MÜNCHEN. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das 2016 in Bayern eingeführte Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne hatten zuvor dagegen geklagt.

Die in dem Gesetz vorgesehene Verpflichtung der Rundfunk- und Medienanstalten eine „Leitkultur“ zu vermitteln, verletze die „Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, entschied der Gerichtshof.

Ebenso sei ein verpflichtender „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ für Migranten, die diese Ordnung ablehnten, ein „unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit“. Zudem verstießen Geldstrafen für verfassungsfeindliche Aktionen gegen „die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes“.

Vor drei Jahren hatte die CSU-Fraktion das Gesetz mit einer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen der anderen Fraktionen im bayerischen Landtag durchgesetzt.

SPD: Deftige „Watschn“ für CSU

Andere Klagepunkte von SPD und Grünen wurden hingegen abgewiesen. So kritisierte die SPD beispielsweise, Migranten „eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen“, sei ein „unzulässiger Eingriff in den privaten Lebensbereich“.

Die Grünen fanden, von Migranten eine „unabdingbaren Achtung der Leitkultur“ zu verlangen, stehe im „Widerspruch zur staatlichen Gemeinwohl- und Neutralitätsverpflichtung“. Beide Parteien störten sich an dem Begriff der Leitkultur. Im Urteil bleibt der Begriff unangetastet.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold sah seine Partei bestätigt. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß“, sagte Arnold laut Bayerischem Rundfunk. Die Regierung müsse das Gesetz nun überarbeiten oder „besser noch, sie sollte es gleich ganz begraben“.

Der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn (SPD) twitterte: „Das ist eine deftige Watschn für die Staatsregierung mit Ansage!“ Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte hingegen, der Grundgedanke des Gesetzes sei immer noch mit der Landesverfassung vereinbar. (hr)

HAMBURG. Polizisten haben in Hamburg einen mutmaßlichen Seriensextäter aus Afrika festgenommen. Der 34jährige aus Guinea soll in der Nacht zu Dienstag versucht haben, eine junge Frau zu vergewaltigen, berichtet die Polizei.

Die 23jährige war demnach von dem Angreifer attackiert und zu Boden gerissen worden. Anschließend versuchte der Täter, sie zu mißbrauchen. Als sich die Frau wehrte, ließ er von ihr ab und raubte ihre Jacke.

Weiterer Angriff kurz zuvor

Alarmierte Sicherheitskräfte nahmen den Verdächtigen kurz darauf fest. Er hatte die Jacke des Opfers bei sich. Seine genaue Identität wird noch überprüft.

Zuvor war es in der Hansestadt zu einem ähnlichen Übergriff gekommen. Eine 34jährige war ebenfalls am Montag abend von einem Schwarzafrikaner bedrängt worden, der versucht habe, sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen. Als ein Passant durch Schreie der Frau auf die Situation aufmerksam wurde, flüchtete der Täter. Ermittler prüfen, ob der Verhaftete auch für diesen Übergriff verantwortlich ist. (ag)

BERLIN. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat am Dienstag im Saarland den Grabstein des ehemaligen Reichskanzlers Franz von Papen entwendet. „Franz von Papen ist in unserer Gewalt“, teilte das ZPS auf ihrer Internetseite mit.

Mit vier Jahren Haft, Rückgabe seines „Kriegsverbrechervermögens“ und einem „Ehrengrab in Wallerfangen“ sei von Papen bestraft worden. Obwohl er „verantwortlich für Millionen Tote in ganz Europa“ sei. „Unfassbar“, findet die Organisation. „Diesen Zustand haben wir jetzt beendet.“ Von Papens Grabstein sei auf dem „Weg nach Berlin, um die historische Schuld des deutschen Konservatismus aufzuarbeiten“.

Franz von Papen war der letzte Reichskanzler der Weimarer Republik vor Adolf Hitler. 1933 scheiterte sein Versuch, Hitler in der Koalition aus national-konservativer DNVP und NSDAP unter Kontrolle zu bringen. Das ZPS wirft ihm vor, Wegbereiter des Nationalsozialismus zu sein.

Asche sei menschlicher Herkunft, jedoch nicht aus Auschwitz

Das selbsternannte „Künstlerkollektiv“ bricht damit nicht zum ersten Mal die Totenruhe. Am Montag hatten Anhänger der Organisation eine „Säule gegen den Verrat an der Demokratie“ vor dem Reichstag in Berlin aufgestellt.

In der Säule soll sich angeblich Asche von Opfern der Massenvernichtung des Nationalsozialismus befinden. Die Asche sei verschiedenen Orten Polens, Deutschlands und der Ukraine entnommen. In einem Frage- und Antwortbogen bestätigt das ZPS, die Asche sei menschlicher Herkunft, jedoch nicht aus Auschwitz.

Das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Ist das die Asche meiner Großeltern, meiner Onkel und Tanten? Oder vom Rest der Familie, der vergast und verbrannt wurde? Irrsinn. Immer mehr. Überall.

— Richard C. Schneider (@rc_schneider) December 3, 2019

Auschwitz Komitee: Überlebende sind „bestürzt“

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, kritisierte die Aktion. „Auschwitz-Überlebende sind bestürzt darüber, daß mit diesem Mahnmal ihre Empfindungen und die ewige Totenruhe ihrer ermordeten Angehörigen verletzt werden. Die Vorstellung, daß die Asche ihrer ermordeten Familienmitglieder zu Demonstrationen durch Europa transportiert wird, ist für sie nur schwer erträglich.“ Diese Art der Demonstration sei „pietätlos“.

Diese Aktion des @politicalbeauty ist nicht nur eine skandalöse Störung der Totenruhe. Die Asche der Ermordeten eignet sich ebenso nicht für schiefe historische & politische Vergleiche. Die Opfer werden so nochmal entwürdigt & entmenschlicht. https://t.co/zD4kZELhuB

— AJC Berlin (@AJCBerlin) December 2, 2019

Der Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Anzeige gegen das ZPS. „Falls es sich um die Asche von in der Shoa Ermordeten handeln sollte, wäre dies eine strafbare Verletzung der Totenruhe“, schrieb Beck auf Twitter.

Auch das American Jewish Commitee äußerte Unmut auf Twitter und sprach von einer „skandalösen Störung der Totenruhe“. „Die Asche der Ermordeten eignet sich nicht für schiefe historische und politische Vergleiche. Die Opfer werden so nochmal entwürdigt und entmenschlicht.“

Dies kann nur durch Ermittlungen geprüft werden. Ich habe beim Staatsschutz Strafanzeige erstattet. https://t.co/Un67woJwJU

— Volker Beck (@Volker_Beck) December 2, 2019

Mit der „vermeintlichen Kunstaktion“ überschritten die Mitglieder des ZPS „jedwede Grenze von Anstand und Respekt“, urteilte der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Uwe Becker. „Das ist völlig geschmacklos und sollte umgehend abgebaut werden“, forderte Becker laut der Jüdischen Allgemeinen. „Hier werden Opfer des industriell organisierten Massenmordes als Kunstprodukt mißbraucht und in billiger Form instrumentalisiert“.

ZPS: Demonstrieren gegen Faschismus in „Gestalt der AfD“

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte laut der Nachrichtenagentur dpa in der Bundespressekonferenz: „Sollte sich bewahrheiten, daß die Asche von Opfern verwendet wurde, findet die Bundesregierung dies außerordentlich pietätlos und geschichtsvergessen.“

Zum Vorwurf der Grabschändung und der Störung der Totenruhe entgegnet das Zentrum für Politische Schönheit: „Es gibt dort kein Grab, wo wir gesucht haben. Es gibt dort nur verscharrte Überreste, weggeschwemmte oder sedimentierte angekohlte Glieder.“

Die Organisation habe Auschwitz nur als Drehort für ihr Video gewählt, um „in klarer Bildsprache zu demonstrieren, daß die Naziverbrecher noch nicht einmal davor zurückschreckten, die Überreste ihrer Opfer als Baumaterial zu mißbrauchen“.

Am Samstag will die Gruppe die Säule in eine Betonplatte gießen, damit sie dauerhaft dort stehen kann. Die angestrebten 50.000 Euro Spendengelder sind schon um 30.000 Euro übertroffen worden. An dem Tag lädt das ZPS auch zum „Zapfenstreich gegen die AfD“, um einen Schwur „für die Verteidigung der Demokratie und gegen den deutschen Faschismus in seiner heutigen Gestalt der AfD“ zu leisten. (hr)

Frankreich hat 13 tote Soldaten in einer eindrucksvollen Zeremonie zu Grabe getragen. Obwohl die Männer nicht im Kampf, sondern bei einem Helikopterabsturz über der Wüste von Mali ums Leben kamen, sprach Präsident Macron von „unseren Helden“.

Das ist eine Formulierung, die in Frankreich, aber auch in vielen anderen Ländern, durchaus üblich ist, wenn es um Soldaten geht, die im Dienst ihr Leben verloren haben. Entsprechend würdevoll war die Gedenkfeier im Hof des Invalidendoms, als Soldaten aller Waffengattungen vor den mit der Trikolore bedeckten Särgen antraten.

Noch eindrucksvoller wirkte aber die große Zahl der Menschen, die vom Pont Alexandre III her die Zufahrtsstraße säumten und den Toten die letzte Ehre erwiesen; Männer und Frauen in Uniform salutierend, die Zivilisten oft mit der französischen Flagge und Beifall klatschend, um ihren Respekt zu bekunden.

Militärfeindliche Gesellschaft

Präsident Macron erweist den gefallenen Soldaten die Ehre Foto: picture alliance/ZUMA Press

 

Man fühlt sich an ähnliche Szenen in der britischen Kleinstadt Wootton Bassett, nahe Bristol, erinnert, wenn die Wagen mit den Särgen der in Afghanistan Gefallenen im Schrittempo durch die Hauptstraße fuhren, die Kirchenglocken läuteten, die Läden schlossen, die Bewohner sich am Straßenrand versammelten und die Veteranen ihre Fahnen senkten. Es kam darin wie jetzt in Paris Geschlossenheit, Patriotismus und ein Bewußtsein der Schicksalsgemeinschaft zum Ausdruck.

Das bleibt selbstverständlich nicht unbestritten. Im aktuellen Fall meinte die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo die Gelegenheit nutzen zu müssen, um die Toten zu verhöhnen. Aber sicher findet das nur in urbanen, abgebrühten, bunten, liberalen Großstadtkreisen Anklang. Die Mehrheit wird dafür kaum Verständnis aufbringen. Das sind die, die in dem Gedicht, das der getötete Hauptmann Clément Frison-Roche als Kadett geschrieben hat, als „Frankreich“ angesprochen werden, dem er selbst dann dienen wolle, wenn er und seine Kameraden keine Anerkennung erwarten dürften.

Es ist schwer zu sagen, auf wieviel Zustimmung ein solcher Gedanke unter deutschen Soldaten treffen würde. In einem Land, dessen höchstes Gericht den Satz „Soldaten sind Mörder!“ für straffrei erklärt hat, und dessen Eliteeinheiten verdächtig sind, einen Hort des Extremismus zu bilden; in einem Land, das Politiker hervorbringt, die sich zum Großen Zapfenstreich Udo-Jürgens-Titel wünschen und man seine militärische Überlieferung dem Vergessen anheimgibt, auch und gerade die siegreiche.

Anomalie der deutschen Lage

Eine Bekannte schreibt: Wie kann man beim Anblick dieses Fotos nicht weinen?
Es zeigt den frz. Hauptmann Clement Frison-Roche mit seiner 7 Monate alten Tochter vor seinem Aufbruch nach Mali. Es war sein 1. Auslandseinsatz, er wäre im Dezember 28 Jahre alt geworden #Mali #Trauer https://t.co/UzBeo1R2zG

— Michaela Wiegel (@MichaelaWiegel) November 26, 2019

In einem Land, in dem sich die Kinder von Berufssoldaten durchaus kritischen Nachfragen in der Schule ausgesetzt sehen und der Jugendoffizier zur persona non grata erklärt wird; in einem Land, das die Existenz von Veteranen, wenn überhaupt, dann nur verschämt zur Kenntnis nimmt und Geistliche die Trauung in Uniform verweigern; in einem Land, das die Gedenkstätte für seine Gefallenen aus der Hauptstadt verbannt und das Beschmieren eines Ehrenmals antifaschistischer Volkssport ist.

Es wird einem die Anomalie der deutschen Lage auch angesichts der Bilder aus Paris schmerzlich bewußt. Wer aber gelegentlich mit Soldaten der Bundeswehr spricht, wird die Erfahrung machen, daß unter denen, die das „Ehrenkleid“ tragen, immer noch genügend sind, die, gefragt, warum sie das tun, nicht auf die „Weltgemeinschaft“ oder „Europa“ oder irgendwelche wolkigen „Werte“ kommen, sondern auf den Schlüsselsatz ihres Fahneneides: „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

LEIPZIG. Ein Leipziger Verein hat mehrere Personen für die Teilnahme an einem sogenannten Klimastreik von „Fridays for Future“ bezahlt. Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtet, erhielten die Statisten für ihren Auftritt am vergangenen Freitag 50 Euro.

Sie standen dafür ab 13 Uhr mit bereitgestellten weißen Masken, schwarzer Kleidung und Protestschildern vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Gegen 17:30 Uhr sei ihre Arbeit beendet gewesen.

Organisiert hatte dies der Verein „NuKla“. Die Abkürzung steht für „Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald“. Ein Vereinssprecher bestätigte gegenüber der Welt, daß Personen für den Auftritt bezahlt worden seien, es habe sich dabei aber nicht um Demonstranten gehandelt. „Wir haben keine Demonstration, sondern Kunst gemacht.“

Organisator spricht von Kunstaktion

Dafür habe der Verein die Kundgebung mit bis zu 10.000 Teilnehmern als große Bühne genutzt. „NuKla“ würde seit Langem Kunstprojekte wie Konzerte und Bilderausstellungen organisieren.



Auf den Schildern stand unter anderem „Waldschutz ist Klimaschutz“, „Baumfällungen stoppen“ oder Auwald for Future“, wie auf einem Video zu sehen ist.

Der Verein setze sich für den Leipziger Auwald und gegen eine Waldverjüngung ein. Dafür habe er die Stadt Leipzig verklagt und den sächsischen Stadtforst angezeigt. Die Vereinsmitglieder hätten sich an der angeblichen Kunstaktion nicht beteiligen wollen, da sie schon älter seien und lieber als Ansprechpartner in der Nähe stehen wollten.

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Die Organisatoren der „Fridays for Future“-Demonstration zeigten sich gegenüber der LVZbetroffen. Sie hätten davon nichts gewußt. (ls)

LEIPZIG. Ein Leipziger Verein hat mehrere Personen für die Teilnahme an einem sogenannten Klimastreik von „Fridays for Future“ bezahlt. Wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) berichtet, erhielten die Statisten für ihren Auftritt am vergangenen Freitag 50 Euro.

Sie standen dafür ab 13 Uhr mit bereitgestellten weißen Masken, schwarzer Kleidung und Protestschildern vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Gegen 17:30 Uhr sei ihre Arbeit beendet gewesen.

Organisiert hatte dies der Verein „NuKla“. Die Abkürzung steht für „Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald“. Ein Vereinssprecher bestätigte gegenüber der Welt, daß Personen für den Auftritt bezahlt worden seien, es habe sich dabei aber nicht um Demonstranten gehandelt. „Wir haben keine Demonstration, sondern Kunst gemacht.“

Organisator spricht von Kunstaktion

Dafür habe der Verein die Kundgebung mit bis zu 10.000 Teilnehmern als große Bühne genutzt. „NuKla“ würde seit Langem Kunstprojekte wie Konzerte und Bilderausstellungen organisieren.



Auf den Schildern stand unter anderem „Waldschutz ist Klimaschutz“, „Baumfällungen stoppen“ oder Auwald for Future“, wie auf einem Video zu sehen ist.

Der Verein setze sich für den Leipziger Auwald und gegen eine Waldverjüngung ein. Dafür habe er die Stadt Leipzig verklagt und den sächsischen Stadtforst angezeigt. Die Vereinsmitglieder hätten sich an der angeblichen Kunstaktion nicht beteiligen wollen, da sie schon älter seien und lieber als Ansprechpartner in der Nähe stehen wollten.

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Die Organisatoren der „Fridays for Future“-Demonstration zeigten sich gegenüber der LVZbetroffen. Sie hätten davon nichts gewußt. (ls)

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt im Kampf gegen „Hetze“ im Internet die Wiedereinführung des Delikts „Befürwortung von Straftaten“. „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an“, sagte Lambrecht dem Mannheimer Morgen.

„Strafrecht sollte immer Ultima Ratio – also letztes Mittel – sein“, betonte die SPD-Politikerin. „Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muß. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat.“

Mehrere CDU-Innenpolitiker hatten sich zuvor für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Unter anderem sei die Wiedereinführung des Tatbestands „Befürwortung von Straftaten“ geplant, der 1981 abgeschafft worden war, schrieben die Abgeordneten in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser schloß sich der Forderung an.

Vorstoß von CDU-Innenpolitikern

„Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts im Internet bei politisch motivierten Straftaten spielen, wird immer offensichtlicher“, hieß es in dem Schreiben. Deshalb sei es notwendig, „deutliche Signale an die aktiven Hetze“ zu senden.

Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags sei eine Wiedereinführung des Straftatbestandes 1989 abgelehnt worden, da die Regelung kaum zu Verurteilungen geführt habe. Die Situation habe sich aufgrund des Internets nun aber gänzlich geändert, begründeten die CDU-Politiker ihren Vorstoß.

Ende Oktober hatte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Haß im Netzbeschlossen. Die Betreiber von sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen künftig strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch an Behörden melden, inklusive der IP-Adresse des betroffenen Nutzers. Außerdem sollen Haß und Beleidigung im Internet künftig härter bestraft werden. (ls)

MÜNCHEN. Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat für mehr Vernunft in der Klima-Debatte appelliert. „Wir haben Klimahysterie“, beklagte Kullmann im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

„Wir führen eine in weiten Teilen unsachliche, moralisierende Debatte. Es gibt Strömungen, die alle Entscheidungen einem einzigen Thema unterordnen wollen. Doch ein moralisches Bewußtsein darf nie dazu führen, daß man sich über Recht, Gesetz oder Vernunft stellt“, mahnte der Evonik-Chef, der als möglicher kommender Präsident des Verbands der chemischen Industrie gilt.

Die Vernunft sage zum Beispiel auch, daß es viel Geld kosten werde, Industrie und Wirtschaft im Sinne der Klimapolitik umzubauen. Doch viel Geld in die Hand nehmen könne nur der, der auch erfolgreich wirtschafte. „Das gilt natürlich nicht nur für Deutschland, denn CO2-Molekühle tragen keine Nationalflaggen. Im Alleingang können wir überhaupt nichts ändern.“

„Gretas Unterstellungen sind unverfroren“

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Scharfe Kritik äußerte Kullmann auch an der Klima-Ikone und Initiatorin der Schülerstreiks, Greta Thunberg. Deren Äußerungen empfinde er als unverfroren. „Sie unterstellt, daß ich mich als Vorstandsvorsitzender wie ein Schuft verhielte und ihrer Generation die Zukunft rauben würde. Das ist für mich Hysterie und Polemik, ich weise das scharf zurück.“

Auch er arbeite dafür, seinen beiden Töchtern eine Zukunft in einer aktiven Umwelt und mit attraktiven Arbeitsplätzen in Deutschland zu ermöglichen. Das bedeute aber nicht, daß er deswegen zum Beispiel weniger fliege. Den Begriff der Flugscham halte er für albern, erläuterte Kullmann. Deutschland lebe vom Export und da gehöre es dazu, daß man Kunden, Angestellte und Partner auch im Ausland besuche.

Wenn Greta Thunberg kritisiere, die Industrie tue immer noch nicht genug für den Umweltschutz, sei das „holzschnittartig“, beklagte der Evonik-Chef. „Man muß uns nicht erklären, wie wichtig Nachhaltigkeit ist. Wir haben nicht viele Rohstoffe in Deutschland, und Energie ist teuer.“ Nachhaltigkeit sei der Erfolgsgarant dieser Industrie. (krk)

BERLIN. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, daß wir sie ansprechen und lösen“, sagte Reul der Welt.

Seit den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 bewege das Thema Kriminalität von Ausländern und Flüchtlingen viele Menschen. Die Bürger hätten aber das Gefühl, die Behörden würden ihnen etwas verschweigen, wenn keine Angaben zur Nationalität von Tatverdächtigen gemacht würden.

Er plädiere deshalb dafür, Transparenz zu schaffen, „um diesen diffusen Vorwurf zu entkräften und den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Er wolle daher bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche für eine deutschlandweite Regelung in dieser Frage werben.

Bundespolizei nennt Nationalität, Landespolizei nicht

Während NRW sich für die Nationalitätennennung von Tatverdächtigen und Straftätern starkmacht, lehnen andere Bundesländer wie Berlin dies ab. Das hat zur Folge, daß beispielsweise in Pressemitteilungen über Vorfälle auf S-Bahnhöfen in der Hauptstadt die Nationalität genannt wird, da diese in die Zuständigkeit der Bundespolizei fallen, die stets Angaben zur Herkunft der Tatverdächtigen macht. Ereignet sich die Straftat jedoch wenige Meter vor einem S-Bahnhof erfährt die Öffentlichkeit diese Information in der Regel nicht, da die Landespolizei dies gegenteilig handhabt.

Keine Änderung ist hingegen beim Umgang mit Straftätern nichtdeutscher Herkunft in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vorgesehen. Hier wird nach wie vor nur zwischen deutschen sowie ausländischen beziehungsweise staatenlosen Tatverdächtigen unterschieden. Eingebürgerte Verdächtige werden als Deutsche geführt.

Ursprünglich hatte die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern 2007 geplant, daß die Polizei neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Straftätern aufnimmt. Dies sei notwendig, um das Phänomen der Kriminalität von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund „aufzuhellen“, hieß es in einem Beschluß zur Konferenz. So weisen beispielsweise junge Männer arabischer und türkischer, aber auch russischer Herkunft statistisch eine erhöhte Gewaltbereitschaft auf.

Bislang wurde dies aber nicht umgesetzt. Die Bundesregierung begründete das gegenüber dem AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm im vergangenen Jahr damit, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der PKS des Bundes zu erfassen, sei nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich. Ein solcher Schritt könne zudem „einen stigmatisierenden Eindruck erwecken“, zeigte sich das Bundesinnenministerium besorgt. (krk)

BERLIN. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Wortwahl seiner Regierungskritik vor dem CDU-Parteitag bedauert. „Ich habe gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Da ging es vor allem um das Erscheinungsbild der Regierung mit Blick auf die Niederlagen bei Europa- und Landtagswahlen und die quälende Debatte um die Grundrente. Das war nie eine Fundamentalkritik an der Regierung“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag hatte das Bild der Regierung als „grottenschlecht“ bezeichnet. Auf die Frage, ob dieser Begriff zu hart gewesen sei, antwortete Merz: „Es hat den Sachverhalt, den ich ansprechen wollte, nicht genau genug getroffen. Ich würde es heute anders formulieren.“

Die CDU dürfe nie den Eindruck erwecken, untereinander illoyal zu sein. „Wenn ein solcher Eindruck von mir ausgehen würde, dann würde ich zu jedem Zeitpunkt alles dafür tun, um dieses Bild wieder geradezurücken“, verdeutlichte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats. Dasselbe hatte Merz auch in seiner Rede auf dem Parteitag betont.

„Nachholbedarf an politischen Führungspersönlichkeiten“

Er fühle sich geschmeichelt, als möglicher Kanzlerkandidat zu gelten, sagte Merz. „Ich wäre unehrlich, wenn ich sagen würde, daß mich das nicht freut. Aber es wundert mich auch ein wenig, daß dies über jemanden gesagt wird, der seit zehn Jahren nicht mehr in der Politik aktiv ist.“

Dies zeige, in Deutschland gebe es einen „gewissen Nachholbedarf an politischen Führungspersönlichkeiten“. Die Unsicherheiten würden weltweit größer. „Die Menschen suchen deshalb nach Personen, denen sie Führung zutrauen.“

Merz kann sich höheren Spitzensteuersatz vorstellen

Merz äußerte sich auch zur Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener. „Einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen würde ich mich nicht widersetzen – wenn im Gegenzug die Mittelschicht entlastet wird.“ Es sei entscheidend, Facharbeiter „aus der steil nach oben steigenden Steuerprogression herauszuholen“. Zugleich müsse der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden.

Der Bundestag hatte im November beschlossen, den Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Wirtschaftsverbände und die FDP protestierten dagegen und kündigten Verfassungsbeschwerde an. Ihre Begründung: Vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden weiter belastet. (ls)

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