Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Hartz-IV-Leistungen den Betroffenen nur noch um maximal 30 Prozent gekürzt werden dürfen, hat in allen politischen Lagern die alten, klischeehaften Reflexe ausgelöst und damit sämtliche Akteure in ihre vertrauten ideologischen Schützengräben getrieben. Wirtschaftsliberale sind entsetzt ob des höchstrichterlich abgesegneten Freibriefs für Faulenzerei. Sozialdemokratische Herz-Jesu-Marxisten und die alten Agenda-2010-Kritiker bejubeln das Urteil als längst überfällig. Linksradikalen Sozialisten geht es nicht weit genug. Die Realität ist wieder einmal ein klein wenig komplizierter als es die automatisierten, vorgefertigten Kommentierungen wiedergeben.

„Fordern und Fördern“, lautete das Motto, unter dem die damalige Regierung von Gerhard Schröder (SPD) der Öffentlichkeit die Hartz-Gesetze einst präsentiert hat. Daß es für die dazugehörigen Sanktionen nun eine Klatsche vor dem höchsten deutschen Gericht gab, hat auch damit zu tun, daß die Politik bei beiden dieser Prinzipien völlig versagt hat.

Zeitarbeitsfirmen verdienen sich eine goldene Nase

Das Fordern war und ist in vielen Fällen vor allem ein Fördern der durch die Gesetze neu entstandenen Hartz-IV-Industrie. Statt Arbeitslose, die auf Grund mangelnder Bildung oder dem Fehlen jeglicher Berufskenntnisse schwer vermittelbar sind, mit echten Weiterbildungsmaßnahmen fürs Arbeitsleben fit zu machen, werden sie oft zu völlig sinnlosen Fördermaßnahmen geschickt.

Mitunter nehmen diese schon geradezu groteske Formen an. Wie bei dem nachgebauten Supermarkt, in dem die Arbeitslosen nach dem hallervordenschen Palim-Palim-Prinzip mit Spielgeld und falschen Eiern Kaufmannsladen spielen durften, oder besser gesagt, spielen mußten. Andere werden immer wieder in Bewerbungstrainings geschickt, in denen sie dann wochen- oder gar monatelang das lernen, was man ihnen auch locker in ein paar Stunden hätte beibringen können.

Viele der Zertifikate, die von solchen sogenannten Bildungsträgern an die lernenden Arbeitsuchenden vergeben werden, lösen bei Personalchefs bei der tatsächlichen Bewerbung allenfalls ein müdes Lächeln aus. Auch die Zeitarbeit, durch die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen, ist durchaus kritikwürdig. Zwar nicht die Zeitarbeit per se, diese kann gerade in der heutigen schnelllebigen Unternehmenswelt durchaus sinnvoll sein, wohl aber die Zeitarbeit-Vermittlungsfirmen, die aus arbeitsrechtlichen Gründen bei der Vermittlung dazwischengeschaltet werden müssen und bei jedem von ihnen „vermittelten“ Zeitarbeiter kräftig mitverdienen.

Das Urteil ist eine politiscxhe Katastrophe

Daß sich so mancher Arbeitsloser bei all dem – auf gut deutsch gesagt – ein bißchen verarscht vorkommt, ist durchaus nachvollziehbar. Darüber, ob er all diese Unsinnigkeiten und Demütigungen aus Dankbarkeit für die erhaltenen Sozialleistungen dennoch mitmachen sollte, kann man zumindest geteilter Meinung sein.

Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagten in der Vergangenheit immer wieder über Quotenregelungen, wonach sie angehalten waren, generell einem gewissen Prozentsatz der Empfänger die Leistungen zu kürzen. Daß dies nicht immer nur die Richtigen, sondern manchmal auch einfach die getroffen hat, die sich am wenigsten wehren konnten, oder vor denen die Jobcenter-Angestellten die wenigste Angst haben mußten, dürfte auf der Hand liegen. Es gab also viel Potential für moralische und juristische Anfechtungen.

Der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hatte bereits vor dem Urteil klargestellt, daß es nicht darum ginge, ob die Sanktionen politisch sinnvoll seien. Das sollte, im Sinne der Gewaltenteilung, wohl auch so sein. Insofern wäscht der Richter seine Hände zu Recht in Unschuld. Denn politisch ist das Urteil, das er und seine Karlsruher Kollegen gefällt haben, natürlich eine absolute Katastrophe.

Niedrigverdiener werden sich verarscht fühlen

Es ist die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür und in seiner schlechtestmöglichen Form. Wenn selbst bei totaler Arbeits- und Mitwirkungsverweigerung des Betroffenen dessen Transferleistungen nur um maximal 30 Prozent gekürzt werden dürfen, ist das ein Schlag ins Gesicht aller, die täglich zur Arbeit gehen und über ihre Steuern und Sozialabgaben dieses Müßiggänger-Dasein finanzieren.

Meist ohne selbst je in den Genuß dieses Bedingungslosen Grundeinkommens namens Arbeitslosengeld II zu kommen. Vor allem die Angestellten im Niedriglohnsektor dürften sich nach diesem Urteil mehr denn je fragen: Warum stehe ich eigentlich jeden Morgen auf und rackere mich ab, wenn mein Nachbar, der bis mittags schläft und dann die Spielkonsole einschaltet, die Tiefkühlpizza und die Chips quasi vom Staat frei Haus geliefert bekommt?

Warum schufte ich die ganze Woche, wenn dieser Langschläfer, der nachts immer die Musik so laut aufdreht, daß ich kaum ein Auge zumache, nicht weniger Geld zur Verfügung hat als ich, weil er obendrein auch noch Miete, Strom- und Heizkosten, bis hin zur Krankenversicherung alles von der Solidargemeinschaft bezahlt bekommt?

Der eigene Antrieb wird immer stärker verkümmern

Das Gericht begründete sein Urteil unter anderem damit, daß der Mensch nicht auf das schiere physische Überleben reduziert werden dürfe. Damit erklärt es quasi „Dolce Vita“ zum universellen Menschenrecht. Das süße Leben, und sei es nur in Form von selbstgedrehten Zigaretten, einem Netflix-Abo und dem ein oder anderen gemeinschaftlichen Trinkgelage, muß man sich nicht mehr verdienen, es steht einem ganz einfach zu.

Weil man nun mal ein Mensch ist, der im Sozialstaat Deutschland lebt. Bei aller berechtigter Kritik an den bisherigen Verhältnissen: das kann nicht gerecht sein. Es kann langfristig noch nicht einmal die von Linken oft mit Gerechtigkeit verwechselte Gleichheit bedeuten. Denn die, die ohne etwas dafür zu tun mehr als nur überleben wollen, werden immer ein Heer von Dummen brauchen, das bereit ist, so viel zu leisten, daß sie mit ihrer Produktivität nicht nur das eigene Leben, sondern auch das der Leistungsverweigerer finanzieren.

Ein solch bedingungsloses Wohlstandsminimum hält die Menschen, die darin leben, klein. Wer sich nicht mehr nach einem besseren Leben ausstrecken muß, ja sogar suggeriert bekommt, daß ein solches Ausstrecken sinnlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv ist, wird niemals sein volles Potential entfalten. Weder für sich, noch für die Gemeinschaft. Der Einzelne, aber auch die gesamte Gesellschaft, wird dadurch mehr und mehr verkümmern.

Das Koalitionsgezerre um die „Grundrente“ ist symptomatisch für die planlose Kurzatmigkeit, mit der die etablierte Politik seit Jahrzehnten mit viel Aufwand und mickrigem Ergebnis an den Sozialsystemen herumklempnert.

Daß gerade bei schmalen Renten dringender Handlungsbedarf besteht, ist unbestreitbar. Wenn Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und durch Kindererziehung für den Fortbestand des Gemeinwesens und seiner sozialen Sicherungssysteme gesorgt haben, am Ende trotzdem mit Ach und Krach oder gar nicht einmal das Existenzminimum der Alterssicherung erreichen, ist zweifellos mehr als ein Detail aus dem Gleichgewicht geraten. Vor allem, wenn man sich vor Augen führt, wie frisch in die Sozialsysteme Eingewanderte nicht selten vom ersten Tag an vom Sozialstaat auf höherem Niveau sorgenfrei versorgt werden,

Das ist es aber nicht, was die Koalitionspartner in Aktionismus verfallen läßt. Eine Analyse der Ursachen der Schieflage und der möglichen Auswirkungen neuer Eingriffe spielt bei den widerstreitenden Vorschlägen von Union und SPD daher auch keine Rolle. Die Sozialdemokraten möchten aus parteitaktischen Gründen vermeintlich populäre neue Sozialleistungen verteilen, um aus dem Umfragekeller herauszukommen.

Grob fahrlässig

Die Unionsparteien halten ein Ausschütten mit der Gießkanne für zu kostspielig und pochen auf eine „Bedürftigkeitsprüfung“, wollen aber im Zweifelsfall, wie die Kanzlerin deutlich gemacht hat, lieber dem Steuerzahler noch tiefer in die Tasche fassen, als die Koalition und damit ihre Posten aufs Spiel zu setzen.

Wie das bezahlt werden soll, hat keiner von beiden seriös durchgerechnet. Der Streit geht lediglich darum, wie weit Rentner noch stärker zu Almosenempfängern herabgewürdigt werden sollen, die sich den Sozialbürokratien ausliefern müssen, die mit jeder neuen Umverteilungsmaßnahme immer mächtiger werden. Keiner hat grundsätzliche Bedenken, Zahlungsverpflichtungen einzugehen, von denen niemand sagen kann, wie sie in zehn oder fünfzehn Jahren noch zu finanzieren wären.

Das ist grob fahrlässig. Denn eine grundlegende Reform gerade des Rentensystems ist schon lange überfällig. Das vor sechs Jahrzehnten eingeführte Umlagesystem, das auf der Finanzierung der Altersbezüge durch laufend zu verteilende Abgaben auf abhängige Erwerbsarbeit beruht, steht durch die demographische Entwicklung vor dem unvermeidlichen Kollaps.

Mit Schönfärberei und Milchmädchenrechnungen beschwichtigt

Und das ist schon lange bekannt. Die jetzt nachrückenden Alterskohorten sind nur noch halb so zahlenstark wie in den sechziger Jahren, ihre Erwerbsbeteiligung und Qualifizierung sieht unterm Strich schlechter aus als zu Wirtschaftswunderzeiten. Spätestens wenn ab 2030 die letzten geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen, werden statt fünf Erwerbstätigen wie 1955 nur noch zwei oder weniger Beitragszahler für die Bezüge eines Rentners aufkommen müssen.

Das erzwingt nach der Logik des bestehenden Systems drastisch steigende Beiträge oder dramatisch sinkende Versorgungsniveaus oder beides, ohne daß die Wohlstandseinbußen dadurch tatsächlich kompensiert werden können.

Statt das Problem an der Wurzel zu packen, hat man die Bürger die längste Zeit mit Schönfärberei und Milchmädchenrechnungen beschwichtigt. Zum Beispiel die abenteuerliche Behauptung, den demographischen Wandel durch Migration aufhalten zu können: Die Einwanderer von heute sollen die Renten von morgen bezahlen.

Um zu wissen, daß das nicht funktionieren kann, braucht man kein Versicherungsmathematiker zu sein. Einwanderung, die überwiegend als unqualifizierte Armutseinwanderung in die Sozialsysteme stattfindet, vermehrt die Zahl der heutigen wie der künftigen Kostgänger des Sozialstaats, statt sie zu vermindern, und verschärft somit die Zukunftsprobleme der Sozialkassen, statt sie zu dämpfen.

Der ausufernde Sozialstaat ist dabei Teil des Problems

Sehenden Auges hat man wertvolle Jahre und Jahrzehnte relativer Prosperität vergeudet, statt Spielräume zum Aufbau zukunftsfähiger Strukturen zu nutzen, solange sie vorhanden sind. Gerade den leistungsfähigen geburtenstarken Jahrgängen wurden auf dem Höhepunkt ihrer Erwerbsbiographie Abgaben in Rekordhöhe abgepreßt und für kurzfristigen Konsum verfrühstückt.

Nach abschlagsfreier Frühverrentung und anderen regelwidrigen Experimenten ist die „Grundrente“ eine weitere, wahrscheinlich die letzte Blüte dieser bedenkenlosen Von-der-Hand-in-den-Mund-Sozialpolitik.

Der ausufernde Sozialstaat ist dabei Teil des Problems und nicht die Lösung. Es ist demographisch zwingend, daß ein umlagefinanziertes Rentensystem allenfalls eine knapp bemessene Grundversorgung sicherstellen kann, aber nicht alleine für eine auskömmliche Altersversorgung ausreicht. Sie bedarf wenn nicht der Ersetzung, so doch der Ergänzung durch weitere Elemente.

Das können Betriebsrenten sein, eigener Vermögensaufbau der Erwerbstätigen, damit sich die solidarische Absicherung auf die wirklich Bedürftigen beschränken kann, eine kapitalgedeckte Säule beispielsweise in Form eines Rentenfonds, der aus Beiträgen, privatisiertem Staatsvermögen und Devisenreserven aus Exportüberschüssen gespeist werden kann, oder – Beispiel Schweiz – aus einer Verknüpfung mehrerer solcher Elemente.

Fatalen Staatsgläubigkeit der Deutschen

Die Parteipolitik hat sich Jahre und Jahrzehnte nicht nur um diese logisch und zwingend gebotene Reform gedrückt, sondern auch noch alles getan, um Korrekturen zu verhindern. Der Hochsteuerstaat entzieht, begünstigt von der fatalen Staatsgläubigkeit der Deutschen, die die Lösung sämtlicher Probleme von der Obrigkeit erwarten statt von bürgerlicher und unternehmerischer Eigenverantwortung, der hart arbeitenden Mittelschicht den Spielraum zum Aufbau zukunftsfesten Vermögens, um einen ständig steigenden Anteil des erarbeiteten Wohlstands für kurzsichtige und eigennützige Klientelpolitik zu verpulvern.

Das hat der etablierten Politik erlaubt, Volksvermögen in gigantischem Ausmaß für fragwürdige ideologiepolitische Projekte wie Energiewende, Euro-„Rettung“ und ungeregelte Einwanderung zu verpulvern. Der Ökonom Daniel Stelter beziffert die kumulierten Wohlstandsverluste allein in der Ära Merkel auf über vier Billionen Euro – eine Zahl mit zwölf Nullen. Die Folgelasten – explodierende Soziallasten für importiertes Proletariat und Krisenpotential, die Null- und Negativzinsenteignung der Mittelschicht, die vom EZB-Inflationsgeld befeuerte Immobilien-Preisblase, die Immobilienerwerb für den privaten Vermögensaufbau zum unerschwinglichen Luxus werden läßt – werden Deutschland noch auf Jahrzehnte wie ein Mühlstein um den Hals hängen.

Um dieser Falle zu entgehen, reicht kein Herumdoktern à la „Grundrente“. Die sogenannte „Große Koalition“ ist indes zu schwach und ihrer selbst zu unsicher, um auch nur einen kleinen Wurf zu wagen. Von denen, die seit Jahr und Tag vor dieser Aufgabe versagen, ist die überfällige Politikwende in zentralen Bereichen mit Sicherheit nicht mehr zu erwarten.

DRESDEN. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Aufbau einer Sonderkommission Linksextremismus angekündigt. „Wir werden ab 1. Dezember eine ‘Soko LinX` einrichten. Diese wird doppelt soviel Personal umfassen, wie die bisherige gemeinsame Ermittlungsgruppe Leipzig“, sagte er laut MDR während einer Pressekonferenz in Dresden. In Leipzig hatten in den vergangenen Tagen wiederholt Linksextreme Anschläge verübt und unter anderem die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma angegriffen.

Demnach werden künftig 20 Beamte alle linksextremen Straftaten in Leipzig verfolgen. Die neue Sonderkommission soll so den Druck auf die Szene erhöhen.

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) teilte mit, künftig würden insgesamt vier Staatsanwälte mit der Leipziger Polizei eng zusammenarbeiten. Das Ziel dieser Maßnahme sei es, schnelle Entscheidungen der Ermittler zu gewährleisten.

Leipzig ist Sachsens linksextremes Zentrum

Wöller betonte, er wolle in Zukunft weitere Gespräche mit Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) führen. Der Sozialdemokrat hatte den Überfall auf die Mitarbeiterin der Immobilienfirma scharf verurteilt. „Die von der linksextremen Szene verbreitete Mär, man sei nur gegen Sachen und staatliche Institutionen gewalttätig, nicht aber gegen Personen, ist entlarvt als das, was es immer war: eine Lüge.“

Leipzig gilt mit rund 250 gewaltbereiten Linksextremisten als deren Zentrum in Sachsen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu schweren Ausschreitungen gekommen. (ag)

ERFURT. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat CDU und FDP die Unterstützung einer möglichen Minderheitsregierung signalisiert. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Mike Mohring und Thomas Kemmerich, schlug Höcke vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

Weiter schrieb der AfD-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa: „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ‘Weiter so’ unter Rot-Rot-Grün.“

Möller: CDU Und FDP schaden Thüringen

Höckes Co-Vorsitzender Stefan Möller warf CDU und FDP unterdessen vor, mit ihrer Ablehnung von Gesprächen mit der AfD die im Wahlkampf versprochene Ablösung von Rot-Rot-Grün zu verhindern und wegen der drohenden Unfähigkeit einer Regierungsbildung Thüringen zu schaden. Die AfD hingegen wolle sich der „Bildung einer bürgerlich-patriotischen Regierung“ nicht verweigern.

„Natürlich wäre es für die AfD Thüringen einfacher zuzusehen, wie die anderen Parteien bei den Versuchen einer Regierungsbildung ohne die AfD ihre jeweiligen Wahlversprechen und ihre Kernwählerschaft verraten. Aus Verantwortung für den Freistaat stehen wir jedoch trotz der massiven Diffamierungen unserer Partei für Gespräche über mögliche Kooperationen zur Verfügung.“

CDU-Generalsekretär Ziemiak poltert gegen AfD

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD unterdessen erneut eine klare Absage erteilt. „Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“, schrieb Ziemiak im Spiegel.

„Wer heute über Koalitionen oder Zusammenarbeit mit der AfD schwadroniert, muß wissen, daß die AfD eine Partei ist, die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage stellt“, polterte Ziemiak. Die AfD wolle „im Kern die Zerstörung der Union, um CDU und CSU zu ersetzen.

Die AfD vertrete ein „völkisches und nationalistisches Weltbild“ und stehe „am Rand der Verfassungsordnung“. Dies werde „ebenso durch ihre grenzüberschreitende Schmähkritik am Parlamentarismus und den Institutionen unseres Staates deutlich“, behauptete der CDU-Politiker. „Wir werden nicht zulassen, daß die AfD im Mantel der Bürgerlichkeit schleichend die Erosion der Demokratie in unserem Land betreibt und sich als vermeintliches konservatives Korrektiv inszeniert.“

Höcke ein „Nazi“ und AfD „auf dem Weg zur NPD 2.0“

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bezeichnete Ziemiak als „Nazi“. Die AfD sei „auf dem Weg zur NPD 2.0“. Die AfD rücke dorthin, „wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun.“

Die Union dürfe der AfD nicht auf den Leim gehen. „Die AfD will kein vermeintlich bürgerliches Bündnis mit der Union eingehen, sondern langfristig CDU und CSU zerstören und ersetzen. Für die Union bedeutet dies, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Vielmehr muß die Union das Vakuum schließen, das Unionswähler zur AfD getrieben hat“, schrieb Ziemiak.

Wenn die CDU als Volkspartei bestehen wolle, müsse sie sich um „die geistige Meinungsführerschaft im Land kümmern“. Sie werde nur als „Volkspartei der Mitte erfolgreich sein; christlich-sozial, liberal und konservativ“. (krk/ls)

Jetzt kommt er also: Seehofers „Knallhart-Plan“. Nachdem der Clan-Chef Ibrahim Miri trotz Einreiseverbot wieder nach Deutschland kam und Asyl beantragte, ist für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Maß voll. Via Bild-Zeitung ließ er die Bürger wissen, daß jetzt aber wirklich durchgegriffen werde gegen illegale Einwanderer und Asylmißbrauch.

Nun sollen sie also kommen, die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Auch die Schleierfahndung im Landesinneren ist demnach ein Mittel der Wahl, um illegale Einwanderer aufzuspüren, festzusetzen und folgerichtig auszuweisen.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident, der in den vergangenen Jahren mehr politische Rückzieher und Kursänderungen machte als es Brexit-Aufschübe gab, stilisiert den Fall Miri zum „Lackmustest“ für die wehrhafte Demokratie. „Wenn sich der Rechtsstaat nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser Asylsystem.“

Debatte um Grenzkontrollen läuft seit 2014

Böse Zungen würden behaupten, mit seiner Befürchtung vor dem Vertrauensverlust kommt der CSU-Politiker ein paar Jahre zu spät. Denn mit seinen andauernden Wechseln aus vollmündigen Ankündigungen und kleinlauten Rückziehern seit Beginn der Asylkrise 2015 hat er sich in den sozialen Medien bereits Spottnamen wie „Dreh-Hofer“ oder „Heißluft-Horst“ erarbeitet.

Erste Forderungen nach Grenzkontrollen kamen von Seehofer übrigens bereits im September 2014 als sich abzeichnete, was da an Migrationsströmen auf Deutschland zukommen würde. Seitdem machte der gebürtige Oberbayer in regelmäßigen Abständen mit markigen Forderungen und Ankündigungen auf sich Aufmerksam.

Es sei an dieser Stelle nur exemplarisch an einige erinnert:

Seit dem Jahreswechsel 2015/2016 fordert Seehofer eine Obergrenze für Flüchtlinge. Passiert ist nichts.

Im Juli vergangenen Jahres kündigte er seinen Rücktritt wegen Differenzen mit der CDU im Streit über die Asylpolitik der Regierung an. Doch dann folgte der Rückzieher vom angekündigten Rücktritt und er unterstütze weiter die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Im Dezember 2018 plädierte er dafür, mehr Abschiebehaftplätzen zu schaffen, damit ausweisungspflichte Migranten nicht mehr untertauchen könnten. Bundesweit stehen jedoch nur 420 solcher Plätze zur Verfügung. Die Realität sieht ohnehin so aus, daß jede zweite Abschiebung scheitert.

Nachdem ein aus der Schweiz eingereister Eritreer im vergangenen August in Frankfurt am Main einen Jungen vor einen Zug gestoßen und so getötet hatte, war Seehofer zur Stelle und kündigte Kontrollen der Grenze zur Alpenrepublik an. Solche Schnellschüsse nach aufsehenerregenden Fällen sind ein Markenzeichen der seehoferschen Grenzpolitik.

Im Innenministerium nichts Neues

Selbst wenn es Seehofer dieses Mal wirklich ernst meinen sollte – was ihm bis zum Beweis ohnehin kaum noch jemand glaubt – würden seine Vorhaben an mangelnden personellen und technischen Ressourcen scheitern. So hatten Polizeifunktionäre im März im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt: „Wir sind offen wie ein Scheunentor.“

Da sich der Personalstand der Bundespolizei nicht von jetzt auf gleich aufstocken läßt, bliebe zur Grenzsicherung nur die Bundeswehr. Doch das scheitert am Grundgesetz, das einen Einsatz der Streitkräfte im Inneren enge Grenzen setzt. Folglich wird auch der Fall Miri keine Verschärfung des Asylrechts oder der Grenzkontrollen bewirken. So bleibt im Bundesinnenministeriums die Routine erhalten: Der Hausherr läßt ein paar starke Statements gegenüber der Presse ab, die folgenlos bleiben. Bald redet auch niemand mehr über den Clanchef, der den deutschen Staat zum Narren hält.

Aber zu sagen, daß Seehofer nie liefert, wäre ungerecht. Denn seiner Ankündigung, jeden vierten Mittelmeermigranten aufzunehmen, der aus Seenot gerettet wurde, folgten umgehend Taten.

BERLIN. Immer mehr Supermärkte klagen nach dem Verzicht auf Plastikverpackungen über hohe Verluste beim Verkauf von Salatgurken. „Ohne eine angemessene Verpackung verlieren sie schnell viel Wasser und werden gummiartig-weich“, schildert der Ressortleiter Obst und Gemüse von Real, Oliver Buckmann, gegenüber der Welt das Problem.

Teilweise verschrumpele die Ware dann bereits zum Zeitpunkt der Auslage. Nur wenige Verbraucher seien bereit, Obst und Gemüse mit Makeln zu kaufen, wenn sie die Wahl haben, erklärt Buckmann.

Hohe Verluste und Lebensmittelverschwendung

Vor allem im Herbst und Winter ist dieses Problem für die Märkte akut. Anders als im Sommer, wenn Gurken entweder aus Deutschland oder Holland kommen, handelt es sich dann häufig um spanische Gurken, deren Transportzeiten deutlich länger sind. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels klagt deswegen bereits über hohe Verluste. Vom Verband heißt es: „Die Abschriften haben sich verdoppelt bei Gurken aus Spanien.“

Die Zeitung zitiert einen nicht namentlich genannten Einkäufer, der von Verlusten von 25.000 Euro pro LKW-Ladung spricht. Lidl kündigt über eine Sprecherin bereits die weitere Nutzung von Folien an. „Ab dem Spätherbst beziehen wir unsere Salatgurken aus Spanien und werden diese folieren. Denn Lebensmittelverpackungen sorgen für die Transportfähigkeit und Frische, beugen Wasserverlust vor, machen Lebensmittel länger haltbar und helfen uns so dabei, Lebensmittelverluste deutlich zu reduzieren.“

Auch beim Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels warnt man angesichts der drohenden Lebensmittelverschwendung vor einer eindimensionalen Sicht auf Plastikverpackungen. Die Salatgurke sei „ein praktisches Beispiel für einen Zielkonflikt mit dem Thema Plastikverzicht auf der einen Seite und Lebensmittelverschwendung auf der anderen“, betont der Leiter Public Affairs und Kommunikation bei dem Verband, Christian Böttcher. (tb)

Die Volksrepublik China wird allgemein als grösster Umweltverschmutzer der Welt bezeichnet, was auch irgendwie stimmt, denn China hat eine Einwohnerzahl von 1,4 Milliarden Menschen, hat einen gigantischen Industrialisierungsprozess und ein phänomenales Wachstum hinter sich, die Mehrheit der Chinesen haben sich einen höheren Lebensstandard erarbeitet, fahren Autos und konsumieren … und der Westen hat seine dreckigen Fabriken dorthin ausgelagert. Was aber in den Westmedien nicht berichtet wird, ist die positiven Anstrengungen für einen ökologischen Umweltschutz, die Peking unternommen hat. In den letzten vier Jahrzehnten hat China Milliarden von Bäumen gepflanzt. Aufgefallen ist es der NASA an Hand von Satellitenaufnahmen. Die US-Raumfahrtbehörde hat an Hand von Vergleichsfotos sich darüber gewundert, wie riesige Flächen Chinas grüner geworden sind. Diese grossflächige Bepflanzung mit Bäumen, aber auch Sträuchern und Gräsern, ist aus dem Weltall sichtbar und heisst “Die Grosse Grüne Mauer”.

In dem bosnischen Grenzort Bihać spitzt sich die die Lage dramatisch zu. 90 Prozent der Migranten in Bosnien-Herzegowina befinden sich laut Aussage des Bürgermeisters Šuhret Fazlić derzeit in der 61.000 Einwohner zählenden Stadt. Offiziellen Angaben zufolge sollen es bis zu 10.000 sein. Doch wie viele es tatsächlich sind, läßt sich derzeit kaum seriös beantworten. Zu verstreut halten sich die fast ausschließlich aus Männern bestehenden Zuwanderergruppen im Stadtkern sowie im Umland auf.

Obwohl bereits 1.500 von ihnen in ein provisorisch errichtetes Lager auf einer ehemaligen Mülldeponie in den fünf Kilometer entfernten Ort Vuçjak gebracht wurden, ist das Stadtbild nach wie vor von den Einwanderern geprägt: auf den Parkbänken, in verlassenen Häusern, in der Fußgängerzone des Stadtzentrums, am Ufer der Una, dem durch Bihać fließenden Fluß.

Migranten in Bihać Foto: JF

Anzahl habe weiter zugenommen

„Sie sind überall“, klagt eine 20 Jahre alte Bosnierin gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Schon das vergangene Jahr sei für die Stadt „extrem“ gewesen, als tausende Migranten in und um Bihać herum campierten. Deren Anzahl habe in diesem Sommer noch einmal deutlich zugenommen. So stark, daß ein von der Stadt eingerichtetes Aufnahmelager inzwischen geschlossen werden mußte, weil die Kapazitäten nicht mehr ausgereicht hatten.

„Inzwischen fühle ich mich hier nicht mehr sicher“, sagt die Frau. Ihre drei neben ihr stehenden Freundinnen pflichten ihr bei. Täglich seien junge Frauen Beleidigungen, sexueller Anmache und unsittlichen Berührungen durch zumeist aus Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan und Bangladesch stammenden Zuwanderern ausgesetzt. „Es kommt auch zu Vergewaltigungen, aber aus Scham spricht kaum einer darüber.“

Stau an kroatischer EU-Außengrenze

Bihać ist für die Migranten lediglich eine Durchgangsstation auf ihrem Weg nach Mitteleuropa, zumeist nach Deutschland. Weil die Balkanroute nach den Interventionen des damaligen österreichischen Außenministers Sebastian Kurz 2017 weitestgehend geschlossen werden konnte, staut sich der Zustrom der Zuwanderer nun an der kroatischen EU-Außengrenze.

Wie die Migranten versuchen, in die EU zu gelangen und wie die Stimmung unter ihnen zusehends eskaliert, lesen Sie in der kommenden Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (47/19) in einer großen Reportage.

HANNOVER. Der Kabarettist Dieter Nuhr hat dem Europaabgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) einen Hang zum Totalitarismus vorgeworfen. Hintergrund ist Sonneborns Forderung, Nuhr aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen. Sonneborn hatte im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung betont, wenn er etwas zu sagen hätte, würde er Dieter-Nuhr-Auftritte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbieten.

Die Äußerung Sonneborns sei „sehr ehrlich“ kontert Nuhr ebenfalls in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Sie sage viel über sein Verhältnis zur Meinungsfreiheit aus. „Der Deutsche neigt ja immer mal wieder zum Totalitären, das ist ja nichts Neues“, sagte er mit Blick auf Sonneborn, der seit 2014 im Europaparlament sitzt.

Politische Angepaßtheit und Ausgrenzung von Andersdenkenden

Auch auf die Kritik Sonneborns, er sei nur ein „Schein-Kabarettist“, ging Nuhr ein. Er habe zahlreiche Therapiestunden benötigt, um zu erkennen, daß Sonneborn auch nur ein „Scheinpolitiker“ sei. Somit sei für ihn „alles wieder gut“.

Auch seine Kritik an Greta Thunberg verteidigte Nuhr. Dafür hatte der ARD-Kabarettist viel Gegenwind erhalten. „Da ich den geistigen Horizont der Kollegen ganz gut einschätzen kann, bin ich selten verwundert“, gab sich Nuhr gelassen. Früher sei es im Kabarett üblich gewesen, den Zeitgeist infrage zu stellen.

„Das machen heute nur noch wenige. Politische Angepaßtheit und Ausgrenzung von Andersdenkenden ist ja auch ein gutes Geschäftsmodell.“ Er nehme abweichende Meinungen dagegen eher „als Herausforderung wahr und nicht als auszumerzendes Übel“. (tb)

BERLIN. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine europäische Einlagensicherung ausgesprochen. Damit gibt der SPD-Politiker den jahrlangen Widerstand der Bundesregierung gegen ein solches Vorhaben auf. Mit Hilfe eines „europäischen Rückversicherungssystems“ für Bankguthaben soll im Falle einer Krise ein Ansturm auf Kreditinstitute vermieden werden, schlägt Scholz in einem „Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion“ vor, über das der Spiegel berichtet.

Neben nationalen Einlagesicherungssystemen, die jedes EU-Mitgliedsland einrichten müsse, wolle Scholz einen europaweiten Einlagensicherungsfonds gründen. Einzahlen sollen die Banken jedes Mitgliedslandes. Die Beiträge würden aber nicht in einen Gemeinschaftstopf fließen, sondern auf nationalen Konten gesammelt. Allerdings könnte in Ländern mit kleineren Banken der Fonds einspringen und sogar teilweise Verluste übernehmen, da die dortigen Geldhäuser sie nicht allein stemmen, mahnen Kritiker.

EU dürfe „nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden“

Sie warnen davor, daß finanziell schlecht aufgestellte Banken und Staaten ihre Risiken auf die europäische Ebene verlagern und dann reichere Staaten einspringen müssen. Um dem vorzubeugen, sollen laut Scholz zunächst die nationalen Sicherungssysteme zum Einsatz kommen. Erst „nach Erschöpfung der Mittel“ würden die europäischen Systeme greifen. Außerdem soll der europäische Beitrag gedeckelt werden.

In einem Gastbeitrag für die Financial Times schrieb Scholz laut Süddeutsche Zeitung von einer Notwendigkeit, die Bankenunion zu vervollständigen. Schließlich dürfe die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens und dem Finanzzentrum London aus dem Staatenverbund „nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden“.

Von der Leyen für Vollendung der Bankenunion

Da es Befürchtungen gebe, daß deutsche Sparer bei Problemen von südeuropäischen Geldhäusern haften würden, sollen gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken eingeführt werden. Darüber hinaus müßten Risiken vermindert werden, die etwa von faulen Krediten oder Staatsschulden ausgingen.

Bereits die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich die Vollendung der Bankenunion zum Ziel gesetzt. Sie rückte damit überraschend von der bisherigen Position der Bundesregierung ab, die einem solchen europäischen Sparerschutz skeptisch gegenüberstand. Auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken sehen die europäische Einlagensicherung kritisch. (ls)

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