Am 31. Oktober erreichte der Schuldenstand des amerikanischen Bundes (ohne Bundesstaaten, Städte und Gemeinden) die historische einmalige Summe (und damit Weltrekord) von 23 Billionen Dollar. Ja, das sind 23’000 Milliarden oder 23’000’000’000’000’000 … ein unvorstellbare Zahl. Damit hat Trump noch ein Wahlversprechen gebrochen, er würde als Präsident die Rekordschulden, die seine Vorgänger aufgetürmt haben, eindämmen. Hat er in den bald drei Jahren Amtszeit nicht gemacht sondern im Gegenteil, um 1 Billion pro Jahr erhöht. Alleine die Zinszahlungen dafür, trotz sehr niedriger Zinsen, belaufen sich auf 400 Milliarden Dollar pro Jahr!!!

Hier die offizielle Schuldentabelle:

Die Woche war noch sehr geprägt von den Nachwehen der Thüringer Landtagswahl und dem neuen Rekordergebnis für die AfD. Das Establishment ist schwer beleidigt. Diesmal ist das Volk endgültig zu weit gegangen. Der raue Wind, der der AfD vor der Wahl entgegen wehte, war nur ein lautes Lüftchen gegen das, was die etablierten Medien und Parteien nach der Wahl gegen sie auffuhren.

Bisheriger Höhepunkt: Der Tweet des Spiegel-Journalisten Hasnain Kazim, der sich in seinem Haß auf die AfD und ihre Anhänger von Tag zu Tag mehr zu radikalisieren scheint und auf Twitter unter anderem davon spricht, „AfD-Wähler zu ächten, sie klein zu halten“ und ihnen „das Leben schwer zu machen“. So schreibt wohl nur jemand, der den politischen Gegner vernichten will. Vermutlich nicht nur sozial. Wäre Kazim ein Rechter, er wäre längst ein Fall für die Extremisten-Hotline des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Es geht ncht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu „erreichen“. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.

— Hasnain Kazim (@HasnainKazim) November 1, 2019

AfD macht es ihren Kritikern einfach

Vielleicht, so scheinen sich die führenden Meinungsmacher zu denken, hören die Leute ja endlich auf unsere panischen Warnschreie, wenn wir noch lauter, noch hysterischer, noch undifferenzierter, noch aggressiver schreien. Leider, auch das gehört zur Wahrheit, machen es einige in der AfD selbst ihren plumpsten Kritikern immer wieder ziemlich einfach, die Partei als rassistisch und rechtsextremistisch an den Pranger zu stellen.

Im schlimmsten Fall sind es Politiker wie der antisemitische Wolfgang Gedeon, deren Rausschmiß aus der Partei auf Grund der enorm hohen juristischen Hürden für einen Parteiausschluß nahezu unmöglich gemacht wird. Im dümmsten Fall sind es einfache Mitglieder aus der Provinz, denen irgendjemand in einem Anfall von geistiger Umnachtung die Zuständigkeit für die regionale Facebook-Seite übertragen hat, die dem Ruf der eigenen Partei schaden.

Nachdem die 17jährige christliche Deutsch-Inderin Benigna Munsi zum neuen Nürnberger Christkind gewählt wurde, hatte der Betreuer der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands München-Land, nichts Besseres zu tun, als die Entscheidung für das sympathische Mädchen auf die rassistischste und hornochsigste Art und Weise die einem einfallen könnte, zu „kritisieren“. Sowas kommt eben dabei raus, wenn man die Besetzung des Postens des Social-Media-Beauftragten, bei einem altmodischen, zünftigen Kampftrinken ausmacht.

Günther beleidigt eigene Wählergruppe

Immerhin ist die AfD nicht die einzige Partei mit mitunter sehr peinlichem Personal. Das hat in dieser Woche einmal mehr „Genosse Günther“ von der CDU bewiesen. Nachdem unter anderem Friedrich Merz und Roland Koch es gewagt hatten, die große Vorsitzende Angela Merkel zu kritisieren, ätzte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: „Ich glaube, daß hier ein paar ältere Männer, die vielleicht nicht das in ihrem Leben erreicht haben, was sie erreichen wollten, die Chance nutzen möchten, alte Rechnungen zu begleichen.“

In einer der größten Krise der CDU ausgerechnet ältere Männer und damit genau die Wählergruppe zu beleidigen, die so ziemlich die einzige ist, die der Partei bislang noch die Treue hält, kann vermutlich nur einem einfallen, der schon sehr lange von einer politischen Hochzeit mit Katja Kipping von der Linkspartei träumt.

Nach Udo Jürgens, der einst die eigene Fangemeinde mit der Behauptung verärgerte, daß Frauen über 40 keinen Spaß mehr an Sex hätten, dürfte künftig auch der menschgewordene Linksruck der CDU am eigenen Leib erfahren, daß die eigenen Vorlieben nicht immer der beste Ratgeber für öffentliche Statements sind. Die nächste Wahl kommt auch für ihn so sicher, wie „Die Internationale“ bei einem sozialistischen Liederabend.

Nichts besonderes

In den USA hat in dieser Woche eine Mehrheit im Repräsentantenhaus für Untersuchungen für eine mögliche Amtsenthebung von Donald Trump gestimmt. Das bedeutet noch gar nichts, auch wenn viele deutsche Journalisten die Meldung wieder mal verkauft haben, als könnte der Präsident schon mal die Möbelpacker und Umzugskartons kommen lassen.

Tatsächlich laufen die Untersuchungen, die durch den Beschluß abgesegnet wurden, schon lange. Bisher mit überschaubarem Erfolg. Daß die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus für den Antrag stimmen werden, war bereits im Vorfeld klar. Wirklich überrascht kann das alles die so euphorischen Kollegen der Mainstream-Presse eigentlich nur haben, wenn sie sich vorher nie mit dem Thema beschäftigt haben oder immer noch glauben, ihr Papa hätte ihnen als Kind regelmäßig ihre Nase geklaut.

Deutlich sensationeller waren da schon die Entscheidungen Donald Trumps in Sachen Türkei. Die USA stufen das Massaker an den Armeniern jetzt als das ein, was sie waren – ein Völkermord. Außerdem hat Trump im Rahmen seiner Sanktionen gegen die Türkei wegen deren Syrieneinmarsch, die Vermögen türkischer Regierungsmitglieder in den USA eingefroren. Der Möchtegern-Bonaparte vom Bosporus tobt und wir Deutsche können neidvoll in Richtung USA gucken und uns vorstellen, wie es sich anfühlen muß, einen ganzen Kerl als Regierungschef und keine erdogan-getreuen Türken in Truppenstärke im eigenen Land zu haben.

Die Geldpolitik der EZB ist überdeterminiert; sie soll zwei Herren dienen. Ihr geldpolitisches Mandat lautet, Preisstabilität zu gewährleisten. Seit dem 26. Juli 2012 ist ein zweites hinzugekommen. An diesem Tag hat der damalige Präsident der EZB, Mario Draghi, den Zusammenhalt der Eurozone um jeden Preis verkündet. „Whatever it takes“, lautet sein Wort, das Geschichte gemacht hat. Damit es auch der letzte versteht, hat er hinzugefügt: „Und glaubt mir, es wird reichen.“

Da wußten alle, daß sie nicht so schnell Anleihen überschuldeter Euro-Staaten loswerden könnten, wie Draghi Geld drucken würde, um sie aufzukaufen. Dieses Vorhaben hat das Bundesverfassungsgericht als einen „Ultra vires-Akt“ eingeordnet, also eine Entscheidung, die über das eigentliche Mandat der EZB hinausgeht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dagegen die Aktivität der EZB als mit den europäischen Verträgen vereinbar angesehen. 

Banken, Versicherungen und andere Kapitalanleger haben sich auf die umfassende Bürgschaftserklärung Mario Draghis verlassen und kauften die Staatsanleihen der Wackelkandidaten. Die Zinsniveaudifferenzen (Spreads) zwischen Bundesanleihen und risikoreichen Anleihen wurden nahezu völlig eingeebnet. Deren Kurse stiegen entsprechend und bescherten den Käufern massive „windfall profits“, also Gewinne ohne eigenes Dazutun. Doch damit noch nicht genug.

Die EZB kann nicht zwei Herren dienen

Draghi legte im Frühjahr 2015 ein Staatsanleihekaufprogramm für insgesamt 2,6 Billionen Euro auf und drückte so die Zinsen für Staatsanleihen in der Eurozone unter null. Offizielle Lesart dieser Politik war, eine drohende Deflation abzuwehren; tatsächliches Ziel war, den überschuldeten Euro-Staaten Zugang zu ultrabilligem Geld zu verschaffen. Draghis letzte Amtshandlung war die Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen in Höhe von 20 Milliarden Euro monatlich und die Anhebung der Minuszinsen für Bankeinlagen bei der EZB auf 0,5 Prozent, um die Banken zu einer höheren Kreditvergabe zu nötigen. Die Mitglieder des EZB-Rates aus den stabilitätsorientierten Ländern sahen in diesem Aktionismus keinen Sinn und stimmten dem Paket nicht zu. 

Professionelle Beobachter der geldpolitischen Szenerie erwarten von Christine Lagarde, der jüngst gewählten EZB-Präsidentin, die unterschiedlichen Fraktionen im Zentralbankrat zu versöhnen. Was gibt es da zu versöhnen, wenn die einen die Rückkehr der EZB zu ihrem eigentlichen Mandat anmahnen, die anderen sich aber den Zugang zum ultrabilligen Geld nicht nehmen lassen wollen? Die EZB kann nicht zwei Herren dienen; hier gibt es nur ein Entweder-Oder. Der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, hat die Wahl von Jens Weidmann als Präsident der EZB nicht hintertrieben, damit seine Kandidatin, Christine Lagarde, dessen politische Linie verfolgt. 

Sie wird versuchen, für den Zusammenhalt der Eurozone zu werben und die Gegner dieser Politik einzubinden. Allerdings kann sie nicht ähnlich aggressiv wie Draghi vorgehen. Wir vergessen oft, daß diese Politik nicht nur deutsche Bürger um ihr Erspartes bringt und deren Altersvorsorge untergräbt, sondern daß auch französische, holländische und Bürger anderer Nationen darunter leiden. Auf Dauer werden die Geschädigten das nicht mit sich machen lassen. Dafür werden schon die eurokritischen Parteien sorgen.

Für die Bundeskanzlerin ist der Euro alternativlos

Die deutsche Bundesregierung wird der EZB-Präsidentin keine Steine in den Weg legen. Wenn der Euro für die Bundeskanzlerin alternativlos ist, dann ist für sie auch der Zusammenhalt der Eurozone alternativlos. Folgerichtig stehen die Anwälte der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EUGH auf der Seite der EZB. Das wird auch so bleiben. Dafür spricht auch die bevorstehende Personalentscheidung in der EZB. 

Ausgeschieden aus dem Direktorium der EZB ist Sabine Lautenschläger. Sie war es wohl müde, ständig gegen Geldschwemme und Nullzinsen anzukämpfen. Sie wird von der Bonner Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel ersetzt. Finanzminister Olaf Scholz hat sie vorgeschlagen. Da er geldpolitisch nicht versiert ist, wird er sich auf das Urteil seines Chefvolkswirts, Jakob von Weizsäcker, verlassen haben. Dieser kann einer Gruppe von Wissenschaftlern und Experten zugerechnet werden, die die Zukunft des Euro nicht in der Rückkehr zu den Wurzeln der Europäischen Verträge sehen, sondern sich Konstruktionen für die Vergemeinschaftung von Risiken in der Eurozone einfallen lassen. 

Einer solchen Gruppe ist auch Isabel Schnabel zuzurechnen. Sie hat an einem Aufruf deutsch-französischer Wissenschaftler mitgearbeitet, der Politikern rät, mutig rote Linien zu überschreiten. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Eurozone, die aber nicht auf Umverteilung ausgelegt sein soll. 

Für Deutschland zu niedrig, für Südeuropäer zu hoch bewertet

Die Verfasser sagen aber nicht, wie das bei einem Euro gehen soll, der für Deutschland unterbewertet ist, unseren Export ankurbelt und die Beschäftigung hochhält, während er für Mitgliedstaaten der südlichen Peripherie überbewertet ist, deren Exporte dämpft und daher die Einkommen dort niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch hält. Im Europäischen Parlament hat eine solche Institution viele Befürworter. 

Mein Fazit lautet: Die deutsche Bundesregierung wird keinen Finger für die Rückkehr der EZB zu geldpolitischer Normalität rühren. Eher können wir auf den beweglicheren Macron setzen, wenn seine Landsleute revoltieren, um ihren Lebensabend zu sichern.

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Prof. Dr. Joachim Starbatty ist Ökonom und war Mitglied des Europäischen Parlaments.

JF 45/19

Ein im Juli abgeschobener libanesischer Intensivtäter ist trotz Einreise-Sperre wieder in Deutschland aufgetaucht. Jetzt stellt er einen Asylantrag. Der Mann fühlt sich im Libanon bedroht.

Das Klimapaket ist noch gar verabschiedet und schon sind seine negativen Wirkungen zu spüren. So haben die deutschen Kunden verstärkt Aufträge bei den Heizungsbauern storniert.

Der Bundesverband der deutschen Banken fordert von der Politik die Schaffung eines “programmierbaren” digitalen Euro, um der globalen Gefahr der Kryptowährungen zu begegnen.

Der Bundesrechnungshof in Berlin wirft dem Bundesumweltministerium vor, Geldflüsse verschleiert zu haben. Konkret geht es um die leidigen externen Beraterverträge, auch in Österreich ein brandaktuelles Thema. Das SPD-geführte Ministerium soll zwischen 2014 und 2018 sage und schreibe 600 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben haben.

Skandal um Beraterverträge geht in die nächste Runde

Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) gerät dieser Tage in große Bedrängnis. Der Bundesrechnungshof hat Ausgaben ihres Ministeriums aufgedeckt, die dem Wähler nicht mehr vermittelbar sind. Dabei sind die Gelder primär in Beraterverträge geflossen. Diese sorgen in der Bundesrepublik schon lange für Skandale. Zuletzt geriet die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Erklärungsnot, da auch sie Unsummen in Berater aller Art investiert hat. Geschadet haben ihr die Skandale nicht. Mit den heutigen 1. November tritt sie als neue Chefin der Europäischen Kommission in die Fußstapfen von Jean-Claude Juncker und hat den vielleicht mächtigsten Posten innerhalb des Gebildes der Europäischen Union inne.

Ehemalige „Arbeiterpartei“ SPD vertreibt ihre letzten Wähler

Nun ist es die SPD mit Schulze, die für Skandale sorgt. Und wieder geht es um Berater. Und wieder sind es astronomische Summen. 600 Millionen Euro, eine Zahl mit acht Nullen, wird man selbst dem treusten Unionsanhänger aus dem tiefsten Bayern schwer vermitteln können. Ganz zu schweigen jedoch von der Arbeiterklasse, deren Vertreter die SPD doch gerade sein will. Es ist ein weiterer Schritt der ehemaligen Volkspartei SPD, die letzten ehrlichen Wähler zu vergraulen. Dass die neue beliebteste Partei der Arbeiterschicht die AfD ist (ähnlich wie in Österreich die FPÖ), bewiesen die letzten Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern. Gerade dort kämpft die AfD, anders als im Westen, für einen „solidarischen Patriotismus“. Dieses Programm kommt bei Arbeitern besonders gut an.

Zahlen seit Jahren verschleiert

Es kommt jedoch für Schulze noch pikanter. Wie die Junge Freiheit berichtet, versucht nämlich das Bundesumweltministerium seit Jahren, die Zahlen zu verschleiern. Der Bundesrechnungshof würde Schwierigkeiten haben, die genauen Daten der Berateraufträge zu ermitteln. Das Ministerium hat nämlich mitgeteilt, es führe „keine übergreifenden Aufzeichnungen, die alle vom Bundesrechnungshof (BHR) gewünschten Informationen enthalten.“

Das Ministerium teilte weiter mit, dass solche Aufzeichnungen „entbehrlich“ seien. Doch das ist immer noch nicht der Gipfel: So habe es bei den meisten Verträgen nicht einmal eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit gegeben! Bleibt zu hoffen, dass Wähler, die immer noch die Große Koalition unterstützen, aufwachen, wenn sie sehen, wie ihre Steuergelder fröhlich verbrannt werden.

Der Beitrag SPD-Umweltministerium gab in nur vier Jahren 600 Millionen Euro für Beraterverträge aus erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

Wer auch immer die neuerliche „Liederbuch-Affäre“ gegen die FPÖ im steirischen Landtagswahlkampf hochgekocht hat – er hat damit genau das Gegenteil erreicht. Zum einen merken wohl selbst die Gutgläubigsten schön langsam, dass hinter den angeblichen FPÖ-„Skandalen“ immer punktgenau vor einer Wahl eher politische Methodik denn tatsächliche Verfehlungen von FP-Politikern stehen. Zum anderen wird immer öfter auch bei anderen Parteien genauer hingeschaut – und dabei so manch echter Skandal entdeckt.

Keine „alten Hadern“ bei der SPÖ

So wurden genau jene umstrittenen Textstellen im alten Liederbuch einer Knittelfelder Burschenschaft („Es lagen die alten Germanen“) auch in Liederbüchern des ÖVP-nahen MKV („Mittelschüler-Kartell-Verband katholischer farbentragender Studentenkorporationen Österreichs“) entdeckt – unzensuriert berichtete. Damit nicht genug, wurden nun auf CDs der Sozialistischen Jugend (SJ), die in deren Onlineshop zum Kauf angeboten wurden, kommunistische Kampfparolen und Treueschwüre an die Sowjetunion entdeckt. Während es sich bei den der FPÖ auch schon letztes Jahr im „Fall Udo Landbauer“ untergejubelten Liederbücher irgendwelcher Burschenschaften durchwegs um „alte Hadern“ handelt, mit denen heutige FPÖ-Politiker nicht das Geringste zu tun haben, ist das CD-Angebot der Jung-Roten brandaktuell.

„Rote Heere rüsten zum Kampf, zur Revolution!“

So etwa das auf der CD zu hörende Lied der roten Armee „Wir sind die roten Soldaten“. Textauszug gefällig?

Wir hassen euch, ihr Drohnen auf Gut, Fabriken und Bank. Ihr Räuber der Nationen, wir sind euer Untergang.

In diesem Stil geht es fünf Strophen weiter, und im Refrain dazwischen heißt es:

Und richten sie die Gewehre gegen die Sowjetunion, dann rüsten rote Heere zum Kampf, zur Revolution!

„Schlag ins Gesicht der Millionen Opfer des Kommunismus“

„Dafür steht also die sozialistische Jugend. Dieses Lied im SJ-Liederbuch zu finden, ist schwer verstörend und ein Schlag ins Gesicht der Millionen Opfer des Kommunismus auf der ganzen Welt“, zeigt sich FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Freitag, in einer Aussendung erschüttert. “Während die FPÖ immer wieder mit Liederbüchern in Verbindung gebracht wird, für die sie nichts kann, vertreibt die Sozialistische Jugend Tonträger mit kommunistischen Blutliedern in ihrem Onlineshop sogar selbst.

Rendi-Wagner soll Kommunisten in der SPÖ „rote Karte“ zeigen

„Hier zeigt sich, mit welcher Doppelmoral die ultralinken Moralapostel tatsächlich arbeiten, ich halte das für zutiefst bedenklich“, so Hafenecker weiter. „Problematisches Liedgut wie diese Stalin-Hymne oder auch T-Shirts mit dem leidigen Spruch „lieber bekifft ficken, als besoffen fahren“ geben einen tiefen Einblick in die verquere Gedankenwelt der jungen Genossen rund um Julia Herr und Co. Ich fordere die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner mit Nachdruck dazu auf, den antidemokratischen Kommunisten in ihrer Partei die Rote Karte zu zeigen. Denn Europa hat lange genug unter diesem menschenverachtenden System gelitten und große Opfer dafür gebracht, es zu überwinden. Damit wollen wir in Österreich nichts mehr zu tun haben“, schließt Hafenecker.

Stalin-Jubel-CD plötzlich nicht mehr im SJ-Online-Angebot

Eine offizielle Stellungnahme der roten Parteichefin zu den linksextremen Auswüchsen in ihrer Partei liegt noch keine vor. Doch scheint es nach den Medienberichten darüber zumindest intern gekracht zu haben: Die noch vor wenigen Stunden im SJ-Onlineshop angepriesene CD „Rote Lieder“ vom linken Wiener Musiker Chris „4er“ Peterka ist mittlerweile aus dem Angebot genommen worden: „Page not found“…

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