BERLIN. Die AfD hat den anderen Parteien eine Mitverantwortung für die hohe Mordrate in Berlin gegeben. „Berlin ist eine unwürdige Hauptstadt und ein Paradebeispiel dafür geworden, was jahrzehntelange bunte Altparteienherrschaft für schlimme Folgen hat“, teilte der stellvertretende AfD-Chef Stephan Brandner am Montag mit. Kriminelle Clans und Banden hätten „sich Berlin zu eigen gemacht“.

Eine Ende Dezember veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung(DIW) hatte die Zahl der Morde gerechnet auf 100.000 Einwohner von 16 europäischen Hauptstädten im Jahr 2016 verglichen. Dabei lag Berlin mit dem Wert 4,4 an erster Stelle. Dahinter folgten Paris mit 2,4 und Brüssel mit 2,2.

Laut Berliner Zeitung waren rund die Hälfte der Tatbeteiligen in dem genannten Zeitraum keine deutschen Staatsbürger. Sowohl 48 Prozent der Opfer als auch fast 52 Prozent der Tatverdächtigen seien Ausländer gewesen. „Daß mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, zeigt einmal mehr, wohin eine unkontrollierte Masseneinwanderung führen kann“, kritisierte Brandner. „Das ist nicht das Deutschland, das wir wollen.“

Kritik an Studie

Allerdings gibt es an der Arbeit der Studienautoren Kritik. Für Berlin habe das DIW die Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) verwendet. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2016 weise aber 37 vollendete Morde aus. Damit käme man auf einen Wert von 1,0 statt 4,4, errechnete die Berliner Zeitung.

Fasse man jedoch die Zahl der „Straftaten gegen das Leben“ zusammen, komme man auf 167 und damit den mathematisch korrekten Wert 4,4. Unter dieser Kategorie werden allerdings nicht nur Morde oder Totschläge gerechnet, sondern auch fahrlässige Tötungen, minder schwere Totschläge oder Tötungen auf Verlangen. Im Laufe des Montags kündigte die OECD an, die Zahlen zu überprüfen. „Die Daten zu Tötungsdelikten werden der OECD von den nationalen Behörden gemeldet. In der Tat erscheinen im internationalen Vergleich die Mordraten für die deutschen Bundesländer ungewöhnlich hoch“, sagte OECD-Sprecher Matthias Rumpf dem Blatt. „Wir prüfen, ob die Zahlen nach den OECD-Standards berichtet wurden.“

Berlin bildet auch das Schlußlicht eines anderen Vergleichs unter europäischen Hauptstädten. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln rechnete Anfang 2019 den sogenannten Hauptstadteffekt im europäischen Vergleich aus. Der Wert beschreibt den Verlust der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung, den ein Land ohne seine Hauptstadt erleiden würde. Während in allen anderen untersuchten Staaten die Wirtschaftsleistung pro Kopf ohne ihre Hauptstadt sinken würde, stiege sie im Fall Deutschlands um 0,16 Prozent an. (ls)

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BERLIN. Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, hat vor Anschlägen des Irans auf jüdische, israelische und US-Einrichtungen auf deutschem Boden gewarnt. „Die Deutschen wissen, daß der Iran unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen über das Potential verfügt, auch in Deutschland terroristische Anschläge auszuführen“, sagte Hanning am Montag dem Tagesspiegel.

Im Falle einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran sei zu befürchten, daß der Iran auch außerhalb der Golf-Region reagiere. „Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren erlebt, daß potentielle Ziele terroristischer Anschläge durch Angehörige der von Soleimani geführten Al-Quds-Brigaden ausgespäht wurden“, erklärte Hanning.

„Kein Interesse an kriegerischen Auseinandersetzungen“

Am 3. Januar hatten US-Militärs den iranischen Generalmajor und Kommandeur der Al-Quds-Einheit, Qassim Soleimani, durch einen Drohnenangriff in Bagdad getötet. Der Irak verlangte daraufhin den Abzug aller US-Soldaten aus irakischem Gebiet. Der Iran kündigte Vergeltung an. Zuvor war im Dezember vergangenen Jahres bei einem Angriff auf eine US-Militärbase ein amerikanischer Zivilist getötet worden. Bisher bekannte sich niemand zu der Attacke.

Ex-BND-Chef Hanning meint jedoch, „beide Seiten haben kein Interesse an kriegerischen Auseinandersetzungen größeren Ausmaßes“. Der Iran fürchte wirtschaftliche Schäden und eine Destabilisation des Regimes, während die USA ohnehin planten, „sich langfristig aus der Region zurückzuziehen“. Hanning leitete sieben Jahre lang den Bundesnachrichtendienst. Er ist Vorstandsmitglied der US-Lobbyorganisation „United Against Nuclear Iran“ (UANI). (hr)

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BERLIN. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Chef der Bundesarbeitsagentur Florian Gerster ist der FDP beigetreten. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte Gerster am Montag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart als „ganz frisches Neumitglied“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte Lindner in seiner Rede von Sozialdemokraten gesprochen, die sich der politischen Mitte verpflichtet sähen, in der SPD jedoch heimatlos geworden seien. Die SPD hat seit dem Führungswechsel einen Linksschwenk vollzogen. Gerster war von 2002 bis 2004 Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit. Zuvor war er unter anderem Landesminister für Soziales in Rheinland-Pfalz.

Lindner warnte auf der traditionellen FDP-Veranstaltung vor einem politischen Stillstand. „Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die durchstartet. Bloßes Absitzen bis 2021 reicht nicht mehr.“

“Die Steuerquote ist in letzten 10 Jahren um 10% gestiegen. Es ist Zeit, dass wir Ziel einer breiten Steuerentlastung auf Tagesordnung setzen. Setzen wir uns mindestens das Ziel, die zusätzlichen Steuereinnahmen der Zukunft zu Hälfte an Bürger zurückzugeben!”, so CL bei #3K20. TL

— Christian Lindner (@c_lindner) January 6, 2020

„Es gibt im Parlament Alternativen“

Um sich zu profilieren, werde die SPD in den kommenden Monaten versuchen, „die Union zu erpressen, um Zugeständnisse zu machen oder einen Exit aus dieser Regierungskoalition zu finden“. CDU und CSU sollten sich nicht von der SPD „zu irgendeiner törichten Schuldenpolitik erpressen lassen“, warnte Lindner. „Es gibt im Parlament Alternativen.“ Angesichts der aktuellen Lage sei alles besser als der Status Quo.

Der FDP-Chef kritisierte allerdings auch die CDU. Ein stärkerer Grenzschutz und Steuersenkungen seien nicht an den Grünen gescheitert, sondern bereits an der CDU unter Angela Merkel. Er äußerte sich auch zur aktuellen Debatte um den WDR: „Die größte Ungerechtigkeit in Sachen fairer Umgang mit Generationen ist nicht, daß eine Oma als ‘Umweltsau’besungen wird, sondern daß sie ihr ganzes Leben lang mitten im Leben stand und heute nicht weiß, wie sie ihren Platz im Pflegeheim bezahlen soll.“ (ls)

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TRAUNSTEIN. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag setzt sich für eine „Rentenwende“ ein und will für jedes Kind ein „Starterkit für die Altersvorsorge“ einführen. Die Mitglieder der Landesgruppe sollen dies bei ihrer noch bis Mittwoch dauernden Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen.

Mit dem Starterkit wolle man „weg vom Generationenkonflikt, hin zu mehr Generationengerechtigkeit“. Dafür soll der Staat „ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“, heißt es in dem Entwurf aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert.

Mehr Elterngeld, wenn Väter zuhause bleiben

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Hier blockieren derzeit die Grünen im Bundesrat eine entsprechende Aufnahme Marokkos, Algeriens, Tunesiens sowie weiterer Staaten mit einer dauerhaften Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. In Zukunft soll dies dem Willen der Christsozialen zufolge mit einem einfachen, nicht zustimmungspflichtigen Bundesgesetz auf den Weg gebracht werden können.

Mehr Mittel soll künftig das Verteidigungsministerium erhalten. In der Diskussion sind zusätzliche drei Milliarden Euro. Auch an die Altersgrenze bei der Strafmündigkeit will sich die Partei heranwagen. „Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze“, heißt es laut Welt am Sonntag in einem weiteren Beschlußpapier. „Deshalb wollen wir die Aufhebung der Altersgrenze für schwere Verbrechen prüfen.“ Bisher sind Personen unter 14 Jahren strafunmündig.Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen demnach künftig grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden.

Zudem plant die Partei eine längere Bezugsdauer von Elterngeld. Statt bisher maximal 14 Monate sollen Eltern künftig 16 Monate in den Genuß der staatlichen Zahlungen kommen, wenn beide Elternteile die Auszeit in Anspruch nähmen. Damit wolle man „Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen“.  (tb)

 

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BERLIN. Das selbsternannte Künstlerkollektiv „Ausgegrenzt“ hat aus mehreren Kirchen in Deutschland jeweils zwei der drei Könige von den Krippenfiguren entwendet. Die Aktion „ausgeGRENZT – Dreikönige vor den Toren Europas“ solle auf die „gravierende humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern“ an den europäischen Außengrenzen, innerhalb Europas und in den Ankerzentren in Deutschland aufmerksam machen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Ein König sitze im Lager Moria auf Lesbos fest, der andere im Ankerzentrum Deggendorf, erklärt Sprecherin Rosa Frahm den Hintergrund der Aktion. Die „europäische Abschottungspolitik“ habe verhindert, „daß die beiden Könige das neugeborene Flüchtlingskind Jesus von Nazareth begrüßen“ könnten.

Evangelische Versöhnungsgemeinde schließt sich Kritik an 

Die Initiatoren fordern eine „visumfreie Einreise“ für Einwanderer und „Fähren statt der europäischen Grenzschutzagentur Frontex“. Außerdem sollten Migranten in Deutschland „dezentral“ untergebracht werden. Erstaufnahmeeinrichtungen hätten nur „Abschreckung, Isolation und Beschleunigung der Ausreise“ zum Zweck. Nur durch die Schließung aller Lager und die Aufnahme der Einwanderer aus den Lagern sei ein „konsequenter Menschenrechtsschutz“ möglich.

Die „Künstler“ wollen unter anderem „Flüchtlings-Initiativen, Stadtteilgruppen, Kulturschaffende, Kirchengemeinden“ ermutigen, sich „der Kritik an Lagerunterbringung anzuschließen“. Die Figuren würden wieder zurückgebracht. Allein in Münster seien acht Kirchen betroffen, berichtete die Nachrichtenagentur KNA. Weitere Kirchen in Berlin, Bielefeld, Darmstadt und Köln hätten den Diebstahl ebenfalls gemeldet.

😱omg jetzt fehlen sie auch in der Ev. Gethsemane Kirche in #Berlin Wie sollen wir denn feiern?! Schließt die Lager! Residenzpflicht abschaffen! #JesusAlleinZuHaus #noBorderTheology #2Fehlen pic.twitter.com/t1SgGM01FN

— ausgeGRENZT (@zwei_fehlen) January 5, 2020

Der Pfarrer der betroffenen Evangelischen Versöhnungsgemeinde in Berlin, Lukas Pellio, teilte mit, die Ziele der Gruppe zu unterstützen. „Abschottung und Lagerunterbringung widersprechen unserem christlichen Glauben grundsätzlich.“ Es brauche „alltägliche Solidarität, praktischen Unterstützung und Kirchenasyl, wo es nötig ist“. (hr)

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LOS ANGELES. Der Komödiant Ricky Gervais hat mit einer politisch unkorrekten Moderation der Golden Globes für Stirnrunzeln bei manchen Hollywood-Schauspielern gesorgt. Besonders kritisierte er Stars, die der Gesellschaft Moralpredigten hielten, selbst aber für unethisch handelnde Unternehmen arbeiteten. „Die Unternehmen, mit denen ihr arbeitet, heißen Apple, Amazon, Disney – wenn Isis einen Streaming-Service starten würde, würdet Ihr direkt euren Agenten anrufen, oder nicht?“

Danach rief er die Preisträger auf, bei ihren Dankesreden auf politische Appelle zu verzichten. „Wenn du gewinnst, komm hier hoch, nimm deine kleine Trophäe entgegen, danke deinem Agenten und Gott und dann verpiß dich“, sagte er. „Ihr seid in keiner Position, die Öffentlichkeit über irgendwas zu belehren. Ihr wißt nichts von der realen Welt“, rief er den sichtlich geschockten Hollywood-Größen zu. „Die meisten von euch haben weniger Zeit in der Schule verbracht als Greta Thunberg.“

🔥SAVAGE🔥

Ricky Gervais just gave the best opening speech at the #GoldenGlobes ever.

He absolutely DESTROYED Hollywood. pic.twitter.com/byRej81Xo0

— Benny (@bennyjohnson) January 6, 2020

Crowe warnte vor dem Klimawandel

Von politischen Stellungnahmen ließ sich aber am Ende nicht jeder abhalten. Der persönlich nicht anwesende Russell Crowe ließ von Schauspielerin Jennifer Aniston eine Stellungnahme verlesen, in der er den Klimawandel für die Buschbrände in seiner australischen Heimat verantwortlich machte. „Wir müssen auf Basis der Wissenschaft handeln, unsere globale Produktion auf erneuerbare Energie umstellen und den Planeten als den einzigartigen und wunderbaren Platz behandeln, der er ist“, schrieb der Hauptdarsteller von Gladiator. Schauspielerin Cate Blanchett warnte vor einem „Klimadisaster“, dem wir alle ausgesetzt seien.

Patricia Arquette rief dazu auf „für unsere Kinder und deren Kinder“ 2020 bei der Präsidentschaftswahl zur Urne zu gehen. Es gehe bei dieser Wahl darum, der jüngeren Generation eine bessere Welt zu schenken. Schauspielerin Michelle Williams nutzte ihre Bühne, um sich für Abtreibung stark zu machen. Sie sei dankbar, in einem Land zu leben, in der „eine Entscheidungsfreiheit existiert“, da manchmal bei Frauen und Mädchen Dinge „mit dem Körper geschehen können, die nicht unserer Wahl entsprechen“. (tb)

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BERLIN. Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und FDP haben als Initiative gegen mögliche schwarz-grüne Regierungsbündnisse den „Liberal-Konservativen Kreis“ (LKK) gegründet. Der Zusammenschluß werde auf allen wichtigen Politikfeldern liberal-konservative Positionen formulieren, die sich kritisch mit der Politik der Großen Koalition auseinandersetzten, sagte der Sprecher des Kreises, der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer, der Nachrichtenagentur dpa.

Schwerpunkt werde die Energie- und Wirtschafspolitik sein. Dabei gehe es auch darum, Perspektiven für die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) zu entwickeln. „Energiepolitik heißt für uns: Versorgungssicherheit statt Ausfallrisiko, Marktwirtschaft statt Planwirtschaft“, äußerte der ehemalige Verkehrsminister und LKK-Mitglied Peter Ramsauer (CSU).

Der Kreis kündigte an, in der kommenden Woche konkrete Vorschläge zu präsentieren. Nach eigenen Angaben habe der LKK derzeit mehr als 15 Unterstützer. (ag)

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Hört euch die Rede von Trump in Miami, Florida vom vergangenen Samstag an, veranstaltet von den Evangelikanern, der “Christen für Trump”, die alles andere als Christen sind. Wer Genozid, Mord und Krieg im Namen Amerika und Israel befürwortet, kann unmöglich ein Christ sein. Das ist alles nur Theater, ein scheinheiliges Getue, was die Amis bestens können.

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BERLIN. Die „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ hat kritisiert, daß sich Kinder das Gesicht schwarz anmalen, wenn sie am 6. Januar als Sternsinger Spenden sammeln. „Schwarze Menschen werden so auf ihre Hautfarbe und äußeren Merkmale reduziert“, sagte der Sprecher der Organisation, Tahir Della, der Nachrichtenagentur dpa.

Für ihn sei das Schminken rassistisches „Blackfacing“. Zwar sei die Tradition gut gemeint, doch ignoriere sie, wie sie auf Betroffenen wirke. Es sei unzeitgemäß, Andersartigkeit überhaupt darstellen zu wollen.

Das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ betonte, die Kinder nicht aus rassistischen Motiven zu schminken. „Blackfacing“ sei als rassistisch motivierte Darstellungsform im 19. Jahrhundert in den USA entstanden. Davon distanziere sich das katholische Missionswerk.

„Der schwarze König stand für Afrika“

Ohnehin gebe es in Deutschland immer weniger Fälle, in denen einer der Sternsinger, die die Heiligen Drei Könige darstellen, schwarz angemalt werde. „Oft sind die Gründe dafür einfach: Viele Kinder finden die Schminke unangenehm oder vertragen sie nicht, andere möchten auf Fotos auch gut wiedererkannt werden“, erklärte der Sprecher des Kindermissionswerks, Thomas Römer.

Laut Römer sollten die Drei Könige aus der Bibel die drei Erdteile Europa, Asien und Afrika repräsentieren. „Der schwarze König stand für Afrika.“

Ähnliche Vorwürfe gibt es in den Niederlanden

Am 6. Januar sammeln die Sternsinger jedes Jahr Spenden für notleidende Kinder. Erstmals zogen als Heilige Drei Könige verkleidete Kinder 1959 von Haus zu Haus. In diesem Jahr steht die Aktion unter dem Motto „Frieden! Im Libanon und weltweit.“

In den Niederlanden war es in der Vergangenheit zu Rassismus-Vorwürfen im Fall des „Schwarzen Peter“ gekommen. Dort wird der Gehilfe des Nikolaus als Schwarzer dargestellt. (ag)

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WASHINGTON/BAGDAD. US-Präsident Donald Trump hat dem Irak mit harten Sanktionen gedroht, falls die Regierung US-Truppen des Landes verweist. Am Sonntag hatte das Parlament in Bagdad für den Abzug der 5.000 noch im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Vor allem schiitische Abgeordnete stimmten für den Abzug.

Das Parlament forderte zudem die Regierung auf, ausländischen Truppen die Nutzung des irakischen Luftraums zu verbieten. Trump kündigte für diesen Fall „Sanktionen wie sie sie nie zuvor gesehen haben“ an. Er betonte, die USA würden nicht abziehen, solange Bagdad seinem Land nicht die Kosten „für eine außergewöhnlich teure Militärbasis“ erstatte. „Die hat Milliarden von Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir ziehen nicht ab, bis sie uns das zurückzahlen.“

Trump schickt Warnung nach Teheran

Sanktionen der USA gegen den Irak nach einem erzwungenen Abzug würden die Iran-Sanktionen geradezu „zahm“ erscheinen lassen. Obwohl das Votum des Parlaments nicht bindend ist, leitete die irakische Regierung unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adil Abd Al-Mahdi bereits Vorbereitungen für den Abzug ein.

Auch den Iran warnte Trump vor Vergeltungsaktionen nach der gezielten Tötung von General Quassim Soleimani durch US-Truppen am Flughafen von Bagdad in der Nacht auf Freitag. „Falls Iran irgendwelche Amerikaner oder amerikanischen Ziele angreift, haben wir bereits 52 Ziele ins Auge gefaßt.“ Diese stehen Trump zufolge für die 52 amerikanischen Geiseln während der Besetzung der US-Botschaft in Teheran zwischen 1979 und 1981 durch Anhänger der islamischen Revolution.

Viele dieser Ziele seien hochkarätige und wichtig für den Iran. Auch die kulturellen Stätten seien kein Tabu bei möglichen Gegenschlägen. „Sie dürfen unsere Leute töten, sie dürfen unsere Leute foltern und verstümmeln, aber uns soll es nicht erlaubt sein, ihre Kulturstätten anzufassen?“

„Gott der Allmächtige hat geschworen, ihn zu rächen“

Der Nachfolger Soleimanis, Esmail Ghaani, hat bereits Vergeltung angekündigt. Der neue Chef der Al-Quds-Brigaden wurde von der Nachrichtenagentur AP mit den Worten zitiert: „Gott der Allmächtige hat geschworen, ihn zu rächen, Gott ist der Rächer.“ Es werde definitiv Vergeltungsmaßnahmen geben, kündigte er an.

Zuvor hatte bereits der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, „schwere Vergeltung“ jenen angedroht, „die ihre dreckigen Hände mit seinem Blut befleckt haben“.  Der mit dem Iran verbündete Chef der libanesischen Hizbollah, Scheich Hassan Nasrallah, sprach von einer „komplett neuen Phase“, in die die Region durch die Tötung Soleimanis eintrete. Auch die Tochter Soleimanis , Seinab, äußerte sich bei dessen Beerdigung in Teheran: „Die Familien von US-Soldaten im Nahen Osten werden ihre Tage damit verbringen, auf den Tod ihrer Kinder zu warten“, sagte sie. (tb)

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