Die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, hat ihre Prioritäten ähnlich sortiert wie der Innensenator Andreas Geisel (SPD). Linksextreme Ausschreitungen mit dutzenden verletzten Beamten, zerstörter Infrastruktur und Hetzjagden auf Passanten sowie der beständige Verfall der öffentlichen Ordnung in der Hauptstadt sorgen anscheinend weder bei Slowik noch bei Geisel für irgendwelche Regungen. Das Problem der Drogendealer im Görlitzer Park und andernorts in der Großstadt gehört für sie offensichtlich schon zum Charme Berlins dazu. Dort, wo es wirklich brennt, verteilt der Innensenator nur Placebos, und die Frau Polizeipräsidentin nickt es ab.

Jetzt sichern mobile Wachen der Polizei den Görlitzer Park täglich von 7 bis 16:30 Uhr ab, können aber weder die Drogendealer im Park beobachten, noch effizient eingreifen, wenn gedealt wird. Spöttisch spricht man zu Recht vom „Polizeischutz für Dealer“, nachdem erst kürzlich die Parkverwaltung schon auf die famose Idee gekommen ist, die Plätze der Dealer mit roter Farbe zu markieren, um für Besucher deutlich zu machen, wo der Stoff verkauft wird. Berlin mutiert immer mehr zur Realsatire, die in der ganzen Republik für Gelächter und Kopfschütteln sorgt.

Mit der linken Szene arrangiert

„Sie werden nicht einen einzigen Straftäter nachhaltig aus dem Görli und den umliegenden Straßen vertreiben, schon gar nicht, wenn man Sie von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang dort einsetzt. Die Dealer wissen ganz genau, daß der Platzverweis momentan die härteste Strafe ist, die unser Rechtsstaat für sie bereithält“, beklagt der Sprecher der Polizeigewerkschaft (GdP), Benjamin Jendro.

Aber vermutlich liegt genau dort der Hund begraben. Frau Slowik und Herr Geisel sowie die rot-rot-grüne Regierung haben sich im Berliner Phantasialand mit der organisierten Kriminalität und der gewalttätigen linken Szene arrangiert. Man duldet die einen und verhätschelt die anderen. Während in Sachsen nach den Ausschreitungen in Leipzig die Polizei eine Sonderkommission gegen Linksextremismus ins Leben gerufen hat, pfeift in Berlin nur der Wind durch die löchrigen Behördenräume.

Für Gendersprache und Gesinnungsprüfungen hat man Zeit

Wo Frau Slowik und Herr Geisel jedoch hart durchgreifen und sofort Tatsachen schaffen, ist bei einer „gendergerechten“ Bezeichnung für die Polizei. Von dem seit 200 Jahren etablierten „Polizeipräsident in Berlin“ soll fortan nur noch ein genderneutrales „Polizei Berlin“ übrigbleiben, das wesentlich „zeitgemäß[er]“ sei, so Innensenator Geisel.

Gänzlich verschwinden soll das Wort „Dienstgrad“, das in den Augen von Frau Slowik offenbar viel zu militaristisch daherkommt. Statt kriminellen Clans den Garaus zu machen, Islamisten einzusperren oder abzuschieben, den Dealern den Kampf anzusagen und die öffentliche Ordnung zu sichern, kümmern sich Polizeiführung und Senat lieber um Luxusprobleme wie eine politisch korrekte Amtsbezeichnung.

Der Umbau der Berliner Polizei hin zu einer weichgespülten und fachlich mittelmäßigen Dienstleistungsfirma geht munter weiter. Immer weniger Polizisten in Berlin können einen fehlerfreien Aufsatz in deutscher Sprache verfassen, immer mehr fallen sogar regelmäßig mit glatten Sechsen durch die Prüfungen. In diesem Zusammenhang sei an die peinlichen Zustände an der Berliner Polizeiakademie in Spandau erinnert, wo die künftige Polizeitruppe ausgebildet wird.

Es fehlt an Personal

Ja, die Polizei in der Bundeshauptstadt hat viele Baustellen. Es fehlt an Personal, das nur in unzureichender Qualität und Quantität nachgebildet wird. Bis 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand. Allein in Berlin wird man ca. 5.900 Beamte verlieren, wie der Focus berichtete. Künftige Polizisten der Hauptstadt werden zwar weder richtig lesen noch schreiben können und veraltete Waffen nutzen, mit denen sie aufgrund fehlender Schießausbildungszeiten kaum umgehen können, aber dann immerhin wissen, wie man sich mit gendergerechten Amtsbezeichnungen anspricht.

Derweil haben Senat und Polizeiführung ein wachsames Auge auf die Online-Aktivitäten der Polizisten, wie Frau Slowik allen Berlinern versicherte. Darüber hinaus soll ein neues Rotationssystem dafür sorgen, daß „nicht manche Polizisten sehr stressigen und schwierigen Situationen sehr, sehr lange ausgesetzt sind und eine bestimmte Prägung bekommen“.

Sinngemäß meint sie damit wohl, daß Polizisten, die zu lange mit der Berliner Realität zu tun haben, eine politische Haltung entwickeln könnten, die konträr zu der von Frau Slowik und dem rot-rot-grünen Senat steht. Realität macht also rechts, bestätigt die Polizeipräsidentin. Vielleicht möchte man sich in Regierungskreisen und im Führungszirkel der Berliner Polizei deshalb nicht mit der Realität befassen.

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Ferdinand Vogel betreibt den Blog Young German.

ANKARA. Die Türkei hat angekündigt, ab Montag mit der Ausweisung gefangener IS-Kämpfer zu beginnen. Davon wären auch Deutschland und andere europäische Länder betroffen. „Wir haben euch gesagt, daß wir sie euch ausliefern werden.

Am Montag werden wir damit beginnen“, sagte der türkische Innenminister Süleyman Soylu laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Egal was Europa, USA und Rußland sagen, wir werden Frieden in diese Region bringen“, ergänzte er.

Orban warnt vor Sturz Erdogans

Nach Angaben Soylus befinden sich derzeit 1.200 ausländische IS-Kämpfer in türkischer Haft. 287 von ihnen wurden demnach während des jüngsten türkischen Einmarsches in Nordsyrien festgenommen. Erst am Mittwoch hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, daß eine zu der Terrormiliz gehörende deutsche Mutter und ihre drei Kinder nach Deutschland zurückgeholt werden müssen.

Unterdessen warnte Ungarns Premierminister Viktor Orban, daß ohne die Hilfe der Türkei der Migrantenstrom nach Europa nicht gestoppt werden könne. Anadolu gab Orban mit Verweis auf Radio Kossuth wieder: „Kräfte, die die Migration unterstützen, arbeiten daran, Präsident Erdogan zu stürzen.“

Ohne Stabilität in der Türkei erfülle sich der Traum von „migrationsunterstützenden Kräften“, daß Millionen illegaler Einwanderer nach Europa gelangten. Dabei nahm Orban auch Bezug auf den ungarischstämmigen amerikanischen Milliardär George Soros. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstag Ungarn einen Besuch abgestattet. (tb)

Die Adressaten der Anti-AfD-Tirade von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht ein Blinder mit dem Krückstock. Es sind seine eigenen Unions-Kollegen, die ihm von der Fahne gehen. In Thüringen zu allererst. Dort hat Mike Mohring fast zwölf Prozent der Stimmen verloren. Ein Ergebnis, bei dem Spitzenkandidaten früherer Zeiten unverzüglich zurückgetreten wären. Aber die Maßstäbe haben sich so weit verschoben, daß Wahlverlierer einfach weitermachen. Früher hieß das „kleben bleiben“.

Heute nennen die Akteure es „staatspolitische Verantwortung“. In Thüringen, wie in Sachsen, wie in Brandenburg. Das Narrativ der Wahlverlierer ist der „Schutz der Demokratie“ vor der AfD. Eine aberwitzige Entstellung des demokratischen Grundprinzips.

Ziemiaks Beitrag richtet sich aber auch an viele andere Unionsmitglieder außerhalb Thüringens. Denn es sind nicht nur Stimmen in Mohrings Landespartei, die mit dem Kurs aus dem Konrad-Adenauer-Haus nicht mehr einverstanden sind. In Kommunalparlamenten arbeiten bereits viele Mandatsträger der Union mit ihren Kollegen aus der AfD zusammen. Man kennt sich aus dem Ort, war auf derselben Schule, spricht miteinander und gibt sich zur Begrüßung die Hand. Normale bürgerliche Umgangsformen. Man könnte auch sagen: zivilisierte Umgangsformen.

Ziemiak überschreitet die Grenzen des zivilisierten Umgangs

Bei allem Verständnis aber für die schwierige Lage eines jungen CDU-Generalsekretärs im Herbst 2019: Die Vorwürfe und Behauptungen von Paul Ziemiak überschreiten die Grenzen des zivilisierten Umgangs bei weitem. Ziemiak kümmert sich nicht um „die Meinungsführerschaft“ im Land, wie er sagt. Er entzieht sechs Millionen deutschen Wählern das Recht auf eine andere Meinung, indem er sie zu Unterstützern einer „NPD 2.0“ macht. Das ist ungeheuerlich!

Gut ist: Er wird damit keinen Erfolg haben. Schlecht aber ist: Er betreibt mit dieser Art der Wähler- und Bürgerdiskriminierung eine Politik der verbrannten Erde. Die Gräben in unserer Gesellschaft sind unbestreitbar. Der CDU-General baut sie auf diese Art zu Festungsanlagen aus.

Das politische Klima in der Bundesrepublik ist rau geworden. Amts- und Mandatsträger der AfD können davon ein Lied singen. In der vergangenen Woche machten Todesdrohungen gegen die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, und ihren Parteikollegen Cem Özdemir Schlagzeilen. Alle Parteien, voran die CDU, machten dafür die AfD mitverantwortlich. Meine Partei, so die Behauptung, schaffe den Nährboden für diese Art der Kriminalität.

Bedrohungen von Politikern sind inakzeptabel

Zuvor machte die CDU meine Partei auch für den Mord an Walter Lübcke und den Anschlag von Halle verantwortlich. Wenn aber die Politik der AfD tatsächlich die Ursache für diese Gewalttaten ist, wer ist dann für ähnliche Morde und Gewalttaten vor der Gründung meiner Partei 2013 verantwortlich? Wer ist dann das politische Wirtstier des NSU? Und wer ist der geistige Ernährer des Anschlags auf meinen Parteikollegen Frank Magnitz im Januar dieses Jahres? Wer ist verantwortlich für den Überfall auf eine Mitarbeiterin eines Leipziger Bauunternehmens in dieser Woche? Wer für die massiven Anschläge auf Autos, Baustellen und Einrichtung der Bahn, an die man sich in der deutschen Hauptstadt schon lange gewöhnt hat?

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Aufrechnerei von Extremisten-Attacken gegeneinander halte ich für sinnlos. Zumal es für das Opfer einerlei ist, ob es von einem Neonazi, einem Linksextremisten oder einem Islamisten angegriffen wird. Das Kantholz, die Kugel oder der Sprengsatz haben die gleiche Wirkung. Straftaten bleiben Straftaten und müssen verfolgt und abgeurteilt werden. Die Bedrohungen gegen Claudia Roth und Cem Özdemir müssen verfolgt und abgeurteilt werden. Und so sage ich aus voller Überzeugung: Findet die Täter, bringt sie vor Gericht und bestraft sie hart! Die AfD will solche Menschen nicht, sie braucht sie nicht und sie duldet sie auch nicht.

Bedrohungen von Politikern sind inakzeptabel. Über diese Selbstverständlichkeit besteht Konsens. Ich schließe mich der Forderung nach härteren Strafen ohne Vorbehalt an. Ich verlange aber von der Union, dass sie mit der gleichen Inbrunst gegen die Bedrohungen und Angriffe gegen AfD-Politiker vorgeht. Die Statistiken sind eindeutig. Keine andere Partei wird so oft physisch attackiert wie die AfD.

Gibt es einen CDU-Abgeordneten, dem auch das Bankkonto gekündigt wurde?

Es ist eben nicht demokratisch, diese Tatsache zu verschweigen, weil es aus Sicht der CDU „die Richtigen“ trifft. Wie oft ist ihre Wohnung bereits angegriffen worden, Herr Ziemiak? Meine bereits dreimal. Haben Sie auf Ratschlag des Bundeskriminalamts auch Stahltüren in ihrer Wohnung verbauen lassen, Herr Ziemiak? Wurden Ihre Fenster auch verstärkt?

Und wenn wir über Repressionen reden: Gibt es auch nur einen CDU-Abgeordneten, dem auch das Bankkonto ohne Begründung gekündigt wurde? Werden Gastronomie-Betreiber, die an die CDU vermieten, auch von Linksextremisten bedroht? Oder Reiseunternehmer, wenn sie Bürger zu einer Besucherfahrt nach Berlin bringen wollen – auf Einladung eines CDU-Abgeordneten? Nein, Herr Ziemiak, das ist kein „zivilgesellschaftliches Engagement“. Das ist staatlich geduldete Einschüchterung.

Die CDU hat eine lange und unrühmliche Tradition in der Diffamierung politischer Gegner. Was heute die AfD ist, war in den 70er Jahren die SPD. Welche Schmähungen und Angriffe auf seine Person mußte nicht etwa Helmut Schmidt hinnehmen, weil die Union die Sozialdemokraten für den RAF-Terror verantwortlich machte. Die Argumentation war identisch. Die Union setzte damals die Sozialdemokratie mit Sozialismus und Kommunismus gleich und beschuldigte führende Vertreter der SPD, den Nährboden für den Linksterror der 70er Jahre zu bereiten. Was damals „Du Kommunist!“ war, ist heute „Du Nazi!“. Die heutige SPD mag sich freilich nicht mehr daran erinnern.

Jeder kann heute zum Nazi erklärt werden

Der CDU-Generalsekretär und Teile seiner Partei stoßen mittlerweile auch unbekümmert ins Horn der selbsternannten Nazi-Entdecker. Jeder kann heute zum Nazi erklärt werden, wenn er aus Sicht der „politischen Hygienebeauftragten“ unserer Zeit die falsche Tonlage trifft. Selbst die Kritik an Windrädern vor der eigenen Haustür, brachte Bürgern bereits das Label „Nazi“ ein. In Teilen unserer Gesellschaft hat das Eliten-Hobby der „Nazi-Entdeckung“ bereits dazu geführt, daß daraus eine Art Running Gag wurde. Wenn alle Nazis sind, ist irgendwann keiner mehr Nazi.

Ziemiak erklärt auch den Trauermarsch von Chemnitz quasi zum Nazi-Aufmarsch. Damit spricht er den Bürgern dieser Stadt ab, ehrlich um einen Ermordeten zu trauern und diesem Gefühl Ausdruck zu verleihen. Wie sollen sich die Bürger fühlen, wenn sie mir nichts dir nichts in Mithaftung für ein paar Hooligans und Heil-Hitler-Brüller genommen werden, die sich hier leider unter die friedlichen Demonstranten gemischt hatten? Glaubt Ziemiak, daß er Wähler durch solche Diffamierungen zur Union holt?

Paul Ziemiak behauptet, die AfD sei in Chemnitz als erste Bundestagspartei in der deutschen Nachkriegsgeschichte Seite an Seite mit Nazis marschiert. Das ist nicht nur faktisch, sondern auch historisch falsch. Die Bundestagspartei, die erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte mit Nazis gemeinsam Seite an Seite ging, war die CDU. Dutzende hohe Funktionsträger der Union waren im Dritten Reich an führender Stelle des NS-Staats aktiv.

CDU ging mit Nazis Seite an Seite

Männer wie Theodor Oberländer, der in der sogenannten „Ostforschung“ tätig war und bereits 1923 am Hitler-Putsch teilnahm. Die CDU machte ihn zum Bundesminister. Oder Hans Globke, einer der Vorgänger von Kanzleramtsminister Helge Braun, der die Nürnberger Rassegesetze mitverfaßte. Auch CDU-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger war frühes NSDAP-Mitglied. Und es gibt viele weitere. Wohin diese „Nazi-Hysterie“ führte, konnte man im Sommer 2017 sehen. Da wurde sogar zeitweise ein Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform aus der Universität der Bundeswehr in Hamburg entfernt.

Was steckt eigentlich dahinter? Glauben die Politiker der CDU, daß unsere Soldaten zu Nationalsozialisten werden, wenn sie Schmidt mit kleinem Hakenkreuz über der Brusttasche sehen? Hysterie braucht keine Begründung. Sie genügt sich selbst. Wollen wir also auf diesem Argumentationsniveau Parteipolitik machen? Meine Sache ist dies nicht.

Paul Ziemiak ermahnt seine CDU, der AfD „nicht auf den Leim zu gehen.“ Darin steckt die nächste Ungeheuerlichkeit. Bei einem Teil der Politiker-Elite herrscht die ständige Furcht gegenüber anderen, das Falsche zu denken oder zu wollen. Ein Mißtrauen, daß Menschen zu dumm sind und vor ihren eigenen Entscheidungen geschützt werden müssen.

Dieses Denkmuster gegenüber dem Wähler ist bekannt. Nach Wahlniederlagen heißt es trotzig: „Wir waren gut, unsere Politik war richtig. Es lag an der Kommunikation zum Wähler.“ Daß der Wähler tatsächlich etwas anderes will, kommt niemanden in den Sinn. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Was will die AfD?

Der Generalsekretär fragt: „Welches Deutschland will die AfD?“ Ich kann ihm die Frage gern beantworten. Ob ihm die Antwort aber auch gefällt, kann ich nicht garantieren. Das ist in einer Demokratie auch nicht notwendig.

Die AfD will ein Deutschland, in dem unsere Bürger sicher und frei ihr Leben gestalten können. Wir sehen im Gegensatz zur CDU den Nationalstaat nicht als Relikt der Vergangenheit an. Er ist der Garant der Freiheit und der Selbstbestimmung. Nur der Nationalstaat ist in der Lage, seinen Bürger in einer immer stärker globalisierten, chaotischen und entwurzelten Welt Sicherheit zu geben.

Nur er verfügt über die demokratische Legitimation, die Interessen seiner Bürger zu vertreten. Während die CDU achselzuckend die staatliche Kontrolle, etwa an den Grenzen, aufgibt, treten wir für die Einheit von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt ein. So wie es der Amtseid der Bundeskanzlerin verlangt. Darin ist übrigens auch noch das zur Diffamierung freigegeben Wort „Volk“ enthalten.

Wir kämpfen für ein Deutschland, in dem wir das Verhältnis zu uns selbst normalisieren. Nationalstolz und Patriotismus bedeuten keine Abwertung anderer Kulturen. Wir treten ein für ein Europa der Vaterländer, in dem freie, selbstbestimmte Völker in Frieden und Kooperation zusammenleben. Wir stemmen uns gegen das Projekt eines Vielvölkerstaats.

Europa schützen, indem wir die Selbstständigkeit der Völker erhalten

Wir wollen Europa schützen, indem wir die Selbstständigkeit der Völker erhalten. Die Gleichsetzung von EU und Europa ist unzulässig. Europa ist mehr als die Europäische Union. Wird die EU eines Tages scheitern, lebt Europa weiter.

Wir wollen ein Deutschland, in dem wir wertvolle Errungenschaften schützen und bewahren. Traditionen sind wichtig, um zu wissen wer man ist. Wie sollten sich Ausländer auch sonst integrieren können? Wir schämen uns nicht für die Leistung unserer Väter und Mütter. Wir scharfrichten auch nicht über den Lebensweg von Millionen Deutschen des vergangenen Jahrhunderts. Unsere Geschichte hat Brüche. Der Umgang mit diesen Brüchen liegt in unserer Verantwortung. Dafür gilt das  „Abstammungsprinzip“.

Wir wollen ein Deutschland, in dem Politiker in Verantwortung und Vernunft handeln und nicht einem linksgrünen Zeitgeist hinterherhecheln. Einem Zeitgeist, der eindeutig ideologischen Charakter annimmt und jeden Einzelnen durch immer mehr Verbote einschränkt. Wir wollen die Freiheit der Bürger bewahren, die durch ihren Fleiß dieses Land am Laufen halten. Das ist gelebte Bürgerlichkeit.

Wir kämpfen für ein Deutschland, in dem Politiker die Wähler ernst nehmen und sie nicht als dumm oder bösartig bezeichnen, wenn sie eine andere Partei wählen als von den Regierenden gewollt. Das ist gelebte Demokratie.

Zuversicht, Mut und Freude – die Deutschen haben ein Recht darauf

Die Union wirft uns mangelnden Anstand und Respekt vor. Ist es anständig, die AfD seit ihrer Gründung täglich in eine Reihe mit Verbrechern des Nationalsozialismus zu stellen? Sie attackieren uns, weil wir von „Kartellparteien“ sprechen. Gleichzeitig schließen Sie sich mit allen anderen Parteien gegen die AfD zusammen. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages stellen einen Vizepräsidenten. Die AfD nicht. Was ist das anderes als ein Kartell? Die Union mimt eine konservative Volkspartei, droht aber jedem mit Parteiausschluß, der der Linie der Führung widerspricht. „Nicht hilfreich“, hat die Kanzlerin mal kommentiert.

Die AfD macht den Wählern ein politisches Angebot, so wie es die Union auch tut. Am Wahltag entscheiden die Bürger, welches Angebot ihnen besser gefällt. So einfach ist das. Paul Ziemiak will, daß sich seine Partei wieder um „bürgerliche und konservative“ Ideen kümmert. Dann möchte ich ihm sagen: „Tun Sie es doch einfach!“ Machen ist wie wollen – nur krasser.

„Unser Land sei offener, freier, gelassener und heiterer geworden“, behauptet Ziemiak. Da widerspreche ich energisch. Wenn laut einer Allensbach-Studie zwei Drittel der Deutschen „sehr darauf achten, was sie im öffentlichen Raum sagen“, ist das nicht frei und nicht offen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap legt nach und stellt fest: „Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt.“

Es ist nur konsequent, wenn Deutsche, die die DDR noch erlebten, darauf allergisch reagieren. Von Gelassenheit ist ebenfalls wenig in Deutschland zu spüren. Kein Tag vergeht, dass nicht im TV oder im Politbetrieb darüber geurteilt wird, wie jemand was gesagt hat. Jeder weist jeden ständig darauf hin, daß er verharmlost, geklittert oder relativiert hat. Die Menschen interessieren sich durchaus für Politik. Nur ist dieses tägliche Kammerspiel der Empörung keine Politik.

Und „heiterer“? Ich wünschte, es wäre so. Ich sehe zu viele Bürger, die in geduckter Haltung und übervorsichtig durchs Leben gehen. Das muß sich dringend ändern. Zuversicht, Mut und Freude – die Deutschen haben ein Recht darauf.

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Rüdiger Lucassen ist verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und seit Oktober Vorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen.             

BERLIN. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat es abgelehnt, ein eigenes Schulfach Klimawandel und Klimaschutz einzuführen. „Es werden immer wieder Wünsche laut, neue Fächer einzuführen, generell sehe ich dies skeptisch“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag der Augsburger Allgemeinen.

„Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen der Zukunft und sollte daher auch im Unterricht behandelt werden“, ergänzte Karliczek. Dies sei aber bereits an sehr vielen deutschen Schulen in unterschiedlichen Fächern der Fall. „Klimaschutz berührt mehrere Fächer wie Geografie, Biologie, wozu auch Ökologie gehört, oder Gemeinschaftskunde“, verdeutlichte die Ministerin.

„Die Schulen bemühen sich bereits, den Unterricht so zu gestalten, daß sich in ihm die Themen der Zeit widerspiegeln.“ Dazu gehöre auch der Klimaschutz, aber auch die Digitalisierung der Welt. Die Klimafrage sei eines „der wichtigsten Themen der Zukunft und sollte daher auch im Unterricht behandelt werden“.

Italien plant Pflichtschulfach Klimaschutz

Zuvor hatte der italienische Bildungsminister Lorenzo Fioramonti (Fünf-Sterne-Bewegung) angekündigt, Italien werde das erste Land sein, das Klimawandel und Klimaschutz als verpflichtendes Unterrichtsfach einführt. Ab kommenden September sollen alle Schulen 33 Stunden im Jahr, also eine wöchentlich, „sich Fragen im Zusammenhang mit dem Klimawandel“ widmen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Fioramonti ergänzte, daß „viele traditionelle Fächer wie Geographie, Mathematik und Physik in einer neuen Perspektive im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung studiert werden“ müßten. Sein gesamtes Ministerium müsse sich so verändern, daß „Nachhaltigkeit und Klima im Zentrum des Bildungsmodelss stehen“. Das italienische Bildungssystem solle das erste der Welt werden, „das die Umwelt und die Gesellschaft in den Mittelpunkt unseres Lernens stellt“. (ls)

Um den dramatischen Wertzerfall der türkischen Währung Lira zu erkennen, muss man sich nur den Kursverlauf der letzten 10 Jahre anschauen. Am 8. November 2009 lag der Kurs zum US-Dollar bei 1,39 Lira. Dann stieg der Preis für die amerikanische Währung kontinuierlich an und beschleunigte sich dramatisch in den letzten zwei Jahren mit einem Höchstpreis von fast 7 Lira pro Dollar im August 2018. Die Lira hatte sagenhafte 500 Prozent an Wert verloren!!!

BERLIN. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch entschieden, daß eine zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehörende deutsche Mutter und ihre drei Kinder nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Schon im Juli hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Rückführung der vier Personen gefordert.

Die Bundesregierung hatte dagegen Beschwerde eingereicht und wollte sich darauf beschränken, nur die Kinder der Frau aufzunehmen. Die Frau habe sich dem IS angeschlossen und stelle damit eine Bedrohung der Sicherheitslage in Deutschland dar, lautete die Begründung der Bundesregierung. Dieser Einwand wurde nun zurückgewiesen.

Mutter und Kinder befinden sich in Flüchtlingslager

„Die traumatisierten Kinder“ seien „zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen“, entschied das Oberverwaltungsgericht. Für eine „konkrete Gefährlichkeit der Mutter“ gebe es keine „Tatsachen oder Anhaltspunkte“.

Die deutsche Staatsangehörige war 2014 mit zwei Kindern in das Gebiet des IS gereist. Das dritte Kind wurde dort geboren. Derzeit befindet sie sich mit ihren Kindern im syrischen Lager Al-Hol. Der Beschluß ist unanfechtbar, wie das Gericht mitteilte. (hr)

BERLIN. Mit einem neuen Pilotprogramm will die Bundesregierung weitere Flüchtlinge nach Deutschland holen. Das Projekt „Neustart im Team“ hat sich nach den Worten der Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), zum Ziel gesetzt, „Menschen, die dringend Schutz bedürfen, eine legale Möglichkeit“ zu geben, nach Deutschland zu kommen.

Am Donnerstag kamen die ersten beiden „besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge“ als Teil des Programms nach Deutschland. Es handelt sich hierbei um zwei Syrerinnen, die nach Auskunft der Bundesregierung von einer Mentorengruppe betreut werden.

AfD-Anfrage zu Resettlement-Programm

Widmann-Mauz lobte deren Arbeit: „Mit ihrem großen Engagement sind sie für Schutzbedürftig eine wichtige Stütze, in Deutschland Fuß zu fassen.“ Die Koordination des Programms liegt in den Händen des Bundesinnenministeriums, das dabei wiederum auf Erfahrungen aus Kanada und Großbritannien aufbauen will.

Am Donnerstag waren durch eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré neue Zahlen zur Neuansiedlung von Flüchtlingen durch die Bundesregierung bekannt geworden. Deutschland hatte sich im Dezember vergangenen Jahres bereit erklärt, mit dem EU-Resettlement-Programm der Neuansiedlung ausgewählter Flüchtlinge zuzustimmen.

Im Oktober waren unter anderem 154 Somalis als Teil des Programms nach Deutschland gekommen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat Deutschland für 2018 und 2019 die Neuansiedlung von bis zu 10.200 solcher Flüchtlinge zugesagt, darunter auch 6.000 aus Flüchtlingslagern in der Türkei. (tb)

Alfred Sauvy hat es gewußt. Der große französische Demograph, Ethnologe und Historiker sagte es so: „Entweder unsere Kinder oder die Kinder der anderen.“ Es werde kein Vakuum in Europa geben, die Migration finde immer ihren Weg. Sauvys Warnung wurde ignoriert. Weder die Linksregierungen von Mitterrand und Hollande noch die Regierungen Chirac und Sarkozy zollten dem demographischen Problem die Aufmerksamkeit, die es verdient.

Diese Ignoranz hat dazu beigetragen, daß die rechtsnationale Partei des Jean-Marie Le Pen, Front National, wuchs und jetzt unter seiner Tochter Marine unter neuem Namen erneut massiven Zulauf erhält. Denn die „Kinder der anderen“ machen ihre eigenen Gesetze. In manchen Vorstadtvierteln kann die Polizei nicht mehr für Ordnung sorgen, die Zahl der No-go-Areas wächst, Aufstände in den Banlieus werden zum Periodikum.

Migrationsfrage ist die Spitze eines Unbehagens

Erst am vergangenen Wochenende eskalierte die Gewalt erneut in der Vorstadt Chante-loup-les-Vignes. Polizisten wurden angegriffen, ein gerade für 800.000 Euro renoviertes Kulturzentrum brannte nieder. Noch unverständlicher für die Franzosen sind die Sozialkosten für die unkontrollierte Einwanderung: eine Milliarde Euro pro Jahr, um die 300.000 illegalen Einwanderer medizinisch zu betreuen bei einer höchst angespannten Situation im Gesundheitssektor; eine Milliarde Euro, um die Asylbewerber unter ein Dach zu bringen, sei es in einem Hotel oder in Sozialwohnungen; zwei Milliarden, um die unbegleiteten Minderjährigen unter den Migranten zu betreuen, und die Liste ließe sich verlängern.

Solche Zahlen sprechen sich rum, dafür sorgen schon die Medien. Auch daß für die Erhaltung von historisch-nationalen Denkmälern und Bauten im gleichen Zeitraum gerade mal 800 Millionen Euro veranschlagt wurden und daß bei Transferleistungen für Familien und die Mittelschicht gespart wird. Kurzum: Die Empörung wächst so wie die Partei Le Pens und das dürfte, fünf Monate vor den landesweiten Kommunalwahlen, den Ausschlag dafür gegeben haben, daß die Regierung Macron nun in der Migrationspolitik eine Wende um 180 Grad vollzieht.

Die Migrationsfrage ist die Spitze eines Unbehagens, das die Grande Nation erfaßt hat. Alles, was mit dieser Frage zusammenhängt, wird schnell zum Politikum, nicht zuletzt auch das Verhalten der Moslems und die Rolle des Islam in Frankreich. So debattiert das Land seit Wochen mal wieder über den Schleier der moslemischen Frauen.

Mit Migrationskonzept bei bürgerlichen Wählern punkten

Anlaß war eine Bemerkung von Bildungsminister Jean Michel Blanquer. Er hatte die Weigerung einer Frau, den Schleier abzunehmen, obwohl ein Gesetz im Namen der Laizität verlangt, daß in öffentlichen Räumen keine Zeichen der Religiosität dauerhaft getragen werden dürfen, mit diesen Worten kommentiert: „Der Schleier ist nicht erwünscht in unserer Gesellschaft, denn was er über die Lebensbedingungen der Frauen aussagt, paßt nicht zu unseren Werten.“ Seither ergeht man sich in Talkshows und Zeitungen, in den sozialen Medien sowieso, über Fragen wie: Gilt das Gesetz nur für Schulräume oder auch außerhalb? Ist der Schleier eine Provokation oder eine Gewohnheit?

Vor diesem Hintergrund hat Macron die Flucht nach vorn angetreten und ein Migrationskonzept vorgelegt, mit dem er vor allem bei bürgerlichen Wählern punkten will. Denn dort hofft er, programmatisch Le Pen das Wasser abgraben und parteipolitisch in der Fläche Wurzeln schlagen zu können.

Das Konzept ist angelehnt an das kanadische Punktesystem für die Einwanderung. Man wolle vor allem die Lücken bei den Mangelberufen schließen, also im Handwerk, bei den KfZ-Mechanikern, aber auch bei den Haushaltshilfen. 33.000 Einwanderer sollen pro Jahr kommen dürfen, erklärte die Arbeitsministerin Muriel Penicaud. Das Punktesystem sieht vor, daß dafür Arbeitsvisa erteilt und die Einwanderer je nach Bedarf der Regionen und Berufe verteilt werden.

Eine andere Asyl-und Einwanderungspolitik ist möglich

Der bürgerliche Kandidat bei der letzten Präsidentenwahl hatte genau solch ein System in seinem Programm, Macron hatte es damals abgelehnt. Nun wird es kopiert, so wie andere Punkte. Auch die illegale Einwanderung soll wieder strikter kontrolliert, beziehungsweise überhaupt wieder unter Kontrolle gebracht werden. Premierminister Edouard Philippe kündigte an, nur wer seinen Wohnsitz in Frankreich nachweisen könne, solle in den Genuß der Leistungen des Gesundheitssystems kommen.

Damit will die Regierung den Medizin-Tourismus unterbinden. Gleichzeitig soll der Krankenversicherungsschutz für Einwanderer ohne Papiere verkürzt werden. Einen starken Akzent legt die Regierung auf die Abschiebung illegaler Einwanderer. So sollen bis Ende des Jahres die Migrantenlager im Nordosten von Paris geräumt werden. Es wird also rechtzeitig vor den Kommunalwahlen spektakuläre Bilder geben. Ein Sonderbotschafter soll mit den Herkunftsländern Abkommen aushandeln und wenn nötig mit Visasperren drohen.

Die Wende in Frankreich zeigt: Eine andere Asyl-und Einwanderungspolitik ist möglich. Und zwar im nationalen Alleingang. Macron, der große Europäer, schert sich nicht um europäische Bedenken, wenn es um die Macht geht. Er weiß, daß hier der große Unterschied zu Angela Merkel liegt: Wenn die Macht befristet ist, dann ist die Machtfrage egal und Maßnahmen, die dem rotgrünen Lager mißfallen könnten, liegen dann vielleicht im Interesse des Landes, aber nicht mehr im persönlichen Interesse, also vermeidet man den Ärger.

Macron will wiedergewählt werden

Anders ist die Lage für Macron. Er will wiedergewählt werden. Nun probiert er den Kurswechsel. Am 5. Dezember haben die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Bis dahin will er über die Einwanderungsfrage das allgemeine Unbehagen befrieden oder ihr zumindest die Spitze nehmen. Aber Ankündigungen sind das eine, konkrete Politik das andere. In der Bevölkerung hat Macron für diese Maßnahmen sicher eine Mehrheit, in der Politik ist das nicht sicher.

BERLIN. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags hat vor, seinen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) kommende Woche abzuwählen. Am gestrigen Donnerstag hatten sich alle Obmänner der Fraktionen im Rechtsausschuß, mit Ausnahme der AfD, dazu entschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, mit. Brandner schüre „regelmäßig Ressentiments und Vorurteile“, sagte Fechner. „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuß.“

Hintergrund ist ein Tweet Brandners, in dem er die Verleihung des Deutschen Verdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet hatte. Zuvor hatte sich Lindenberg auf Facebook abfällig über die AfD geäußert. „Und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 Jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund“, schrieb der Rocker in Richtung AfD. Es seien „Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter“.

Brandner war vorher bereits wegen eines anderen Tweets in die Kritik geraten. Ein Twitter-Nutzer hatte sich gewundert, warum Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen „lungern“ würden, während die beim Anschlag getöteten Opfer Deutsche seien. Brandner hatte diesen Tweet geteilt, aber nicht selbst veröffentlicht, wie Fechner nahelegte. Später distanzierte sich Brandner von diesen Aussagen.

AfD soll neuen Vorsitzenden für Rechtsausschuß wählen

Erstmals in der 70jährigen Parlamentsgeschichte würde nun ein Ausschußvorsitzender abgewählt werden, erläuterte Fechner. Zuvor wurde in einer Sitzung darüber beraten, ob das überhaupt möglich sei. Der Geschäftsausschuß habe dies bejaht, sagte Fechner. Es läge nun an der AfD, „eine Person aus ihren Reihen zu nominieren, deren Amtsführung sich an den Werten des Grundgesetzes“ orientiere. Brander entspreche mit den „andauernden Provokationen und Grenzüberschreitungen“ nicht den Anforderungen des Amtes, das Werte wie „Demokratie, Respekt, Toleranz und Vielfalt“ voraussetze, urteilte der SPD-politiker.

Brandner wiederum reagierte auf das Vorhaben der anderen Fraktionen auf Twitter: „Angst vor einer Abwahl? Niemals: Ich bin AfDler!“ (hr)

BERLIN. Der Unterhaltungskünstler Hape Kerkeling hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Präsenz im politischen Tagesgeschäft vorgeworfen. „Es ist keine schöne Zeit, in der wir leben. Wir haben im Moment so einen scharfen Wind im Land; die schärfste Opposition überhaupt – und so wenig Kanzler wie heute war noch nie“, sagte er am Donnerstag abend während einer Preisverleihung des Magazins GQ in Berlin.

„So wenig Kanzler wie heute war noch nie“ – Hape Kerkeling mit einer aufrüttelnden politischen Rede bei den #GQAwards #GQ #menoftheyear #hapekerkeling #mauerfall pic.twitter.com/hoR27WcsMu

— GQ Germany (@GQ_Germany) November 8, 2019

Kerkeling äußerte mit Blick auf Führungsstreitigkeiten in der CDU. „Die Bundeskanzler werden wollen, können es nicht. Und die, die können, wollen es auch nicht.“ Die SPD, die derzeit eine neue Parteispitze sucht, befinde sich in der gleichen Situation.

Der mit einem Preis ausgezeichnete Komiker betonte, eigentlich habe er sich nicht politisch äußern wollen, um einen Shitstorm zu vermeiden. Doch die politische Lage treibe ihn um. Er beendete seine Dankesrede mit einem Zitat von der Philosophin Hannah Arendt. „Ich bereite mich auf das Schlimmste vor, ich hoffe das Beste und ich nehme es, wie es kommt.“ (ag)

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