Die Nachrichten aus Irak am Sonntag überschlagen sich und sind positiv.

1. Das Parlament hat beschlossen, alle fremden Soldaten müssen das Land verlassen und Irak muss seine Souveränität zurück erlangen

2. Die sogenannte Koalition zur Bekämpfung der ISIS unter US-Führung suspendiert ihre Operationen im Irak

3. General Soleimani war wegen einer diplomatischen Mission auf Einladung des Premierminister im Irak

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KÖLN. Mehrere WDR-Redakteure haben Intendant Tom Buhrow  vorgeworfen, dem Sender in der sogenannten Umweltsau-Affäre in den Rücken gefallen zu sein. Am kommenden Dienstag soll es daher eine Redakteursversammlung geben, an der auch Buhrow teilnehmen werde. „Wir sind – wie sicher viele von Euch – fassungslos“, beklagte sich die Redakteursvertretung in einem internen Rundschreiben laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

WDR: „von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm“

Fassungslos seien die Redakteure „natürlich nicht über eine Satire, die Geschmackssache sein darf; nein, wir sind fassungslos, daß der Programmchef von WDR2 ein Video mit einem satirischen Kinderlied löschen lässt, und vor allem auch darüber, daß Intendant Tom Buhrow einem offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm so leicht nachgibt, sich vorschnell redaktionell distanziert und sich nicht nur persönlich entschuldigt, sondern dabei mehrfach öffentlich (u.a. live bei WDR2) Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken fällt, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den ÖRR [öffentlich-rechtlichen Rundfunk] den Rücken zu stärken.“ Buhrow habe so die interne Rundfunkfreiheit gefährdet.

Der Fall hatte zwischen Weihnachten und Silvester für heftige Reaktionen gesorgt. Anlaß war ein Video mit dem WDR-Kinderchor, in dem dieser zur Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ unter anderem sang:

„Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett. Weil Discounterfleisch so gut wie gar nichts kostet, meine Oma ist ne alte Umweltsau.“

In den sozialen Netzwerken kam schnell scharfe Kritik an dem Lied auf. Nutzer warfen dem WDR vor, die Kinder politisch zu mißbrauchen sowie Jung gegen Alt auszuspielen und so einen Generationenkonflikt zu schüren.

Buhrow rechtfertigt Kritik

Bereits nach ersten Protesten entschuldigte sich Buhrow für das Lied – „ohne wenn und aber“. Das Video sei ein Fehler gewesen. Sein 92jähriger Vater, den er gerade im Krankenhaus besucht habe, sei keine Umweltsau. „Er hat sein Leben lang hart gearbeitet.“

Gegenüber dem Spiegel rechtfertigte Buhrow am Freitag nochmals seine Kritik an dem Lied und wies den Vorwurf zurück, er sei vor rechten Wutbürgern eingeknickt.

„Diese Art von Leuten können Sie gar nicht bremsen, die können Sie nicht lenken. Und von denen mache ich meine Entscheidungen auch nicht abhängig“, sagte er.

IB protestiert gegen WDR

Zwar kenne der WDR die Mechanismen der rechten Mobilisierung. Aber Hunderte Senioren und deren Enkel hätten am Telefon ihren Unmut bekundet. Das seien echte Gefühlsäußerungen von ansonsten wohlmeinenden Hörern gewesen. „Uns war sofort klar, diese Menschen waren nicht Teil einer orchestrierten Sache.“

EILMELDUNG!
„WDRliche Medienhetze stoppen – GEZ sabotieren!“ Identitäre Aktivisten besetzen das WDR-Funkhaus in der Nähe des Kölner Domplatzes, um gegen zunehmende Medienpropaganda zu demonstrieren #köln #k0501 #gez #staatsfunk #unweltsau
Weitere Bilder folgen pic.twitter.com/ydLMe1IVVC

— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) January 5, 2020

Unterdessen haben Mitglieder der Identitären Bewegung am Sonntag mittag am Funkhaus des WDR unweit des Kölner Domplatzes gegen den Sender protestiert. Sie brachten ein Transparent mit der Aufschrift „WDRliche Medienhetze stoppen – GEZ sabotieren” am Funkhaus an und warfen Flugblätter aus dem obersten Stockwerk. Sie wollten damit nach eigenen Angaben ein Zeichen gegen „gegen zunehmende Medienpropaganda” setzen. (krk)

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Auf vielfachen Wunsch von Lesern dieses Blogs, will ich einen Live-Stream auf Youtube am Sonntag starten. Thema, die Ermordung von General Qassem Soleimani und die Folgen, die zu einem Krieg führen können.

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Allgemeine DienstpflichtWessen Land?

On January 5, 2020, in Junge Freiheit, by admin

Das Grundgesetz (GG) ist eine in hohem Maße individualistische Verfassung. „Recht“ bzw. das Grundwort „-recht“ kommt dort 105mal vor. Das Wort „Pflicht“ gibt es selten im GG-Text – einmal indirekt im Zusammenhang mit Artikel 12a, wo es heißt: „(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“

Im Kontext damit kommt „Pflicht“ in Artikel 12a (5) explizit vor, nämlich als Pflicht zur Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Vorbereitung auf zivile Dienste im Verteidigungsfall. Ansonsten findet sich eine individuelle Pflicht in Artikel 6 (2): „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Bleiben wir bei der „Wehrpflicht“, die laut GG nur eine Kann-Bestimmung ist bzw. war. Und die Anfang 2011 schier handstreichartig ausgesetzt wurde. Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte 2010 eine Defizitanalyse zur Lage der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Eine Kommission sollte Ideen entwickeln, wie die Bundeswehr sicherheitspolitische Herausforderungen preiswerter bewältigen könne. Im Juni 2010 schlug der vermeintlich konservative Politiker dem Bundeskabinett vor, die Wehrpflicht auszusetzen, sie aber im Grundgesetz zu belassen.

Das Bundeskabinett folgte Guttenbergs Vorschlag im Dezember 2010. Ab dem 1. März 2011 sollte niemand mehr einberufen werden. Von seiten der CDU und ihrer Kanzlerin gab es keinen Widerstand, die Koalitionspartner der FDP sahen in diesem Beschluß ohnehin die Erfüllung eines lange gehegten Wunsches. Auch die CSU machte die Pläne ihres damaligen „shooting stars“ mit.

Der CSU-Parteitag hatte der Aussetzung der Wehrpflicht bereits im Oktober 2010 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Ohne Gegenrede bei nur wenigen Gegenstimmen folgten die tausend Delegierten „ihrem“ Bundesverteidigungsminister. Dieser hatte das praktische Ende der Wehrpflicht mit folgendem Satz begründet: „Es ist eine sicherheitspolitische wie eine patriotische (!) Verantwortung, die wir für die Bundeswehr haben.“

Die Zeit läßt sich nicht zurückdrehen

Merkel, Seehofer, zu Guttenberg und Co. handelten hier – dem pazifistischen Zeitgeist folgend – populistisch gegen allen Rat von Experten. Man wußte, daß mit dem Aussetzen der Wehrpflicht die Bundeswehr immer mehr aus der Öffentlichkeit verschwinden; daß es erhebliche Nachwuchsprobleme geben würde – bei der Bundeswehr und in den Ersatzdiensten; daß der ewige Friede mit dem Umbruch von 1990 nicht ausgebrochen war; daß die „Friedensdividende“ mit der Verkleinerung der Bundeswehr von ehemals 500.000 (1990) auf 245.000 Angehörige (2010; heute: 182.000) längst sozialpolitisch verfrühstückt war.

Man wird die Zeit nicht zurückdrehen und die Wehrpflicht wieder einführen können in diesem postheroischen und postpatriotischen Land. Aber dieses Land ist in einer demographischen und mentalen Verfassung, die eigentlich die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht notwendig macht – zum Beispiel in der Form, daß alle jungen Menschen beiderlei Geschlechts zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr zwölf Monate Dienst am Gemeinwesen leisten.

Zudem gibt es einen entscheidenden staatsbürgerlichen und pädagogischen Grund dafür: Junge Menschen in Deutschland sind „von der Wiege bis zur Bahre“ Nutznießer einer weltweit schier einmaligen Infrastruktur mit einem hochdifferenzierten, weitgehend kostenlosen Bildungswesen sowie einem weltweit angesehenen Gesundheits- und Verkehrswesen. Frage: Wäre es da zumal bei steigender Lebenserwartung nicht angebracht, ein Lebensjahr in das Gemeinwesen zu investieren? Daß dieses Jahr auch ein Jahr intensivierter Reifung bedeutete, sei zusätzlich erwähnt.

Der Staat braucht die Bürger

Die Chancen, ein solches Jahr zu etablieren, sind gering, denn es bedürfte dazu einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Keine Partei wird sich an so etwas wagen, weil bei Wahlen Stimmenverluste im Millionenbereich drohten. Und eine Allparteienkoalition wird es dafür kaum geben.

Dennoch sollte eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert werden! Es muß das Bewußtsein dafür geschärft werden, daß sich ein „Vater Staat“ ohne aktives Mitwirken der Bürger nicht trägt; daß die Mentalität eines „Vollkasko ohne Beteiligung“ nicht funktioniert; daß es eine bloße „komfortable Stallfütterung“ (Wilhelm Röpke) nicht geben kann.

Diskussion um Dienstpflicht ist keine Scheindebatte

John F. Kennedy mag nicht mehr als der Star gelten, als der er in seiner US-Präsidentschaft vom 20. Januar 1961 bis zu seiner Ermordung am 22. November 1963 galt. Bei seiner Antrittsrede sagte er: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, sondern fragt, was ihr für euer Land tun könnt!“ Vielleicht brauchen wir eine Schärfung für diesen Gedanken oder auch für den Gedanken, den Max Weber 1922 in seinem monumentalen Werk „Wirtschaft und Gesellschaft“ formulierte: „Allein die Nation kann die innere Bereitschaft der Menschen wecken, sich solidarisch und selbstlos für das Gemeinwesen einzusetzen.“

Wenn wir in dieser so saturiert wohlhabenden und hypermoralisierend wohlwollenden Gesellschaft so weit kommen, über Kennedy und Weber nachzudenken, ist die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht keine Scheindebatte, sondern eine Debatte, die uns darauf besinnen läßt, worum es geht bzw. gehen müsste in diesem unserem Lande.

JF 2/20

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Trump kann seine unkontrollierten Tweeter-Ausgüsse nicht zurückhalten und hat am Samstagabend damit gedroht, 52 “strategisch und kulturell” wichtige Ziele im Iran zu zerstören, sollte der Iran Vergeltung wegen der Ermordung von General Soleimani ausüben und US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen angreifen. Es gebe eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die man dann bombardieren würde, schrieb Trump auf Twitter. Die strategisch und kulturell für den Iran wichtigen Orte würden dann “SEHR SCHNELL UND SEHR HART” angegriffen werden, betonte er.

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Der Ökonom Kaushik Basu liefert einen Blick auf die anstehenden 2020er Jahre und was nötig ist, um die Dekade zu einer guten zu machen.

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Laut einer Entscheidung des britischen High Court können MI5-Spione ungestraft schwere Straftaten begehen, wenn sie diese im Dienst verübt haben und ein öffentliches Interesse nachweisen können. Die Richter des High Court waren in der Frage jedoch gespalten.

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