Es ist schon mehr als skandalös, wie scheinheilig die Europäer und Nordamerikaner tun, was die Kriegstreiberei und die Zerstörung von Ländern betrifft, die sich dem westlichen Diktat nicht beugen. Die Bevölkerung im Westen glaubt tatsächlich, sie wären die Guten und ihre Regierungen tun nur Gutes in ihrem Namen auf der Welt. Fakt ist aber, der Westen ist der grösste Verursacher von allen Konflikten und Kriegen auf der Welt.

BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für eine härtere Bestrafung sogenannter Haßrede im Internet ausgesprochen. Anlaß ist das rechtsextreme Attentat von Halle. Der Täter hatte sich offenbar im Internet radikalisiert.

Die Tat sei ein Weckruf, sagte Lambrecht im Interview mit der Welt. Man müsse sich nun mit dem Nährboden der Gewalt beschäftigen. „Aus Worten werden Taten. Fremdenfeindlicher Hetze und Relativierung unserer Geschichte müssen wir als Demokraten mit aller Kraft entgegentreten. Auch im Internet beobachten wir eine zunehmende Verrohung, Haß und Hetze. Hier muß ganz klar sein, daß das Internet kein rechtsfreier Raum ist.“

Gegen Haß, Volksverhetzung und Morddrohungen in sozialen Medien müsse endlich gezielter vorgegangen werden. „Ich möchte, daß in Zukunft die sozialen Meiden alle Posts melden, die im Verdacht stehen, Straftaten wie Volksverhetzung oder Mordaufrufe zu verbreiten. Bei diesen Offizialdelikten muß nicht das Opfer eine Ermittlung anstrengen, sondern sie erfolgt automatisch.“ Darüber wolle sie auch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprechen. In jedem Fall brauche es hierfür gesonderte Staatsanwaltschaften in den Bundesländern.

Lambrecht will Wafferecht verschärfen

Der Attentäter von Halle hatte seine Tat ins Internet gestreamt. In einem Statement zweifelte er zuvor den Holocaust an und machte Juden für alles Übel in der Welt verantwortlich. Dann versuchte er, sich Zugang zu der Synagoge in Halle zu verschaffen, um dort so viele Juden wie möglich zu ermorden. Da ihm das mißlang, töte er zwei Zufallsopfer.

Der Anschlag von Halle sei laut Lambrecht aber nur ein trauriger Tiefpunkt. „Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden“, forderte sie. „Antisemitische Motive einer Tat können dabei strafverschärfend berücksichtigt werden, das ist unstreitig.“

Zudem sprach sich die Justizministerin für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. „Für jemanden, der eine Waffe erwerben will, muß künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz zur Pflicht werden.“ Entsprechende Forderungen hatte Lambrecht allerdings schon vor der Tat von Halle erhoben. (krk)

Wahl in PolenBastion gegen Brüssel

On October 13, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Am heutigen Sonntag findet, von den meisten westeuropäischen Medien ignoriert, eine Wahl statt, welche nicht nur über die Zukunft Ostmitteleuropas, sondern vielleicht sogar des gesamten Kontinents entscheiden wird: die polnische Parlamentswahl.

Was vielleicht auf den ersten Blick allzu bombastisch klingen mag, ist wahrscheinlich sogar noch zu bescheiden formuliert. Denn sollte die gegenwärtige Regierung weiterhin die Mehrheit erhalten, ist die Hoffnung auf eine konservative Erneuerung zumindest der östlichen Hälfte Europas nicht vergebens. Sollte es allerdings zu einer Machtübernahme der linksliberalen Opposition kommen, dürfte einer völligen Gleichschaltung des Kontinents unter politisch korrekten Vorzeichen nichts mehr im Wege stehen.

Das Land zwischen Oder und Bug ist selbst bei seinen deutschen Nachbarn immer noch ein großer Unbekannter. Findet man Polen überhaupt irgendwo in den Medien erwähnt, so geschieht dies meist irgendwo zwischen dem mittlerweile obligaten Kotau vor der EU und der ebenso obligaten Anti-Trump-Meldung. Die Rechtsstaatlichkeit werde abgeschafft, heißt es; die Minderheitenrechte unterdrückt; die Frauenemanzipation aufgehalten; religiöse Toleranz abgebaut; der Klimawandel nicht ernst genommen; EU-Gelder ohne jegliche Gegenleistung eingesteckt; die Medienunabhängigkeit bedroht; irrsinnige Reparationszahlungen von Deutschland gefordert; der „europäische Geist“ verleugnet, und so weiter.

Liebe zum Eigenen

Wann aber wurde je einmal darüber reflektiert, daß die polnische Rechtsreform nur die Dominanz linksliberaler Richter-Cliquen parlamentarischer Kontrolle unterwerfen will? Daß man die LGBTQ-Bewegung als Hebel betrachtet, mit dem die Familie und somit die wichtigste außerstaatliche Quelle gesellschaftlicher Kohäsion geschwächt werden soll? Daß der Wunsch nach „Selbstentfaltung“ nicht gleichbedeutend mit der fast industriellen Tötung ungeborener Kinder sein darf? Daß man Parallelgesellschaften wie überall in Paris, London oder Berlin vermeiden will und daher lieber zu jener Religion hält, welche über Jahrhunderte das Fundament der abendländischen Kultur gebildet hat?

Daß es immer noch besser ist, Energieproduktion und Industrie auf eigene Kräfte zu gründen, anstatt sich unter dem Druck zweifelhafter Klima-Lobbys in die Steinzeit zurückzuentwickeln oder in die Abhängigkeit von Zulieferern wie Rußland oder China zu begeben? Daß die EU-Gelder nur ein gerechter Ausgleich dafür sind, daß die polnische Wirtschaft seit den neunziger Jahren schutzlos dem westlichen Kapital ausgeliefert wurde?

Daß öffentlich-rechtliche Medien eben auch etwas anderes als linksgrüne Durchhalteparolen verbreiten können? Daß die Überheblichkeit, mit der die Regierung Merkel über die Zusammensetzung der polnischen Bevölkerung entscheiden will, das Trauma früherer deutscher Umvolkungsversuche wachruft? Daß der europäische Geist für die Polen eben nicht mit dem Jahre 1789 assoziiert wird, sondern vielmehr 1683, als das polnische Heer bei der Schlacht am Kahlenberg ganz Mitteleuropa vor dem Ansturm des Islams rettete?

Dorn im Auge linksliberaler Politiker

Polen ist verständlicherweise, mehr noch als Ungarn, ein Dorn im Auge vieler linksliberaler Politiker. Nicht, weil die weitgehend nach innen wirkende PiS-Regierung das in Westeuropa vorherrschende System offen angreifen würde, sondern weil sie täglich zeigt, daß der gegenwärtige kulturelle, demographische, wirtschaftliche und politische Niedergang Europas eben nicht völlig „alternativlos“ ist, sondern im Gegenteil einen Irrweg darstellt, der unserer Zivilisation irreparable Schäden zufügt.

Gerade daher ist jener stille, aber beharrliche Widerstand der polnischen Bevölkerungsmehrheit gegen den vermeintlichen Zeitgeist für seine Gegner im In- und Ausland unerträglich, zumal er beginnt, breitere Kreise zu ziehen und mit Hilfe der Visegrad-Union oder der Drei-Meeres-Initiative zu demonstrieren, daß auch jenseits der EU eine enge europäische Zusammenarbeit möglich ist und man durchaus mit allen Kräften eine „hesperialistische“, eine christlich-abendländische europäische Vereinigung fördern kann, ohne sich der Seelenlosigkeit des Brüsseler Paragraphenapparats zu unterwerfen oder die Liebe zur abendländischen Kultur einem chimärischen Multikulturalismus zu opfern.

Zeichen stehen auf Sieg der PiS-Regierung

Wenn die nächste Eurokrise zuschlägt, stehen die Chancen daher nicht schlecht, daß Westeuropa in einen Abgrund, Ostmitteleuropa unter Führung Polens aber „nur“ in ein Schlagloch stürzt und späteren Generationen ein letztes Abbild dessen vermitteln wird, wie einmal das „echte“ Abendland aussah. Allein dies schon erklärt, mit welcher Energie daran gearbeitet wird, auch Polen als letzten bedeutenden europäischen Staat zum Einscheren in den Konsens politischer Korrektheit zu zwingen. Ob es der polnischen Bevölkerung gelingen wird, ein weiteres Mal in ihrer tragischen Geschichte erfolgreich dem Zwang zur Selbstaufgabe zu widerstehen?

Die anstehenden Wahlen werden hieran wohl entscheidenden Anteil tragen. Alle Zeichen lassen einen Sieg der Regierungspartei erwarten. Sollte dies der Fall sein, könnte sich Polen, im Verein mit Ungarn, im Laufe der nächsten Legislaturperiode tatsächlich zur Keimzelle eines alternativen Europas entwickeln und auch jenen anderen europäischen Parteien, die sich um eine Einigung des Kontinents aus dem Geiste christlich-abendländischer Identität bemühen, als Vorbild und Bundesgenosse dienen. Höchste Zeit wäre es jedenfalls.

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Prof. Dr. David Engels ist Professor für Römische Geschichte in Brüssel und forscht am Instytut Zachodni in Posen.

JF 42/19

Auch eine Freimauerloge muss gegenüber der Öffentlichkeit vereinsmäßige Organe bestellen und die Organwalter benennen. Bei der Wiener Freimauerloge „Zur Bruderkette“ sind die Organwalter aber nicht auffindbar oder benennbar. Deshalb hat jetzt das Bezirksgericht Innere Stadt Wien unter dem Aktenzeichen 001 12 P 216/19g in der Person eines Rechtsanwalts einen sogenannten Abwesenheitskurator für die Logenbrüder benannt:

Da der Aufenthalt von Verein „Freimaurerloge Zur Bruderkette“ unbekannt ist, wird Dr. Wolfgang WEIGEL, unbekannt, 1090 Wien, Wasagasse 13/7, zur/zum Abwesenheitskurator/-in bestellt, die/der diese Person auf ihre Gefahr und Kosten vertreten wird, bis sie selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht.

Symposium am Großlogenhaus Wien im Oktober 2018

Im Oktober 2018, also vor gut einem Jahr, muss die Freimauerloge „Zur Bruderkette“ jedenfalls vereinsrechtlich noch aktiv und greifbar gewesen sein, denn sie veranstaltete mit anderen Logen am Großlogenhaus Wien ein Symposium, wie nachzulesen steht:

Br. Günther, Meister vom Stuhl der Loge „Bruderkette“ in Wien, ging vom aktuellen Zahlenmaterial zur gegenwärtigen sozialen Situation weltweit sowie in Österreich aus und bezeichnete die Wohltätigkeit als „Spiegel für uns, in dem wir erkennen, was mit uns sein könnte“.

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Quasi eine Familienaufstellung hat SPÖ-Parteigenosse und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz seiner eigenen Gesinnungsgemeinschaft gewährt. Am Sonntag, 13. Oktober, lädt er lauter rote Parteigenossen in die ORF-Sendung „Im Zentrum“. Claudia Reiterer diskutiert mit den anwesenden Exponenten unterschiedlicher linker Flügel und Lager das Thema „Gefangen im SPÖ-Labyrinth-Welche Richtung stimmt?“:

Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der SPÖ wollen die Parteigranden die richtigen Lehren aus dem Wahldesaster ziehen. Alles soll offen und tabulos besprochen werden: Strukturen, Organisation, Inhalte.

Wie kann die Erneuerung auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene aussehen? Wie rüstet man sich für die bevorstehenden Landtagswahlen? Wofür steht die Sozialdemokratie?

Wie fest sitzt SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner im Sessel? Sind die Personal-Diskussionen tatsächlich beendet? Wie wird die kritische Parteijugend integriert?

SPÖ-Exponenten von Dornauer bis Babler

Neben dem ungeliebten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nehmen an der öffentlichen Parteisitzung weitere Exponenten wie etwa Tirols „rechter“ SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer, Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler, der ehemalige rote Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl und die Wiener Bezirksrätin Sara Costa teil.

Da die SPÖ ihre internen Flügelkämpfe im öffentlich-rechtlichen ORF zur Hauptabendsendezeit austrägt, kann ganz Österreich einen Einblick in die rote Seele gewinnen .

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In einem Interview mit der Visegrád Post tritt der FPÖ-Politiker Norbert van Handel dafür ein, dass die Visegrád-Staatengruppe (V4) mit Österreich, Kroatien und Slowenien in einer dynamischen und christlich geprägten Region Mitteleuropa (M7) näher zusammenrücken. Van Handel führt die Gründe dazu aus:

Da die EU in keiner Weise in der Lage ist, die wirklich wichtigen Probleme zu lösen: Immigration, Verteidigung, Aussöhnung mit Russland und vieles mehr und da Europa heute von Frankreich geführt wird, das in Richtung Vereinigte Staaten von Europa geht, ist es ganz wichtig gegenzusteuern.

M7, also jene kleineren Länder, die durch Jahrhunderte miteinander verbunden waren, würden unter der französisch deutschen Lawine, angereichert durch Spanien und Portugal und der „französischen Kolonie“ Benelux völlig unter die Räder kommen. Um hier gegenzusteuern müssen sich die im Wesentlichen christlichen konservativen Länder Europas sich innerhalb der EU zusammenfinden, sonst werden sie in einem multikulturellen europäischen Strudel untergehen. M7 muss in wichtigen Fragen mit einer Sprache sprechen können, um sich gegen die Großen zur Wehr zu setzen.

Engste Kooperationen in der Immigrantenfrage, in infrastrukturellen Fragen, in einer engen Zusammenarbeit der Universitäten, in einer gemeinsamen Kulturpolitik, in einer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik, auch in gemeinsamen Verteidigungsfragen sind dringend notwendig.

Österreich müsste hier initiativ werden, jedoch wurde es dies leider nicht. In einer neuen Politik sollte möglichst umgehend eine unbürokratische gemeinsame Sprache gefunden werden, die auch umgesetzt wird. Parteiübergreifend müssen die Länder von M7 ihre eigene Identität retten. Es ist höchste Zeit, dass dies geschieht.

Ich werde im Rahmen meiner politischen Möglichkeiten alles unternehmen, um diese Idee voranzutreiben. M7 muss erkennen, dass unsere Interessen überwiegend gemeinsame sind und diese Gemeinsamkeit auch in die politische Realität umsetzen.

Blick über den Inn

Darüber hinaus nimmt der erfahrene Politiker auch zur aktuellen politischen Lage in Deutschland Stellung:

Die politische Entwicklung in Deutschland macht mir große Sorge. Man hat das Gefühl, dass die Altparteien statt Deutschland in die Zukunft zu führen, sich vor allem darum bemühen die AfD zu verhindern. Dies ist eine miserable Ausgangslage. Die AfD ist demokratisch gewählt worden und hat das Recht in der deutschen Politik als zweit oder drittstärkste Partei, je nachdem wo, mitzuregieren.

Die ständige Ausgrenzungspolitik bringt Deutschland an den Rand eines Verfassungsnotstandes, in dem sämtliche demokratische Prinzipien verloren gehen. Deutschland hat genügend Probleme, in der Industriepolitik (besonders in der Autoindustrie), in der Energiepolitik (die Energiewende kann in dieser Form nicht funktionieren), in einer verfehlten Klimapolitik, bei der Immigrationsfrage, bei der Wohnungsnot, in der Verbesserung einer teilweise katastrophalen Infrastruktur, in der Reformierung der Bundeswehr etc.

Dies wären die Punkte, denen die deutsche Politik sich zuwenden sollte. Nicht die Ausgrenzung der AfD, die die einzige nationalkonservative Kraft in Deutschland ist.

Ehemaliges ÖVP-Parteimitglied

Van Handel erläutert auch die Gründe seines Wechsels von der ÖVP zur FPÖ:

Ich war 50 Jahre lang Mitglied der ÖVP. Als die ÖVP den politisch schillernden Alexander Van der Bellen und nicht den christlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer unterstützte, trat ich aus. Für eine christlich‐soziale Partei, wie sich die ÖVP nennt, war es unmöglich nicht den einzigen christlichen Kandidaten der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen.

Nachdem Sebastian Kurz im Mai die Koalition sprengte und entgegen seinen Zusagen, nicht mit Norbert Hofer die Koalition weiterführte, war dies der Grund für mich in die FPÖ einzutreten. Die FPÖ ist heute die einzige christliche Partei mit wertkonservativem Programm. Die Werte der FPÖ entsprechen meinen.

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Schwarzer Peter liegt bei der ÖVP

On October 13, 2019, in Politik, Rauchverbot, by admin

Ausgerechnet Peter Dobcak, Gastro-Chef der Wiener Wirtschaft, macht sich nun Sorgen um die vielen kleinen Gasthäuser, die nun aufgrund des Rauchverbots und der damit ausbleibenden Klientel unter die Räder zu kommen drohen. Eine entsprechende Nachricht kann man der Tageszeitung Österreich in der Samstagsausgabe entnehmen.

Strafen bis zu 10.000 Euro

Ab 1. November ist das Rauchverbot in Kraft und Wirten drohen Strafen bis zu 10.000 Euro. Im Auftrag der roten Stadträtin Ulrike Sima sollen die Kontrollore dann eifrig unterwegs sein. Im Artikel bleibt allerdings eines unerwähnt und auch Dobcak selbst verschweigt dies tunlichst. Seine Partei, die ÖVP, trägt die volle Verantwortung dafür, dass nun weiteres Wirtesterben vor der Tür steht. Es war die FPÖ, die von Anfang an auf der Seite der Wirte stand und auch das Rauchverbot kippte, als sie mit der ÖVP in einer Regierung war. Als Sebastian Kurz die Koalition sprengte und eine Neuwahl ausrief, brach die ÖVP auch noch ihr Wort und stimmte einem Antrag zu, der wieder ein Rauchverbot in der Gastronomie vorsah.

Dobcak droht Abwahl als Gastro-Chef

Der schwarze Peter liegt somit eindeutig bei der ÖVP. Das sollten die Wirte bedenken, wenn sie wieder zur Wahlurne schreiten. Übrigens, 2020 stehen die Wirtschaftskammerwahlen an. Ob Dobcak nach der Wahl noch Gastronomie-Obmann sein wird, ist angesichts der Tatsache, dass die ÖVP auf die Wirte eingetreten hat, eher unwahrscheinlich. Da hilft es wohl auch nichts, wenn Dobcak die Verfassungsklage der Shisha-Betreiber unterstützt.

Freiheitliche Alternative für Wirte in Wien

Die Wirte sollten sich daher fragen, ob ihre Vertretung nicht in freiheitlichen Händen besser aufgehoben wäre. Gastro-Spitzenkandidat für die Freiheitliche Wirtschaft ist Dietmar Schwingenschrot. Und der steht in Sachen Rauchverbot für die Wahlfreiheit der Wirte. „Jeder Gastronom muss selbst entscheiden dürfen, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben oder aber den Gästen beide Möglichkeiten anbieten will“, betonte er in einer Aussendung.

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Anlässlich des Weltmädchentags erinnert die Organisation „Jugend ohne Welt“ daran, dass weltweit rund 650 Millionen Mädchen als sogenannte „Kinderbräute“ in Kinderehen missbraucht und unterdrückt werden. Und noch verstörender ist die Statistik, die das Kinderhilfswerk UNICEF dazu besteuert: Jahr für Jahr kommen mindestens 12 Millionen „Kinderbräute“ weltweit dazu.

Die betroffenen Mädchen und später jungen Frauen leiden oft lebenslang unter den Folgen einer Kinderehe, in die sie hineingezwungen worden sind. Neben der ökonomischen und gesellschaftlichen Abhängigkeit vom meist sehr viel älteren Ehemann schaffen gesundheitliche Folgen von Frühschwangerschaften und das Fehlen einer Berufsausbildung langfristige Probleme.

Indien hat Kinderehen um 51 Prozent reduziert

Kinderehen werden fast ausschließlich im islamischen, asiatischen und afrikanischen Kulturkreis geschlossen. Während in vielen Regionen und Staaten nichts gegen diese seit vielen Jahrhunderten tradierten Kinderehen unternommen wird, hat sich der Bundesstaat Indien seit 2000 dafür engagiert, hier eine Änderung herbeizuführen. Dort konnte landesweit eine Reduktion von 51 Prozent bei neu geschlossenen Kinderehen umgesetzt werden. Gleichzeitig sind aber sexuelle Übergriffe auf Kinder in Indien auch außerhalb einer Ehe immer noch hoch.

Der Beitrag 650 Millionen Mädchen sind weltweit „Kinderbräute“ erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

Tag für Tag, Woche für Woche nimmt der Strom illegaler Einwanderer über die Balkanroute nach Mitteleuropa wieder zu. Aktuell kommt es immer häufiger zu Aufgriffen von Illegalen aus dem Morgenland auf tschechischem Gebiet. Sie Stickern über die Balkanroute, Österreich oder der Slowakei nach Tschechien ein. Dort nehmen sie den Weg weiter nach Sachsen in Deutschland.

In diesem Zusammenhang hat die tschechische Polizei jetzt ihre Kontrollen auf der Autobahn D8, die von Prag weiter nach Sachsen führt, massiv verstärkt. Als Kontrollpunkt wurde Varvazov, rund 15 Kilometer vor der deutschen Grenze, gewählt. Dort werden jetzt permanent Lastwagen, Sattelzüge, Reisebusse und Personenkraftwagen, die verdächtig erscheinen, aus dem Verkehr gezogen und kontrolliert.

Neues Kontrollgerät spürt Illegale auf

Die tschechischen Sicherheitskräfte nutzen jetzt seit einigen Wochen ein neues technisches Kontrollgerät, das in der Lage ist, die Illegalen aufzuspüren. Dabei werden vier Sensoren an dem Fahrzeug, das zu kontrollieren ist, befestigt. Mittels Sensoren und Bildschirm sind die Kontrolleure dann in der Lage, die Herztöne illegaler Mitreisender und deren Versteck im Inneren des Fahrzeuges festzuhalten. Seit August 2019 konnten so 42 illegale Migranten erwischt werden. Im gesamten Jahr 2018 erwischte man 332 Illegale in Tschechien.

Der Beitrag Die illegale Einwanderung führt aktuell über Tschechien nach Sachsen erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

Am 26. Oktober, also am österreichischen Staatsfeiertag, findet heuer das zweite Mal in Wien der „Marsch der Patrioten“ statt. Organisiert wird die Kundgebung von „Okzident“, einem „Verein zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit“. Wie schon im letzten Jahr startet die Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Michaelerplatz. Danach wird es einen Marsch durch die Innenstadt gegeben.

Prominente Redner

Als Redner haben bisher folgende Personen zugesagt:

  • Inge Rauscher, die Obfrau der unabhängigen „Initiative Heimat & Umwelt“, die durch das EU-Austritts-Volksbegehren bekannt wurde,
  • Christian Zeitz vom Institut für angewandete politische Ökonomie,
  • der Bürgerrechtsaktivist Georg Zakrajsek und
  • der patriotische Publizist Georg Immanuel Nagel.

Weitere Redner werden noch bekanntgegeben. Beworben wird die Veranstaltung auch vom konservativen Wiener Akademikerbund und dem katholischen Aktivisten Alfons Adam.

Ziele der Demonstration

Für folgende Forderungen steht die Demonstration ein:

Schutz des Volkes: Ein Ende von Masseneinwanderung und Islamisierung. Beendigung des Asyl-Wahnsinns. Förderung der Remigration von unintegrierbaren Fremden. Sofortige Abschiebung aller Illegalen. Schaffung eines strengen Islamismus-Verbotsgesetzes zum Kampf gegen Terror und Extremismus. Lückenlose Sicherung der Grenzen durch das Bundesheer. Abweisung aller Illegalen, wenn ein Grenzübertritt versucht wird.

Positive Identitätspolitik: Die Republik Österreich soll in erster Linie das eigene Volkstum fördern. Wir können stolz sein auf unsere Geschichte und die Leistungen der Vorfahren. Werte wie Heimat, Familie und Tradition sollen zur Leitlinie aller staatlicher Institutionen erhoben werden.

Redefreiheit und Rechtsstaatlichkeit: Abschaffung aller Gesinnungs- und Meinungsgesetze. Sicherstellung einer unabhängigen, fairen Justiz. Überprüfung von korrupten Staatsanwälten und Richtern. Beendigung der systematisierten Rechtsbeugung im Namen der politischen Korrektheit. Der ständige Missbrauch des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als politische Polizei muss gestoppt werden. Sicherung der Vereins- und Versammlungsfreiheit.

Souveränität: Beendigung des andauernden Verfassungsbruches durch Einhaltung der Neutralität. Beendigung der Bevormundung durch Brüssel und Washington. Österreich soll selbstbewusst seinen eigenen Weg gehen. Als souveräner Staat ist jede unnötige Einbindung in internationale Organisationen zu vermeiden. Sofortige Aufkündigung von völkerrechtlichen Verträgen, die uns nur Nachteile bringen.

Freiheit von Wissenschaft und Lehre: Beendigung der politischen Indoktrination im Bildungssystem. Aufhebung der Gleichschaltung der Universitäten. Stattdessen sollen Meinungsvielfalt und freie Forschung gefördert werden.

Pressefreiheit: Wir brauchen eine selbstständige, vielfältige Medienlandschaft, die von staatlichen Förderungen unabhängig ist. Wir fordern ein Ende von sinnlosen Regierungsinseraten in Mainstream-Medien. Wir verlangen die Sicherstellung der politischen Neutralität des ORF und anderer Staatsmedien und die Beendigung der Internetzensur, auch wenn sie offiziell nicht im Namen der Republik, sondern durch private Firmen oder ausländische Institutionen passiert. Das Internet soll ein freier Raum zum ungezwungenen Austausch von Ideen bleiben.

Mehr Informationen und Videos vom letzten Jahr gibt es hier.

Der Beitrag 26. Oktober: „Marsch der Patrioten“ in Wien erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

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