In der Vergangenheit waren Bundesparteitage der AfD von teils heftigen Richtungskämpfen und überraschenden, dramatischen Wendungen geprägt. So 2015, als Bernd Lucke bei der Wiederwahl scheiterte, oder 2017, als um Haaresbreite Doris Sayn-Wittgenstein Vorsitzende geworden wäre, die kürzlich wegen ihrer radikalen Positionen aus der Partei ausgeschlossen wurde. Bemerkenswert ist deshalb, wie routiniert und zügig die Delegierten in Braunschweig die Versammlung abwickelten und heikle Anträge kassierten. Dies im Kontrast zum Führungschaos und der Orientierungslosigkeit, die zeitgleich das Bild der SPD beherrschen. 

Alexander Gauland gelang es, seinen Wunschnachfolger Tino Chrupalla mit Zustimmung der Delegierten gegen aussichtsreiche Gegenkandidaten als Co-Sprecher zu inthronisieren. Der Sachse repräsentiert den erfolgreichsten östlichen Landesverband. Jörg Meuthen, bereits seit vier Jahren Bundessprecher der Partei, gelang mit einer Rede souverän die Wiederwahl, bei der er deutlich erklärte, daß mit ihm ein radikalerer Kurs nicht zu machen ist.

AfD will endlich regierungsfähig werden

Statt dessen war die Botschaft nahezu aller Redner: Die AfD will endlich regierungsfähig werden. Das Kokettieren mit Fundamentalopposition war gestern, Gauland räumte die Vorstellungen von einer „kleinen sozialrevolutionären Partei“ ab und forderte, die AfD müsse endlich „erwachsen“, nach Meuthen „professioneller“ werden. Bürgerlichkeit statt Pseudorevoluzzertum.

Symbolträchtig war die Reaktion der Delegierten auf den bizarren Auftritt des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, gegen den wegen antisemitischer Äußerungen ein sich endlos hinziehendes Ausschlußverfahren läuft. Zahlreiche Delegierte drehten sich um, eine Mehrheit verließ unter Protest den Saal.

Ein deutliches Signal in Richtung der chaotischen Fraktion in Stuttgart, wo allen ernstes Überlegungen kursieren, Gedeon wieder aufzunehmen. Ebenso scheiterte der Versuch, die Unvereinbarkeitsliste und damit „Brandmauer“ der Partei zu radikalen und extremistischen Organisationen aufzuheben.

Keine politische Gewichtsverschiebung

Am Schluß verschoben sich die Gewichte politisch im Bundesvorstand nicht. Von einem Rechtsruck oder Sieg einer Strömung kann keine Rede sein. Die AfD signalisierte in Braunschweig stattdessen den Willen zur Geschlossenheit.

In nicht wenigen Beiträgen gestanden Redner auf dem Parteitag ein, daß die AfD trotz stabiler Umfragewerte ein erhebliches Imageproblem hat. Ihre Sprache müsse sich ändern, meinte der neue Vorsitzende Chrupalla und berührte damit einen wunden Punkt. Die Partei erreiche wegen ihrer gelegentlich „drastischen Sprüche“ zu wenig Frauen. Eine konturenlose CDU und eine implodierende SPD reißen das Feld eigentlich weit auf. Die AfD muß nur weiter nachsetzen. Gewinnend mit Charme und Profil.

JF 50/19

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LEIPZIG. Der MDR hat die Zusammenarbeit mit dem Unterhaltungskünstler Uwe Steimle beendet. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wiederholt hat Uwe Steimle in öffentlichen Äußerungen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt, so etwa 2018 in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT“, teilte MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi mit.

MDR beendet Zusammenarbeit mit Uwe #Steimle: Die @mdrde-Sendereihe „Steimles Welt“ wird 2020 nicht fortgesetzt. Der MDR sieht keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. pic.twitter.com/BmowFXnCOx

— MDR Presse (@MDRpresse) December 4, 2019

Steimle habe darin den Öffentlich-Rechtlichen mangelnde Staatsferne vorgeworfen. „Der MDR hat schon damals öffentlich klargestellt, daß diese Aussage für ihn nicht akzeptabel ist“, so Jacobi. Nach neuen Vorwürfen des Kabarettisten gegen den Sender sei nun der Punkt erreicht, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich mache.

Steimle: Deutschland ist besetztes Land 

Steimle zeigte sich enttäuscht über das Ende seiner Sendung „Steimles Welt“, die seit 2013 beim MDR lief. „Ich bin maßlos enttäuscht. Die Entscheidung erinnert an fatale Zeiten. Man hat seit Wochen einen Grund gesucht, um mich loszuwerden“, sagte er der Bild-Zeitung. Es sei versucht worden, ihn in die rechte Ecke zu stellen.

In dem JF-Interview hatte der gebürtige Dresdner unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Empathie mit den Deutschen vorgeworfen. Zudem beklagte er, Deutschland sei immer noch ein besetztes Land. (ag)

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Es ist doch immer noch Verlaß auf die Bild-Zeitung, das Zentralorgan der Großen Koalition: Ausführlich hat das Blatt Anfang der Woche auf das „plausible Szenario“ großflächiger, lang anhaltender Stromausfälle hingewiesen – und zugleich Entwarnung gegeben: Die Bundesregierung hat alles im Griff, der Bürger kann ruhig weiterschlafen. Technisches Hilfswerk sowie Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhalten im neuen Haushalt zusätzliche dutzende Millionen Euro, um auf den „Großen Blackout“ reagieren zu können.

Doch wie kann es überhaupt zu einem Blackout kommen, bei dem in einem ganze Bundesland oder – Gott bewahre – gleich überall in Deutschland die Lichter ausgehen? Bislang waren solche Szenarien in einem Industrieland in Mitteleuropa undenkbar. Hier gibt es weder Erdbeben noch Bürgerkriege, und auch die Infrastruktur ist noch nicht so marode wie in Somalia.

Kopflose Energiewende

Bild und Bundesregierung faseln von Cyber-Hacks, Terrorattacken oder Naturkatastrophen. Doch bei einem derart umfassenden Stromausfall würde der Cyber-Angriff von einer feindlichen Macht geführt und daher vom Beginn des Dritten Weltkrieges künden. Für eine Naturkatastrophe dieses Ausmaßes wiederum bräuchte es einen Meteoriteneinschlag im Hunsrück.

Nein, die Gefahr für den „Größen Anzunehmenden Unfall“ (Bild) hat eine andere Ursache: Es ist die Bundesregierung selbst, die diesen GAU für Deutschland heraufbeschworen hat – mit ihrer überstürzten und kopflosen Energiewende. Wer Strom nur noch aus den flatterhaften Quellen Wind und Sonne bezieht, bekommt eben Flatterstrom. Und wenn einmal die letzten fossilen Kraftwerke und AKWs abgeschaltet sind, flattert es noch nicht mal mehr im Netz. Dann liegt es flach.

Die Bundesregierung rüstet sich also für eine selbstgemachte Katastrophe.

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Alice Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag sowie stellvertretende Parteichefin.

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AALST. Der Bürgermeister der belgischen Stadt Aalst, Christoph D’Haese, hat seine Stadt nach Antisemitismusvorwürfen der Unesco von der Weltkulturerbe-Liste der Organisation streichen lassen. Der Aalster Karneval war seit 2010 Teil des Unesco-Weltkulturerbes. Anfang des Jahres hatte die Karnevalsgruppe „Vismooil’n“ mit einem Wagen Aufsehen erregt. Auf diesem standen Figuren, die Juden mit Hakennase, Schläfenlocken und auf Geld stehend darstellen sollten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Die jüdische Gemeinde der Stadt hatte sich daraufhin beschwert. Die Unesco verurteilte die Darstellungen als „rassistisch und antisemitisch“ und erwog, der Stadt die Auszeichnungen zu entziehen.

D’Haese ist dem nun zuvorgekommen. „Die Unesco ist eine sehr angesehene Institution, aber was den Karneval betrifft, vertreten sie weltfremde Ansichten. Aalst und die Aalster haben genug von den Irrtümern und manchmal auch grotesken Anschuldigungen, deshalb nehmen wir die Initiative und distanzieren uns von der Unesco-Anerkennung“, sagte er im belgischen VRT-Radio. D’Haese gehört der flämisch-nationalistischen Partei N-VA an.

Antidiskriminierungsstelle: Keine böse Absicht hinter Karikaturen

Ende Oktober tauchten Karnevalsbänder auf, die abermals in ähnlicher Weise Juden karikierten. Zusätzlich befanden sich darauf Sprüche, die sich über die Unesco lustig machten. Kris Vonck hatte diese Bänder entworfen.

Vonck zeigte kein Verständnis für die Kritik. „Es geht nicht um Konzentrationslager. Wir machen uns auch nicht direkt über Juden lustig. Wir konzentrieren uns hauptsächlich auf die Unesco, nicht auf Juden“, sagte er laut der Jüdischen Allgemeine.

In #Aalst hebben ze het echt niet begrepen. Na door de UNESCO op de vingers te zijn getikt voor antisemitisme met Carnaval komen ze nu weer met anti-Joodse plaatjes… Schrijf die UNESCO-status maar op je buik https://t.co/0EbvxjhJXd pic.twitter.com/GWyPADj8R9

— Kemal Rijken (@KemalRijken) October 22, 2019

Die belgische Antidiskriminierungsstelle Unia sandte einen Bericht an die Unesco, in dem sie zwischen Karnevalisten und Anklägern zu schlichten versuchte. Erstere hätten nicht in „böswilliger Absicht zum Haß gegen die jüdische Gemeinde aufrufen wollen“, sagte Unia-Mitarbeiterin Els Keytsman dem VRT-Radio.

Es müsse allerdings nachgedacht werden, wie Traditionen zeitgemäß interpretiert werden könnten. In Zukunft solle der Karneval in Dialog mit allen gestaltet werden, damit alle „zusammen zu einem großen Fest kommen“ können. (hr)

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HAMBURG. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am Dienstag in Hamburg ein neues „Aktionsbündnis“ zur Unterstützung von privaten Flüchtlingshilfsorganisationen vorgestellt. Mit der Aktion „United4Rescue – Gemeinsam Retten!“ solle „zivilen Seenotrettungsorganisationen“ geholfen werden, die „nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt“.

Das Bündnis fordert unter anderem, das „Recht auf Seenotrettung“ und das „Recht auf Leben“ zu respektieren und „an den Grenzen Europas wieder umzusetzen“. Außerdem wende sich „United4Rescue“ gegen die „Kriminalisierung von Seenotrettung“ und setze sich für „faire Asylverfahren für Menschen, die nach Europa fliehen“, ein.

Die Organisation möchte sich jedoch nicht nur mit den Folgen der Flüchtlingskrise im Mittelmeer beschäftigen. In Deutschland sollen nach Meinung des EKD-Bündnisses Kommunen, die sich zu sogenannten sicheren Häfen erklärt haben, „die rechtliche Möglichkeit erhalten, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen“.

Spendensammeln für weiteres Flüchtlingshilfsschiff

Als erstes Projekt soll im kommenden Jahr ein weiteres Flüchtlingshilfsschiff entsendet werden. Dazu werde der Verein Spendengelder einsammeln, um der Organisation „Sea Watch“ ein zusätzliches Schiff zu ermöglichen. Bei der Vorstellung sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm laut FAZ, als mögliches Boot habe man das Forschungsschiff Poseidonim Blick, das Ende Januar 2020 vom Land Schleswig-Holstein versteigert werde. „Sea Watch“ arbeite derzeit an einem „Plan B“, sollte dies nicht klappen.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (SPD), die ebenfalls bei der Präsentation dabei war, lobte ihre Stadt für ihre Asylpolitik. „Hamburg ist ein sicherer Hafen. Wir haben seit 2015 mehr als 52.000 Geflüchtete Menschen aufgenommen. Die Hamburgerinnen und Hamburger können stolz auf diese Leistung sein.“

Die EKD und ihr Vorsitzender äußern sich regelmäßig wohlwollend über private Flüchtlingshilfsorganisationen, die mit ihrer Arbeit indirekt das Schleppergeschäft unterstützen. Zuletzt hatte Bedford-Strohm das Schiff Alan Kurdi der deutschen Organisation „Sea-Eye“ gesegnet. Im Juni hatte er einen Appell zur Seenotrettung veröffentlicht. Zuvor hatte er den damaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) kritisiert, weil dieser gegen die Helfer vorging.

„Merkel ist die Mama aller Afrikaner“

Die Zahl der Bootsmigranten im Mittelmeer war in den vergangenen Monaten wieder stark angestiegen. Im September vergangenen Jahres hatten die Behörden 947 Bootsmigranten registriert, ein Jahr später waren es 2.498. Im Oktober 2018 waren 1.007 Personen über das Mittelmeer in den Stiefelstaat gekommen, in diesem Jahr waren es mehr als 1.700.

Eine vor kurzem veröffentlichte Studie der Princeton-Universität wies einen Zusammenhang zwischen niedrigen Sozialleistungen und sinkender Einwanderung nach. Politiker und Flüchtlingshelfer bestritten die Existenz von Pull-Faktoren. (ls)

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BERLIN. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Umgang der Sozialdemokraten untereinander kritisiert. „Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Thierse sieht seine Partei nach der Nominierung von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für den Parteivorsitz in einer Zwangslage. Ein Verbleib in der Großen Koalition beschädige die Glaubwürdigkeit der beiden. Denn sie hätten den Mitgliederentscheidung mit einer gegenteiligen Erwartung gewonnen. Ein Ausstieg wiederum gefährde Erfolge der Sozialdemokraten, wie „die Grundrente, ein Hauptprojekt der SPD, für das sie lange gekämpft hat“.

Zugleich warnte der ehemalige Bundestagsabgeordnete die SPD vor vorgezogenen Neuwahlen. Sollte sie jetzt das Regierungsbündnis mit der Union beenden, werde sie beim nächsten Urnengang abgestraft. „Sieger wird mit Sicherheit nicht die SPD sein, sondern vor allem die AfD und die Grünen.“ (ag)

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Es ist später Samstagabend, die Nacht auf den zweiten Advent, als sich mehrere Unbekannte im Schutz der Dunkelheit gewaltsam Zutritt zur Union-Druckerei in Weimar verschaffen. Sie brechen die Tür auf und schlüpfen ins Innere. Dann muß alles ganz schnell gehen. Während einer der Täter an einem Behälter mit Druckerfarbe hantiert, deponiert ein anderer drei Brandsätze und verschüttet Benzin in der Druckerei. Die in Postpaketen untergebrachten Brandsätze sind mit einer Verzögerungsvorrichtung versehen, als Zeitzünder dienen handelsübliche Batteriewecker.

Die Einbrecher stellen den Alarm auf 0.00 Uhr, dann verschwinden sie. Um Mitternacht zünden die Brandsätze, es entsteht ein Schwelbrand. Als die Mitarbeiter der Druckerei am Sonntag mittag zur Arbeit kommen, stehen sie vor einem Chaos. Der Drucksaal ist völlig verrußt, große Teile der Maschinen sind schwer beschädigt, bereits hergestellte Zeitschriften verbrannt. Zudem sind 600 Liter Druckerfarbe ausgelaufen. Eine Katastrophe für das Unternehmen mit 29 Mitarbeitern.

Fünfundzwanzig Jahre ist der Anschlag auf die Union-Druckerei nun her. Sie war ins Visier militanter Linksextremisten geraten, weil sie die seit Jahresbeginn wöchentlich erscheinende JUNGE FREIHEIT druckte. Bereits zwei Monate zuvor, am 4. Oktober 1994, waren zwei Maskierte gegen 22.30 Uhr in die Druckerei gestürmt, hatten die Mitarbeiter mit einer Pistole bedroht und zielsicher die zum Versand der JF bereitliegenden Adreßaufkleber der Abonnenten geraubt. Die Täter waren über die Druckabläufe bestens informiert und schienen gute Ortskenntnisse zu haben, anders wäre der Überfall für sie nicht so erfolgreich verlaufen.

Gewerkschaft mit Täterwissen?

Am Morgen nach der Tat fanden sich in Erfurt und Weimar Flugblätter, auf denen Stimmung gegen den Druck der JF – „eine der zynischsten Zeitungen der braunen Propaganda“ – in der Union-Druckerei gemacht wurde. Auch der thüringische Landesverband der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), deren Chef damals der heutige Ministerpräsident des Freistaats, Bodo Ramelow (Linkspartei), war, protestierte gegen die Herstellung der JF in Weimar – und erwähnte dabei den Überfall vom Abend zuvor. Zu einem Zeitpunkt, an dem weder die JF noch die Polizei den Raub öffentlich gemacht hatte. Besaß die Gewerkschaft Täterwissen?

Bericht in der Thüringer Landeszeitung über den Anschlag Foto: JF

 

Auffallend war die enge Verbindung der Thüringer HBV zur linksextremen Szene, die sich vor allem an der Person ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Angelo Lucifero zeigte. Dieser gehörte damals bereits zum Herausgeberkreis der linksextremen Antifaschistischen Nachrichten (AN). In diesen erschien knapp drei Wochen später ein Artikel, der sich mit dem Überfall auf die Druckerei beschäftigte und in dem Geschäftsführer Ernst-Ulrich Dill nahegelegt wurde, sich nicht länger an der „Verbreitung menschenfeindlichen Gedankenguts mitschuldig“ zu machen.

Einige Wochen später veröffentlichten die AN einen weiteren Artikel über die Druckerei, wobei auch einige Abonnenten der JF namentlich genannt wurden. Auszüge der Abonnentenliste seien „dem Autor zugespielt“ worden, hieß es augenzwinkernd in dem Text.

Bereits Ende Oktober 1994 hatte es in Potsdam eine gewalttätige Demonstration gegen die dortige Redaktion der JF gegeben, bei der mehrere Polizisten verletzt und zwei Dutzend Demonstranten festgenommen wurden. Aufgerufen zu den Protesten hatten neben linksextremistischen Antifa-Gruppen auch hochrangige HBV-Funktionäre.

Weitere Anschläge in Berlin

Veranstalter der Demonstration war die „Jugend gegen Rassismus in Europa“ (JRE). Deren Ableger in Berlin-Pankow hatte schon im September 1994 versucht, über ein konspiratives linksextremes Mailboxsystem Kontakt zu „Antifas“ aus Weimar aufzunehmen, um weitere Schritte gegen die JF zu koordinieren. Als Grund für die Kontaktaufnahme gab die JRE den Druckort der Zeitung in Weimar an.

Am 10. November bekannten sich „berliner antifaschistInnen“ zu dem Überfall auf die Druckerei. Der Kampf gegen das „faschistische schmierenblatt“ müsse weitergehen, forderten sie in der linksextremen Untergrundzeitschrift Interim. Am 4. Dezember 1994 erfolgte mit dem Brandanschlag dann die endgültige Warnung für Druckerei-Chef Dill, der sich bis dahin geweigert hatte, den Druck der JF einzustellen. Nun stand er vor einem Schaden von über einer Million D-Mark. Aus Angst vor weiteren Überfällen kündigte er wenig später den Vertrag mit der Zeitung fristlos. Seine Versicherung hatte ihm zu diesem Schritt geraten.

Das Landeskriminalamt Thüringen bildete unterdessen eine Sonderkommission (Soko „Druck“) wegen des Brandanschlags. Kurz darauf zog die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen an sich – unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auch eine Belohnung von 25.000 D-Mark zur Ergreifung der Täter wurde ausgesetzt.

Zum Anschlag auf die Union-Druckerei hatten sich die „Revolutionären Lesbenfrauengruppen und andere revolutionäre Gruppen“ am Tag nach dem Brand in einem Schreiben bekannt, das von Berlin aus an mehrere Medien verschickt wurde. Darin übernahmen sie auch die Verantwortung für zwei weitere Brandanschläge in der gleichen Nacht in Berlin. Dort hatte es die Fahrzeuge von Pressevertriebsfirmen getroffen, die für die Auslieferung der JF zuständig waren. Die Schäden beliefen sich auf 30.000 beziehungsweise 70.000 D-Mark.

„Brandsätze gegen geistige Brandstifter“

Thüringer Ex-Verfassungsschutzchef: „Das war verabredet“

Unter der Überschrift „Brandsätze gegen geistige Brandstifter“ hieß es in dem von der taz abgedruckten Bekennerschreiben, es dürfe „kein Rederecht für“ und „keinen Dialog mit Faschisten und FaschistInnen“ geben. Mit den Brandsätzen habe man das Ende des „Machwerks“ JUNGE FREIHEIT beschleunigen wollen. Schließlich sei die Zeitung rassistisch, antisemitisch, frauenfeindlich, imperialistisch und revanchistisch.

Die Auflistung der einzelnen Taten in dem Bekennerschreiben legte nahe, daß noch ein weiterer Anschlag geplant war, möglicherweise aber nicht mehr zur Ausführung kam. Denn auf die Ziffern „1.“ (Druckerei in Weimar) und „2.“ (Lieferwagen des Brandenburger Pressevertriebs (BPV) folgte die Ziffer „4.“ (Lieferwagen der Firma Wolff). Schon im Oktober hatte sich die Gruppierung zu 25 Anschlägen und Attacken auf Kioske und Zeitschriftenläden in Berlin bekannt.

Anderthalb Jahre ermittelten Generalbundesanwaltschaft und Soko „Druck“. Dabei gingen die Beamten knapp 90 Spuren nach. Es gab verdeckte Fahndungsmaßnahmen, Observationen der linksextremen Szene in Weimar, Telefonüberwachungen, Personenabklärungen, Vorladungen, Zeugenvernehmungen und Ermittlungen zu einem möglichen Tatfahrzeug.

„Advent, Advent ein Lichtlein brennt“

Es wurden Kontakt- und Personenprofile erstellt, Verdächtige verhört und die verschiedenen Bekennerschreiben auf Fingerabdrücke und Speichelspuren untersucht. Alles ohne Erfolg: Mitte Juli 1996 stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren gegen Unbekannt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schweren Raubes, versuchter Nötigung sowie versuchter Brandstiftung ein.

Dabei waren die Ermittler dem möglichen Täter- und Unterstützerkreis dicht auf den Fersen. Dies legt zumindest der 25seitige Sachstandsbericht der Soko „Druck“ vom Juli 1995 nahe. 14 Personen waren damals ins Visier der Beamten geraten. Ihre Namen und Geburtsdaten sind in dem Bericht aufgelistet.

Der Großteil von ihnen gehörte der linksextremen Szene in Weimar an, deren Anlaufpunkt sich in einem besetzten Haus in der dortigen Gerberstraße befand. Es bestanden Kontakte nach München, Hamburg, Berlin und Göttingen. In der Gerberstraße war nach dem Brandanschlag ein Plakat aufgehängt worden, auf dem stand: „Advent, Advent ein Lichtlein brennt, erst eins dann zwei – und dann die Druckerei“.

Vier der Verdächtigen, allesamt Frauen, hatten als Aushilfskräfte in der Druckerei gearbeitet. Eine von ihnen war sogar während des Überfalls am 4. Oktober anwesend gewesen. Alle vier waren laut den Ermittlern lesbisch und gehörten zum „harten Kern“ der Gerberstraße. Es gab teils „umfangreiche Staatsschutzerkenntnisse“ über sie. Auch der Druckerei-Chef hatte bereits vermutet, daß die Täter durch einen oder mehrere Mitarbeiter unterstützt worden waren.

Verdächtige sprachen konspirativ über Anschlag

Die Ermittler hatten damals mehrere Verdächtige im Visier Foto: JF

 

Ein weiterer Verdächtiger, laut Sonderkommission „Antifaschist“ mit „engen Kontakten zur Gerberstraße“, wurde zudem in einem anonymen Schreiben an die Ermittler beschuldigt, am Raubüberfall auf die Druckerei beteiligt gewesen zu sein. Der unbekannte Hinweisgeber hatte sich im März 1995 an die Soko „Druck“ gewandt und eine polizeibekannte Person der „linksautonomen Szene“ in Weimar als Täter des Überfalls genannt. Dabei hatte er nachweisbar Insiderkenntnisse offenbart. Er bot weitere Informationen an, wenn die Polizei bereit wäre, ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls zu unterdrücken.

Obwohl die Täterbeschreibung eines der Adreßdiebe auf den Beschuldigten zutraf und der anonyme Hinweisgeber Fingerabdrücke auf seinem Schreiben hinterlassen hatte, führte auch diese Spur zu keinem Ergebnis. Gleiches galt für die abgehörten Telefonate eines „überwachten Personenkreises aus der Gerberstraße“. 5.153 Gespräche hatten die Beamten erfaßt und davon 171 Stunden auf Band aufgezeichnet. Dabei fiel auf, daß die Verdächtigen „konspirativ über den Brandanschlag und die Ermittlungen der Polizei“ diskutierten und auch mit Personen der linksextremen Szene in Göttingen und Berlin telefonierten.

Es gab Vermutungen, daß die Täter des Brandanschlags Linksextremisten aus Göttingen waren, die vor Ort von Szeneangehörigen aus der Gerberstraße eingewiesen wurden. In einem im Dezember 1994 von der JF unter „falscher Flagge“ geführten Interview mit zwei Linksextremisten aus der Gerberstraße prahlten diese, sie hätten zwei „Spezialisten“ aus Göttingen bei der Tat logistisch unterstützt.

Taten verjährt

Zu dem Zeitpunkt war unbekannt, wie viele Täter den Brandanschlag ausgeführt hatten. Die Zahl zwei deckte sich allerdings mit dem Ermittlungsbericht der Soko „Druck“, in dem ein Zeuge gegenüber der Polizei angegeben hatte, am Tatabend zwei männliche Personen mit einem Fahrzeug vor der Druckerei beobachtet zu haben. Im Kofferraum hätten sich ein Werkzeugkasten und „diverse Kabel“ befunden.

Doch alle Hinweise und Spuren führten nicht zur Aufklärung der Verbrechen. Letztlich kam der Generalbundesanwalt zu dem Ergebnis, daß die „naheliegende Annahme“, nach der die Taten von „Bewohnern der Gerberstraße oder deren Umfeld oder unter Mithilfe dieses Personenkreises“ begangen worden sein könnten, „unbewiesen“ blieb.

Der Überfall sowie der Brandanschlag sind mittlerweile verjährt, ebenso die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Zuletzt endete nach 20 Jahren im Oktober 2014 die Verjährungsfrist für den bewaffneten Raub der Adreßaufkleber.

Kurze Zeit später erschien im Neuen Deutschland ein Interview mit zwei ehemaligen „autonomen Antifaschisten“. Darin kam einer der beiden auch auf den „koordinierten Anschlag gegen die JUNGE FREIHEIT“ von 1994 zu sprechen und befand, das sei eine „Superaktion gewesen“, die „reingehauen“ habe.

Mit ihrer Meinung waren die beiden nicht alleine. Nur wenige Monate nach dem Brandanschlag wurde die damalige PDS-Politikerin Angela Marquardt in einem Interview gefragt, wie sie die Tat beurteile. Ihre Antwort fiel recht eindeutig aus: „Ich halte es für legitim, zu verhindern, daß die JUNGE FREIHEIT gedruckt werden kann.“ Mittlerweile ist Marquardt in der SPD aktiv. Dort wirbt sie für eine aktive Zusammenarbeit mit der linksradikalen Antifa – gegen Rechts.

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Anmerkung der Redaktion: Der Text erschien erstmals in leicht veränderter Fassung in der Ausgabe Nr. 50/14 der JF.

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Zum zweiten Mal in Folge gehen die Leistungen deutscher Schüler beim Pisa-Test zurück. Viele 15-Jährige kommen nicht mal mit einfachsten Aufgaben zurecht. Eher nebenbei verweisen Politiker und OECD auf einen wichtigen Grund für den Abwärtstrend: die seit der Flüchtlingskrise gestiegene Zahl von Schülern und das teilweise überforderte Schulsystem.

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Auf dem Nato-Gipfel in London hat US-Präsident Trump insbesondere Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron kritisiert. Lobende Worte hatte er für seinen türkischen Amtskollegen Erdogan übrig. Macron hingegen verteidigte seine Kritik an der derzeitigen Verfassung der Nato und kritisierte die Türkei.

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