BERLIN. Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), ist mit seiner Partei hart ins Gericht gegangen. Die derzeit laufenden Regionalkonferenzen zur Suche einer neuen Führung bezeichnete er als „Vorsitzendencasting in Form eines Wanderzirkusses“. Gegenüber der Welt beklagte er: „Philosophen und Staatsmänner führten einst meine Partei und die Gesellschaft, heute darf es jeder mal versuchen.“

Von den Bewerbern um die Parteiführung sei niemand in der Lage, die SPD zu konsolidieren und wieder zu einer bestimmenden politischen Größe zu machen. Zu den Bewerbern gehört auch der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner. Buschkowsky betonte, die Partei habe keinen Kurs mehr und sei nicht in der Lage, die Themen Integration, Hartz IV oder soziale Gerechtigkeit erfolgreich zu bearbeiten.

Ab sechs Kindern lohne sich Arbeit nicht mehr

Beim Thema Hartz IV sprach sich der ehemalige Bürgermeister für eine Reform nach niederländischem Vorbild mit einer Höchstsumme aus. Im Gegensatz dazu könne man im deutschen Niedriglohnsektor ab sechs Kindern aufhören, zu arbeiten. „So viel Geld können sie gar nicht mit ihrer Hände Arbeit ehrlich verdienen, wie sie vom Staat erhalten.“

In der Vergangenheit gab es den Versuch einer SPD-Gruppe, Buschkowsky wegen kritischer Aussagen zur Migrationspolitik aus der Partei auszuschließen. Ein gemeinsamer Auftritt mit dem Bestseller-Autor Thilo Sarrazin, der ebenfalls SPD-Mitglied ist, sorgte für weitere Aufregung in der Partei. (ag)

PASSAU. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Abschaffung des Bonn-Berlin-Gesetzes gefordert. Das Gesetz von 1994, laut dem ein Teil der Bundesministerien in der früheren Hauptstadt Bonn verbleiben muß, gehöre „komplett abgeschafft“, sagte Holznagel der Passauer Neuen Presse. „Über die Klima-Thematik hinaus fordern wir als Bund der Steuerzahler schon seit Jahren ein Ende der Bonner Dienstsitze“, betonte er.

Das Gesetz habe seine ursprüngliche Absicht, mehr Personal in Bonn als in Berlin zu beschäftigen, verfehlt. Heute seien bereits zwei Drittel der Ministeriumsmitarbeiter in Berlin tätig, bei steigender Tendenz, beklagte Holznagel. „Die Minister unterhöhlen also ein Gesetz und schaffen eigene Fakten.“ Sein Verband schätzt die Mehrkosten durch den geteilten Regierungssitz auf 20 Millionen Euro pro Jahr.

Holznagel geißelt „Ablaßhandel“ der Regierung

Am Montag war durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm herausgekommen, daß Regierungsmitarbeiter auf der Strecke zwischen Bonn und Berlin rund acht Mal häufiger das Flugzeug als die Bahn nutzen. Insgesamt geht es fürs Jahr 2018 dabei um 200.000 Flüge zwischen Rhein und Spree.

Den dadurch entstandenen CO2-Ausstoß beziffert die Regierung auf mehr als 200.000 Tonnen. Dafür leistet sie Kompensationszahlungen für den Klimaschutz in Höhe von fast zwei Millionen Euro. Auch diese Zahlungen hält Holznagel für Steuergeldverschwendung.

Es handele sich um „Ablaßhandel“, Geld der Steuerzahler, mit dem sich die Bundesregierung „freikaufen“ wolle. Aber auch Zugfahren ist für Holznagel keine gute Alternative. Dabei gehe aufgrund der längeren Fahrtzeit „wertvolle Arbeitszeit verloren“. Die Probleme, die der doppelte Regierungssitz mit sich bringe, würden dadurch nicht gelöst. (tb)

VALLETTA. Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im Juli deutlich angestiegen. 62.900 Asylgesuche in dem Monat stellten einen Zuwachs von 26 Prozent im Vergleich zum Juni dar, meldete das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO). Auch verglichen mit Juli 2018 (59.375) ist der Wert gestiegen.

Seit Beginn des Jahres stellten 400.500 Personen einen Asylantrag in der EU, Schweiz oder Norwegen. Das sind elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ein Viertel der Anträge geht auf syrische, afghanische und venezolanische Staatsbürger zurück.

Unter den Top 10 der häufigsten Herkunftsländer sind auch der Irak, Pakistan, die Türkei, Kolumbien, der Iran, Nigeria und Albanien. Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat von 2018 zeigen, daß Deutschland nach wie vor Hauptzielland von Asylbewerbern ist. (tb)

 

Was haben der 11. September 2001 und der 14. September 2019 gemeinsam? An beiden Tagen hat die amerikanische Luftverteidigung total versagt und angreifende Flugobjekte nicht gesehen, nicht erkannt und nicht abgeschossen. Damals in den USA selber und jetzt in Saudi-Arabien. Die US-Rüstungsindustrie und das US-Militär müssen wirklich sehr schlechte Luftabwehrsysteme produzieren und einsetzen, die sie den Saudis für sehr viel Geld angedreht haben. Was für eine Blamage!

HAMBURG. Im Hamburger Stadtteil St. Georg sind über 70 Prozent der mutmaßlichen Gewalttäter Ausländer. Deren Anteil unter den Tatverdächtigen ist von 67 Prozent 2017 auf 71,3 Prozent im ersten Halbjahr 2019 gestiegen, wie aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Die Polizei verzeichnete demnach im Vorjahr einen Anstieg auf 641 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. 2017 lag die Zahl bei 544 Fällen. Auch einfache Körperverletzungen stiegen im gleichen Zeitraum leicht an, von 1.142 auf 1.197 Taten. Der Anteil Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund ist in der Statistik nicht erfaßt. Sie werden als deutsche Straftäter geführt.

AfD: Multikulti begünstigt Gewalt

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, forderte Konsequenzen. „Der rot-grüne Senat muß endlich handeln. Straffällige Ausländer sind unverzüglich abzuschieben, damit Hamburg sicherer wird.“ Es sei offenkundig, daß Multikulti als Wegbereiter einer gewaltaffinen Gesellschaft diene.

St. Georg und St. Pauli gelten als Kriminalitätsschwerpunkte in der Hansestadt. Der Stadtteil St. Georg hat einen Ausländeranteil von 23,3 Prozent. (ag)

BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat nach den Anschlägen auf Öl-Anlagen in Saudi-Arabien ein Ende des Rüstungsexportstopps in den Wüstenstaat gefordert. Der Selbstschutz Saudi-Arabiens läge auch im eigenen „Stabilitätsinteresse“, sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Prüfung unterziehen.“

Kritik erntet er dafür von SPD und den Grünen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte gegenüber dem RND: „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompaß abhanden zu kommen. Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren.“

Auch Grüne gegen Wiederaufnahme der Waffenlieferungen

Agnieszka Brugger, Außenpolitikerin der Bundestagsfraktion der Grünen, widersprach Hardts Forderung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen.“ Da die „Menschenrechtssituation“ in Saudi-Arabien nach wie vor nicht besser geworden sei, gebe es keinen Grund für Waffen- und Rüstungsexporte.

Der Rüstungsexportstopp war nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat des Königreichs im Herbst vergangenen Jahres beschlossen worden. Am 30. September endet die Frist. Zu den Angriffen auf saudi-arabische Ölanlagen hatten sich vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen bekannt. 2014 hatten die Huthi-Rebellen große Teile des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht. (hr)

„Immer weniger Menschen beziehen Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, jubelte es zu Wochenbeginn unisono im deutschen Blätterwald. „Die Zahl sank zum dritten Mal in Folge“ gaben die Leitmedien des Landes dabei dem unbedarften Leser als Zusatzinformation. Die Botschaft ist klar: Die finanziellen Folgen der Asylkrise von 2015 sind mittlerweile unter Kontrolle.

In Wirklichkeit zeigen solche Meldungen, daß Medien eben auch dann manipulieren, wenn sie keine einzige Falschinformation verbreiten, sondern eine wichtige Einordnung weglassen. Daß immer weniger Migranten Gelder aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, heißt eben nicht, daß weniger Asylbewerber dem Staat und damit dem Steuerzahler auf der Tasche liegen.

Von einem System ins andere gerutscht

Zwei von drei Asylbewerbern bezogen Ende 2018 Hartz-IV. 63 Prozent der Asylsuchenden aus den Hauptherkunftsländern – Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Eritrea und Somalia – wurden vom Staat alimentiert. Denn statt Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kassieren Asylbewerber ohne Arbeit nach ihrer Anerkennung eben Hartz IV – und zwar in derselben Höhe wie Bürger, die jahrzehntelang in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt haben.

Besonders deutlich macht dies die Statistik für 2017. In dem Jahr sank die Zahl der Bezieher von Asylbewerberleistungen um 260.000. Gleichzeitig stieg die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Asyl-Herkunftsländern um 260.000 an. Die tatsächliche Botschaft der Zahlen lautet daher: Weder sind überproportional viele Flüchtlinge in Arbeit gelangt noch sind unterproportional wenig Asylbewerber ins Land gekommen. Stattdessen sind viele Asylbewerber schlicht von einem Sicherungssystem in das andere gerutscht.

Der Klimaschutz ist aktuell das alles bestimmende Thema. Niemand kann sich ihm entziehen, jeder soll seinen Beitrag leisten. Mit einer Mischung aus moralischer Peitsche und neuerdings etwas Zuckerbrot sollen Autobesitzer dazu bewegt werden, auf ihr Auto zu verzichten.

So fordern die Verbraucherzentralen zusätzliche Anreize, damit weniger Bürger sich hinter das Lenkrad setzen. Wer sein Auto für mindestens ein Jahr abmeldet oder verkauft, soll im Gegenzug einmalig eine Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr bekommen, heißt es in einem Positionspapier, aus dem die dpa zitiert. Außerdem soll die Mehrwertsteuer für Fernzugtickets und Car-Sharing-Dienste auf sieben Prozent gesenkt werden. Um die Daumenschrauben andererseits wieder anzuziehen, liebäugelt man immer noch mit der Idee einer PKW-Maut, die nun eine „europaweit gültige, intelligente Straßenbenutzungsgebühr“ genannt wird.

In Berlin springen die Verkehrsbetriebe (BVG) auf den Zug auf. Am kommenden Sonntag gilt ein Einzelfahrschein in der Hauptstadt als Tagesticket. So wolle man zeigen, „daß man kein Auto braucht, um in Berlin ans Ziel zu kommen“, betonte Pressesprecherin Petra Nelken gegenüber dem Tagesspiegel. Mit von der Partie ist bei der Aktion auch die Deutsche Umwelthilfe, die gefühlt bei jedem Kreuzzug gegen das Auto dabei ist.

Die Provinz kommt in den Überlegungen nicht vor

Unabhängig davon, daß sich die meisten Berliner wohl eher wünschen würden, daß die Busse und Bahnen der BVG im Alltag einfach nach Plan fahren würden, haben die genannten Forderungen und PR-Aktionen einen Schönheitsfehler. Sie funktionieren bestenfalls in Ballungsgebieten.

Wer auf dem Land wohnt, wo es bis zum nächsten Supermarkt im Nachbarort schon mal ein paar Kilometer sind, der bräuchte zunächst überhaupt eine entsprechende Infrastruktur und eng getaktete Verbindungen. Dabei ist hier keinesfalls die Rede von so gern bemühten „abgehängten Regionen im Osten“. Schon ein Blick in die westdeutsche Provinz offenbart Landstriche, in denen Schulbusse oft die einzigen öffentlichen Verkehrsmittel sind, die Dörfer miteinander verbinden.

So scheitern die hochtrabenden Pläne, womöglich geboren in urbanen Zentren mit durchgängiger Verfügbarkeit des ÖPNV, spätestens am Rand des die Großstädte umgebenden Speckgürtels.

BERLIN. Linksradikale setzen zunehmend auf die Fridays-for-Future-Bewegung, um für ihre politischen Ziele zu werben. Nachdem Verfassungsschützer bereits gewarnt hatten, die linksextreme Szene könne die Klima-Streiks dazu mißbrauchen, um ihre Inhalte unters Volk zu bringen, scheint sich dies nun zu bestätigen. So haben beispielsweise jüngst radikale Anarchisten dazu aufgerufen, über die Fridays-for-Future-Proteste den Kapitalismus zu bekämpfen und die bestehenden Verhältnisse zu stürzen.

„Die Klimagerechtigkeitsbewegung muß sich weiter radikalisieren, die Aktionsmethoden müssen sich zuspitzen und über symbolischen Protest hinausgehen“, heißt es in einem Aufruf der „anarchokommunistischen“ Gruppierung „Die Plattform“, der unter anderem auf dem linken Szeneportal Indymedia veröffentlicht wurde. „Laßt uns anpacken. Laßt uns daran arbeiten, daß unsere Träume von einer klimagerechten, klassenlosen Gesellschaft Wirklichkeit werden! Der Kapitalismus wird verschwinden – so oder so.“

Erst im Juni hatte die Aachener Polizei vor der Teilnahme an einer Klimademonstration gewarnt, da die Beamten fürchteten, gewaltbereite Gruppen könnten sich unter die Proteste mischen. Schon seit längerem beobachtet der Verfassungsschutz, daß Linksextremisten versuchen, die „Klimaschutz“-Proteste zu instrumentalisieren.

Klimaschutz als Kampagnenthema

„Das Thema ‘Klimaschutz’ ist seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die damit einhergehende geplante Stillegung von Kohlekraftwerken zunehmend in das Blickfeld von Linksextremisten gerückt“, heißt es in einer Analyse der Behörde.

Und weiter: „Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema ‘Klimaschutz’ sowie über die Protestaktionen gegen die ‘Profitmaximierung der Großkonzerne’ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.“ Für linksextremistische Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) ist die Fridays-for-Future-Bewegung genau deshalb so attraktiv.

Laut Verfassungsschutz versucht die IL, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen. Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Da die Gruppierung in der Lage sei, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, nehme sie eine wichtige „Scharnierfunktion“ ein. (krk)

BUDAPEST. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat der EU eine planlose Migrationspolitik vorgeworfen. „Wenn das Einzige, was bislang wirklich funktioniert, ein Abkommen der EU mit der Türkei ist, dann ist mir unverständlich, wie einzelne EU-Staaten es zum Sport erheben können, den türkischen Präsidenten Erdogan zu ermahnen“, sagte Szijjártó der Welt. „Kritik an Erdogan darf sich nur erlauben, wer selbst für seinen Grenzschutz sorgen kann.“

Auch eine Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex hält Szijjártó für ungeeignet, die EU-Außengrenzen zu schützen. „Frontex ist ein Reisebüro“, so sein Urteil. Ungarn betreibe bei Einwanderung und Asyl eine „Politik des gesunden Menschenverstandes“. Seine Regierung nehme „mit Wohlwollen zur Kenntnis, daß die Zustimmung in Europa zu unserer Position in der Flüchtlingsfrage gewachsen ist“.

Lob für von der Leyen

Die Ungarn hätten erlebt, „wie 400.000 illegale Migranten durch unser Land marschiert sind“, sagte er mit Blick auf die Situation 2015. „Diese Migranten haben unsere Grenzen und Regeln verletzt und sich dabei nicht besonders respektvoll benommen.“ Der Rest der EU habe zu akzeptieren, „wenn eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung nicht daran glaubt, daß uns diese Art der Zuwanderung in Europa weiterbringt“.

Lob fand Szijjártó dagegen für die neue EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie sei „Ungarn und den anderen mittel-und osteuropäischen Staaten immer mit Respekt begegnet“. Dies gelte auch dann, wenn sein Land eine andere Meinung vertrete als sie. (tb)

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