ROM. Italienische Behörden haben dem Flüchtlingshilfsschiff Ocean Viking erlaubt, in den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo einzulaufen. Wie das Innenministerium in Rom am Dienstag mitteilte, werden 70 der 104 Einwanderer von Deutschland und Frankreich aufgenommen, der Rest von Italien.

Die Aufteilung geht demnach auf den Innenministergipfel in Malta von Ende September zurück. Damals hatten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf ein Verteilsystem geeinigt. Details über die Vereinbarung gab es nicht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in der Folge aber seine Forderung erneuert, Deutschland solle immer ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufnehmen.

Die Ocean Viking wird von den Organisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben. Die Crew hatte die Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen und die Anweisung der libyschen Küstenwache abgelehnt, die Migranten nach Tripolis zurückzubringen.

Auch für Alan Kurdi sei Lösung in Sicht

Laut den Hilfsorganisationen ist auch für die 91 Personen auf der Alan Kurdi eine Lösung in Sicht. Das Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Eye hatte die Zuwanderer von einem Schlauchboot aufgenommen. Dabei war die Mannschaft laut eigenen Angaben von Schnellbooten der libyschen Küstenwache bedrängt worden. Die Libyer hätten auch Warnschüsse abgegeben.

Seit September sind die Zahlen der Bootsmigranten, die in Italien ankommen wieder stark gestiegen. Bis dahin kamen jeden Monat deutlich weniger Einwanderer per Schiff nach Italien als in den Vergleichsmonaten 2018.

„Merkel ist die Mama aller Afrikaner“

Im September vergangenen Jahres registrierten die Behörden 947 Bootsmigranten, ein Jahr später sind es 2.498. Im Oktober 2018 kamen 1.007 Personen über das Mittelmeer nach Italien, nun sind es zum Stichtag 22. Oktober bereits fast 1.700. (ls)

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BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat nach der Landtagswahl in Thüringen andere Parteien dazu aufgefordert, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden konnte. Ihre Geschichte ist eine Geschichte der Radikalisierung. Heute lehnt die Partei die liberale Demokratie ab, viele Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“, teilte die steuergeldgeförderte Organisation am Montag mit.

Der Thüringer Landesverband sei dominiert vom „klar rechtsextremen ‘Flügel’“ und dies bedeute: „Fast ein Viertel der Wähler*innen in Thüringen wählt eine offen rechtsextreme bis faschistische Partei“, heißt es in den auf „Belltower News“ veröffentlichten Forderungen.

Mehr finanzielle Unterstützung für „demokratische Zivilgesellschaft“

Die Stiftung macht der AfD schwere Vorwürfe und behauptet: „Die AfD greift die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz an und stellt damit die Grundlage unseres Zusammenlebens infrage.“

Deshalb müsse jeglicher Form von Kooperation „eine entschlossene Absage erteilt werden – ob im Kommunalparlament, in Vereinen oder in der Kirchengemeinde“. Die Verfasser verweisen auf die erfolgreiche Ausgrenzungspolitik gegenüber der NPD: „Wie im Umgang mit der NPD muß dies auch für die AfD gesellschaftlicher Konsens aller Demokrat*innen werden.“

Wie bereits nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle fordert die Amadeu-Antonio-Stiftung eine finanzielle Absicherung für die „demokratische Zivilgesellschaft“. Denn durch die Stimmengewinne der AfD sei diese weiter unter Druck geraten.

Verantwortlich für „beispiellose Aushöhlung des Demokratiebegriffs“

Die AfD sei auch verantwortlich für eine „beispiellose Aushöhlung des Demokratiebegriffs“. Dazu schreiben die nicht näher genannten Autoren: „Die Menschenrechte sind Fundament unserer Demokratie, die AfD hingegen ist und bleibt mit ihren Forderungen antidemokratisch. Den Demokratiebegriff dürfen wir nicht der Aneignung durch die AfD überlassen.“

Deswegen müsse Demokratie vor allem auf kommunaler Ebene „greifbar“ gemacht werden. „Da kann es darum gehen, wie das neue Schwimmbad aussehen soll oder wo der neue Zebrastreifen für den Schulweg am sinnvollsten ist.“ (ls)

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Montag, der 29. Oktober, der Tag nach der Thüringen-Wahl. Ab jetzt wird offenbar zurückgeschossen, jedenfalls beim Deutschlandfunk, dessen Ansager nun alle halbe Stunde im Äther flöten, der verhaßte Oppositionsführer Björn Höcke dürfe „laut einem Gerichtsbeschluß als Faschist bezeichnet werden“. Am nächsten Morgen versucht man die Formulierung noch zu steigern und meint nunmehr sogar in einem Interview, die Faschisteneigenschaft Höckes sei „gerichtlich beglaubigt“ worden. Bekannt ist die amtliche oder notarielle Beglaubigung von Vervielfältigungen von Dokumenten. Eine „gerichtliche Beglaubigung“ (gibt es ohnehin nicht) „des Faschismusses“ (Walter Kempowski) gibt es freilich juristisch nicht.

Solche Formulierungen sind arglistige Täuschung und nichts als Bauernfängerei. Dem weithin rechtsunkundigen Publikum wird suggeriert, ein unabhängiges Gericht habe alle Tatsachen sorgfältig untersucht und sei aufgrund amtlicher Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, gewisse Tatsachen rechtfertigten die Annahme, daß Höcke „wirklich“ Faschist sei. Das ist aber Unsinn. Gerichte urteilen über Rechte und gegenseitige Rechtsbeziehungen, ob jemand „Faschist“ sei, ist als Frage einem Gericht gar nicht zugänglich (sondern allenfalls Historikern im Nachhinein).

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, daß die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes so weit reicht, daß man eben auch Höcke als Faschisten bezeichnen darf, wenn man dies so empfindet. Das ist alles andere als verwunderlich. Man darf ja auch die Bundeskanzlerin als „Diktatorin“ bezeichnen, wenn man das passend findet, auch wenn nicht nur sie selbst das zurückweisen würde.

Für Höcke gelten offenbar andere Maßstäbe

Das heutige Abstellen auf eine angebliche gerichtliche „Beglaubigung“ der üblen Eigenschaften Höckes ist um so frappierender, als sich noch vor wenigen Tagen die gesamte Medienlandschaft unisono über ein ebenfalls enorm meinungsfreundliches Urteil des Berliner Landgerichts zum Nachteil von Renate Künast aufregte. Man kann sich nicht erinnern, daß der Deutschlandfunk vor kurzem noch gemeldet hätte, es sei nunmehr offiziell gerichtlich „beglaubigt“, daß Frau Künast zunächst „durchgeknattert“ und sodann „als Sondermüll entsorgt“ werden müsse. Für Herrn Höcke gelten offenbar andere Maßstäbe als für Frau Künast.

Die Methode ist uralt. Als Günter Wallraff sich unter falschem Namen bei der Bild-Zeitung einschlich und über seine – der Springer-Verlag meinte: angeblichen! – Erlebnisse mehrere Bücher veröffentlichte, folgte dem eine jahrelange, erbitterte juristische wie publizistische Auseinandersetzung. Der Springer-Verlag wurde nicht müde, jegliche Erwähnung des Namens Wallraff mit dem Zusatz zu versehen, dieser dürfe ausweislich einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln als „Untergrundkommunist“ bezeichnet werden. Dabei muß man sich nichts Schlimmes denken, so hätte man nämlich auch die Fridays-for-Future-Kinder genannt, wären sie im Jahr 1978 aktiv geworden.

Meinungsfreiheit gilt nicht nur für vernünftige Meinungen

Den anerkannten Osteuropahistoriker Jörg Baberowski darf man bekanntlich laut einer Entscheidung des Landgerichts Köln „rechtsradikal“ nennen. Natürlich ist Baberowski ebensowenig „rechtsradikal“, wie Wallraff – früher ein linker Aktivist aus dem Umfeld Heinrich Bölls, der stets die Öffentlichkeit gesucht hatte – jemals ein „Untergrundkommunist“ war. Werturteile, die als solche dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfallen, haben mit wahren oder unwahren Tatsachen eben von vornherein nichts zu tun.

Und man kann aus diesen zwar empörenden Einzelfällen auch nicht die rechtspolitische Forderung ableiten, die Meinungsfreiheit allgemein zugunsten des Ehrenschutzes stärker einzuschränken. Denn eine Meinungsfreiheit, die sich auf – aus Sicht eines Gerichts – nachvollziehbare oder vernünftige Meinungen beschränkt, wäre nicht viel wert.

Aber auch wenn die Methode uralt ist: In früheren Zeiten, in der alten Bundesrepublik, da machte es noch einen Unterschied, ob der – von Hause aus nicht zimperliche – Springer-Verlag auf einen seiner (damals noch linken) Erzfeinde losging oder ob sich der gebührenfinanzierte, mit einem stolzen öffentlich-rechtlichen Namen ausgestattete „Deutschlandfunk“ über die stärkste Oppositionspartei äußert. Tempora mutantur. Und das merkt man sogar ohne eine gerichtliche „Beglaubigung“.

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HAMBURG. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat vor einem Versagen des Rechtsstaats gewarnt. Zu den Blockadeaktionen der linksradikalen Öko-Gruppierung „Extinction Rebellion“ sagte Papier dem Magazin Stern: „Der Rechtsstaat zieht sich hier schon bedenklich zurück.“

„Extinction Rebellion“ könne sich so „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen“. Nicht einmal ein so hehres Ziel wie die Weltrettung rechtfertige es, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen, stellte Papier klar. „Wenn man das zuließe, und wenn das alle machten, landete man im Chaos.“ In seinem kommende Woche erscheinenden Buch „Die Warnung“ weist Papier auf die Gefahr einer „Ökodiktatur“ hin.

Zudem monierte das CSU-Mitglied, daß in Deutschland wegen einer Unterfinanzierung der Justiz zu viele Ermittlungsverfahren eingestellt würden. „Die Politik hat lange Zeit über alle Parteigrenzen hinweg die Justiz schlicht vernachlässigt“, beklagte er. Mit Blick auf die Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin sagte Papier: „Ein Staat, der geltendes Recht in so offenkundiger Weise nicht durchsetzen kann, entzieht den Bürgern das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates.“ (tb)

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BERLIN. Die „Neuen Deutschen Medienmacher“ haben mehrere Talksendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den Negativpreis „Goldene Kartoffel“ nominiert. Damit zeichnet die Vereinigung Journalisten und Medien aus, denen sie vorwirft, ein verzerrtes Bild der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft zu malen und damit verbundene Probleme und Konflikte zu übertreiben.

In diesem Jahr wollen die „Neuen Deutschen Medienmacher“ den Preis an Frank Plasberg („Hart aber Fair“, ARD), Sandra Maischberger („Maischberger“, ARD), Anne Will („Anne Will“, ARD) und Maybrit Illner („Maybrit Illner“, ZDF) vergeben.

Als Begründung führt die Vereinigung an, die Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden immer wieder Rechtsradikale und Rassisten zu Wort kommen lassen. Rassismus werde als ganz gewöhnlicher Standpunkt behandelt. Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten würden hingegen kaum eingeladen. So falle die Gästeauswahl häufig durch „Diverstitätsmangel“ auf.

Vorurteile und Panikmache

Zudem förderten die Talk-Shows Klischees, anstatt diese abzubauen. „Die Sendungen zu den Themen rund um Migration, Geflüchtete und Islam zeichnen sich durch Vorurteile und Panikmache aus. Fast immer geht es um Extremismus, Kriminalität und andere Bedrohungen durch Migrant*innen und ihre Nachkommen“, heißt es in einer Mitteilung der „Neuen Deutschen Medienmacher“ zur geplanten Preisverleihung.

Im vergangen Jahr hatte die Organisation Bild-Chefredakteur Julian Reichelt mit der „Goldenen Kartoffel“ ausgezeichnet. Das Blatt stehe „für Unsachlichkeit, Vorurteile und Panikmache, wenn es um die Themen Integration, Migration und Asyl geht, für doppelte Standards in der Berichterstattung über Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und für einen stark ethnozentrischen Blick auf unsere Einwanderungsgesellschaft und deren Herausforderungen“, beklagten die Medienmacher damals.

Die „Neuen deutschen Medienmacher“ sind ein Verein, der sich als „Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte“ versteht und für eine „ausgewogene Berichterstattung“ eintritt, „die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt“.

Finanziert durch staatliche Fördergelder

Dem Vorstand des Vereins gehört unter anderem die türkischstämmige Journalistin Ferda Ataman an, ebenso wie die frühere Sprecherin von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, Ferdos Forudastan. Allerdings sind nicht alle Journalisten mit Migrationshintergrund in der Vereinigung erwünscht.

In der Vergangenheit machten die „Neuen Deutschen Medienmacher“ unter anderem als Sprachwärter auf sich aufmerksam, die Journalisten vorscheiben wollten, wie diese über die Asylkrise zu berichten hätten. Statt „Flüchtlingswelle“ solle man „Zuzug“ schreiben, statt „Asylant“ lieber „Schutzsuchender“. Und für Menschen aus Einwandererfamilien empfehle sich der Begriff „Diverskulturelle“.

Finanziert wird der Verein auch durch staatliche Gelder. So erhielt er beispielsweise in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung mehr als zwei Millionen Euro.

Ob Maischberger, Plasberg und Co. den Preis annehmen, ist ungewiß. Die Redaktionen der Talkrunden äußerten sich bislang auf Anfrage der JF nicht zu der Auszeichnung.

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BERLIN. Mehrere AfD-Politiker haben sich empört über eine ZDF-Kindersendung geäußert. In der Nachrichtensendung „logo!“ wird erklärt, warum andere Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD meiden. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Renner, sprach gegenüber der JUNGEN FREIHEIT von einem „Skandal“.

Was das ZDF in dem Film präsentiere, habe mit Nachrichten oder Journalismus nichts zu tun. „Vielmehr handelt es sich um pure Indoktrination. Hier steht kein sachlicher Informationsfluß im Vordergrund, sondern es soll eine Meinung erzeugt werden, fast schon in brachialer Manier, einem Knebel gleich, in den Mund gelegt werden.“

„Menschen absichtlich Angst vor Flüchtlingen machen“

In der etwas mehr als einminütigen Sequenz heißt es unter anderem: „Die AfD setzt sich für Dinge ein, mit denen andere nicht einverstanden sind. Zum Beispiel findet die AfD, daß zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern und daß das schlecht für Deutschland ist.“

Außerdem setze sich die Partei auf „besondere Art“ für ihre Ziele ein: „Sie versuchen, den Menschen zum Beispiel absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen.“ Andere Parteien fänden das nicht in Ordnung. Ein anderer Grund für die Ablehnung sei: „In der AfD gibt es Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. Rechtsextreme denken, daß nicht alle Menschen gleich viel wert sind.“ Die Aussagen werden mit Zeichnungen verstärkt.

Renner vermutet Absicht dahinter. „Entweder beherrschen die verantwortlichen Journalisten nicht im Ansatz ihr Handwerk oder man handelt mit Vorsatz. Natürlich ist es böswilliger Vorsatz, der mit den im Rundfunkstaatvertrag geregelten Forderungen nicht in Übereinklang zu bringen ist“, betont Renner gegenüber der JF.

ZDF solle Ausschnitt löschen

Auch der AfD-Kommunalpolitiker aus Rhein-Neckar-Region, Malte Kaufmann, kritisierte die Sendung scharf. „Wenn man solche Propaganda-Videos sieht, in dem Fake-News erster Güte über die AfD verbreitet werden – auch noch extra für Kinder aufbereitet – dann ist es kein Wunder, wenn manche hier den Begriff ‘Lügenpresse’ verwenden“, schrieb Kaufmann auf Twitter.

Renner forderte das ZDF auf, den Ausschnitt zu löschen. Er verwies dabei auf ein „logo!“-Video nach den islamischen Terroranschlägen 2015 in Paris. Darin hatten die Redakteure Frankreich die Schuld für die Attentate gegeben. Das ZDF entfernte nach Kritik die Sendung aus der Mediathek. (ls)

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BERLIN. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den Thüringer Landtagswahlen verantwortlich gemacht. „Das gesamte Bild der Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muß sich etwas ändern“, sagte Merz im ZDF. Ganz überwiegend stehe aber Merkel im Mittelpunkt der Kritik.

Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich“ die Untätigkeit und mangelnde Führung der Bundeskanzlerin übers Land. „Das kann so nicht weitergehen.“ Die Bürger hätten ein Recht auf politische Führung und klare Aussagen. Diese ließe Merkel aber vermissen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen stellten ein „großes Mißtrauensvotum“ gegenüber der Bundesregierung dar und hätten diese abgestraft.

Große Koalition: „Das geht einfach nicht“

Daß die Große Koalition aus CDU und SPD bis Ende 2021 im Amt bleiben soll, hält Merz für unverantwortlich. „Das geht einfach nicht. Dafür sind die Probleme des Landes zu groß, dafür sind aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.“ Weder Deutschland noch Europa könne sich das leisten.

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe indes „kaum eine negative Rolle gespielt“, sagte Merz und bestärkte ihre Position als Parteivorsitzende.

Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat eine Koalition mit der Linkspartei inzwischen ausgeschloßen. Zuvor hatte er sich dieser Option gegenüber offengezeigt. Merz sagte dazu, ein Bündnis mit der Linkspartei solle es nicht geben. Gespräche seien aber notwendig, „wenn in der Mitte keine Mehrheiten, nicht einmal theoretische Mehrheiten, vorhanden“ seien. Die Koalitionsgespräche der CDU in Thüringen lägen nun in Mohrings Hand. (hr)

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Die Frage, ob jüdisches Leben in Deutschland bedroht ist, kann sich jeder in einem Selbstversuch beantworten. Einfach mal mit einer Kippa oder einem T-Shirt mit Davidstern durch Berlin-Neukölln laufen und abwarten, was passiert. Allerdings sollten sich alle Gefahrensucher vorher mit den Nachrichten über antisemitische Übergriffe der vergangenen Monate – nicht nur in der Hauptstadt – vertraut machen. Da werden Juden mit Kippa bespuckt, judenfeindlich beleidigt, gewaltsam attackiert. Gleiches geschieht Israelis in Berlin und selbst im einst so friedlichen Niederbayern, die es wagen, sich auf Hebräisch zu unterhalten.

Nun kann man nicht davon ausgehen, daß der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Robert Lauder, jemals ohne Personenschutz mit einer Kippa durch Neukölln gegangen oder sich in Duisburg-Marxloh in der Öffentlichkeit auf Hebräisch unterhalten hat. Nur so ist es zu erklären, wie Lauder und seinen Mitstreitern vom Jüdischen Weltkongreß bei der Wahl des diesjährigen Theodor-Herzl-Preisträgers ausgerechnet Angela Merkel einfiel.

Merkel steht für importierten Judenhaß

Sie sei ein „Damm gegen Extremismus, Haß, Rassismus und Antisemitismus“, pries Lauder am Montag in München die Bundeskanzlerin. Und setzte noch einen drauf: „Sie sind das Symbol von allem, was im Nachkriegsdeutschland gut ist.“ So klingen die leeren Worte eines Funktionärs aus dem fernen New York, dem seine Glaubensbrüder und -schwestern in Deutschland nicht gleichgültiger sein könnten.

Kein Politiker seit dem 2. Weltkrieg hat jüdisches Leben in Deutschland mehr in Gefahr gebracht als Angela Merkel durch ihre verantwortungslose Politik der offenen Grenzen. Der Name Merkel wird für alle Zeiten mit dem importierten Judenhaß aus islamischen Ländern verbunden sein, auch dann, wenn in Berlin dereinst längst ein anderer Bundeskanzler amtieren wird. Die Auszeichnung, die Merkel in München entgegennahm, ist eine Verhöhnung der jüdischen Mitbürger, die sich aus Angst vor Übergriffen nicht mehr mit Kippa auf die Straße trauen.

Auch in Jerusalem wird man sich fernab der offiziellen Verlautbarungen immer an eine Politikerin erinnern, die die Sicherheit Israels stets mit schönen Worten („Staatsräson“) beschworen hat, nur um dann bei den Vereinten Nationen den jüdischen Staat wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen und im Verbund mit antisemitischen Schurkenstaaten wie dem Iran Anti-Israel-Resolutionen zuzustimmen. Allein 16 der 21 Resolutionen gegen Israel im vergangenen Jahr unterstützte die Bundesregierung.

Merkels Politik wird viele Juden in die Emigration treiben

Abschließend könnte man sich die Frage stellen, wie wohl der Namensgeber des Preises, Theodor Herzl, die Auszeichnung Merkels empfunden hätte. Die Antwort könnte überraschen. Vermutlich hätte der Gründer des politischen Zionismus der Politik Merkels viel Positives abgewinnen können. Schließlich war es vor allem der antisemitische Leidensdruck vieler Juden, der für Auswanderungswellen nach Palästina sorgte und das von Herzl beschworene Märchen erst zum Traum für das jüdische Volk werden ließ.

Man muß nicht in die Glaskugel schauen, um voraussagen zu können, daß in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch viele deutsche Juden, auch wegen Merkels Politik, zumindest den Alptraum deutscher Großstädte hinter sich lassen und zwischen Mittelmeer und Jordan einen Neuanfang wagen werden.

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BERLIN. Die Bundesregierung plant neue Maßnahmen gegen Haß im Netz. Zudem solle der Kampf gegen Rechtsextremismus ausgeweitet werden. Das Kabinett werde hierzu am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Neben einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) werde auch das Waffenrecht verschärft.

Künftig solle im Strafrecht zwischen Beleidigungen in der digitalen und der realen Welt unterschieden werden. Für entsprechende Äußerungen im Netz seien angesichts der „unbegrenzten Reichweite und der aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressiven Begehungsweise“höhere Strafen vorgesehen.

„Eine Beleidigung auf Twitter oder Facebook, die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als eine Beleidigung in der Kneipe“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Blatt. „Hetzer im Netz attackieren nicht nur einzelne Menschen, sonden vergiften das gesellschaftliche Klima.“

Facebook und Co. sollen strafrechtliche Äußerungen der Polizei melden

Gleichzeitig sieht das Maßnahmenpaket vor, auch die Tatbestände „Aufforderung zu Straftaten“ und „Billigung von Straftaten“ härter zu ahnden. Auch hier soll der digitale Aspekt ergänzt werden.

Durch eine Änderung des seit 2017 geltenden NetzDG sollen Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube oder Twitter verpflichtet werden, bestimmte strafbare Inhalte nicht nur zu löschen, sondern der Polizei zu melden. Das Bundeskriminalamt werde dafür eine neue Zentralstelle einrichten. Auch die IP-Adressen der betroffenen Nutzer sollen den Strafverfolgern weitergeleitet werden.

Waffenerlaubnis soll leichter entzogen werden können

Die geplanten Gesetze betreffen auch Waffenbesitzer. Wer künftig eine Waffenerlaubnis beantragt, soll immer durch den Verfassungsschutz überprüft werden. Bislang hatte es gegen diese sogenannte Regelabfrage des Inlandsgeheimdienstes Widerstand aus dem Bundesinnenministerium gegeben.

Nun soll die Waffenerlaubnis auch leichter entzogen werden können. Wer Mitglied in einem verfassungsfeindlichen Organisation ist, dem kann künftig die Waffenerlaubnis entzogen werden können. Bislang mußte nachgewiesen werden, daß sich der Betroffene in den vergangenen fünf Jahren verfassungsfeindlich betätigt hat.

Teile des Pakets sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden. „Mit den dort genannten Maßnahmen werden wir Haß, Rechtsextremismus und Antisemitismus effektiv bekämpfen können“, teilte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag mit. (ls)

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ERFURT. Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hat einer Koalition mit der Linkspartei nun doch eine Absage erteilt. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, daß die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird“, ruderte Mohring nach einer Sitzung des Landesvorstands der Partei zurück.

Am Montag hatte Mohring im ZDF-Morgenmagazin betont, die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Auch nach diesem äußerst schwierigen Wahlergebnis.“ Daß es in der Mitte keine Mehrheiten mehr gebe, sei neu. „Das heißt nicht, daß wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen“, ergänzte er.

Landesvorstand verweist auf geltende Beschlußlage

Dabei gehe es auch um die Frage, was die CDU von ihren Wahlversprechen mit der Linkspartei umsetzen könne. „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als daß es nur um parteipolitische Interessen geht. Das ist auch das Votum der Wähler gewesen. Daß nicht die Parteipolitik vorne steht, sondern die Interessen des Landes.“

Bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag hatte Mohring grünes Licht für Gespräche mit der Linkspartei erhalten, allerdings nicht für einen Eintritt in eine Koalition. Der Thüringer CDU-Landesvorstand zog zudem eine klare rote Linie: „Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit Linke oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlußlage der CDU Deutschlands und Thüringens.“ (tb)

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