BREMEN. Der kriminelle Clanchef Ibrahim Miri ist nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. In dem dreiseitigen Asylantrag, den sein Rechtsanwalt am 30. Oktober per Fax bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte, heißt es, Miri habe sich „mit Hilfe von Helfern“ einen Paß verschafft und sei „heimlich über Syrien und die Türkei“ eingereist, berichtet die Bild am Sonntag. Aus der Türkei sei er über den Landweg durch Unterstützung von Schleppern nach Deutschland gelangt.

Daß er den Libanon verlassen hatte, wußten laut Weser-Kurier sowohl Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als auch die zuständigen Sicherheitsbehörden auf Bundesebene. Bei der für die Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei soll es sogar ein internes Fahndungsplakat von ihm gegeben haben. Trotzdem gelang die Wiedereinreise.

Libanesische Hisbollah hat es angeblich auf ihn abgesehen

Miri plädiert in seinem Asylantrag auf „subsidiären Schutz“. Er sei unverschuldet in einen „Blutrachekonflikt aus der Vergangenheit“ zwischen dem Miri-Clan und dem rivalisierenden El-Zein-Clan geraten, der auf eine Messerstecherei 2006 in einem Bremer Lokal zurückgehe. Angeblich soll die libanesische Hisbollah, die den El-Zein-Clan unterstütze, es deswegen auf ihn abgesehen haben.

Unmittelbar nach seiner Abschiebung im Juli sei Miri im Libanon auf der Straße erkannt und bedroht worden. Weil die schiitische Hisbollah im Libanon drei Minister stelle und Teile der Sicherheitsbehörden kontrolliere, fühle sich der Clanchef staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Zusätzlich soll Miri Anzeige gegen den Bremer Innensenator gestellt haben, wegen der „gewaltsamen Art und Weise“ seiner Abschiebung, die „menschenrechtswidrig“ gewesen sei.

Unterdessen hat das Bamf hat eine beschleunigte Bearbeitung des Asylantrags angekündigt. „Wir werden seinen Antrag mit der gebotenen Beschleunigung prüfen – immerhin handelt es sich um einen Schwerkriminellen, dem die Wiedereinreise untersagt worden war“, sagte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer.

Kosten für die Abschiebung beliefen sich auf 60.000 Euro

Miri gilt als Intensivtäter. Polizeilichen Erkenntnissen zufolge war er Präsident der verbotenen Rockergruppe Mongols MC. Er wurde mehrfach verurteilt, zuletzt 2014 vom Landgericht Bremen wegen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe. Nach seiner Haftentlassung war er am 10. Juli dieses Jahres in den Libanon abgeschoben worden.

Die Kosten für die öffentlichkeitswirksame Abschiebung beliefen sich laut der Bremer Innenbehörde auf 60.000 Euro. Zusätzlich erhielt Miri ein siebenjähriges Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot. Doch am Mittwoch tauchte er wieder in Bremen auf, beantragte Asyl und zeigte sich selbst an. Wegen seiner illegalen Einreise nahm ihn die Polizei fest. Noch am selben Tag wurde er in Abschiebehaft genommen.

Erst wenige Monate vor seiner Abschiebung hatte das Oberlandesgericht Bremen dem Kriminellen eine positive Sozialprognose bescheinigt. Deshalb kam er im Dezember 2018 auf Bewährung aus dem Gefängnis frei. (ha)

Irgendwie hatte es Rainer Huchthausen schon geahnt. Lange geht das hier auf der Arbeit nicht mehr gut, dachte sich der 57jährige Mannheimer. Die betriebsinternen Anfeindungen nahmen zu, er hatte das Gefühl, man wollte ihn so schnell wie möglich loswerden. Dann passierte es: Anfang Oktober kündigte ihm sein Arbeitgeber, der Pharmakonzern Roche Diagnostics am Standort Mannheim.

Dabei gilt ein Mann wie er in der Berufswelt eigentlich als unkündbar. Fast 25 Jahre Jahre hielt er als Werksfeuerwehrmann seine Knochen für den zweitgrößten Arbeitgeber der Rhein-Neckar-Region hin. Seine Brandschutztätigkeiten nahmen die Hälfte seines Jobs ein, den Rest der Zeit war er im Büro tätig. „Jahrelang arbeitete ich mit Chemikalien, die eine schwere Asthmaerkrankung auslösten“, erzählt Huchthausen der JUNGEN FREIHEIT. Er besitzt einen Schwerbehindertenausweis, für ihn gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Wie konnte es also soweit kommen?

AfD-Mitgliedschaft spricht sich im Betrieb herum

Vor rund fünf Jahren tritt Rainer Huchthausen in die AfD ein. „Ich kam ursprünglich über die GEZ-Schiene hinzu“, erläutert er seine Motive. Die AfD sei die einzige Partei gewesen, die sich gegen den Rundfunkbeitrag ausgesprochen habe. Später habe er gemerkt, daß die Partei ihn in anderen Politikfeldern ebenso überzeugen könne. Er beginnt sich aktiv zu engagieren.

Schnell spricht sich das Ganze auch im Betrieb herum, spätestens als Huchthausen einem Lokalsender ein Interview gibt. Unter der Hand stimmen einige Kollegen seinen Positionen zu. Irgendwie logisch, schließlich gewinnt die AfD schon zu einem frühen Zeitpunkt gerade im klassischen Arbeitermilieu rasant an Wählern. Doch der Geschäftsführung und vor allem dem SPD-nahen Betriebsrat ist er fortan ein Dorn im Auge. Einen AfD-Mann will man hier ganz sicher nicht haben.

Lange Zeit galt Mannheim als SPD-Hochburg – und Roche als parteinahes Vorzeigeunternehmen, bei dem sich Landespolitiker der SPD nur allzu gerne bei Besuchsterminen fotografieren ließen. Doch wie im gesamtem Bundesgebiet hat sich auch in Mannheim der Wind gedreht, Grüne und AfD graben der Partei das Wasser ab. In den Betriebsräten und Gewerkschaften sitzen an vielen Stellen jedoch weiterhin die alten Kader. Auch bei Roche in Mannheim gehört das SPD-Parteibuch im Betriebsrat, der hier gut 8.500 Mitarbeiter vertritt, noch immer zum guten Ton.

Huchthausen auf der Anklagebank

Ein Jahr nach seinem Parteieintritt bestellt die Betriebsratsvorsitzende Brigitte Bauhoff das AfD-Mitglied zu einer Versammlung ein. Daß auch ihr Herz der SPD gehört und sie die AfD zutiefst verachtet, ist unzweifelhaft: Auf Facebook lassen sich Fotos von der Apothekerin finden, die sie gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei auf einer Anti-AfD-Demonstration zeigen. „Die AfD ist KEINE normale Partei, sondern zutiefst rassistisch!“, heißt es dort.

Ironie des Schicksals: Fulst-Blei hatte bei den Landtagswahlen im März 2016 sein Direktmandat im Mannheimer Norden völlig überraschend an den AfD-Politiker Rüdiger Klos verloren. Bauhoff ist zudem auf Facebook mit zahlreichen SPD-Lokalpolitikern und Gewerkschaftlern vernetzt. Huchthausen nimmt also Platz, genau wie 40 weitere Kollegen. Im Gespräch mit der JF versucht er das Geschehen zu rekapitulieren. „So, ich begrüße euch“, habe Bauhoff direkt losgelegt, erzählt der AfD-Politiker. „Und zum Anfang möchte ich gleich zu dir kommen, Rainer Huchthausen.“

Ein Overheadprojektor wird angeworfen. Vor versammelter Mannschaft hält Bauhoff ein Tribunal ab. Der Angeklagte heißt Rainer Huchthausen. Facebook-Posts von ihm werden auf die Leinwand projiziert. Er soll Stellung beziehen. Was sage er zu diesem Bild, was zu jenem.

„Mir wird schlecht. Ich sitze mit einem Nazi im Raum“, soll eine Kollegin aufgeheult haben. Dabei sei das Gezeigte harmlos und nicht strafbar gewesen, versichert Huchthausen gegenüber der JF. Aber habe natürlich AfD-Bezug gehabt. Bei dem Treffen traut sich kein Kollege, ihm zur Seite zu stehen. Nur einer raunt dem 57jährigen bei einer anschließenden Zigarette vor dem Gebäude zu: „Was die mit dir hier machen, geht gar nicht.“

Persona non grata

Doch wohin die Reise nun geht, ist Huchthausen klar. „Ab da war ich Persona non grata.“ In den folgenden Monaten beginnt ein Psychospiel. Das Muster ist immer gleich: „Ich wurde gemieden, habe wichtige E-Mails nicht mehr erhalten.“ Je höher die Ebene des Gegenübers, desto geringer die Wahrscheinlichkeit gegrüßt zu werden, ganz gleich wie das Verhältnis war, bevor die AfD-Karriere bekannt wurde. „Am Anfang hat es mich natürlich getroffen, irgendwann konnte ich nur noch drüber lachen.“

Das geht eine Zeitlang so weiter. Schließlich meldet sich ein führender Kopf der Gewerkschaft IG Bau,Chemie, Energie (IGBCE). Die soll eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer bei Roche vertreten. Auch die Betriebsratsvorsitzende Bauhoff sitzt ehrenamtlich im Vorstand der Gewerkschaft.

Huchthausen verabredet sich mit ihm beim Griechen. Der IGBCE-Mann legt während des Gesprächs einen ganzen Leitz-Ordner auf den Tisch und zeigt ihm verschiedene Fotos. Was waren das für Bilder? „Bilder von AfD-Veranstaltungen, Bilder, auf denen ich mich mit verschiedenen AfD-Politikern fotografiert habe. Nichts Illegales, natürlich keine, wo ich Steine geworfen habe oder so etwas“, lacht Huchthausen. „Ich war zunächst völlig perplex.“

Huchthausen wird Gemeinderat

Kurz zuvor sei ihm ein Mobiltelefon gestohlen worden, auf dem genau jene Bilder gespeichert waren. Wie der IG BCE-Vertraute an die Bilder gekommen sei, habe er nicht verraten. Die seien ihm eben zugespielt worden. „Dein Job steht auf dem Spiel“, habe der Gewerkschafter ihn gewarnt. „Die werden jede Gelegenheit nutzen, um dir Abmahnungen zu schicken. Das mit der AfD, laß das.“ Huchthausen denkt nicht daran.

Doch die dunklen Prophezeiungen scheinen sich zu bewahrheiten. „Dann habe ich tatsächlich öfter Abmahnungen erhalten, deren Grund an den Haaren herbeigezogen war. Wenn ich mich beispielsweise fünf Minuten nach Arbeitsbeginn krank gemeldet habe – weil zuvor niemand den Hörer abgehoben hat – dann hieß es, ich hätte gegen die Meldepflicht verstoßen.“

Ende Mai dieses Jahres fährt die Mannheimer AfD bei der Kommunalwahl einen kleinen Achtungserfolg ein: Dank 9,3 Prozent der Stimmen zieht die Partei mit vier Sitzen in den Gemeinderat ein. Einer der neuen Stadträte ist Rainer Huchthausen. „Nachdem meine Kandidatur für die AfD bekannt wurde, ging sofort das Gerücht herum, daß unsere Betriebsrätin Bauhoff deswegen sehr aufgebracht war und von nun an meine Kündigung anstrebte“, erzählt der AfD-Politiker. „Sie hat als solche sehr gute Beziehungen zur Geschäftsleitung, sitzt auch persönlich im Aufsichtsrat.“

Antrag beim Integrationsamt

Der Grund, der das Faß zum Überlaufen gebracht haben soll, mutet absurd an: „Bei Facebook habe ich die Seite von Roche geliked.“ Befreundete Kollegen vom Werkschutz hätten ihn gewarnt: „Das gibt noch Ärger.“ „Man könnte denken, Roche wäre eine AfD-Hochburg“, habe es im Betriebsrat geheißen.

Bauhoff selbst will auf die Vorwürfe nicht eingehen. Auf Anfrage der JF erklärt die Betriebsratsvorsitzende: „Sie können davon ausgehen, daß der Betriebsrat seinen Aufgaben sehr sorgfältig nachgeht. Deshalb behandeln wir alle personellen Maßnahmen, unabhängig von der Herkunft, der Religion, des Geschlechtes oder einer Parteizugehörigkeit, nach gleichen Kriterien.“

Am 2. August stellt Roche schließlich einen Antrag beim zuständigen Integrationsamt. Huchthausen soll den Betrieb verlassen. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist in Deutschland erst dann zulässig, wenn das Integrationsamt zugestimmt hat. Die Entlassung muß vom Arbeitgeber zunächst begründet werden. Anschließend ermittelt das Amt. Im bestmöglichen Fall schützt es den Schwerbehinderten vor Willkür.

Roche macht Fehlzeiten geltend

Der Antrag wird von Roche wie folgt begründet: „Das Arbeitsverhältnis ist zunächst 16 Jahre ungestört verlaufen. Allerdings überschreiten die seit dem Jahr 2012 angefallenen krankheitsbedingten Fehlzeiten das Übliche wesentlich. Dem Arbeitgeber sind dadurch vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2019 wirtschaftliche Belastungen in Höhe von insgesamt 68.208,60 Euro entstanden.“ Das Integrationsamt sieht darin hinreichende Gründe für eine Kündigung, befragte Ärzte teilen der Behörde mit, daß auch zukünftig mit „Fehlzeiten im bisherigen Umfang zu rechnen ist“. Wie sich die Zahlen zusammensetzen, ist unklar. Zu konkreten „laufenden arbeitsrechtlichen Einzelfällen“ möchte Roche gegenüber der JF keine Stellung beziehen.

Für Huchthausen sind die Gründe abwegig: „Curt Engelhorn, ehemaliger Besitzer von Böhringer Deutschland (der Vorgängerfirma von Roche), sagte mal: ‘Wir produzieren Gesundheit für den kranken Menschen, wir können es uns nicht leisten, Mitarbeiter zu entlassen, nur weil sie krank wurden.’ Das wurde so gelebt, auch nach dem Verkauf an Roche. Es wurde noch kein langjähriger Mitarbeiter deswegen entlassen.“

In den 25 Jahren seiner Tätigkeit habe er „jahrelang mit karzinogenen Lösungsmitteln gearbeitet und teilweise darin gebadet“, beklagt er sich. Somit sei er „durch die Firma krank“ geworden. Im Schreiben des Integrationsamtes heißt es, dafür gebe es keine Beweise. Huchthausen jedenfalls zeigt sich entäuscht von Roche: „Wie sagte ein Kollege kürzlich zu mir: ‘Wärst du in der SPD, hätte man dir einen anderen Job angeboten, aber niemals die Kündigung.“

Huchthausen beklagt fehlende Anhörung

Über die wird juristisch weiter gestritten werden: Laut Gesetz ist eine Entscheidung des Integrationsamtes ohne eine umfassende Anhörung des Gekündigten rechtswidrig. Hierüber scheiden sich nun die Geister: Hat das Integrationsamt Huchthausen in einem persönlichen Gespräch die Chance gegeben, sich zu erklären? Das Integrationsamt sagt: ja. Der AfD-Politiker meint: nein.

„Ich mußte mich beim Integrationsamt melden, wo mir mitgeteilt wurde, daß meine Firma mich kündigen möchte und das Integrationsamt meine Ärzte dazu befragen müßte. Wie lange das dauere, könne man mir nicht sagen. Es wäre vorerst eine Aufklärung am Telefon, das Integrationsamt würde sich dann zum persönlichen Gespräch melden.“ Daß ohne sein Wissen schon eine abschließende Entscheidung fallen würde, habe er nicht geahnt. Im Schreiben des Integrationsamtes heißt es: „Herr Rainer Huchthausen wurde zum Antrag des Arbeitgebers gehört.“

Huchthausen protestiert vergebens. „Da die Entscheidung bereits gefallen ist, macht ein persönliches Gespräch außerhalb eines Widerspruchverfahrens aus unserer Sicht keinen Sinn“, antwortet das Referat 32 per E-Mail. Am 15. Oktober erhält er von Roche schließlich seine offizielle Kündigung.

„Freie Meinung nur noch auf dem Papier“

Wie es nun beruflich für ihn weitergehen soll, ist ungewiß. Sogar das Integrationsamt gibt zu, daß der AfD-Stadtrat „aufgrund des Alters, der anerkannten Behinderung sowie dem Verlust des Arbeitsplatzes persönlich und finanziell schwer belastet wird“. Die Behörde rechnet mit „erheblichen Vermittlungsschwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt“. Doch sie müsse „nicht prüfen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist“.

Eines Unrechts ist sich Huchthausen jedenfalls nicht bewußt. „Ich habe die Pflicht und den Anspruch, für viele meiner Kollegen zu sprechen, die sich aus Angst vor Entlassung nicht trauen“, meint Huchthausen. „Leider ist das nicht mehr möglich, in einem Land, wo die freie Meinung nur noch auf dem Papier steht.“

Es haben mich einige gefragt, warum ich nichts über das Gerede der Demoratten bisher berichtet habe, Trump des Amtes zu entheben? Ganz einfach, weil es erst dann eine Nachricht wert ist, wenn Trump tatsächlich angeklagt wird. Was bisher abgelaufen ist, kann man nur als eine lächerliche innenpolitische Farce bezeichnen, genauso lächerlich und ohne Substanz wie Russiagate. Die schlechten Verlierer von 2016 versuchen Trump mit falschen Beschuldigungen und erfundenen Beweisen zu stürzen. Was abgeht ist auch ein Teil des Macht- und Wahlkampfes für 2020.

Die Inder auf den “Sklavenfarmen” in Italien, die von der Mafia unterstützt werden, beginnen sich zu wehren.

Auf einem Symposium in Berlin wurde ein besorgniserregendes Bild der Notaufnahmen in Deutschland gezeichnet.

Ein Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan würde nicht nur eine globale humanitäre Katastrophe, sondern auch eine Klima-Katastrophe ungeahnten Ausmaßes auslösen.

Beim Verkauf seines neuen Sportschuhs bringt der Hersteller New Balance erstmals Blockchain-Technologie zum Einsatz.

Made in Germany verliert weltweit an Vertrauen

On November 3, 2019, in Endzeit, by admin

Egal in welchem Land sie leben: Überall auf der Welt verlieren Menschen den Glauben an “Made in Germany”.

Schon wieder ein Tötungsdelikt im Einwandermilieu in der bayrischen Grenzstadt Passau. Dort hat ein mutmaßlicher Täter, ein 26-jähriger Iraner, am 31. Oktober in der Innenstadt auf offener Straße einen 33-jährigen Landsmann erstochen. Vorerst konnte der Täter flüchten und die Stadt mit unbekanntem Ziel verlassen. Am Freitagabend stellte sich der Iraner dann den Polizeibehörden in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden. Im Laufe des heutigen Samstags wurde der mutmaßliche Täter nach Passau überstellt, wo die weiteren polizeilichen Ermittlungen und Vernehmungen durchgeführt werden.

Beziehungsprobleme als Tatmotiv

Wie aus Kreisen der Passauer Polizei zu vernehmen ist, sollen Beziehungsprobleme zwischen den beiden Asylanten das Tatmotiv für die Bluttat gewesen sein. Jetzt werden die weiteren Hintergründe der Tat ermittelt und der genaue Hergang rekonstruiert.

Der Beitrag Passau: Iraner ersticht Landsmann mit einem Messer auf offener Straße erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

Die Tageszeitung Österreich bringt seit einigen Tagen interessante Enthüllungen rund um den österreichischen „Geheimdienst“. Es verfestigt sich der Eindruck, dass dort nicht nur Chaos herrscht, sondern auch bewusst gegen die türkis-blaue Regierung – beziehungsweise gegen die FPÖ-Beteiligung daran – gearbeitet worden sein könnte. Und der Zustand des heimischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird jetzt auch noch vertuscht.

Spionierte die CIA die Mitarbeiter des BVT aus?

Vor zwei Jahren wurde dem BVT-Ermittler O. vorgeworfen, er betreibe Spionage für Russland. Schnell war er suspendiert, doch das hielt nicht lange. An eine andere Dienststelle abgeschoben wurde er dennoch – zu weit geringeren Bezügen. BVT-Direktor Peter Gridling blieb bis dato jeden Beweis für die Vorwürfe schuldig. Er soll von einem ausländischen Dienst über das Leck im BVT informiert worden sein. Man vermutet die amerikanische CIA dahinter.

Deutscher Experte lenkt Verdacht nach Österreich

Doch der deutsche Geheimdienst-Experte und ehemalige Staatssekretär im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, widerspricht dieser These ganz offen: „Nein, die CIA macht das sicher nicht“, verkündet er gegenüber oe24.at und vermutet „ganz andere Absichten dahinter“.

Schmidbauer kritisiert das BVT wegen der vorschnellen Suspendierung. „Da kann man doch keine Existenz vernichten, ohne jede Prüfung“, sagt er und:

Gegen den, der die Verantwortung für dieses Handeln trägt, müsste bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sein.

Durchaus möglich, dass BVT-Direktor Gridling selbst damit gemeint sein könnte.

Russen-Affäre spielte keine Rolle im „Berner Club“

Und nicht nur das: Schmidbauer behauptet auch, dass die Causa im „Berner Club“, dem Netzwerk der europäischen Nachrichtendienste, niemals eine Rolle gespielt habe.

Ich kenne einige Mitglieder in diesem Berner Club. O. spielte nie eine Rolle, das ist völlig falsch. Gridling verwendete das doch gegen die ,rechte‘ österreichische Regierung.

Kickl fühlt sich an EU-Sanktionen gegen Österreich erinnert

Ein schwerer Vorwurf, der Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an die Zeit der EU-Sanktionen gegen Österreich nach der Bildung der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung erinnert. Auch damals sollen Österreicher im Ausland quasi darum gebettelt haben, dass aus dem Ausland aus politischen Gründen gegen Österreich vorgegangen werde.

Ich habe vor drei Monaten gesagt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ein “Sauhaufen”…

Gepostet von Herbert Kickl am Freitag, 1. November 2019

Gridling geriet unter Kickl immer mehr unter Druck

Doch warum sollte Gridling das getan haben? Vielleicht weil ihm Herbert Kickl als Innenminister von Anfang an ein Dorn im Auge war. Noch mehr, nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf schwerste Vorwürfe gegen das Innenministerium und insbesondere das BVT mit einer Hausdurchsuchung im Amtsgebäude am Rennweg reagiert hatte.

Zwar ist das Verfahren gegen Gridling eingestellt worden, doch was über die im BVT herrschenden Zustände hinsichtlich Ordnung und Datensicherheit bekannt wurde, dürfte die ausländischen Partner mehr beunruhigt haben als die BVT-interne Räuberpistole über einen angeblich Russen-Spion.

Reformankündigung ließ Nervosität im BVT weiter steigen

Kickl reagierte mit der Ankündigung einer BVT-Reform und engagierte als externen Begleiter einen anderen deutschen Geheimdienst-Experten: Klaus-Dieter Fritsche (CDU), wie Schmidbauer ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt und dort für die Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich.

Peschorn hält Reformbericht des deutschen Experten unter Verschluss

Was zur dritten Österreich-Geschichte, veröffentlicht am 1. November, führt. Daraus erfährt man, dass Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn bisher über die Ergebnisse von Fritsches Arbeit keinerlei Information verteilte. Das ist bemerkenswert, denn im Detail mögen Fritsches Erkundigungen zwar vertraulich sein, im Überblick würden sie aber zeigen, wie groß der Reformbedarf im BVT wirklich ist und was dort alles im Argen liegt. Genau das zu verhindern, vermutet Kickl als Ursache für die Geheimnistuerei.

Ich bin überzeugt davon, dass die Arbeit des deutschen Experten Klaus-Dieter Fritsche über die Reformnotwendigkeiten im…

Gepostet von Herbert Kickl am Samstag, 2. November 2019

Der Beitrag Arbeitete der BVT-Direktor bewusst gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung? erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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