DORTMUND. Der Verein Deutsche Sprache (VDS) hat Lübecker Staatsbediensteten Prozeßkostenhilfe angeboten, sollten diese sich über den neuen Gender-Leitfaden der Stadt hinwegsetzen. Dieser sieht eine geschlechtsneutrale Sprache in allen städtischen Publikationen vor. Anders als andere Kommunen, die etwas auf das Binnen-I setzen, sollen Lübecks Staatsdiener einen Doppelpunkt benutzen, um klarzustellen, daß beide Geschlechter gemeint sind, etwa Schüler:innen.

Dies kritisiert der VDS-Vorsitzende Walter Krämer scharf. „Thomas Mann hätte sich für seine Heimatstadt geschämt“, sagte er. Die Stadt Lübeck setze sich über amtliche Regeln der deutschen Rechtschreibung hinweg „und macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt“. Ein Doppelpunkt sei ein Satzzeichen, und könne nicht aktiv gesprochen werden. „Der Dienstherr mißbraucht hier in eklatanter Weise sein Weisungsrecht“, beklagt Krämer. „Die geltende Rechtschreibung sieht entsprechende Monstrositäten aus gutem Grund nicht vor.“

Daß zudem anerkannte Floskeln wie „Mannschaft“, „Mutter-Kind-Parkplatz“ und „Not am Mann“ ausgemerzt werden sollen, komme einem Ausverkauf der deutschen Sprache gleich. Deswegen bietet der VDS Lübecks Beamten nun die Prozeßkostenhilfe bei Verstößen gegen das neue Rechtschreibregelwerk an. Im vergangenen Jahr hatten bereits Augsburg und Hannover „geschlechtersensible“ Sprachregeln eingeführt. (tb)

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BERLIN/WIEN. Grünen-Parteichef Robert Habeck hat seine österreichischen Parteifreunde dafür gelobt, die ÖVP „ins demokratische Zentrum“ zurückgeholt zu haben. In Österreich hätten die Grünen die konservative ÖVP „aus der Ecke mit Rechtspopulisten“ herausführen müssen, sagte Habeck der Passauer Neuen Presse. „Den österreichischen Grünen gebührt großer Respekt, daß sie sich der Verantwortung gestellt haben, um die ÖVP ins demokratische Zentrum zurückbringen und Österreich eine neue Gestaltungsoption zu geben.“ Zuvor hatte die ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz in einer Koalition mit der FPÖ regiert.

Am Donnerstag hatten ÖVP und Grüne ihre Einigung auf eine Regierungskoalition verkündet und kurz darauf den 326 Seiten starken Koalitionsvertrag vorgestellt. Ziel sei es dabei, die österreichische Tradition fortzusetzen, „das Trennende hintanzustellen, um neue Wege zu finden“.

Sonderklausel für den Fall einer neuen Flüchtlingswelle

Inhaltlich hält der Vertrag fest, daß Einwanderung nur „entlang unserer Erfordernisse und nach klaren Spielregeln“ funktionieren könne. Deshalb fahre man „einen konsequenten Kurs im Bereich Migration und Integration“. Dies bedeute auch, daß Einwanderer, die sich nicht an die österreichische Rechtsordnung hielten, mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Darunter fällt unter anderem die beschlossene Sicherungsverwahrung für potentiell gefährliche Asylbewerber.

Zudem müsse es „eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration“ geben. Einen europäischen Verteilmechanismus für Asylbewerber lehnt die Koalition ab. Für den Fall einer neuen Flüchtlingskrise sieht der Koalitionsvertrag vor, daß bei einem Dissens von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler das zuständige ÖVP geführte Innenministerium eine Gesetzesinitiative auch im Alleingang in den Nationalrat einbringen und dort auch mit anderen Mehrheiten beschließen darf. (tb)

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Der Sultan kommt zurück. Wie vor fünf Jahrhunderten Suleiman der Prächtige, so greift der türkische Diktator Erdogan auf Nordafrika aus. Das Parlament in Ankara hat die Entsendung türkischer Truppen nach Libyen wie erwartet gutgeheißen. Es wird ein Feldzug mit unbekanntem Ausgang und hohem Risiko.

Denn die Gefechtslage in dem Bürgerkriegsland ist verworren und besonders unberechenbar sind die Milizen in Tripolis. Auf alten Landkarten des 18.und 19. Jahrhunderts werden die Gebiete Libyens als „Barbarie“ bezeichnet. Dort blühte in Piratennestern der Sklavenhandel und herrschten Stammesfürsten mit brutaler Gewalt, aber ihre Zerstrittenheit machte es den Osmanen, Briten und Franzosen später leicht, sie gegeneinander auszuspielen.

Erdogan denkt in größenwahnsinnigen Kategorien

Heute ist die Lage ähnlich. Libyen ist in seine tribalen Strukturen zerfallen, fremde Mächte versuchen, sich die Reichtümer – geopolitische Lage, Öl und Gas – nutzbar zu machen. Rußland und Frankreich unterstützen General Haftar, der nach Gaddafis Ende mit eiserner Hand, arabischem Geld und russischen Waffen den Osten des Landes unterwarf und seit acht Monaten auf Tripolis vorrückt.

Dort halten die Vereinten Nationen und die EU sowie Katar und die Türkei die wankende Regierung Sarradsch diplomatisch und mit Waffenlieferungen im Sattel. Es ist mehr als ein regionales Kräftemessen. Der Mittelmeerraum wird Zeuge eines Stellvertreterkriegs, der auch über die Migrationspolitik und Energieversorgung Europas entscheidet.

Hier will der neue Sultan Erdogan, der durchaus in historisch-größenwahnsinnigen Kategorien denkt, ein entscheidendes Wort mitreden. Der osmanische Stiefel soll wieder in Nordafrika auftreten. Und über Nordafrika kann man Europa unter Druck setzen. Diese Sicht der Dinge teilt der Sultan mit dem neuen Zar Putin.

Putin wird Haftar nicht im Stich lassen

Eigentlich hätte die Abstimmung im Parlament erst nächste Woche erfolgen sollen. Aber dann kommt Putin nach Ankara und ihn will Erdogan mit seinem parlamentarischen Freibrief vor vollendete Tatsachen stellen. Wie schon in Syrien will er mit Putin die Beute aufteilen.

Aber Putin wird seine libysche Schachfigur Haftar nicht im Stich lassen und denkt vermutlich gar nicht ans Teilen. Denn eine Übereinkunft mit Erdogan würde auch die Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Ägypten gefährden – abgesehen davon, daß Haftar auch ohne Putin weiterkämpfen kann, etwa mit Hilfe der Franzosen.

Sollte es Erdogan indes gelingen, die Regierung Sarradsch wenigstens zu stabilisieren, bekommt er einen zweiten Flüchtlingshebel in die Hand, womit er die Europäer erpressen kann. Mehr als 700.000 Flüchtlinge – vorwiegend aus Afrika – halten sich derzeit in Libyen auf. Sie streben nach Europa. Um dies zu verhindern, könnte er Europa anbieten, ihm und seiner schwächelnden Wirtschaft mit Milliarden unter die Arme zu greifen.

Erdogan könnte sich blutige Nase holen

Projekte und andere Formulierungen dafür wird man schon finden, etwa auf der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin, von der man allerdings weder Datum, Programm noch Teilnehmer aufzulisten weiß. Es ist momentan nicht mehr als nur so eine Idee.

Auf jeden Fall könnte Erdogan mit der Präsenz in Libyen quasi nebenher stärker einen imaginären türkischen Einfluß auf die Erdöl- und Gasfelder im östlichen Mittelmeer geltend machen – gegen Zypern, Griechenland und das Völkerrecht. Aber wo Chaos herrscht, gilt in der Regel das Recht des Stärkeren. Das glaubt der Sultan auf seiner Seite zu haben.

Erdogan will Rache für Lepanto und Wien. Die Türkei soll wieder prächtig herrschen am Mittelmeer. Aber sein Kalkül hat viele Unbekannte, zum Beispiel Rußland und Frankreich. Und auch die Milizenchefs, die Nachfahren der Stammesfürsten und Piraten an den fremden Küsten, sind mit starken Parolen nicht zu beeindrucken. Sie werden sich von Erdogan ihre Geschäfte mit den Flüchtlingen und dem Öl nicht einfach so aus der Hand nehmen lassen. Es kann durchaus sein, daß der neue Osmanen-Führer sich in Libyen mehr als eine blutige Nase holt.

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KÖLN. Der WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Kritik von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zurückgewiesen, der WDR habe für sein „Umweltsau“-Lied Kinder instrumentalisiert. „Das ist doch lächerlich. Dem schließe ich mich überhaupt nicht an. Und es politisieren zu wollen, daß Kinder ein Kinderlied singen, finde ich absurd“, sagte er dem Spiegel.

Buhrow betonte, Kinder spielten im Fernsehen und im Hörfunk überall eine Rolle, auf Spendengalas, bei Weihnachtskonzerten. „Ich glaube, selbst auf Wahlplakaten von Politikern.“

Zugleich verteidigte sich Buhrow gegen Vorwürfe, mit der Sperrung des Liedes sei der Sender vor rechten Kreisen eingeknickt. „Diese Art von Leuten können Sie gar nicht bremsen, die können Sie nicht lenken. Und von denen mache ich meine Entscheidungen auch nicht abhängig.“

Video führt zu massiven Protesten

Zwar kenne der WDR die Mechanismen der rechten Mobilisierung. Aber Hunderte Senioren und deren Enkel hätten am Telefon ihren Unmut bekundet. Das seien echte Gefühlsäußerungen von ansonsten wohlmeinenden Hörern gewesen. „Uns war sofort klar, diese Menschen waren nicht Teil einer orchestrierten Sache.“

Ende Dezember hatte der Sender ein Video seines Kinderchors veröffentlicht, in dem dessen Mitglieder eine abgewandelte Version des Liedes „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ sangen. Darin heißt es unter anderem: „Meine Oma brät sich jeden Tag ein Kotelett, ein Kotelett, ein Kotelett. Weil Discounterfleisch so gut wie gar nichts kostet, meine Oma ist ne alte Umweltsau.“ Das Video hatte zu massiven Protesten geführt. (ag)

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BAGDAD. Nach der gezielten Tötung eines hochrangingen iranischen Generals in Bagdad hat Teheran den USA mit Vergeltung gedroht. „Die USA tragen die Verantwortung für ihr schurkenhaftes Abenteuertum“, sagte der iranische Außenminister Javad Zarif. Der Oberste Geistliche Führer, Ajatollah Ali Khamenei, kündigte eine „harte Vergeltung“ an, die „jene Kriminellen erwartet, die ihre dreckigen Hände mit seinem Blut befleckt“ haben.

Am frühen Freitag morgen hatten US-Truppen den iranischen General Qassim Soleimani bei einem Luftschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad getötet. Er war Chef der Al-Quds-Brigaden, die wiederum Teil der von Ali Khamenei persönlich befehligten Revolutionsgeraden sind und vor allem im Ausland eingesetzt werden. Die USA haben der Organisation wiederholt vorgeworfen, in terroristische Aktivitäten verstrickt zu sein. Auch der Chef der irakischen Miliz „Volksmobilmachungseinheiten“ (PMF) kam dabei ums Leben.

Demokraten bewerten Luftschlag unterschiedlich

Der irakische Premierminister Adil Abdul Mahdi kritisierte die USA für ihr Vorgehen scharf. Die Tötung Soleimanis stelle eine „schamlose Verletzung der Bedingungen für die Präsenz amerikanischer Truppen im Irak“ dar. Die Rolle der Amerikaner sei vertraglich darauf beschränkt, die irakische Armee auszubilden und die Terrororganisation Islamischer Staat zu bekämpfen, stellte Mahdi klar.

In den USA waren die Reaktionen auf die Tötung Soleimanis unterschiedlich. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders sprach von einer „gefährlichen Eskalation“, die die USA „näher an einen weiteren katastrophalen Krieg im Nahen Osten bringen“ werde, „der zahllose Leben und Milliarden an Dollar kostet“.

Der derzeit in Umfragen führende Präsidentschaftskandidat der Demokraten, der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, betonte dagegen, kein Amerikaner würde um Soleimani trauern. „Er hat es verdient, für seine Verbrechen gegen amerikanische Truppen und Tausende Unschuldige zur Verantwortung gezogen zu werden.“ Allerdings warnte auch Biden vor einer Eskalation. Er hoffe, die gegenwärtige Regierung habe die Konsequenzen ihres Handelns durchdacht.

Proteste vor US-Botschaft

Dagegen jubilierte der für seine interventionistische Rhetorik bekannte Republikaner-Senator Lindsey Graham. „Danke, Herr Präsident, daß Sie sich für Amerika einsetzen“, twitterte er nach der Liquidierung Soleimanis. Sein republikanischer Senatskollege Ben Sasse schrieb: „Soleimani ist tot, weil er ein widerlicher Bastard war, der Amerikaner ermordet hat.“ US-Außenminister Mike Pompeo glaubt, mit dem Einsatz der irakischen Bevölkerung einen Gefallen getan zu haben. Er twitterte ein Video, das angeblich als Reaktion auf Soleimanis Tod tanzende Iraker zeigt, die irakische Fahnen schwenken. „Iraker tanzen auf den Straßen, dankbar dafür, daß General Soleimani nicht mehr existiert“, schrieb Pompeo.

Der Irak besteht aus verschiedenen Volks- und Religionsgruppen. Der Großteil von rund 80 Prozent der Bevölkerung sind Araber. Die Mehrheit davon wiederum sind Schiiten, über die der Iran versucht, Einfluß auf das Geschehen im Land auszuüben. Viele Sunniten sehen den Iran dagegen als Feind und trauern ihrer privilegierten Stellung in dem Land aus den Zeiten von Präsident Saddam Hussein nach. Im Norden siedeln vor allem sunnitische Kurden.

Vor dem Luftschlag am Freitag war es bereits tagelang zu Protesten vor der US-Botschaft in Bagdad gekommen. Dabei durchbrachen Randalierer die Absperrungen, legten auf dem Botschaftsgelände Feuer und riefen „Tod für Amerika“. In den Hauptkomplex der Botschaft gelangten sie jedoch nicht. Trump kündigte als Reaktion darauf die Entsendung weiterer 750 Soldaten in das Land an und machte den Iran für die Proteste verantwortlich. Zuvor hatten die USA am Sonntag Luftschläge gegen die von Iran unterstützte irakische Miliz Kataib Hizballah unternommen. Bei den fünf Angriffen im Irak und Syrien kamen laut internationalen Medienberichten rund zwei Dutzend Kämpfer der Gruppe ums Leben.

US-Bürger sollen Irak verlassen

Am Freitag forderte das US-Außenministerium seine Bürger zum Verlassen des Irak auf. „Wegen der verstärkten Spannungen im Irak und der Region appellieren wir an US-Bürger, den Irak unverzüglich zu verlassen“, schrieb das Außenministerium auf Twitter. Außerdem sollen sich US-Bürger nicht an die US-Botschaft in Bagdad wenden, da dort alle konsularischen Betreuungen ausgesetzt seien. (tb)

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Was als spaßige Provokation zweier Autoliebhaber gedacht war, entwickelte sich quasi über Nacht zu einer erfolgreichen Internet-Bürgerinitiative: die Facebook-Gruppe „Fridays for Hubraum“. Doch auch wenn die Initiatoren von Medien und Politik belächelt werden, meinen die Verantwortlichen es ernst. „Wir wollen ein rationaler Ruhepol gegenüber der aktuellen Klima-Hysterie sein“, erläutert Johannes Büchner, einer der beiden Gründer von „Fridays for Hubraum“, im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Dabei betont Büchner, daß es ihm und seinen Mitstreitern durchaus um eine verantwortungsbewußte Umweltpolitik gehe, hier teile man das Anliegen mit der „Fridays for Future“-Bewegung. Notwendig sei allerdings eine Umweltpolitik, „die Arbeitsplätze nicht vernichtet, die natürliche Ressourcen schont, die auf nachhaltige Forschung setzt und die den Standort Deutschland nicht zerstört, sondern stärkt, sowie nicht zur Mehrbelastung der Bürger führt“.

„Das Auto bedeute Freiheit“

Statt beispielsweise nur auf E-Autos zu setzen, was zum Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze führen könne, sollten Industrie und Politik beispielsweise auch in Wasserstoff-Verbrennungsmotoren investieren. So könnten Massenentlassungen verhindert und gleichzeitig der Umwelt geholfen werden, erläuterte Büchner.

„Deutschland ist ein Autoland – und soll es auch bleiben!“, forderte der Autoliebhaber. Das Auto bedeute Freiheit und Mobilität. Gerade auf dem Land, wo der öffentliche Nahverkehr nur unzureichend ausgebaut sei, sei das Auto unverzichtbar.

Für die Zukunft rechnet „Fridays for Hubraum“, deren Gruppe derzeit bei Facebook mehr als 560.000 Mitglieder zählt, mit weiterem Zulauf. „Weil die Politik im Zeichen des Klimawahns erst mal weitergehen wird. Wodurch immer mehr Bürger deren Folgen zu spüren bekommen werden. Was wiederum immer mehr Menschen zu uns treiben wird“, gab sich Büchner sicher.

Erste Aktion geplant

Dabei wolle sich die Initiative mit ihrem Protest gegen die Klimahysterie nicht mehr bloß auf die sozialen Netzwerke beschränken. Erst jüngst habe man sich daher mit der Bauerninitiative „Land schafft Verbindung“ zusammengeschlossen. Bauern und Autoliebhaber seien beiden von den Folgen der Klimapolitik betroffen.

Für Frühjahr plant „Fridays for Hubraum“ laut Büchner ihre erste „große Aktion“. Derzeit sei man dabei, Landesgruppen aufzubauen. Im Frühjahr solle dann jede Gruppe in Ballungszentren ihrer Region auf die Straße gehen. „So können wir auch mit nur achttausend Leuten  einen deutschlandweiten Aktionstag auf die Beine stellen.“ (JF)

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Das gesamte Interview mit Johannes Büchner ist in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 2/20) erschienen und jetzt am Kiosk erhältlich.

 

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EXKLUSIV!!!

Wie ich recherchiert habe, war Soleimani vor dem Mordanschlag von Beirut kommend am Flughafen Bagdad gelandet.

Jetzt haltet euch fest, er kam mit der Linie INTERFLUG, Flug 302 mit einer Boeing 737-700, die am 2. Januar 2020 um 20:20 Uhr in Beirut abgeflogen ist und um 23:05 Uhr in Bagdad landete.

Fristet die ehemalige DDR-Interflug immer noch ein Nischendasein im Nahen Osten??? Jedenfalls fliegt sie 2 X pro Woche zwischen Beirut und Bagdad hin und her.

Der Wagen von General Soleimani wurde beim Verlassen des Flughafengeländes in einer Fahrzeugkolonne von einer amerikanischen Hellfire-Rakete getroffen, die von einer ferngesteuerten MQ-9-Reaper-Drohne abgefeuert wurde.

Offensichtlich wussten die Amerikaner, General Soleimani würde sich auf dem Flug von Beirut befinden und liessen eine Drohne über den Flugplatz von Bagdad kreisen, bis sie ihn beim Verlassen abschiessen und ermorden konnten.

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Massive Flugbewegungen von Deutschland aus nach Irak:

Wie ich auch recherchiert habe, sind zahlreiche amerikanische Transportmaschine vom Typ Boeing C-17A Globalmaster III auf der Ramstein Luftwaffenbasis in Deutschland gelandet, die dort auftanken, um dann weiter in den Irak zu fliegen.

Auch auf der RAF Mildenhall Luftwaffenbassis in England sind US-Transportmaschinen zum Tanken zwischengelandet und auch Boeing KC-135 Stratotanker, mit Ziel Irak.

Überhaupt sind nach dem Angriff in der Nacht vom 2. Januar 2020 (US-Zeit) mehrere Flugzeuge mit US-Soldaten von Stützpunkten im Osten der Vereinigten Staaten gestartet.

Es werden massiv Truppen und Waffen in den Irak verlegt!!!

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Muqtada al-Sadr, Führer der Sadristenbewegung, kündigt die Reaktivierung der anti-US-“Mahdi-Armee” zur Verteidigung des Irak an.

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Die US-Botschaft in Bagdad hat eine Erklärung veröffentlicht, in der amerikanische Bürger im Irak zur sofortigen Ausreise aufgefordert werden, da ihre Sicherheit nicht mehr gegeben sei.

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Die Dringlichkeitssitzung des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz von Khamenei hat am Morgen begonnen.

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Die globalen Ölpreise sind im Zuge des Mordanschlags um mehr als vier Prozent gestiegen. Zusätzlich verloren US-Aktienfutures und asiatische Aktien ihre Gewinne für den Tag, und die Investoren bewegten sich in Richtung “sichere Häfen” wie Gold, Staatsanleihen und den japanischen Yen.

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Bernie Sanders hat getweetet: “Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren katastrophalen Krieg im Nahen Osten näher, der unzählige Menschenleben und weitere Billionen Dollar kosten könnte. Trump versprach, endlose Kriege zu beenden, aber diese Aktion bringt uns auf den Weg zu einem weiteren.

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Wegen der Ermordung von Soleimani wurde “World War III – Dritte Weltkrieg” zu einem Trendthema auf Twitter.

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Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

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EXKLUSIVE!!!

Wie ich recherchiert habe, war Soleimani vor dem Mordanschlag von Beirut kommend am Flughafen Bagdad gelandet.

Jetzt haltet euch fest, er kam mit der Linie INTERFLUG, Flug 302 mit einer Boeing 737-700, die am 2. Januar 2020 um 20:20 Uhr in Beirut abgeflogen ist und um 23:05 Uhr in Bagdad landete.

Fristet die ehemalige DDR-Interflug immer noch ein Nischendasein im Nahen Osten??? Jedenfalls fliegt sie 2 X pro Woche zwischen Beirut und Bagdad hin und her.

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DRESDEN. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt“, schrieb Meier auf Twitter. Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin in die Kritik geraten war. Die AfD forderte ihren Rücktritt. Meiers Koalitionspartner CDU hingegen wollte sich zu der Angelegenheit nicht äußern.

Vor wenigen Monaten war der Text für Meier noch kein Problem

Allerdings ist fraglich, wie ernst Meier ihre Distanzierung von dem Text meint. Noch im August hatte sie sich im Interview mit dem MDR positiv über ihre Zeit in der Punkband geäußert. Dabei wurde ihr sogar das Lied mit der Zeile „Advent, Advent – ein Bulle brennt“ von der MDR-Moderatorin Uta Deckow vorgespielt.

Auf die Frage, ob es heute vielleicht ganz gut sei, daß man den Text nicht so klar verstehen könne, antwortete Meier mit einem grinsenden „Och“ und einem Schulterzucken. Zum Punk sei sie gekommen, weil sie sich nach der Wiedervereinigung links politisiert wurde, berichtete die Grünen-Politikerin. So habe sie den Weg über die Politik zur damaligen Musik gefunden.

In einem weiteren Lied ziehen die Harlekins auch über die Bundeswehr her und beklagen die angeblich schlimmen Zustände im Land. Im Refrain grölen sie „Bundeswehr, deutsches Heer: Wir scheißen auf das Gewehr.“

Unterdessen berichtet die taz, sie habe aus „Krankenhauskreisen“ erfahren, die Verletzungen des attackierten Polizisten seien gar nicht so schlimm gewesen. Man habe sich „verwundert über diese Darstellung und die Polizeimeldung von einer ‘Notoperation’“ gezeigt.

SPD-Chefin stellt Polizeitaktik in Frage

Laut dem Blatt habe es einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben. Der Polizist solle auch zeitnah wieder entlassen werden. „Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden“, schreibt die taz.

Die Polizei bekräftigte am Donnerstag nachmittag jedoch, daß der Beamter „schwer verletzt“ worden sei und zur Behandlung in das Universitätsklinikum Leipzig gebracht wurde, wo er sich auch weiterhin befinde. „Dieser Sachverhalt wurde durch die Staatsanwaltschaft Leipzig unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Erkenntnisse zum mutmaßlichen Tatgeschehen als versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung bewertet“, teilte die Polizei weiter mit. Zwei weitere Beamte seien zudem ebenfalls nicht unerheblich verletzt worden.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hingegen stellte die Einsatztaktik der sächsischen Polizei in Frage. „Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daß es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat.“ (krk)

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Das Pentagon hat am Donnerstagabend verkündet, Donald Trump hat die Ermordung des iranischen Quds Force-Kommandanten Generalmajor Qassem Soleimani angeordnet. “Auf Anweisung des Präsidenten hat das US-Militär entschiedene Verteidigungsmassnahmen ergriffen, um das US-Personal im Ausland zu schützen, indem es Qasem Soleimani, den Chef des iranischen Revolutionsgarden-Korps-Quds, einer von den USA benannten ausländischen Terrororganisation, tötete“, hiess es in der Erklärung.

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