Ins beschauliche Wattendorf am nordöstlichen Zipfel des Landkreises Bamberg kommen Wanderer in der Regel nur aus einem Grund: Trotz seiner nur rund 700 Einwohner bilden gleich zwei Brauereien die Hauptattraktion des Ortes. Und hat die Brauerei Hübner auf der einen Straßenseite mal geschlossen, kehren die Gäste von nah und fern eben auf der anderen Seite bei der Brauerei Dremel ein – oder umgekehrt.

Kaum ein Wattendorfer hätte sich wohl noch vor ein paar Monaten erträumt, daß der eigene Ort bald überregional Schlagzeilen machen würde. Grund dafür ist ausgerechnet eine der beiden Brauereien. Die Vorwürfe an Brauer Gerd Dremel haben aber nicht etwa mit der – gleichbleibend hohen – Qualität seines Bieres zu tun. Vielmehr ist es einem linken Mob im Netz gelungen, einen Bierverkauf Dremels von vor zwei Jahren zu skandalisieren.

Faschismus-Vorwürfe auf Facebook

Dremel braute damals 120 Kästen etikettiert als „A-Bier“ auf Bestellung einer Spedition aus Stuttgart. Tatsächlicher Käufer war hingegen der Landesverband der bayerischen AfD, der das A-Bier für 19,90 Euro pro Kasten auf seiner Internetseite verkauft, wobei 2 Euro als Spende an die Partei fließen. Dremel wußte nach eigenem Bekunden nichts davon.

„Die Brauerei Dremel braut für Faschisten“, empörten sich Nutzer auf der Facebook-Seite. Auch weitere Verunglimpfungen erreichten den fränkischen Brauer und Gastwirt: „Braunes wäre ne bessere Bezeichnung als Helles“ oder „richtig braune Brühe abgehangen seit den Mitdreißigern“. Dem Fränkischen Tag sagte Dremel: „Ich verstehe nicht, warum das gerade jetzt zum Thema wurde – nach zweieinhalb Jahren.“ Und das, wo Dremel-Bier doch nur eine Haltbarkeit von rund zweieinhalb Monaten hat.

Der Rufmord blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine von ihm mit Bier belieferte Wirtschaft legte die Zusammenarbeit auf Eis. Vor Kunden muß sich die Kleinbrauerei mit einem Jahresausstoß von nur 500 Hektolitern rechtfertigen. Auf Google veröffentlichen Unbekannte geschäftsschädigende Bewertungen. Daß Dremel bei der Bezeichnung A-Bier nicht stutzig wurde, erklärt sich mit dem fränkischen Dialekt. Ein Bier ist in Franken a Seidla oder eben einfach a Bier. Heute, sagt er, würde er einen entsprechenden Auftrag nicht mehr annehmen. Ob das die Gerstensaft-Antifa besänftigen wird?

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Sie können das Wort „Klima“ nicht mehr hören? Es kommt Ihnen zu den Ohren heraus? Ich vermute, in vielen Familien war es nach allem Privaten, Familiären das Gesprächsthema, nachdem die Geschenke ausgepackt, Plätzchen gefuttert und am ersten Weihnachtsfeiertag die Ente mit Rotkohl und Klößen auf dem Tisch stand.

Quer über den Tisch lief dann der Graben: Auf der einen Seite diejenigen, die wie die Ex-Piratin Marina Weisband nach dem Scheitern der Klima-Konferenz von Madrid twitterte: „Meine Tochter wurde 2016 geboren. Ihre Chancen, das Jahr 2076 zu erleben, sind ziemlich schmal. Ich weiß nicht mal, was ich zum Scheitern von #Madrid spüre.“

Profaner Gebrauchsgegenstand

Und auf der anderen Seite des Grabens diejenigen, denen längst der Kragen geplatzt ist von all der moralischen Selbstgewißheit der „Fridays for Future“-Aktivisten und Greta-Thunberg-Jünger. Oder die, über die der von Grünen angefeindete Kabarettist Dieter Nuhr sagt: „Natürlich kann man mit der Bahn fahren, wenn man weniger als einen Tagesmarsch vom nächsten Bahnhof entfernt wohnt.“ Und resümiert: „Andere sind Alkoholiker oder kriminell, ich habe eben ein Auto.“

Ich bin auf dem Land groß geworden. Zur Hälfte in Bayern (Isartal) und zur anderen im Schwarzwald in der Nähe von Freiburg. Dort war der nächste Bahnhof einige Kilometer entfernt. Es gab keine U-Bahn vor der Haustür wie in Berlin. Das Auto war ein notwendiges Transportmittel. Wir fuhren zehn Jahre einen Volvo Variant, dann einen Passat Kombi – so lange, bis die Karosserie durchrostete. Es war profaner Gebrauchsgegenstand. Erst einer meiner Brüder pflegte den „Kult ums Auto“, als er mit einem Kumpel an britischen Daimler-Oldtimern herumzuschrauben begann.

Weltfremdheit der Metropolen

Für Millionen ist das Auto Symbol, es geschafft zu haben, es ist mit dem Wirtschaftswunder, dem sagenhaften Wiederaufstieg Deutschlands zum Exportweltmeister nach dem totalen Zusammenbruch 1945 verbunden. Das Auto wurde von Carl Benz 1886 in Deutschland patentiert, deutsche Ingenieure (Rudolf Diesel!) gelten als die genialsten Tüftler und Erfinder immer effizienterer und umweltfreundlicherer Motoren.

Wir haben mit einem der Gründer der Initiative „Fridays for Hubraum“ gesprochen. Die aus einer Laune heraus entstandene Facebook-Gruppe sammelte innerhalb weniger Wochen über eine halbe Million Unterstützer.

Reiner Blödsinn? Hier artikuliert sich ein Teil jener schweigenden Mehrheit, an der die weltfremde Debatte über den Totalausstieg aus Kernkraft, Kohleverstromung und das Verbot von Verbrennungsmotoren vorbeigeht. Es ist diese Weltfremdheit der Metropolen, die zum Sieg eines Trump in den USA oder von Boris Johnson in England führten. Die arbeitende Mittelschicht schlägt zurück.

JF 2/20

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Als der Verteidigungsminister mit seinem Dienstwagen eintraf, gab es zur Begrüßung weder die sonst übliche Ehrenkompanie noch klingendes Spiel oder eine zackige Meldung des Kommandeurs. Was Theodor Hoffmann an diesem 2. Januar 1990 in Beelitz, eine halbe Autostunde südwestlich von Potsdam, stattdessen vorfand, waren Hunderte einfacher Soldaten, in Wolldecken gehüllt und mit brennenden Kerzen in der Hand.

Während in Berlin am Brandenburger Tor etwa 100.000 Feiernde auf beiden Seiten der Mauer gemeinsam das neue Jahr begrüßten und schon echte Vereinigungsstimmung herrschte, hatten Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) in der Garnison Beelitz – zumeist Wehrpflichtige kurz vor Abschluß der Grundausbildung – in der Silvesternacht ihre Unterkünfte verlassen, um vor der Kaserne für eine Militärreform zu demonstrieren. Sie weigerten sich, in die Unterkünfte zurückzukehren.

Einsatz in der Produktion

Bereits am Neujahrstag wurde Admiral Theodor Hoffmann, seit dem 18. November Minister für Nationale Verteidigung in der Regierung von DDR-Ministerpräsident Hans Modrow (SED-PDS) eine Meldung auf den Tisch seines Dienstsitzes in Strausberg gelegt:

„Am 01.01.1990, ab 01.00 Uhr kam es am Standort Beelitz zu einer Protestaktion vor der Dienststelle, bei der ca. 300 Armeeangehörige Forderungen zur schnelleren Durchsetzung der Militärreform vortrugen. Es wurden 378 Unterschriften für eine Resolution gesammelt, die gegen 13.00 Uhr an die Nachrichtenagentur ADN übergeben wurde. Schwerpunkte der Forderungen: sofortige Entlassung und Arbeitsaufnahme in den Heimatorten; Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 12 Monate; Schaffung Gesetz für Wehrersatzdienst; Verbesserung der Dienst- und Lebensbedingungen; öffentlicher Zugang zu allen Militärobjekten; angemessene Regelung dieser Probleme innerhalb des Dienstverhältnisses Unteroffizier auf Zeit. Trotz geführter Aussprachen durch leitende Offiziere des Militärbezirks V und der 1. Mot.-Schützen-Division nahmen sie den Dienst nicht auf und verbinden die Rückkehr in die Dienststelle mit konkreten Zusagen zu ihren Forderungen.“

Was sich vor genau 30 Jahren in Beelitz – und so ähnlich in kleinerem Umfang auch an anderen Standorten der NVA – ereignet hatte, war die erste und bisher einzige Meuterei deutscher Soldaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Rekruten sollten nach ihrer Grundausbildung zur Unterstützung der Volkswirtschaft „in die Produktion“ geschickt werden. Seit den achtziger Jahren war die Armee in der DDR immer häufiger als „ökonomischer Nothelfer“ in der Produktion eingesetzt worden. 1989 arbeiteten 10.000 NVA-Soldaten als billige Arbeitskräfte ständig in 64 Kombinaten.

Kaum noch gefechtsbereit

Allein von Januar bis April des Jahres leisteten die Uniformierten Arbeit im Gegenwert von insgesamt 338,6 Millionen Mark. Und weil ab dem Sommer immer mehr DDR-Bürger über Ungarn oder die Tschechoslowakei in die Bundesrepublik geflohen waren, mußten verstärkt Soldaten einspringen – ob im Tagebau, in Krankenhäusern oder als Busfahrer.

Die Folge war unübersehbar: Militärisch war der bewaffnete Arm der „Arbeiter-und-Bauern-Macht“ kaum noch gefechtsbereit. Und schlimmer noch: „Die permanenten Einsätze in der Volkswirtschaft stärkten kaum das Ansehen der NVA, sondern untergruben eher die Wehrmotivation der Armeeangehörigen und die Akzeptanz der Streitkräfte in der Bevölkerung“, resümierte ein Militärhistoriker. Die vielbeschworene „Einheit von Volk und Armee“ – ein Propagandamärchen.

Für die aufrührerischen Soldaten in Beelitz kam ein weiterer Anlaß für ihren Streik hinzu: Sie hatten sich über das Verhalten ihrer Offiziere geärgert – und über das Alkoholverbot an Silvester. Um ein Ausgreifen auf die Truppe zu verhindern, machte sich also der Verteidigungsminister höchstpersönlich auf den Weg zu den Protestlern. „Wenn die Armee meutert“, so befand er kurz danach vor Kommandeuren, „dann ist der Bestand der Republik gefährdet.“

Hoffmann hatte erst sechs Wochen zuvor Heinz Keßler als Ressortchef abgelöst. Der Marineoffizier galt im Vergleich zur „alten Garde“ an der Spitze der NVA nicht als Hardliner. Bereits zwei Tage nach Amtsantritt hatte er eine Militärreform angekündigt, mit der „alte Zöpfe“ abgeschnitten werden sollten, etwa die ständige Gefechtsbereitschaft oder die Privilegien des höheren Offizierskorps. Auch sollten Demokratiedefizite in der Truppe abgeschafft werden.

Politorgane der NVA sollten aufgelöst werden

So erlaubte man etwa Anfang Dezember in den Kasernen den Empfang von West-Fernsehen und -Radio. Kurz danach wurde ein Ausschuß zur Untersuchung von Amtsmißbrauch, Korruption und persönlicher Bereicherung in der NVA gebildet, zum Ende des Jahres 1989 stellten die Parteiorganisationen der SED-PDS die Tätigkeit in der NVA ein, zwei Monate später wurden alle Politorgane der NVA aufgelöst.

Der Minister, in Begleitung der für die Landstreitkräfte zuständigen Armeeführung, wurde nun von den Sprechern der Meuternden aus verschiedenen Truppenteilen empfangen. „Einer der Sprecher teilte mir dann mit, daß die Soldaten mich mit meiner blauen Uniform erwarteten, daß aber nicht sicher sei, ob sie meine Antwort akzeptieren würden, da für Männer, die schon zwei Tage auf der Straße zugebracht hätten, auch ein Minister nicht mehr viel zähle“, schrieb Hoffmann später rückblickend auf die außergewöhnliche Situation. Zwei Stunden verhandelte er mit den Vertretern dieser „Soldatenräte“.

Nicht alle Punkte des inzwischen auf das Vierfache angewachsenen Forderungskatalogs ließen sich aus Sicht der NVA-Führung unverzüglich und vollständig erfüllen, aber immerhin einigte man sich vorläufig. Dann trat Hoffmann vor die Streikenden, hielt eine Ansprache in sehr ruhigem Tonfall und verkündete schließlich: „In Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten unseres Landes wird entschieden, daß nach Abschluß der Ausbildung hier am 26. Januar die Genossen zurückgeführt werden zu den heimatlichen Wehrkreiskommandos und in den Kreisen in der Volkswirtschaft eingesetzt werden.“

Damit hat der Minister eine der Hauptforderungen der Meuterer, nämlich heimatnah untergebracht zu werden, erfüllt. Ihrem aufbrandenden Jubel folgt die Bitte des Mannes, der in seiner blauen Marineuniform vor ihnen steht: „Nachdem Sie mir hier 24 Forderungen vorgelegt haben, auf die ich geantwortet habe, würde ich Sie bitten, daß Sie eine Forderung von mir erfüllen: daß Sie ordnungsgemäß wieder Ihren Dienst aufnehmen.“ Das DDR-Fernsehen sendete diese Passage mit der Bitte eines Mannes, der eigentlich hätte Befehle erteilen können, in den Nachrichten der „Aktuellen Kamera“. Mit seiner moderaten Art hatte der Admiral im Moment Erfolg, die Befehlsverweigerer kehrten in die Kasernen zurück.

Vorwürfe von Kommandeuren

Doch „die Lawine war schon losgetreten: Die Bilder im DDR-Fernsehen zeigten eine Armeeführung, die sich von ein paar hundert meuternden Rekruten vorführen ließ, denen der Minister persönlich alles Mögliche versprach und sie schließlich mit der Bitte entließ, doch nun ihren ‘Streik’ zu beenden“, heißt es in einer militärhistorischen Darstellung dieser Ereignisse vor 30 Jahren. Das „Fußvolk“ habe seiner Armee die Bedingungen diktiert, unter denen es überhaupt noch zu „dienen“ bereit gewesen sei.

So ähnlich lauteten auch die Vorwürfe, die sich der Minister einige Tage danach von Kommandeuren der NVA anhören mußte. Doch der beharrte auf der Richtigkeit seines Tuns. Es gebe keinen anderen Weg. Er habe nicht mehr zugesagt, als was ohnehin von der Reformkommission geplant wurde. Und Hoffmann warnte etwaige Heißsporne: „Sollte es noch jemanden geben, der mit dem Gedanken spielt, ‘bis hierher, aber dann wird zurückgeschlagen’, der sollte schnellstens und mit aller Konsequenz davon abrücken.“

Und es blieb nicht bei den Vorkommnissen von Beelitz. In der Folge kam es zu weiteren Demonstrationen und bereits am 3. Januar rückten Delegationen von Truppenteilen aller Teilstreitkräfte am Sitz des DDR-Verteidigungsministers in Strausberg an. Hoffmann beschrieb es später so:

„Diese Abordnungen – sie setzten sich aus Soldaten, Unteroffizieren, Fähnrichen und Offizieren zusammen – wurden denn auch von mir empfangen und es wiederholten sich die wechselseitigen Argumentationen von Beelitz. Während dieser zwei Stunden kam es auch zu ausgesprochen unsachlichen Verhaltensweisen bis hin zur Ankündigung von Lynchjustiz. Es wurde sogar damit gedroht, daß sich die Panzer in Richtung Berlin in Bewegung setzen würden, falls keine klaren Antworten erteilt werden.“

„Der politisch-moralische Zustand der Truppen ist zum Teil destabilisiert“

Das revolutionäre Aufbegehren der Deutschen in der DDR hatte nicht vor den Kasernentoren Halt gemacht. An zahlreichen Standorten hatten sich Soldatenräte gebildet, die ein „menschlicheres Klima“ forderten: mehr Freizeit, weniger Drill, Ausgang in Zivil, Verzicht auf Schikanen, Mitsprache bei der Aufstellung der Dienstpläne. Das Stimmungsbild in der Truppe sei durch „nachlassende Disziplin, fehlende Motivation und ein mehr und mehr rebellisches Verhalten“ gekennzeichnet.

„Der politisch-moralische Zustand der Führungsorgane und Truppen ist zum Teil destabilisiert. Eine fortschreitende Demoralisierung des Personalbestandes ist nicht zu übersehen. Soldaten des 2. und 3. Diensthalbjahres zeigen demonstrativ ein Desinteresse an der militärischen Ausbildung“, hieß es in einem internen Bericht. Von der einst stets gefechtsbereiten, disziplinierten und – zumindest in ihren Kadern – motivierten Armee der Vergangenheit war nicht mehr viel übrig.

Die NVA verfügte Ende 1989 über etwa 168.000 Mann, rund 45 Prozent waren Wehrpflichtige und immerhin 40 Prozent Berufssoldaten. Die Fälle von Fahnenflucht häuften sich. Jeden Monat setzte sich umgerechnet eine Kompanie ab. Von Anfang Dezember 1989 bis Anfang Mai 1990 waren etwa 1.500 Mann desertiert, davon 65 Offiziere. Einer internen Umfrage zufolge hätte Anfang Januar 1990 bereits jeder zweite NVA-Offizier den Dienst beendet, wenn mit Ablauf der Mindestdienstzeit die Möglichkeit bestanden hätte.

Die NVA war nicht zuretten

An der Offiziershochschule der Landstreitkräfte wollten sich mehr als 700 Offiziersanwärter entpflichten lassen. Auch seien erste Stimmen über einen möglichen Eintritt in die Bundeswehr zu verzeichnen gewesen. Verteidigungsminister Hoffmann konstatierte schließlich einen „Zusammenbruch der Motivation bei den Berufssoldaten“ – von denen zum Jahreswechsel 1989/90 immerhin noch 81 Prozent Mitglied der SED-PDS waren. Äußerlich vollzog sich der Abschied von der Parteiarmee.

Am 5. Januar wurde die Anrede „Genosse“ in der Truppe zugunsten von „Herr“ oder „Frau“ abgeschafft, im selben Monat wurde die „Verwaltung 2000“, das Überwachungsorgan der Stasi in der NVA, aufgelöst. Am 20. Januar gründete sich der Verband der Berufssoldaten der DDR und drei Tage später die Gewerkschaft der Armeeangehörigen.

Hoffmann und seine „Reformer“ mußten erkennen, daß ihr Versuch, die bisherige Parteiarmee – „gewendet“ – in die neue Zeit zu retten – letztlich vergeblich war. Angesichts des desolaten Zustands der NVA und des sich immer stärker abzeichnenden Wegs in Richtung Wiedervereinigung, fragten sich selbst hochrangige Soldaten, wofür man die NVA überhaupt noch brauche. Die Meuterei hatte der Verteidigungsminister am 2. Januar 1990 noch zügig beenden können, doch das Ende „seiner“ Armee zeichnete sich längst ab. Beelitz war ein Menetekel.

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BERLIN. Mit Beginn des neuen Jahres heißt die Berliner Ausländerbehörde „Landesamt für Einwanderung“. Es sei „das erste Mal, daß überhaupt eine deutsche Behörde das Wort Einwanderung im Namen führt, insofern betreten wir da Neuland“, sagte der Direktor der Behörde, Engelhard Mazanke, dem rbb.

Nach seinem Willen sollen sich Ausländer beim Betreten der Einrichtung willkommen fühlen und künftig besser beraten werden. Man könne den Menschen sagen, daß sie keine Aufenthaltserlaubnis bekämen, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. „Oder ich sage, ich kann Ihnen jetzt keine Aufenthaltsgenehmigung geben, weil 53 Euro Monatsgehalt fehlen. Wenn Sie die noch erwerben, könnte ich mir vorstellen, daß es in einem halben Jahr klappt“, erklärte Mazanke sein Konzept.

Grüne setzen auf „Kulturwandel“

Kritik an dem Namenswechsel kommt von der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. „Natürlich wollen wir Menschen, die etwas leisten, willkommen heißen“, sagte Fraktionschef Burkhard Dregger. „Aber die brauchen kein neues Türschild an der Ausländerbehörde, sondern Wohnungen, einen funktionierenden Nahverkehr und Schulen für ihre Kinder.“

Einen „Kulturwandel“ erwartet durch die Namensänderung dagegen die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch. Berlin sei eine internationale Metropole. „Da sollte es selbstverständlich sein, daß Kundinnen und Kunden servicefreundlich und in mehreren Sprachen bedient werden.“ Die Umbenennung der Behörde erfolgte auch mit Verweis auf das am 1. März in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz. (tb)

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DRESDEN. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Carsten Hütter, hat die Linkspartei aufgefordert, sich von Äußerungen ihrer Abgeordneten Juliane Nagel zu distanzieren. „Die Linke muß umgehend und unmißverständlich klarmachen, daß sie die plumpe Hetze gegen die Polizei verurteilt und zurückweist. Andernfalls muß man ihr Schweigen als Zustimmung verstehen“, sagte Hütter der JUNGEN FREIHEIT.

Nagel hatte nach den brutalen Attacken von Linksextremisten auf Polizisten im Leipziger Stadtteil Connewitz in der Neujahrsnacht der Polizei die Schuld an der Eskalation gegeben. Bei den Ausschreitungen war ein Polizist lebensgefährlich verletzt worden.

Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation. #le3112

— Jule Nagel (@luna_le) January 1, 2020

Die Polizei habe Connewitz geradezu „belagert“, beklagte die Linken-Abgeordnete. Polizeigruppen hätten Menschen umgerannt und verletzt, kritisierte Nagel. Auf Twitter schrieb sie zudem noch von „ekelhafter Polizeigewalt“, „rassistischer Kontrolle“ und „Schikane“. „Anstatt die Polizei den Kiez einfach mal verläßt, läuft sie immer wieder behelmt durch die Menge, rennt Menschen um und löscht Feuer“, empörte sich die Linken-Politikerin.

Nagel gilt als eine der politischen Wortführer der linken Szene in Connewitz. Sie wurde in ihrem Leipziger Wahlkreis bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 direkt in den sächsischen Landtag gewählt. Aus ihren Diäten bezahlt sie nach eigenen Angaben ihren Mitgliedsbeitrag in der linksextremen Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“.

Aufruf zu „Antifa Action“

Diese verfolgt laut Bundesregierung „linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele“. Die Organisation unterstützt Straftäter moralisch, ideologisch und finanziell, wenn diese aus politischen Motiven mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. „Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe ist dabei unter anderem, daß der Betroffene kein Unrechtsbewußtsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt, sondern dieses vielmehr als politisch legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat verteidigt“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

2016 sorgte Nagel für Schlagzeilen, weil im Schaufenster ihres Büros ein Plakat hing, das zu Gewalttaten am Tag der Deutschen Einheit aufrief. „Am dritten Oktober Antifa Action“ und „Einheitsfeier zum Desaster machen“ stand darauf.

Auch beschäftigte Nagel bereits mehrfach die Justiz. So wurde ihr unter anderem vorgeworfen, während einer Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben.

Wippel fordert Rücktritt der Justizministerin

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, forderte unterdessen Justizministerin Katja Meier (Grüne) auf, ihr Amt niederzulegen. Anlaß ist ein Lied der früheren Zwickauer Punkband „Harlekins“, in der Meier einst Baß spielte. In dem Lied heißt es laut Wippel: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“

Wippel, selbst Polizist, verlangt daher den sofortigen Rücktritt Meiers oder ihre Entlassung durch Ministerpräsident Michael Kretschmer.  „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, daß Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen. Dies gilt gerade jetzt, denn die sächsische Justiz muß gemeinsam mit allen anderen Sicherheitsbehörden das Leipziger Terror-Netzwerk der Antifa zerschlagen.“ Meier gefährde die aktuellen Ermittlungen, „da sie selbst zu den geistigen Brandstiftern gehört“. (krk)

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BERLIN. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny hat eine Morddrohung von mutmaßlichen Linksextremisten erhalten. In einem Schreiben, dem eine Patrone beigelegt war, heißt es: „Ihr wollt nicht handeln, also tun wir es! Das kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, daß wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben.“

Weiter steht dort: „Wenn Ihr weiterhin nichts tut, übernehmen wir keine Verantwortung für das, was geschehen mag.“ Die Urheber des Briefes bezeichnen sich als RAZ (Revolutionäre Aktionszellen) und MIEZE (militante Zelle).

Auch Hans-Peter Friedrich bekam Patrone zugeschickt

Skudelny hatte den Brief auf ihrer Facebook-Seite öffentlich gemacht. „Mich kann man nicht einschüchtern. Ich wehre mich“, gab sich die Politikerin dort kämpferisch. Sie werde das Land „niemals Personen überlassen, die mit Gewalt und Angst erreichen wollen, was ihre Argumente niemals schaffen würden“.

2011 hatten Linksextremisten dem damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Patrone vom Kaliber 8 mm zugesandt. Der Innenminister stehe als „herausragende Persönlichkeit“ für die „staatliche Repression“, begründeten die RAZ damals in einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben ihre Drohung. Auch der damalige stellvertretende Bundesanwalt Rainer Grießbaum sowie die Extremismusforscher Uwe Backes und Eckhard Jesse erhielten 2011 entsprechende Drohungen mit Patronen gleichen Kalibers. (tb)

 

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Welch ein Irrtum! Nein, Satire darf nicht alles. Da liegen alle Komiker, Unterhaltungskünstler, Journalisten und und und … völlig daneben. Satire, also die überspitzte oder verspottende Kritik an anderen Menschen, wird begrenzt durch das geschriebene Recht und den guten Geschmack.

Im Fall der Omas, die der WDR-Kinderchor, ermuntert von gewissenlosen Erwachsenen, pauschal als „Umweltsau“ verunglimpft hat, dürften Rechtsvorschriften, etwa das Grundgesetz (allgemeines Persönlichkeitsrecht) oder das Strafrecht (Beleidigung) zwar nicht verletzt worden sein. Verletzt fühlen sich aber in ihrem Ethos unzählige Menschen, die energisch gegen das mit ihren Steuergeldern finanzierte Video protestiert haben.

Sie verdienen unseren Respekt, weil sie der Generationenhetze des WDR die rote Karte gezeigt haben. Kinder wurden als „Botschafter für Klimagerechtigkeit“ für ein Feindbild von SUV-fahrenden und Koteletts-verspeisenden Omas schäbig instrumentalisiert. Da durfte der Komiker Jan Böhmermann natürlich nicht fehlen: „Wer sich jeden Tag billiges Discounterfleisch aufbrät, ist eine Umweltsau.“ Hier fällt der Vorwurf, die „Rechten“, die AfD spalte die Gesellschaft und nehme eine Verrohung der Sprache in Kauf, auf den WDR zurück.

Rasch zusammengezimmertes Feindbild

Das Feindbild wurde nachträglich noch gezielt verschärft durch einen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders, der wörtlich getwittert hatte, daß „eure Oma keine Umweltsau“, sondern „eine Nazisau gewesen“ sei. Satire? Vielmehr eine widerliche Entgleisung, die aber angebliche Morddrohungen gegen den Mann keinesfalls rechtfertigt. Dessen fristlose Kündigung wäre angebracht, ungeachtet aller Solidaritätsadressen der Mainstream Medien für den offenbar der Antifaszene eng verbundenen Journalisten.

WDR-Intendant Tom Buhrow, seit dem 1. Januar auch ARD-Vorsitzender, könnte mit diesem klaren Schnitt zu Beginn seiner zweijährigen Amtszeit ein Zeichen setzen; neben seiner glaubhaften, mehrfachen Entschuldigung für den Skandal.

Daß diese Geste von der neuen SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken als unsolidarisch gegenüber seinen Mitarbeitern kritisiert wird, zeigt einmal mehr, wie weit sich die SPD von den Wählern entfernt hat. Daß die Haltungsjournalisten jetzt versuchen, die Empörung über den WDR-Skandal umzudeuten in einen von den „Rechten“ inszenierten strategischen Protest gegen das öffentlich-rechtliche System, illustriert ein weiteres Mal die Armseligkeit im deutschen Journalismus.

Meinungsfreiheit gilt nicht nur für linke Journalisten

Schlüssige Beweise werden dafür nicht vorgelegt, statt dessen „Auswertungsfehler“ einer rasch zusammengeschriebenen „Analyse“ kleinlaut eingeräumt. Und wenn deren Autoren Recht hätten? Auch „Rechte“ dürfen demonstrieren, etwa vor dem WDR-Funkhaus in Köln, und ihren Unmut als mündige und Gebühren zahlende Bürger artikulieren. Oder gilt die derzeit viel diskutierte Meinungsfreiheit nur für linke Journalisten? Wohl kaum.

Deren Problem ist vielmehr, daß sie längst die Meinungshoheit verloren haben. Wo früher weitgehend unkommentiert aufgrund des Verbreitungsmonopols niveaulose Auffassungen veröffentlicht werden konnten, gibt es heute schon mal einen „Shitstorm“ wie im Fall des Umweltsau-Videos. Dank des Internets werden nicht mehr nur Rechtsverstöße sanktioniert, sondern auch Verletzungen des guten Geschmacks gerügt. Doch so stellen sich einige Medien die Meinungsfreiheit offenbar nicht vor.

Dabei hatte doch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier den Deutschen jüngst eine Standpauke gehalten: „Die Behauptung, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht (mehr) frei aussprechen, ist ein längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste.“ Und das Staatsoberhaupt fuhr fort: „Wer sich aber öffentlich äußert, muß natürlich mit der Überprüfung seiner Aussage rechnen und mit Widerspruch. … Das nenne ich nicht Mainstream-Tugendterror, sondern Demokratie.“

Diese Rede, gehalten am 18. November 2019, sei den Mainstream-Medien nachdrücklich empfohlen. Sie haben Widerspruch auszuhalten, die Zeiten haben sich geändert. Meinungsfreiheit muß gewiß Zumutungen ertragen, auch Provokationen, nicht aber Beleidigungen und Diffamierungen unter dem Deckmantel der Satire.

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Es sind stets die gleichen Rituale: Das Gefahrenpotential der linksextremen Szene in Deutschland wird das gesamte Jahr über geleugnet und relativiert, ihre Anhänger als „Aktivisten“ oder „junge Leute“ verharmlost, dann eskaliert einmal mehr die Gewalt und alle sind erschrocken, empört und betroffen.

So war es nach den heftigen Ausschreitungen bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt am Main 2015, so war es bei der Randale während des G7-Gipfels in Hamburg 2017 und so ist es nun auch wieder nach den Straßenschlachten zu Silvester in Leipzig Connewitz.

Leipzig ist Hotspot der linksextremen Szene

Dabei sind die dortigen Linksextremisten nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern erfreuen sich seit Jahren einem nahezu ungestörten Dasein und können mitunter sogar auf öffentliche Fördergelder zurückgreifen. Zur Erinnerung: Erst vor wenigen Wochen sorgte ein Polizeivideo für Schlagzeilen, in dem zu sehen war, wie sich die Beamten 2015 in Leipzig in Bürgerkriegsähnlichen Szenen heftige Straßenschlachten mit sogenannten Autonomen liefern mußten. Hier konnte jeder, der wollte, beobachten, mit welcher Brutalität der linksextreme Mob vorgeht. Wie Berlin und Hamburg hat sich Leipzig längst zu einem der Hotspots der linksextremen Szene entwickelt. Man fühlt sich stark, Polizisten werden zur unerwünschten Person erklärt, die im Viertel nicht zu suchen hat, der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt.

Die Politik duldet das Treiben weitgehend, zumindest solange sich die Gewalt ausschließlich gegen Rechts richtet. Nur nicht provozieren, lautet die Devise, schließlich kann es ja passieren, daß man bei der nächsten Anti-AfD-Demonstration wieder gemeinsam auf die Straße geht.

Zynisch ist es hingegen, wie nun Politiker von SPD und Linkspartei versuchen, den Spieß umzudrehen und der Polizei die Schuld an der Eskalation zu geben. Nach ihrer Argumentation ist allein schon die bloße Anwesenheit von Polizisten eine Provokation.

Täter-Opfer-Umkehr

Doch so leidenschaftlich Politiker vom linken Rand diese Täter-Opfer-Umkehr betreiben, so halbherzig wird dies von den meisten übrigen Parteien zurückgewiesen. Von Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) war bislang jedenfalls kein Statement zu vernehmen, in dem sie sich hinter die Polizei stellte. Aber das wäre vielleicht auch zu viel verlangt von jemandem, der in seiner Jugend in einer Zwickauer Punkband spielte, die in einem ihrer Texte brennende Polizeiautos feierte. Ihre frühere Parteifreundin Jutta Ditfurth mutmaßt unterdessen fröhlich auf Twitter, daß der notoperierte Polizist vielleicht gar nicht so schwer verletzt wurde wie behauptet, sondern möglicherweise nur gestolpert sei.

Und so wird sich die Empörung über Attacken auf die Polizisten in der Leipziger Neujahrsnacht vermutlich schnell wieder legen. Die Politik wird wieder zu Tagesordnung übergehen, Jutta Ditfurth wird weiterhin im Talksendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre kruden Ansichten verbreiten dürfen, die linksextreme Szene in Leipzig wird einmal mehr ungestraft davonkommen und ihre Anhänger auch weiterhin willkommene Verbündete im „Kampf gegen Rechts“ bleiben – bis sich dann alle nach den nächsten Ausschreitungen wieder ganz verblüfft die Augen reiben.

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WIEN. Mehr als drei Monate nach der Nationalratswahl hat Österreich eine neue Regierung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach nach dem Pakt mit den Grünen am Donnerstag von einem „exzellenten Ergebnis“ nach „nicht einfachen Gesprächen“.

Kurz kündigte an, „zugleich das Klima und die Grenzen zu schützen“. Die zentralen Wahlversprechen der ÖVP wie Steuersenkungen oder Kampf gegen illegale Einwanderung hätten Bestand. Unter anderem sieht der Koalitionsvertrag laut einem Bericht der Kronen-Zeitung ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren sowie eine Sicherungshaft für potentiell gefährliche Asylbewerber vor.

ÖVP mit deutlich mehr Ministern

Grünen-Chef Werner Kogler betonte in der gemeinsamen Stellungnahme mit Kurz: „Steuerentlastung und eine Ökologisierung des Steuersystems ist möglich.“ Die ÖVP wird in der künftigen Regierung neben dem Bundeskanzler zehn Minister stellen, die Grünen vier. Die niederösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete Klaudia Tanner soll demnach die erste Verteidigungsministerin der Geschichte des Landes werden. Am Mittag wird Kurz Bundespräsident Alexander van der Bellen über die Verhandlungsergebnisse informieren, bevor am Nachmittag das über 300 Seiten starke Regierungsprogramm vorgestellt werden soll.

Am Samstag muß noch der Bundeskongreß der Grünen in Salzburg grünes Licht für den Kompromiß geben. Im vergangenen Sommer war die Koalition aus ÖVP und FPÖ nach der Ibiza-Afäre um den damaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zerbrochen. Die FPÖ hatte nach herben Einbußen bei der Wahl am 29. September angekündigt, für eine erneute Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. (tb)

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OSNABRÜCK. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor Berufsverboten für AfD-Mitglieder gewarnt. „Ich war aus guten Gründen immer gegen Berufsverbote“, sagte Schröder der Neuen Osnabrücker Zeitung. Um nichts anderes handele es sich, wenn AfD-Mitgliedern der Dienst in Schule, Verwaltung oder Polizei verwehrt bleibe.

Wenn Lehrer Kinder etwa im Geschichtsunterricht parteipolitisch beeinflußten, „dann geht das nicht. Aber man kann nicht vorher wissen, ob er das tut“, mahnte er. Verhalte sich jemand in seinem Dienst falsch, „gibt es das Disziplinarrecht, das ist genau dafür gedacht“.

Gleichzeitig verwies der Altkanzler darauf, daß er in den 70er Jahren als Rechtsanwalt DKP-Mitglieder vertreten habe, denen der Staatsdienst verwehrt wurde. Seitdem sei er gegen Berufsverbote. Hintergrund der Äußerungen sind eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz. Dieser hat bereits die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative“, und den „Flügel“ als Verdachtsfälle eingestuft. (tb)

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