BERLIN. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Der 67 Jahre alte Walter-Borjans erhielt auf dem Parteitag in Berlin von den Delegierten 89,2 Prozent. Die 58jährige Esken erzielte mit 75,9 Prozent ein deutlich schlechteres Ergebnis. Damit wird die Partei erstmals in ihrer Geschichte von einer männlichen und einer weiblichen Doppelspitze geführt.

Beide hatten für ihre Reden zuvor teils kräftigen Applaus erhalten. Die SPD müsse wieder die Partei der „Verteilungsgerechtigkeit“ werden, forderte Walter-Borjans. Wer ein hohes Einkommen und Vermögen habe, müsse auch einen entsprechenden Beitrag für das Gemeinwesens zahlen. „Wenn eine Rückkehr zur Partei Willy Brandts, und in meinem Fall aus langer gemeinsamer Geschichte auch Johannes Raus, ein Linksschwenk der Partei ist, dann bitte sehr, dann machen wir gemeinsam einen ordentlichen Linksschwenk.“

Urspünglich hatten Esken und Walter-Borjans in den Wochen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz einen möglichen Austritt aus der Großen Koalition in Berlin ins Spiel gebracht ­– für den Fall, daß sie gewählt würden. Mittlerweile deutet sich aber an, daß die SPD in der Regierung verbleiben möchte.

Kühnert: Sehe keine „Oppositionssehnsucht“ 

Auf dem Parteitag signalisierte Esken am Freitag, der Koalition mit der Union noch eine Chance zu geben. Der Leitantrag für den Parteitag ermögliche es der SPD, „in allem Respekt und auf anständigem Niveau“ mit CDU und CSU über einen Fortbestand zu verhandeln.

Sie sagte laut einem Bericht der Welt aber auch, Deutschland brauche notwendige Veränderungen: „Wir werden sehen, ob das möglich ist in dieser Koalition oder ob wir sie beenden müssen.“ Auch Walter-Borjans äußerte sich kritisch zum Bündnis mit der Union: „Wir glauben, daß diese Konstellation uns hindert, daß sie uns an vielen Stellen blockiert.“ Der Leitantrag für den Parteitag sei aber ein Kompromiß, um mit der Union über die für die SPD wichtigen Themen zu verhandeln.

Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprachen sich ebenfalls für Verhandlungen mit der Union über eine Fortsetzung der Koalition aus. Es dürfe zwar kein „weiter so“ geben, mahnte Kühnert, er sehe aber auch keine „Oppositionssehnsucht“ in der Partei.

Zuvor hatte der Parteitag die Weichen für eine Erweiterung des Parteivorstands gestellt. Künftig soll es nicht wie bisher nur drei stellvertretende Vorsitzende geben, sondern fünf. So würde die Partei eine Kampfkandidatur zwischen Kühnert und Heil vermeiden, die sich beide für einen Posten als Vize bewerben. (krk)

(0)

BERLIN. Der Sohn des Schriftstellers Stephan Hermlin, Andrej Hermlin, hat die Verwendung des Gedichts seines Vaters „Die Asche von Birkenau“ durch das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) verurteilt. Die Mitglieder der Organisation hatten das Gedicht begleitend zu ihren Aktionen „gegen den Verrat an der Demokratie“ benutzt und neben Mahnmalen in Arnstadt und Halle angebracht.

Der Pianist Andrej Hermlin richtete sich nun in einem öffentlichen Brief auf Facebook an das ZPS. Sie hätten das Gedicht „für ihre zweifelhaften Zwecke“ mißbraucht. Nach einer Erlaubnis der Rechteinhaber hätten sie nicht gefragt. „Das korrespondiert auf das Trefflichste mit Ihrer Anmaßung, über die Form der Erinnerung an jüdische Opfer befinden zu wollen. Zur schlechten Gesinnung gesellt sich schlechter Geschmack.“

Wie man auf die Idee komme, sich mit „morbiden Erinnerungsstücken“ zu finanzieren, dafür fehle ihm die Fantasie. „Es soll Schande über Sie kommen“, endet Hermlin seinen Brief.

ZPS: Wollten keine „religiösen und ethischen Gefühle“ verletzen 

Inzwischen hat das ZPS damit begonnen die Mahnmale abzubauen. Ursprünglich hatten die Mitglieder der Organisation vorgehabt, das „Mahnmal“ auf einem Betonpfeiler dauerhaft vor dem Reichstag stehen zu lassen. Nach massiver Kritik von jüdischen Vereinen, Einzelpersonen und Politikern entschuldigte sich das ZPS. Nichts habe den Machern ferner gelegen, „als die religiösen und ethischen Gefühle von Überlebenden und Nachkommen der Getöteten“ zu verletzen.

Am Montag hatten die Anhänger des ZPS vor dem Reichstag eine Säule mit angeblich menschlicher Asche von Opfern des Nationalsozialismus errichtet. Nach eigenen Angaben sollte es an den „Verrat der Konservativen an der Demokratie“ erinnern, der dem Faschismus 1933 den Weg geebnet hätte. Gleichzeitig sollte es vor allem den Unionsfraktionen als Warnung gelten, nicht mit der AfD zu koalieren.

Die jüngste Aktion von @politicalbeauty ist aus jüdischer Sicht problematisch, weil sie gegen das jüdische Religionsgesetz der Totenruhe verstößt. Sollte es sich tatsächlich um Asche von Schoa-Opfern handeln, dann wurde die Totenruhe gestört. https://t.co/t1W0lYKWpE

— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) December 3, 2019

Im Laufe der Woche waren ähnliche Installationen in Chemnitz, Halle und Arnstadt aufgetaucht. In Arnstadt und in Halle hatten die Mitglieder der Organisation das Gedicht des Schriftstellers Stephan Hermlin neben den Säulen, die ebenfalls mit menschlicher Asche und Knochen gefüllt sein sollen, angebracht. Das berichteten der MDR und die Süddeutsche Zeitung.

Ur-Enkelin Hermlins: „menschenverachtende Kunstkacke“

Auch die Ur-Enkelin des Schriftsteller Hermlin, Mirna Funke, kommentierte auf Twitter die Aktion des ZPS. „Unsere Familie wurde selbstverständlich nicht gefragt, ob sie dieser Veröffentlichung zustimmt.“ Als das ZPS seine Stellungnahme darunter postete, antwortete Funk: „Das ändert nichts daran, daß ihr das Gedicht meines Ur-Großvaters benutzt habt, um eine widerwärtige Aktion, der er niemals zugestimmt hätte, literarisch zu unterfüttern. So als befürworten er und wir als Familie eure menschenverachtende Kunstkacke.“

Hermlin und seine Familie verlangen nun „Auskunft darüber, wie viele Installationen Sie an welchen Orten errichtet“ hätten, berichtete die Nachrichtenagentur epa. Sie wollten wissen, wohin die Asche der Toten gebracht würde und forderten das ZPS auf, das eingenommene Spendengeld an Amcha Deutschland und an den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. zu überweisen. Rechtliche Schritte behielten sie sich vor.

Trotz Stellungnahme tauchen weitere Stelen auf. Wie diese. Aufgestellt von @politicalbeauty in Halle mit positiv getesteter Bodenprobe. Versehen mit einem Gedicht meines Ur-Großvaters. Unsere Familie wurde selbstverständlich nicht gefragt, ob sie dieser Veröffentlichung zustimmt. pic.twitter.com/ZrnGhdVrIq

— Mirna Funk (@MirnaFunk) December 4, 2019

Die orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland hatte dem selbsternannten Künstlerkollektiv angeboten, die Asche der Toten dem jüdischen Brauch entsprechend beizusetzen. ZPS-Gründer Philipp Ruch sagte der Presseagentur: „Das gesamte Gedenkstättenkonzept wird derzeit überarbeitet.“ Der vormals am Samstag geplante Schwur gegen die AfD wurde abgesagt. (hr)

(0)

MADRID. Der spanische Fußball-Rekordmeister Real Madrid will ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Anläßlich der derzeit in der Stadt tagenden 25. UN-Weltklimakonferenz werde die Mannschaft ihr Heimspiel am Sonnabend in grünen Trikots bestreiten, teilte der Verein mit.

Außerdem brachte der Club aus der spanischen Hauptstadt an der Außenseite seines Stadions ein Öko-Banner an. Das 36 mal 20 Meter große Transparent wandle durch Sonnenlicht Luftverschmutzung in Wasserdampf und Salz um. Es soll bis zum Ende der Klimakonferenz am 13. Dezember dort hängen.

Sportler werben für Klimaschutz

Real Madrid ist nicht der erste Fußballverein, der das Thema Klima- und Umweltschutz für sich entdeckt hat. Im Juni hatte der Geschäftsführer des Fußballzweitligisten FC St. Pauli, Andreas Rettig, gefordert, Lizenzen für den Profifußball künftig auch nach dem Kriterium Nachhaltigkeit zu vergeben. Das könne sich in „unterschiedlichsten Projekte niederschlagen: eine Solaranlage auf dem Stadiondach oder wie bei uns die Ansiedlung eines Bienenvolkes“.

Der deutsche Fußballprofi Benedikt Höwedes forderte im September mehr Mut und Innovation beim Thema Klimaschutz. Der Verteidiger des russischen Erstligisten Lokomotive Moskau kritisierte, bei Fußballstars dominierten Autos wie Sport- und Geländewagen die Parkplätze.

Im Oktober hatte sich der fünffache Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton für eine vegane Lebensweise stark gemacht, um so etwas für den Klimaschutz zu tun. Er kündigte an, bis zum Jahresende CO2-neutral leben zu wollen. (ag)

(0)

FRANKFURT/MAIN. Die AfD-Fraktion im Frankfurter Rathaus hat juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeleitet. Grund dafür sei die Verletzung des Neutralitätsgebots wegen eines Schildes, auf dem für einen angeblich antirassistischen Verein geworben wird.

Die Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte verschickte im Auftrag der AfD eine Abmahnung und die Aufforderung eine Unterlassungserklärung, berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online.

Auf dem Schild an einer Tür im Rauthaus steht „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, darunter ist die Internetadresse des Vereins „Respekt“ angegeben. Dieser engagiert sich laut eigenen Angaben dafür ein, daß sich Personen offen gegen Rassismus einsetzen.

Sowohl die Initiative selbst als auch die Industriegewerkschaft IG Metall, die als offizieller Partner des Vereins auftritt, positionieren sich regelmäßig gegen die AfD. Mit dem Hinweis auf die Website der Organisation habe Frankfurts Oberbürgermeister gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen, argumentiert der Anwalt.

„Wir haben mit der Aussage an sich kein Problem“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Rainer Rahn, sagte laut Hessischem Rundfunk: „Wir haben mit der Aussage an sich kein Problem. Wenn der Oberbürgermeister ein Schild aufhängen würde, auf dem steht, der Oberbürgermeister ist gegen Rassismus, würde uns das nicht stören.“

Es hat doch niemand etwas dagegen, wenn viele das Schild kennen. Die Aussage auf dem Schild ist gut. Die können von mir aus und auch aus Sicht der Mandantin noch viel mehr Leute kennen. Nicht in Ordnung ist die wiederholte mangelnde Neutralität des selbstherrlichen OB

— Ralf Höcker (@Ralf_Hoecker) December 6, 2019

Feldmann kritisierte auf Twitter: „Daß ein Schild mit der Aufschrift ‘Respekt! Kein Platz für Rassismus’ am Rathauseingang die sogenannte Alternative für Deutschland inhaltlich ärgert, wundert mich nicht. Daß die AfD juristisch dagegen vorgeht, hat aber eine neue Qualität.“

Höcker stellte daraufhin auf dem Kurznachrichtendienst erneut klar, daß es nicht um die Aussage, sondern um die „Werbung für eine parteipolitisch alles andere als neutrale Organisation“ ginge. (ls)

(0)

BERLIN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 600 Internetlinks mit Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff identifiziert. Beim „Joint Action Day“ konnten das BKA, Europol, Behörden von zehn EU-Staaten und die USA insgesamt 1.733 Internetseiten mit Anleitungen für Sprengvorrichtungen ausfindig machen und bei den Dienstanbietern melden. Zudem fanden die Behörden Vertriebswege im regulären Internet und im Darknet und leiteten Ermittlungen gegen Käufer und Verkäufer ein.

„Durch die Löschung von auf einschlägigen Seiten im Internet kursierenden Anleitungen zur Herstellung von Tatmitteln ist uns ein wichtiger Beitrag zur Verhütung von schwersten Straftaten bis hin zu Anschlägen gelungen“, sagte der Leiter der Abteilung Staatsschutz beim BKA, Jürgen Peter. „Bereits vor einigen Tagen gab es eine ähnliche Maßnahme, die sich gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet richtete“.

Dabei hatte das BKA über 200 Löschantrage für Internetseiten mit jihadistischer Propaganda an Europol weitergeleitet. Die erzielten Erfolge zeigten einmal mehr, wie wichtig die „internationale Vernetzung und Zusammenarbeit im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus“ sei, ergänzte Peter.

Veröffentlichung von Bauanleitungen müssen verhindert werden

„Die Gefahr islamistisch motivierter Anschläge in Deutschland ist weiterhin hoch“, erklärte der Leiter der Abteilung Terrorismus und Extremismus, Sven Kurenbach. „Unbescholtene Menschen, insbesondere Jugendliche“ könnten durch islamistische Texte und Videos radikalisiert werden. „Deswegen ist es wichtig, daß diese Inhalte im Internet gar nicht erst verfügbar sind“, folgerte Kurenbach.

Erst Mitte November hatten Beamte einen syrischen Staatsbürger in Berlin verhaftet, der im Internet Bauanleitungen für Bomben geteilt hatte. „Das zeigt, welches Potential derartige Anleitungen haben und wie wichtig deren Löschung im Internet ist“, bekräftigte Peter. (hr)

(0)

Eine der häufigsten Redensarten im Deutschen heißt: „Spaß beiseite“. So dürfen wir uns wohl den Humor beim Heimatsender MDR in Leipzig vorstellen.

Doch was erwarten wir auch von einer Sendeanstalt, wo inzwischen Hobbyköche, Schlagersänger, Schauspieler und Ärzte ohne journalistische Grundausbildung einen Großteil der Sendungen moderieren und gestandene Journalisten zu anstrengend geworden sind, weil sie mitdenken wollen?

Mal davon abgesehen, daß es Gebührengelder kostet, zusätzliche Redakteure zu beschäftigen, um Moderationsinhalte und Interviewfragen auszuarbeiten oder ein Moderationscoaching zu finanzieren. Das alles war, meines Wissens, bei Uwe Steimle nicht notwendig.

Er wird davon nicht untergehen

Er braucht den MDR nicht, aber der MDR braucht Gesichter wie ihn, die authentisch und in der Region verwurzelt sind, die weiter als bis zur Wand denken und ihr Publikum nicht für dumm halten, sondern auffordern, zwischen den Zeilen zu lesen.

Politische Gründe nennt der MDR für die Beendigung der Zusammenarbeit, vielleicht sollte er besser die Kritik Steimles ernst nehmen und lernen, sie auszuhalten.

Hier wird wieder einmal deutlich gezeigt, unter welcher Anspannung jene täglich leben, die für derartige Unternehmen arbeiten. Diesen Druck ist er jetzt los. „Steimles Welt“ wird davon nicht unter gehen.

—————————–

Katrin Huß ist Journalistin und arbeitete bis 2016 beim MDR.

(0)

Sie ist längst kein Geheimtipp mehr, die Märchenhütte im Monbijoupark in Berlin Mitte. Vor mehr als zehn Jahren wurden die zwei urigen Holzhütten oberhalb eines alten Bunkers unweit der Spree errichtet. Seitdem erfreuen dort Schauspieler in den Wintermonaten nachmittags Kinder und abends Erwachsene mit klassischen Märchen wie Frau Holle, Gevatter Tod, Der Fischer und seine Frau oder der Tannenbaum von Hans Christian Andersen.

Gut anderthalb Stunden dauern die Vorführungen meist, in denen in der Regel zwei Schauspieler je ein Märchen aufführen. Dazu gibt es Glühwein und Schmalzstullen. In der Pause kann man sich zwischen der Jakob- und der Wilhelmhütte an einem Lagerfeuer wärmen und in den Berliner Nachthimmel gucken. Die Karten kosten um die 15 Euro und sind in der Regel schon nach kurzer Zeit für Wochen im Voraus ausverkauft. Denn die Märchenhütten und ihre Darsteller erfreuen sich großer Beliebtheit.

Doch damit soll jetzt Schluß sein. Bau-Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) untersagte Anfang der Woche endgültig den Spielbetrieb. „Den Betreibern der Märchenhütten wird eine Nutzungsuntersagung für den Theaterbetrieb und eine Beseitigungsanordnung zum Abbau der Märchenhütten vom 28. November zugestellt“, teile das Bezirksamt Mitte am Montag mit.

Betreibern droht kostenpflichtige Räumung

Man habe die Hütten zwar in der Vergangenheit geduldet, doch diese Duldung werde nun nach zwölf Jahren nicht mehr verlängert. Für den Weiterbetrieb sei eine Baugenehmigung notwendig und die könne für Grünflächen wie den Monbijoupark nicht erteilt werden. Die Betreiber sollen den Spielbetrieb deshalb sofort einstellen – trotz bereits nach eigenen Angaben bis Jahresende verkaufter 20.000 Tickets. Andernfalls droht ihnen die kostenpflichtige Räumung.

Es ist nicht unwahrscheinlich, daß sich der Park nach einem Abzug der Märchenhütten zu einem weiteren Treffpunkt für Trinker und Obdachlose entwickelt, wie dies bereits an zahlreichen öffentlichen Plätzen der Stadt zu beobachten ist. Doch Recht ist Recht und Regeln müsse für alle gelten, mag man sich in der Bezirksverwaltung denken.

Dem normalen Berliner Bürger ist das allerdings kaum zu vermitteln. Der fragt sich nämlich, warum er mit seinen Steuergeldern öffentlich geduldete Drogenverkaufsstellen wie im Görlitzer Park finanzieren muß, wo afrikanische Dealer in vom Bezirk extra eingerichteten Sonderzonen ihre illegale Ware straffrei anbieten dürfen, während eine kleine Märchen-Truppe, die sich ohne staatliche Subventionen selbst finanziert, gnadenlos mit dem Verweis auf geltendes Recht verjagt wird.

(0)

BERLIN. Das Bundesinnenministerium plant eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. „Der Fall Miri hat Anlaß gegeben, daß wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen“, sagte Staatssekretär Helmut Teichmann der Welt. Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein.

Der Bremer Clanchef Ibrahim Miri war trotz eines ihm auferlegten Einreiseverbots nach seiner ersten Abschiebung in den Libanon im Juli wenige Monate später wieder zurückgekehrt. Die Behörden lehnten seinen Asylantrag ab, woraufhin er erneut abgeschoben wurde.

Maßnahme soll Organisierte Kriminalität treffen

Die Gesetzesänderung soll solche Fälle in Zukunft verhindern und könnte im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten. Teichmann begründete den Vorstoß vor allem mit abgeschobenen Tätern aus der Organisierten Kriminalität, die zurückkehren würden. Diesen Leuten müsse man effektiv Einhalt gebieten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete dem Bericht zufolge seine Länderkollegen während der Innenministerkonferenz am Donnerstag über die geplante Maßnahme. (ls)

(0)

SPD-FührungNeue Konkursverwalter

On December 6, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Das war’s dann wohl mit der SPD. Jedenfalls mit der SPD als relevanter Größe in der deutschen Politik. Das Basis-Votum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende ist eine klare Ansage: Zwei radikallinke Phrasendrescher aus der dritten oder vierten Garnitur – für solche Konkursverwalter entscheidet sich eine Partei, die nicht nur nicht regieren oder in der Opposition regenerieren will, sondern nur noch im politischen Austragshaus dem Ende entgegendämmern und sich dabei noch etwas auf der warmen Ofenbank der reinen sozialistischen Lehre die müden Knochen wärmen will.

Die bisherige Bilanz der beiden Berufspolitiker ist mehr als mager. Der eine ein aus dem Ruhestand reaktivierter Ex-Landesfinanzminister, der in seiner Amtszeit vor allem durch verfassungswidrige Haushaltsentwürfe, unmäßiges Schuldenmachen und den steuerfinanzierten Ankauf von Hehlerware in Form von gestohlenen Datensätzen von Bankkunden aufgefallen war. Die andere eine sozialismusgläubige Provinzpolitikerin und Bundestags-Hinterbänklerin mit unterdurchschnittlichen Wahlergebnissen, der nicht einmal die eigenen Parteifreunde und Fraktionskollegen verantwortungsvolle Aufgaben zutrauen.

Scholz Karriere ist zu Ende’

Das war kein Votum gegen abgehobene Berufspolitiker, sondern eine Entscheidung für zwei besonders erfolglose Exemplare dieser Spezies. Ob „NoWaBo“ und Saskia Wer-war-das-gleich-nochmal tatsächlich auf dem SPD-Parteitag zu Vorsitzenden gemacht werden, ist zwar noch nicht hundertprozentig ausgemacht. Immerhin haben sie faktisch nur ein Viertel der noch gut vierhunderttausend SPD-Mitglieder hinter sich; die eine Hälfte hat gar nicht erst teilgenommen.

Und auch die Methode, den satzungsgemäß gewählten Delegierten durch einen aus dem Ärmel geschüttelten Basisentscheid ein imperatives Mandat nach Sowjetart vorgeben zu wollen, ist eine mehr als fragwürdige Schlußpointe für das schier endlose Kandidatenauswahlgewürge.

Sicher ist dagegen, daß die Karriere von Bundesfinanzminister Olaf Scholz jetzt schon zu Ende ist. Nach diesem Mißtrauensvotum braucht er sich auch für kein anderes hohes Amt mehr zu bewerben.

Nicht daß Scholz als SPD-Generalsekretär, Hamburger Bürgermeister und Bundesminister Überragendes geleistet hätte. Aber er hat immerhin schon einmal Wahlen gewonnen und ein Land regiert und gehört damit in der Sozialdemokratie einer aussterbenden Art an. August Bebel, Friedrich Ebert, Otto Wels, Kurt Schumacher, Willy Brandt – und jetzt zwei verhärmte Verlierer von der letzten Bank als Vorsitzende der ältesten Partei Deutschlands? Die Erwähnung der Ahnenreihe ist natürlich unfair; auch in den letzten zwei Jahrzehnten war das Führungspersonal der SPD schon eher bätschig und durchwachsen.

Die Ideologen haben die SPD fest im Griff

Schon das Gefälle von Gerhard Schröder und Franz Müntefering zu Andrea Nahles und ihren mutmaßlichen Nachfolgern illustriert das Ausmaß des Niedergangs der deutschen Sozialdemokratie. Der wahrscheinlich letzte SPD-Bundeskanzler und sein loyaler Kampfgenosse waren noch im aufstiegsorientierten Arbeitermilieu verwurzelt und wußten, daß eine sozialdemokratische Partei nur dann Mehrheiten gewinnen kann, wenn sie dieses Milieu hinter sich hat.

Die SPD der Salonmarxisten, der Gender-Ideologen und Klima-Sozialisten hat nicht nur keinen Draht mehr zu den ganz normalen Leuten, sie will ihn auch gar nicht, weil deren Ansprüche an die Politik nicht zu ihren verinnerlichten Glaubenssätzen passen. Die Ideologen haben die SPD fest im Griff. Juso-Chef Kevin Kühnert, der von Enteignungen und Staatssozialismus schwadroniert, hat es eben demonstriert: Seine Truppen haben sich offenkundig noch am stärksten parteiintern mobilisieren lassen. Der Durchmarsch der Linksintellektuellen ist am Ziel – die ehedem sozialdemokratischen Stammwählerschaften sind in Dauerlethargie oder gleich zur AfD abgewandert.

Die Sehnsucht nach neuen linken Mehrheiten wird daher nicht in Erfüllung gehen. Als sozialistische Sekte hechelt die SPD dem grün-linken Zeitgeist nur noch hinterher. Wer Enteignungen und Stalinismus gut findet, hat in der SED-PDS-Linken immer noch das Original, Ökodiktatur und Multikulti sind bei den Grünen netter verpackt, und wohlfahrtsstaatliche Bevormundung macht die Union inzwischen auch professioneller. Der ausgeplünderten Mitte der Gesellschaft zeigen sowieso alle gemeinsam die kalte Schulter.

Sie rudern schon zurück

Das Heilsversprechen „GroKo-Aus“ werden Walter-Borjans und Esken deshalb ebenfalls nicht einlösen können. Jetzt schon rudern sie zurück, weil sie genau wissen, daß die Bundestagsfraktion sich mit Klauen und Zähnen gegen Neuwahlen wehren wird, bei denen jeder zweite seine Pfründe verlieren könnte. Für einen Merkel-Sturz gibt es auch keine Mehrheit. Verläßt die SPD die Regierung, macht die Union per Minderheitsregierung einfach weiter; für grün-rote Politik braucht Merkel keine SPD-Minister.

Ohne Regierungsbeteiligung wird die SPD dann völlig bedeutungslos sein. Sollte sie künftig noch einmal mitregieren, dann höchstens als dritter oder vierter Juniorpartner. Selbst die stolzeste Tradition ist indes keine Überlebensgarantie auf Ewigkeit. Die SPD wäre nicht die erste sozialdemokratische Partei in Europa, die sich in ideologischer Abkapselung selbst abschafft. Mit dem designierten neuen Führungsduo ginge ihre quälend lange Agonie dann immerhin etwas schneller.

JF 50/19

(0)

Free WordPress Themes