Zumindest einen Vorteil hat es, AfD-Politiker zu sein. Nirgendwo sonst sind die fünfzehn Minuten Ruhm so einfach zu erlangen, nach denen laut Andy Warhol jeder strebt. In diesem Fall ein Lokalpolitiker des AfD-Landkreises München-Land. Ein kurzer Kommentar zur diesjährigen Wahl des Christkindes, welches traditionell den Nürnberger Weihnachtsmarkt eröffnet, hat zu einem veritablen Gewittersturm über seine Partei geführt.

In diesem Jahr fiel die Wahl auf Benigna Munsi. Geboren vor siebzehn Jahren in Nürnberg, katholische Ministrantin, Oboe-Spielerin und mit einem ansteckenden Lächeln gesegnet. Eigentlich perfekte Eigenschaften, um den wohl traditionsreichsten Weihnachtsmarkt der Welt zu repräsentieren. Nur, wie der Name ankündigt, wird es diesmal kein blonder Engel werden. Munsis Vater stammt aus Indien.

Erwartbares Medienecho

„Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen“, kommentierte ein Online-Redakteur des AfD-Kreisverbandes die Wahl zusammen mit einem Foto der dunkelhäutigen Munsi. Damit hat er die AfD optimal so präsentiert, wie sie öffentlich gerne dargestellt wird: als Ansammlung Zurückgebliebener, für die jede Veränderung schon schlecht ist, weil sie anders ist. Und auf deren irrationalen Gefühle der aufgeklärte Mensch daher keine Rücksicht nehmen dürfe. Entsprechend dankbar fiel das deutschlandweite Medienecho über den „Rassismus in der AfD“ aus.

Dankbar war aber auch der Oberbürgermeister Nürnbergs, Ulrich Maly (SPD), der sich auf einer Pressekonferenz neben Munsi seine fünfzehn Minuten Ruhm abholen konnte. Freilich die bessere Glorie als Kämpfer für Vielfalt, Buntheit, das Gute überhaupt. Wen interessiert da schon, daß der AfD-Kreisverband dem neuen Nürnberger Christkind gratulierte, der Verantwortliche sich für den Kommentar entschuldigte und zurücktrat.

Über einen anderen Skandal wird nicht gesprochen

Die Sache ist einfach zu schön, um sich von Fakten stören zu lassen. Denn Fakt ist, daß das Gefühl der Verdrängung nicht unbegründet ist. Natürlich, jetzt jubelt man dem brünetten Christkind zu. Doch nur, weil es als falsches Ventil für einen mißratenen Kommentar herhalten mußte. Denn wirklich progressiv wird die Angelegenheit ja erst ohne Christkind. Als „Wintermarkt“ stromlinienförmig verpackt für eine Zielgruppe, deren Kinder niemals Ministranten werden und schon gar nicht Darsteller des „Christkindes“.

Denn sollten diese Kinder jemals den Wunsch dazu verspüren – die Konsequenzen wären weitaus härter als ein AfD-Kommentar aus der Provinz. Daß darüber nicht gesprochen wird, ist der eigentliche Skandal. Und nicht das Aussehen des diesjährigen Christkindes.

BERLIN. Seit August 2018 sind 34 Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen und nach Griechenland zurückgeschickt worden. Zwei Asylsuchende wurden zudem innerhalb der vergangenen 14 Monate nach Spanien zurückgewiesen. Das ergab eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Deutschland hatte vergangenes Jahr mit Griechenland und Spanien Verträge ausgehandelt, durch die Flüchtlinge, die bereits einen Asylantrag in einem der Länder gestellt haben, an der deutschen Grenze unverzüglich zurückgeschickt werden können. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst das EU-Gebiet betreten.

Linkspartei hält Rückführungen für unrecht

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, warf der Bundesregierung einen Rechtsbruch vor. Die Rückführungen seien nicht mit dem Europarecht vereinbar und „überhaupt nicht zulässig“. Das Innenministerium sieht die Abkommen hingegen als „klares Signal gegen die Akzeptanz von ungesteuerter illegaler Sekundärmigration“.

Von Ende September 2015 bis Ende Juni 2019 hatte die Bundespolizei an der deutsch-österreichischen Grenze etwa 46.000 zur Fahndung ausgeschriebene Personen festgestellt. Im selben Zeitraum wurde etwa 35.000 Personen die Einreise verweigert. Wo die meisten illegalen Grenzübertritte stattfinden, sei laut Bundesregierung jedoch unklar. (hr)

LEIPZIG. Die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ist am Sonntag abend in Leipzig bei sich zu Hause von Vermummten attackiert worden. Die beiden mutmaßlich linksextremen Täter klingelten bei der 34 Jahre alten Frau, drängten sie in die Wohnung und schlugen sie, bestätigte die Polizei dem MDR. Anschließend seien sie mit den Worten „Schöne Grüße aus Connewitz“ geflüchtet.

Bei dem Opfer handelt es sich demnach um die Mitarbeiterin einer Firma, die unter anderem das Neubauprojekt „Südcarrées“ im Stadtteil Connewitz betreut. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ bekannte sich die Gruppe „Kiezmiliz“ zu der Tat.

„Treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht“

Die Attacke sei eine Reaktion auf den Bau des „Südcarrées“. In dem aktuellen Bekennerschreiben, in dem auch die Adresse und ein Foto der Frau veröffentlicht wurden, heißt es:

Wir freuen uns, wenn sich der Bau von Luxuswohnung o.Ä. verzögert, denken aber, daß diese Aktionsform angesichts vollumfänglicher Versicherungsabdeckung nur symbolischen Charakter hat. Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortliche für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten Linksextreme Bagger auf der Baustelle angezündet. Auch anderen Orten hatte es Anschläge auf Krane und Baumaschinen gegeben. Erstmals richtete sich eine solche Attacke jedoch gezielt gegen eine Person. „Connewitz ist ein Ort des Widerstandes gegen kapitalistische Verwertung, rassistische Ausgrenzung und staatlichen Terror. Ein Rückzugsort für Menschen, die sich an feministischen und sozialen Kämpfen beteiligen“, schreiben die mutmaßlichen Täter.

Linksextreme Hochburg Connewitz

Jegliche Beteiligung am Projekt „Südcarrée“ sei „als Angriff auf einen linken Stadtteil und seine BewohnerInnen zu bewerten“. Außerdem drohen die Linksextremen potentiellen Käufern und Mietern: „Selbigen muß klar sein, daß sie sich an einem Angriff auf einen Raum der radikalen Linken beteiligen, und daß dieser Angriff beantwortet werden wird. Das einzige, auf das Kapitalanleger und Eigennutzer des Südcarrées treffen werden, sind kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen. Verpißt euch aus Connewitz!“

Connewitz gilt als eine der linksextremen Hochburgen in Deutschland. Überregionale Beachtung erfuhr der Stadtteil Ende 2015, als bei heftigen Ausschreitungen am 12. Dezember dutzende Vermummte Polizisten, Feuerwehrleute und Geschäfte attackierten. Die Polizei sprach von einem „massiven“ Gewaltausbruch und „etwa tausend gewaltbereiten Linksautonomen“. Die Polizei erneuerte Anfang des Jahres noch einmal ihren Fahndungsaufruf. (ls)

BERLIN. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat sich dafür ausgesprochen zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist. Er fordere alle Parteien im Bundestag auf, einen Antrag „hinzukriegen, damit sich das Bundesverfassungsgericht darüber unterhält, ob die AfD verfassungsgemäß ist oder nicht“, sagte er der Bild-Zeitung.

In Anlehnung an ein Zitat des SPD-Politikers Kurt Schumacher über die NSDAP äußerte Kahrs: „Die AfD ist ein Verein über den mal jemand Anfang der 30er gesagt hat: ‘Das ist der dauerhafte Appell an den inneren Schweinehund‘“.

Kahrs zeigte sich erfreut darüber, „daß wir jetzt im Haushalt 2020 viel tun werden, viele neue Stellen für den Verfassungsschutz beschließen werden, die im Kampf gegen Rechts eingesetzt werden, damit man das mal in den Griff kriegt“.

Kahrs: AfD spaltet das Land

Der Sozialdemokrat betonte vor dem Hintergrund neuer Morddrohungen gegen führende Grünen-Politiker, die AfD sei für die Verrohung in der Gesellschaft verantwortlich. Es mache ihn wütend, daß die Partei das Land spalte.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Kahrs für ein AfD-Verbot plädiert. Er fiel in der Vergangenheit mit verbalen Attacken auf deren Abgeordnete auf. So hatte er im September 2018 den Abgeordneten der AfD im Bundestag zugerufen: „Haß macht häßlich, schauen sie in den Spiegel.“ (ag)

BRETZENHEIM. Linksextreme haben sich zur Schändung eines Denkmals für deutsche Kriegsgefangene im rheinland-pfälzischen Bretzenheim bei Bad Kreuznach bekannt. Eine anonyme Gruppe bezeichnete die Erinnerungsstätte auf dem linksradikalen Szeneportal „Indymedia“ als „geschichtsrevisionistisches ‘Heldengedenken’“.

In der Nacht zu Allerheiligen „entgegneten wir diesem Spuk mit unserer Zerstörungswut und verschandelten das Mahnmal“, hieß es in dem Bekennerschreiben weiter. „Deutsche Täter sind keine Opfer, Geschichtsrevisionist*innen angreifen.“

„Feld des Jammers“: Mit linksextremen Parolen beschmiert Foto: Gunnar Gerdemann, AfD Bad Kreuznach

Zehntausende kamen in den Lagern ums Leben

Die bislang unbekannten Täter sprühten linksextreme Parolen auf das Denkmal „Feld des Jammers“, das zu den Rheinwiesenlagern gehört. „Keine Opfer, sondern Täter“ oder „Jammert woanders“ sowie „Nazi-Dreck“ prangt nun auf dem Mahnmal. Zudem zerstörten die Vandalen einen Gedenkkranz und eine Blumenschale. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt.

Das Mahnmal war 1966 durch eine Privatinitiative finanziert und errichtet worden. Es ist „allen in Gefangenschaft verstorbenen deutschen Soldaten zum Gedenken“ gewidmet. Bad Kreuznach war ein Standort der Rheinwiesenlager, in denen die USA, Großbritannien und Frankreich ab April 1945 rund eine Million deutscher Kriegsgefangener untergebracht hatten.

Die Vereinigten Staaten verweigerten dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes den Zutritt. Die Gefangenen mußten in Erdlöchern leben. Zehntausende starben, bis die Lager im September 1945 aufgelöst wurden. (ls)

HOPPSTÄDTEN. Polizisten haben am Samstag abend im rheinland-pfälzischen Hoppstädten einen mit einer Axt bewaffneten Flüchtling aus Eritrea erschossen. Der Mann habe in dem Ort eine Person bedroht und mit der Axt auf deren Auto eingeschlagen, berichtet der SWR.

Unmittelbar vor dem tödlichen Schuß sei der Afrikaner mit seiner Axt auf Tennisplätze zugelaufen. Warum die Beamten den Asylbewerber erschossen, werde zur Zeit noch untersucht.

Es müsse noch ermittelt werden, ob es sich immer um den gleichen Mann handelte, den Zeugen gemeldet hätten. Denn bereits am Vormittag hatten in dem Ort Anwohner einen Mann mit Axt gesehen, der in einem Waldstück verschwunden sei. In einem ersten Bericht der Polizei Trier war von einem südosteuropäisch aussehenden Mann die Rede, der am Vormittag in dem Ort mit einer Axt unterwegs gewesen sei.

Türsteher mit Machete angegriffen

Im brandenburgischen Trebbin lösten zwei dunkelhäutige Männer einen Großeinsatz der Polizei aus, als sie mit Macheten gewaltsam versuchten, in eine Diskothek einzudringen. Aus einer Gruppe von bis zu 15 Personen griffen sie laut einem Bericht des Tagesspiegels zunächst den Türsteher an. Er blieb unverletzt und konnte sich in das Gebäude retten.

Die beiden Täter zerstörten demnach anschließend eine Glasscheibe im Eingangsbereich. Eine Frau wurde durch Glassplitter am Auge verletzt. Die Suche nach den Tätern blieb erfolglos. (ag)

Die Schulschwänzerin Greta Thunberg hält scheinbar keinen Druck aus und will Fratzenbuch dazu bringen, ihre Kritiker löschen. Sie hat damit gedroht, das asoziale Medium zu verlassen, wenn die Plattform nicht etwas gegen ihre Kritiker unternimmt. “Die ständigen Lügen und Verschwörungstheorien über mich und unzählige andere führen natürlich zu Hass, Morddrohungen und letztlich Gewalt“, schrieb Thunberg. “Das könnte leicht gestoppt werden, wenn Facebook es wollte. Ich finde das Fehlen von Verantwortung sehr beunruhigend.

Sorry Greta, aber wer hier lügt und Teil einer Verschwörung ist, bist du, mit deiner Panikmache über eine Klimakrise und baldigen Weltuntergang.

Ihr letztes Foto am vergangenen Donnerstag gepostet zeigt wie sauer sie ist:

Nicht nur in Medien und Politik, sondern auch an unseren Universitäten spielt sich seit Jahren vielerlei Unvernunft selbstgefällig auf. Sie setzt sich auch immer wieder durch. Etwa so: Eine gesinnungsethisch attraktive Position wird zur medialen Mehrheitsmeinung gepusht. Der darf sich jeder gern anschließen. Wer sie – sobald für moralisch alternativlos erklärt – dann trotzdem nicht vertritt, ist wohl dumm oder schlecht.

Wenn ihm Kluge und Anständige das vor Augen führen, etwa durch lauten Protest, sollte er sich nicht beklagen. Er sollte sich vielmehr bessern – oder verschwinden. Sein Recht auf Meinungs- oder Lehrfreiheit wurde ja nicht eingeschränkt. Gezeigt wurde nur, daß er es schlecht nutzte und jetzt den dafür fälligen Preis bezahlt. Auch ist es nur gut, wenn exemplarische Strafen fortan andere anhalten, mit ihrer Freiheit wünschenswerter umzugehen. Und vor uneinsichtigen Wiederholungstätern hat man die Meinungsmehrheit ohnehin zu schützen.

Von übler Nachrede bis zum Rufmord

So in etwa denken jene, die unerwünschte Publizisten, Politiker und Wissenschaftler nicht zu Wort kommen lassen, sie um Ressourcen wie akademische Infrastruktur bringen wollen oder sich – über üble Nachrede hinaus – gar am Rufmord versuchen.

Jüngste schlagzeilenträchtige Vorgänge um Bernd Lucke oder Thomas de Maizière haben nun auch den Bundespräsidenten zur Kritik an „aggressiven Gesprächsverhinderungen“ und Einschüchterungsversuchen gebracht. Ein unlängst erschienener Sammelband über „Die Freiheit der Wissenschaft und ihre Feinde“ dokumentiert nicht weniger als acht jüngere solcher Fälle an deutschsprachigen Universitäten.

Woher kommt gerade dort die Neigung, einen Gegner lieber zum Schweigen als seine Position um ihre Plausibilität zu bringen? Universitätsaufgabe wäre es, einen institutionell gesicherten Freiraum zum Hinterfragen von allem zu schaffen, eine ansonsten befriedete Arena zum Streiten allein mit Argumenten. Wo es um Natur, Technik und Mathematik geht, gelingt das meist gut. Dort aber, wo Werturteile und deutungsstiftende Narrative ins Spiel kommen, mißlingt das allzu oft. Warum?

Bloß keinen Ärger

Erstens: Die kulturelle Hegemonie der 1968er und ihrer Epigonen zeigt breite Risse; also kämpfen die bisherigen Hegemonen jetzt wie Krieger, die ihren Untergang fürchten.

Zweitens: Kein Assistent, Professor, Dekan oder Rektor will Ärger oder Anfeindungen; also tauchen viele bequem ab oder hängen opportunistisch ihr Fähnchen in den Wind.

Und drittens: Legitimer Idealismus der akademischen Jugend führt gerade an geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten leicht zur Haltung von Rigorismus und moralischer Arroganz, auch zu einer Mischung aus Weinerlichkeit und Aggressivität. Das alles setzt der Vernunft allzu enge Grenzen gerade dort, wo sie eigentlich aufblühen sollte: an der Universität.

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Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist emeritierter Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden.

BERLIN. Linksextreme haben am Wochenende in Berlin mehrere Polizisten verletzt sowie Gebäude und Autos beschädigt. Bereits während der Demonstrationen für den Erhalt der linksextremen Szenehäuser in Berlin-Friedrichshain am Samstag nachmittag mit rund eintausend Teilnehmern war es zu Attacken auf Beamte gekommen, teilte die Polizei mit, die mit rund 1.500 Beamten im Einsatz war.

Nach den Kundgebungen mit Mottos wie „One struggle one fight“ und „Projects united – we stay“ schlugen die Linksextremen an mehreren Orten zu. Kurz nach 20 Uhr attackierten zehn bis 15 Vermummte die Bußgeldstelle im Stadtteil Mitte. Sie warfen Pflastersteine gegen die Fensterscheiben und Farbbeutel gegen die Fassade. Anschließend zündeten sie auf einer Straßenkreuzung drei Autoreifen an und flüchteten.

Von Dächern mit Steinen beworfen

An der Rigaer Straße spielten sich letzte Nacht hässliche Szenen ab. Vermummte griffen Polizisten an. Beamte wurden verletzt, Autos beschädigt, Demonstranten gingen zu Boden: https://t.co/iGL8fspHwB pic.twitter.com/sSEA5u8aua

— Alexander Dinger (@AlexanderDinger) November 3, 2019

Gegen 22 Uhr griffen rund zwei Dutzend Linksextreme in der Rigaer Straße Polizisten mit Steinen an. Zudem schob die Gruppe zwei Müllcontainer auf die Straße und setzte sie in Brand. Auch vom Dach eines Hauses wurden die Beamten mit Steinen beworfen. Die Randalierer besprühten die Polizisten zudem mit Farbe und demolierten dutzende Autos.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kritisierte die Randalierer: „Ich verurteile aufs Schärfste die Gewalt, die der Polizei am Sonnabend vor allem in der Rigaer Straße entgegenschlug. Wer Menschen angreift, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichern, hat sich von der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet.“

„Rot-rot-grüne Koalition verantwortlich für den blindwütigen Haß“

Randale bei linker Demonstration in der Rigaer Straße – dutzende Fahrzeuge. https://t.co/xsudNE7m3I pic.twitter.com/h1XqoFOOD9

— Nacht Floh (@BZ_NachtFloh) November 2, 2019

Zuvor hatte der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger die Berliner Landesregierung scharf attackiert. „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Haß und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der Rigaer Straße“, teilte Dregger am Sonntag mit.

Auch der Berliner AfD-Innenpolitikexperte Karsten Woldeit kritisierte Geisel. Er lasse nicht nur die Polizisten im Stich, „die seine Kuschelpolitik gegenüber den linken Gewalttätern ausbaden und dafür mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen. Er gibt auch den Rechtsstaat auf, denn er unternimmt nicht einmal mehr den Versuch, die unhaltbaren Zustände rund um die Rigaer Straße zu beenden und den Extremisten die Stirn zu bieten.“ Unter Rotrotgrün hätten Linksextremisten „sich einen faktisch rechtlosen Raum geschaffen“.

Rund um das teilweise besetzte Haus Rigaer Straße 94 kommt es immer wieder zu Attacken auf Beamte, Autos oder politische Gegner. Bislang scheiterten alle Versuche des Eigentümers, seine Immobilie vollständig in seinen Besitz zu bringen. (ls)

BERLIN. Bis zum Jahr 2040 wird der Anteil der Bürger mit ausländischen Wurzeln in Deutschland laut dem Berliner Migrationsforscher Herbert Brücker auf bis zu über 40 steigen. „Deutschland wird bunter werden. Derzeit hat etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland Migrationshintergrund. In 20 Jahren werden es mindestens 35 Prozent, könnten aber auch über 40 Prozent sein“, sagte er der Welt.

Frankfurt am Main sei ein gutes Beispiel für diese Entwicklung. „Dort hat schon heute jeder Zweite Migrationshintergrund. In Berlin sind es etwa 35 Prozent. Was wir heute in den Großstädten sehen, ist künftig für das Land insgesamt normal.“

Brücker warnte jedoch davor, ein falsches Bild der Entwicklung zu zeichnen. Den Konflikt einer Minderheit der Deutschen gegen eine Mehrheit der Einwanderer werde es so nicht geben. Die Deutschen würden immer die mit Abstand größte Gruppe bleiben, da die Migranten in sich eine „bunte“ Gruppe seien.

Arbeitsmigranten könnten vom Balkan kommen

Mit Blick auf die Arbeitsmigration plädierte der Direktor der Abteilung Ökonomische Migrations- und Integrationsforschung der Humboldt-Universität für eine gemeinsame europäische Lösung. „Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, da würde es sich in der Tat anbieten.“

Deutschland könne seinen Bedarf an Arbeitskräften in Zukunft durch Einwanderer aus den Westbalkanländern oder der Ukraine decken. „Wegen der vergleichsweise jungen Bevölkerung ist auch der Mittlere Osten relevant.“ (ag)

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