Mann stürzt nach Streit mit Männergruppe und stirbt. Mit diesem „Narrativ“ speiste der Medienchor die Öffentlichkeit zunächst ab, nachdem am Rande des Augsburger Christkindelmarkts ein 49 Jahre alter Feuerwehrmann in Augsburg erschlagen worden war. Erst scheibchenweise und unter dem Druck einer Empörung, die das ganze Land erfaßt hatte, kam zutage, was geübte Leser zwischen den Zeilen von Anfang an vermutet hatten: Wieder haben migrantische Jugendliche zugeschlagen, wieder war ein autochthoner Deutscher das Opfer.

Die zurückhaltende Informationspolitik der Polizei mag von oben angeordnet gewesen sein. Immerhin haben die Beamten aber zügig ermittelt; sie haben Informationen, die sie nicht veröffentlichen wollten oder durften, offenbar intensiv ausgewertet und konnten binnen weniger Tage die Verdächtigen verhaften. In anderen Teilen der Republik ist selbst dieses rechtsstaatliche Minimum bekanntlich schon lange nicht mehr selbstverständlich.

Die Botschaft, die von diesem Verbrechen und dem öffentlichen Umgang damit ausgeht, ist deswegen nicht minder verstörend. Zum einen: Die reflexhafte Verharmlosung von allem, was nach Einwandererkriminalität und deutschenfeindlicher Gewalt aussieht, ist in der veröffentlichten Meinung offenbar bereits tief verinnerlicht. Formulierungen, die die Gewalttat als schicksalhaft und irgendwie selbstverschuldet hinstellen und so die – mutmaßlich migrantischen – Täter entlasten, werden genauso automatisch abgespult, wie im umgekehrten Fall der ewige einheimische „Rassist“ und „Rechtsextremist“ von vornherein als Kollektivschuldiger festzustehen scheint.

Einwanderungs- und integrationspolitisch einiges schiefgelaufen

Daß die Täter diesmal offenkundig nicht dem Kreis der seit 2015 millionenfach ins Land gelangten illegalen Migranten zuzurechnen sind, ist weder ein Anlaß zur Entwarnung noch zur Häme gegenüber vorschnellen Schlüsseziehern. Wenn der mutmaßliche Haupttäter zwar in Augsburg geboren ist, aber neben der deutschen auch die türkische und libanesische Staatsbürgerschaft hat, zudem „polizeibekannt“ ist – sprich: Intensivtäter – und trotzdem frei herumlaufen und Leute zu Tode prügeln kann, dann ist offenkundig schon vorher einwanderungs- und integrationspolitisch einiges schiefgelaufen in diesem Lande.

Fünf der sieben Tatverdächtigen sind junge Männer türkischer Herkunft. Das lenkt den Blick darauf, daß diese Klientel schon lange vor dem Merkelschen Willkommensputsch überproportional an Gewaltkriminalität und deutschenfeindlichen Übergriffen beteiligt war. Der Verlust an Sicherheit und öffentlicher Ordnung durch den Asylansturm der vergangenen vier Jahre hat ältere, verdrängte Zivilisationsbrüche überlagert, aber nicht aufgehoben.

Feuerwehrmann in Augsburg getötet: Haftbefehl gegen Verdächtige

Dem erschlagenen Feuerwehrmann wurde just das zum Verhängnis, was sonst allenthalben – freilich in der gefahrlosen Billigvariante des „Gesicht-“ und „Haltung-“ Zeigens „gegen rechts“ – eingefordert wird: Zivilcourage. Er mußte mit dem Leben dafür bezahlen, daß er randalierende Jugendliche, die die festliche Stimmung einer bürgerlichen Traditionsveranstaltung im öffentlichen Raum störten, zur Rede stellen wollte.

Alltagsrisiko und kein „Einzelfall“

Der Fall erinnert nicht zufällig daran, wie kurz vor Weihnachten 2007 ein Rentner von einem jungen Türken und seinem griechischen Kumpan brutal zusammengeschlagen worden war, weil er auf das Rauchverbot in der Münchner U-Bahn hinzuweisen gewagt hatte.

Was vor zwölf Jahren die Republik erschütterte und sogar eine öffentliche Debatte über grassierende deutschenfeindliche Gewalt auslösen konnte, ist nach vier Jahren unkontrollierter Asyl-Massenmigration zum Alltagsrisiko geworden. Augsburg ist eben kein „Einzelfall“. Wer den öffentlichen Raum betritt und dort gar auf die Einhaltung einst selbstverständlicher Regeln pocht, riskiert unter Umständen schwerste körperliche Schäden und gar sein Leben.

Selbst wenn die Täter gefaßt werden, macht das die Toten nicht mehr lebendig und die zerstörten Familien nicht mehr heil, von den mitunter lächerlich niedrigen Strafen zu schweigen, die dem Schmerz der Opfer und Hinterbliebenen noch den Hohn hinzufügen.

Wem Leib und Leben lieb sind, wird den öffentlichen Raum meiden

Der Staat schützt seine Bürger nicht, die öffentliche Wahrnehmung trieft von Verständnis und Verharmlosung der Täter und kaltschnäuziger Ignoranz gegenüber den Betroffenen. Nur sporadisch durchbricht ein besonders abstoßendes Verbrechen wie die Bluttat von Augsburg noch die Abstumpfung und schleichende Gewöhnung an den alltäglichen Ausnahmezustand, löst aber weder einen Politikwechsel noch auch nur den Willen zum Erkennen des Problems aus.

Wem Leib und Leben lieb sind, der wird daher zunehmend den öffentlichen Raum meiden und vor der raumgreifenden Aggressivität junger Migranten zurückweichen, die das Faustrecht des Stärkeren für sich reklamieren. Das ist die eigentlich verstörende Botschaft der Bluttat von Augsburg: Wo das Zusammenleben, um das zynische Wort einer „Integrationsbeauftragten“ zu zitieren, „täglich neu ausgehandelt“ wird, ist der zur Zivilität, Friedfertigkeit und Regelbeachtung erzogene Angehörige der in die Defensive geratenen einstigen Mehrheitsgesellschaft der institutionalisierte Verlierer.

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DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Pläne für ein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen verworfen. „Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu verbessern“, sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Ein entsprechendes Programm werde erarbeitet.

Damit rückt die Regierung aus CDU und FDP von früheren Überlegungen ab. Güler hatte vor gut einem Jahr vorgeschlagen, Kindern unter 14 Jahren in staatlichen Einrichtungen das Tragen eines Kopftuches zu verbieten. Es sei jedoch rechtlich umstritten, ob das „als Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte vor dem Bundeverfassungsgericht Bestand haben würde“, äußerte Güler. Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung habe die Bedenken verstärkt.

Im vergangenen Mai hatte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), für ein solches Verbot ausgesprochen. In Österreich ist das Tragen von Kopftüchern in Grundschulen untersagt. (ag)

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VILSHOFEN. Politiker von CDU/CSU und FDP haben sich ablehnend über die Pläne der Stadt Vilshofen geäußert, Haushalten, die besonders auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz achten, eine grüne Hausnummer zu verleihen. „Zu Verbieten und Verderben gesellt sich nun noch Brandmarken – die Ökofundamentalisten verabschieden sich immer mehr von einer freien und liberalen Gesellschaftsordnung. China läßt grüßen“, twitterte der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn.

Zu Verbieten und Verderben gesellt sich nun noch Brandmarken – die #Ökofundamentalisten verabschieden sich immer mehr von einer freien und liberalen Gesellschaftsordnung. #China lässt grüßen! @CSU @csu_bt @cducsubt https://t.co/bwNOMh30Mp

— Florian Hahn (@hahnflo) December 9, 2019

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, Christian Haase (CDU), warnte gegenüber der Bild-Zeitung vor einer Ausgrenzung der Personen, die nicht dir Kriterien für eine grüne Hausnummer erfüllten. Nicht jeder könne sich Bio-Lebensmittel und eine Bahncard 100 leisten.

Auch die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte das Vorhaben gegenüber dem Blatt, das auf die Initiative von Grünen und Freien Wählern zurückgeht. „Umweltbewußtsein ist wichtig, doch diese Aktion ist grotesk. Verwaltung sollte Dienstleister und nicht Erzieher der Bürger sein.“

Bayerns Umweltministerium befürwortet Plan

In Vilshofen werden laut Passauer Neue Presse ab dem kommenden Jahr anhand eines Kataloges Kriterien wie Stromverbrauch und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bewertet. Wenn ein Haushalt 150 oder mehr Punkte gesammelt habe, verleihe die Stadt dafür die grüne Hausnummer und dazu einen 50-Euro-Gutschein für den Kauf eines Baumes.

Die Idee stieß in den sozialen Netzwerken auf teils heftige Kritik. Das bayerische Umweltministerium hingegen befürwortete den Plan der Stadt. „Wenn Kommunen Initiativen für nachhaltige Lebensweise starten und Anreize schaffen, ist das zu begrüßen.“ (ag)

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AUGSBURG. Nach der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann in Augsburg hat das Amtsgericht Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen und seine Begleiter erlassen. Die Staatsanwaltschaft geht vom dringenden Tatverdacht des Totschlags und gefährlicher Körperverletzung aus. Gegen die anderen sechs Verdächtigen werde wegen Beihilfe zum Totschlag und gemeinschaftlicher Körperverletzung ermittelt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag nachmittag mit.

Bei dem Hauptverdächtigen handelt es sich um einen 17 Jahre alten Mann, der die deutsche, türkische und libanesische Staatsbürgerschaft besitzt. Der Chef der Augsburger Kriminalpolizei, Gerard Zintl, schilderte, der 49 Jahre alte Feuerwehrmann sei zusammen mit seiner Frau und einem weiteren Ehepaar vom Christkindlmarkt gekommen, als sie auf die siebenköpfige Gruppe getroffen seien.

„Schlag war unvermittelt, von der Seite, mit voller Wucht und war tödlich“

Die beiden Ehemänner seien ein paar Meter hinter ihren Frauen gegangen. Auf Videoaufnahmen sei zu sehen, wie sich die beiden Männer dann umdrehten und zu der Gruppe gingen. Das spätere Opfer sei dann von den sieben Verdächtigen umringt worden. Anschließend habe der mutmaßliche Haupttäter dem Feuerwehrmann ins Gesicht geschlagen. „Der Schlag war unvermittelt, von der Seite und mit voller Wucht und war tödlich.“ Der Hauptverdächtige sei „nicht besonders kräftig“ gewesen und wegen „jugendtypischer“ Delikte, darunter Körperverletzung, aufgefallen.

Als der Begleiter dem Opfer zur Hilfe eilen wollte, wurde auch er von den Männern attackiert und ins Gesicht geschlagen, erklärte Zintl. Er sei „durchaus schwer verletzt“ worden. Die Verdächtigen seien danach sofort geflüchtet. Der Polizei sei vor allem wegen der Videoaufnahmen und Gesprächen mit Jugendarbeitern die Identifikation der Verdächtigen gelungen. Alle sieben Verdächtigen seien in Augsburg geboren. Fünf von ihnen hätten einen türkischen Einwanderungshintergrund.

Polizeipräsident weist Vertuschungsvorwürfe zurück

Polizeipräsident Michael Schwald lobte den „schnellen Ermittlungserfolg“. Er kritisierte Nutzer in sozialen Medien, die die Polizei aufgrund der Nicht-Veröffentlichung von Videomaterial oder näheren Angaben zu den Verdächtigen angefeindet hätten. Es sei nichts vertuscht worden. Im Vordergrund habe die bestmögliche Ermittlung gestanden – „und dem ordnen wir alles unter“.

Der Berufsfeuerwehrmann Roland S. hatte am Freitag abend zusammen mit seiner Frau und einem befreundeten Ehepaar den Christkindlmarkt besucht. Als sie diesen später verließen, trafen sie auf dem Königsplatz, der seit Ende 2018 als Kriminalitätsschwerpunkt videoüberwacht wird, auf die siebenköpfige Gruppe. Laut eines Zeugen grölten die jungen Männer herum, woraufhin es zum Streit kam, berichteten die Augsburger Allgemeine und die Bild-Zeitung.

Die Polizei nahm am Sonntag den mutmaßlichen Haupttäter Halid S. fest. Sein ebenfalls 17 Jahre alter Komplize, der Italiener Alessio L., sowie vier weitere Verdächtige wurden ebenso verhaftet. Einer der Männer habe sich gestellt.

Rund 150 Feuerwehrmänner gedachten am Königsplatz ihrem getöteten Kameraden. Am Tatort steht geschrieben: „Als Retter gekommen & Als Engel gegangen.“ Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) zeigte sich entsetzt. „Die Gewalttat ist bestürzend und macht fassungslos.“ Zugleich dankte er allen, „die jetzt solidarisch Haltung zeigen und sich zu Gewaltfreiheit und unseren Werten bekennen“. (ls)

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HAMBURG. Fast 90 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge seit 2017 in Hamburg haben einen linksextremen Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt ordneten 65 von 73 dieser Fälle der linksextremen Szene zu, wie eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab.

Als der G20-Gipfel 2017 in Hamburg tagte, verzeichneten die Behörden 57 Brandstiftungen, von denen sie 53 als politisch links motiviert einstuften. Ein Brand sei in dem Jahr von rechtsextremen Tätern gelegt worden, zwei weitere von ausländischen Extremisten. Ein Fall ließ sich nicht eindeutig zuordnen.

AfD: Brandstiftungen tragen „rote Handschrift“

Im vergangenen Jahr ordnete die Polizei sieben von neun Brandanschlägen dem linksextremen Spektrum zu. In zwei Fällen lies sich kein politisches Motiv eindeutig feststellen. In diesem Jahr gehen dem Senat zufolge fünf von sieben dieser Straftaten auf das Konto von Linksextremisten.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, forderte von den regierenden Sozialdemokraten und Grünen Konsequenzen. „Der rot-grüne Senat ist aufgefordert, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nicht weiter auf dem linken Auge blind zu sein. Der Rechtsstaat muß angesichts dieser linken Skrupellosigkeit hart durchgreifen.“ Politisch motivierte Brandstiftungen trügen fast immer „eine rote Handschrift“. (ag)

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BERLIN. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die neue SPD-Spitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scharf kritisiert. „Bei dieser Partei glaube ich an gar nichts mehr“, sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende der Bild. Die neuen Parteichefs stellten die „Elf-Prozent-Partei“ vor eine Zerreißprobe.

Auf der einen Seite stünden die „Sektierer“ und auf der anderen die Befürworter der Großen Koalition. Letztere seien abgewatscht worden. „Die SPD hat sich in die Ecke einer sektiererischen Partei reinmanövriert.“ Er teile das Gefühl „vieler Mitglieder der Bundesregierung“, auch jenes von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), daß „es besser gewesen wäre“, wenn die SPD-Mitglieder Vizekanzler Olaf Scholz gewählt hätten. „Es wird schwierig werden, mit einer SPD weiterzuregieren“, ergänzte Merz.

Option einer Minderheitsregierung 

Merz warnte ausdrücklich vor der gestiegenen parteiinternen Macht von Juso-Chef Kevin Kühnert. „Wir dürfen uns von Herrn Kühnert nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“ Man müsse schauen, was dieser „Linksruck“ für den Regierungsalltag bedeute und wie weit „der Arm von Herrn Kühnert in die Regierung“ reiche.

Die Union müsse aber die Option einer Minderheitsregierung im Hinterkopf behalten. Zur Not ginge es auch ohne die Sozialdemokraten, einer „ehemaligen Volkspartei“, die zu Grunde gehe. „Es wird nicht nachverhandelt“, betonte Merz. Seit dem Mitgliederentscheid der SPD, bei dem Scholz eine Niederlage zu Gunsten von Walter-Borjans und Esken einstecken mußte, fordern mehrere SPD-Politiker, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Die CDU lehnt dies bislang ab.

Sarrazin kritisiert neue Spitze

Bereits am Freitag hatte der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin das neue SPD-Führungsduo heftig kritisiert. Er attestierte beiden Vorsitzenden mangelnde Erfahrung in Führungspositionen. Er halte die beiden „sowohl von ihrer Erfahrung her, als auch von ihren Einstellungen her, wie von ihren Fähigkeiten her für weit überfordert“, urteilte das SPD-Mitglied Sarrazin.

Die Union werde nicht nachverhandeln, da sie sonst ihre konservativen Wähler entfremden würde. „Sie wird also hart bleiben. Dann geht es darum, wer schuld ist, daß die Sache auseinandergeht. Am Ende wird keiner schuld sein wollen, sodaß ich vermute, daß diese Koalition auch noch die nächsten beiden Jahre halten wird.“

Merz äußerte sich auch über einen Telefonstreich des YouTubers Klemens Kilic. Dieser hatte sich als Walter-Borjans ausgegeben und den Ex-Partei-Vize Ralf Stegner angerufen. In dem Telefonat, das er aufzeichnete, bot er Stegner das Amt des Vizekanzlers an. „Ich habe darüber gelacht“, kommentierte Merz. Allerdings sei es keineswegs schön, es zeige vielmehr den „Zustand der SPD“. (ls)

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OSNABRÜCK. Der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann hat einen besseren Schutz für Beamte vor Einschüchterungsversuchen aus dem Clan-Milieu gefordert. „Wir brauchen zum Beispiel einen Stalking-Paragrafen, der Amtsträger wie Polizisten besser schützt“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In Niedersachsen sei es mehrfach vorgekommen, daß Mitglieder krimineller Clans Beamte in deren privatem Umfeld aufgesucht hätten. „Es gab Fälle, bei denen nach Einsätzen entweder einem Kollegen auf dem Weg nach Hause nachgefahren wurde oder man bei einem anderen Kollegen mit einem auffälligen Fahrzeug vor dem Wohnhaus aufgetaucht ist“, berichtete Maßmann. In einem anderen Fall habe ein Clan-Mitglied in einem Fitneßstudio einen Polizisten, der mit seinem Sohn dort gewesen sei, angesprochen, ob es sein Kind sei.

„Letzte Grenzen sind überschritten“

Maßmann beklagte, es sei schwer, dagegen vorzugehen. Die Clans bewegten sich in einer juristischen Grauzone. „Hier ist der Gesetzgeber gefragt.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, plädierte ebenfalls dafür, gegen dieses Verhalten der Clans vorzugehen. „Werden einzelne Polizeibeamte unter Druck gesetzt, gilt es für den Rechtsstaat zu handeln, dann sind letzte Grenzen eindeutig überschritten. Dann geht es auch um den privaten Schutz der ermittelnden Einsatzkräfte.“

In Niedersachsen gelten Hannover, Oldenburg, Hildesheim, Wilhelmshaven und Braunschweig als Schwerpunkte der Clan-Kriminalität. Dabei gehe es zumeist um Betrug, gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung. (ag)

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BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat eine jährliche Einwanderung von einer halben Million qualifizierter Einwanderer gefordert. „Das Rentensystem steht vor dem Kollaps“, schrieb Dürr in einem Gastbeitrag für die Welt. In zehn Jahren müßten durchschnittlich 1,4 in Arbeit stehende Personen eine Rente finanzieren.

„Da das natürlich nicht möglich ist, wird der Rentenzuschuß unweigerlich explodieren.“ Dabei liege die Lösung des Problems klar auf der Hand. „Um den Haushalt auf dem Status quo zu halten und unseren Wohlstand zu sichern, benötigen wir pro Jahr mindestens 500.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern.“

„Wer Arbeit hat, darf bleiben“

Die Hürden dafür seien jedoch „unverändert hoch – und das Einwanderungsrecht komplett absurd“, kritisierte Dürr. Es mache die Deutschen zu recht wütend, „daß integrierte Menschen mit Arbeit abgeschoben werden, während Kriminelle wie der libanesische Drogenboß Miri dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen“.

Es brauche ein konkretes Angebot an Fachkräfte. „Das Zusammenspiel aus drohender Insolvenz, einer alternden Gesellschaft und der absurden Einwanderungspolitik wird unser Land innerhalb der nächsten 15 Jahre lähmen“, mahnte der FDP-Abgeordnete. „Das Ziel muß heißen: Wer Arbeit hat, darf bleiben. Wer nicht, muß gehen.“ (ls)

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LEIPZIG. Linksextreme haben sich zu dem Brandanschlag auf das sächsische Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „daß wir überall in Leipzig handlungsfähig sind“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Portal „barrikade.info“ veröffentlicht wurde.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonnabend Fenster am Landesfinanzamt eingeschlagen und einen Brandsatz hineingeworfen. Ein Raum brannte vollständig aus. Die Schadenshöhe ist unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen.

Leipzig ist Schwerpunkt linksextremer Gewalt

Die anonymen Verfasser nehmen Bezug auf Hausbesetzer in Griechenland und das von Linksextremen dominierte Viertel Connewitz in Leipzig. Trotz der Sonderkommission des sächsischen Landeskriminalamtes gegen Linksextremismus werde es weiter Gegenwehr geben, kündigten sie an.

In den vergangenen Monaten verübten Linksextreme wiederholt Anschläge in Leipzig. Nach mehreren Brandstiftungen hatte das Innenministerium im November die „Soko LinkX“ eingerichtet. Zuvor war es zu mehreren Angriffen auf eine Immobilienfirma in der Stadt gekommen. Dabei war auch eine Mitarbeiterin des Unternehmens verletzt worden. In der vergangenen Silvesternacht verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Gerichtsgebäude. (ag)

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In mehreren Artikel habe ich schon darauf hingewiesen, Trumps Handelskrieg gegen China schadet der amerikanischen Wirtschaft schlussendlich am meisten. Trump ist ein Idiot wenn er meint, mit Tariferhöhungen und Boykott, Peking in die Knie zwingen zu können. Auf seine Anordnung hin, die chinesische Technologie aus den USA und auch bei den “Alliierten” zu verbannen, wie zum Beispiel die Produkte von Huawei zu verbieten, hat die chinesische Regierung mit der Anweisung geantwortet, alle Regierungsstellen, alle Ämter, öffentliche Institutionen und staatliche Betriebe müssen ab kommenden Jahr ausländische Computer und Software durch heimische Produkte ersetzen. Dieser Austausch soll in drei Jahren vollendet sein.

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Weboy