MÜNCHEN. Die NH Hotelgruppe hat nach linksradikalen Protesten aus Sicherheitsgründen den Mietvertrag mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) gekündigt. „Auf die Idee, wie in funktionierenden Demokratien üblich, sofort die Polizei wegen des Straftatbestands versuchter gewaltsamer Erpressung und Nötigung zu benachrichtigen, kam die Hotelleitung gar nicht“, beklagte das Institut in einer Stellungnahme.

Am 9. November waren 15 bis 20 Mitglieder der linksradikalen Gruppe „Antikapitalistisches Klimatreffen München“ in die Lobby des Hotels eingedrungen und hatten gegen die Konferenz protestiert. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ kündigte die Gruppierung weitere Aktionen an.

Zu der Veranstaltung am 22. und 23. November hatten sich laut Aussage des Instituts bereits über 200 Wissenschaftler angemeldet. Der gemeinnützige Verein hatte geplant, im NH Congress Center München die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz abzuhalten. Allerdings sei vor zwei Monaten medialer Druck auf die NH Hotelgruppe durch den Tagesspiegel aufgebaut worden. Gegenüber dem Blatt hatte eine Sprecherin der Hotelkette betont: „Ein Leugnen des menschengemachten Klimawandels ist mit den Wertevorstellungen der NH Hotelgruppe nicht vereinbar.“

EIKE kündigt juristischen Widerstand an

Zu den Gegnern der geplanten Konferenz gehört auch das Umweltinstitut München, dem laut eigener Angabe 400 Unternehmen und Organisationen angehören. Der Zusammenschluß hatte Anfang November in einem Schreiben an die Hotelkette gefordert, für das Treffen EIKE keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dazu verwies das Umweltinstitut auf die angeblich antidemokratischen Einstellung von EIKE und dessen Nähe zur AfD.

Unterdessen kündigte EIKE an, juristisch gegen die Kündigung des Mietvertrages vorzugehen. „Das Ziel ist der Erlaß einer einstweiligen Anordnung, den geschlossenen Vertrag zu erfüllen. Der Ausgang ist jedoch offen. Wenn der Rechtsstaat hierzulande doch noch funktioniert, so sollte das Gericht eine Entscheidung zu unseren Gunsten fällen.“

EIKE ist ein Zusammenschluß von Wissenschaftlern und Politikern, der den menschengemachten Klimawandel anzweifelt. Die Organisation lehnt laut eigener Aussage jegliche Klimapolitik ab, da auf diese Weise Wirtschaft und Bevölkerung mit Abgaben belastet werden sollen. (ag)

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BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Rechtanspruch auf eine neue Berufsausbildung für ältere Arbeitnehmer gefordert. „Ich denke an einen Rechtsanspruch, auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen zu können“, sagte er dem Tagesspiegel.

Der Sozialdemokrat betonte zugleich, dies solle nicht zu den Bedingungen eines Heranwachsenden, sondern eines Bürgers in der Mitte des Lebens geschehen. Den Anspruch darauf begründete er damit, daß „niemand, der heute studieren will oder eine Lehre beginnen möchte, einen Sachbearbeiter in einer Behörde um Erlaubnis bitten“ müsse.

„Das hat die SPD nicht verdient“

Scholz wies Vorwürfe zurück, er trete bei der Suche der SPD nach einer neuen Führung gemeinsam mit Klara Geywitz an, um auf die Feminismus-Karte zu setzen. „Ich engagiere mich schon sehr lange für Gleichstellung. Als ich noch ein junger Sozialdemokrat war, habe ich mich dafür eingesetzt, bei den Jusos eine Frauenquote einzuführen. Das war damals hoch umstritten.“ Es gebe in der Gesellschaft immer noch Gleichstellungsaufgaben zu lösen, mahnte der Vizekanzler.

Scholz und Geywitz gehen im Kampf um den SPD-Vorsitz in die Stichwahl gegen das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ursprünglich hatten sich 17 Kandidaten beworben.

Trotz schlechter Umfrageergebnisse solle die SPD einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. Wer sich dagegen ausspreche, mache die SPD klein. „Das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient“, so Scholz. Sie werde auch in Zukunft gebraucht im Kampf gegen rechte Populisten und gegen alle, die das Ressentiment schürten, aber auch im Kampf für ein einiges, souveränes und solidarisches Europa. (ag)

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Im Rahmen der Klimabewegung ist viel die Rede von der Verantwortung der Heutigen für die Kommenden. Die Erwachsenen sollen sich in die Pflicht genommen fühlen durch die Kinder, auch die ungeborenen, und ihnen einen lebensfähigen Planeten hinterlassen. Verknüpft wird damit eine Vorstellung von „Generationenvertrag“, die den ursprünglichen Sinn verfehlt.

Edmund Burke, auf den der Begriff zurückgeht, hatte ihn an ein „Stimmrecht für die Toten“ gebunden. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Man hat die Gewichte verschoben, zu ungunsten der Vergangenheit, zu gunsten der Zukunft. Auch das trennt uns von allen Früheren, denen der Gedanke selbstverständlich war, daß man seinen Eltern und seinen Vorfahren nicht nur verdanke, auf der Welt zu sein, sondern ihnen gegenüber auch eine Pflicht zur Pietät bestehe.

Kein Respekt gegenüber den Älteren

Das biblische Gebot, Vater und Mutter zu ehren, als vornehmstes der Zweiten Tafel des Dekalogs, aber auch die in den alten Kulturen zentrale Bedeutung des Ahnenkults waren dafür ein starker Ausdruck. Bei Goethe hieß es noch ganz selbstverständlich: „Wohl dem, der seiner Väter gern gedenkt, / der froh von ihren Taten, ihrer Größe / den Hörer unterhält und, still sich freuend, / ans Ende dieser schönen Reihe sich geschlossen sieht!“

Davon bleibt in der Gegenwart wenig. Wir leben nur noch ausnahmsweise an den Orten, an denen unsere Vorfahren lebten und ihre Gräber liegen. Der selbstverständliche Respekt gegenüber den Älteren hat sich mit den Manieren erledigt. Der Geschichtsverlust tut ein Übriges, wenn es um diejenigen geht, die man nicht im Sinn des Einzelnen, sondern im Sinn der Gemeinschaft als Vorfahren betrachtet, an deren Verdienste und deren Opfer früher regelmäßig erinnert wurde.

Die Toten finden keinen Verteidiger mehr

Diese Feststellung gilt für die Deutschen in besonderem Maße, was, wenn sonst nicht, dann am Volkstrauertag deutlich wird. In dem Maß, in dem uns die Vorstellung abhanden gekommen ist, ein „Volk“ und mithin ein über die Zeit dauernder, identifizierbarer Verband zu sein, in dem Maß ist uns auch die Vorstellung abhanden gekommen, daß wir den Vorgängern etwas schulden. Ganz im Gegenteil: Sie schulden uns etwas, Rechtfertigung vor allem für das, was sie getan oder unterlassen haben.

Wenn die offiziellen Verlautbarungen am Volkstrauertag das deutsche Leid nicht einebnen ins Allgemein-Menschliche, dann enden sie regelmäßig mit einer Selbstanklage, die tatsächlich eine Anklage ist: eine Anklage der Toten, die keinen Verteidiger mehr finden.

Man sollte die tief demoralisierende Wirkung dieses Vorgehens nicht unterschätzen und sich auf das besinnen, was nach dem Ersten Weltkrieg als Zweck des Volkstrauertags bestimmt worden war: im Gedenken an die Gefallenen ein Aufruf „zu segensreicher Arbeit an unseres Volkes und unseres Vaterlandes Zukunft“.

JF 47/19

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Wie angekündigt fand am Freitag den 15. November die feierliche Übergabe der renovierten Turnhalle als Geschenk an die Schulkinder statt. Es hat mich sehr glücklich gemacht, die Freunde in den Gesichtern der Kinder zu sehen, wie sie in der neuen Turnhalle die ersten Sportwettbewerbe durchführen konnten.

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Die Deutsche Marine ist keine reine Manöver-Flotte mehr. Im zweiten Teil des DWN-Interviews berichtet Marine-Inspekteur Vizeadmiral Andreas Krause, wie die Einsätze deutscher Kriegsschiffe ablaufen und welche Herausforderungen die Marine in den kommenden Jahren zu bewältigen hat.

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Einer Untersuchung des Analysehauses databyte zufolge gab es im laufenden Jahr überdurchschnittlich viele Neugründungen.

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Die Türkei entwickelt sich zu einem wichtigen Akteur auf dem internationalen Rüstungsmarkt. So soll Pakistan bald 30 Helikopter und vier Korvetten aus türkischer Produktion erhalten.

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In den politischen Systemen der EU und der USA sind verschiedene Faktoren angelegt, welche Einkommensungleichheit begünstigen oder beheben. Beide Seiten könnten mit Blick auf die Probleme und Stärken des anderen lernen, um zukunftsfähige Steuersysteme aufzubauen.

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Der Handelskrieg zwischen den USA und China wird medial in erster Linie mit Blick auf die Verhängung von Importzöllen begleitet. Viel weitreichender sind die Bestrebungen der Großmächte, strategische Autonomie zu erreichen.

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Der Fall Hossein K. offenbart einmal mehr, wie schwierig es ist, Fremde, die in Österreich um Schutz ansuchen, wieder loszuwerden. Wenn ein Fremder einmal zum Asylwerber geworden ist, kann er sämtliche Rechtsmittel ergreifen, um eine negative Entscheidung zu verhindern. Die vielen Rechtsmittel führen freilich auch dazu, dass die Justiz auf unterschiedlichsten Ebenen beschäftigt ist, was auch Zeit und Geld kostet. Unzensuriert liefert einen Überblick und zeigt auf, warum es notwendig ist, den Instanzenweg für Asylwerber radikal zu straffen.

Über 100.000 Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht zwischen 2014 und 2018

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ist die erste Behörde, die darüber entscheidet, ob ein Asylwerber tatsächlich auch asylberechtigt ist oder ob keine Schutzgründe vorliegen. Geht die Entscheidung zu Ungunsten des Asylwerbers aus, kann er Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht – der zweiten Instanz – einlegen. Dieses Gericht besteht seit 2014 und hat den Asylgerichtshof abgelöst. Das Bundesverwaltungsgericht hat alte Fälle vom Asylgerichtshof übernommen und zusätzlich neue Fälle erhalten. An das Bundesverwaltungsgericht herangetragene Beschwerden können vielfältig sein und werden nicht getrennt statistisch geführt.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des BFA betreffend:

  • Anträge auf internationalen Schutz (Asylanträge)
  • Zuständigkeit Österreichs zur Führung des Asylverfahrens („Dublin-Verfahren“)
  • Vergabe von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen
  • Entscheidungen über die Beendigung des Aufenthaltes Fremder in Österreich
  • Organisation von deren Ausreise
  • Verhängung der Schubhaft

Aus sehr vielen Gründen kann Beschwerde erhoben werden. Man kann sich daher ausmalen, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Menge Arbeit hat. Konkret lassen sich die Daten der neu anhängigen Beschwerdeverfahren wie folgt darstellen:

2014:  8.100 (+ 11.800, die vom Asylgerichtshof übernommen wurden)

2015:  10.300

2016:  19.100

2017:  30.600

2018:  26.900

Seit Bestehen dieses Gerichts wurden somit 106.800 Beschwerden in Sachen Asyl eingereicht. 2019 nicht eingerechnet.

Wie viele Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht im selben Zeitraum abgeschlossen?

2014:  gemäß dem Tätigkeitsbericht des Bundesverwaltungsgerichts 2014 wurden 56 Prozent der neu anhängig gewordenen Verfahren abgeschlossen.

2015:  10.900

2016:  12.200

2017:  16.600

2018:  20.300

Die Zahlen zeigen jedenfalls, dass zumindest 42.000 Verfahren abgeschlossen wurden. Nimmt man die Erwähnung über 2014, so kann man davon ausgehen, dass etwa 53.200 Verfahren abgeschlossen wurden, was aber auch heißt, dass es einen Rückstau von 53.600 Verfahren zum damaligen Zeitpunkt gegeben haben dürfte.

Etwa die Hälfte der Behördenentscheidungen werden bestätigt:

2014:  Im Geschäftsjahr 2014 wurden (noch) keine derartigen Daten erhoben.

2015:  45,5 Prozent

2016:  51,7 Prozent

2017:  53,2 Prozent

2018:  50,6 Prozent

Das Bundesverwaltungsgericht gab keine genaue Auskunft, wie viel Geld diese ganzen Verfahren den Steuerzahler kosten. Asylbeschwerdeverfahren würden durchschnittlich knapp 1.800 Euro betragen. Es entstehen offenbar allein für Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht jährlich Kosten von mehreren Millionen Euro. Der Rechnung nach würden 100.000 Verfahren im Schnitt 180 Millionen Euro kosten.

Damit ist es aber noch nicht zu Ende

Gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts kann noch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder eine Revision beziehungsweise, wenn diese nicht zulässig ist, eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht werden. Auch diese Gerichte haben Tätigkeitsberichte.

Verfassungsgerichtshof

Im Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs heißt es für das Jahr 2018: Insgesamt standen im Jahr 2018 in Asylrechtsangelegenheiten 3.082 neu anhängig gewordenen Verfahren sowie 640 Verfahren aus dem Vorjahr (insgesamt somit 3.722 Fällen) 2.830 abgeschlossenen Verfahren gegenüber.

Verwaltungsgerichtshof

Beim Verwaltungsgerichtshof wird im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 erwähnt, dass es einen Anstieg der Verfahren in Asylangelegenheiten gegeben hat. Über 2.900 Verfahren sind neu angefallen, das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um circa 27 Prozent.

Im Bericht wird auch auf Personalmangel verwiesen:

Beim Verwaltungsgerichtshof wurde vom Budgetgesetzgeber erst ab 2018 eine – sehr moderate – Personalaufstockung im Ausmaß von einer Stelle einer Richterin oder eines Richters sowie zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vorgesehen; diese Personalaufstockung stand seit Jahresmitte 2018 zur Verfügung, ist aber bis Ende 2019 befristet. Auch wenn dies für den Verwaltungsgerichtshof eine wichtige Unterstützung bedeutet, bleibt diese Zusatzausstattung hinter dem in den letzten Jahren wiederholt geltend gemachten Bedarf (zwei Richterinnen- bzw. Richterstellen, vier Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter) zurück. Es ist derzeit aufgrund der Entwicklungen der Anfallszahlen auch nicht absehbar, ob mit der dem Verwaltungsgerichtshof zur Verfügung gestellten befristeten zusätzlichen Personalausstattung das Auslangen gefunden werden kann; angesichts der voraussichtlich länger dauernden Abarbeitung der anhängigen Verfahren in Asylangelegenheiten am Bundesverwaltungsgericht und der daraus resultierenden Befassung des Verwaltungsgerichtshofes im Rechtsmittelweg wird es voraussichtlich notwendig sein, die Befristung der Personal-ausstattung noch um zwei Jahre zu verlängern. Würde nämlich über einen längeren Zeitraum die Zahl der beim Verwaltungsgerichtshof neu anfallenden Geschäftsfälle jene der Erledigungen übersteigen, würde der Verwaltungsgerichtshof zum „Flaschenhals“ werden, was einen Anstieg der Rückstände und der Verfahrensdauer zur Folge hätte. Dies betrifft nicht nur Verfahren in Asylangelegenheiten, sondern auch andere Rechtsbereiche, da angesichts der vorhandenen Personalressourcen die Möglichkeiten von Umschichtungen begrenzt sind.

Historisches

Alles in allem sind sämtliche Gerichte mit Asylangelegenheiten konfrontiert. Das war nicht immer so. Bevor das Bundesverwaltungsgericht gegründet wurde, gab es den Asylgerichtshof. Und dieser war Letztinstanz für Entscheidungen der ersten Instanz. Seit Österreich gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention den Status von Flüchtlingen prüfen muss, gab es das Bundesasylamt, das mittlerweile Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) heißt. Gegen negative Bescheide konnte man eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof richten. Da über die Jahre viele Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof einlangten, wurde mit dem Unabhängigen Bundesasylsenat eine Einrichtung geschaffen, die den Verwaltungsgerichtshof entlasten soll. Auf den Unabhängigen Bundesasylsenat folgte der Asylgerichtshof, der letztendlich durch das Bundesverwaltungsgericht ersetzt wurde. Seither sind auch wieder Rechtswege zum Verwaltungsgerichtshof möglich und auch zum Verfassungsgerichtshof.

Der Beitrag So viele Asyl-Fälle legen die Justiz lahm – über 100.000 seit 2014 bis 2018 erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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