„Die Kurden waren maßgeblich an unserem erfolgreichen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligt. Sie sterben zu lassen ist ein großer Fehler.“ Es ist keine Demokratin, die US-Präsident Donald Trump kritisiert – sondern Nikki Haley, die ehemaligen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

Stimmen wie ihre sind keine Seltenheit bei den Republikanern, die Trump nächstes Jahr neuerlich im Wahlkampf unterstützen sollen. Trump dagegen twitterte am Montag morgen: die USA wollten nur 30 Tage in Syrien bleiben, und verstrickten sich in einem langen Krieg, der nicht der ihre war. „Es ist Zeit, daß wir diese lächerlichen, endlosen Kriege beenden.“

Trump also wieder das unverbesserliche Enfant terrible, ein ahnungsloses Trampeltier der Geopolitik? Der Schock sitzt auch deswegen tief, weil mit Trump ein parteiübergreifender, neokonservativer Konsens Risse bekommt. Die USA als Weltpolizei löst ihre Filialen auf.

Imperialismus oder verantwortungslos

Erstaunlich, daß dieselben Medien, die 2003 die US-Intervention im Irak als unilaterale Einmischung geißelten, nunmehr den Isolationismus kritisieren. Wenn die USA eingreifen, ist es Imperialismus; ziehen sie sich zurück, sind sie verantwortungslos.

Gerade die Europäer rufen am lautesten nach den USA, sind aber weder bereit, ihren eigenen Kontinent, noch ihren orientalischen Vorhof stabil zu halten. Trumps Geschäftsphilosophie: Wenn die Europäer unsere Truppen wollen, dann sollen sie dafür gefälligst zahlen.

Einen Libyen-Konflikt, bei dem sich Großbritannien und Frankreich verheddern, und die Amerikaner aushelfen müssen, wird es nicht mehr geben. Und Nato-Staaten wie Deutschland, die bindende Verpflichtungen wie das Zwei-Prozent-Ziel für den Wehretat demonstrativ ignorieren, sollten sich in Zukunft besonders warm anziehen.

Geopolitischen Langzeitstrategie

Bereits Barack Obama hatte die Weichen für eine pazifische, nicht für eine atlantische Außenpolitik gestellt. Ökonomisch, technologisch und militärisch ist der Ferne Osten für die Zukunft der Weltpolitik bedeutsamer. Die USA müssen nicht nur Druck auf ihren Rivalen China ausüben, sondern auch die dortigen Verbündeten mit allen Mitteln unterstützen.

Der Nahe Ostens hat dagegen seine Relevanz eingebüßt. Selbst der Durst der Amerikaner nach Erdöl ist erloschen, dem „Fracking“ sei Dank. 2018 waren die USA zum ersten Mal seit 70 Jahren wieder Erdölexporteur.

Neben der geopolitischen Langzeitstrategie runden innen- und wahlkampftechnische Erwägungen die Entscheidung ab. Trump hat den Syrienkonflikt immer als stiefmütterliches Problem betrachtet, die Intervention blieb von Anfang an ein Feigenblatt, um innenpolitisch nicht zu sehr unter Druck zu geraten.

Der alte Kontinent ist gefordert

Das hing auch mit Trumps Versprechen zusammen, keine militärischen Konflikte im Ausland zu suchen. Nun, da der Islamische Staat bis auf wenige versprengte Gruppen Geschichte ist, sieht Trump die Chance gekommen, seine Jungs vor der Wahl nach Hause zu holen.

Und die Kurden, die ihr Blut gegen den IS vergossen haben, und Opfer einer türkischen Invasion werden könnten? Trump würde kontern: Das ist die Sache Rußlands und Europas. Für den Flächenbrand vor der Haustüre nur die Amerikaner verantwortlich machen, ist verfehlt.

Die Europäer hätten längst einen Plan aufstellen können, für eine nachhaltige Stabilisierung. Das klingt hart, vielleicht anmaßend. Aber wenn die Staaten des alten Kontinents nicht erwachsen werden wollen, werden sie an ihren Herausforderungen wachsen müssen. Gewollt oder ungewollt.

BERLIN. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat das Ende der SPD vorausgesagt. „Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Die derzeitige parteiinterne Diskussion um einen möglichen Linksschwenk der Sozialdemokraten bringe sie nicht weiter. Stattdessen solle die SPD darüber nachdenken, warum sie seit 1998 rund 13 Millionen Mitglieder verloren habe. „Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt. Die SPD hat die Mitte verloren“, betonte Güllner, der selbst SPD-Mitglied ist.

Scholz ist Favorit auf Parteivorsitz

Derzeit sucht die SPD mittels eines Mitgliederentscheids nach einem neuen Parteivorsitz. Das führe jedoch dazu, daß sie sich nur mit sich selbst beschäftige, äußerte Güllner. Für die Wähler spiele das Verfahren keine Rolle, „sie wollen einfach nur einen Vorsitzenden, der wählbar ist“. Die besten Chancen auf die Führungsposition habe Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz aufgrund seiner Bekanntheit.

Kritik an der Suche nach einer neuen Parteiführung kam bereits aus der Partei. So hatte der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, das Verfahren mit zeitweise mehr als zehn Bewerbern als „Vorsitzendencasting in Form eines Wanderzirkusses“ bezeichnet. (ag)

Die Fälle stehen regelmäßig in den Polizeimeldungen: Asylbewerber, die mit mehreren Identitäten bei Kontrollen auffliegen. Jüngst erwischten Bundespolizisten einen aggressiven Schwarzfahrer aus Afrika in einem Fernzug der Deutschen Bahn. Es stellte sich heraus, daß der Mann bereits unter zwölf verschiedenen Namen auffällig geworden war.

Indem angebliche Flüchtlinge ihre wahre Herkunft vertuschen und immer wieder falsche Angaben machen, tut sich ihnen eine schier unbegrenzte Einnahmequelle auf. Seit Beginn der Asylkrise 2015 werden immer wieder Fälle bekannt, in denen tausende Euro Sozialhilfe mittels falscher Identitäten erschlichen wurden. Bei mitunter fünfstelligen Summen ist nicht abzuschätzen, wie hoch der verursachte Schaden ist.

Was für absurde Auswüchse das mittlerweile angenommen hat, zeigt ein Fall aus Essen. In der Ruhrgebietsstadt ging der Polizei im März ein Afrikaner ins Netz, der sich 24 Identitäten zugelegt hatte. Doch neben den so entstehenden wirtschaftlichen Schäden droht noch eine andere Gefahr, wie der Fall Anis Amri zeigt. Der islamistische Terrorist hatte sich vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz mit 14 Identitäten ungehindert durch Europa bewegt und seine Tat geplant.

Unklar, wer sich bei uns aufhält

Es bleibt festzuhalten, daß auch im Jahr vier seit dem migrationspolitischen Dammbruch in Deutschland häufig unklar ist, wer sich im Land aufhält. Zynisch könnte man sagen: Bestenfalls nimmt nur das Sozialsystem schaden. Schlimmstenfalls bewegen sich potentielle Terroristen unerkannt unter uns. Sie haben nach wie vor leichtes Spiel, beliebig oft abzutauchen.

In Berlin verfügt nur der Bezirk Neukölln über Geräte zur Überprüfung von gefälschten Ausweisen. In allen anderen Bezirken der Hauptstadt müssen die Behörden auf die Angaben von Asylbewerbern vertrauen.

Die Fälle führen vor Augen, wie schwer die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland gelitten hat. Es ist unklar, wer sich bei uns aufhält. Klar ist nur, der Sozialbetrug läuft nahezu ungehindert weiter, die Terrorgefahr ist zum Dauerzustand geworden. Festnahmen wie im Fall des Schwarzfahrers mit seinem Dutzend Identitäten werfen ein Schlaglicht auf die Folgen einer verfestigten Krise.

BERLIN. Linksextreme Abtreibungsbefürworter haben sich zu einem Anschlag auf die Berliner Schwangerenberatungsstelle des Vereins „Pro Femina/1000plus“ bekannt. „Wir brachen in das Gebäude ein, zerschlugen die Scheiben im dritten Stock, hinterließen einen zugeschmierten Flur mit Farbe und Buttersäure und den Spruch ‘Pro Choice!’, dazu verklebten wir das Schloß“, heißt es in einem Bekennerschreiben auf dem linksradikalen Internetportal indymedia.

Mit „Für den Feminismus“ ist das Schreiben betitelt. Die Linksextremen werfen dem Verein vor, „manipulativ“ und „nicht ergebnisoffen“ zu arbeiten. Zweifel von Frauen würden ignoriert.

Schaden in fünfstelliger Höhe

Der Leiter von „1000plus“, Kristijan Aufiero, sagte, die Randalierer hätten keine Beweise für ihre Unterstellungen. Den Zerstörern gehe es nicht darum, Frauen zu helfen, sonst würden sie „etwas anderes aufbauen, etwas, was sie für besser halten“. Sie wollten „das letzte größere Beratungsangebot zerstören, das wirkliche Entscheidungsfreiheit herstellt“. Das sei ein totalitärer Anspruch, beklagte Aufiero.

Auf welche Summe sich die Kosten für den am Wochenende verursachten Schaden belaufen, sei noch nicht klar, momentan würde aber mit einem fünfstelligen Betrag gerechnet. (hr)

Mit seiner Entscheidung, die Produkte einer Hirsemühle auszulisten, weil deren Chef AfD-Kreisvorstandsbeisitzer ist, erntete die Bio-Lebensmittelkette Biomare große Empörung. Geschäftsführer Malte Reupert erklärt im JF-Interview seine Beweggründe. Er erzählt, warum sein Unternehmen schon zum Ziel für Linksextremisten wurde und weshalb er sich als Kapitalist sieht.

Herr Reupert, Sie sind Chef der Leipziger Bio-Lebensmittelkette Biomare. Als solcher haben Sie für viel Aufregung gesorgt, als Sie einen Produzenten der auch in der AfD ist, auslisteten. Besten Dank, daß Sie sich die Zeit nehmen.

Malte Reupert: Nicht dafür. Direkter und respektvoller Dialog ist in Zeiten von Feindbildern und Verhärtungen der wichtigste Beitrag für eine lebenswerte Welt. Besonders wenn dieser Dialog über die Lagergrenzen hinweg geht – denn dabei können wir alle sehr viel mehr lernen, als wenn wir uns nur mit Gleichgesinnten umgeben.

„Positive Effekte werden überwiegen“

Womit wir auch schon beim Thema wären: Konnten Sie für die ausgelistete regionale Bio-Hirse bereits Ersatz finden?

Reupert: Ja, diesen habe ich ohne es zu wissen zuvor sogar selbst organisiert: Vor einem Jahr hatte ich den Kontakt zwischen einem Hirse-Anbauer aus der Lausitz und einem Bio-Verarbeiter hergestellt, der genau diese Lücke in seinem Sortiment schließen wollte. Und wie sich jetzt herausstellt, wollte der betreffende Bio-Landwirt schon damals nicht mehr mit der Spreewälder-Hirsemühle zusammenarbeiten. Das trifft auch auf weitere Hirseanbauern zu. Auch diese wurden mit ihrer Kritik an seiner politischen Tätigkeit von oben herab abgekanzelt.

Und sind die Reaktionen, die Sie bekommen, mehr positiv oder mehr negativ?

Reupert: Im Wirrwarr der virtuellen Welt überwiegen Ablehnung und Beschimpfungen die Zustimmung etwas. Das ist jedoch kampagnengetrieben. Für uns kommt es auf die reale Welt an. Die meßbare Zustimmung ist der Umsatz. Meine Prognose ist, daß die positiven Effekte die negativen deutlich überwiegen werden.

Entschuldigung, aber Sie wirken routiniert im Umgang mit Ablehnung.

Reupert: Klar, denn Ablehnung ist etwas ganz alltägliches. Aber hier geht es um Beschimpfungen, Drohungen und Unterstellungen. Als Grüner ist man so etwas von rechter Seite immer mal ausgesetzt. Und auch als Unternehmer hatte ich das schon, als ich vor ein paar Jahren mit einer Plakataktion die linksradikale Szene im Kiez (Leipzig-Connewitz, Anm. JF) provoziert hatte. Wenn man einmal verstanden hat, daß die Drohungen, Beschimpfungen und die Hetze im Grunde ja im Wesentlichen nur etwas über die seelischen Abgründe der Absender aussagen, kann man damit viel lockerer umgehen. Wenn dich jemand beschimpft und bedroht, dann kaschiert er damit ja nur seine Bankrotterklärung in der Sache, das ist dann nur noch reines Machtgehabe. Das finde ich dann schon manchmal wieder lustig, weil ich so ein Verhalten als freiwilliges Blamieren empfinde.

Politik geht durch den Magen

Haben Sie auch schon anderen Lieferanten oder Hersteller aus politischen Gründen gekündigt?

Reupert: Ja selbstverständlich. Wobei wir wahrscheinlich ein anderes Verständnis von „politisch“ haben: Politisch ist für mich die gesellschaftliche Gestaltungswirkung. Das geht weit über Parteipolitik hinaus.

Und welche haben Sie ausgelistet?

Reupert: Drei für uns mit ihrem Sortiment ziemlich wichtige Hersteller haben ihre Firmen an Großkonzerne verkauft, die als weltweite „Heuschrecken-AGs“ an der globalen Ausbeutung und Umweltzerstörung und an der menschengemachten Erderhitzung mitwirken. Wir haben unsere Kunden abstimmen lassen – sie stimmten jeweils mit 85 Prozent für eine komplette Auslistung. Wir haben das durchgezogen, auch wenn es wirtschaftlich weh tat.

Aber was bringt einen Unternehmer dazu, auf Umsatz zu verzichten?

Reupert: Eine klare Linie für ein gesundes Unternehmen erfordert manchmal Entscheidungen, die Geld kosten. In einem anderen Fall haben wir uns von einem lokalen Bio-Bäcker getrennt, dessen Inhaberpaar in die Reichsbürgerszene abgedriftet ist und dann auch mit dem Hitlergruß und dem Mobbing einer schwarzen Mitarbeiterin klar die Grenzen des für uns tolerierbaren überschritten hat.

Die AfD hat doch aber nichts mit der Reichsbürgerszene zu tun.

Reupert: Entscheidend war, daß kein echtes Gespräch mehr möglich war,  dieses Paar so eine – für Verschwörungstheoretiker typische – paranoide Bunkermentalität entwickelt hat. Aber es gibt auch eine Geschichte, die anders ausgegangen ist: Ein Biobauer, der immer wieder auf seinem Facebook-Account plumpe und menschenverachtende Propaganda, wie diese im AfD-Umfeld oft zu finden ist, verbreitet hat. Wir haben uns dann nach ein paar Monaten virtuellem Streiten zusammengesetzt und ich habe ihn gefragt, wo denn seine Wut tatsächlich herkommt. So sind wir in ein ehrliches Gespräch gekommen, wo wir beide auch Schwächen und Fehler eingestanden haben. Dadurch ist die Brücke zwischen uns wiederhergestellt und unsere menschliche und geschäftliche Beziehung besteht weiter und steht auch nicht in Frage.

Ihr Argument in dem veröffentlichten Email-Verkehr mit dem Hirsehersteller Jan Plessow ist, daß seine Produkte nicht „Nachhaltig“ sein können, wenn er sich für die AfD engagiert. Laut Duden ist Nachhaltigkeit das „Prinzip, nach dem nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren, künftig wieder bereitgestellt werden kann“. Was hat das mit der Parteizugehörigkeit zu tun?

Reupert: Sie Unterschlagen übrigens die Brücken, die ich Herrn Plessow in meinen Schreiben gebaut hatte. Daß er sie nicht betritt, liegt in seiner Verantwortung. Sie führen hier die Nachhaltigkeitsdefinition aus dem 19. Jahrhundert an – die stammt aus der Forstwirtschaft. Das Prinzip Nachhaltigkeit wird jedoch als Maßstab für alle relevanten Zusammenhänge unseres menschlichen Wirkens in dieser Welt angewandt und umfaßt vier Themenkreise mit 54 Unterthemen – eins davon ist Klimaschutz.

Wir haben übrigens für 2018 ein erstes Nachhaltigkeitsmonitoring für Biomare erstellt – wichtigster Bestandteil davon ist die Klimabilanz – erstellt nach dem international gültigen Standard, damit diese auch ohne Einschränkungen vergleichbar ist. Unser wichtigstes Ziel ist es, unsere Klimalast von 107 Gramm CO2-Äquivalent je Kilogramm verkaufter Lebensmittel zu reduzieren – bis 2025 auf maximal 25 Gramm CO2. Wir wollen für jedes Produkt nicht nur einen Preis in Euro, sondern auch den „Preis“ in Gramm CO2 – also der Belastung des Klimas ausweisen.

„Ich entscheide nur für mein Unternehmen“

Aber wie gesagt, das hat doch nichts mit der Partei zu tun.

Reupert: Ich führe dies aus, damit klar wird: Parteizugehörigkeiten sind für uns erst einmal kein Kriterium für Mitarbeitende und Lieferanten. Entscheidend sind die gemeinsamen Ziele. Und da kann Parteizugehörigkeit dann doch zum Kriterium werden, nämlich, wenn sich eine Partei explizit gegen unser wichtigstes Ziel stellt. So wie dies die AfD mit dem Leugnen des ja bereits stattfindenden menschengemachten Klimawandels tut. Wer in so einer Partei Funktionär ist, stellt sich gegen unsere zentrale Aufgabe, gegen unser wichtigstes Ziel und kann damit nicht mit seinen Produkten in unseren Läden stehen.

Verstehe ich das richtig? Die Parteizugehörigkeit ist Ihnen wichtiger als die Bio-zertifizierte und nachhaltige Produktion regionaler Hirse?

Reupert: Nein, biozertifiziert und regional sind nur zwei von 54 Nachhhaltigkeitskriterien. Und bei regional sehe ich noch nicht, warum dies an sich – über das Heimatgefühl hinaus – überhaupt ein Kriterium für Nachhaltigkeit sein soll. Herr Plessow ist entgegen seiner Behauptungen im Interview mit Ihrer Zeitung nicht der einzige Vermarkter der Bio-Hirse aus Südbrandenburg. Und viele der Anbauer sind sehr froh darüber.

Einmal andersrum gefragt: Wenn Ihr Boykott der „AfD-Hirse“ nun dazu führt, daß ihre Kunden, die mit der AfD sympathisieren oder die beim Einkauf nicht auf Parteipolitik Rücksicht nehmen wollen, wenn diese Leute nun statt der Bio-Hirse von Herrn Plessow tatsächlich weniger nachhaltige Produkte einkauften, dann hätten Sie doch genau das Gegenteil erreicht?

Reupert: Zunächst: Das zu entscheiden liegt bei den Kunden. Ich entscheide für meinen Aufgabenbereich und schaffe Transparenz. Und es gibt diese heimische Hirse auch von anderen Anbietern. Außerdem ist das kein Boykott. Eine Auslistung ist ein ganz alltäglicher Vorgang im Handel. Ich entscheide nur für mein Unternehmen und dies ist meine verfassungsmäßig garantierte Gewerbefreiheit. Jeder Mensch, jeder Unternehmer entscheidet das nach eigenem Ermessen, so wie Sie auch frei entscheiden, wo und was Sie einkaufen und bei wem. Außerdem ist die AfD und ihr Umfeld ja selbst sehr viel eifriger mit Boykottaufrufen. Jetzt wird also das beklagt, was man selber in sehr viel größerem Umfang tut. Für so ein Verhalten kennt der Volksmund sehr eindeutige Formulierungen.

„Die haben ihre Ideologie“

Sie sind nicht nur Leiter eines Supermarktes, Sie engagieren sich auch für die Grünen. Da ist die AfD nun so etwas die der Endgegner, der Teufel selbst. Hätten Sie Ihre Entscheidung, die Hirse aus politischen Gründen aus dem Sortiment zu nehmen auch öffentlich gemacht, wenn Sie nicht in dieser Partei wären?

Reupert: Ich habe diese Entscheidung öffentlich gemacht, weil wir dies immer tun, wenn wir aus Gründen der strategischen Unvereinbarkeit auslisten. Größtmögliche Transparenz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Funktionieren von Märkten. Und was die Grünen betrifft, so bin ich nur noch passives Mitglied – ich habe mit meiner Firma mehr als genug zu tun und hier kann ich sehr viel mehr erreichen als in der Politik – wahrscheinlich nicht für mein Ego, dafür aber für das, was mir wichtig ist: Den Prozeß hin zu einem nachhaltigen Unternehmen zu gehen. Ich denke nicht in Gegnern und Feindbildern. Ich halte diese Denkweisen sogar für das zentrale Übel in unserer Zeit, weil es die Basis von Gewalt – auch Sprache kann sehr gewalttätig sein – ist. Und dabei ist es vollkommen gleichgültig, wo sich ein Mensch politisch einordnet.

Sie sprachen vorhin schon kurz davon: Ihre Filiale in Leipzig Connewitz wurde 2016 von Linksextremen angegriffen. Alle Scheiben wurden eingeworfen. Haben Sie heute auch noch Probleme mit der Antifa?

Reupert: Also ich selbst habe kein Problem mit der „Antifa“ – außer natürlich mit deren Haltung zu ihren Mitmenschen. Ein paar Leute wollen ihr Problem mit sich selbst und der Realität, in der sie leben, unter anderem zu meinem Problem machen. Ich bin da nur eine austauschbare Projektionsfläche. Das kann natürlich trotzdem gefährlich werden. So funktioniert Radikalisierung nun mal – so tickt die Logik der Emotionen. Egal ob links, rechts oder islamistisch. Allerdings schlagen selbst die verwirrtesten Linksradikalen niemanden tot, so wie dies besonders in den Neunzigern und Nullerjahren Neonazibanden in Ostdeutschland immer wieder getan haben.

Auch der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten sollte uns allen zu denken geben. Ich kann mir vorstellen, daß die rechtsradikalen Mörder vielleicht kurz ihre Wut abreagiert haben, aber den politischen Anliegen ihres Lagers einen Bärendienst erwiesen haben. Genauso wie eingeschmissene Fensterscheiben nur ein Symbol für Hilflosigkeit und Schwäche der Täter sind. Wer einen klaren Kopf hat, greift nicht zu Gewalt. Die politischen Ränder sind sich in ihren Projektionen und Reaktionsmustern sehr nah. Deshalb bekämpfen sie sich gegenseitig auch so erbittert. Oder mit Ernst Jandl gesagt: „Lechts und rinks kann man nicht velwechsern. Werch ein Illtum!“

Damals hatten Sie plakatiert: „Kapitalismus ist das Resultat deiner Weigerung, es besser zu machen.“ War das der Auslöser des Angriffs?

Reupert: Zumindest hat dies das Bekennerschreiben nahegelegt. Dieser Spruch provoziert, trifft eine bestimmte Lebenshaltung ins Mark. Eine Haltung, die die Verantwortung für das eigene Leben und das eigene Glück – oder Unglück auf den Staat, auf das System oder was auch immer, projiziert. Eine destruktive Haltung von Nörgeln bis hin zu wütendem Bekämpfen. Der Spruch ist gleichzeitig die Botschaft, der Kapitalismus ist nicht „Das Böse System“, sondern wir selbst machen ihn mit unserem Verhalten so wie er ist.

Sie sprechen von Eigenverantwortung.

Reupert: Wenn wir nicht versuchen, ihn mit unserem Verhalten im Beruf oder als Konsument besser zu machen, haben wir auf die Dauer das Recht verwirkt, uns zu beschweren. Diese Botschaft ist für Menschen, die eigene Schuld und Verantwortung nicht aushalten können, natürlich sehr schwer auszuhalten. Und ich bin mir sehr sicher: Diese Haltung findet sich Rechts oft ganz ähnlich. Nur ist „Kapitalismus“ da nicht ein so stark ideologisch besetztes Reizwort.

Und sind Sie nicht selbst mittlerweile ein Kapitalist? Immerhin sind Sie Besitzer von drei Bio-Supermärkten.

Reupert: Ja selbstverständlich – es existiert ja gar keine andere Wirtschaftsform außer in verschwommenen Wunschträumen. Der Kapitalismus ist das zwangsläufige Ergebnis unseres Verhaltens als Konsumenten, Unternehmer und Arbeitnehmer – er ist also im positiven wie im negativen Sinne zutiefst menschlich. Entscheidend ist nicht das Etikett, sondern das was drin ist, also in diesem Falle: Mein Verhalten als Mensch und Unternehmer. Das mögen die Leute beurteilen, die mit mir zu tun haben.

In den sozialen Medien brodelt die Diskussion über Ihre Entscheidung. Es werden verschiedene Vorwürfe gegen Sie vorgebracht. Unter anderem, daß Sie mit ihrem Vorgehen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen. Niemand darf wegen seiner Rasse, Geschlecht und politischen Anschauungen etc. benachteiligt oder bevorzugt werden. Haben Sie Angst, daß Herr Plessow gerichtlich gegen Sie vorgeht?

Reupert: Nein. Diese Rechtsnorm trifft hier nicht zu, weil mein Handeln durch die verfassungsmäßige Gewerbefreiheit gedeckt ist und ich die volle Freiheit habe, welche Kriterien ich für mein Sortiment wähle. Anders herum gesagt: Ich diskriminiere quasi täglich mit jeder Listungsentscheidung. Und im Übrigen fordert es ja direkt zu einer kabarettistischer Verwertung heraus, wenn sich Mitglieder einer Partei, die sich für Benachteiligungen Anderer anhand von Rasse, Geschlecht, Religion und politischer Anschauung einsetzt, über eine Benachteiligung wegen genau dieser politischer Anschauung beklagt.

Vorteil und Nachteil sind doch zwei Seiten einer Münze. Sie nutzen ihre Marktmacht zum Vorteil dessen, was Sie Nachhaltigkeit nennen und benachteiligen einen Hirsemüller und andere. Haben Sie gar kein schlechtes Gewissen?

Reupert: Jeder Mensch verfolgt seine Ziele. Weshalb sollte ich deswegen ein schlechtes Gewissen haben? Ob Sie nun diese Ziele teilen oder nicht ist demokratische Freiheit. Der Punkt ist doch, daß diese Freiheit  durch die aktuelle Drohkulisse und den Shitstorm von Rechts versucht wird in eine bestimmte Richtung zu beschneiden: Mir soll quasi eine Entscheidung zugunsten einer Listung der Spreewälder Hirsemühle aufgezwungen werden.

Angebracht wäre das schlechte Gewissen bei denen, die aus einer ganz alltäglichen Sache Benachteiligungen, Verfassungsbruch bis hin zu Nazivergleichen konstruieren, nur weil es sich zur Abwechslung mal gegen einen „der Ihren“ richtet. Übrigens: meine Firma hat einen Anteil von ein Prozent am Lebensmittelmarkt. Und nur in Leipzig. Wollen Sie da ernsthaft von Marktmacht sprechen?

Die Argumente des AfD-Mannes nennen Sie „phantasiereich“, „absurd und paranoid“. Deshalb, schrieben Sie, wollen Sie sich nicht damit auseinandersetzen. Was wären denn gültige Argumente gewesen mit denen Ihnen jemand erklären könnte, daß er für die AfD arbeitet?

Reupert: Nun, ganz so stimmt das ja nicht: Ich habe mich mit seinen Argumenten auseinandergesetzt – nur eben nicht auf deren sachlicher Ebene, die, mit Verlaub, gar nicht vorhanden beziehungsweise indiskutabel war. Und er verbindet das auch noch mit fortgesetzten Beleidigungen. Zu den von mir verwendeten Attributen stehe ich deshalb ohne Abstriche.

… nur nicht auf sachlicher Ebene, heißt was?

Reupert: Ich habe mich auseinandergesetzt mit der Beziehungsebene seiner Botschaft, also mit dem, was von seiner Haltung und von seiner Emotionslage aus dem Text spricht. Und es fällt mir angesichts des hochnäsigen und selbstgerecht und oberleherhaften Tones sehr schwer zu glauben, daß er wirklich argumentieren will, es  geht eher um Selbstvergewisserung und Übertrumpfen. Dazu braucht es auch das Sich-Hineinsteigern in die Opferrolle.

Nun ja …

Reupert: Ich nehme ihm schon ab, daß er sich so fühlt. Aber Gefühl und Realität sind eben zwei verschiedene Dinge. So eine Gesprächsführung ist eben keine „Argumentation“, das ist ein (gescheiterter) Versuch einer Macht- und Überlegenheitsdemonstration. Leider findet sich so ein Verhalten auch bei vielen meiner Grünen Parteikollegen. In der Vergangenheit hin und wieder auch bei mir, wenn ich mich angegriffen fühlte, das gehört zur Wahrheit dazu.

Jetzt verblüffen Sie mich.

Reupert: Diese Ähnlichkeit in der moralisierenden Selbstgerechtigkeit ist gewiß auch einer der Gründe, warum sich AfD und Grüne so innig hassen ohne je wirklich miteinander reden zu können. Und um ihre letzte Frage zu beantworten: Auf der Ebene der Emotionen kann ich ganz gut verstehen, warum Menschen sich für die AfD engagieren bzw. sie wählen. Verstehen heiß aber nicht Teilen.

Was heißt es dann?

Reupert: Diese Emotionen sind ja in Texten, Auftritten und Plakaten klar und deutlich zu spüren. Emotionen bilden aber nicht die Wirklichkeit ab, sondern nur das, was uns daraus auch stark berührt. Und wenn wir unsere Emotion mit der Wirklichkeit verwechseln, sind wir sehr schnell auf dem Holzweg. Emotionen kann ich nachvollziehen, auch wenn ich vielleicht anders fühle. Wo ich aussteige ist, wenn die kritische Distanz zu sich selbst, fehlt. Dann geht es eben nicht mehr um Argumentation, mit der man andersdenkende Menschen erreichen kann. Kurz gesagt: Aus der Logik der Emotionalen Zustände ist jede Haltung, mag sie noch so abwegig erscheinen, erklärbar.

Aber?

Reupert: Wenn ich aber meinen emotionalen Kosmos, mein rationales Denken und eine kritische Distanz zu mir selbst integriere, dann habe ich wirklich keine Idee, wie mir jemand erklären könnte, dass er für die AfD arbeitet. Denn die AfD ist in meiner Wahrnehmung grob unverantwortlich, weil sie mit dem Leugnen des menschengemachten Klimawandels die Zukunft sehr vieler Menschen und sehr vieler Naturräume aufs Spiel setzt. Sie ist in meiner Wahrnehmung antidemokratisch und in wichtigen Punkten verfassungsfeindlich und übertritt viel zu oft das, was ich für die Grenzen des Anstandes ansehe.

Ich danke Ihnen für Ihre Gesprächsbereitschaft.

Reupert: Ich hoffe, diese Zeilen können ein kleiner Anfang sein, mit gegenseitigem Bemühen um Respekt und Fairness in einen Diskurs zu kommen, wo es um Erkenntnisse geht und nicht um Selbstvergewisserung. Wir leben trotz aller Unterschiede in derselben Welt und in demselben Land. Es gehört uns gemeinsam und keine Seite darf für sich das alleinige Recht in Anspruch nehmen, wie dieses Land auszusehen hat. Wir müssen lernen einander zu verstehen und miteinander auszukommen. Ich möchte Ihnen meinen Respekt ausdrücken für die Bereitschaft, auch die Gegenseite anzuhören. Das passiert viel zu selten.

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Malte Reupert ist ein Leipziger Bio-Marktinhaber. Er ist Jahrgang 1970 und hat sechs Kinder. Er engagierte sich für die Grünen unter anderem als Vorstandssprecher im Kreisverband Nordsachsen.

Er war sich offenbar ziemlich sicher, daß die Beförderungsrichtlinien der Deutschen Bahn für ihn nicht gelten. Entsprechend aggressiv reagierte ein 42 Jahre alter Marokkaner am Sonntag morgen, als eine Zugbegleiterin im Eurocity 7 von Hamburg nach Interlaken seinen Fahrschein kontrollieren wollte. Er hatte keinen.

Da er auch kein Bargeld besaß, um ein Ticket nachzulösen, und die Mitarbeiter der Deutschen Bahn wüst auf italienisch beschimpfte, riefen diese die Bundespolizei. In Bonn holten die alarmierten Beamten den Afrikaner aus dem Zug.

Bei der Überprüfung seiner Identität per Fingerabdruck stellten die Polizisten auf der Dienststelle fest, daß der Mann im polizeilichen Fahndungssystem von 13 verschiedenen Staatsanwaltschaften gesucht wurde. Allein in neun Fällen wegen des Erschleichens von Sachleistungen, also Schwarzfahrens.

Zur Abschiebung ausgeschrieben

Doch damit nicht genug: Der Computer der Polizisten wußte noch mehr über den Marokkaner zu berichten. Er war in der Vergangenheit mit zwölf verschiedenen Namen auffällig geworden, wurde in Italien, den Niederlanden sowie in Deutschland wegen unerlaubten Aufenthaltes gesucht und war zur Ausweisung ausgeschrieben. Nun sitzt er in Untersuchungshaft.

Der Fall erinnert an einen Asylbewerber aus Eritrea, der 2016 beim Onanieren in einem ICE erwischt wurde. Da auch er kein Ticket und kein Bargeld dabei hatte, mußte er den Zug in Begleitung der Bundespolizei zur Identitätsfeststellung verlassen. Dabei kam heraus, daß er bereits 189 Strafanzeigen wegen Erschleichen von Leistungen und über 40 Diebstähle auf seinem Straftatenkonto hatte.

Hinzu kamen weitere Taten wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Anders als der Marokkaner aus dem Eurocity vom vergangenen Sonntag kam der 22 Jahre alte Eritreer seinerzeit nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft allerdings wieder auf freien Fuß. (krk)

ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Polizisten mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, sollten sie sich zum „Flügel“ der AfD bekennen. „Alle Beamten, nicht nur Polizisten, die sich offen zum ‘Flügel` bekennen, müssen damit rechnen, daß disziplinarische Maßnahmen folgen“, sagte der Sozialdemokrat der Nachrichtenagentur dpa.

Zwar müsse immer der Einzelfall geprüft werden, doch das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung innerhalb der Partei sei ein Anhaltspunkt für eine Prüfung, warnte Maier. Hintergrund der Diskussion ist die Kandidatur von fünf Polizisten für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober.

Wahlumfrage sieht AfD auf Platz zwei in Thüringen

Zuvor hatte die Gewerkschaft der Polizei bereits bezweifelt, daß Polizisten, die sich für die AfD engagieren, für ihren Dienst geeignet seien. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hatte gefordert, die Beamten müßten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.

Vor der Landtagswahl am 27. Oktober liegt die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei 29 Prozent, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Mediengruppe Thüringen ergab. Damit wäre die Linkspartei erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft. Die AfD landet mit 24 Prozent auf dem zweiten Platz vor der CDU mit 23 Prozent. Grüne und SPD erhalten demnach je neun Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten. (ag)

AsylzahlenEinmal Jena eingewandert

On October 8, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Zahl der diesjährigen Asylanträge hat im September die Marke von 100.000 überschritten. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Montag mitteilte, stellten zwischen Januar und September 110.282 Personen erstmals Asyl in Deutschland. Dies entspricht der Einwohnerzahl von Jena oder Erlangen.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Rückgang um 11,4 Prozent. Damals hatten zwischen Januar und September 124.405 Personen um Asyl gesucht.

Allein im September dieses Jahres beantragten 10.830 Personen erstmals Asyl in der Bundesrepublik. Hauptherkunftsland war mit 2.689 Anträgen Syrien, gefolgt von der Türkei und dem Irak mit 1.087 beziehungsweise 1.042 Anträgen. Im gesamten Jahr 2019 waren rund 64 Prozent aller Asylantragsteller männlich und 56 Prozent weiblich.

1,6 Millionen Erstanträge seit 2015

Mit den neuesten Asylzahlen beläuft sich die Gesamtsumme aller Erstanträge laut der Statistik des Bundesamts seit 2015 auf 1,6 Millionen. Dies entspricht in etwa der Einwohnerzahl Münchens und damit der drittgrößten Stadt Deutschlands. In den 1,6 Millionen Anträgen sind jedoch nicht diejenigen Migranten enthalten, die über den Familiennachzug nach Deutschland kamen.

Erst im September war bekanntgeworden, daß die Zahl der ausreisepflichtigen aber geduldeten Ausländer in Deutschland eine neue Höchstmarke erreicht hatte. So waren zum Stichtag 30. Juni von den 246.737 ausreisepflichtigen Personen 191.117 wegen einer Duldung vor der Abschiebung geschützt. (krk)

LIMBURG. Ein Mann hat am Montag abend im westhessischen Limburg mit einem gestohlenen LKW mehrere Autos gerammt. Dabei wurden acht Personen leicht verletzt, auch der Fahrer des LKW sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. Zunächst war von 17 Verletzten die Rede gewesen. Tote oder Schwerverletzte habe es entgegen Spekulationen in sozialen Netzwerken nicht gegeben.

Wie das ZDF am Dienstag morgen berichtete, stufen die Behörden den Fall mittlerweile als Terroranschlag ein. Laut Polizei hatte der mutmaßliche Täter kurz vor 17.30 Uhr den LKW in der Nähe des späteren Tatorts gestohlen. Anschließend fuhr er auf der Schiede, einer Straße südwestlich des Zentrums, auf mehrere Autos auf. Die PKW-Fahrer wurden dadurch in ihren Fahrzeuge eingeklemmt.

Arabisch gesprochen und von Allah geredet

Die Polizei konnte den LKW-Fahrer unmittelbar nach dem Vorfall festnehmen. Der ursprüngliche Lenker des Kraftwagens schilderte der Frankfurter Neuen Presse, der mutmaßliche Täter habe ihn unvermittelt aus seinem Wagen gezerrt. Gesagt habe er dabei nichts. Als mehrere Zeugen nach dem Aufprall erste Hilfe leisten wollten, habe der Fahrer plötzlich Arabisch gesprochen und von Allah geredet.

Bei dem Täter soll es sich laut Bild-Zeitung um einen Syrer handeln. Er habe bereits vor der Tat am Montag mehrfach versucht, einen LKW zu kapern. Der Mann sei polizeibekannt. Allerdings soll er nicht als Gefährder oder Islamist eingestuft worden sein.

Nochmal der Appell an euch: Bitte beteiligt euch nicht an Spekulationen!

Wir sind mit vielen Kräften in #Limburg im Einsatz und führen aktuell umfangreiche Ermittlungen durch.

Wir melden uns, sobald wir weitere, gesicherte Informationen haben.

Danke für euer Verständnis! pic.twitter.com/j8gQ9aayo1

— Polizei Westhessen (@Polizei_WH) October 7, 2019

Die Polizei Westhessen bat im Laufe des Abends und der Nacht in den sozialen Netzwerken immer wieder, Spekulationen zu vermeiden. Es werde in alle Richtungen ermittelt. (ls)

> Diese Meldung wird fortlaufend aktualisiert …

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