Wie ich vorher schon in Artikeln geschrieben habe, ist Greta Thunberg nur eine Schauspielerin, die vorgeschriebene Texte abliest. Kein Wunder, denn ihre Eltern sind Schauspieler und ihre Grosseltern auch. Was sind aber Schauspieler? Leute die nur so tun als ob und einen Text den sie ablesen vortragen.

KALKAR. Die nordrhein-westfälische AfD hat den Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er setzte sich mit 59,95 Prozent der Stimmen gegen den bisherigen Co-Landeschef Thomas Röckemann durch. Zuvor hatten die rund 540 Delegierten im niederrheinischen Kalkar in einer Abstimmung das System der Doppelspitze abgeschafft, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

In seiner Bewerbungsrede hatte Lucassen gesagt, Nordrhein-Westfalen sei der Schlüssel zu einer neuen Deutschlandpolitik. Den brauche es, „um unser Land zurückzuholen“. Zugleich warnte er jedoch davor, vor dem Hintergrund der jüngsten AfD-Erfolge in Sachsen und Brandenburg die Arbeit der dortigen Landesverbände zu kopieren. Das sei falsch und zeuge „von grenzenloser Naivität“ und lasse die unterschiedlichen Lebensverhältnisse außer Acht.

Weidel mahnt Verantwortung des Verbandes an 

Vor der Wahl von Lucassen hatte die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, die Bedeutung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes mit seinen rund 5.300 Mitgliedern betont. „Ihr habt eine große Verantwortung, weckt diesen so wichtigen Landesverband, weckt den schlafenden Riesen.“

Nachdem beim Parteitag in Warburg im Sommer neun der zwölf Vorstandsmitglieder von ihren Ämtern zurückgetreten waren, hatte ein sogenannter Rumpfvorstand aus Co-Landeschef Röckemann und zwei Stellvertretern den Verband geführt. Sie traten am Samstag zurück und machten so den Weg für die Neuwahl frei. (ag)

Seid vorsichtig mit dem, was ihr euch wünscht, es könnte in Erfüllung gehen. Wieviel an diesem alten Spruch dran ist, hat jetzt ein kleines Mädchen aus Berlin erfahren, das unbedingt im Leipziger Thomanerchor singen wollte. Wobei man wohl mit einiger Sicherheit davon ausgehen kann, daß hier eher die Mutter des Kindes der Vater des Gedankens und die treibende Kraft des Wunsches war.

Dafür, daß ihre Tochter in dem Knabenchor singen darf, klagte die Rechtsanwältin sogar vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Weil das Berliner Verwaltungsgericht eben das Berliner Verwaltungsgericht ist, hat man die Mutter dort auch nicht ausgelacht, sondern gab ihr tatsächlich Recht. Nicht das Geschlecht, sondern die künstlerische Bewertung der Stimme soll darüber Ausschlag geben, ob ein Mädchen in einem Knabenchor singen darf, fanden die Richter. Der Chor der Stadt Leipzig fügte sich und lud das Mädchen zum Vorsingen ein. Ganz nach Vorschrift. Zu einem festgelegten Termin.

Da das Mädchen genauso wie andere Bewerber behandelt werden soll, müsse sie auch zu den vorgegebenen Terminen vorsingen, so die Stadt. Ansonsten sei das Aufnahmeverfahren beendet. Das war dann aber doch ein bißchen zu viel Gleichberechtigung für die klagefreudige Anwaltsmutter, die in der Vergangenheit auch schon versucht hatte, ihre Tochter zum Sangesknaben des Staats- und Domchor Berlin zu klagen. Sie bat um einen Aufschub von vier Monaten. In dieser Zeit wollte die Mutter Courage von der Spree ihre Kleine den „Knabenchorklang erlernen“ lassen.

Patrioten-Rapper gegen MTV

Offenbar hatte Mutter Natur, die bekanntermaßen von Geschlechtern keine Ahnung hat, dem Mädchen eine Mädchenstimme verpaßt. Das wird man ja wohl noch ändern dürfen, fand die Mutter. Darf man nicht, findet Leipzig. „Eine solche stimmliche ‘Umerziehung‘ entspricht weder dem Menschenbild der Leitung des Chores noch seiner Auffassung vom Kindeswohl“, hieß es in einer offiziellen Stellungnahme. Von der verhinderten Knabensängerinnen-Mutter dürften wir aber nicht zum letzten Mal etwas gehört haben.

Ungewohnte Töne gab es dieser Tage auch im Deutschrap zu hören. Wo sonst Frauenfeindlichkeit, Drogendealer, Antisemitismus und Gewalt verherrlicht werden, schafften es die patriotischen Hip-Hopper Chris Ares & Prototyp mit ihrem Song „Neuer Deutscher Standard“ als erste rechte Rapper in die offiziellen Downloadcharts. Sehr zum Ärger der Förderer von frauenfeindlichem, antisemitischem und gewaltverherrlichenden Drogendealer-Rap. Die Autoren der Genre-Medien heulten sich die meist sowieso schon ziemlich zugequollenen Augen aus.

MTV sah sich gar genötigt, eine Stellungnahme zu dem für die dortigen Redakteure offenbar erschreckend wertebetonten Track zu veröffentlichen. Für jüngere Leser muß man vielleicht erklären: MTV ist ein TV-Sender, der in der Steinzeit des analogen Musikfernsehens einmal von Bedeutung war. Das ist schon lange vorbei. Beim Verfassen der Stellungnahme gegen Rechts-Rap konnten sich die Bionade-Gangster von MTV aber noch einmal so richtig schön relevant fühlen. „Wir bei MTV stehen für eine offene, multikulturelle Gesellschaft, demokratische Grundwerte und gegen jede Form von Rassismus und Rechtsextremismus. Wir haben vor allem: Kein Bock auf Nazis“, schrieben die Wohlstandskinder aus der Musikredaktion. Sie kratzten all den angesparten Mut zusammen, den sie sich gegen arabische Clan-Rapper seit Jahren sicherheitshalber verkniffen haben.

Gysi redet beim „Politischen Gottesdienst“

Der Frust darüber, daß sie mit der Veröffentlichung der offiziellen Charts auch die Namen der beiden Patrioten nennen mußten, saß tief. So tief, daß sie deren Video nicht online gestellt und die Platzierung von „Neuer Deutscher Standard“ mit einem Sender-Emblem in Regenbogenfarben bebildert haben. Daß man Rapper mit so einem „Schwulen-Diss“ so richtig hart treffen kann, haben die MTV-Redakteure vermutlich von ihren islamischen Lieblingsrappern gelernt.

Am Donnerstag war Tag der Deutschen Einheit. Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiel eine „wunderschöne Gedenkfeier“ hatte, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ohne störendes Volk, hielt der letzte Vorsitzende der SED, Gregor Gysi (Linkspartei), beim „Politischen Gottesdienst“ in Karlsruhe eine – wie der SWR es nannte –„launige Rede“. Der Gottesdienst in der Stadtkirche Durlach stand unter dem Motto „Alle Mauern sollen niederfallen“. Gysi ist eben ein so anständiger Mann, daß er sich die Moral gleich doppelt leisten kann.

Auf Seite vier der heutigen FAZ findet sich ein Artikel zu Anschlägen auf Moscheen und deren ideologische Hintergründe; der Text nimmt etwa zwei Drittel des Formats ein. Die Tendenz ist eindeutig: „Feuer und kein Aufschrei“; der Verfasser referiert ohne Kommentar die Anschauung, daß die Täter vorschnell als seelisch krank bezeichnet würden, obwohl doch Islamophobie das Motiv sei, und daß die AfD und Thilo Sarrazin irgendwie Verantwortung für ein gesellschaftliches Klima trügen, in dem Islamfeindlichkeit zu derartigen Angriffen führt.

Auf Seite sieben unter der Rubrik „Deutschland und die Welt“ findet sich ein anderer Artikel, eine halbe Spalte, der den Anschlag auf ein Pariser Polizeirevier betrifft und die offizielle Lesart kurz referiert: ein Mitarbeiter des Amtes hat am Donnerstag vier seiner Kollegen mit einem Messer attackiert und getötet, danach wurde er selbst erschossen; eine Kollegin überlebte schwerverletzt. Mittlerweile gingen die Behörden von einem terroristischen Hintergrund aus.

Für diese Verteilung der Gewichte mag Verständnis aufbringen, wer noch genug guten Glauben hat, um den üblichen Erklärungen in solchen oder ähnlichen Fällen zu trauen: Wenn es zuerst heißt, der Täter habe unter persönlichen Problemen oder psychischen Störungen gelitten, und nur zögernd, fast widerwillig der eigentliche Hintergrund zur Sprache kommt. Hier, daß der aus dem Überseedepartement Martinique stammende Täter 2017 zum Islam konvertiert ist und sich seitdem offenbar in raschem Tempo radikalisiert hat. Radikalisiert bis zu dem Punkt, an dem er es für eine Allah wohlgefällige Tat halten konnte, seine ahnungslosen Mitmenschen zu töten.

Jede Tat soll als Einzelfall erscheinen

Wahrscheinlich wußten die Verantwortlichen von Anfang an über diesen Kontext Bescheid, und wahrscheinlich haben sie sich von Anfang an entschlossen, ihn zu kaschieren. Noch am Freitagmorgen erklärte die Sprecherin der französischen Regierung, Sibeth Nidaye, daß es keine Indizien für einen terroristischen Hintergrund gebe. Hinter dieser und anderen Beschwichtigungen steht mehr als ein tagespolitisches Kalkül. Dahinter steht die Absicht, zu verharmlosen und den Eindruck zu erwecken, als ob man es bei jedem neuen Anschlag mit einen isolierten Vorgang zu tun hat, ein „wahres Drama“ (Emmanuel Macron), die Tat eines Einzelnen, die bedauerliche Opfer fordert, für sich genommen tragisch, aber so unvermeidbar wie Blitz, Sturmflut oder Lawine. Das Ziel dieses Vorgehens ist, jedes Nachdenken über den Ursache-Wirkung-Zusammenhang zu unterbinden und die garstigen Folgen des menschengemachten Kulturwandels auszublenden.

Denn das, was man uns als „Buntheit“, „Diversität“, „offene Gesellschaft“ verkauft, muß unbedingt als Fortschritt erscheinen, der dafür sorgt, daß Europa nicht mehr weiß, homogen und langweilig ist. Eine Annahme, die mittlerweile einen solchen Grad an Selbstverständlichkeit erreicht hat, daß sie kein verantwortlicher Politiker zu leugnen wagt und der Bürger selbst bei der Aussicht auf ein „neues 2015“ ratlos mit den Achseln zuckt. Das ist umso erschütternder, als es für Herrn Jedermann eigentlich nahe liegen müße, bohrende Fragen zu stellen.

Zum Beispiel: Wäre das, was in Paris geschah, vor 50 Jahren denkbar gewesen? Antwort: Nein. Vor 40 Jahren? Antwort. Nein. Vor 30 Jahren? Antwort: Nein. Aber diese Fragen werden nicht gestellt. Sie werden nicht gestellt, weil man die Antwort kennt, vor allem aber, weil man fürchtet, daß die Beantwortung weitere Fragen provozieren müßte: Wer trägt die Schuld daran, daß es so weit gekommen ist? Wie konnten die Institutionen derart versagen? Wo blieb die Zivilcourage? Warum leistete keine etablierte Partei, kein etabliertes Medium Widerstand gegen eine Entwicklung, deren fatale Folgen sehr früh zu erkennen waren?

PARIS. Nach der Messerattacke im Pariser Polizeihauptquartier am Donnerstag haben Anti-Terror-Spezialisten der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Anlaß sei die Auswertung des Handys des Angreifers, der vor 18 Monaten zum Islam konvertiert sein soll, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Justizkreise und französische Medien.

Bei dem Täter handele es sich um einen Polizeimitarbeiter, der vier Kollegen erstach, bevor er erschossen wurde. Zunächst gingen Ermittler von einer psychischen Erkrankung als Tatmotiv aus. Auch Frankreichs Innenminister Christophe Castaner schloß einen terroristischen Hintergrund in den Stunden nach der Tat aus. Es habe jedoch bereits nach dem islamistischen Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo 2015 Hinweise auf den Täter gegeben.

Frau bleibt in Polizeigewahrsam

Den Kauf der späteren Tatwaffe habe er seiner Frau per Kurznachricht mitgeteilt. Laut der Zeitung Le Parisien schrieb sie zurück: „Nur Gott wird über Dich richten.“ Außerdem soll er ihr vor dem Angriff davon erzählt haben, Stimmen zu hören. Sie befindet sich noch in Polizeigewahrsam.

Paris war in den vergangenen Jahren wiederholt das Ziel islamistischer Terroranschläge. Im Mai 2018 hatte ein Messerangreifer in Paris einen Mann getötet und vier Personen verletzt. Bei dem Anschlag auf den Konzertsaal Bataclan in der französischen Hauptstadt töteten Terroristen im November 2015 insgesamt 130 Menschen. (ag)

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, wenn ausgerechnet der DDR-Bürgerrechtler und derzeitige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, als Wortführer bei der Zerschlagung seiner eigenen Behörde auftritt. Durch die Überführung der mehr als 111 Kilometer Akten, 1,8 Millionen Fotos und 23.000 Tonbandmitschnitte des ehemaligen DDR-Geheimdienstes in die Obhut des Bundesarchivs werde „eine Brücke in die nächste Generation“ gebaut. Es werde „Neues geschaffen“, um den „Kern des Alten“ zu bewahren. 

Neben solch nichtssagender Prosa ist die Rede davon, daß die Stasi-Akten, die für berechtigte Antragsteller zugänglich bleiben sollen, „dauerhaft gesichert“ und „zukunftsfest“ gemacht würden. Eine sachliche Begründung, warum die Bundesbehörde fortan im personell deutlich kleineren Bundesarchiv aufgehen soll, gibt es nicht. 

Was in der vergangenen Woche mit der Abstimmung über den Entwurf eines „Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes“ auf Antrag der beiden Regierungsfraktionen vom Bundestag beschlossen wurde – nur die AfD stimmte dagegen –, beinhaltet nicht nur eine Verlagerung von Zuständigkeiten. Damit einher geht auch das faktische Ende der staatlichen Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels der zweiten deutschen Diktatur. Denn einen gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über das verbrecherische Wirken des DDR-Geheimdienstes zu informieren, wird es fortan nicht mehr geben. 

Eine unabhängige Aufarbeitung scheint nicht mehr ins Bild zu passen

Die unter dem Dach der abzuwickelnden Behörde arbeitenden Wissenschaftler, die vom Bundesarchiv übernommen werden sollen, werden außerdem ein Stück Unabhängigkeit einbüßen, die ihnen der Bundesbeauftragte bieten konnte, lag doch die Rechts- und Fachaufsicht über ihn beim Parlament. Fortan besorgt diese die Leitung des Bundesarchivs, also Beamte, die dem zuständigen Staatsminister für Kultur und Medien und damit letztendlich der Bundesregierung unterstellt sind.

Eine unabhängige Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit scheint nicht mehr in das Bild zu passen, das die dominierende politische Klasse und ihre Parteien von dieser Republik haben. Der Feind steht rechts – lautet der Konsens von der Mitte bis ganz links. Honeckers Enkel sind dabei diejenigen, die am lautstärksten auftreten, wollen sie doch damit auch von ihrer Erblast ablenken. Ihre wirkungsvollste Plattform sind die öffentlich-rechtlichen Medien, wo sie als vermeintliche moralische Autoritäten in diesem „Kampf gegen Rechts“ willkommen sind, ob sie nun Katja Kipping, Dietmar Bartsch oder Gregor Gysi heißen.

Besonders letzterem war die Stasi-Unterlagenbehörde wegen seiner persönlichen Verstrickung mit dem SED-Geheimdienst jahrelang ein Dorn im Auge. Gysis und seiner Genossen Genugtuung mag groß sein, daß es nun mit der für ihn so lästigen Behörde ein Ende hat und die SED-Vergangenheit im Bewußtsein der Menschen vergehen kann. 

Es ist auch politisches Kalkül im Spiel

Doch es ist nicht nur der grün-linke Zeitgeist, vor dem die Entscheidung des Bundestages zu sehen ist. Im Spiel ist auch politisches Kalkül: Weite Teile der Grünen und der SPD, die die Große Koalition endlich hinter sich lassen wollen, träumen von einem „gelenkten“ Öko-Sozialismus auf Bundesebene. Dafür brauchen sie die Linkspartei und dies gleich in zweierlei Hinsicht: zum einen als potentiellen Mehrheitsbeschaffer, zum anderen als schlagkräftigsten Partner im Kampf gegen die AfD.

Denn indem die zahlreichen von den Linken gesteuerten „antifaschistischen“ Gruppen und Organisationen die AfD unaufhörlich in die Nähe der Nazis rücken, ersticken sie bereits im Ansatz schwarze Überlegungen zu einem Bündnis mit den Blauen – das Schreckgespenst von Grün-Rot-Rot. Eine Stasi-Unterlagenbehörde, die die Erinnerung an den Geheimdienst,  „Schild und Schwert“ der SED, wachhielte, deren wie auch immer geartete Nachfolge­organisation die Linke ist, schadete der Glaubwürdigkeit und damit der Regierungsfähigkeit der Honecker-Enkel, die ihrerseits in der Klimahysterie das willkommene Vehikel zur Reanimierung eines bereits totgeglaubten Sozialismus sehen. 

Daß sich die Unionsparteien angesichts einer sich anbahnenden grün-rot-roten Zusammenarbeit im Bund bei der Zerschlagung der Stasi-Unterlagenbehörde dem Drängen der SPD fügten, wirft ein bezeichnendes Licht auf deren Zustand. CDU und CSU scheinen weltanschaulich weitgehend entkernt und ebenso orientierungslos wie opportunistisch ihren grün-rot-roten Meistern zu folgen. Und so fehlt ihnen dann auch jedes Gefühl für die Befindlichkeit derer, die gegen die SED-Unrechtsherrschaft aufstanden. 

Symbol des Siegs über die Diktatur

Denn für alle diese mutigen Deutschen war und ist die Stasi-Unterlagenbehörde das Symbol ihres Sieges über die Diktatur. Ihre Zerschlagung ausgerechnet zum 30. Jahrestag des Mauerfalls muß für sie  – wie die Empörung namhafter ehemaliger Dissidenten unterstreicht – wie eine späte Verhöhnung anmuten.

Die Noch-Regierungschefin, die „gelernte“ DDR-Bürgerin Angela Merkel, müßte dies eigentlich gewußt haben. Doch was will man von einer Politikerin erwarten, die in ihren frühen Jahren das hohe Lied auf den realexistierenden Sozialismus à la Honecker anstimmte, sich dann Gorbatschows Reformvorstellungen von Glasnost und Perestroika zu eigen machte, um am Ende – als dieser die DDR verloren gab – schließlich dem allgemeinen Einheitskurs zu folgen. Die Antwort lautet: Außer einer gehörigen Portion Opportunismus nichts!

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Dr. Ralf Georg Reuth, Jahrgang 1952, ist Historiker und Journalist.

JF 41/19 

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