BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor einer größeren Flüchtlingskrise als 2015 gewarnt, falls Deutschland nicht bei der Kontrolle der EU-Grenzen helfe. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen. Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren“, sagte er der Bild am Sonntag.

Weiter betonte der CSU-Politiker, wenn die EU nicht die Kraft habe, das Problem wieder steigender Flüchtlingszahlen zu lösen, werde man einen Kontrollverlust wie vor vier Jahren erleben. Zuletzt waren in Griechenland wieder mehr Migranten angekommen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk waren es bis Mitte September rund 36.000 Personen.

Seehofer warb wiederholt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik und verteidigte gegenüber der Zeitung die Welt seine Ankündigung, jeden vierten Mittelmeerflüchtling in Deutschland aufzunehmen. „Hätten wir eine gemeinsame europäische Asylpolitik, dann müßte Deutschland im Falle einer Verteilung etwa 22 Prozent der Asylbewerber aufnehmen. Wir haben uns also auch in den vergangenen Monaten praktisch nicht von dem wegbewegt, was ohnehin unsere Verpflichtung wäre.“ (ag)

Am 26. August habe ich in meinem Artikel “Nach der Rezession kommt die Grosse Depression” darauf hingewiesen, die Minuszinsen der EZB bedeuten, “die Banken verlieren ihre Ertragskraft, können die risikoreichen Kredite und Geschäfte nicht mehr aufrecht erhalten, stehen dann vor der Pleite“.

Wir haben eine schnellwachsende Minderheit in Deutschland, die „Ex-Muslime“. Menschen, welche die Fesseln der Unterdrückung gesprengt und dem Islam den Rücken gekehrt haben. Für die einen sind sie Verräter, für die anderen sind sie mutige Vorreiter, gar Helden. In jedem Fall sind sie aber Todgeweihte. Denn der Islam hat keine Ausstiegsklausel. Wer den Islam verläßt, hat dem Islam den Krieg erklärt. Denn viele Muslime sehen Atheismus als eine „Krankheit“ und betrachten Konvertiten als „Überläufer“.

Das Scharia-Recht verlangt bei Apostasie die Todesstrafe. Wer nach eindringlicher Aufforderung zur „echten Reue“ nicht umkehrt und sich wieder bedingungslos zu Allah und seinem Propheten Mohammed bekennt, ist vogelfrei. Richter und Henker ist dabei jeder rechtgläubige Muslim. Die Bestrafung für diesen Frevel kann nicht bis zum Tag des Jüngsten Gerichts warten, die Antwort der Umma folgt prompt und unbürokratisch. Schließlich hat Allahs Prophet Mohammed selbst befohlen: „Wer seine Religion ändert, den tötet“ (Hadith aus Sahih al-Buchari Nr. 6922).

Krieg gegen die Zweifler in den eigenen Reihen

Deutlicher kann sich die Angst der Umma nicht manifestieren. Die Einheit der islamischen Glaubensgemeinschaft muß um jeden Preis gewahrt bleiben. Die „Ridda“, der Abfall vom Islam, darf um keinen Preis Schule machen. Wer aus der Reihe tritt, ist ein Verräter und muß mit entschiedener Härte bestraft werden. Denn seit seinen Anfängen befindet sich der Islam im Krieg. Im Krieg gegen die Ungläubigen und im Krieg mit den Zweiflern in den eigenen Reihen.

Nach dem Tod Mohammeds schlitterte der Islam unvermittelt in eine existentielle Krise. Die Bindung der Menschen zum Islam war sehr fragil und bei vielen an die Person Mohammeds gebunden. Mit seinem Tod kehrten sich viele arabische Stämme vom Islam ab und huldigten wieder ihren alten Göttern. Mohammeds Nachfolger, der Kalif Abu Bakr, mußte auf die Revolte reagieren und führte eine Reihe von „Ridda-Kriegen“ gegen die abtrünnigen Stämme. Dieser Bürgerkrieg kannte nur eine Parole: „Mit uns oder gegen uns!“

Apostasie ist eine offene Auflehnung gegen Allah und Hochverrat an der Umma. Die Todesstrafe ist somit die einzig legitime Antwort auf solch einen Frevel. Prominenter Verfechter der Todesstrafe bei Apostasie ist der ägyptische TV-Scheich Yusuf al-Qaradawi. Sein Islamstudium hat der Prediger an der Al-Azhar-Universität in Kairo absolviert, der höchsten sunnitischen Institution. Sein Wort hat Gewicht, er zählt zu den einflußreichsten Imamen der arabischen Welt.

Gewalt und Repressionen auch in Deutschland

In einem Interview aus dem Jahr 2013 gab al-Qaradawi zu: „Wenn sie die Todesstrafe bei Apostasie abgeschafft hätten, gäbe es heute keinen Islam mehr. Der Islam hätte mit dem Tod des Propheten aufgehört zu existieren. Also hat das Festhalten an der Todesstrafe bei Apostasie geholfen, den Islam bis heute zu erhalten.“

Gewalt und Repressionen müssen Ex-Muslime auch hier in Deutschland erfahren. Meistens geschehen die Übergriffe innerhalb der Familie. Kaum etwas gelangt nach draußen. Viele Opfer haben Angst davor, ihre Familie zu verlieren, würden sie sich an die Polizei oder an die Öffentlichkeit wenden. Diese Menschen brauchen eine Stimme, und eine davon ist der bekennende Ex-Muslim Amed Sherwan. Nach Angaben der Säkularen Flüchtlingshilfe e. V. wurde der säkulare Aktivist Anfang September auf offener Straße attackiert und verletzt.

Wir Ex-Muslime wissen, daß er Glück im Unglück hatte. Er hätte auch tot sein können. Und die treue Umma hätte seinen Tod bejubelt und den Mörder als Helden gefeiert. Wir Ex-Muslime wissen, daß wir für die Freiheit unser Leben als Pfand eingetauscht haben. Laut Scharia sind wir lebende Tote. Das Urteil wurde bereits über uns gesprochen, wir leben nunmehr auf Kredit.

Islam-Aussteiger sind eine Gefahr für den Islam

Ich nehme deshalb den deutschen Staat in die Pflicht, uns zu schützen! Und damit meine ich nicht Personen- oder Polizeischutz, sondern das Ende der Zusammenarbeit mit tendenziösen Organisationen. Wer den Zentralrat der Muslime bei der Islamkonferenz an den Tisch holt, deckt auch für die Muslimbruderschaft auf. Und wer ernsthaft über die Anerkennung des Islam als öffentlich-rechtliche Körperschaft debattiert, setzt den Vertrag zur systematischen Verfolgung aller Ex-Muslime auf. Denn wenn der Islam den Status einer Kirche erlangt, bekommt er auch die Steuerhoheit über seine Mitglieder. Das Zentralorgan der islamischen Glaubensgemeinschaft würde umfassenden Zugriff auf die Meldedaten der Muslime erlangen.

So wird es jedenfalls in Österreich gehandhabt, wo seit 1912 das sogenannte „Islamgesetz“ den Islam zu einer mit der katholischen und evangelischen Glaubensgemeinschaft gleichgestellten Kirche macht. In der Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) steht zusammenfassend geschrieben, daß bei allen Muslimen, die im Melderegister das Religionsbekenntnis „Islam“ angegeben haben, die Mitgliedschaft bei der IGGÖ „vermutet wird“. Dabei handele es sich um eine „deklaratorische Erklärung“, welche jedoch aktiv durch einen Widerspruch entkräftet werden muß.

Wenn sich Menschen also nicht mehr zum Islam zugehörig fühlen, müssen sie aktiv austreten. Diese Menschen könnten in den sozialen Medien an einen öffentlichen Pranger gestellt und gesellschaftlich geächtet werden. Die Reaktion auf ihren Austritt gehen von Beleidigungen bis hin zu körperlicher Gewalt. Auch Morde an Ex-Muslimen sind angesichts des Erstarkens des orthodoxen Flügels in Deutschland zu erwarten. Denn Islam-Aussteiger sind eine Gefahr für den Islam. Ihr Mut könnte auch andere „infizieren“.

JF 41/19 

An vielen Feldrainen und auf Äckern stehen sie schon, und täglich kommen neue dazu: grüne Holzkreuze. Sie sind ein stiller Protest, eine Mahnung der Bauern gegen das von der Großen Koalition beschlossene „Agrarpaket“. Darin ist unter anderem vorgesehen, die EU-Agrarsubventionen künftig stärker an Auflagen zum Umwelt- und Klimaschutz zu binden. Das habe mehr Bürokratie und weniger Planungssicherheit zur Folge, kritisiert der Berufsstand.

Initiiert hat die Aktion mit den grünen Kreuzen der Agrarwissenschaftler und Autor Willi Kremer-Schillings („Bauer Willi“). Über soziale Netzwerke hat sich die Idee rasch verbreitet, auch weil sie ohne größeren Aufwand umsetzbar ist. „Landwirte sind in der Regel nicht die gesprächigsten Menschen. Aber zwei Latten und grüne Farbe haben alle auf dem Hof“, meinte Kremer-Schillings gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea. Mittlerweile haben auch zahlreiche Medien über die bäuerliche Graswurzelbewegung berichtet. Die Hoffnung der protestierenden Landwirte: daß Bundestag und Bundesrat noch Änderungen im Agrarpaket erwirken können.

Was die Bauern besonders auf die Palme bringt: Manche dieser Neuerungen seien aus fachlicher Sicht vollkommen kontraproduktiv. Mit dem Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel etwa werde eine schonende Bodenbearbeitung unmöglich gemacht, die Gefahr von Erosionen wachse. Wenn zudem Randstreifen nicht mehr genutzt werden dürfen, würden Flächen wertlos. Während derzeit etwa bei Gewässerrandstreifen noch nach Art der Pflanzenschutzmittel differenziert wird, manche also erlaubt sind oder mit Abschaltungen an den Spritzen ein bestimmter Abstand eingehalten werden muß, soll künftig generell ein Abstand von zehn Metern, in denen jeder Pflanzenschutz untersagt ist, gelten. „Das entzieht den Streifen jeglicher Nutzung. Ein Ausgleich dafür ist nicht geplant. Über unsere Fläche wird einfach so verfügt. Das ist Enteignung durch die Hintertür“ beklagt Kremer-Schillings.

Bauern fürchten um Wettbewerbsfähigkeit

Ein weiterer Punkt, der vielen seiner Berufsgenossen Sorgen bereitet, ist die geplante verschärfte Düngeverordnung. Einschnitte beim Einsatz von Dünger bedeuteten weniger Erträge, schlechtere Qualität und im Endeffekt mehr Flächenverbrauch. Durch die in der neuen Verordnung angelegten Stickstoffreduktion wird eine bedarfsgerechte Düngung verhindert, was zum Beispiel zur Folge haben wird, daß der Eiweißgehalt im Weizen sinkt. Der würde dann nicht mehr die Anforderungen, die in punkto Proteinmenge an Backweizen gestellt werden, erfüllen. Daß das Grundwasser geschützt werden muß, steht auch für die Bauern außer Frage. Sie kritisieren jedoch, daß Meßstellen häufig nicht repräsentativ verteilt seien und so pauschal für große Gebiete ein zu hoher Nitratgehalt ausgewiesen werde.

„Das ist kein Agrarpaket, das ist ein Strukturwandelbeschleunigungspaket“, schimpft ein niedersächsischer Landwirt im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Seine Befürchtung – und die vieler seiner Standesgenossen: Die deutschen Bauern sind künftig kaum noch wettbewerbsfähig, nicht einmal innerhalb der EU. Vor allem kleinere und mittlere Familienbetriebe seien bedroht. Mit den praxisfernen Auflagen für mehr Umwelt- und Klimaschutz werde es nicht mehr Bio-Bauern geben, sondern nur weniger Bauern. Die Lebensmittel für die preisbewußten Verbraucher produzieren dann zunehmend die großen Agrarfirmen, die sich die gestiegenen Pacht- oder Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen leisten können und die sich aufgrund ihrer Größe und Finanzkraft auch die erzwungene Nicht-Bewirtschaftung eines Teils ihrer Flächen leisten können.

Zudem werde die Produktion von Lebensmitteln ins Ausland verlagert – unter welchen Bedingungen und mit welchen Standards sie dort dann auch immer angebaut würden. Der Irrsinn in den Augen der Kritiker des Agrarpakets: Die erhöhten Auflagen bewirken faktisch das Gegenteil dessen, was man eigentlich zu erreichen vorgibt. Denn wenn immer mehr Nahrungsmittel importiert werden, gibt man im Endeffekt die Kontrolle darüber ab, wie die diese produziert werden.

Traditionelles Erntedankfest in Waldzell Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Zahl der Höfe hat sich halbiert

Und während sich Politiker und – laut Umfragen auch der größte Teil der deutschen Verbraucher – in überwiegender Mehrzahl für eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft aussprechen, unterstützen sie wiederum mehrheitlich eine Agrarpolitik, die genau das Gegenteil bewirkt. Mehr Auflagen, mehr Bürokratie, weniger Erträge, steigende Kosten – kein Wunder, daß immer mehr Bauern aufgeben oder keinen Nachfolger finden. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland halbiert. Davon die Hälfte wiederum sind Nebenerwerbsbetriebe, weil sie zur Ernährung einer Familie nicht mehr allein ausreichen. Im Jahr 2040 könnte es einer Studie zufolge in Deutschland bloß noch 100.000 Höfe geben, 2016 waren es nach offizieller Zählung noch rund 275.000. Allein die neue Düngeverordnung werde „tausenden Betrieben die wirtschaftliche Basis entziehen“, prognostizierte Niedersachsens Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke.

Unterstützung erhalten die konventionell arbeitenden Landwirte unterdessen aus der Wissenschaft. Der an der Universität Göttingen lehrende Professor für Nutzpflanzenwissenschaften, Andreas von Tiedemann, warnte unlängst vor einer ideologisch motivierten und undifferenzierten Verbannung von Pflanzenschutzmitteln. Um mit rein ökologischer Landwirtschaft die gleichen Erträge zu erzielen, bedürfe es etwa der doppelten Anbaufläche. Und genau an diesem Punkt beiße sich die Klimaschutz-Katze in den Schwanz. Denn: „Dann bräuchten wir einen Planeten B. Und wie ’Fridays for Future’ auf seinen Plakaten bereits richtigerweise festgestellt hat: Den haben wir nicht“, bemerkte von Tiedemann jüngst bei einem Vortrag vor Landwirten.

Der Frust sitzt bei vielen Bauern tief, daß sie mit ihren Anliegen nicht durchdringen. Für die Politik sind sie wegen ihrer gesunkenen Zahl anders als vor Jahrzehnten längst keine entscheidende Wählergruppe mehr, allen gegenteiligen Beteuerungen vor allem aus den Unionsparteien zum Trotz. Die Nähe zur Landwirtschaft ist den meisten Deutschen inzwischen abhanden gekommen, die meisten beziehen ihr Bild dieses Berufsstandes aus den Medien; und da wird häufig nicht der Normalfall, sondern der Skandal thematisiert. Die Gesellschaft sei sich doch längst darin einig, daß Bauern „die Umwelt vergiften, Tiere quälen, das Klima ruinieren und eh nur von Subventionen leben“, äußerte ein Landwirt ernüchtert.

„Wir wollen für den Erhalt unserer Höfe kämpfen“

Was nützt da die Einschätzung eines Fachmanns wie die des Agrarwissenschaftlers von Tiedemann, der einen direkten Zusammenhang zwischen verbesserter Lebensqualität und moderner Landwirtschaft sieht? „Landwirtschaft ist die Kunst, Geld zu verlieren, indem man 400 Stunden im Monat arbeitet, um Leute zu ernähren, die denken, man wolle sie umbringen“ meinte einst ein amerikanischer Farmer und Blogger sarkastisch. Der Ausspruch ist zum geflügelten Wort geworden.

Wenn sich „Bauer Willi“ und zahlreiche Gleichgesinnte am heutigen Erntedankfest mit einem grünen Kreuz in der Öffentlichkeit zeigen, dann ist das auch ein stiller Protest gegen die Mißachtung eines ganzen Berufsstandes. Er habe indes noch die „Hoffnung, daß man uns so bemerkt“, bekannte der 65jährige Landwirt in der aktuellen idea Spektrum: „Wir wollen uns noch nicht für tot erklären, wir wollen für den Erhalt unserer Höfe kämpfen.“ Konkrete Forderungen sollen bewußt nicht gestellt werden. „Die grünen Kreuze“, heißt es in einem begleitenden Text zur Aktion, „sollen als Mahnung an die Gesellschaft verstanden werden, sich des Wertes der heimischen Landwirtschaft bewußt zu werden.“

Grundsätzlich gilt der deutsche Mittelstand als Aushängeschild Deutschlands. Die Politiker loben die Unternehmen, und die Journalisten überschlagen sich mit positiven Schlagzeilen. Letztlich ist das Ganze aber nur ein besserer Marketing-Gag.

Chinas Unternehmen sind im laufenden Jahr erstmals Netto-Verkäufer von ausländischen Vermögenswerten.

Pilotprojekt für E-LKW in Hessen strauchelt

On October 6, 2019, in Endzeit, by admin

Ein wichtiges Vorhaben, mit dem Deutschland die alternative Mobilität fördern will, ist eine Versuchsstrecke für E-LKW in Hessen. Allerdings läuft hier nicht alles rund.

Ein führender Manager von Twitter arbeitet zugleich als Reserveoffizier der 77. Brigade der britischen Armee, die für Propaganda zuständig ist.

Chinas Internetriese Alibaba bringt in seinen Rechenzentren jetzt selbst entwickelte Computerchips zum Einsatz, die auch Künstliche Intelligenz ermöglichen.

Der Internetkonzern Apple stellt klar: Man strebt keine eigene digitale Währung an. Diese Klarstellung hat aktuell Apple-Chef Tom Cook gegenüber der französischen Tageszeitung Les Echos getroffen. Für Cook steht außer Frage, dass eine Währung in den Händen der Staaten bleiben soll. Private Firmen, wie etwa Apple, sollten nicht versuchen, auf diese Weise Macht zu erringen oder auszuüben. Als Unternehmen würde man nicht vom Volk gewählt und sollte daher auch keine politische Macht in Form von Regierungsaufgaben ausüben.

Facebook möchte Kryptowährung Libra einführen

Apple-Chef Cook reagiert damit auf Facebook, das mit Libra eine eigene Kryptowährung einführen möchte. Mit 2,4 Milliarden Menschen würde diese geplante Digitalwährung im internationalen Geldsystem eine nachhaltige Machtverschiebung bewirken. Politiker wie US-Präsident Donald Trump, aber auch Finanzaufsichtsbehörden und Zentralbanken verschärfen aktuell den Widerstand gegen Bitcoin, Libra und Co., und wollen die Geldmarktpolitik in den Händen der Staaten lassen.

Der Beitrag Apple-Chef Cook will kein eigenes Digitalgeld auf den Markt bringen erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

WordPress主题