In meinem Artikel “Der Irrglaube der Gläubigen der Klimareligion” habe ich berichtet: “Der diesjährige Winter 2019 bescherte nicht nur dem Alpenraum gigantische Schneemengen, sondern auch Nordamerika. Die Pisten einiger Skiorte in den Rocky Mountains sind heute am 10. Juni noch offen.” Ich sagte dabei voraus: “Nur noch drei Monate und ab September fällt wieder der erste Schnee!” Tatsächlich ist im Nordwesten der USA am 28. September der Winter eingekehrt, dabei haben wir erst Ende Sommer und Anfang Herbst. Im Bundesstaat Montana hat eine Kaltfront bis zu einem Meter Neuschnee gebracht und der Gouverneur hat den Notstand ausgerufen.

SCHWERIN. Die vierköpfige Fraktion BMV/Freie Wähler im Schweriner Landtag hat sich am Dienstag aufgelöst. Zwei der früheren AfD-Politiker wechseln zur CDU. Einer kehrt zur AfD zurück, eine Abgeordnete wird fraktionslos.

Die AfD-Fraktion beschloß am Nachmittag die Wiederaufnahme Ralf Borschkes. „Eine wirkliche Oppositionspolitik findet man nur bei der AfD“, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Das habe der Wechsel Borschkes zur AfD bestätigt. „Wir wollen uns mit konstruktiver Sachpolitik in den Landtag einbringen.“

Wie die CDU mitteilte, wechseln die beiden Abgeordneten Bernhard Wildt und Matthias Manthei mit sofortiger Wirkung zur CDU-Fraktion. Wildt und Manthei hätten um Aufnahme gebeten und würden einen „Gast-Status“ als Nicht-Parteimitglieder erhalten. Christel Weißig sagte der Ostsee-Zeitung, sie wolle allein bleiben.

„Eine Anbiederung und auch eine inhaltliche Annäherung an die politischen Positionen der Regierungsparteien ist einer Oppositionspartei nicht würdig“, kritisierte die AfD mit Blick auf den Wechseln von Manthei und Wildt zur CDU.

Der mecklenburg-vorpommersche AfD-Landeschef Leif-Erik Holm betonte: „Unsere Fraktion und Ralf Borschke haben richtig entschieden. Borschke sorgt sich wie wir vor allem um eine drohende rot-rot-grüne Ultralinkskoalition. Genau das gilt es zu verhindern. Wir müssen die bürgerlich-konservativen Kräfte bündeln, um dem scheinbar unaufhörlichen Linksrutsch in unserem Land etwas entgegenzusetzen.“

Regierungsfraktion ist nun stärker

Die vier Politiker hatten im Herbst 2017 eine eigene Fraktion mit dem Namen Bürger für Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Als Grund gaben sie personelle Querelen sowie angeblich rechtsextreme Tendenzen in der AfD an. Sie waren der früheren AfD-Chefin Frauke Petry gefolgt, die nach der Bundestagswahl 2017 aus der Partei ausgetreten war. 2018 benannten die vier Schweriner Abgeordneten die neue Fraktion in Freie Wähler/BMV um.

Die Wechsel sorgen auch für eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Landtag. Die CDU hat nun 18 Abgeordnete, die AfD 14. Zusammen mit der SPD, die über 26 Abgeordnete verfügt, kommt die rot-schwarze Landesregierung jetzt auf 44 von 71 Parlamentariern. (ls)

BERLIN. Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für die Enteignung von Grundstücksbesitzern, als „das letzte Mittel“ im Kampf gegen Wohnungsnot ausgesprochen. „Es fehlen jährlich allein schon 80.000 Sozialwohnungen“, sagte Habeck dem Nachrichtenportal Watson. Es könne nicht sein, daß trotz Wohnungsnot Grundstücke unbebaut blieben.

Er wolle dem entgegensteuern: „Erst fordert man die Eigentümer auf, zu bauen, dann bietet man an, das Grundstück abzukaufen. Und wenn das nicht funktioniert, kann eine Enteignung das letzte Mittel sein.“ Natürlich gegen „Zahlung einer Entschädigung“. Es solle auch nicht so wie in der DDR gehandhabt werden, „daß man es einfach nimmt und dann ist es weg.“

Zusätzlich klagte Habeck über undurchsichtige Immobiliengeschäfte in Deutschland. Der Wohnungsmarkt sei „international als Waschmaschine für Schwarzgeld“ bekannt und die Eigentumsverhältnisse „in vielen Fällen eine Black-Box“. Zur Abhilfe fordert der Grünen-Politiker eine Obergrenze beim Bargeldkauf und die Abwicklung von Immobiliengeschäften über Banken. „So würde man einen großen Schwarzgeldsumpf austrocknen.“

Flüchtlingskrise konstruiert, „Klimakrise“ real

Mehrere Orts- und Kreisverbände der Berliner SPD formulierten Anträge, in denen sie Enteignungen von Wohnungsunternehmen befürworten und sich zur Unterstützung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ aussprachen, wie der Tagesspiegel berichtete. Über die Anträge wird am 26. Oktober auf dem SPD-Landesparteitag abgestimmt.

Zudem warf Habeck der AfD vor, mit Falschinformationen auf Stimmenfang zu gehen. Aussagen, wie „wir werden von Flüchtlingen überrannt“ oder „das deutsche Volk ist in seiner Existenz bedroht“ seien konstruierte Narrative, die „fern der Wirklichkeit“ seien, Angst und Wut schürten und „letzten Endes damit sogar Gewalt“ legitimierten. Die „Klimakrise“ dagegen sei real. Ihre Auswirkungen könnten „dramatisch“ sein. (hr)

HAMBURG. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat angekündigt, ausstehende Zahlungen von Facebook auf einem Konto der CSU zu pfänden. „Und in einem weiteren Fall haben wir soeben, genau wie vorher bei SPD und CDU, die offenen Forderungen unserer Mandantin gegen Facebook auf dem Konto der CSU gepfändet“, teilte Steinhöfel am Montag mit. „Immer reihum. Als nächstes wäre dann die SPD wieder an der Reihe“, ergänzte er ironisch.

Ende Juli hatte der Jurist für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt, als er Forderungen gegenüber SPD und CDU gepfändet hatte. Möglich war dies, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalteten und das Unternehmen damit Forderungen gegen die Parteien hatte.

Facebook wiederum hatte die Gerichtskosten gegenüber Steinhöfel in zwei Fällen zunächst nicht erstattet. Die Parteien hätten dann die offenen Beträge an Steinhöfel beziehungsweise seine Mandanten überweisen müssen. Bevor es soweit kam, beglich Facebook die offenen Forderungen.

Kritik an Facebooks Löschpolitik

Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen die Löschpolitik von Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Er ist Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Mit seiner Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ kämpft er gegen die teils willfährigen Löschungen.

Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT bezeichnete er das NetzDG als „eine direkte Attacke auf die Meinungsfreiheit“, wie sie die Bundesrepublik seit der Spiegel-Affäre oder Adenauers seinerzeit vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Versuch, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten, nicht mehr erlebt hat. Der Rechtsstaat verzichte seit diesem Gesetz darauf, „geltendes Recht durchzusetzen, da Fragen der Meinungsfreiheit nun nicht mehr vor Gericht entschieden werden, sondern in den Löschzentren der IT-Giganten“. (ls)

Die Leipziger Bio-Lebensmittelkette Biomare hat Produkte der Spreewälder Hirsemühle aus dem Sortiment genommen. Was erstmal nach einer Nichtigkeit vom Rande Deutschlands klingt, ist doch ein Zeichen der politischen Verspannungen. „Ausgelistet“, wie Biomare schreibt, wurden die Produkte der Hirsemühle, weil deren Chef AfD-Kreisvorstandsbeisitzer ist.

Dies widerspreche der „wichtigsten Aufgabe von Biomare“, nämlich „ein nachhaltiges Sortiment zusammenzustellen“, erläutert die Kette mit drei Filialen. Das leuchtet nicht jedem sofort ein, deshalb erklärt Geschäftsführer Malte Reupert den Kunden: Die AfD „leugnet den menschengemachten Klimawandel“. Und durch die Funktion in der Partei stelle sich „der maßgebliche Entscheider der Spreewälder Hirsemühle gegen die Werte der Biomare und der gesamten Bio-Branche“.

Biomare in #Leipzig klärt nicht nur über #Himalayasalz, sondern auch über #AfD|funktionäre auf – Chapeau! #noafd #fcknzs pic.twitter.com/MlGblp8zbf

— calme (@strukturlos) September 24, 2019

Wenn die Gefühle das Denken diktieren

Offenbar erkennt Reupert im Betreiber der Hirsemühle einen Gegner. Klar, er ist ja auch selbst Vorstandssprecher der Grünen im Kreisverband Nordsachsen. Der Fairneß halber und vielleicht um zu zeigen, daß er durchaus gesprächsbereit ist, hatte der Biomare-Gründer vorab den Geschäftsführer der Hirsemühle mit seinen Vorwürfen konfrontiert. „Bis zur Veröffentlichung am 26.7. haben Sie gern Gelegenheit, eventuelle Irrtümer oder falsche Schlußfolgerungen aufzuklären. (…) Für einen konstruktiven Dialog stehen wir zur Verfügung.“

Der AfD-Mann verfaßte „in der Hoffnung, noch auf ein Fünkchen demokratisch-freiheitlichen Restverstandes zu stoßen“ ein durchaus emotionales Antwortschreiben mit fast 20.000 Zeichen, fast 4.500 Wörtern, fast 5 Seiten A4-Blätter, auf denen er seine Sicht auf Flüchtlinge und den Klimawandel erklärt. Reupert antwortete: „Sie sind zutiefst gekränkt“ und „ehrlich gesagt, sind Ihre Unterstellungen so absurd und paranoid, daß sie mich damit zum Schmunzeln gebracht haben“. Lachhaft, diese Argumente des politischen Gegners.

Reupert schließt mit den Worten: „Wir (das heißt die damit befaßten Wissenschaften) wissen heute auch, daß unser rationaler Verstand ein Werkzeug unserer individuellen Gefühlswelt ist und die Argumente damit den Vorgaben der Gefühlslage folgen. Daher werde ich mich auch nicht mit ihren phantasiereichen ‘Argumenten’ auseinandersetzen – denn im Zustand der emotionalen Überflutung ist kaum ein Mensch offen für ein kritisches Denken gegen den Strom der eigenen Gefühle.“

Wie wahr, wie wahr. Es geht doch nichts über ein geschlossenes Weltbild.

Den kompletten Schriftverkehr können Sie hier nachlesen.

ATHEN. Die griechische Regierung hat auf den Brand in einem Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos mit einer Verschärfung ihrer Asylpolitik reagiert. Der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis kündigte die Rückführung von 10.000 Migranten in die Türkei an. Außerdem sollen schon bald geschlossene Lager für illegale und abgelehnte Asylbewerber entstehen.

Damit vollzieht Mitsotakis in der Asylpolitik eine Abkehr von der Vorgängerregierung von Alexis Tsipras. Unter der Syriza-Regierung seien in viereinhalb Jahren nur 1.806 illegale Einwanderer in die Türkei zurückgebracht worden, teilte die Regierung mit.

Randale im Flüchtlingslager

Am Sonntag war es in mehreren Wohncontainern in dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos zu einem Brand gekommen. Eine Frau kam dabei ums Leben. Zahlreiche Migranten begannen daraufhin, zu randalieren. Die Polizei mußte Tränengas einsetzen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Zuletzt stieg die Zahl der in Griechenland ankommenden Einwanderungswilligen massiv an. Laut der Regierung in Athen befinden sich derzeit 70.000 Asylbewerber in dem Land. Auch die Türkei verschärft mittlerweile ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge. Laut einem Bericht des Spiegel schickt sie – entgegen der Vereinbarung mit der EU von vor drei Jahren – Flüchtlinge auch wieder nach Syrien zurück.

Im März hatte die EU-Kommission die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern als „eine Schande für Europa“ bezeichnet. Die Bereitschaft Athens, Verantwortung zu übernehmen, sei gering, kritisierte Brüssel. (tb)

Wer will innerhalb einer Gruppendynamik nicht zu den Gewinnern zählen? Wer gehört schon gern zu „den Opfern“, die sich nicht wehren können oder wollen. Gab es anfangs noch in den unteren Klassenstufen Zusammenschlüsse deutscher Schüler, lösten die sich bereits in den Grundschuljahren auf. Die Deutschen, die über etwas mehr taktisches Geschick oder Wehrhaftigkeit verfügten, wechselten die Seiten oder versuchten sich zumindest mit den bekannten Alpha-Jungs aus dem Viertel gutzustellen.

„Feiglinge!“ heißt es heute vielfach, gerade von seiten anonymer Internetrambos. Aber was waren die Alternativen? Viele von uns haben keine Brüder oder Cousins. Ich hatte ein Kinderzimmer für mich alleine, dafür aber eben keine zehn männlichen Verwandten für den Notfall. Und viele kannten die Geschichten aus Bezirken, in denen es noch viel schlimmer war.

Aus Neukölln von einem früheren Nachbarsjungen, wo plötzlich 15 Mann vor seiner Schule oder vor der Tür einer Privatparty standen. Oder von dem Jungen, den mehrere Araber bei der Sparkasse abfingen, und mit ihm die große Tour von Bankautomat zu Bankautomat machten, bis die EC-Karte nichts mehr hergab. Und die heftigen Einschläge kamen näher. Jahrelang gehörte eine kleine Straße bei mir um die Ecke zu den gefährlichen Orten in der Hauptstadt.

Eine Art Stockholmsyndrom

Die Folge war eine Art Stockholmsyndrom. Viele biederten sich in unterschiedlichen Ausprägungen den Ausländerkreisen an oder imitierten zumindest Ästhetik und Stil, kleideten sich wie sie: Pullover in die Diesel- oder Picaldi-Hosen und die Hosenbeine in Reebok-Fitneßschuhe oder in die Socken stecken. Während einige versuchten, das geschickt an die jeweilige Situation temporär anzupassen, gingen andere in dieser sich auf die Mehrheitsgesellschaft ausweitenden Parallelgesellschaft voll auf. Sie sprachen bald selbst mit Pseudo-Akzent, legten sich die gleichen Frisuren und Goldketten zu.

Der Osten regelt!? Teil I

Der aus der Berliner Gropiusstadt und einfachen Familienverhältnissen stammende Komiker und Autor des Buches „Sonne und Beton“, Felix Lobrecht, hat es Anfang des Jahres im 1Live-Interview so beschrieben: „Selbst die, die immer nur auf die Fresse bekommen haben von irgendwelchen Türken oder Arabs: es war nie ’ne Option dann deshalb Nazi zu werden. Das war eher so, daß man dann noch mehr probiert, sich wie die Jungs zu verhalten. Noch ’ne Picaldi, noch einen radikaleren Boxerschnitt, noch mehr Kanack-Deutsch reden. Wenn du dir so ’ne Klischee-Nazitruppe und so ne Klischee-Känäckgruppe anguckst, dann sind die Känacks natürlich viel cooler.“

Darin wird ein Dilemma deutlich, ein bipolares Muster, das nur Ausländerfreund oder Ausländergegner kennt. Wehrst du dich nicht, bist du Opfer. Wehrst du dich, bist du Fremdenfeind. Also wirst du selbst zu einem der Fremden. Da kaum jemand der wehrbereiteren Deutschen gerne Opfer war, aber auch nicht ins soziale Abseits geschoben werden wollte, paßten sie sich dem gesellschaftlich hofierten Ausländermilieu an.

Wer die Probleme ansprach, war ein Nazi

Aber nicht nur wenn man sich physisch wehrte, alleine die Ansprache der Gewaltaffinität eines gewissen südländischen Phänotyps reichte aus, um als böser Rechter abgestempelt zu werden. Bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit erzählte ein Kollege, warum er Dinge so schnell vergesse. Die Folge einer Prügelattacke: Sein Sohn und er seien von einer Gruppe Türken zusammengeschlagen worden. Als es zur Gerichtsverhandlung kam, lautete der Vorwurf der Gegenseite schnell, Vater und Sohn hätten die Gruppe rassistisch beschimpft, man könne darüber ja mal die Arbeitgeber der beiden informieren. Während die Behörden es nicht schaffen, Clan- und Ausländerkriminalität wirksam zu bekämpfen, laufen die Zersetzungsmechanismen des Schuldkults seit jeher gnadenlos.

„Der Rechtsstaat kann dir in Berlin oft nicht helfen. Bei mir stehen seit 20 Jahren immer wieder Leute vor der Tür, die mich bedrohen wollen, das hat aber nie jemanden interessiert. Es gibt diese Parallelgesellschaften schon lange. Ich lache mich tot, wenn der Berliner Senat so tut, als sei das ein neues Problem, das er jetzt entschlossen angeht. Ich hatte mit sechs, sieben Jahren schon solche Probleme, weil ich Deutscher bin. Wenn ich später darüber gerappt habe, wurde ich als Nazi hingestellt“, schilderte der in der Thermometersiedlung im Süden meines Bezirks aufgewachsene Patrick Losensky, alias Fler, der FAZ seine Erfahrungen.

„Das ist Berlin, das ist die Ich-Fick‘-Deine-Mutter-Stadt“, heißt es im Lied „Berlin“ von seinem Album „Fremd im eigenen Land“, auf dem er gleichzeitig zu Recht betont, daß es durchaus möglich ist, mit Ausländern befreundet zu sein. Schließlich wuchsen alle zusammen auf.

Deutsche Jugendliche in der Zange

Gemäß einer Anpassungszange – auf der einen Seite eine räumlich selbstbewußt auftretende Minderheit und andererseits ein die vitalen Selbstbehauptungskräfte des eigenen Volkes sabotierender Staat – gab es bald in vielen Grüppchen der üblichen verdächtigen Jugendlichen vor den Einkaufszentren, in den Parks, auf den Sport- und Spielplätzen nicht ein bis zwei Quotenausländer, sondern ein bis zwei Quotendeutsche, die breitbeinig auf den Bänken posierten, auf den Boden rotzten und Sonnenblumenkerne aßen. Die Bomberjacken, die immer nur den Skins zugeschrieben werden, waren auch hier beliebt.

Nach welchem System diesen Gruppen das ein oder andere Gesicht nicht paßte, wußten wahrscheinlich nicht mal sie selbst. Kannte man einen aus der Schule oder dem Häuserblock, war man fein raus. Auch wenn man hin und wieder mal einen mit seinem Handy telefonieren lassen sollte, weil keiner mehr Guthaben hatte.

Aber auch die, die sich im Habitus perfekt in die patriarchalisch geprägten Gruppen integriert hatten, waren längst nicht automatisch gleichgestellt. In der Hackordnung kamen sie hinter denen mit Anzeigen- und Gerichtserfahrung und erst recht jenseits derer, die wirklich Kontakt zu einer richtigen Gang oder Großfamilie hatten, und schon mal ihre Loyalität bewiesen hatten, beispielsweise beim Drogenverticken auf der Loveparade im Tiergarten. Unter der Oberfläche schlummerte zudem eine weitere Trennlinie, die erst nach dem 11. September deutlicher durchschimmerte: die Deutschen waren keine Moslems.

„Nicht, daß die dich dort fressen“

Kannte man jedoch niemanden und sah aus, wie auf dem Weg zum Blockflötenunterricht, war die Gefahr groß, angepöbelt zu werden. Ging man darauf ein, konnte dies ein blaues Auge oder gleich eine gebrochene Nase bedeuten. Auch hier ging es in anderen Bezirken härter zur Sache. Nachdem zwei Bekannte von mir niedergestochen wurden, gingen wir einfach nicht mehr in einige Straßenzüge zwischen Schöneberg und Neukölln. „Nicht, daß die dich dort fressen“, warnte mich ein türkischer Junge aus meiner Straße auf dem Weg zu einer Privatparty am Kotti, als sich dort noch keine Hipster und Discountflieger tummelten.

„Wollen die mich veräppeln?“ dachte ich verbittert, als die Medien den Begriff „No-go-Area“ für für Ausländer gefährliche Gebiete in Ostdeutschland verwendeten. Nicht weil es diese Gegenden nicht gab, sondern weil sich für unsere gefährlichen Gegenden kaum jemand interessierte. In den Dokumentationen und Nachrichten, im Geschichtsunterricht waren die Deutschen immer Täter, aber dort gehörten sie oft zu den Opfern.

Wir waren die weichen Wohlstandskids mit den jährlich neuen Anoraks und Turnschuhen. Klar, auch wir haben uns gerauft, teilweise gar nicht so erfolglos. Aber es ist ein großer Unterschied, sich in den Schwitzkasten zu nehmen und mal eine runterzuhauen oder jemandem mit voller Wucht ins Gesicht zu schlagen und zu treten, mehrfach, auch am Boden. Spätestens als die ersten Bushämmer, Schlagstöcke und Messer hervorkamen, waren die meisten aus der Deutschen-Fraktion raus. Erst recht als klar wurde, daß der berühmte „Einzelkampf“ damit endete, daß erhebliche Reserven plötzlich doch einseitig Partei ergriffen.

Ein anderer Wertekanon

„Die Südländer“ erzählten was von Familienehre, in meinem Kopf dominierten die Erziehungsprämissen und Vita-Vorstellungen meiner Eltern: Benehmen, Toleranz, Gewaltlosigkeit, Abitur, Studium, Job – Ausrasten verboten! Wollte man sich dies alles schlimmstenfalls verbauen, nur weil der Stolz irgendwo da hinten im Mark zwickt? Stolz, das war eh so ein historisch vorbelastetes Wort. Nachher ist da außerdem nur ein Gestörter dabei, dem beim Raufdreschen seine Zukunft am Allerwertesten vorbeigeht.

Und so wünschte man sich geradezu stumpfe Tätertypen in den eigenen Reihen, abgefuckte Halbpsychos oder zumindest einige volltätowierte Kanten, die man vielleicht nicht zur Geburtstagsparty einladen würde, die aber auf Zukunft, Polizei und all die untätige bürgerliche Welt „der Alten“ pfeifen. Man wünschte sich andere Mehrheitsverhältnisse, Verhältnisse ohne Selbsthaß, in denen die ethnische Verteilung nicht derart zersplittert ist, daß viele beim täglichen Aushandeln des Zusammenlebens die Seiten wechseln.

Der Osten war dieser Ort. Mit dem Fußballverein ging es erst als Spieler, dann als Fan zu Spielen zwischen Platte, grauem Kratzputz und zerschossenen Altbauten. Eine Bedrohung, wie viele Medien sie zeichneten und ich sie mir abgemalt hatte, nahm ich nicht wahr. Im Gegenteil: die mit großen Augen zu beobachtende annähernde Monokultur empfand ich trotz der einsetzenden Enttäuschung, wirtschaftlichen Abwicklung und grassierenden Arbeitslosigkeit als beruhigenden Aha-Moment, wirkliche Bereicherung und schlichte Lebensqualität.

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WIEN. Der frühere österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat angekündigt, seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen und sich aus der Politik zurückzuziehen. In einer persönlichen Erklärung teilte er am Dienstag mit, er wolle damit Schaden von seiner „freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft“ abwenden.

Eine Hauptschuld seiner Person an der Niederlage der FPÖ bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag sieht Strache dagegen nicht. „Der Mißerfolg hat viele Väter“, sagte Strache, der durch die Ibiza-Affäre den Anlaß für die Aufkündigung der türkis-blauen Koalition durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geliefert hatte.

Parteiausschlußverfahren stand im Raum

Er sei enttäuscht, daß keiner aus seiner Partei nach den vergangenen Woche aufgekommenen Spesenbetrug-Vorwürfen das Gespräch mit ihm gesucht habe. Am Wahlabend hatte Strache der FPÖ noch strategische Fehler im Wahlkampf bescheinigt. „Wer sich so an die ÖVP anbiedert, und den konsequenten bisherigen Weg einer sozialen Heimatpartei verläßt, darf sich nicht wundern, wenn viele gleich ÖVP wählen oder verunsichert werden“, schrieb er auf Facebook.

Mit seinem Rückzug aus der Politik ist Strache möglicherweise einem Parteiausschlußverfahren zuvor gekommen. Als erster hatte der steirische Landesvorsitzende Mario Kunasek einen Parteiausschluß ins Spiel gebracht, für den Fall, daß sich die Vorwürfe gegen Strache erhärten sollten. „Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit, so leid es mir tut“, sagte Kunasek.

Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sprach sich für einen Rausschmiß aus. Wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiteten sei „die Suspendierung wahrscheinlich zu wenig“. Straches Wortmeldung auf Facebook in der Wahlnacht habe dann „das Faß zum Überlaufen gebracht“. Am Dienstag vormittag sorgte zunächst die Registrierung der Internetadresse liste-strache.at für Spekulationen über eine Abspaltung Straches von der FPÖ und einen möglichen Antritt bei der Landtagswahl in Wien im kommenden Jahr. (tb)

Für die Medien war der Fall klar: Ein weiterer rassistischer Vorfall in Donald Trumps Amerika. Schwarzes Opfer, weiße Täter. Es paßte so gut ins Bild. Aber es war alles gelogen.

Vergangene Woche hatte die 12 Jahre alte Schülerin Amari Allen aus Virginia drei weiße Klassenkameraden beschuldigt, sie zu Boden gedrückt, rassistisch beleidigt und ihre Dreadlocks abgeschnitten zu haben. Sie sei häßlich und habe „krauses Haar“. Das englische Wort „nappy“ hat in diesem Zusammenhang eine klar rassistische Komponente.

Die Polizei deckte die Lüge auf

Außerdem verdiene sie es nicht, zu leben, gab sie ihre angeblichen Peiniger auf dem Kanal WUSA9 wieder. Besonders ergreifend: Allen warb um Verständnis für ihre Angreifer. „Irgendetwas muß passiert sein, das sie dazu gebracht hat. Ich weiß, daß das bei Mobbing eine häufige Ursache ist“, gab sie zu Protokoll.

Vor den Kameras der TV-Stationen durfte nicht nur Amari Allen wortreich über den vermeintlichen Rassismusvorfall an der christlichen Privatschule berichten, an der die Frau von Vizepräsident Mike Pence, Karen, unterrichtet. Auch die Großmtter, Cynthia Allen, fand gegenüber CNN klare Worte: „Sie wurde angegriffen, weil sie anders ist.“ Sie könne nicht glauben, daß solche Dinge auch heute in Amerika noch vorkämen. Die linke Kongreßabgeordnete Rashida Tlaib, die in der Vergangenheit für ihre antiisraelischen Ausfälle und Beschimpfungen an die Adresse Trumps auffiel, solidarisierte sich mit Allen. „Du hast eine Macht, die sie bedroht“, schrieb Tlaib auf Twitter, in der festen Überzeugung, daß ihre Anhänger genau wissen, wer mit „sie“ gemeint ist. „Bleib stark“, ermutigte sie Allen.

You are beautiful, Amari Allen. You are courageous & strong. You are loved.

You see, Amari, you may not feel it now, but you have a power that threatens their core. I can’t wait to watch you use it and thrive.

Stay strong. https://t.co/57rtAYby3h

— Rashida Tlaib (@RashidaTlaib) September 28, 2019

Daß die Lüge herauskam, ist vor allem den polizeilichen Ermittlungen zu verdanken. Nun veröffentlichten die Eltern Allens ein Entschuldigungsschreiben an die drei Jungen gerichtet. „Wir entschuldigen uns aufrichtig für den Schmerz und die Angst, die diese Anschuldigungen verursacht haben“, heißt es in der Stellungnahme, aus der die Daily Mail zitiert. Man verstehe, daß nun Konsequenzen folgen würden, hoffe aber dennoch auf die Vergebung der Jungen, deren Familien, der Schule und der lokalen Gemeinde.

NACCP vollzieht geordneten Rückzug

Die selbsternannte schwarze Bürgerrechtsorganisation NACCP, die in dem Fall ein gefundenes Fressen sah, mußte ebenfalls zurückrudern. Und tat dies auf ihre ganz eigene Art. „Bedauerlicherweise stellte sich der berichtete Übergriff in diesem Fall als falsch heraus“, hieß es in einem Statement. Solche „erfundenen Haßverbrechen“ seien jedoch selten, beeilte sich die NACCP zu betonen. Sie dürften nicht den Blick von den Tausenden realen „Hate Crimes“ ablenken, die täglich in den USA passierten.

Doch das Problem erfundener Haßverbrechen – in der Regel treten dabei Afroamerikaner als Ankläger auf – ist keineswegs so selten wie die NACCP Glauben machen will. Der Fernsehsender Fox News dokumentierte Anfang des Jahres erfundene Haßverbrechen, die regional oder national in den USA ein breites Medienecho auslösten. Daraus eine Auswahl:

Im Februar sorgten die Rassismusvorwürfe des Schauspielers Jussie Smollett gegen zwei angebliche Trump-Anhänger für Schlagzeilen. Auch diese Anschuldigungen waren frei erfunden. Im Januar bekannte sich die 19 Jahre alte Kissie Ram schuldig, eine rassistische Notiz in ihrer Studentenunterkunft an der Drake University in Des Moines, Iowa, erfunden zu haben.

Halloween-Scherz gerät außer Kontrolle

Im September 2018 beschuldigte die 19 Jahre alte Afroamerikanerin Adwoa Lewis aus Baldwin, New York, vier Jugendliche, sie rassistisch beleidigt zu haben. Die Teenager hätten sie angehalten und zu ihr gesagt, sie gehöre hier nicht her. Außerdem hätten sie „Trump 2016“ gerufen. Die Polizei fand heraus, daß auch diese Vorwürfe erlogen waren.

Im Oktober 2017 berichtete der Afroamerikaner Dauntarius Williams aus Kansas von rassistischen Schmähungen auf seinem Auto. Unter anderem sei dort zu lesen gewesen: „Geh nach Hause“, „Stirb“, und „Paare dich mit deiner eigenen Art“. Später gab der 21jährige zu, die rassistischen Spürüche als Halloween-Scherz selbst auf sein Auto gesprüht zu haben. Der Spaß sei dann außer Kontrolle geraten.

Unmittelbar nach der Wahl Trumps sorgte im Dezember 2016 der Fall der 18 Jahre alten Moslemin Yasmin Seweid aus New York für Aufregung. Sie sei in der U-Bahn der Millionenmetropole von einem Mann, der sich als Trump-Sympathisant ausgab, eine Terroristin genannt worden. Ein weiterer Mann soll versucht haben, ihr den Hidschab vom Kopf zu reißen. Zwei Wochen später gab Seweid bei der Polizei zu, gelogen zu haben.

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