Die Antwort auf eine Anfrage der FDP an das Familienministerium, wonach jedes fünfte Kita-Kind in Deutschland zuhause kein Deutsch spricht, ist so etwas wie ein kleiner Ausblick in die Zukunft der Bundesrepublik. Einem Land, in dem es offiziell weder eine Islamisierung noch so etwas wie einen Bevölkerungsaustausch gibt, und in dem die größte Gefahr für die Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort angeblich von rechten Panikmachern und Populisten ausgeht.

Sprache ist ein zentraler Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Integration. In diesem Punkt ist man sich inzwischen über alle Parteigrenzen hinweg weitgehend einig. Das war nicht immer so. Noch bis vor wenigen Jahren lösten Forderungen nach verpflichtenden Deutschkursen für Einwanderer oder Sprachtests bei der Einbürgerung regelrechte Entrüstungsstürme bei weiten Teilen des linksliberalen Spektrums aus.

Naiv oder berechnend

Wenn heute in Bundesländern wie Hessen, Berlin oder Bremen teilweise deutlich über 30 Prozent der Kita-Kinder im Elternhaus nicht mit der deutschen Sprache in Berührung kommen, ist das also nicht nur eine ziemlich düstere Zukunftsaussicht, es wirft auch ein entlarvendes Licht auf die Versäumnisse und Lebenslügen der alten Multikulti-Prediger.

Wie eine fanatisch überbesorgte Übermutter hat die politische Linke ihre eingewanderten Schützlinge immer vor allen Herausforderungen bewahrt und dadurch in einem permanenten Abhängigkeitsverhältnis zu sich und ihrem Wohlfahrtsstaat gehalten. Sie hat damit nicht nur dem Land einen dauerhaften kulturellen, gesellschaftlichen und ökonomischen Schaden zugefügt. Sie hat sich auch an den Migranten, deren Schutzpatron sie stets zu sein vorgab, in geradezu diabolischer Weise versündigt.

Wenn Sprache der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und Integration ist, dann waren es die Linken mit ihrer Verteufelung alles Deutschen, die die Einwanderer jahrzehntelang ausgesperrt haben. Auch indem sie jeden, der den Neubürgern die Tür zum Deutschwerden öffnen wollte, mit Dreck beworfen und bitter bekämpft haben. Der linke Kampf gegen die Assimilierung war entweder naiv oder extrem berechnend. Selbst wenn man von grober Fahrlässigkeit ausginge, wäre dies schier unverzeihlich.

Blindlinke Beschützer-Reflexe

Zumal schulderschwerend hinzukommt, daß man links der politischen Vernunft bis heute wenig dazugelernt hat. Zwar widerspricht tatsächlich kaum noch jemand, wenn die Wichtigkeit der deutschen Sprache für die Integration betont wird, dies gilt aber vor allem, solange die Debatte darüber schön theoretisch bleibt.

Da, wo es konkret wird, brechen bei vielen schnell wieder die alten blindlinken Beschützer-Reflexe durch. Als der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, im Sommer für Kinder, deren Deutschkenntnisse für einen Besuch der Grundschule noch nicht ausreichen, eine Vorschulpflicht zur Verbesserung ihrer Sprachfähigkeiten gefordert hatte, brach über ihn ein gewaltiger Shitstorm herein. Die Schlüsselmeister der Vielfalt wollen die goldenen Türöffner zur Integration noch immer nicht rausrücken. So wird auch die nächste Generation der hier geborenen und aufgewachsenen Ausländer künstlich kleingehalten und darf allenfalls in ihre Opferrolle hineinwachsen.

Zum Ausgleich dürfen die heutigen Kinder später einmal ihre Sozialleistungen in der Sprache ihrer Vorfahren beantragen. Keinen Ausgleich gibt es dagegen für die, die all das bezahlen müssen. Die Biodeutschen und die vielen erfolgreichen Zuwanderer, die es dem linksgrünen Ungerechtigkeits-Narrativ nach eigentlich gar nicht geben dürfte. Jene Migranten, die sich schon lange aus der einengenden Umarmung ihrer linksgrünen Kümmerer befreit haben und eben genau deshalb so erfolgreich sind. Aber auch sie werden die fürsorglichen Multikulti-Sozialisten schon wieder kleinbekommen. Spätestens mit dem nächsten Steuerbescheid.

ULM. Die Staatsanwaltschaft Ulm ermittelt gegen fünf Asylbewerber, die eine 14jährige vergewaltigt haben sollen. Die Tat habe sich bereits in der Nacht auf den ersten November ereignet, teilt die Polizei mit.

Das Mädchen sei nachts auf die fünf Personen im Alter zwischen 14 und 26 Jahren getroffen, von denen sie einen kannte. Sie folgte demnach den fünf Flüchtlingen in die Wohnung eines Verdächtigen. Dort sollen sich die Jugendlichen und Männer an ihr vergangen haben, wie sie später ihren Eltern anvertraute.

Fall erinnert an Gruppenvergewaltigung in Freiburg

Die Polizei durchsuchte daraufhin am vergangenen Freitag die Wohnungen der mutmaßlichen Sexualstraftäter und nahm drei von ihnen vorläufig fest. Zwei 14 und 24 Jahre alte Verdächtige befinden sich laut Ermittlern wieder auf freiem Fuß. Gegenüber der Bild-Zeitung wollte sich die Polizei sich nicht zur Nationalität der Verdächtigen äußern. Das habe für das Verfahren keine Bedeutung.

Im Oktober vergangenen Jahres war es in Freiburg im Breisgau ebenfalls zu einer Gruppenvergewaltigung gekommen. Dort sollen sich bis zu elf Tatverdächtige, zumeist Asylbewerber, an einer jungen Frau vergangen haben. (ag)

Die neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Linkspartei stehen fest. Während die Wiederwahl von Dietmar Bartsch, der ohne Gegenkandidaten geblieben war, feststand, war bis zur Verkündung der Wahlergebnisse spannend, wer nach dem Rückzug von Sarah Wagenknecht seine neue Partnerin werden würde.

Zur Wahl standen die 46 Jahre alte Caren Lay, die bereits als Bundesgeschäftsführerin, Vize-Parteivorsitzende und Fraktionsvize Erfahrungen gesammelt hat, oder die 39 Jahre alte Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali?

Letztlich stimmte eine Mehrheit der 69 Abgeordneten in zweiten Wahlgang für die aus Niedersachsen stammende Mohamed Ali, die als Vertreterin des linken Flügels gilt und im Bundestag, dem sie seit 2017 angehört, für ihre Partei Sprecherin für Verbraucherschutz und Tierschutz ist.

Zugehörigkeit zum Hufeisen-Zweckbündnis entscheidend

Für die in Hamburg geborene Tochter eines ägyptischen Vaters und einer deutschen Mutter, die erst 2016 bei der Kommunalwahl im niedersächsischen Oldenburg erstmals für ein politisches Amt antrat, ist es ein riesiger Karrieresprung. Die Fraktion dagegen festigt den Status quo, den Waffenstillstand zwischen dem Reformerflügel um Bartsch und dem linken Wagenknecht-Lager.

Die Zugehörigkeit zum sogenannte Hufeisen-Zweckbündnis und nicht die Qualifikation werde entscheidend sein, hatten Beobachter vor der Wahl prognostiziert. Durch eine Wahl Lays, die sich selbst als Brückenbauerin bezeichnet, aber wegen ihres mitunter rüden Tons in der Fraktion nicht unumstritten ist, wäre das Zentrum und damit die Position der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gestärkt worden. Das hätte die gerade halbwegs austarierten schwierigen Machtverhältnisse der Partei wieder durcheinanderbringen können.

Mohamed Ali will nun die zerstrittenen Lager versöhnen: Die Fraktion könne viel mehr erreichen, „wenn wir mehr und konsequenter miteinander arbeiten, statt uns gegenseitig zu hemmen“. Ob ihr das gelingen wird – abwarten. Ihre Vorgängerin, Sarah Wagenknecht, ist am Projekt Versöhnung jedenfalls grandios gescheitert. Weswegen sie als Fraktionsvorsitzende eine grandiose Fehlbesetzung war.

Zickenkrieg mit Kipping

Zwar verdankt die Linkspartei viel der Ausstrahlung der 50jährigen Vollblutpolitikerin. Dank ihres Zickenkrieges mit Parteichefin Katja Kipping blieb die Partei trotz aller Wahlniederlagen in den Medien präsent: hier die mit allen Wassern gewaschene Parteisoldatin, da die völlig unberechenbare, polarisierende und debattenfreudige Außenseiterin.

Aber die Rolle der Fraktionschefin, die ja die unterschiedlichen Grüppchen der Linken im Bundestag eigentlich einen soll, konnte Wagenknecht nicht ausfüllen. An Harmonie und Ausgleich lag der Frau, die die Partei immer polarisiert hat, nie etwas. So mußte sie an dieser Aufgabe letztlich zerbrechen. Dazu kam, daß die Partei ihre richtigen und wichtigen Denkanstöße nicht als solche erkannte, sondern vor allem die Westlinken, die keine einzige Stunde real existierenden Sozialismus je erleiden mußten, an der ihnen eigenen Borniertheit festhielten.

Wagenknecht, Tochter einer Deutschen und eines Iraners, hatte frühzeitig Repressalien der SED erleiden müssen. Ihr Weg führte sie aber nicht wie viele andere oppositionelle junge Intellektuelle, die an einen reformierbaren Sozialismus glaubten, in die Bürgerbewegung. Sie kam im Frühsommer 1989 als fast 30jährige in die Einheitspartei, die sie umkrempeln wollte. Auch der aus der DDR ausgesperrte Liedermacher Wolf Biermann hielt da noch, obwohl seit inzwischen 13 Jahren wieder in Hamburg zu Hause, den Arbeiter- und Bauernstaat für den besseren Teil Deutschlands.

Wagenknecht, die Edelkommunistin 

Als die DDR zusammenbrach, positionierte sich Wagenknecht am ultralinken Rand der von Gregor Gysi in die Bundesrepublik geretteten Partei. Hier sang sie aus „Trotzreaktion auf dieses gesellschaftliche Klima, in dem ein Schauermärchen über die DDR das nächste jagte“, wie sie 2010 einräumte, über Jahre ihre Loblieder auf den Stalinismus und die untergegangene SED-Staat, obwohl der sie vom Studium ausgesperrt hatte.

All das, was ihr schon damals klar war, daß das ökonomische System der DDR „überzentralisiert“ war und die politische Repression „in völligem Kontrast zu den sozialistischen Idealen“ standen, räumte sie öffentlich erst viel später ein.

Da hatte sich die Edelkommunistin, die lange Jahre der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Kommunistischen Plattform innerhalb der PDS ein Gesicht gab und die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, zu einer an der Realität orientierten Sozialistin gewandelt.

Viele, insbesondere die auf ihren Positionen bis heute verharren, haben ihr das nicht verziehen. Wagenknecht ging es nie wie dem populistischen und windigen Gysi um den Machterhalt – den der Partei und den eigenen. Sie hat immer von ihrem aktuellen Wissens- und Überzeugungsstandpunkt aus argumentiert.

Eine Politikern, die Politik tatsächlich ernst nimmt

Sie gehört zu den wenigen Politikern, die Politik tatsächlich ernst nehmen und Staat und Gesellschaft – aus ihrer Sicht – weiterentwickeln wollen. Daß sie beispielsweise die Arbeitsmigration einschränken will, ist bei Wagenknecht eben kein Aufkündigen der traditionellen Internationalität, Völkerfreundschaft und Solidarität, sondern im Gegenteil die Absicht, die Herkunftsländer nicht zu schwächen.

Auch die Merkelsche Grenzöffnung im Sommer 2015 und deren Ergebnisse hat sie analysiert. Für ihre volksnahe und damit parteiferne Position zur Flüchtlingspolitik warfen ihr Genossen auf dem Parteitag in Magdeburg im vergangenen Jahre eine Torte ins Gesicht. Vielleicht war das sogar der Moment, als Wagenknecht beschloß, einen Schlußstrich zu ziehen. Innerlich zu ausgebrannt war sie auch, um mit der „Aufstehen“-Bewegung all die latent Unzufriedenen in einer linken Einheitsfront zu vereinen und mit dieser die drei linken Parteien auf Kurs zu bringen.

Als einfache Abgeordnete kann Wagenknecht künftig selbst bestimmen, zu welchen Themen sie sich wie äußern wird. Daß sie auch weiterhin politisch etwas bewegen möchte, hat sie bereits angekündigt: „Deswegen werde ich natürlich auch nach wie vor meine Positionen öffentlich vertreten und dafür werben.“ Eine erneute Kandidatur für den Bundestag schließt sie nicht aus.

NAIROBI. Die Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Renate Bähr, hat sich anläßlich der Weltbevölkerungskonferenz in Kenia für stärkere Maßnahmen zur Beschränkung des Bevölkerungswachstums in Afrika ausgesprochen. „Eine bessere Gesundheitsversorgung mit einem breiten Angebot an Verhütungsmitteln, Sexualaufklärung, die bereits in der Schule beginnt“, forderte Bähr am Dienstag in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Außerdem müßten Rechte gestärkt werden, die es Frauen ermöglichten, „wirklich über Schwangerschaft und Geburt entscheiden“ zu können. Die finanzielle Unterstützung „im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ reiche bei weitem nicht aus.

Am Dienstag hat die dreitägige Weltbevölkerungskonferenz in Kenias Hauptstadt Nairobi begonnen. Die Zusammenkunft wird vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNO) und den Regierungen Dänemarks und Kenias organisiert. Sie orientiert sich an den Beschlüssen der „International Conference on Population and Development“ (ICPD) im ägyptischen Kairo vor 25 Jahren und wird deshalb ICPD25 genannt. Ziel ist es, wie damals Mittel zu finden, den weltweiten Bevölkerungsanstieg, aber vor allem den afrikanischen, zu begrenzen. Etwa 160 Länder nehmen daran teil.

Bähr: Abtreibungsgegner schaden Entwicklungshilfe

Gleichzeitig kritisierte Bähr Gegner des Treffens. Dazu zählen katholische Bischöfe in Afrika, die Verhütungsmittel ablehnen. Aber auch US-Präsident Donald Trump, der „allen ausländischen Organisationen die Gelder gestrichen“ habe, „die in ihrer Arbeit auch nur über Schwangerschaftsabbrüche“ informierten. Zudem bildeten sich in Europa „neue christlich-konservative Organisationen, Einzelpersonen und auch Mitglieder rechtspopulistischer Parteien“, die sich vernetzen und versuchten, „auf die Politik in Brüssel oder in den EU-Mitgliedsstaaten einzuwirken“, sagte Bähr.

Eine weltweite Überbevölkerung sehe sie noch nicht. Wie viele Menschen die Welt „tragen“ könne, hänge auch davon ab, wie mit Ressourcen umgegangen würde. „Hier müssen auch die geburtenschwachen Industrieländer an sich arbeiten“, folgerte Bähr.  „Gesundheit, Bildung und die Stärkung von Frauenrechten“ sieht sie als Schlüssel zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums an. Der Fokus müsse dabei auf „jungen Menschen im Kinder- und Teenageralter“ liegen. „Die zukünftige demographische Entwicklung liegt in ihren Händen“, mahnte Bähr.

AfD: katholische Kirche nicht hilfreich

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen das Bevölkerungswachstum als unzureichend. „Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist man im Wesentlichen keinen Schritt vorangekommen“, sagte Friedhoff der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Die Verdopplung der afrikanischen Bevölkerung bis 2050“ würde in den „westlichen Industrienationen bestenfalls zur Kenntnis“ genommen. Wenn sich nur zehn Prozent von den Binnenvertriebenen innerhalb Afrikas auf den Weg nach Europa machten, „würden unsere Systeme hier kollabieren“.

Zudem sei die jetzige Entwicklungshilfe nicht stringent. Friedhoff forderte, die Entwicklungshilfe zurückzufahren, „um die dadurch geschaffenen künstlichen Systeme in Afrika zu beenden“. Die afrikanischen Staaten müssten Selbstverantwortung für sich und ihre Bürger übernehmen. Das wäre in „unserem Interesse“ und solle „notfalls“ auch sanktioniert werden.

Auch Friedhoff bezeichnete die katholische Kirche bei Entwicklungsfragen als nicht hilfreich. Sie verhindere „Fortschritte im Bereich der selbstbestimmten Fortpflanzung und Sexualität“ und lehne „jegliche Form der modernen Familienplanung vehement ab“.  In „wenig entwickelten Ländern“ sei die Meinung des Vatikans jedoch noch von Bedeutung, bedauerte Friedhoff. Dennoch sprach er sich „strikt gegen jede Form von Abtreibung“ aus.

Vatikan nimmt nicht teil

Der Vatikan hatte der Regierung Kenias bereits im Oktober angekündigt, nicht an der Konferenz teilzunehmen. „Die ICPD und ihr umfassendes Aktionsprogramm im Rahmen der erweiterten Entwicklungsagenda der internationalen Gemeinschaft sollten nicht auf sogenannte ‘sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte’ sowie ‘umfassende Sexualerziehung’ reduziert werden“, teilte der Vatikan laut der katholischen Nachrichtenagentur CNA mit.

Die kenianische Bischofskonferenz bemängelte ebenfalls die Themensetzung der ICPD25. Der Vorsitzende Erzbischof Philip Anyolo sagte laut CNA: „Wir glauben nicht, daß dies die Themen sind, die die Entwicklung der Frauen und der Menschheit wirklich betreffen.“

Die christliche Kampagnengruppe CitizenGo hat eine Petition online gestellt, die sich gegen die „Pro-Abtreibungs-Agenda des UN-Weltbevölkerungsfonds“ positioniert. Die Konferenz setze sich dafür ein, „Abtreibung als Menschenrecht anzuerkennen, die Sexualisierung der Kinder in den Schulen und Abtreibung und Verhütung auch für junge Mädchen“ voranzutreiben.

Luis Losada von CitizenGo sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Agenda repräsentiert nicht den Geist der afrikanischen Kultur, die überwiegend lebensbejahend ist, und der kenianischen Verfassung, die erklärt, daß ungeborene Babys das Recht auf Leben verdienen.“ Die Afrikaner würden erpresst. Hilfe gebe es nur, wenn sie im Gegenzug Abtreibung akzeptieren würden. (hr)

LUXEMBURG. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben entschieden, daß Asylunterkünfte gewalttätige Bewohner nicht ausschließen dürfen. Die Einrichtungen sind laut Gerichtsurteil dazu verpflichtet, ihren Insassen die Grundlagen für einen würdigen Lebensstandard zu gewährleisten. Das Gericht berief sich auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Anlaß für die Entscheidung war die Klage eines minderjährigen Afghanen. Er war nach einer Schlägerei in seiner Brüsseler Einrichtung für 15 Tage rausgeworfen worden. Laut eigener Aussage übernachtete er daraufhin in Parks und bei Freunden.

Der Europäische Gerichtshof urteilte, zwar dürften als Strafe materielle Leistungen entzogen werden, sie müßten allerdings verhältnismäßig sein. So sei auch ein zeitlich begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung keine angemessene Bestrafung. Inhaftierungen seien hingegen möglich, falls die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Landgericht Bamberg verurteilt randalierenden Asylbewerber

Auch in Deutschland war es in der Vergangenheit immer wieder zu Ausschreitungen in Flüchtlingseinrichtungen gekommen. So hatten im Oktober vergangenen Jahres rund 100 Asylbewerber in ihrem Wohnheim im bayerischen Fürstenfeldbruck randaliert und Polizisten angegriffen.

Erst vergangene Woche hatte das Landgericht Bamberg einen der Rädelsführer der Randale im Bamberger Ankerzentrum vom Dezember vergangenen Jahres zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den 23 Jahren alten Eritreer wegen schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig.

Auslöser war damals eine Ruhestörung. In deren Folge kam es zu Übergriffen auf Sicherheitsdienstmitarbeiter. Diese verständigten die Polizei, woraufhin sich mehrere Asylsuchende verbarrikadierten. Als die ersten Polizeistreifen eintrafen, wurden diese von den Bewohnern der Unterkunft attackiert. Die Randalierer legten zudem Feuer. Bei dem Polizeieinsatz mußten auch Spezialkräfte hinzugezogen werden, um die Ordnung wiederherzustellen. (tb/ag)

DUBLIN. Der Begriff „angelsächsisch“ ist laut einer kanadischen Wissenschaftlerin rassistisch konnotiert und soll deswegen aus dem Alltagsgebrauch verschwinden. Historisch werde der Begriff mit den frühen Engländern im Mittelalter in Verbindung gebracht, sei aber in der jüngeren Vergangenheit mißbraucht worden, schildert die mittlerweile in Irland lebende Mediävistin Mary Rambaran-Olm in einem Aufsatz für die Seite „History Workshop“ das Problem.

Bereits im 18. und 19. Jahrhundert habe der Begriff eine neue Bedeutung bekommen und sei seitdem dafür verwendet worden, Weiße „mit ihren angeblichen Wurzeln zu verbinden“. Dabei handelt es sich Rambaran-Olm zufolge um einen Mythos. „Das falsche Narrativ über die Angelsachsen als Nation und Rasse hat den politischen Diskurs der vergangenen 500 Jahre beeinflußt“, beklagt sie. Damit einhergegangen seien „Botschaften von Patriotismus, Imperialismus und rassischer Überlegenheit“.

„Entmenschlichung von farbigen Kollegen“

Auch heute werde der Ausdruck von „weißen Rassisten“ benutzt, die gleichzeitig „die Tatsache ausklammern, daß die Angeln und Sachsen Migranten waren“. Mit Kollegen, die den Begriff unkritisch benutzen, geht Rambaran-Olm hart ins Gericht. Es handele sich dabei um „willentliche Ignoranz“, die einen „erschreckenden Mangel an Sorge um die Entmenschlichung von farbigen Kollegen“ beinhalte.

Ihr Fazit: „Der umstrittene Ausdruck ist nicht neutral. Man kann nicht neutral sein im Angesicht des Rassismus.“ Akademische Arbeit könne nicht von gegenwärtigen politischen und sozialen Wirklichkeiten getrennt betrachtet werden. Aus Protest gegen die weitere Verwendung des Begriffs war Rambaran-Olm im September aus dem Gremium der „Internationalen Gesellschaft der Angel-Sachsen“ zurückgetreten. Die Vereinigung „Mediävisten mit Hautfarbe“ lobte Rambaran-Olm dafür und solidarisierte sich in einer Stellungnahme mit ihr. (tb)

LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß Produkte aus den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten gesondert gekennzeichnet werden müssen. Davon sind etwa Waren betroffen, die in Siedlungen im Westjordanland hergestellt werden, aber auch Wein von den Golan-Höhen, die Syrien beansprucht.

Man wolle so den Verbrauchern ermöglichen, „unter Berücksichtigung nicht nur von gesundheitsbezogenen, wirtschaftlichen, umweltbezogenen oder sozialen, sondern auch von ethischen Erwägungen oder solchen, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen, eine fundierte Wahl zu treffen“, urteilten die Richter. Auch politisch nahmen sie Stellung und warfen Israel eine „Umsiedlungspolitik“ vor.

Sieg für die BDS-Bewegung

Bereits 2015 hatte die EU-Kommission eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Der damalige Außenminister Avigdor Lieberman hatte die Regelung damals mit dem gelben Stern verglichen, den Juden in Deutschland während der NS-Zeit tragen mußten.

Gegen die Kennzeichnung hatten sich die Organisation „Juive Européenne“ und das Weinunternehmen Psagot zunächst beim französischen Staatsrat beschwert, der sich mit der Frage an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der stellte nun klar, daß das Urteil für alle Mitgliedsstaaten bindend sei. Eine entsprechende Forderung hatte auch immer wieder die BDS-Bewegung erhoben, die Mitte Mai vom Bundestag als antisemitisch verurteilt worden war. BDS ist ein weltweites Bündnis, das für den Boykott israelischer Produkte wirbt und dabei auch die Legitimität des Staates Israel in Frage stellt.

Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 die Westbank, Ost-Jerusalem, den Gaza-Streifen und die Golan-Höhen erobert. Während der jüdische Staat Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen de facto annektiert hat, ist das Westjordanlands in verschiedene Zonen aufgeteilt, die entweder von Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde oder gemeinsam von beiden verwaltet werden.

Streit um israelische Siedlungen

Völkerrechtlich ist der Status der Siedlungen umstritten. Laut Israel sind nur solche, die auf privatem palästinensischen Land erbaut wurden, illegal. Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft steht dagegen auf dem Standpunkt, daß keine der Siedlungen westlich der Demarkationslinie von 1949 mit dem Völkerrecht vereinbar ist. (tb)

Morales wurde wegen Lithium entfernt

On November 12, 2019, in Schall und Rauch, by admin

Was in Bolivien abgeht, der Sturz von Morales, ist Teil des globalen Stellvertreterkriegs, den das Trump-Regime gegen Länder wie China und Russland führt, um gegen den laufenden Übergang zu einer multipolaren Welt vorzugehen. Natürliche Ressourcen spielen in solchen Kämpfen immer eine Schlüsselrolle, und Bolivien bildet da keine Ausnahme, dank massiver Lithiumreserven, dessen Schürfung Morales mit China Anfang dieses Jahres vereinbart hat.

AUGSBURG. Der Kulturausschuß des Augsburger Stadtrats hat beschlossen, die Langemarckstraße in der bayerischen Stadt umzubenennen. Das Votum am Montag abend fiel einstimmig aus, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Zuvor hatte eine Kommission vorgeschlagen, die Straße im Stadtteil Kriegshaber umzubenennen, da ihr Name einen Bezug zum Dritten Reich habe. Vor der Entscheidung waren Verwaltungsmitarbeiter, Stadträte, Wissenschaftler und „zivilgesellschaftliche Akteure“ zu dem Sachverhalt angehört worden, meldet die Stadtzeitung. Bei der Suche nach einem neuen Namen sollte die Bevölkerung miteinbezogen werden, empfahl die Kommission.

Anwohner wehren sich in Berlin gegen Namensänderungen

Die Langemarckstraße ist nach einem Schlachtort in Flandern aus dem Ersten Weltkrieg benannt. Im November 1914 kämpften dort deutsche Soldaten gegen Franzosen und Engländer. Die Schlacht wurde später als „Opfergang der deutschen Jugend“ verklärt. 1939 erfolgte die Umbenennung der Habsburgerstraße in Augsburg auf Betreiben der NSDAP in Langemarckstraße.

In den vergangenen Jahren war es wiederholt zu Umbenennungen von Straßen mit historischen Namen gekommen. Im Januar wehrten sich Anwohner in Berlin gegen mehrere Namensänderungen im Afrikanischen Viertel. In Düsseldorf droht beispielsweise der Stauffenberg-Straße die Umbenennung. Der Name des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg werde zusammen mit rund 100 weiteren überprüft. (ag)

OFFENBACH. Sicherheitskräfte haben am Montag in Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 21 und 24 Jahren stehen im Verdacht, einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant zu haben, teilt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.

Bei den Verdächtigen handelt es sich demnach um einen deutschen Staatsbürger mazedonischer Herkunft und zwei Türken. Sie sollen sich bereits zuvor als Anhänger des IS gegenüber Zeugen ausgegeben haben.

Beamte stellen zahlreiche Beweismittel sicher

Dem 24 Jahre alten Hauptverdächtigen wird vorgeworfen, sich Bestandteile zur Sprengstoffherstellung besorgt zu haben. Zudem habe er im Internet nach Schußwaffen gesucht. Er und seine mutmaßlichen Mittäter hätten damit möglichst viele „Ungläubige“ töten wollen.

Während der Durchsuchungen seien zahlreiche Unterlagen und Datenträger sichergestellt worden. An der Polizeiaktion waren rund 170 Beamte beteiligt. (ag)

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