HAMBURG. Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß hat vor einer Unterwanderung des bürgerlichen Milieus durch Linksextremisten gewarnt. Linksextremisten mißbrauchten „gesellschaftlich breit akzeptierte oder breit diskutierte Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen, um ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren“, sagte er der Welt.

Gewaltorientierte Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) setzen demnach auf Themen wie Umweltschutz und den Kampf gegen hohe Mieten. So könnten diese „über populäre Themen quasi wie ein schleichendes Gift in die demokratische Gesellschaft eindringen“, betonte Voß. Das sei eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für unsere Demokratie. Über 70 Prozent der Linksextremisten in der Hansestadt würden als gewaltorientiert eingestuft. Auch das Thema Seenotrettung von Migranten werde von Linksextremen instrumentalisiert. Es habe auch Versuche gegeben, die „Fridays for Future“-Bewegung zu unterwandern.

Bereits im April hatte der Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene vorgeworfen, es gehe ihr dabei nicht um den Klimaschutz, sondern um die Verbreitung ihrer Botschaften. Die Verfassungsschützer erwähnten damals ausdrücklich die IL, deren Sprecherin Emily Laquer und das Bündnis „Ende Gelände“.

Junge Menschen sollen an linke Szene gebunden werden

Laquer hatte sich auch schon im März an dem Schülerstreik im Hamburg beteiligt, zu dem auch Greta Thunberg gekommen war. Dort forderte sie, den Energieversorger Vattenfall zu enteignen. Schon damals bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, daß Gruppierungen wie die IL versuchten, in der „Fridays for Future“-Bewegung Fuß zu fassen. Bereits im Oktober 2018 warnte die Behörde: „Das Thema ‘Klimaschutz’ ist seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die damit einhergehende geplante Stillegung von Kohlekraftwerken zunehmend in das Blickfeld von Linksextremisten gerückt.“ Und weiter: „Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema ‘Klimaschutz’ sowie über die Protestaktionen gegen die ‘Profitmaximierung der Großkonzerne’ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.“

Die IL, die zu den einflußreichsten linksextremen Bündnissen in Deutschland zählt und für ihre Gewalt- und Militanzbereitschaft bekannt ist, versucht laut Verfassungsschutz seit Jahren, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen. Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, warnt das Bundesamt und spricht von einer gefährlichen „Scharnierfunktion“. (krk/ag)

Im Hinblick auf den Rücktritt des sächsischen Bischofs Carsten Rentzing ist vor allem interessant, was nicht geschehen ist: keine Unterstützung von seiten der Amtsbrüder und -schwestern, keine Rückendeckung von seiten der sächsischen Geistlichkeit, keine Bereitschaft, das einzufordern, was eigentlich geboten ist, wenn ein Gemeindeglied im Verdacht des Fehlverhaltens steht.

Nach Matthäus 18,15-17 hat Christus seinen Jüngern erklärt, daß man in solchem Fall zuerst unter vier Augen, wenn das nichts nutzt, in Anwesenheit von Zeugen, wenn das nichts nutzt, vor der Gemeinde die Beschuldigung erheben solle. Erst wenn auch das erfolglos bleibe, dürfe der Betreffende „wie ein Heide und Zöllner“ behandelt werden. Die Initiatoren der Kampagne gegen Bischof Rentzing sind mit ihrem Opfer aber von Anfang wie mit einem „Heiden und Zöllner“ umgegangen.

Woran deutlich wird, daß sie die theologische Frage überhaupt nicht interessierte, ob da jemand sein Amt würdig oder unwürdig versieht. Für sie ging es darum, einen weltanschaulichen Gegner zu erledigen. Das wiederum hat damit zu tun, daß sie eine Kirche repräsentieren, für die Theologie eine immer geringere, politische Korrektheit eine immer größere Rolle spielt. Nach diesem Kriterium bestimmt jetzt ein neuer Klerus, was Orthodoxie und was Ketzerei ist. Im Fall von Bischof Rentzing konnte das Urteil nur „Ketzerei“ lauten.

JF 43/19

BUDAPEST/BIHAC. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, einen erneuten Flüchtlingsstrom Richtung Ungarn notfalls gewaltsam abzuwehren. „Wenn die Türkei weitere Hunderttausende Menschen ziehen läßt, müssen wir Gewalt anwenden, um die ungarische Grenze und die serbisch-ungarische Grenze zu schützen“, sagte Orban laut einem Bericht des Portals Oe24, das sich auf ungarische Medien beruft.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, Einwanderer nach Europa weiterzuschicken, falls die Kritik an seiner militärischen Invasion in Syrien nicht aufhöre. „Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdogan. Ungarn unterstützt Pläne Erdogans, syrische Flüchtlinge in einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens anzusiedeln.

Unterdessen zeigen Fotos und Videos aus dem bosnischen Bihac wie die Polizei Migranten aus der Stadt in ein Aufnahmelager eskortiert. Laut einem Bericht des bosnischen Nachrichtensender USKinfo wurden über 1.000 Menschen aus Bihac in das Lager Vucjak gebracht. Bilder zeigen Menschenkolonnen in Polizeibegleitung. Zuvor hatten Theorien in den sozialen Netzwerken die Runde gemacht, die bosnische Polizei könnte die Einwanderer zur kroatischen Grenze begleiten.

(tb)

BREMEN. Der Bremer Verfassungsschutz hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle zur Meldung möglicher Rechtsextremisten aufgerufen. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden“, betonte der Chef der Behörde, Dierk Schittkowski, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Meldungen könnten per Mail, telefonisch oder anonym an den Verfassungsschutz gerichtet werden. „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite. Ohne geht es nicht.“ Zugleich sagte Schittkowski, es gehe ihm nicht um Bespitzeln oder Denunzieren. „Ich wünsche mir, daß wir in einen Dialog eintreten.“

Neben der anhaltend hohen Gefahr durch den Islamismus habe es der Verfassungsschutz mit einer zunehmenden und ebenso hohen Gefahr durch terroristische Anschläge aus der rechtsextremen Szene zu tun. Daher bedürfe es neben mehr Personal und Material auch einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Allein sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht zu gewinnen. Derzeit seien in Bremen rund 80 gewaltorientierte Rechtsextremisten bekannt. (ag)

BERLIN. Beim bundesweiten Schulvergleich in Mathematik liegen Sachsen und Bayern an der Spitze der Bundesländer. Laut dem am Freitag veröffentlichten Bildungstrend des Berliner Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen erreichen in Sachsen 56,7 Prozent und in Bayern 55,3 Prozent der Schüler den Regelstandards in dem Fach beziehungsweise übertreffen ihn.

An dritter und vierter Stelle folgen mit deutlichem Abstand Thüringen (46,8 Prozent) und Baden-Württemberg (46,4 Prozent). Während in Sachsen der Anteil der erfolgreichen Schüler im Vergleich zur selben Studie vor sechs Jahren allerdings um fast fünf Prozentpunkte zurückging, stieg er in Bayern um den gleichen Wert. Auch Baden-Württembergs Schüler können sich steigern (plus 2,8 Prozentpunkte) während Thüringens Schüler sich verschlechterten (minus 5,4 Prozentpunkte).

Bremen und Berlin sind Schlußlichter

Schlußlichter in der Rangliste der Länder sind Bremen (28,6 Prozent), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide 38,5 Prozent). Betrachtet man alle Länder gemeinsam, sind die Werte gegenüber 2012 mehr oder weniger stabil. Die Leiterin der Studie, Bildungsforscherin Pera Stanat von der Humboldt-Universität, verbucht das allerdings schon als Erfolg, da bei der Erhebung 2018 deutlich mehr Schüler einen Migrationshintergrund gehabt hätten als 2012.

Spitzenreiter bei den Schülern mit Migrationshintergrund ist Berlin mit 47,1 Prozent, gefolgt von Hessen mit 44,7 Prozent (plus 8,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2012) und Baden-Württemberg 43,2 Prozent (plus 14 Prozentpunkte). Am geringsten ist der Anteil in Mecklenburg-Vorpommern (9,4 Prozent), Thüringen (10,1 Prozent) und Sachsen (11,6 Prozent).

Zudem stellen die Forscher einen Rückgang der Leistungen in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern an den Gymnasien fest. Den Erfolg Bayerns und Sachsens schreibt Stanat vor allem der Tatsache zu, „daß dort im Schulsystem wenig verändert wird“. (tb)

BERLIN. Der Publizist Dirk Maxeiner hat der „Fridays for Future“-Bewegung vorgeworfen, kein Gespür für die Alltagsprobleme eines Großteils der Gesellschaft zu haben. „Es ist kein Konflikt der Generationen, sondern der Lebensentwürfe. Die demonstrierenden Jungen, viele ihrer Eltern und ein großer Teil der herrschenden Kreise auf der einen Seite – auf der anderen der Rest der Gesellschaft, der deren radikalem moralischem Imperativ nicht folgen will oder kann“, sagte Maxeiner im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

„Mindestens zwei Drittel der Menschheit haben Mittel-Krisen – die anderen haben Sinn-Krisen. Zu jenen, denen es an Mitteln mangelt, zählen übrigens auch viele junge Leute, nur werden die von den meist mit der ersten Gruppe sympathisierenden Medien nicht abgebildet.“

In Frankreich hätten sich deshalb beispielsweise die sogenannten Gelbwesten auf andere Weise Gehör verschafft und seien somit unfreiwillig zur Gegenbewegung von Gruppen wie „Fridays for Future“ oder „Extinction Rebellion“ geworden. Dies zeige sich auch an ihrem Slogan „Ihr redet vom Ende der Welt, wir vom Ende des Monats!“ Damit würden die Gelbwesten jenen Teil der Gesellschaft vertreten, die sich den Lebensstil der Klima-Protestler nicht leisten könnten.

Technischer Fortschritt kein Gegensatz zum Umweltschutz

„Die mit den Problemen des Alltags ringen, statt mit moralischen Fragen. Und die froh sind, über jeden technischen Fortschritt der ihnen hilft. Die jungen Protestierer dagegen predigen Verzicht, halten Fortschritt für einen Quell des Übels“, kritisierte der frühere Umwelt-Journalist und Mitbegründer der „Achse des Guten“.

Technischer Fortschritt sei jedoch ist kein Gegensatz zum Umweltschutz, mahnte Maxeiner. Als Helden des grünen Zeitgeistes würden ausschließlich Menschen wie Greta gelten, die in erster Linie etwas verhindern wollten. „Doch wie wäre es damit, auch was zu schaffen? Etwa eine revolutionäre Solarzelle oder eine neue Möglichkeit, um Energie zu speichern? Mit so etwas könnte man unendlich viel mehr erreichen als damit, für einen Tag den Verkehr lahmzulegen – allerdings muß man dafür zur Schule gehen.“

Techniker und Ingenieure seien auch Helden, nur nehme das leider keiner wahr. „Viele glauben, Greenpeace habe die Wale gerettet – in Wirklichkeit jedoch war es John D. Rockefeller. Wenn auch unfreiwillig – aber ohne seine Erdölbohrungen wären sie wegen des Walöls schon im 19. Jahrhundert ausgerottet worden. Diese Art, Umweltschutz zu denken, praktisch statt moralisch, ist fast völlig verlorengegangen.“ (krk)

Das gesamte Interview mit Dirk Maxeiner ist in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 43/19) erschienen.

HAMBURG. Der AfD-Gründer Bernd Lucke hat die mangelnde Unterstützung durch die Universität Hamburg und die Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) nach den Ausschreitungen während seiner Vorlesung scharf kritisiert. „Früher wurden Professoren der Universität als ‘Judensau‘ beschimpft. Wenn das heute vorkäme, würde sicherlich sofort eingegriffen werden. Aber bei einer Beschimpfung als ‘Nazi-Schwein‘ reagiert die Uni nicht“, sagte er der Welt.

Lucke mußte seine Vorlesung an der Hochschule am Mittwoch nach massiven Protesten von linksradikalen Störern abbrechen. Der Wirtschaftswissenschaftler war dabei auch körperlich angegangen worden. In einer ersten Stellungnahme hatten Fegebank und die Universitätsleitung von „diskursiven Auseinandersetzungen“ gesprochen, die man „aushalten müsse“. Diese Aussagen nannte Lucke „ein Schlag ins Gesicht für alle, die da niedergebrüllt wurden“. Auch Studenten, die sich gegen die Störer stellten, seien beleidigt worden. Die Universität habe diese Ausschreitungen mit keinem Wort verurteilt.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betonte Lucke, daß „meine Studenten gemeinsam mit mir 90 Minuten ausgeharrt haben. Sie haben Zivilcourage gegen den Mob gezeigt.“

Grüne zeigen Verständnis für Störer

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach sich gegen die Proteste aus. „Debatten von vornherein zu unterdrücken widerspricht der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und ist auch kein wirksames Mittel gegen Populismus“, sagte die Christdemokratin.

Unterstützung erhielt Lucke von seiner ehemaligen Partei. Der Parlamentarischer Geschäftsführer und forschungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, nannte die Verhinderung der Vorlesung einen Skandal. „Wenn Professoren, Lehrer und Beamte befürchten müssen, nach einer politischen Betätigung berufliche Nachteile zu erleiden, hat unsere Demokratie ein ernsthaftes Problem.“

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, äußerte Verständnis für die Störer. „Es verwundert nicht, daß die Rückkehr von Bernd Lucke Studierende emotionalisiert, denn er hat die Radikalisierung der heute rechtsextremen AfD unwidersprochen begleitet.“ Jedoch müßte auch Lucke zugehört werden.

Asta: Haben nicht zu Störungen aufgerufen

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke riet Lucke, den Studenten ein Gespräch anzubieten. Das hatte Lucke bereits vor den Protesten getan. Der Allgemeine Studierendenausschuß (Asta) hat das aus Termingründen jedoch abgelehnt. Mittlerweile habe sich Lucke mit Asta-Vertretern getroffen.

Der Asta hatte unter dem Motto „Lucke lahm legen“ zu den Protesten mobilisiert. Nach den Ausschreitungen betonte das Studentengremium in einer Stellungnahme, nicht zu Störaktionen während der Vorlesung aufgerufen zu haben. (ag)

Syrische Flagge weht wieder in Kobani

On October 18, 2019, in Schall und Rauch, by admin

Das folgende Foto zeigt wie Soldaten der SAA (syrischen Armee) am Grenzübergang zur Türkei in Kobani nach fünf Jahren Abwesenheit wieder die Flagge Syriens aufhängen.

Der vom US-Justizministerium eingesetzte Aufpasser bei VW bleibt drei Monate länger in Wolfsburg als geplant. Dies soll auf Wunsch des Autobauers beschlossen worden sein.

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