Versuchen Sie bitte einmal, sich folgende Situation vorzustellen: Die US- Regierung nimmt anläßlich des Jubiläums eines großen nationalen Feiertags eine Unsumme an Steuergeldern in die Hand, um eine Kampagne zu finanzieren, in der das Klischee des übergewichtigen, ungebildeten Hillbillys als „sooo American“ und damit offiziell als typisch amerikanisch gezeichnet wird.

Können Sie sich nicht vorstellen? Dann versuchen Sie es damit: Eine steuerfinanzierte Kampagne ähnlichen Tenors aus Frankreich, in der der typische Franzose als dauerbaggernder, ständig an einem Baguette knabbernder Schnurbartträger gezeigt wird, der mit Rotweinfahne am Steuer einer Schrottkarre sitzt.

Socken in Sandalen

Auch das können Sie sich nicht vorstellen? Na gut. Ein dritter Versuch: Die deutsche Bundesregierung läßt sich vom deutschen Steuerzahler eine „Das ist sooo deutsch“-Kampagne finanzieren, in der sie den Deutschen als kleingeistigen und unmodischen Spießer veralbert.

Das ganze auch noch anläßlich des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung und der friedlichen Revolution in der DDR. Können Sie sich vorstellen? Das ist sooo deutsch. Deutschland ist nämlich wohl das einzige Land der Welt, in dem sich die Bürger von ihrer gewählten Regierung nicht nur wirklich jede Frechheit gefallen lassen, sondern in dem es auch allgemein üblich ist, das eigene Land und die eigene Mentalität vor allem mit negativen Attributen zu verbinden.

Viele dieser negativen Zuschreibungen tauchen auch in der Regierungskampagne auf. Auf großflächig angebrachten Plakaten und in kleinen, leicht antideutsch anmutenden Werbeclips. Auf der eigens für die Aktion eingerichteten Seite heißt es dazu: „Die Vorstellung der Filme zur Kampagne ‘Das ist sooo deutsch’ ließ die Zuschauer schmunzeln. Mit einem zwinkernden Auge wird hier aufgegriffen, was oft als ‘typisch deutsch’ gilt, beispielsweise Socken in Sandalen, Gartenzwerge, der Trabi oder Karneval.“

Altbackene Klischees

Daß die Bundesregierung all diese Klischees in ihrer Kampagne verwurstet, ist auch deshalb interessant, weil Klischees nach „typisch deutscher“ Definition ja eigentlich immer mit Vorurteilen gleichgesetzt werden. Sie sind damit eigentlich absolut tabu.

Aber hier geht es ja um Klischees über Deutsche. Die übrigens mindestens so altbacken sind, wie die Haltung, die den Deutschen in der Werbung vorgeworfen wird. Diese alten Klischees stimmen ja in vielen Fällen immer noch und müssen daher benannt werden. Auf daß sie von dem neuen, bunteren und besseren Deutschsein überwunden werden können. Deshalb, so liest man auf der Homepage zur Kampagne, „spiegelt die Diversität der Motive die Vielfältigkeit des Landes sowie das Motto des Jubiläumsjahres wider – Deutschland ist eins: vieles.“

Zum Erdenken und Verbreiten solcherlei Plattitüden hat die Bundesregierung übrigens extra eine eigene Kommission mit 22 Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt. Ihr gehören ausgelatschte, alte, rote Socken wie Matthias Platzeck an. Aber auch die üblichen „Kulturschaffenden“, wie Jan Josef Liefers und Anna Maria Mühe. Die Kommission soll Empfehlungen „für vielfältige Veranstaltungen“ zur Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit geben, die sich 2019 und 2020 zum 30. Mal jähren. Denn: „Die Jahrestage sollen als ein ganz Deutschland einendes Jubiläum gefeiert werden. Historische Meilensteine auf dem Weg zur Einheit sollen gewürdigt werden.“

Die Kampagne macht sich über das deutsche Volk lustig

Deutsche Geschichte oder gar Stolz auf historische Leistungen der Deutschen gehen für die geistige Kaste, die in solchen Kommissionen sitzt, aber eben nicht ironiefrei zusammen. Nur so ist es zu erklären, daß es sich die Köpfe hinter der Kampagne nicht verkneifen konnten, sich anläßlich der Ehrung des friedlichen deutschen Volksaufstands von 1989 nach Strich und Faden über das deutsche Volk lustig zu machen.

Natürlich nur ganz liebevoll und augenzwinkernd. Nicht bösartig, wie die rechte Hate-Speech-Fraktion, wenn sie sich über die Erdogan-Türken oder die Rückständigkeit vieler Araber lustig macht. Vielleicht, der Gedanke muß einem kommen, ist diese Form der Kampagne auch ein spätes Nachtreten gegen die Feinde der DDR und die Deutsche Einheit, die Angehörige der linken Kulturelite so nie gewollt haben. Von den sozialdemokratischen Gegnern der deutschen Wiedervereinigung ganz zu schweigen.

Das Volk, auch das ist irgendwie ist sooo deutsch, reagiert auf die herablassende Kampagne seiner Regierung mit Galgenhumor. In den sozialen Netzwerken verbreiten sich derzeit unzählige selbstkreierte Varianten der Werbeplakate. „Das ist sooo deutsch“ heißt es da etwa über Bilder von flaschensammelnden Rentnern oder den sogenannten Merkelpollern vor Volksfesten und Weihnachtsmärkten. Humor war in Deutschland eben schon immer, wenn man trotzdem lacht.

FRANKFURT/MAIN. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat anläßlich der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse zu einer breiteren Debatte aufgerufen. Es sei höchste Zeit, „daß wir diskutieren, widersprechen, querdenken und auch streiten. Daß wir rauskommen aus unserer Konsens-Komfortzone. Denn sie ist auch nichts anderes als eine Blase“, sagte Maas. Die Buchmesse sei ein guter Ort, um darüber zu reden. „Lesen, das heißt auch andere Haltungen als die eigene gelten lassen. Und gelten lassen setzt nicht einmal Verstehen voraus.“

Maas endete seine Rede mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für eine freie Debatte: „Raus aus der Blase! Streiten wir über den richtigen Weg – miteinander, nicht in erster Linie gegeneinander! Akzeptieren wir Widerspruch – nein, haben wir den Mut dazu, ihn sogar zu fördern! Zu widersprechen hat nichts Verwerfliches! Kompromisse zu finden übrigens auch nicht. Das mag alles anstrengend, unbequem und lästig sein. Aber nur so entsteht der Raum für notwendige Begegnungen.“ Zuvor schon hatte der Vorstand des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Heinrich Riethmüller, betont, die Buchmesse sei „ein Ort der Meinungs- und Pressefreiheit“.

Platzierung der JF auf der Frankfurter Buchmesse Foto: JF

Der Anspruch steht jedoch im Widerspruch zur Behandlung mehrerer Verlage, die die Messeleitung als „rechts“ einstuft. Zu diesen gehören neben der JUNGEN FREIHEIT auch der Manuscriptum Verlag sowie der Antaois-Verlag aus Schnellroda. Sie alle wurden in einer extra geschaffenen „Sackgasse“ in einer Ecke der Halle isoliert positioniert – abseits des Publikumsverkehrs. Zwar müsse man auch „dieses Spektrum“ zulassen, sagte Messedirektor Juergen Boos. Die abseitige Positionierung der laut Boos „üblichen Verdächtigen“ sei aber aus Sicherheitsgründen notwendig. (krk)

HAMBURG. Der ehemalige AfD-Sprecher Bernd Lucke hat seine Antrittsvorlesung an der Universität Hamburg nach zum Teil gewalttätigen Protesten abbrechen müssen. Kurz nach Beginn seiner Lehrveranstaltung war er von zahlreichen Störern bedrängt und sogar körperlich angegangen worden, berichtete die Welt.

„Nazi-Schweine“ raus aus der Uni skandieren Störer zum Start der Vorlesung von Bernd Lucke @welt #lucke #hamburg pic.twitter.com/AaJagu6lJa

— Philipp Woldin (@PhilippWoldin) October 16, 2019

Mit Beginn der Vorlesung skandierten demnach protestierenden Studenten „Nazischweine raus aus der Uni“. Mitglieder der linksextremen Antifa und der Initiative „Omas gegen Rechts“ besetzten das Podium und verhinderten einen geordneten Ablauf der Veranstaltung. Lucke verließ daraufhin das Pult und nahm in den Sitzbänken Platz. Dort wurde er mit Papierkügelchen beworfen.

#Lucke hat mittlerweile die Bühne verlassen, sitzt im Plenum und wird mit Papierkugeln beworfen @Welt pic.twitter.com/egRnhvv5d7

— Philipp Woldin (@PhilippWoldin) October 16, 2019

Lucke kündigte an, in der kommenden Woche seine Vorlesung halten zu wollen. Er verließ nach den anhaltenden Protesten den Campus unter Polizeischutz.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, sagte der JUNGEN FREIHEIT: „Dieser Vorfall ist unwürdig für den Wissenschaftsstandort Hamburg. Daß dies in unserer vermeintlich toleranten und weltoffenen Hansestadt möglich ist, ist sehr beschämend und macht wütend.“ Nockemann, der zugleich wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ist, forderte den Senat und die Hochschulleitung auf, den Lehrbetrieb auch für Lucke sicherzustellen.

Asta wirft Lucke gesellschaftliche Verwerfungen im Land vor

Im Vorfeld hatte der Allgemeine Studierendenausschuß (Asta) der Universität unter dem Motto „Lucke lahm legen“ zu Protesten aufgerufen. Diesem Aufruf seien zahlreiche Studenten gefolgt, die bereits vor Beginn der Vorlesung vor dem Hauptgebäude protestiert hätten.

Asta-Vertreter warfen Lucke vor, er trage als Mitgründer der AfD eine Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen im Land. Außerdem habe er „mit der Gründung der AfD eine Partei geschaffen, mit der heute eine Vielzahl emanzipatorischer Institutionen aus Kunst und Kultur, aber auch den Bildungsbereichen zu kämpfen“ hätten.

Lucke war vor seinem Einzug ins Europaparlament 2014 Dozent an der Hochschule. Er war 2013 einer der Mitgründer der AfD. 2015 verließ er die Partei wegen Richtungsstreitigkeiten. (ag)

DRESDEN. Zahlreiche konservative Theologen haben die Kampagne gegen den sächsischen Landesbischofs Carsten Rentzing kritisiert. Rentzing war vergangenen Freitag wegen seiner Mitgliedschaft in einer studentischen Verbindung zurückgetreten. „Wenn dies bei uns so aussieht, daß keiner Bischof sein darf, der vor seiner Hinwendung zu Christus und seiner Taufe Positionen vertreten oder Taten begangen hat, die unchristlich waren oder vielleicht sogar antichristlich, dann verleugnen wir unseren Herrn und verkehren die Botschaft von der Versöhnung mit Gott durch Vergebung der Sünden in die ewige Verdammnis infolge derselben“, sagte Pfarrer Falk Klemm von der Sächsischen Bekenntnisinitiative.

Der Vorsitzende des Sächsischen Gemeinschaftsverbandes, Pastor Reinhard Steeger, nannte es erschreckend, daß Rentzing sich in seiner Erklärung für seine theologische konservative Prägung habe rechtfertigen müssen. „Man stellt sich unwillkürlich die Frage, in welchem Maß bibeltreue und auf das Evangelium ausgerichtete Theologie in Zukunft Anerkennung, Respekt und Akzeptanz in der sächsischen Landeskirche haben werden.“

Rentzing distanziert sich

Der Sprecher des Arbeitskreises Bekennender Christen in Bayern, Hans-Joachim Vieweger, kritisierte, einige hätten von Anfang an nicht verkraftet, daß ein konservativer Lutheraner Bischof geworden sei. Es sei „unevangelisch, einen Menschen auf Fehler der Vergangenheit festzunageln“. Auch der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, Helmut Matthies, verteidigte Rentzing. Er warf einigen Kommentaren „eine klammheimliche Freude“ vor, „daß der einzige dezidiert konservative Landesbischof in der EKD endlich aufgegeben hat“.

Er habe sein Amt mit dem Wunsch angetreten, die „verschiedenen Positionen innerhalb der Landeskirche wieder einander näher zu bringen“, schrieb Rentzing in seiner Rücktrittserklärung. Er müsse nun aber mit großem Bedauern feststellen, „daß die aktuelle Diskussion um meine Person diesem Ziel“ schade.

„Positionen, die ich vor 30 Jahren vertreten habe, teile ich heute nicht mehr“, stellte er klar. Anfang der neunziger Jahre wurde Rentzing Mitglied der schlagenden Verbindung „Alte Prager Landsmannschaft Hercynia“ und ist es bis heute geblieben. Von dem Leitspruch der Landsmannschaft „deutsche Kultur und deutsche Werte“ hat sich Rentzing inzwischen distanziert.

Petition fordert Verbleib Rentzings im Amt

Eine Gruppe mit dem Namen „Bekennende Christinnen und Christen in Sachsen“, darunter mehrere Pfarrer, hatten am 27. September eine Online-Petition an Rentzing gerichtet. Darin forderten sie ihn auf, sich öffentlich und deutlich von „allen nationalen, antidemokratischen und menschenfeindlichen Ideologien“ zu distanzieren. Auch solle er darlegen, warum er weiterhin Mitglied in der Landsmannschaft sei.

Darüber hinaus wurde ein Auftritt Rentzings in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin problematisiert. Auch seine kurz darauf bekannt gewordene Autorenschaft für die Zeitschrift Fragmente Anfang der neunziger Jahre sorgte für Kritik.

Nun hat eine Petition auf der Plattform Citizengo allerdings den Verbleib Rentzings als Bischof gefordert. In der am Mittwoch gestarteten Petition an das Landeskirchenamt heißt es, der Landesbischof habe sich nichts zuschulden kommen lassen, „das einen Rücktritt rechtfertigen würde“. Deshalb sei es nötig, ihn gegen den ausgeübten Druck und die gegen ihn begonnene „Schmutzkampagne in Schutz zu nehmen und für seinen Verbleib im Amt einzutreten, damit die Intriganten nicht die Oberhand behalten“.

Auch andere Bischöfe waren in schlagenden Verbindungen

Der gesamte Vorgang habe auch eine politische Dimension. Deshalb seien nicht nur die direkt betroffenen evangelischen Christen, sondern „alle aufrechten Demokraten“ gefordert, mit der Petition an die zuständigen Gremien der sächsischen Landeskirche „ein deutliches Zeichen der Solidarität“ mit Landesbischof Rentzing zu senden. Innerhalb weniger Stunden haben bereits mehrere Hundert Unterstützer die Petition unterschrieben.

In der Eingabe werden die Vorwürfe gegen Rentzing zurückgewiesen. Tausende Akademiker seien in Deutschland Mitglieder von Studentenverbindungen. So sei etwa Werner Leich, von 1978 bis 1992 Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, ebenfalls Mitglied einer schlagenden Verbindung gewesen. „Bei Bischof Leich hat dies (zu Recht) niemanden interessiert, bei Bischof Rentzing wird dies zum Skandal gemacht. Warum?“. Leich war auch Vorsitzender des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR (1986–1990) und gilt als „Bischof der Friedlichen Revolution“.

Zur Autorentätigkeit von Rentzing bei der Zeitschrift Fragmente heißt es, in seinen Aufsätzen habe er sich unter anderem kritisch mit der Demokratie in der Bundesrepublik beschäftigt, „wie er sie kurz nach der Wende wahrgenommen hat. Demokratiekritik aber ist nichts Verwerfliches.“ Auch Philosophen täten dies seit der Antike bis heute immer wieder. (idea/tb)

 

Ein aufmerksamer ASR-Leser hat mir folgende Meldung und dazugehörige Fotos geschickt:

Hallo, Bin gerade in Dubai im Urlaub. Hier finden keine 500m entfernt Militärübungen statt. Das Militär von Dubai hat ein kleines Dorf am Strand nachgebaut und landet dort jeden Tag mit ihren Truppen und den Landungsschiffen. Mehrere Helikopter sind dabei, Panzer und was so dazugehört. Leider kann man nicht näher ran gehen. Die Helikopter fliegen sehr tief und auch über die Hotelanlage hinweg. Scheint niemanden zu interessieren. Da fühlt man sich so kurz vor dem nahen Krieg richtig sicher. Grüße A…“.

Frage: Weswegen üben die Militärs von Dubai bzw. der VAE eine Landungsoperation?

Ist es für eine Landung an der Küste des Iran auf der anderen Seite des Persischen Golf?

In den vergangenen fünf Jahren dominierte der Islamische Staat (IS) die internationalen Schlagzeilen. Im Juni 2014 hatte sich Abu Bakr al-Baghdadi zum Kalifen ernannt und herrschte fortan über ein zusammenhängendes Gebiet in Syrien und dem Irak mit circa zehn Millionen Einwohnern.

Unter seiner Herrschaft verübte der Islamische Staat zahlreiche Terroranschläge, darunter mehrere in Europa. Seit dem März gilt das Kalifat als besiegt. Der IS hat sein früheres Gebiet eingebüßt und operiert nun deutlich geschwächt aus dem Untergrund heraus. Medienberichte über die Gesamtzahl der bisherigen Opfer des IS-Terrors sind jedoch auch mehr als fünf Jahre danach noch Mangelware. Einen Anhaltspunkt für die genaue Zahl der Terrortoten bildet die „Global Terrorism Database“ der Universität Maryland. Diese hat Opfer bis zum vergangenen Jahr erfaßt. Demnach tötete:

  1. al-Qaida im Irak: 4.414 Menschen
  2. der Islamische Staat: 43.411 Menschen
  3. weitere loyale Terrorgruppen: 8.815 Personen

also insgesamt: 56.640 Menschen.

Zur Erläuterung:

Der IS gründete sich nach der US-amerikanischen Invasion 2003 als irakischer Ableger der Terrororganisation al-Qaida. Im aufziehenden Bürgerkrieg konnte die Gruppe aufgrund ihrer militärischen Stärke gegenüber der Mutterorganisation eine selbstbewußte Eigenständigkeit bewahren. Nach der Ausschaltung Osama bin Landes 2011 durch US-Spezialeinheiten kam es zum Konflikt mit dessen Nachfolger Aiman az-Zawahiri.

Viele weitere Terrorgruppen im islamischen Raum schworen al-Baghdadi 2014 ihre Treue. Vor allem in Libyen, auf dem Sinai, in Afghanistan und im Jemen. Auch Boko Haram erklärte seine Verbundenheit mit dem IS – die Gruppe geriet über die Solidaritätsbekundung jedoch in Streitereien, zudem war sie schon lange vor 2014 in Nigeria an Terroranschlägen beteiligt, weshalb die Gruppierung hier keine genauere Betrachtung erfährt.

Die Statistik listet sowohl Kampfhandlungen wie Anschläge auf. Die Dunkelziffer liegt aber vermutlich höher. Im Zeitraum von 2013-2018 starben im Irak und Syrien 18.263 Menschen bei Terroranschlägen ungeklärter Urheberschaft. Die weite Mehrheit davon dürfte auf den IS zurückzuführen sein – denn dieser ist für 89% aller aufgeklärten Anschläge verantwortlich.

Die genaue Opferzahl ist unklar

Zudem lassen sich nie alle Terroranschläge erfassen und nicht für jeden Terroranschlag gibt die GTD die genaue Opferzahl an. Außerdem wurden nur hingerichtete Kriegsgefangene gezählt, nicht aber hingerichtete Zivilisten. Trotz seiner militärischen Niederlagen ermordete der IS auch 2019 viele Menschen. Beispielsweise bei den Osteranschlägen auf Sri Lanka mit rund 250 Toten und dem Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in Afghanistan mit etwa 100 Toten. Abschließende Zahlen werden erst 2020 vorliegen. Die Gesamtzahl der IS-Todesopfer dürfte daher mindestens bei 60.000 liegen, aber eher sogar 70.000 betragen.

ERFURT. Auf das Wohnhaus des thüringischen FDP-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Thomas Kemmerich, ist ein Farbanschlag verübt worden. Die Täter schrieben mit roter Farbe an die Hauswand: „Wir bleiben frei! Wer die AfD unterstützt, der ist unser Feind!“ Über das Wort „Feind“ malten die Täter das Symbol der linksextremen Szene.

Ich denke wir sind uns alle einig, dass das keine Form der politischen Auseinandersetzung ist. Ich bin jederzeit gesprächsbereit und hoffe, dass der Wahlkampf nun mehr mit Mitteln der Demokratie und unter Regeln des Anstands fortgeführt wird, nicht mit #Vandalismus.#ltwth pic.twitter.com/aZA0vQd51I

— Thomas L. Kemmerich (@KemmerichThL) October 16, 2019

Am Montag hatte Kemmerich in der Runde der Spitzenkandidaten von Grünen, FDP, AfD und SPD im MDR wie auch AfD-Landeschef Björn Höcke eine „konsequente Abschiebepraxis“ gefordert und eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit bei der Einwanderung. Gleichzeitig hatte die FDP genau wie die bereits im Landtag vertretenen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD nach dem 27. Oktober ausgeschlossen.

Morddrohungen gegen Höcke

Darauf wies Kemmerich auch in einer Facebook-Stellungnahme nach dem Farbanschlag hin. „Wenn schon Kritik, dann bitte auch angebracht“, schrieb er. „Ich denke, wir sind uns alle einig, daß das keine Form der politischen Auseinandersetzung ist.“ Er sei „jederzeit gesprächsbereit“ und hoffe, „daß der Wahlkampf nun mehr mit Mitteln der Demokratie und allgemeinen Regeln des Anstands fortgeführt werden kann“.

Gegen Höcke und seine Familie hatte es zuletzt Morddrohungen gegeben, die die Polizei zu einem verstärkten Schutz seines Hauses veranlaßt haben. 2017 hatte das linksradikale „Zentrum für politische Schönheit“ bekanntgegeben, Höcke und dessen Familie ausspioniert zu haben. (tb)

BERLIN. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle gegeben. „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man dürfe die Tat nicht einfach als das Werk eines Einzeltäters abtun.

Ob dieser Helfer oder Verbündete gehabt habe, werde die Polizei herausfinden, ergänzte Scholz. „Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun.“

„Politische Arm des Rechtsradikalismus“

Zuvor hatten bereits die SPD-Politiker Karl Lauterbach und Boris Pistorius die AfD mit für den rechtsextremen Anschlag von Halle verantwortlich gemacht, bei dem zwei Personen erschossen wurden. Vorwürfe kamen aber auch aus der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab den „geistigen Brandstiftern“ in der AfD eine Mitverantwortung an der Tat. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf der Partei vor, sie sei der „politische Arm des Rechtsradikalismus“.

Die AfD hingegen wies die Anschuldigungen als „haltlose Diffamierungen“ zurück, mit denen die Gesellschaft gespalten werde. (krk)

Frankfurter BuchmesseArroganz der Macht

On October 16, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die Frankfurter Buchmesse mit ihren 7.000 Ausstellern bündelt wie in einem Brennglas die Themen unserer Zeit. In den Neuerscheinungen materialisieren sich Ideen, Kritik und Krisen der Gesellschaft. Das wäre der Idealfall. Tatsächlich können wir hier die Mechanik eines Diskurses beobachten, der alles andere als herrschaftsfrei und offen ist. Vielmehr zeigt sich aktuell so deutlich wie lange nicht mehr, wie sehr es eine Machtfrage ist, wer sich wann, wo und gleichberechtigt äußern kann.

Im vergangenen Jahr hat Juergen Boos, Direktor der Frankfurter Buchmesse, verteidigt, daß für die junge freiheit und einen weiteren konservativen Verlag (Manuscriptum) eine ghettoartige Sackgasse errichtet wurde, um sie demonstrativ in der Ecke einer Halle „aus Sicherheitsgründen“ zu isolieren.

„Die üblichen Verdächtigen“

Die demonstrative Ausgrenzung erntete durchaus Kritik. Patrick Bahners nannte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Gasse einen „begehbaren Giftschrank“, dessen „diskriminierende Absicht“ offenkundig sei. Mariam Lau sprach in der Zeit von einem „raumgewordenen politischen Katzentisch“, Focus-Herausgeber Helmut Markwort nannte das Vorgehen „auffällig unfair und einen Affront gegen die Meinungsfreiheit“.

Wir haben uns nur unter Protest und der Bedingung angemeldet, daß diese Sackgasse sich nicht wiederholt. Bis zuletzt hüllte sich die Messeleitung in Schweigen – jetzt brüstet sich Boos in einer peinlichen Äußerung damit, „die üblichen Verdächtigen“, vier „rechte“ Verlage, erneut in einer Sackgasse zu isolieren. Diese Maßnahme sei „in erster Linie der Sicherheit geschuldet“. Daß die Bedrohung der Sicherheit nicht von den „rechten“ Verlagen ausgeht, sondern von gewaltbereiten linken Chaoten, wird verschwiegen.

Demonstrative Gesprächsverweigerung

Die Buchmesse blamiert sich erneut und verschenkt mit ihrem arroganten Auftreten die große Chance, einen immer verhärteteren Diskurs aufzubrechen. Welche Gelegenheit wäre es angesichts der These von der „Spaltung der Gesellschaft“, diese auf Podien zum Thema zu machen, den Austausch zu befördern und nicht die Gesprächsverweigerung sogar demonstrativ zur Schau zu stellen.

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch des kommunistischen Totalitarismus stellt sich die Frage nach Meinungsfreiheit und Demokratie deutlich wie nie. Es verwundert nicht, daß die Irritation über offensichtliche Eingriffe in Meinungsfreiheit und unfaire Behandlung oppositioneller Gruppen oder Parteien in den Ländern der ehemaligen DDR und in Mittel- und Osteuropa besonders groß ist.

Wir laden jedenfalls alle Leser und auch Kritiker unserer Zeitung herzlich ein, unseren Messestand zu besuchen und mit uns zu streiten. Wir freuen uns auf ein offenes Gespräch!

Standprogramm der JUNGEN FREIHEIT auf der Frankfurter Buchmesse (Halle 41. Stand R3)

JF 43/19

Mehrere wichtige Partnerunternehmen sind aus dem Libra-Projekt von Facebook ausgestiegen.

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