Die Publizistin Vera Lengsfeld und der Journalist Alexander Wendt sind am Sonnabend in Berlin vor mehr als 300 Gästen mit dem Gerhard-Löwenthal-Preis 2019 ausgezeichnet worden. Die Publizistin wurde für Ihr unermüdliches Wirken für Meinungsfreiheit ausgezeichnet.

Der Journalistenpreis wird seit 2004 von der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT in Kooperation mit der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF) und der vor kurzem verstorbenen Ingeborg Löwenthal vergeben. Die Auszeichnung erinnert an den Fernsehjournalisten Gerhard Löwenthal, der von 1969 bis 1987 das legendäre ZDF-Magazin moderierte.

Den diesjährigen Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten erhielt Alexander Wendt. Der 53-jährige Journalist wurde in Leipzig geboren. Nach dem Abitur 1985 arbeitete er als Krankenpfleger, Kellner und Gärtner bis 1989. Ab 1989 arbeitete Wendt als freier Autor für Wirtschaftswoche, Stern, Tagesspiegel. 1995 ging er als Wirtschafts- und Politikredakteur zum Focus. Seit 2017 betreibt Wendt das Onlinemagazin Publicomag. Daneben schrieb er zahlreiche Bücher: 1994 Kurt Biedenkopf. Ein politisches Porträt. 2014 beschäftigte er sich in seinem „Der Grüne Blackout. Warum die Energiewende nicht funktionieren kann.“ bereits mit dem Scheitern der Energiepolitik der Bundesregierung. Zuletzt erschien von ihm Kristall – Eine Reise in die Drogenwelt des 21. Jahrhunderts.

Alexander Baur von der Weltwoche sagt in seiner Laudatio: „Sie gehen dorthin wo es echt Widersprüche gibt, dort wo es nicht nur kitzelt, sondern schmerzt.“ Als Beispiel nannte Baur unter anderem Wendts Berichte über den „schwarzen Sonntag“ in Chemnitz und die imaginären Hetzjagden, die es nie gegeben hat. „Und hier braucht es nun schon sehr viel Mut, um sich nicht von der allgemeinen Massenhysterie anstecken zu lassen“, so der Schweizer Journalist.

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Von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor erstreckt sich an diesem Dienstag eine lange Kolonne von Traktoren. Wieder einmal sind Teile des Berliner Verkehrs lahmgelegt. Schon wieder Freitag? Nein, diesmal sind es keine Klimaaktivisten, die um ihre Zukunft bangen. Aus allen Ecken Deutschlands sind Bauern angereist, die ihren Unmut über die Umwelt- und Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren wollen.

Am Platz des 18. März herrscht reger Betrieb. Der Geruch von gebratenen Würstchen und Eiern steigt in die Nase. Ein Ehepaar verteilt frische Äpfel. Auf und neben den Traktoren sitzen, stehen und rauchen die wütenden Landwirte. Wir sind nicht die Buhmänner der Nation, so mögen viele der Demonstranten denken. Vom Traktordach aus ist der Platz gut überschaubar. Unten herrscht dichtes Gedränge. Die Polizei wird später 8.600 Traktoren zählen, die Veranstalter von bis zu 40.000 Teilnehmern sprechen.

Eine Touristin fragt im Vorbeigehen, was der Menschenauflauf bedeutet. „The german Landwirte go on the Barrikaden“, antwortet ein rotbackiger Mann lachend. Hinter dem Brandenburger Tor ist eine Bühne aufgebaut. Hier werden Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) später dem Aufruf „Landwirte laden zu Tisch“ folgen und versuchen, ihre politischen Konzepte anzupreisen.

Plakat auf der Bauerndemo in Berlin Foto: JF

Die Hauptstadt ist nicht zufällig als Protestort gewählt. „Wenn Bauern nach Berlin fahren, läuft etwas falsch“, sagt einer der Redner. Normalerweise komme man hier nur hin, um sich kulturell zu vergnügen oder sich über Union zu freuen und Hertha aufzuregen. Aber der derzeitige politische „Irrsinn“ sei Grund genug für einen weiteren Besuch dieser Art, scheint sich der Mann sicher zu sein. „Wir sehen uns wieder.“

Ein Lichtermeer schwappt auf #Berlin zu. Unter jedem Licht ist ein #Traktor Hunderte #Bauern allein aus #MV fahren zu den Protesten in die Hauptstadt. #Traktorensternfahrt #Bauernproteste #B96 pic.twitter.com/PArltm8NAY

— Nordkurier (@Nordkurier) November 26, 2019

Hauptaggressor ist Agrarpaket der Regierung

Hauptaggressor ist das im September beschlossene Agrarpaket. Deutsche Bauern müßten unter immer strengeren Auflagen entsprechend teurer produzieren, während importierte Ware zu Spottpreisen gekauft werden könne, werfen die Landwirte der Politik vor. Das raube den Landwirten die Lebensgrundlage.

„Ist der Landwirt ruiniert, wird dein Essen importiert“, steht passend dazu auf einem Plakat. Ihre Arbeit werde von Politik und Gesellschaft nicht wertgeschätzt und Entscheidungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen. Unter dem Motto „Land schafft Verbindung“ sollen Politiker und Großstädter auf die Anliegen der Landwirte aufmerksam gemacht werden.

Gelbe Westen und grüne Westen, Flaggen aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg schwingen unterm Berliner Triumphtor. „Die Politiker haben einen Eid geschworen, dem deutschen Volk zu dienen. Gehören wir denn nicht zum deutschen Volk?“, ruft ein vierköpfiger Familienvater aus Oldenburg ins Mikrophon. Das Mißtrauen gegenüber der Politik ist förmlich spürbar.

Bauerndemo in Berlin: Veranstalter sprechen von bis zu 40.000 Teilnehmern Foto: JF

„Sie säen nicht, sie pflegen nicht, sie düngen nicht und sie ernten nicht. Aber wissen alles besser“, witzelt ein Plakat über Svenja Schulze und Anton Hofreiter (Grüne). „Acht Traktoren blockieren die Einfahrt zum Präsidialamt. Die Verantwortlichen sollen sie wegfahren“, bittet ein Sprecher der Kundgebung, begleitet von leisem Gelächter, durch den Lautsprecher. Als dann Schulze die Bühne betritt, herrscht Stille. Weniger aus Ehrfurcht, mehr aus Provokation.

Schweigen für Schulze, Applaus für Lindner

„Wir wissen, wie wichtig ihr seid“, sagt die Umweltministerin. Es gelte, zusammen mit den Landwirten gute Lösungen zu finden. Ohne Vorschriften gehe aber auch nichts voran, mahnt Schulze. Die Bemühungen der Ministerin werden mit Schweigen quittiert. Hier beißt sie wohl auf Granit. Auch ihr Nachredner Friedrich Ostendorff (Grüne) vermag mit seinem Appell, „widerstehen Sie dem Populismus“, keine wohlwollende Stimmung beim Publikum zu erzeugen.

„Frau Schulze, Sie ducken sich weg. Ihr Auftritt hatte nichts mit Respekt zu tun“, ruft eine Milchbäuerin aus Nordrhein-Westfalen ins Mikrophon. Sie fühlt sich mißverstanden. „Wir wollen Wertschätzung und Lösungen, die unsere Tradition über die Generationen sichern können.“ Ein anderer pflichtet ihr unter großem Applaus bei: „Wir wollen nicht mehr Geld, wir wollen von unserer Arbeit leben können.“

FDP-Chef Christian Lindner hingegen kann punkten. „Mir kommt es vor, als würden Politiker den Ernst der Lage nicht verstehen, in dem sich die Landwirte befinden.“ Es brauche wieder mehr Rationalität, Vernunft und Wissenschaft. Er bleibt der einzige Politiker des Tages, der Applaus bekommt. Klöckner betritt die Bühne. Abermals schweigen. Wohl etwas neidisch auf ihren FDP-Kollegen sagt sie: „Ich weiß, die FDP kann abräumen, wenn sie was verspricht, was gegen EU-Recht verstößt.“

Bauerndemo in Berlin: Fühlen sich von Politik und Gesellschaft nicht wertgeschätzt Foto: JF

Sie fordert einen landesweiten Dialog zwischen Landwirten und Politikern. Im Zweifel sei ihr auch der Naturschutz wichtiger als der Emissionsschutz. Sie sei selber auf dem Land groß geworden und kenne die Arbeit eines Landwirts. Auch eine Mistgabel hatte sie schon einmal in der Hand, antwortet sie einem Zwischenrufer. Ab und zu klatschen auch bei ihr ein paar wenige. Hauptsächlich jedoch bleibt die Menge demonstrativ ruhig und pfeift nur unliebsame Aussagen aus. Trotz dem Ernst des Anlasses erscheinen die Traktorfahrer nicht verbittert. „Sie will uns mit unseren eigenen Mitteln schlagen“, meint Thüringer zu seinem Nachbarn.

Die von „Fridays for Future“ bekannten drei „F“ sind auch hier zu finden, wenn auch in abgeänderter Form. „No Farmers, no Food, no Future“, heißt die auf Schildern geschriebene Botschaft. Ein Mann trägt auf seinem Rücken den Schriftzug „Farming for Future. Not only on Fridays“.

Am Abend verlassen zahlreiche Traktorfahrer die Stadt wie sie am morgen gekommen sind: hupend und im Konvoi. Nicht unwahrscheinlich, daß die hupenden Kolonnen bald schon wieder aus allen Ecken Deutschlands in Richtung Hauptstadt anrollen.

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FRANKFURT/MAIN. Im AWO-Skandal um Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Frau sind am Dienstag weitere Fälle bekannt geworden. Ein 33 Jahre alter SPD-Nachwuchspolitiker erhält rund 100.000 Euro Jahresgehalt sowie einen Dienstwagen der gemeinnützigen Organisation, berichtete der Hessische Rundfunk (HR) unter Berufung auf interne Unterlagen.

Der Pressesprecher, der in der Feldmann-Affäre selbst schon tätig geworden sei, rechtfertigte die Höhe des Gehalts. Jeder Dienstherr habe „für die Beurteilung der Qualifikation eines Bewerbers oder einer Bewerberin zur Stellenbesetzung einen Ermessensspielraum“. Zudem richte sich die Gehaltsstufe nicht ausschließlich nach Abschlüssen, „sondern im Kern auch nach den Tätigkeitsmerkmalen“. Der Mann ist dem Bericht zufolge noch als Student an der evangelischen Hochschule in Darmstadt eingeschrieben.

Auch die frühere Frankfurter Juso-Sprecherin und heutige Stadtratsabgeordnete Myrella Dorn (SPD) leitet eine Abteilung der AWO, obwohl die 30jährige laut HR keine Berufserfahrung vorzuweisen hat. Ihr unterstehen in der Abteilung Jugend 26 hauptamtliche Mitarbeiter und zehn Honorarkräfte. Außerdem stelle ihr die AWO einen Dienstwagen.

Frau von Oberbürgermeister mit höchster Lohnstufe

Vergangene Woche waren Feldmann und seine Frau Zübeyde Feldmann in die Schlagzeilen geraten, weil die AWO der Ehefrau ein deutlich höheres Gehalt gezahlt hat als üblich. Sie soll den Vorwürfen zufolge schon nach zwei Jahren die höchste Lohnstufe in ihrer Tarifgruppe erreicht haben, was normalerweise erst nach 17 Jahren möglich sei.

Die AWO Frankfurt finanziert sich zu einem Großteil aus öffentlichen Mitteln. Die Gelder für die Jugendarbeit kommen dem HR zufolge vor allem aus dem von Daniela Birkenfeld (CDU) geführten Sozialdezernat.

AWO will für mehr Transparenz sorgen

Die AWO hatte am Montag angekündigt, für mehr Transparenz zu sorgen und einen Ombudsmann zu engagieren. Dieser soll auch interne Kontrollorgane ergänzen. „So können Beschäftigte künftig tatsächliche oder auch nur vermeintliche Verfehlungen anonym melden. Hinweisen soll grundsätzlich nachgegangen werde“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa einen AWO-Sprecher.

Oberbürgermeister Feldmann will sich am morgigen Mittwoch zu den Vorwürfen äußern. Er werde eine schriftliche Stellungnahme abgeben, teilte sein Sprecher am Dienstag mit. (ls)

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NÜRNBERG. Der Integrationsrat der Stadt Nürnberg hat nach Protesten gegen die Beteiligung des AfD-Kandidaten eine Vorstellungsveranstaltung mit den Bewerbern für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr abgesagt. Das Gremium, das die Interessen von Einwanderern in der Frankenmetropole vertreten soll, führte „technische und organisatorische Gründe“ für die Absage der „Kennenlernveranstaltung“ an, berichteten die Nürnberger Nachrichten.

Auf Anfrage der Zeitung teilte der Vorsitzende, Dimitrios Krikelis, zudem mit, es sei zur Doppelbelegung eines Raumes gekommen. Man wolle die Rathauskandidaten möglicherweise später einzeln vorsprechen lassen. Gleichzeitig bestätigte Krikelis, daß der Integrationsrat für seine Mitglieder ein Seminar zum Thema „Umgang mit Rechtsradikalen“ gebucht habe.

SPD und Grüne freuen sich über Absage

Der Nürnberger DGB-Chef und Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, Stephan Doll, hatte für die ursprüngliche Einladung des AfD-Bewerbers Roland Hübscher kein Verständnis. „Natürlich hätten wir unser Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß die Hauptbetroffenen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgerechnet die AfD einladen.“

Auch die Oberbürgermeisterkandidaten von SPD und Grünen äußerten ihr Unverständnis über die Einladung. Es sei „eine kluge Entscheidung“ gewesen, die Veranstaltung abzusagen, sagte der SPD-Kandidat Thorsten Brehm. Zwar wolle er der AfD nicht aus dem Weg gehen, aber ihr auch nicht ohne Not eine Plattform geben. Grünen-Kandidatin Verena Osgyan ist grundsätzlich skeptisch bezüglich Debatten mit AfD-Vertretern. „Das bringt einfach nichts“, sagte sie.

Am 15. März 2020 finden in Bayern Kommunalwahlen statt. In Nürnberg tritt der derzeitige Amtsinhaber Ulrich Maly (SPD), der die zweitgrößte Stadt des Freistaats seit 2002 regiert, nicht mehr an. (tb)

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WASHINGTON. Eine weitere demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus hat sich in der Frage nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gegen ihre Partei gestellt. Brenda Lawrence aus Michigan, die sich noch im Oktober für ein Impeachment-Verfahren gegen Trump ausgesprochen hatte, sieht nun „keinen Wert mehr“ darin, den Prozeß fortzuführen.

„Wir befinden uns so kurz vor einer Wahl“, erläuterte Lawrence auf dem Radiosender „No BS News“ ihren Sinneswandel. Außerdem sei eine tatsächliche Amtsenthebung des Präsidenten durch den Senat sehr unwahrscheinlich. „Im Wissen darum, wie gespalten das Land ist, sehe ich keinen Wert darin, ihn des Amtes zu entheben“, sagte sie.

Dritte Demokraten-Abgeordnete gegen Impeachment

Stattdessen sprach sie sich für eine Rüge aus, um deutlich zu machen, daß „sein Verhalten nicht akzeptabel“ sei. Einen entsprechenden Tadel („Censure“) gab es in der Geschichte der USA erst einmal. 1834 sprach der US-Senat einen entsprechenden „Censure“ gegen Präsident Andrew Jackson aus. Niedrigschwelligere Rügen erhielten außerdem die Präsidenten Abraham Lincoln, James Buchanan und William Howard Taft.

Bei der Abstimmung über den Beginn von Impeachment-Untersuchungen hatten Ende Oktober nur zwei demokratische Abgeordnete ihrer Partei die Gefolgschaft versagt – die Repräsentanten Collin Peterson aus Minnesota und Jeff van Drew aus New Jersey.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Trump, er habe dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky in einem Telefonat mit Zurückhaltung von Militärhilfen gedroht, sollte dieser nicht Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Gegenspieler Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen.

„Independents“ lehnen Amtsenthebung ab

Biden hatte zu seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama die Regierung in Kiew dazu aufgefordert, den nationalen Chefermittler Viktor Shokin zu entlassen, der Untersuchungen gegen die Gasfirma Burisma Holdings angestrengt hatte. Hunter Biden sitzt bei dem Konzern im Verwaltungsrat. Ein Protokoll des Telefongesprächs zwischen Trump und Zelensky scheint aber zu belegen, daß der Präsident sich keines „Quid pro Quo“-Deals schuldig gemacht hat.

Jüngste Umfragen zeigen, daß eine Mehrheit der „Unabhängigen“, um deren Gunst Demokraten wie Republikaner bei Wahlen wetteifern, mehrheitlich gegen ein Amtsenthebungsverfahren ist. 50 Prozent der „Independents“ sprachen sich laut einer Umfrage von NPR, PBS und Marist gegen Impeachment aus, 42 Prozent dafür. Auch eine Gallup-Umfrage aus den ersten zwei Novemberwochen bestätigt diesen Trend. Der Erhebung zufolge sind 53 Prozent der Unabhängigen gegen und 44 Prozent für Impeachment.

Unterdessen hat der republikanische Abgeordnete Thomas Massie die Demokraten vor einem Bumerangeffekt im Falle eines Amtsenthebungsprozesses im Senat nach einem erfolgreichen Impeachment-Votum im Repräsentantenhaus gewarnt. „Sollten die Impeachment-Ermittlungen vom Senat aufgegriffen werden, gehe ich davon aus, daß man sich die Korruption bei Burisma genauer ansieht“, schrieb der Abgeordnete aus Kentucky auf Twitter. Er ergänzte: „Und das kann dann unmöglich gut für die Bidens aussehen.“

Bloomberg wirft seinen Hut in den Ring

Das Bewerberfeld der Demokraten zählt seit Montag einen neuen Kandidaten. Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat seine Bewerbung um die Nominierung der Demokratischen Partei verkündet. Der 77 Jahre alte Ex-Republikaner war während seiner zwölf Jahre als Bürgermeister des Big Apple unter anderem durch ein restriktives Rauchverbot sowie dem Verbot großer, zuckerhaltiger Softdrinks aus Gesundheitsgründen aufgefallen. Außerdem sprach er sich wiederholt für die Legalisierung illegaler Einwanderer aus. (tb)

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ERFURT. Die Kandidatin der Thüringer AfD-Fraktion für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten, Tosca Kniese, ist am Dienstag bei der Wahl für den Posten gescheitert. Kniese erhielt 39 Stimmen und verpaßte damit die notwendige Mehrheit von 46 Stimmen. 42 Parlamentarier stimmten gegen die AfD-Politikerin, neun weitere enthielten sich.

Die AfD verfügt als zweitstärkste Fraktion über 22 Abgeordnete. Die vier Kandidaten der übrigen Fraktionen wurden dagegen mehrheitlich zu Vize-Präsidenten gewählt. Zur Landtagspräsidentin wurde mit Birgit Keller erstmals seit 1990 in Thüringen eine Linken-Politikerin gewählt. Traditionell steht der stärksten Partei das Amt des Parlamentspräsidenten zu.

Möller: Demokraten würden Wahlergebnis akzeptieren

In der vergangenen Legislaturperiode stellten lediglich die zweit- und drittstärkste Fraktion je einen Vize-Präsidenten. Nachdem die AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober zweitstärkste Kraft geworden war, einigten sich jedoch die Fraktionen von Linkspartei, CDU, SPD, Grüne und FDP am Dienstag darauf, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, daß künftig jeder Fraktion der Posten eines Vizes zusteht.

Die AfD lehnte die Aufstockung mit der Begründung ab, die übrigen Fraktionen würden ohnehin keinen stellvertretenden Präsidenten der AfD mittragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, warf den übrigen Parteien daher auch vor, das Wahlergebnis mit seinen Konsequenzen zu ignorieren. Demokraten würden akzeptieren, daß der AfD als zweitstärkste Fraktion der Posten zustünde, kritisierte Möller. „Sie nicht. Sie ändern einfach die Regeln.“

Nachvollziehbare Gründe gegen die Wahl Knieses gebe es nicht. „Es zeigte sich heute einmal mehr die Mißachtung des Wählerwillens und die Ausgrenzung der AfD-Wähler.“ (krk)

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INGOLSTADT. Der Automobilhersteller Audi streicht mehrere tausend Stellen in Deutschland. Unternehmensleitung und Betriebsrat haben sich auf den Abbau von bis zu 9.500 Arbeitsplätzen bis 2025 geeinigt, teilte die VW-Tochter am Dienstag mit. „Dies geschieht entlang der demografischen Kurve – insbesondere durch Fluktuation und ein neues attraktives Vorruhestandsprogramm“, hieß es in einer Mitteilung.

Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben, der Stellenabbau solle sozialverträglich verlaufen. Die verbleibenden 50.000 Angestellten in den Stammwerken Ingolstadt und Neckarsulm erhielten eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 2029. Außerdem werde Audi 2.000 neue „Expertenstellen in Bereichen wie Elektromobilität und Digitalisierung“ schaffen.

Maßnahme soll Rendite-Zielkorridor von 9 bis 11 Prozent sichern 

Bereits vor zwei Jahren hatte Audi einen „Transformationsplan“ gestartet, der bis 2022 rund 15 Milliarden Euro freispielen soll, unter anderem um den Umstieg auf andere Technologien erfolgreich zu bewältigen. Mit „Audi.Zukunft“ gehe das Unternehmen nun „auch die strukturellen Themen an“.

Dadurch solle die Produktionskapazität an beiden deutschen Standorten verbessert werden. „Die dadurch erwirtschafteten rund sechs Milliarden Euro sichern den strategischen Rendite-Zielkorridor von 9 bis 11 Prozent ab“, teilte das Unternehmen mit.

Laut Handelsblatt sei der Sparkurs von Mutterkonzern VW verordnet worden. Audi liegt seit dem Dieselskandal 2015 hinter den anderen beiden Premiumherstellern Daimler und BMW zurück. Der Konzern mußte mehrere Milliarden Euro Strafe zahlen und die Verkaufszahlen gingen zurück.

Auch Autozulieferer in der Krise

Dem Blatt zufolge habe der künftige Audi-Chef Markus Duesmann die Aufgabe bekommen, enger mit Porsche und VW zusammenarbeiten. Außerdem solle er in den kommenden sechs Jahren 30 Elektromodelle auf den Markt bringen und den Autobauer wieder profitabler machen.

In den vergangenen Monaten hatten auch mehrere Autozulieferer einen Stellenabbau angekündigt. Neben den fränkischen Unternehmen Bosch und Brose plant vor allem Continental ein drastisches Umbauprogramm. Auch kleinere Autozulieferer sind von der Branchenkrise betroffen. (ls)

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WIEN. Die SPÖ hat angekündigt, als Konsequenz aus der Schuldenkrise der Partei rund ein Viertel aller Mitarbeiter zu entlassen. 27 der 102 Mitarbeiter würden bei der Arbeitsagentur zur Kündigung angemeldet, sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Dienstag vor Journalisten in Wien. Außerdem kündige die Partei mehrere Beraterverträge vorzeitigt auf oder reduzieren sie.

Die Sozialdemokraten hätten mittlerweile 14,9 Millionen Euro Schulden, meldete die Kronen-Zeitung. Hinzu kämen sinkende Einnahmen durch die Parteienförderung. Die SPÖ war bei der Nationalratswahl im September um 5,7 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent gesunken. Bei der Landtagswahl in Vorarlberg im Oktober blieb die Partei unter zehn Prozent. Bei dem Urnengang in der Steiermark am vergangenen Sonntag verloren die Roten 6,3 Prozentpunkte und fielen auf 23 Prozent.

Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin tritt zurück

Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner gab am Dienstag ihren Rücktritt bekannt. Auf Facebook schrieb sie: „Ich habe mich immer als Mittlerin zwischen der Bundesgeschäftsführung und den MitarbeiterInnen gesehen und das ist angesichts der aktuellen Situation nicht mehr möglich. Mein Funktionsrückzug bedeutet auch eine Einsparung – ich verzichte damit auf diesen mit dieser Funktion verbundenen Teil meines Gehalts.“

SPÖ-Chefin Pamela-Rendi Wagner betonte auf der Pressekonferenz: „Wir werden mit weniger Mitarbeitern mehr leisten müssen.“ Daß die Partei Angestellten kündigen müsse, gehe ihr „menschlich sehr nahe“, zitierte sie der Kurier. Dem Blatt zufolge verlören die Sozialdemokraten noch weitere Mitarbeiter, die in Rente gingen oder deren Verträge nicht verlängert würden. (ls)

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GENF. Die frühere Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, Christiane Brunner, hält Diskriminierung von Männern für ausgleichende Gerechtigkeit. Auf die Frage der Neuen Zürcher Zeitung, ob eine vorübergehende Benachteiligung von Männern legitim sei, um Gleichstellung zu erreichen, erwiderte Brunner: „Die armen Männer? Tant pis (Schade)! Vielleicht gibt es vereinzelt Diskriminierungen von Männern. Das ist ausgleichende Gerechtigkeit.“

Über einen höheren Frauenanteil in den Parlamenten sagt Brunner: „Wenn mehr Frauen die Wahl schaffen, kann das nur auf Kosten der Männer gehen.“ Schon 1991 habe es beim schweizweiten Frauenstreik geheißen: „Macht Platz!“ Das sei „reine Mathematik“.

Debatte um mögliche Abtreibung

Auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen ist ihrer Meinung nach noch viel Arbeit vonnöten. „Frauen müssen immer noch mehr leisten als Männer“, beklagt die Bundesratskandidatin von 1993. Wegen des damals gegen sie erbrachten Vorwurfs, abgetrieben zu haben, geriet sie seinerzeit im Vorfeld der Bundesratswahl in die Schlagzeilen.

Daß es sich bei der damaligen Medienberichterstattung über sie um einen „sexistischen Übergriff“ gehandelt habe, sei ihr durch die #metoo-Bewegung klar geworden. Damals betonte sie, eine Abtreibung disqualifiziere niemanden für einen Sitz in dem siebenköpfigen Exekutivgremium. (tb)

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BERLIN. Keine andere im Bundestag vertretene Partei ist so häufig Opfer von Straftaten wie die AfD. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, verzeichnete der Kriminalpolizeiliche Meldedienst deutschlandweit im dritten Quartal 2019 bislang 52 Angriffe auf Parteibüros oder Parteieinrichtungen. Davon entfielen allein 26 Attacken auf die AfD. Linkspartei und SPD waren je sieben mal betroffen, die Grünen fünf und die CDU vier mal. Auf Einrichtungen der FDP wurde ein Angriff verzeichnet.

Auch bei Attacken auf Vertreter und Mitglieder von Parteien liegt die AfD unangefochten auf Platz 1. Von den im dritten Quartal registrierten entsprechenden 278 Straftaten entfielen 127 auf die Partei, davon wurden 113 Delikte politisch links motivierten Tätern zugeordnet. Bei der CDU gab es im selben Zeitraum 72 Attacken auf Vertreter der Partei, gefolgt von der SPD (36) und den Grünen (28). Die Linkspartei traf es 15 mal, FDP und CSU acht beziehungsweise zwei mal.

Auch Hess’ Wahlkreisbüro attackiert

Ein ähnliches Bild ergab sich bei der Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten. 905 solcher Straftaten zählten die Behörden, davon 460 Plakate der AfD. Bei der CDU waren es 165 Plakate, bei der Linkspartei 117 und bei der SPD 111. Die FDP meldete 72 und die Grünen 71 beschädigte Wahlpappen. Dennoch gebe es laut der Bundesregierung keine Anzeichen dafür, daß „es sich bei den Angriffen um eine systemische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung“ der AfD handle

Für Hess hingegen zeigen die Zahlen einmal mehr, daß die AfD nach wie vor das Hauptopfer politischer Gewalt ist. Er selbst habe einen Angriff auf sein Wahlkreisbüro zu beklagen gehabt, berichtete der frühere Hauptkommissar der JF. „89 Prozent der linksextremistisch motivierten Attacken auf Parteimitglieder richten sich gegen die AfD. Daß linke Gewalt von unseren politischen Konkurrenten verharmlost wird, ist also erklärbar, aber nicht entschuldbar“, kritisierte Hess. Extremismus müsse konsequent bekämpft werden, egal aus welcher Richtung er komme, forderte der AfD-Abgeordnete. (krk)

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