Am 70. Gründungstag der DDR, den 7. Oktober, haben die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihr Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linkspartei) kundgetan, daß sie den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR ablehnen. Das hat scharfe Kritik ausgelöst, was in der antifaschistisch und links-rot-grün konditionierten Bundesrepublik längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Dabei wird übersehen, daß beide Politiker ganz unterschiedlich argumentieren. Schwesig begründet ihren Widerspruch ausschließlich auf der sprachlich-formalen Ebene, während sie in der Sache eindeutig bleibt, indem sie sagt: „Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition.“

Sie bestreitet überhaupt nicht den Unrechtscharakter der DDR, denn die „Diktatur“ schließt das „Unrecht“ ein. Es geht ihr ausschließlich um den Begriff, der „von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herabsetzend empfunden“ würde. Er wird im Osten wahrgenommen als kommunikative Überwältigung durch den Westen und verstärkt das Gefühl, der Fremdbestimmung und Fremdzuschreibung und in der Konsequenz einer Abwertung ausgesetzt zu sein.

Schwesigs Intervention ist diskutabel

Im Kontext des deutsch-deutschen Machtgefälles impliziert der „Unrechtsstaat“ den Vorwurf, im falschen deutschen Staat gelebt und das falsche Leben geführt zu haben, gemäß dem verbreiteten Diktum, daß ein richtiges Leben im falschen gar nicht möglich sei.

In dem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß beide deutsche Staaten in ihren historischen Ursprüngen gleichermaßen legitim (beziehungsweise illegitim) waren. Die BRD und die DDR waren Ergebnisse der Niederlage im Zweiten Weltkrieg und Gründungen ihrer jeweiligen Siegermächte, welche ihre politisch-rechtliche Ausformung und Ausrichtung bestimmten.

Der Unterschied liegt anderswo: In der Bundesrepublik wurde die Legitimation durch das Staatsvolk nachgereicht durch die sukzessive Akzeptanz der staatlichen Institutionen und der freiwilligen Teilnahme an staatlichen Prozeduren wie den Wahlen. In der DDR hat es eine vergleichbare Legitimierung nie gegeben; 1989 wurde der Staat durch die Bevölkerung delegitimiert.

Schwesigs Intervention ist immerhin diskutabel. Ganz anders der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, der seinen Einwand so begründet: „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff ‘Unrechtsstaat’ aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ‘Unrechtsstaat’ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

Banalisierung der Maueropfer

Das ist beinharte Antifa-Logik: Was damals antifaschistisches Recht war, kann heute kein totalitäres Unrecht sein. Eine scheinbare Rechtfertigung finden Ramelow und Genossen in einem Bonmot des Freiburger Historikers Ulrich Herbert, das auch vom stets zu Späßen aufgelegten Gregor Gysi stammen könnte: „Die eine Diktatur produzierte Leichenberge, die andere Aktenberge.“

Das ist eine Banalisierung der Maueropfer und der zerstörten Leben, die sich mit Namen wie Bautzen, Hoheneck oder dem Militärgefängnis Schwedt verbinden. Banalisiert und ignoriert werden auch die historischen Voraussetzungen der DDR. In ihr von der sowjetischen Siegermacht übernommene Staatsfundament waren bereits zehntausende Leichen eingelassen.

Die Sowjets errichteten ab 1945 in ihrer Zone zahlreiche sogenannte Speziallager, für die sie auch ehemalige Konzentrationslager der Nazis nutzten, so das in Ramelows Thüringen gelegene Lager Buchenwald. Dort wurden keineswegs nur NS-Täter interniert, sondern auch bürgerliche Gegner der Kommunisten und Sozialdemokraten, die sich dem Zusammenschluß ihrer Partei mit der KPD widersetzten, sowie „objektive Gegner“, die ganz einfach das Pech hatten, sogenannten Ausbeuterklassen anzugehören.

Der Hauptzweck der Lager bestand darin, Systemgegner auszuschalten und Furcht zu verbreiten. Die Zahl der Internierten schwankt zwischen 120.000 bis 180.000, mehr als 40.000 starben, davon die meisten an Hunger und Seuchen. Allein das Speziallager Buchenwald verzeichnete 7.000 Toten.

DDR-Führung verzichtete nicht aus Überzeugung auf Terror

Als die Sowjetunion 1950 die Gefangenen an die DDR übergab, wurden die Bedingungen keineswegs besser. Der Schriftsteller Walter Kempowski zum Beispiel, den 1948 ein sowjetisches Militärtribunal gerade achtzehnjährig zu 25 Jahren Zuchthaus verurteilt hatte, wurde erst 1956 entlassen. Unter der SED war das Thema tabu.

Überhaupt kann die DDR nur im Kontext des sowjetischen Imperiums angemessen beurteilt werden. Die kommunistischen Führer, die 1945 aus dem sowjetischen Exil in die Ostzone zurückkehrten, um den Sozialismus nach Deutschland zu tragen, wußten aus eigener Anschauung, daß das stalinistische System ein mörderisches war. Trotzdem betätigten sie sich als seine Satrapen.

Es war nicht ihr Verdienst, nur ihr Glück, daß Stalin aus taktischen Gründen einen Großen Terror wie in den dreißiger Jahren für inopportun hielt, und die Schauprozesse, die in den anderen kommunistischen Satellitenländern stattfanden, in der DDR stornierte. Es gibt keinen überzeugenden Grund anzunehmen, daß die SED-Kommunisten sich damals einer von Stalin befohlenen Steigerung des Terrors verweigert hätten.

Leuten wie Ramelow, die das entweder ignorieren oder als halb so schlimm abtun, ist nicht über den Weg zu trauen.

Terror in HalleStunde der Scheinheiligen

On October 10, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Der Terroranschlag von Halle erschüttert Deutschland. Ein offenkundig durchgeknallter Fanatiker, den nur die massive Eingangstür daran hindert, am höchsten jüdischen Feiertag ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten, der im Mordrausch anschließend wahllos auf Zufallsopfer schießt, zwei Menschen tötet und weitere schwer verletzt: Kein rechtlich denkender und sittlich empfindender Mensch, der diese abscheuliche Tat nicht aus tiefstem Herzen verurteilt, mit den Betroffenen trauert, den Überlebenden rasche und vollständige Gesundung wünscht und sich solidarisch an die Seite seiner jüdischen Mitbürger stellt.

Es war richtig und notwendig, daß Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Ministerpräsident sich entweder umgehend an den Ort des Verbrechens begeben oder anderweitig den verstörten und eingeschüchterten Bürgern ein Signal der Verbundenheit gegeben haben.

Und dennoch bleibt ein fader Nachgeschmack. Denn an anderen Terrororten, angefangen mit dem Schauplatz des Weihnachtsmarktanschlags am Berliner Breitscheidplatz, hat man die politischen Spitzen des Landes und namentlich die Kanzlerin eben so kurz nach der Tat nicht gesehen, und andere Attentatsopfer und Terrorüberlebende haben weder einen Händedruck der Kanzlerin noch auch nur ein Wort der Anteilnahme aus den Führungsetagen der Republik erhalten.

Einseitige Verengung des Blickfelds

Den Vorwurf der Scheinheiligkeit kann man deren Vertretern, die jetzt so prompt nach Halle eilen, nicht ersparen. Nicht einem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der in diesem Fall Flagge zeigt, aber an anderen Tagen das israelhassende Regime in Teheran und dessen Vertreter hofiert. Und auch nicht all jenen, die wie die Kanzlerin Betroffenheit, Empörung und Anteilnahme offenkundig nur dann zum Ausdruck bringen können und wollen, wenn die Täter ins Raster passen und die Kriterien „Deutscher“ und „rechtsextrem“ erfüllen.

Es gibt rechtsextremen Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Das auszublenden wäre ebenso unredlich und gefährlich wie die einseitige Verengung des Blickfelds auf diesen Teil des Problems. Denn es gibt eben auch linksextremen und islamischen Terror und Antisemitismus in Deutschland, und die Bedrohung wird oft genug als Alltagsphänomen hingenommen und heruntergespielt. Es ist erst wenige Tage her, daß ein islamisch motivierter Täter in Hessen versucht hat, ein Lkw-Massaker zu verüben; daß ein mit einem Messer bewaffneter Islamist versucht hat, in eine Synagoge in Berlin einzudringen, und nach seiner Verhaftung zeitweise wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Wer rechtsextremen Antisemitismus in den höchsten Akkorden anprangert, aber die anti-israelische Pogromstimmung auf den alljährlichen „Al-Quds-Demos“, judenfeindliche Parolen brüllende Arabermobs und als „Antizionismus“ getarnten linken Judenhaß achselzuckend übergeht und kleinredet, sich nicht einmal zum Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland durchringen kann und antisemitische Propaganda und Organisationen im Nahen Osten mit deutschen Steuer- und Stiftungsgeldern füttert, dem gerät das vielbeschworene „Nie wieder!“ zur hohlen Phrase und zur Zweckdemagogie.

Parteitaktische Diffamierung

Erst recht, wenn führende Repräsentanten von Union, SPD, Grünen und Linken in Bund und Ländern das tun, was sie sonst bei jeder Gelegenheit der AfD unterstellen, und die Horror-Tat von Halle für billigste parteitaktische Diffamierung ausschlachten. Die beflissenen Rauner, die der AfD pauschal „Mitschuld“ unterstellen, wissen wohl, daß ihre Denunziation infam und ohne jede sachliche Begründung ist, und tun es trotzdem nach dem Prinzip, irgendwas werde schon hängenbleiben. Mit „unanständig“ ist diese Taktik, um des kleinkarierten vermeintlichen Vorteils willen in den geistigen Bürgerkrieg zu ziehen, noch zurückhaltend umschrieben.

Judenhaß und extremistische Gewalt bekämpft man nicht mit pauschaler und willkürlicher Vogelfreierklärung des politischen Gegners. Die wirksame Auseinandersetzung beginnt damit, daß jeglicher Terrorismus und jede Ausprägung extremistischer Gewalt klar beim Namen genannt wird.

Die Aufforderung, Scheuklappen und einseitige Fixierungen abzulegen und der Versuchung zu widerstehen, nicht opportun erscheinende Fakten wohlfeil auszublenden, richtet sich dabei durchaus an alle Seiten. Phrasengebäude à la „Antisemitismus darf keinen Platz haben“ und der reflexhafte Ruf nach noch mehr staatlicher und halbstaatlicher Volkspädagogik helfen jedenfalls nicht weiter.

BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat die Vorwürfe, die AfD trage eine Mitschuld am Anschlag auf die Synagoge in Halle, scharf kritisiert. „Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker entschieden und aufs schärfste zurück“, teilte sie mit. Durch diese „haltlosen Diffamierungen“ werde die Gesellschaft gespalten und das demokratische Fundament geschwächt.

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland nannte die Vorwürfe „infam“. Sie würden dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die AfD sehe sich mit allen demokratischen Kräften im Kampf gegen antisemitischen Terror und extremistische Gewalt vereint. „Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland“, betonte Gauland.

Friedman attackiert AfD-Wähler

Sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen versicherte, jüdisches Leben in Deutschland sei elementarer Bestandteil unserer Identität und werde es immer bleiben. Er hoffe, daß der Täter das höchstmögliche Strafmaß erhalte.

Mehrere Politiker anderer Parteien und Prominente hatten der AfD eine Mitschuld an der Terrortat gegeben. Neben Lauterbach und Herrmann hatte auch der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, die Partei und ihre Wähler scharf attackiert und ihr „geistige Brandstiftung“ vorgeworfen. (ag)

ANKARA. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union gedroht, wegen der Kritik an seiner Militäroffensive in Nordsyrien die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. „Hey EU, wach auf!. Ich sage erneut: Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte er laut Nachrichtenagentur AFP.

Erdogan hatte zuletzt wiederholt gedroht, die Grenzen für die Millionen syrischer Flüchtlinge, die sich derzeit in der Türkei aufhalten, zu öffnen. Der Politiker der islamischen AKP-Partei warf der EU vor, sein Land nicht genug bei der Versorgung der Menschen zu unterstützen. Zudem hielten sich die europäischen Staaten nicht an die Vereinbarungen aus dem Flüchtlingsabkommen vom März 2016.

Türkei beginnt Bodenoffensive

Gemäß der Vereinbarung soll die Türkei über drei Jahre hinweg zwei Mal drei Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug soll das Land die Migranten an der Weiterreise nach Europa hindern.

Am Mittwoch hatte die türkische Armee eine Bodenoffensive in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz begonnen. Ziel ist die Schaffung einer Pufferzone, um syrische Flüchtlinge außer Landes zu bringen. (ag)

WIEN. Nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche in Österreich ist die FPÖ vorerst nicht mehr im Rennen um eine Koalitionsbeteiligung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte nach den Gesprächen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos, er respektiere die Entscheidung der Freiheitlichen, in die Opposition zu gehen.

„Die FPÖ hat bereits klar gesagt, daß das Wahlergebnis kein Auftrag sei, zu regieren und es für sie in Richtung Opposition gehe, um sich dort innerparteilich neu aufzustellen“, verdeutlichte Kurz gegenüber der Nachrichtenagentur APA.

Alle vier Gespräche seien „sehr gut verlaufen“, ergänzte er. „Wir haben die Möglichkeit genutzt, uns über die wichtigen Zukunftsfragen für Österreich auszutauschen.“ Die Vorsitzenden von SPÖ, Grünen und Neos hätten jedoch Bereitschaft signalisiert, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Kurz hat mehrere Optionen

FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte zuletzt mehrfach betont, daß das Ergebnis der Nationalratswahl Ende September nicht als Regierungsauftrag zu verstehen sei. Sollte eine Regierungsbildung jedoch scheitern, werde er „den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um die Situation neu zu bewerten“, teilte Hofer am Dienstag mit.

Kurz sagte gegenüber der APA, er akzeptiere diese Haltung. Vorerst werde es keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ geben. Bei der Parlamentswahl hatte die ÖVP mit 37,5 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Dahinter folgten SPÖ mit 21,2 Prozent, FPÖ mit 16,2 Prozent, Grüne mit 13,9 Prozent und Neos mit 8,1 Prozent.

Die ÖVP könnte demnach Zweierkoalitionen entweder mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen bilden. Die Neos kämen nur als ergänzender Partner einer möglichen Dreierkoalition in Frage.

Philippa Strache darf in Nationalrat – Will aber „in Ruhe“ entscheiden

Unterdessen hat die Landeswahlbehörde Wien bestätigt, daß der Frau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Philippa, ein Mandat im Nationalrat zusteht. Ob Strache ins Parlament einzieht, ist jedoch noch nicht sicher. Sie wolle sich „in Ruhe“ entscheiden, teilten ihre Anwälte laut ORF am Donnerstag mit.

Sie war wegen der Spesenaffäre in der FPÖ in die Kritik geraten. Hofer und der designierte FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl gaben nach der Entscheidung bekannt, daß die Politikerin nicht in die freiheitliche Fraktion aufgenommen werde.

Der Rechtsstreit um das Mandat war aufgekommen, da der in der Landesliste vor Strache gereihte FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan auf sein Direktmandat verzichten und das Listenmandat annehmen wollte. Da ihm dies verwehrt wurde, erhielt Strache das Landesmandat. (ls)

SCHIFFERSTADT. Der Mörder der 15 Jahre alten Mia aus Kandel, Abdul D., ist tot. Beamte fanden ihn am Donnerstag morgen in seiner Gefängniszelle in der JVA Schifferstadt. Laut ersten Erkenntnissen hat sich der Afghane erhängt. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung gibt es laut einem Bericht der Bild-Zeitung nicht. Im vergangenen Jahr wurde der Asylbewerber, der laut einem Prozeßgutachten zum Tatzeitpunkt volljährig war, nach Jugendstrafrecht zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Der Afghane hatte im April 2016 in Frankfurt am Main einen Asylantrag gestellt und war nach bloßer Inaugenscheinnahme auf 15 Jahre geschätzt worden. Im Februar 2017 wurde sein Gesuch zwar abgelehnt, wegen des vermeintlich jugendlichen Alters durfte er aber in Deutschland bleiben.

Mord mit mehreren Messerstichen

Am 27. Dezember 2017 hatte Abdul D. in einem Drogeriemarkt im pfälzischen Kandel das 15 Jahre alte Mädchen aus Eifersucht und Rache mit mehreren Messerstichen getötet. Schon zuvor soll der Afghane die Schülerin mehrfach geschlagen und gewürgt haben. Er habe ihr vorschreiben wollen, wie sie sich zu kleiden habe und sei ausgerastet, weil Mia im Freibad einen Bikini trug.

Sein Anwalt sagte Bild, der Tod seines Mandanten mache ihn traurig. Abdul D. habe in der JVA häufiger Probleme, vor allem disziplinarischer Natur, gehabt und sei dort oft angeeckt. Er habe jedoch nicht geglaubt, daß er sich das Leben nehmen wolle. (tb)

FRANKFURT/MAIN. Bei seiner Entscheidung, die Käufe von Staatsanleihen wieder aufzunehmen, hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, gegen den ausdrücklichen Rat seiner hauseigenen Experten gehandelt. Wie die Financial Times berichtet, hat der geldpolitische Ausschuß der Notenbank, in dem Experten der 19 nationalen Notenbanken sitzen, Draghi davor gewarnt, die monatlichen Anleihekäufe in Höhe von 20 Milliarden Euro ab November wieder aufzunehmen.

Zwar sind die Empfehlungen des Ausschusses nicht bindend, allerdings hat es in Draghis achtjähriger Amtszeit nur wenige Fälle gegeben, in denen er dem Rat nicht gefolgt ist. Auch die Entscheidung im Rat der EZB war im September nicht einstimmig gefallen. Es habe ein „breites Meinungsspektrum“ gegeben, sagte Draghi damals.

Nationale Notenbankchefs gegen Draghi

Nationale Notenbankchefs kritisierten Draghis Vorstoß. Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau hält eine Wiederaufnahme der FAZ zufolge für unnötig. Die Notenbank-Präsidenten aus Österreich und den Niederlanden sehen den Schritt skeptisch. Bundesbank-Chef Jens Weidmann – seit Jahren ein Kritiker der Anleihenkäufe – gab zu Protokoll, die EZB sei mit ihrem Paket über das Ziel hinausgeschossen. Zu den Maßnahmen gehören neben den Anleihenkäufen auch eine erneute Erhöhung der Negativzinsen von 0,4 auf 0,5 Prozent.

Ende September hatte bereits die deutsche EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger ihren Rücktritt aus dem Währungshütergremium bekanntgegeben. Sie zählt zu den Kritikern einer lockeren Geldpolitik. Die EZB hatte ihr Anleihenkaufprogramm im Dezember 2018 beendet. Von März 2015 bis Ende 2018 steckten die Währungshüter rund 2,6 Billionen Euro in Staats- und Unternehmensanleihen. Durch die Wiederaufnahme der Maßnahmen sollen Unternehmen und Verbraucher leichter Kredite aufnehmen und damit die Wirtschaft ankurbeln können. (tb)

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump sieht keine Gefahr für sein Land durch flüchtende Kämpfer des Islamischen Staates. Diese würden ohnehin nach Europa gehen, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. „Da wollen sie hin, sie wollen nach Hause zurück“, beantwortete er die Frage eines Reporters. Man habe den Europäern viele Gelegenheiten gegeben, sie zurückzunehmen. „Sie hätten sie vor Gericht stellen können, sie hätten mit ihnen machen können, was sie wollen.“

Hintergrund ist der türkische Einmarsch im Nordosten Syriens. Dieser gab zur Befürchtung Anlaß, gefangene IS-Kämpfer könnten die Gunst der Stunde nutzen und fliehen. Vorausgegangen war ein Truppenabzug der USA, der der Türkei den Einmarsch ermöglichte und im politischen Washington kontrovers diskutiert wurde.

Trump droht der Türkei erneut

Gegen die Türkei kündigte er schwere Sanktionen an, falls Präsident Recep Tayyip Erdogan plane, die Kurden auszulöschen. „Ich werde seine Wirtschaft auslöschen, wenn er das tut“, sagte Trump. Bereits am Montag hatte er via Twitter gedroht, die türkische Wirtschaft „total zu zerstören und zu vernichten“, sollte die Türkei irgendetwas unternehmen, das er als „tabu“ definiert.

Über die Kurden sagte er: „Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht in der Normandie geholfen.“ Die Kurden würden vielmehr allein für ihr Land kämpfen und dadurch den USA helfen. Man habe in der Vergangenheit „enorme Geldbeträge ausgegeben“, um die Kurden zu unterstützen. (tb)

Die Offensive türkischer Truppen auf Kurdengebiete in Nordsyrien hat nach Augenzeugenberichten die Flucht Tausender Menschen ausgelöst.

China macht im Handelskrieg mit den USA Zugeständnisse – aus der Not heraus oder aus kalter Berechnung?

WordPress Themes