Der „Kampf gegen Rechts“ ist neben dem Klimaschutz das wohl allumfassendste politische Projekt seit dem Kalten Krieg. Spätestens seit dem Aufkommen und Erstarken der AfD haben sich in diesen Kampf auch all jene voll eingeklinkt, die qua ihres Amtes eigentlich zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet wären. Sämtliche staatlichen Neutralitätsgebote werden heute vom Lehrer über den öffentlich-rechtlichen Journalisten bis hin zu den obersten Repräsentanten des Staates in selbstherrlicher Weise mißachtet und mit Füßen getreten.

Die Selbstverständlichkeit, mit der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der AfD kürzlich im Spiegel-Interview ihre Bürgerlichkeit absprach, sollte jedem sauer aufstoßen, dem die repräsentative Demokratie als parlamentarische, möglichst breite Abbildung einer meinungsvielfältigen Gesellschaft tatsächlich am Herzen liegt. Dabei ist der Bundespräsident nicht, wie viele glauben, bereits durchs Grundgesetz zu völliger parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Die Gepflogenheit, das Amt als eine überparteiliche Aufgabe zu begreifen, hat sich aber über Jahrzehnte bewährt und gehört deshalb nicht ohne Grund zu den staatspolitischen Kerntraditionen unserer Republik. Daß Steinmeier von dieser Tradition abgewichen ist, zeigt sein mangelndes Verständnis für die historische Verantwortung, die mit seinem Amt verbunden ist.

Bundespräsident Steinmmeier schießt gegen die AfD

Dabei sprach auch Steinmeier von „Tradition“. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte er in dem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin. Wer sich in dieser Tradition sehe, könne „nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen“. Das sei „das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich,“ so der Bundespräsident, der im vergangenen Jahr für ein Konzert mit der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ geworben hatte.

Jede Partei müsse entscheiden, wo sie stehen wolle – „entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich“. Beides gleichzeitig ginge nicht, betonte Steinmeier. Das Bürgerliche zeige sich „in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden“. Demokratie lebe von der Kontroverse. „Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit“, dozierte Steinmeier weiter.

Pauschalverurteilungen, die sich selbst verliehene Definitionshoheit darüber, was bürgerlich und aufgeklärt ist, all das ist eines Bundespräsidenten unwürdig. All das hätte in den Medien ein breites Echo der Kritik erfahren müssen. Insbesondere von jenen Medien, die von Zwangsgebühren der Bürger finanziert werden und daher die Verpflichtung haben, „bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“, wie es im Rundfunkstaatsvertrag heißt.

Der Journalismus hat sich entneutralisiert

Wie bei den meisten privaten, linksgrünen Meinungsmedien, blieb diese Kritik an Steinmeiers wiederholter Kompetenzüberschreitung allerdings auch beim Staatsfernsehen weitgehend aus. Sie wäre zugegebenermaßen auch ziemlich verlogen gewesen, haben ARD und ZDF doch selbst jegliche politische Neutralität bereits vor Jahren über Bord ihres linksideologischen Medien-Traumschiffs geworfen. Öffentlich-rechtliche Journalisten wie Anja Reschke oder Georg Restle nutzen ihre gebührenfinanzierte Sendezeit vor allem zur Verbreitung ihrer persönlichen politischen Meinung.

Wurde die politische Ausgewogenheit früher zumindest im Ansatz noch dadurch gewahrt, daß es auf den Sendern politisch unterschiedlich ausgerichtete Politmagazine gab, sind die Programme heute in ihren Inhalten und Aussagen kaum mehr zu unterscheiden. Selbst die Nachrichtenformate sind zu einer Art Tageskommentar verkommen, in dem einem Claus Kleber seine Vorbehalte gegenüber Israel zum Abendbrot serviert und die Tagesschau einen ihre Begeisterung für „Klimaaktivsten“ spüren läßt.

Wer sich auf YouTube von ARD und ZDF produzierte Dokumentation aus früheren Jahren anschaut, kann dabei sehen, wie sehr sich der Journalismus in den beiden Medienhäusern selbst entneutralisiert hat. Waren Beiträge aus den 90er Jahren überwiegend noch weitgehend objektiv und faktenorientiert, wich der journalistische Anspruch über die Jahre mehr und mehr einer ideologischen Erziehung des Zuschauers.

Indoktrination beginnt in Schulen und Kindergärten

Ob im Schloß Bellevue, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder bei Polizei und Verfassungsschutz: Vater Staat und seine Diener und Repräsentanten begreifen sich immer mehr als politisch Erziehungsberechtigte der eigenen Bürger, die man vor „Fake News“, Hetze oder vor sich selbst schützen muß.

Besonders perfide ist es, daß die Erziehung zum politischen und gesellschaftlichen Einheitsdenken heute mehr denn je bereits in den Schulen und sogar Kindergärten ansetzt. Da geht die „Schule ohne Rassismus“ geschlossen mit all ihren linksgrünen Lehrern zur „Fridays for Future“-Demo, nachdem die Schüler zuvor die ganze Woche gelernt haben, daß der menschengemachte Klimawandel mindestens genauso gefährlich ist wie die AfD oder Homophobie.

Anders als bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen, die sowieso kaum noch jemand schaut der jünger als 30 Jahre ist, haben die Kinder und Jugendlichen in den staatlichen Schulen und Ganztagseinrichtungen praktisch keine Chance, sich der Indoktrinierung zu entziehen. Auf alle, die die Behauptungen ihrer Lehrer nach der Schule im Internet auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen wollen, wartet schon der staatlich subventionierte „Faktenfinder“ Correctiv sowie die nur scheinbar unabhängigen Web-Angebote von Funk und Co. Und wer bei YouTube den Suchbegriff „neutrale Fakten“ eingibt, landet bei „re:publica“ und „MrWissen2go“.

BERLIN. Die Bundesregierung hat den Auslieferungsstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr verlängert. „Bis zum 31. März 2020 werden grundsätzlich auch keine Neuanträge nach Saudi-Arabien genehmigt“, teilte ein Regierungssprecher mit.

Die Große Koalition hatte im vergangenen März nach langer Diskussion die Lieferung von Rüstungsexporten in den Wüstenstaat zunächst bis Ende September ausgesetzt. Demnach dürfen deutsche Unternehmen auch keine Rüstungsteile für gemeinsame europäische Projekte liefern, sofern diese nach Fertigstellung an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden.

Im Vorjahr waren von der Bundesregierung ein Viertel weniger Rüstungsexporte bewilligt worden als 2017. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie klagte über eine „unvorhersehbare“ und für Kunden und Partnerländer „durch überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehbare“ Rüstungspolitik. (ag)

JENA. Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hält nach der Landtagswahl Ende Oktober in Thüringen eine von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wäre quasi eine Art Allparteienbündnis gegen eine starke AfD“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Eine lagerübergreifende Minderheitsregierung in einem Bundesland wäre ein Novum.“

Der Professor der Universität Jena betonte, eine rot-rot-grüne Landesregierung werde es wegen der Schwäche der SPD schwer haben, die Mehrheit zu erreichen. Zugleich erinnerte er daran, daß die heiße Wahlkampfphase erst beginne. Jedoch würden sich die Stimmanteile der Parteien wahrscheinlich nicht grundsätzlich ändern.

AfD liegt bei 25 Prozent

Oppelland könne sich allerdings nicht vorstellen, daß die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring entgegen ihrer Ankündigung mit der AfD koaliere. Es gehe in Thüringen nicht um „irgendeine AfD, sondern um die von Björn Höcke“. Höcke ist der Wortführer des rechten Flügels der Partei.

Eine in dieser Woche veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR Thüringen sieht derzeit keine Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen, die zusammen auf 43 Prozent kommen. Die Linke hält demnach ihre 28 Prozent von der vergangenen Wahl. Die Sozialdemokraten liegen bei sieben Prozent, was fünf Prozentpunkte weniger sind als beim Urnengang 2014 und die Grünen landen bei acht Prozent. Die AfD würde sich im Vergleich zu 2014 auf 25 Prozent mehr als verdoppeln und landet damit vor der CDU, die 22 Prozent erreicht. Bliebe es dabei, wäre das für die Christdemokraten ein Verlust von 13 Prozent. Die FDP zittert bei aktuell fünf Prozent um den Einzug in den Landtag. (ag)

BREMEN. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erhoben. Wie der Spiegel berichtet, wird Ulrike B. vorgeworfen, in fast hundert Fällen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt geleistet und zur mißbräuchlichen Asylantragstellung verleitet zu haben.

Den beiden Rechtsanwälten Irfan C. und Cahit T. wirft die Bremer Anklagebehörde vor, bei der Verleitung zum Asylmißbrauch „gewerbsmäßig“ gehandelt zu haben. Dem Bericht zufolge stand die Regierungsdirektorin auch privat mit den beiden Juristen in Kontakt.

Gegen Ulrike B. wird zudem wegen Bestechlichkeit ermittelt. Sie soll mehrfach auf Kosten von Irfan C. in einem Hildesheimer Hotel übernachtet haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

263 Entscheidungen der Bremer-Asylbehörde widerrufen

Die Affäre um die Bremer Flüchtlingsbehörde hatte im vergangenen Jahr deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Kritiker der Asylpolitik der Bundesregierung warfen der Behörde vor, massenhaft Asylbewerber durchgewinkt zu haben. Damals war von etwa 1.200 Personen die Rede, denen Asyl gewährt wurde, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Flüchtlingshelfer und einige Journalisten, darunter ARD-„Monitor“-Chef Georg Restle, bezeichneten entsprechende Berichte über den Fall als „sogenannten“ Skandal und als „Lachnummer“.

Das Bundesinnenministerium teilte auf Nachfrage des Spiegelmit, bislang seien 263 Entscheidungen der Bremer-Asylbehörde widerrufen oder zurückgenommen worden. Eine „vollständige und abschließende Bewertung des Sachverhalts“ sei während des laufenden Verfahrens allerdings noch nicht möglich gewesen.

Jetzt entscheidet das Landgericht Bremen, ob es die Anklage ganz oder teilweise zuläßt. Gegen drei andere Mitarbeiter der Außenstelle sowie drei weitere Verdächtige werde nach wie vor ermittelt. (ls)

Seit heute steht Ulrich Gampert vor Gericht. Im Juli war ihm ein Strafbefehl in Höhe von 4.000 Euro zugegangen. Der Grund: Der Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu hatte einem abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan Unterschlupf gewährt. Kirchenasyl nennt das die Evangelische Kirche, Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt die Staatsanwaltschaft.

Die Erpressung der Behörden hat im Fall Gampert funktioniert. Obwohl sich sein 22 Jahre alter afghanischer Schützling Reza Jafari bereits zwei Mal seiner Abschiebung entzogen hatte, gewährte ihm der Petitionsausschuß des Bayerischen Landtags einen sechsmonatigen Abschiebestopp. Daraufhin verließ der junge Mann das Kirchengelände. Mittlerweile hat er sogar noch eine Ausbildungsduldung erhalten.

Eine Geldstrafe verfehlt ihre Wirkung

Anstatt aber nun als reumütiger Sünder um Vergebung zu bitten, Besserung zu geloben und seine Geldstrafe zu begleichen, will es der Asylpfarrer wissen: Den Strafbefehl akzeptierte er nicht, nun liegt der Ball beim Amtsgericht Sonthofen. Die Evangelische Landeskirche will die Causa Gampert zum Präzedenzfall für die weiteren derzeit 81 Fälle von Kirchenasyl in Bayern machen.

Das Gericht täte – auch mit Blick darauf – gut daran, ein klares und hartes Urteil zu sprechen. Zumindest offiziell wird jeder Asylantrag in Deutschland individuell geprüft. Es ist ein Ausdruck von Selbstgerechtigkeit und Anmaßung, sich als einzelner Pfarrer über das Ergebnis einer solchen Asylprüfung hinwegzusetzen.

Der Staat muß gegenüber den Rechtsbrechern im Talar Härte zeigen. Eine Geldstrafe verfehlt ihre Wirkung. Als ob Gampert die 4.000 Euro aus eigener Tasche hätte berappen müssen! Nur eine mögliche Haftstrafe kann hier als Abschreckung dienen, auch wenn es dazu freilich nie kommen wird .

Es geht auch um Verantwortung

Dazu kommt: Die Kirche ist kein rechtsfreier Raum. Im Zweifel muß die Polizei eben auch mal einen sich illegal im Land aufhaltenden Ausländer aus einer Kirche holen, ihn in einen Flieger setzen und außer Landes schaffen. Dem Respekt vor dem Rechtsstaat würde ein solch konsequentes Handeln der Behörden jedenfalls guttun.

Und einen weiteren Aspekt gilt es zu bedenken: Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung, wenn ein Asylbewerber, der sich nur durch Kirchenasyl seinen Verbleib in Deutschland sichern konnte, später kriminell wird? Etwa Pfarrer wie Ulrich Gampert?

KOBLENZ. Bundesverteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Materialbeschaffung der Bundeswehr verbessern. In der Öffentlichkeit herrsche der Eindruck: „In der Bundeswehr fliegt nichts, fährt nichts, geht nichts zur See“, sagte sie laut Nachrichtenagentur AFP vor Mitarbeitern des Bundeswehr-Beschaffungsamtes. Sie sei es leid, „daß Sie alle jeden Tag zum Gegenstand des Gespötts Deutschlands werden“.

Es müsse erreicht werden, „daß wir schneller, einfacher und zielgenauer das Material an unsere Frauen und Männer bekommen“, betonte die Ministerin. Statt einer „Großreform“ schwebten ihr „viele kleine Schritte“ vor, die den laufenden Betrieb nicht beeinträchtigen sollen.

In den vergangenen Jahren waren die Streitkräfte immer wieder wegen technischer Probleme mit Großgeräten und fehlender Ausrüstung in die Schlagzeilen geraten. Jüngst war bekannt geworden, daß die Soldaten seit Jahren auf neue Stiefel warten. (ag)

BERLIN. Die Zahl der nicht-alphabetisierten Einwanderer ist einer Untersuchung zufolge gewachsen. Fast jeder Dritte, der einen Integrationskurs besucht, weist bei Unterrichtsbeginn weder Lese- noch Schreibkenntnisse auf, sagte ein Forscher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge laut Welt am Dienstag bei der Präsentation eines Zwischenberichts zur Auswertung von Integrationskursen.

Diese Entwicklung sei darauf zurückzuführen, daß vor zwei Jahren noch „deutlich mehr hoch qualifizierte Zuwanderer“ die Kurse besucht hätten. Zudem hätten die Teilnehmer damals auch ein höheres Sprachniveau erreicht. 2017 kamen 23 Prozent von ihnen auf die Stufe B1, im August dieses Jahres noch 14 Prozent. Auf diesem Niveau können die wichtigsten Punkte bei alltäglichen Unterhaltungen wie über Arbeit, Schule oder Freizeit herausgefiltert und kurze, einfache aber zusammenhängende Sätze dazu gebildet werden.

In dem Zwischenbericht listen die Forscher die Bildung von Einwanderern der größten Herkunftsländer auf, die einen Integrationskurs besucht haben. Demnach sind 34 Prozent der Afghanen unbeschult. Weitere 27 Prozent von ihnen besuchten eine Primarschule.

Ähnlich sieht es bei Eritreern und Somaliern aus: 23 Prozent können nicht lesen und schreiben, 41 Prozent besuchten lediglich eine Grundschule. Auch unter den Irakern war jeder fünfte nicht in der Schule. 34 Prozent wiesen eine Bildung auf Primarschulniveau auf.

Großer Unterschied zwischen Männern und Frauen

Einen großen Unterschied gibt es laut den Studienautoren hinsichtlich der Geschlechter. „Frauen bringen im Durchschnitt ein niedrigeres schulisches und berufliches Bildungsniveau mit“, erklärte die wissenschaftliche Mitarbeiterin Anna Tissot. Deshalb müßten Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen und um die Akzeptanz dafür geworben werden.

Die Leiterin des zuständigen Forschungsbereichs „Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt“, Nina Rother, verdeutlichte: „Zentral ist zunächst, ein Bewußtsein für diejenigen Gruppen zu entwickeln, die besondere Problemlagen aufweisen.“ Das seien Frauen mit kleinen Kindern, Einwanderer mit Traumata und Personen mit multiplen Problemlagen.

Außerdem müßten die Lehrer vor allem für Alphabetisierungskurse besser ausgebildet werden. Letztlich gelte es, das System von Integrationsangeboten enger zu verzahnen und die Einwanderer besser darüber zu informieren. (ls)

Vorgezogene Neuwahlen sind in Israel nichts Ungewöhnliches. Am Dienstag wählte der 1948 gegründete Staat bereits seine 22. Knesset. Doch der Abstand zwischen den Wahlen war diesmal selbst für israelische Verhältnisse rekordverdächtig. Fünf Monate nach dem Urnengang im April hat auch die Wahl am Dienstag keine klaren Verhältnisse gebracht.

Netanjahus Likud und die vom früheren Generalstabschef Benny Gantz geführte Partei „Blau-Weiß“ liegen nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen gleichauf. Zusammen mit anderen rechten und religiösen Parteien käme Netanjahus Wunschkoalition allerdings nur auf 56 Mandate, fünf zu wenig für eine Regierungsbildung und damit auch zu wenig für Netanjahu selbst, der auf politische Immunität angesichts einer baldigen Korruptionsanklage gegen ihn gehofft hatte.

Lieberman ist der große Gewinner

Stark verbessert schnitt derjenige ab, dessen Blockadehaltung nach der vergangenen Wahl die vorgezogene Abstimmung nötig gemacht hatte. Von fünf auf neun Mandate kletterte die Partei Yisrael Beiteinu des früheren Außen- und Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Er hatte ausgeschlossen, erneut eine Koalition mit den ultraorthodoxen Parteien zu unterstützen. Ansonsten käme Netanjahu mit seinem früheren Koalitionspartner auf 65 Mandate, was locker für eine Regierungsbildung reichen würde – dies wäre übrigens genau die gleiche Zahl an Mandaten für das rechte Lager wie nach den April-Wahlen.

Der Ball liegt nun bei Staatspräsident Reuven Rivlin. Sollten der Likud und Blau-Weiß gleich stark sein, müßte er entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Sympathien für Netanjahu hat Rivlin keine. Denkbar wäre eine „Koalition der Nationalen Einheit“ wie 1984 mit einem Rotationssystem. Damals wechselten sich Schimon Peres und Yitzhak Schamir im Amt des Premierministers ab.

Gantz hatte sich bereits offen für eine solche Lösung gezeigt, besteht aber darauf, die ersten beiden Jahre einer solchen Regierung das Amt des Premierministers zu übernehmen. Sein innerparteilicher Rivale Yair Lapid lehnt einen solchen Deal ab. Der frühere Finanzminister strebt selbst das höchste Regierungsamt an und würde bei einer Rotation zwischen Likud und Blau-Weiß mutmaßlich den Kürzeren gegen Gantz ziehen.

Netanjahus politisches Überleben steht auf dem Spiel

Aber auch Netanjahu wird sich kaum darauf einlassen, Gantz für die nächsten beiden Jahre zum Regierungschef zu wählen. Ob er nach einer Anklage wegen Korruption, die in den nächsten Monaten erwartet wird, jemals wieder ins politische Leben zurückfinden würde, ist höchst ungewiß. Er werde eine starke zionistische Regierung bilden, tönte er noch am Abend nach den ersten Prognosen. Wie er das anstellen will, bleibt unklar.

Die Regierungsbildung könnte auch zum Lackmus-Test dafür werden, wie stark Netanjahu seine eigene Partei noch unter Kontrolle hat. „Der Likud ist Netanjahu und Netanjahu ist der Likud“, sagte Netanjahus früherer Minister Michael Eitan vor der Wahl. Sollte dies tatsächlich so sein, ist auch ein dritter Urnengang, dann im Januar oder Februar, nicht ausgeschlossen. Ohne den Likud kann nämlich auch Gantz keine Regierung bilden. Denkbar, daß Netanjahu mit dem Amt im Rücken einen weiteren Urnengang einem Kompromiß mit Gantz vorzieht, dessen größter Verlierer er selbst wäre.

 

NEW YORK. Die Zahl der Migranten ist seit Beginn des Jahrzehnts weltweit um etwa 25 Prozent gestiegen. Wie die Vereinten Nationen am Dienstag mitteilten, wuchs ihre Anzahl seit 2010 um 51 Millionen auf nunmehr 272 Millionen. Die meisten von ihnen lebten demnach mit 82 Millionen in Europa und Nordamerika (59 Millionen), gefolgt von Nordafrika und Westasien mit rund 49 Millionen.

Unter den einzelnen Staaten wiesen die USA 2019 die größte Anzahl an Migranten auf (50,2 Millionen). Es folgten Deutschland und Saudi-Arabien mit jeweils 13,1 Millionen sowie Rußland mit 11,6 Millionen Migranten. Zum Vergleich: 1990 lag Deutschland noch mit rund sechs Millionen Migranten auf Platz 6 hinter den USA, Rußland, Indien, der Ukraine und Pakistan.

Indien Hauptherkunftsland

Bei den Hauptherkunftsländern führt Indien mit 17,5 Millionen Auswanderern. Auf Platz 2 rangiert Mexiko mit 11,8 Millionen, gefolgt von China mit 10,7 Millionen und Rußland mit 10,5 Millionen Ausgewanderten.

Beim Altersdurchschnitt zeigt sich zudem ein starker Unterschied zur Gesamtbevölkerung. Während die 25- bis 29jährigen weltweit beispielsweise 7,8 Prozent ausmachen, beträgt der Anteil in dieser Altersgruppe bei Migranten 9,8 Prozent. Noch deutlicher fällt der Unterschied in der Altersgruppe der 30- bis 34jährigen aus. Ihr Anteil liegt weltweit ebenfalls bei 7,8 Prozent, unter den Migranten jedoch bei 10,8 Prozent. (krk)

Die CDU entdeckt ihre Grundlagen im Glauben wieder. Sie ruft Papst Franziskus und die Evangelische Kirche zu Hilfe. Doch jetzt geht es nicht um den Glauben an Gott und das Seelenheil der Schäfchen, sondern um die „Bekämpfung des Klimawandels als wichtigste Aufgabe als Verteidigung der Mutter Erde“. So zitiert die CDU Papst Franziskus und verweist auch auf die Evangelische Kirche Deutschlands, die zur „Umkehr zum Leben“ mahne.

Solchermaßen geistlich gerüstet geht sie das offenbar drängendste Problem an, wieviel für CO2 zu verlangen ist. Die CDU hat ihr Klima-Glaubensbekenntnis einstimmig, wie Parteichefin Annegret Kamp-Karrenbauer stolz mitteilte, verabschiedet und den „Klimaschutz als Menschheitsaufgabe“ definiert.

In ihrem Papier „Klimaeffizientes Deutschland – mit Innovationen in die Zukunft« legt die CDU mit Blick auf die Sitzung des „Klimakabinetts“ am kommenden Freitag ihre Position zum Klimaschutz vor. „Wir nehmen die wissenschaftlichen Erkenntnisse sehr ernst“, heißt es darin. „Der Klimawandel ist maßgeblich auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen.“

Unsinnige Rechenspielereien

Ein fester Glaube ist vonnöten, um eine Abhängigkeit der Temperatur der Welt – was auch immer das ist – vom CO2 Ausstoß zu erkennen. Beweise gibt es nicht. In den vergangenen 18 Jahren wurde sogar weder eine steigende noch fallende Temperatur errechnet; die Erde „weiß“ gewissermaßen noch nicht, ob sie wärmere oder kälter werden soll. Die NASA jedenfalls warnt schon einmal vor einer kommenden Eiszeit.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Der CO2 Ausstoß hinkt der Temperaturentwicklung um etwa 800 Jahre hinterher. Das ist auch folgerichtig, die Meere speichern den größten Anteil an CO2; erwärmen sie sich, dann gast CO2 aus den Ozeanen wie Kohlensäure aus einer Sprudelflasche.

Selbst wenn man den Rechenspielereien der Klimapanikjüngerinnen und Jünger folgen würde, käme man auf einen rechnerischen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2 Ausstoß im vernachlässigbaren Promillebereich. Die Frage, lohnt dafür die Zertrümmerung einer Volkswirtschaft, stellt die CCU jedenfalls nicht öffentlich.

Sie kennt allerdings die Erlösung: „Nur durch ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft und die drastische Reduktion des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen haben wir die Möglichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen.“

Wirtschaft muß den Spaß finanzieren

Sie zitiert den Klimakatechismus, daß die „menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu reduzieren und Anstrengungen zu unternehmen“ seien, „um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“.

Wo irdische Belege fehlen, muß also Göttliches herhalten. Auch die CDU betont hehre Begriffe wie die „Weltgemeinschaft“, die sich nach langem Ringen in Paris auf ein Weltklimaabkommen geeinigt habe. Sie zitiert ebenso mit Begeisterung die ‘freiwillige Verpflichtung der Vertragsstaaten’ in Paris.

Immerhin schielt die CDU noch ein wenig auf das Fundament, das all diesen Blödsinn erst erlaubt, auf die Wirtschaft also, die den ganzen Spaß finanzieren muß. Deswegen schreibt die CDU in ihr Papier: „Die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Mittelstand ist für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland entscheidend.“

Sie eröffnet damit den Weg zum kommenden politischen Kuhhandel: „Hohe Klimaschutzstandards dürfen nicht zu einem Wettbewerbsnachteil für energieintensive Unternehmen in Deutschland führen.“

Keine grüne Frage wird ausgelassen

Im Klartext: Wie viel Ablaß darf es denn sein? Sie will auf jeden Fall nicht so hart wie die klimaradikale Grüne Annalena Baerbock sein, sondern folgt CDU-Fraktionsvize Andreas Jung: „Wir wollen die Menschen nicht überfordern.“

Das Klimaschutzkonzept liest sich wie ein Sammelsurium eines grünen Parteiprogrammes: „Der internationale Waldschutz muß verstärkt werden und eine waldschonende, klimagerechte Landwirtschaft ein wichtiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sein. Die Rodung von wertvollem Regenwald, der globale Bedeutung als CO2-Speicher wie auch für den Artenschutz hat, muß gestoppt werden.“ Die Ozeane sind im übrigen die bedeutendsten CO2-Speicher.

Ferner sollten bei internationalen Handelsabkommen „Nachhaltigkeit und Klimaschutzaspekte verstärkt eingefordert werden“. Schutz, Aufforstung und nachhaltige Forstwirtschaft müssten wesentlicher Bestandteil der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik sein, formulieren die Mitglieder der CDU-Glaubenskongregation und eröffnen damit neue Handlungsperspektiven für den Außenminister als drohender, gleichzeitig gebender Oberforstmeister für die Welt.

Die CDU läßt keine grüne Frage aus: Der Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag müsse dringend verstärkt werden. Das soll mit einer Rückverfolgbarkeit von Holzprodukten möglich sein. Weg frei also für das Teakholzbett mit dem Stempel „ich komme aus …“

Die CDU macht Anleihen bei der AfD und bringt in ihrem Klimaschutzpapier synthetische Kraftstoffe ins Spiel: „Die derzeitige Systematik der CO2-Reduktion im Verkehrssektor ist widersprüchlich und muß harmonisiert werden: Neuwagen werden durch die EU-Emissionsnormen reguliert. Innovative und THG-arme (= treibhausgasarme, Anm. d. Red.) Antriebe, wie zum Beispiel mit synthetischen Kraftstoffen Betriebene, werden dabei nicht hinreichend positiv angerechnet – ganz im Gegenteil zu Elektro- und Hybridfahrzeugen, bei denen die Zusammensetzung des Stroms bei der Anrechnung keine Rolle spielt.“

Wo soll der Strom herkommen?

Das hatte die AfD schon vor Jahr und Tag vorgeschlagen. Wobei die eigentlichen Ursprünge in der Fischer-Tropsch-Synthese liegen, die in dreißiger Jahren entwickelt, jedoch immer wieder als zu ineffizient verworfen wurde.

Genauer erklären müßte die CDU der Zementindustrie, wie die ihre Öfen für die Zementherstellung CO2 frei gestalten könnte: „Klimaschutz ist durch Innovationen erreichbar und diese müssen unterstützt werden, insbesondere die CO2-freie Produktion energieintensiver Produkte wie Stahl, Zement und Chemikalien.“ Doch gerade diese Prozesse sind extrem energieintensiv, und schwerlich läßt sich ein Zementwerk mit ein paar Windrädern, die gelegentlich Strom liefern, betreiben.

Eine CO2 Steuer lehnt die CDU ab; stattdessen solle der Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden. Doch dabei fördert sie letztlich mit einem „Nationalen Emissionshandel Gebäude und Verkehr“ ein neues Bürokratiemonster.

„Die Attraktivität des Gütertransports auf der Schiene muß gesteigert werden.“ Wie kann man noch solche Sätze formulieren, wenn man selbst in der Verantwortung für den miserablen Zustand der Bahn ist? Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kam am Montag zu spät von Berlin nach Hannover zur Eröffnung der weltgrößten Messe für Fertigungstechnologie EMO, weil sein ICE stehen blieb.

In dem Papier findet sich das übliche Gerede vom Ausbau eines flächendeckenden und engmaschigen Netzes von Schnellladesäulen für Elektromobilität. „Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Tank bzw. Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe, mit einem gut ausgebauten Netz von Schnellladesäulen und Wasserstofftankstellen.“ Doch schon der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatte seine grünen Landsleute verzweifelt gefragt: „Wie soll das gehen mit der Ladeinfrastruktur?“ Tübingens OB Boris Palmer hat jüngst wieder betont: „Ich grabe wegen Ladesäulen nicht die Stadt um!“ Wo der Strom herkommen soll, steht nicht in dem Papier.

Die Superlative sind verbraucht

Die „energetische Gebäudesanierung“ soll weiterhin staatlich gefördert werden. Private Eigentümer von älteren Gebäuden sollen steuerlich entlastet werden, wenn sie in Klimaschutzmaßnahmen investieren oder sich an ein Wärmenetz anschließen. Der letzte Punkt entbehrt nicht einer gewissen Komik: Fernwärmenetze werden von Kohlekraftwerken mit Wärme beliefert. Wenn die aus Klimaschutzgründen abgeschaltet sein werden, gibt es auch keine Fernwärme mehr. Windräder liefern ab und zu einmal Strom, jedoch keine Wärme.

Ziemlich fern der Realität der Programmpunkt „Einsatz von Energiespeichern soll gefördert werden“. Hinreichende Speicherkapazitäten gibt es nicht, sie sind auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Das gesamte Papier: Ein grünes Phantasieprodukt, in dem auffallend häufig Begriffe wie Marktsignale, Lenkungswirkung und Zielerreichung fallen. Je windiger und kruder die Ideen, desto standhafter die Sprache: Allein der Begriff ‘verlässlich’ fällt acht Mal.

Kabarettreif wirkt die Forderung nach „neuen sauberen, innovativen, preiswerten und schnellen Mobilitätsformen“. Darunter stellt sich die CDU vor: „Akkubetriebene Flugtaxen können eine sinnvolle Ergänzung zum straßen- und schienengebundenen Verkehr werden. Deutschland ist in diesem Bereich mit mehreren Unternehmen weltweit technologisch führend. Flugtaxen sind schon heute in der Lage, zwei Personen über eine Strecke von rund 30 Kilometern zu transportieren.“ Allerdings nur auf dem Papier. Die Pläne sind groß, die Realität ernüchternd.

Am Freitag also trifft sich das „Klimakabarett“ in Berlin und will beschließen, wie Deutschland die Welt klimatisch rettet. Wie sinnvoll eine solche Übung ist – danach fragt niemand mehr – auch nicht die CDU in ihrem Papier. Ein Spurengas in der Atmosphäre zu besteuern – daran findet auch sie Gefallen.

Was könnte als nächste Steigerungsform kommen? Mutter Erde retten, Papst Franziskus anrufen – die Superlative sind verbraucht. Völlig offen erscheint, wer uns vor dem Klimaablaßwahnsinn rettet. Ein Reformator ist nicht in Sicht. Dem mittelalterlichen Ablaßhandel kann man wenigstens noch den Bau des prachtvollen Petersdomes als Kulturerbe zugutehalten. Die Milliarden des Klimaablasses pulverisieren und lassen höchstens Windradruinen übrig.

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