitet, heißen Apple, Amazon, Disney – wenn Isis einen Streaming-Service starten würde, würdet Ihr direkt euren Agenten anrufen, oder nicht?“

„Macht Witze, keine Kriege“

Danach rief er die Preisträger auf, bei ihren Dankesreden auf politische Appelle zu verzichten. „Wenn du gewinnst, komm hier hoch, nimm deine kleine Trophäe entgegen, danke deinem Agenten und Gott und dann verpiß dich“, sagte er. „Ihr seid in keiner Position, die Öffentlichkeit über irgendwas zu belehren. Ihr wißt nichts von der realen Welt“, rief er den sichtlich geschockten Hollywood-Größen zu. „Die meisten von euch haben weniger Zeit in der Schule verbracht als Greta Thunberg.“

Anders als von den großen Zeitungen des Landes – an vorderster Front die Los Angeles Times – erhielt Gervais für seinen Auftritt aber gerade in sozialen Netzwerken viel Zustimmung. „Beste Reaktion, die ich jemals bekommen habe“, bedankte er sich auf Twitter. Trotzdem sei er froh, daß es jetzt vorbei sei und er sich seinem richtigen Job zuwenden könne. Den Tweet schloß er mit dem Satz: „Macht Witze, keine Kriege.“ (tb)

 

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BERLIN. Der frühere Arbeitsminister von Rheinland-Pfalz, Florian Gerster (FDP), hat die Sozialdemokraten vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit gewarnt. „Ich fürchte, die SPD wird sich nicht einmal mehr in einer komfortablen Zehn-Prozent-Region einrichten können“, sagte er mit Blick auf die neue SPD-Spitze dem Spiegel. Die Partei sei nicht mehr reformierbar. Gerster hatte die SPD nach über 50 Jahren verlassen und war der FDP beigetreten.

Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit warf seinen ehemaligen Parteifreunden vor, den Kontakt zur Bevölkerung verloren zu haben. „Die SPD ist in Gefahr, zu einer Sekte zu werden. Noch stärker dürfte sie eine strukturkonservative Partei werden, die nur noch für bestimmte, aus ihrer Sicht gefährdete Milieus da ist, aber nicht mehr für die Mitte der Gesellschaft, für die Facharbeiter, die Aufstiegswilligen und -fähigen.“

SPD schafft es nicht, moderne Partei der Arbeit zu werden

Sein Parteiwechsel sei das Resultat eines schleichenden Entfremdungsprozesses gewesen. Ihm sei schon während des Bundestagswahlkampfs 2005 unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder (SPD) klargeworden, daß die Partei es nicht schaffe, „eine moderne Partei der Arbeit zu werden“.

Bei seinem Eintritt 1966 sei die SPD eine optimistische Partei gewesen, „nicht zu vergleichen mit heute“. Daher habe er keinen Sinn mehr darin erkennen können, länger in ihr zu verbleiben. (ag)

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BAMBERG. Politiker und Arbeitnehmervertreter aus Franken haben sich mit einem Hilferuf an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt. „Gerade das Thema Mobilität und Klimawandel stellen insbesondere die Region Bamberg durch die hohe Dichte an Automobilzulieferern vor große Herausforderungen“, heißt es laut Bayerischem Rundfunk in einem Brief an Altmaier. „Wir bitten Sie als Bundeswirtschaftsminister um Unterstützung für die gesamte Region.“

Unter den Unterzeichnern befindet sich demnach ein nicht näher genanntes Bundestagsmitglied, Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sowie die lokalen Betriebsratsvorsitzenden von Bosch, Michelin und Schaeffler. Dem Bericht zufolge arbeiten in der unterfränkischen Stadt Schweinfurt mehr als 22.000 Personen in der Automobilbranche, in der Region Bamberg seien es rund 20.000.

Mehrere Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, Werke zu schließen, Stellen zu streichen oder Kurzarbeit einzuführen. Das Michelin-Werk in Hallstadt bei Bamberg soll Ende Januar 2021 geschlossen werden, wodurch rund 860 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

„Entwicklung hin zu CO2-neutraler Mobilität erfordert hohe Investitionen“

Der Autozulieferer Brose teilte mit, bis Ende 2022 deutschlandweit 2.000 Stellen abzubauen, wovon laut der Nachrichtenagentur dpa vor allem Franken betroffen wäre. Bosch dehnte seine Kurzarbeit in Schweinfurt aus und Schaeffler mit Sitz in Herzogenaurach konnte im dritten Quartal 2019 seinen Abwärtstrend mit der Verringerung von Arbeitszeiten stoppen. Zudem plant das Unternehmen einen freiwilligen Personalabbau in Höhe von 1.300 Stellen.

Der Antriebs- und Fahrwerkspezialist ZF plant, mit weniger Schichten und Arbeitsstunden pro Woche sowie dem Abbau von Zeitguthaben eine Krise abzuwenden. Davon betroffen seien fast 2.000 Mitarbeiter in Nürnberg, Bayreuth, Aschaffenburg und Schweinfurt, hieß es in einer Mitteilung.

Auch die Autohersteller Audi und Daimler kündigten einen tausendfachen Stellenabbau an. Daimler gab als Grund an: „Die Entwicklung hin zu CO2-neutraler Mobilität erfordert hohe Investitionen.“ Dafür müßten Personalkosten abgebaut werden. (ls)

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MADRID. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez ist vom Parlament in Madrid im Amt bestätigt worden. In einer knappen Abstimmung setzte sich Sanchez im zweiten Wahlgang mit 167 zu 165 durch. Im ersten Wahlgang am Sonntag, als die absolute Mehrheit der 350 Abgeordneten notwendig war, war Sanchez noch gescheitert.

Möglich wurde die Wahl Sanchez‘ durch die Enthaltung der katalanischen „Esquerra Republicana“. Die Partei, deren Vorsitzender Oriol Junqueras wegen seiner Beteiligung an dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, erhielt im Gegenzug von Sanchez Zugeständnisse. Schon in zwei Wochen sollen sich die Regierungen Spaniens und Kataloniens an einen Tisch setzen und „auf Basis der spanischen Verfassung“ an Lösungsansätzen zum Katalonien-Konflikt arbeiten. Über die Ergebnisse soll dann das katalanische Volk abstimmen dürfen.

Erste Koalitionsregierung seit 1939

Die Parlamentswahl im November 2019 war bereits die zweite im vergangenen Jahr. Die konservative Partido Popular verlor dabei die Hälfte ihrer Wähler. Drittstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus wurde die rechte Vox-Partei. Die PSOE von Sanchez kam mit ihrem Koalitionspartner von Unidas Podemos dagegen nur auf 155 Mandate und ist bei Abstimmungen auf kleinere baskische und katalanische Regionalparteien angewiesen. Die jetzige Koalitionsregierung ist die erste in Spanien seit 1939.

Vergangene Woche hatte die spanische Wahlkommission den katalanischen Präsidenten Quim Torra für abgesetzt erklärt, nachdem sich dieser im vergangenen Jahr geweigert hatte, gelbe Schleifen als Zeichen der Solidarität mit inhaftierten katalanischen Ex-Ministern und Unabhängigkeitskämpfern vom Amtssitz der Regionalregierung zu entfernen. Torra hat bereits angekündigt, diese Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten.

Vox-Chef Santiago Abascal sagte in der Debatte, Torra sei nur deswegen noch nicht verhaftet, „weil Sanchez die Unterstützung der Staatsstreichler braucht“. Anders als die „Esquerra Reoublicana“ stimmte deren Koalitionspartner in der katalanischen Regionalregierung, Junts per Catalunya, die Partei von Torra und dem im belgischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, gegen Sanchez. (tb)

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FÜRTH. Der Fürther Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (SPD) hat einen Drohbrief mutmaßlicher Linksextremisten erhalten, dem eine Patronenhülse beigefügt war. Träger tue nichts „gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen)“, werfen die Verfasser dem SPD-Politiker vor, der den Brief auf Facebook veröffentlichte. Die Waffenmunition nennen die Absender ein „Weihnachtspräsent“, das warnen soll, „daß wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben“.

Die Urheber des Briefes bezeichnen sich als RAZ (revolutionäre Aktionszellen) und MIEZE (militante Zelle). Mit einem Zitat des 1974 verstorbenen RAF-Terroristen Holger Meins deuten die mutmaßlichen Linksextremisten auf ein Ultimatum hin, entweder Teil der Lösung oder Teil des Problems zu sein. „Ihr seid diejenigen, die keine Lösungsansätze parat haben“, heißt es in dem Brief. „Wenn ihr weiterhin nichts tut, übernehmen wir keine Verantwortung für das, was geschehen mag“, kündigen die Absender an.

RAZ versandte bereits Drohungen an CSU- und FDP-Politiker

Träger wolle den „Hetzern und Terroristen nicht klein beigeben“, erklärte er auf Facebook. Eine „so unverhohlene Drohung wie diese“ habe eine „besondere Qualität“. Er werde jedoch „unbeirrt“ weiterarbeiten und für „meine Werte und die Werte meiner Partei eintreten“.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny hatte zuvor einen gleichlautenden Brief erhalten und diesen ebenfalls auf Facebook veröffentlicht. „Man kann mich nicht einschüchtern, ich wehre mich“, kommentierte die Abgeordnete das Schreiben.

Die RAZ hatten unter anderem schon im März 2011 für Aufsehen gesorgt, als sie dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Patrone vom Kaliber 8 mm zugesandt hatten. Der CSU-Politiker sei eine „herausragende Persönlichkeit“ für die „staatliche Repression“, lautete der Vorwurf in einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben. Auch der Extremismusforscher Uwe Backes wurde Opfer einer solchen Drohung. Die Aktion sei ein „Beitrag zur organisierten Gegenwehr der revolutionären Linken“, begründeten die Täter damals ihr Handeln. (hr)

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VALETTA. Ein Gericht auf der Mittelmeerinsel Malta hat den Kapitän des Flüchtlingsschiffs Lifeline, Claus-Peter Reisch, freigesprochen. „Damit hat niemand gerechnet! Claus-Peter Reisch und die ‘Mission Lifeline´wurde heute nach 559 Tagen endlich freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft konnte, wie von uns immer behauptet, keine Schuld nachweisen“, kommentierte die Dresdner Flüchtlingsorganisation „Mission Lifeline“ das Urteil auf Facebook.

Wow, unglaublich……
Ich habe gewonnen……..

Näheres später, hab jetzt Pressekonferenz.. pic.twitter.com/edLnc6crq6

— Claus-Peter Reisch (@ClausReisch) January 7, 2020

Reisch war eine falsche Registrierung der Lifeline vorgeworfen worden. Die Organisation werde das Schiff zurückbekommen, sagte ein Sprecher dem MDR. Es könne wegen seerechtlicher Gesetze jedoch nicht mehr eingesetzt werden, da eine Umregistrierung nicht möglich sei. Sollte es verschrottet werden, entstünden „Mission Lifeline“ Kosten in Höhe von 40.000 Euro.

„Mission Lifeline“ dankt Böhmermann

In erster Instanz war Reisch, der von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem Europapreis ausgezeichnet worden war, zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Er hatte im Sommer 2018 über 200 Migranten nach Malta gebracht.

Seine Verurteilung hatte große Aufmerksamkeit erregt. So hatte der TV-Moderator Jan Böhmermann zu Spenden für den Kapitän aufgerufen, um die Gerichtskosten zu bezahlen. Auf Twitter bedankte sich „Mission Lifeline“ noch einmal für seine Unterstützung.

Danke allen für die Unterstützung! 😘😘😘 @janboehm

— MISSION LIFELINE (@SEENOTRETTUNG) January 7, 2020

(ag)

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BERLIN. Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, Opfer von Bedrohungen und Übergriffen durch Rechtsradikale künftig schneller und besser zu unterstützen. Dafür prüfe das von Christine Lambrecht (SPD) geführte Ressort, wie eine Soforthilfe finanziert werden könne, teilte das Ministerium dem ARD-Magazin „Report Mainz“ mit.

Demnach könnte etwa ein bestehender Härtefallfonds so erweitert werden, sodaß auch Personen Unterstützung bekämen, die aufgrund von Morddrohungen umziehen oder sich und ihre Wohnungen oder Häuser schützen müßten. Bislang würden aus dem Härtefallfonds meist nachträgliche Entschädigungen für Opfer extremistischer Übergriffe gezahlt, was Kritikern zufolge oft lange Wartezeiten für Betroffene mit bringe.

Mehr als eine Million für „HateAid“

Das Justizministerium plant dem Bericht nach auch, die Initiative „HateAid“ in den kommenden drei Jahren mit mehr als einer Million Euro zu fördern. Die Organisation berät Opfer von „Haß im Netz“ und bietet Prozeßkostenfinanzierung an. „HateAid“ wurde 2018 von der Nichtregierungsorganisation „Campact“ und die Initiative „Fearless Democracy“ gegründet.

Letztere war 2017 entstanden und hat es sich zur Aufgabe gemacht, „denen entgegenzutreten, die die Gesellschaft durch Wut im Netz spalten wollen“. Erster Vorstand ist Gerald Hensel. Der frühere Digitalstratege der Werbeagentur Scholz & Friends war Ende 2016 in die Schlagzeilen geraten, als er mit der Kampagne „#keingeldfuerrechts“ dazu aufrief, Unternehmen darüber zu informieren, daß ihre Werbebanner auch auf seiner Meinung nach rechten Webseiten erscheinen.

Auf seiner später aus dem Netz genommenen Homepage davaidavai.com veröffentlichte er eine Liste mit Seiten, auf denen Firmen nicht werben sollten. Mit dem Namen und dem Logo der Seite (ein roter Stern) verharmloste Hensel den Stalinismus. „Davai“ stammt aus dem Russischen und bedeutet „mach voran!“. Mit dem Ausruf „Davai, davai!“ trieben Gulagaufseher Gefangene zur Arbeit an. Hensel rechtfertige die Namensgebung: „Auch wenn der Kontext traurig ist, so liefert er mir einen Namen, der die Herausforderung des zweitens Jahrzehnts im 21. Jahrhundert so gut wie kein anderer beschreibt.“

Lob von Anti-Rechts-Bündnis

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG) lobte die Pläne des Justizministeriums. „Es ist zudem dringend notwendig, das zuständige Referat mit mehr Mitarbeitern aufzustocken, damit die teilweise sehr langen Bearbeitungszeiten verkürzt werden“, sagte VBRG-Geschäftsführerin Heike Kleffner „Report Mainz“.

Ihre Beratungsstelle habe 2019 eine neue Dimension von Anfeindungen registriert. „Die systematischen Bedrohungen, Hetze und Gewalt gegen zivilgesellschaftlich Engagierte haben im Jahr 2019 eine neue Qualität erreicht. Fast jede Gruppierung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, wird mittlerweile in irgendeiner Weise bedroht.“ (ls)

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BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Bundeswehr teilweise aus dem Irak abzuziehen. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Region sollen 30 in Bagdad und Tadschi stationierte Soldaten vorübergehend nach Jordanien und Kuwait verlegt werden, berichtet die Welt unter Berufung auf einen Brief von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an die Obleute des Außen- und Verteidigungsausschusses.

Die Maßnahme geschehe aus Sicherheitsgründen. Deutschland sei jedoch bereit, den Irak weiter zu unterstützen, „sofern dies gewünscht ist und die Lage es erlaubt“. Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Quassim Soleimani durch die USA am Flughafen von Bagdad hatte das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert.

Von der Verlegung ausgenommen sind die knapp 90 Soldaten im nordirakischen Kurdengebiet. Die Bundeswehr engagiert sich sei 2015 am Einsatz des internationalen Bündnisses gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak. Damals verlegte das Verteidigungsministerium Kampfflugzeuge für Aufklärungsflüge über Syrien in die Region. Zudem bilden deutsche Soldaten irakische Sicherheitskräfte aus. (ag)

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