Am Donnerstag haben die britischen Wähler wieder mit überwältigender Mehrheit sich für den Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Laut Ausgangsumfragen haben die Konservativen 368 der 650 Sitze im Parlament gewonnen, eine prognostizierten Mehrheit von 86 Sitzen, was die grösste Mehrheit für die Tories seit den Tagen von Margaret Thatcher bedeutet.

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Es ist das große Schulterklopfen. Boris Johnson wird von seiner Partei als Sieger, ach was, als einer der größten Premierminister der vergangenen hundert Jahre gefeiert. Um seine historische Bedeutung zu bemessen, wird man noch abwarten müssen. Bisher ist er, das kann man schon sagen, ein großartiger Wahlkämpfer.

Bei näherem Hinsehen ist es, trotz 364 von 650 Sitzen, ein satter Sieg im Nebel. Denn es stellen sich jetzt Fragen, die den Glanz des Sieges dämpfen: Wann und wie kommt der Brexit? Was passiert mit Schottland, vielleicht auch mit Wales? Wie geht es weiter mit der britischen Sozialdemokratie? Und dann eine Frage am Rand für das deutsche Raumschiff: Wie wollen sich die deutschen Journalisten, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, von diesem Schock erholen?

Zunächst die Medienfrage. In den drei, vier Tagen vor der Wahl war Erleichterung bei den Klebers und Co zu spüren. Die Labour Partei holte in den Umfragen auf, fast war sie schon auf imaginärer Augenhöhe. Aber Umfragen können auch blinde Flecken offenbaren, wie das Ergebnis zeigte. Der Wunsch nach einem Sieg von Labour war wieder mal der Vater vieler Kommentare. Die Enttäuschung über die Wirklichkeit dürfte heute und in den nächsten Tagen an den Gesichtern abzulesen sein. Das betreute Denken hat einen Rückschlag erlitten.

Die Internationale verhallt in leeren Sälen

Das umso mehr, als die Sozialdemokratie in Europa mit dieser britischen Niederlage sich weiter im Nebel der Geschichte verliert. Jeremy Corbyn wird zurücktreten und den Sündenbock geben (müssen). Seine Partei zahlt den Preis des Lavierens zwischen Vergangenheit und Gegenwart. Zukunft verheißt die Sozialdemokratie jedenfalls nicht mehr. Die Internationale verhallt in leeren Sälen.

Nur da, wo Sozialdemokraten die Migranten nicht als das neue Proletariat sehen, das es immer und überall – auch gegen die eigene Bevölkerung – zu unterstützen gilt, da zeitigt sie noch Erfolge, siehe Dänemark und generell Skandinavien. Das hat man in Brüssel noch nicht begriffen.

Und der Brexit? Trotz der komfortablen Mehrheit im Unterhaus wird es für den strahlenden Sieger kein Sonntagsspaziergang. In einem Jahr ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln ist schon recht sportlich, zumal man in Brüssel jetzt wieder beleidigt die Nase rümpft über die britischen Wähler.

Und was passiert zwischen Ende Januar – dem Datum des offiziellen Austritts – und dem Abschluß des Freihandelsabkommens? Muß zur Vermeidung von Chaos nicht doch das Ende der Verhandlungen abgewartet, mithin der Austritt weiter verschoben werden? Das letzte Kapitel im Brexit-Buch könnte doch dicker werden als es das Wahlergebnis vermuten läßt.

Schrulligkeit mancher Nationen machen den Reichtum Europas aus

Schließlich viertens: Der große Boris Johnson könnte auch unvermutet ein großer Pyrrhus werden. Die Schotten werden einen Austritt aus der EU nicht so ohne weiteres hinnehmen und es auf ein zweites Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands anlegen. Auch in Wales gewinnen die Befürworter der Unabhängigkeit an Boden, aber für ein Referendum reicht es noch lange nicht.

Anders die Schotten. Sie haben schon vor der Wahl mit dem Referendum gedroht und das wird auch kommen. Ergebnis offen. Boris Johnson könnte für Großbritannien am 12. Dezember 2019 einen Pyrrhus-Sieg eingefahren haben.

Wie immer es weitergeht: Die Mehrheit der Briten hat von Brüssel die Nase voll, aber irgendwie müssen sie mit dem Kontinent zurechtkommen. Der deutsche Frühromantiker Novalis hatte wohl recht, als er sagte: „Die Briten sind jeder für sich eine Insel“. Warum sollen sie nicht so bleiben dürfen?

Die Schrulligkeit und Eigenheiten mancher Nationen machen den Reichtum Europas aus. Sie sind auf jeden Fall sympathischer als das normierende Einheitsdenken in gut dotierten Amtsstuben und Redaktionen.

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BERLIN. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Menschen, die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, aufzunehmen und ihnen staatsbürgerliche Rechte zu geben. „Die Klimakrise ist Ursache von Migration und Flucht – gerade im globalen Süden, der am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hat. Klimaschutz ist deshalb eine Frage globaler Gerechtigkeit“, sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Grünen-Politikerin beklagte, daß die Genfer Flüchtlingskonvention für die Opfer von Naturkatastrophen bislang nicht greife. Deshalb brauche es für das Völkerrecht neue Instrumente. Eine Möglichkeit sei hierbei ein sogenannter Klimapaß. „Er könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte gewähren.“

Auch Deutschland, so Roth, könne Klimaflüchtlingen die Staatsbürgerschaft verleihen. Auf die Frage, ob sie mit solchen Vorschlägen nicht die Gegner der Flüchtlingspolitik befeuere, antwortete die Bundestags-Vize: „Ich lasse mich in meiner Politik nicht von Angst leiten. Sonst hätten die Angstmacher längst gewonnen.“

Eine „Frage von Klimagerechtigkeit“

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Die Grünen haben unter der Führung Roths für diesen Freitag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, Verantwortung für „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ zu übernehmen. Es sei eine „Frage von Klimagerechtigkeit“, daß Deutschland „als größter Mitverursacher der Klimakrise“ auch Mitverantwortung übernehme.

Die Bundesregierung solle sich deshalb international dafür einsetzen, „von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen die Option zu bieten, Zugang zu Schutz und letztlich staatsbürgergleichen Rechten in weitgehend sicheren Ländern, insbesondere in Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen zu erlangen“, heißt es in dem Antrag.

Zudem solle sie die „Einführung eines Klimapasses national, europaweit und international“ vorantreiben. Dabei müsse aber auch sichergestellt werden, „daß alle klimapolitischen Vorhaben gender-responsiven und inklusiven Kriterien entsprechen“. (krk)

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LONDON. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat den Sieg seiner Tories bei der Parlamentswahl am Donnerstag als „starkes Mandat“ für seinen Brexit-Kurs gewertet. Er habe nun von den Wählern den Auftrag bekommen, das Land zusammenzuführen und es voranzubringen, sagte Johnson laut der Nachrichtenagentur AFP am frühen Freitag morgen in London.

Nach Auszählung fast aller Wahlkreise errangen die Konservativen mindestens 364 der 650 Sitze (plus 47) und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus. Dies ermöglicht Johnson, sein mit der EU ausgehandeltes Brexit-Abkommen zügig im Parlament beschließen zu lassen. Er könnte damit wie geplant bis zum 31. Januar 2020 Großbritannien aus der EU führen.

Labour verliert fast 60 Sitze

Die sozialdemokratische Labour-Partei um Spitzenkandidat Jeremy Corbyn erzielte nach dem Auszählungsstand von Freitag morgen 203 Sitze, was einem Minus von 59 Mandaten entspricht. Die Liberaldemokraten kamen auf elf, die schottischen Nationalisten SNP auf 48 Mandate. Die nationalkonservative DUP kam auf acht, die irisch-republikanische SF auf sieben, die Mitte-Links-Partei PC auf vier und die Grünen auf einen Sitz.

RESULT: National result for #BBCElection #GE2019.
Full results: https://t.co/tFoMAGcFsq pic.twitter.com/1GB8h8GMVD

— BBC Election (@bbcelection) December 13, 2019

Entgegen Spekulationen von vor der Wahl konnte Johnson seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit halten. Er holte rund 7.000 Stimmen mehr als sein nächster Mitbewerber. „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“, jubelte der Tories-Chef.

Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn räumte die Niederlage ein und kündigte Freitag morgen an, seine Partei nicht mehr in eine Wahl zu führen. Als Parteichef zurücktreten wolle er jedoch nicht. Es sei ein Reflexionsprozeß für die Partei notwendig, den er begleiten wolle.

Während die SNP durch ihren Stimmengewinn neue Spekulationen über ein zweites Austrittsreferendum aus dem Vereinigten Königreich nährt, verlor die Chefin der Liberaldemokraten ihr Mandat.

Gratulationen für Johnson

US-Präsident Donald Trump twitterte in der Nacht zu Freitag: „Sieht nach einem großen Sieg für Boris aus!“ Österreichs designierter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gratulierte Johnson zu einem „beeindruckenden Wahlsieg“. Der ÖVP-Chef hoffe, daß das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nun rasch ratifiziert werden könne.

Congratulations for your impressive electoral victory @BorisJohnson! The withdrawal agreement will now hopefully soon be ratified and we can focus on the future relationship between the #EU and the #UK which should be as close as possible. pic.twitter.com/jGfHOLzZZP

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) December 13, 2019

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sah das Ergebnis als Votum für den Aus-tritt Großbritanniens aus der EU. „Das britische Volk hat deutlich entschieden: Es hat genug vom Gezerre rund um den #Brexit – und möchte das Referendum endlich um-gesetzt sehen.“ Sie gratulierte Johnson zu „seinem starken Mandat“ und wünschte ihm „gutes Gelingen“ beim Austritt.

Looking like a big win for Boris in the U.K.!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 13, 2019

AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte die Berichterstattung deutscher Medien im Vorlauf der Wahl. „Seit dem 23. Juni 2016, also dem Tag der Abstimmung über den Brexit, erzählen uns ARD und ZDF sowie zahlreiche Print- und Onlinemedien, daß das damalige Abstimmungsergebnis reiner Zufall war, bestenfalls einer kurzfristigen Stimmung geschuldet, nur von alten weißen Männern getragen wurde und keineswegs repräsentativ sei für die nach wie vor überbordende EU-Begeisterung in Großbritannien. Das waren jahrelange Fake-News vom Feinsten, wie spätestens seit gestern Abend vollkommen klar ist.“ (ls)

> Diese Meldung wird fortlaufend aktualisiert.

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Die Lage bei Leoni ist ernst: Der Konzern schreibt Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe. Und das, obwohl der Hersteller zwölf Monate zuvor noch Gewinne eingefahren hatte. Jetzt braucht der angeschlagenen Konzern noch 200 Millionen Euro mehr finanzielle Mittel.

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