BERLIN. Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Ulle Schauws haben die Entscheidung des Berliner Fußball-Verbandes (BFV) gelobt, trans- und intergeschlechtliche Personen in den Spielbetrieb zu integrieren. „Die Entscheidung des BFV ist richtungsweisend und ein Signal an oft konservative Sportstrukturen. Erstmals führt ein Sportverband eine progressive Regelung mit Vorbildcharakter ein, die Sicherheit für trans- und intergeschlechtliche Menschen und auch Verbände selbst schafft“, kommentierten sie den Beschluß.

Der BFV hatte während seiner Verbandstagung am vergangenen Wochenende einen Antrag angenommen, demzufolge Personen mit der Geschlechtszuordnung „divers“ künftig wählen können, ob sie in Herren- oder Damenmannschaften spielen. „Berlin ist eine weltoffene Stadt. Dies spiegelt sich auch auf den Sportplätzen dieser Stadt wieder. Auch möchten wir, daß jeder Mensch die Möglichkeit hat und behält, in unserem Verbandsgebiet Fußballsport zu betreiben“, heißt es in der Begründung des Verbandes.

Der BFV betonte, mögliche Wettbewerbsvor- und nachteile, welche durch körperliche Veränderungen entstehen könnten, würden bewußt in Kauf genommen. Jedoch dürften im Seniorenbereich nur maximal zwei Transgender-Personen in einer Mannschaft spielen.

Tennis-Legende Navratilova ist gegen Transgender im Frauensport

Die Änderung der Regelung sei ein großer Schritt für transgeschlechtliche Personen, äußerten die beiden Grünen-Parlamentarierinnen. Der Vorstand des Lebens- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg dankte dem BFV für den „richtungsweisenden Beschluß“.

In den Vereinigten Staaten hatte der Kraftsportverband „USA Powerliftung“ im vergangenen Februar Transgender-Athleten von Frauenwettkämpfen ausgeschlossen. Auch durch eine künstliche Reduzierung des männlichen Sexualhormons Testosteron sei der Vorteil eines männlichen Körpers in einem Frauenwettbewerb nicht vollständig kompensiert, begründete die Organisation ihre Entscheidung.

Auch die Tennis-Legende Martina Navratilova sprach sich in der Vergangenheit gegen Transgender-Athleten im Frauensport aus. Anderenfalls würden Betrüger belohnt, warnte die neunfache Wimbledon-Siegerin. In den Vereinigten Staaten wird seit Jahren über die Teilnahme von Trans-Athleten an Frauenwettkämpfen diskutiert. (ag)

FRANKFURT/MAIN. Der Kleinunternehmer Abdullah Zeran will in Frankfurt am Main ein Schwimmbad nur für Moslems errichten. „Wir möchten ein islamisch geführtes Schwimmbad bauen, in der die religiösen Vorschriften und Werte respektiert und eingehalten werden. Die einzuhaltenden Vorschriften des Islams werden zugrunde gelegt“, heißt es auf einer dafür eingerichteten Website.

„Das Wichtigste wird die Trennung der Schwimmzeiten für Männer und Frauen sein. Dieser Trend ist bereits in vielen öffentlichen Schwimmbädern zu sehen“, zeigen sich die Initiatoren erfreut. Allerdings sei das nur für jeweils zwei bis drei Stunden der Fall. Diese Angebotslücke solle geschlossen werden.

„Wir sind der Meinung, daß vor allem viele muslimische Frauen überwiegend mit Migrationshintergrund nicht schwimmen können“, heißt es weiter. „Weiterhin wollen viele Frauen nicht in ein Schwimmbad mit Männern. Zudem steigt die Anzahl der muslimischen Männer, die ein Schwimmbad nur für Männer besuchen möchten aufgrund der Auslegung der islamischen Vorschriften.“

„Ich bin deutscher Patriot“

Zeran sieht das Projekt als Maßnahme zur Integration. „Es ist doch egal, der eine geht freitags in die Moschee, der andere samstags in die Synagoge, der dritte sonntags in den Gottesdienst. Wir haben doch viel gemeinsam“, behauptet der Seifenhersteller in der Frankfurter Neuen Presse. Es sei gewissermaßen vollendete Integration, wenn eine Gruppe sich nicht mehr dafür entschuldigen müsse, daß sie bestimmte Dinge anders regele als die andere.

Er sei Deutscher, sagt Zeran. „Ich habe ausschließlich den deutschen Paß. Ich bin deutscher Patriot, vielleicht patriotischer als manche, die mich angreifen.“ Mit dem islamischen Schwimmbad wolle er moslemischen Eltern ein Angebot machen, die ein Problem damit hätten, wenn ihre Kinder Schwimmunterricht in der Schule besuchten.

Derzeit suche Zeran noch Geld, dann werde ein Baugrundstück ausgewählt und mit den Bauplanungen begonnen. Unterstützer erhalten laut Website einen Mehrzweck-Gutschein für Eintritt, Getränke und Speisen sowie die später im Schwimmbad verkauften Produkte. (ls)

FRANKFURT/ODER. Die deutsch-sowjetische Zusammenarbeit während des Zweiten Weltkriegs ist nach Ansicht der Historikerin Claudia Weber von der Geschichtswissenschaft bislang vernachlässigt worden. „Es ist immer noch ein sehr sensibles und hochspannendes Thema und es ist noch überhaupt nicht ausreichend erforscht“, sagte sie der Märkischen Oderzeitung.

Im Gespräch hätten ihr renommierte Forscher zur Geschichte des Dritten Reiches zugestimmt und eingeräumt, sich rein auf die deutschen Verbrechen konzentriert zu haben. „Die deutsch-sowjetische Zusammenarbeit zu diskutieren, hätte den Vorwurf der Relativierung der deutschen Verbrechen zur Folge gehabt, wenn man darüber schreibt, daß auch die Sowjetunion zwischen 1939 und 1941 Verbrechen begangen hat“, sei deren Begründung gewesen.

Weber rechnete mit mehr Kritik

Für ihr neues Buch „Der Pakt“ über den deutsch-sowjetischen Vertrag im Vorfeld des Angriffs auf Polen 1939 habe sie auch Anfeindungen erfahren. Ihr sei unter anderen vorgeworfen worden, die Leiden des sowjetischen Volkes zu relativieren. „Die Junge Welt hat einen Verriß gemacht und geschrieben, ich hätte im DDR-Geschichtsunterricht besser aufpassen sollen.“

Insgesamt habe sie jedoch mit viel stärkerer Kritik bei diesem „sensiblen Thema“ über die Kooperation von sowjetischem Innenministerium NKWD und SS gerechnet, so die Professorin für Europäische Zeitgeschichte der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Sie verfolge in ihrem Werk den Anspruch, den Zeitraum vom 23. August 1939 bis zum 22. Juni 1941 zu untersuchen.

Das Dritte Reich und die Sowjetunion unterzeichneten am 23. August 1939 einen Nichtangriffspakt, der zugleich in einem geheimen Zusatzprotokoll die Aufteilung Polens regelte. Er hatte bis zum 22. Juni 1941 Bestand, als deutsche Truppen die Sowjetunion angriffen. In dem sogenannten Hitler-Stalin-Pakt akzeptierte das Deutsche Reich auch, daß Estland, Lettland und Teile Finnlands zur sowjetischen Einflußspähre gehörten. (ag)

FRANKFURT/MAIN. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main ist in die Schlagzeilen geraten, weil sie der Frau von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein deutlich höheres Gehalt gezahlt hat als üblich. Zübeyde Feldmann war 2015 noch nicht mit dem Sozialdemokraten verheiratet, als sie die Leitung der deutsch-türkischen AWO-Kita übernahm, aber bereits mit ihm liiert, berichtet der Hessische Rundfunk (HR). Die Frau des Oberbürgermeisters habe schon nach zwei Jahren die höchste Lohnstufe in ihrer Tarifgruppe erreicht, was normalerweise erst nach 17 Jahren möglich sei, wie aus internen Dokumenten hervorgehe, auf die sich der HR beruft.

Der Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellgesellschaft, Rupert Graf Strachwitz, sieht darin einen Verstoß gegen das Besserstellungsverbot. „In Einrichtungen, die nach dem Tarif des öffentlichen Diensts bezahlen, gibt es zwar einen gewissen Spielraum bei der Bezahlung, aber der ist äußerst gering.“ Es müsse bei der Entlohnung eine Steigerungsfähigkeit geben. Das sei jedoch nicht möglich, wenn jemand von vornherein an der Spitze einsteige.

„Man kann vermuten, daß das nicht ganz sauber ist“

Zübeyde Feldmann bekam demnach ein knapp 1.000 Euro höheres monatliches Bruttogehalt und im September 2017 noch einen Dienstwagen von der AWO gestellt. Zu dem Sachverhalt wollte sie sich bislang nicht äußern. Derzeit ist sie in Elternzeit. Auch die Arbeiterwohlfahrt schweigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in einem anderen Fall wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen den AWO-Kreisverband Frankfurt. Dabei geht es um Millionenzahlungen für den Unterhalt von zwei Flüchtlingsunterkünften.

Doch schon bevor die spätere Ehefrau des Oberbürgermeisters die Leitung der Kita übernahm, erhielt sie Geld von der AWO. Sie stand auf der Gehaltsliste eines Mitarbeiter-Pools, die dem HR vorliege. Der Kreisverband Wiesbaden bezahlte sie demnach für nicht näher genannte Tätigkeiten, was als „Zuwendung“ deklariert wurde. „Man kann vermuten, daß das nicht ganz sauber ist. Denn das Wort ‘Zuwendung’ hat bei Gehaltszahlungen nichts verloren“, so Strachwitz. (ag)

BERLIN. Die Feministin und Autorin Margarete Stokowski hat sich über rechte Journalisten beklagt, die im Internet Haßkampagnen auslösen. „Diese Angriffe kommen häufig in Wellen, und manchmal kriegt man das raus, daß in einem Nazi-Blog oder von irgendeinem rechten Journalisten oder so etwas geschrieben wurde“, sagte Stokowski am Montag im Deutschlandfunk.

Es überrasche sie nicht, daß solche Shitstormes auch von Leuten ausgelöst würden, die publizistisch tätig sind. „Und die wissen natürlich oft ganz genau, in welchem Graubereich sie sich bewegen müssen, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden.“

Beispielsweise reiche es, wenn sie darauf hinwiesen: „Folgende Aktivistin hat dies und das mal getwittert. Die arbeitet übrigens bei einem Verein, der öffentlich gefördert wird. Und dann fangen Leute halt an, diese Aktivistin zu verfolgen, sie veröffentlichen die Adresse, sie melden sich bei der Arbeitsstelle, sie melden sich bei dem jeweiligen Ministerium, das diesen Verein irgendwie fördert.“ Diese Angriffe kämen dann von anonymen Benutzerkonten, ausgelöst würden sie aber „durch Leute, die unter Klarnamen journalistisch tätig arbeiten“.

„Arbeit der Ermittlungsbehörden teilweise bizarr schlecht“

Deutschlandfunk-ModeratorinBrigitte Baetz erwiderte daraufhin: „Es ist natürlich schwierig, dann aber auch gegen die Journalisten, die sowas anzetteln, sage ich mal, vorzugehen, eben weil sie sich so uneindeutig und sehr vorsichtig gezielt verhalten.“ Dem stimmte die polnischstämmige Spiegel-Kolumnistin zu: Es sei „wahnsinnig schwierig, weil man denen im Grunde juristisch nicht nachweisen kann, daß sie einen rechten Mob aufgestachelt haben“.

Stokowski machte zudem der Polizei schwere Vorwürfe und beklagt sich über den Aufwand beim Erstatten von Anzeigen. Sie gebe Drohungen immer an ihre Anwältin weiter. „Ich muß das dafür dokumentieren, man braucht Links und Screenshots und das alles. Das macht natürlich Arbeit, das zu dokumentieren.“ Meistens passiere dann aber nicht viel. „Also, erstens dauert es üblicherweise Monate, bis man irgendetwas hört. Und die Arbeit der Ermittlungsbehörden ist teilweise bizarr schlecht.“(ls)

BERLIN. Die Antragskommission der CDU hat sich in einer Beschlußempfehlung für den kommenden Parteitag gegen das Tragen von Kopftüchern für Mädchen im Kita- und Grundschulalter ausgesprochen. Der Ausschuß wird vom Parteivorstand eingesetzt. Der Parteitag ist für kommenden Freitag und Samstag angesetzt.

Statt einem direkten Kopftuchverbot gelte es erst einmal, die Eltern gegen das Kopftuchtragen ihrer Kinder zu überzeugen, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa in dem Empfehlungsantrag. „Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus.“ Kinder, die Kopftuch trügen, seien „erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof“. Dies solle in jedem Fall verhindert werden.

Generelles Verbot an Schulen „wohl nicht zulässig“

Ein Bezirksverband der Senioren-Union hatte zuvor die CDU-Fraktionen der Landtage, Bürgerschaften und das Abgeordnetenhaus von Berlin auffordern wollen, ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen einzuführen. Die Kommission hat diese Forderung in ihrem Antrag nun abgeschwächt. Bereits im Mai hatte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), für ein Kopftuchverbot ausgesprochen. Seit Mai gilt auch in österreichischen Grundschulen eine „weltanschaulich oder religiös“ geprägte „Verhüllung des Hauptes“ als strafbar.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags war 2017 in einer Ausarbeitung zum Thema „Schule und Religionsfreiheit“ zu dem Ergebnis gekommen, daß „ein generelles landesweites Verbot für Schülerinnen, ein Kopftuch zu tragen, das das Gesicht frei läßt, verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig wäre“.  (hr)

BERLIN. In Deutschland hat die erste Bank nun auch Negativzinsen für Guthaben ab dem ersten Euro erhoben. Die Volksbank Raiffeisenbank im oberbayerischen Fürstenfeldbruck verlangt bei Tagesgeldkonten Strafzinsen in Höhe von 0,5 Prozent schon ab dem ersten Cent, berichtet das Nachrichtenportal n-tv-de.

Die Bank verzichte bei Neukunden seit dem 1. Oktober auf einen Freibetrag und gebe damit den negativen Einlagezins der Europäischen Zentralbank in voller Höhe weiter. Bislang hatten die meisten Kreditinstitute das sogenannte Verwahrungsentgelt auf Guthaben ab 100.000 Euro erhoben. Vor einigen Wochen unterschritt die Volksbank Magdeburg diese Grenze erstmals für Tagesgeldguthaben ab 75.000 Euro.

Jeder vierte Bank

Die Geldhäuser versuchen auf diese Weise, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhobenen Strafzinsen auf ihr geparktes Geld an private Kunden durchzureichen. Firmenkunden müssen schon seit Längerem auf höhere Einlagen Negativzinsen entrichten.

Mittlerweile greift mehr als jede zweite Bank auf solche Maßnahmen bei Unternehmenskunden zurück, ergab eine repräsentative Stichprobe der Deutschen Bundesbank, über die die Weltam Dienstag berichtet. Bei Privatkunden seien es fast 25 Prozent aller Institute.

Lockere Geldpolitik der EZB

Im September hatte der damalige EZB-Chef Mario Draghi die Minuszinsen um 0,1 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent erhöht. Außerdem kündigte die Zentralbank an, wieder mehr Wertpapiere zu kaufen. Seit November investiert sie monatlich 20 Milliarden Euro in Staatsanleihen.

Wie im Oktober bekannt wurde, handelte Draghi damals gegen den ausdrücklichen Rat seiner hauseigenen Experten. Der geldpolitische Ausschuß der Notenbank, bestehend aus Experten der 19 nationalen Notenbanken, warnte vor einem erneuten Anleihenkauf. Seit 1. November führt die Französin Christine Lagarde als Präsidentin die EZB. Sie gilt wie Draghi als Vertreterin einer lockeren Geldpolitik. (ls)

HAMBURG. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Behauptung, „man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht frei aussprechen“, als „längst ausgeleiertes Klischee aus der reaktionären Mottenkiste“ bezeichnet. Sei Jahrzenten werde so gejammert, sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz an der Universität Hamburg.

Das Staatsoberhaupt betonte: „Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei.“ Wer das behaupte, lüge und führe Menschen in die Irre. Wer das glaube, falle auf eine bewußte Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein, warnte Steinmeiner. Wer Verständnis für angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkungen aufbringe, besorge das Geschäft der Scharfmacher.

Steinmeier lobt politische Korrektheit

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat kritisierte, diejenigen, die sich am meisten über fehlende Meinungsfreiheit beklagten, diffamierten Andersdenkende und deklarierten die größten Geschmacklosigkeiten als persönliche Meinung. Steinmeier erinnerte in dem Zusammenhang daran, daß die politische Korrektheit sich mit „besten Absichten und Erfolg der Diskriminierung von Minderheiten“ wiedersetzt habe.

Zugleich forderte Steinmeiner in seiner Rede, Forschung und Lehre müßten frei sein. Es sei die Aufgabe aller an den Universitäten, das zu garantieren.

An der Universität Hamburg hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach massive Störaktionen gegen die Vorlesungen des AfD-Mitgründers Bernd Lucke gegeben. Zweimal verhinderten Linksextreme seine Lehrveranstaltung. Erst durch den Einsatz einer Polizeihundertschaft und eines privaten Sicherheitsdienstes war es Lucke möglich, seine Vorlesung zu halten. Die Vorgänge hatten eine Diskussion über die Meinungsfreiheit in Deutschland angestoßen. (ag)

Wollte man Trump vergiften?

On November 19, 2019, in Schall und Rauch, by admin

Der Vorkoster von Trump ist an einer Lebensmittelvergiftung erkrankt und deshalb wurde der Präsident notfallmässig am Samstag in ein Militärspital für Tests gebracht. Das Ergebnis der Tests im Walter Reed Krankenhaus war negativ, das heisst, es wurden keine Giftstoffe in seinem Körper gefunden. Was wenige wissen, alle vorherigen Präsidenten hatten einen Vorkoster und Trump hat auch einen, der das Essen bevor es serviert wird überprüft. Handelt es sich um einen Anschlag und wollte man Trump vergiften?

BERLIN. Qualitätsmedien genießen nach Ansicht der Journalistin Mariette Slomka nach wie vor hohe Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Die von ihr moderierte Nachrichtensendung, das „heute-journal“ im ZDF, zählt Slomka ausdrücklich dazu. „Es ist schwierig zu bemessen, inwieweit ‘Lügenpresse’-Kampagnen verfangen, die natürlich darauf abzielen, kritischen Beobachtern Kraft zu nehmen“, sagte die Moderatorin der Süddeutschen Zeitung.

„Es gibt aber Umfragen, unter anderem von der Forschungsgruppe Wahlen, die zeigen, daß sich die Glaubwürdigkeit von Qualitätsmedien relativ wenig verändert hat. Und wir sehen das auch an den Zuschauerzahlen. Das ‘heute-journal’ hatte zuletzt mit gut 14 Prozent im Jahresschnitt den höchsten Marktanteil seit Mitte der Neunziger Jahre.“

Politiker kritisch beobachten

Slomka betonte, es sei die Aufgabe von Journalisten, auch gegenteilige Positionen zu Wort kommen zu lassen und zu bewerten. „Das gilt nicht nur für Meinungen, sondern auch für Sachargumente.“ Außerdem müßten Journalisten diejenigen, die Verantwortung trügen, kritisch beobachten.

„Ein gut geführtes Interview kann einen Politiker vielleicht nicht ‘knacken’ – aber es kann zeigen, wo die Knackpunkte liegen. Durch die Frage erhält der Zuschauer wichtige Infos, selbst wenn der Politiker nicht darauf eingeht.“ Zudem sei es manchmal auch eine Aussage, wenn ein Politiker auf eine bestimmte Frage nicht antworten wolle. (krk)

WordPress主题