BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich darüber beklagt, daß ihre Partei nicht vielfältig genug sei. „Im Gesamtbild sind auch wir Grünen mehrheitlich eine weiße und arrivierte Partei“, sagte sie der Welt. „Es ist an der Zeit, daß wir zeigen: Wir sind vielfältig, genau wie die Gesellschaft insgesamt.“

Sie äußerte sich erfreut darüber, daß es in der Partei eine Arbeitsgruppe gebe, die darüber berate, wie die Grünen vielfältiger werden könnten. Zugleich betonte Göring-Eckardt, daß ihre Fraktion in vielerlei Hinsicht bereits „divers“ sei. Die Politikerin wollte ihre Aussagen jedoch nicht auf die Kandidatur von Cem Özdemir für das Amt des Fraktionsvorstands beziehen. Der türkischstämmige Özdemir tritt mit der Bremer Abgeordneten Kirsten Kappert-Gonther gegen Göring-Eckardt und ihren Co-Vorsitzenden Anton Hofreiter an.

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Thüringen gab die Fraktionsvorsitzende als Wahlziel aus, weiter mit der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow und der SPD zu regieren. Außerdem forderte sie, daß es mit der AfD auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit geben dürfe. (ag)

Trumps ehemaliger Nationale Sicherheitsberater John Bolton war ganz sicher Netanjahus Agent im Weissen Haus. Er hat alles getan, um jede Friedensbemühung zu sabotieren, besonders was den Iran betrifft. Boltons Aufgabe war es, im Auftrag von Netanjahu Trump davon zu überzeugen und in eine Ecke zu manövrieren, einen Krieg gegen den Iran zu starten, einen Krieg nur im Interesse Israels.

Leitartikeldeutschland hat eine neue Debatte: Was ist – und was oder besser: wer ist nicht bürgerlich? Zwei Stufen brauchte es zur Zündung. Aufreger Nummer eins war die bemitleidenswerte MDR-Moderatorin Wiebke Binder, die am Wahlabend in Dresden doch tatsächlich ein mögliches Bündnis aus AfD und CDU als „bürgerliche Koalition“ bezeichnet hatte. Pfui, hallte es aus den Echokammern der etablierten Parteien und der Medien; der Chefredakteur des Senders entschuldigte sich umgehend für den „Versprecher“ seiner Mitarbeiterin.

Aufreger Nummer zwei war kein Lapsus, sondern ganz bewußt gesetzt. AfD-Chef Alexander Gauland hatte nach den Erfolgen seiner Partei bei den jüngsten Wahlen in Sachsen und Brandenburg davon gesprochen, es gebe in beiden Ländern „bürgerliche Mehrheiten“. Theoretisch jedenfalls. Denn bei der Regierungsbildung werden diese Mehrheiten nicht berücksichtigt, da die CDU eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.

Die Empörung war nicht minder groß. Nein, so der Tenor, die „Rechtspopulisten“ seien eben keine bürgerliche Partei, sie betrieben bloß Mimikry. Der Begriff bürgerlich dürfe nicht „kampflos preisgegeben“ werden, kathederte Nils Minkmar im Spiegel. Sachlichkeit und Mäßigung seien Wesensmerkmale des Bürgerlichen, die AfD betreibe das Gegenteil. Amen.

Linke entdecken Bürgerlichkeit für sich

Woher rührt dann ausgerechnet auf der Linken das Interesse, den einst so verpönten Begriff bürgerlich vor seiner angeblich drohenden  Verunreinigung zu bewahren? War man da nicht schon viel weiter? Ging es nicht – etwa zehn Jahre ist das her – darum, ihn ganz zu entsorgen? Als um das Jahr 2009 herum vor allem Politiker von CSU und FDP ein „bürgerliches Lager“ im Munde führten – in Abgrenzung von Rot-Grün sowie in Abwehr schwarz-grüner Planspiele, entgegnete der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck: Wenn er das Gerede vom sogenannten bürgerlichen Lager höre, frage er sich: Was bin denn ich für einer? Ein Ausgebürgerter? Ein Unbürger?

Seine rhetorische Frage zielte darauf ab, den „Kampfbegriff“ aufs Altenteil zu schicken. War nicht die SPD längst von einer Arbeiter- zu einer Beamtenpartei gewordern? Und haben nicht die Grünen das Bürgerschreck-Gehabe zugunsten des „Bionade-Bürgerlichen“ abgelegt? Es gab in jener Zeit mediale Schützenhilfe. Politiker und Journalisten sollten „aufhören, von den bürgerlichen Parteien und vom bürgerlichen Lager zu reden“, forderte zum Beispiel der frühere Stern-Korrespondent Peter Pragal. Der Begriff stehe „für Ausgrenzung, für Ideologie und für Überheblichkeit. Er diffamiert politische Mitbewerber. Und er wird der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht gerecht.“

Nun aber soll es ausgerechnet die „auf Ausgrenzung“ zielende Sprache der AfD sein, die dazu führt, „daß die Partei nicht zum bürgerlichen Spektrum zählt“, wie der Germanist Heinrich Detering gegenüber dem Evangelischen Pressedienst dekretierte. Ja, was denn nun? Ist bürgerlich ausgrenzend? Oder ist es unbürgerlich, auszugrenzen? Nun, die Masche kommt einem durchaus bekannt vor: Die Öffnung oder Grenzverschiebung nach links ist erwünscht, nach rechts gilt sie per se als Übel.

Die CDU steckt im Dilemma

Es gibt für die politischen Mitbewerber auch recht banale Gründe, warum man der AfD nicht unwidersprochen durchgehen läßt, sich als Teil des bürgerlichen Spektrums zu verstehen. Das „Wir Demokraten gegen die Rechtspopulisten“-Zusammenhalts-Tremolo erspart etwa der CDU, nach jeder Wahl ihren Anhängern und Mitgliedern gegenüber inhaltlich zu begründen, warum eine Zusammenarbeit ausgerechnet mit der Partei von vornherein ausscheidet, mit der man nachweislich die meisten programmatischen Übereinstimmungen hat.

Die Christdemokraten, für die das (Mit-)regieren oberstes Ziel ist, befinden sich in einem Dilemma: Jedesmal machen sie eine Politik, die stets deutlich linker ist als die, für die sie gewählt wurden. Wer sein Kreuzchen ans hohe C setzt, um beispielsweise für die versprochenen Polizisten oder gesenkte Steuern oder verkürzte Asylverfahren zu votieren, bekommt wegen koalitionärer Kompromisse – nur so als Phantasie – mehr Gleichstellungsbeauftragte, eine CO2-Abgabe und eine Härtefallkommission. Voilà.

Es ist wie mit Ravioli aus der Dose. Die sehen nach dem Erhitzen auch nie so appetitlich aus wie auf dem Etikett. Bloß daß hier der Hinweis „Serviervorschlag“ den Kunden vor Enttäuschungen bewahren soll. Diese Kennzeichnungspflicht fehlt in der Politik. Leider.

Die komfortable Lage der Grünen

Ein handfestes machtpolitisches Interesse daran, die Existenz eines bürgerlichen Lagers von FDP, Union samt AfD zu leugnen, haben natürlich ebenso die Grünen. Sie sind in der komfortablen Lage, sich entweder ins linke (mit SPD und Linkspartei) oder bürgerliche Lager (mit Union plus bei Bedarf FDP) schlagen zu können – von einem Sowohl-Als-auch à la „Kenia“ ganz zu schweigen. Ihren Preis können sie allein dadurch in die Höhe treiben, daß den Christdemokraten die Alternativen ausgehen, solange es für Zweierbündnisse mit den Liberalen und sogar mit den Sozialdemokraten nicht mehr reicht und der Bannstrahl gegen die blaue Partei weiter wirkt.

Deren Spitzen-Mann mit dem Hunde-Binder wäre indes nicht so politisch ausgefuchst wie er ist, wenn es ihm allein um die Provokation des Gegners gegangen wäre. Gaulands Satz: „Wir sind eine bürgerliche Partei“, impliziert eine unausgesprochene appellative Fortsetzung in die eigenen Reihen hinein: „… darum müssen wir uns auch wie eine bürgerliche Partei benehmen!“

Nicht im Sinne inhaltlicher Anpassung an andere, sondern eigener Disziplinierung. Wenn das „Gärige“ dermaleinst nicht mehr schulterzuckend hingenommen oder gar stolz-rabaukig zelebriert, sondern als ein dringend abzustellender Mißstand wahrgenommen wird, dann müssen sich die Leitartikler wohl ein neues Thema suchen.

JF 38/19

Die Hersteller von Gebäude-Armaturen trotzen dem Abwärtstrend im Maschinenbau: Im ersten Halbjahr 2019 steigerten sie ihre Umsätze um vier Prozent.

Wegen des Handelsstreites mit den USA benötigt China neue Geschäftspartner. Jetzt ist Peking in Argentinien fündig geworden, das Sojamehl für die Futtermittelindustrie liefert.

„Zufällige“ Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor Wahlterminen kennt man in Österreich eigentlich nur, wenn es gegen Rechte geht. Daran ändert auch der vorliegende Fall nichts. Denn niemand sollte von den Ermittlungen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung bei einer grünen Magistratsabteilung erfahren. Doch die Razzia bei der Wiener Magistratsabteilung MA 21, Flächenwidmung, kam überraschend ans Tageslicht.

Ermittlungen wegen Flächenumwidmungen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt hinsichtlich Entscheidungen zu einschneidenden Flächenumwidmungen durch die Grünen in dieser Verwaltungsabteilung. Ihr Leiter war einer der engsten Mitarbeiter von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Konkret soll es um das umstrittene Heumarkt-Projekt gehen. Dort, am Eingang zur Wiener Innenstadt, hatten Ex-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) – gegen den expliziten Willen ihrer Parteibasis – und Ex-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dem Immobilienspekulanten Michael Tojner einen Gefallen getan und ein überdimensioniertes Hochhaus genehmigt. Die UNESCO will Wien deshalb das Prädikat „Weltkulturerbe“ aberkennen.

Keine Stellungnahme

Die betroffene Magistratsdirektion bestätigte die Ermittlungstätigkeiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Gegenüber Österreich betont man aber: „Es gab keine Hausdurchsuchung. Alle für die Ermittlungstätigkeit nötigen Akten wurden den Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung freiwillig übergeben, wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden.“ Der betroffene grüne Abteilungsleiter war zu keiner Stellungnahme bereit.

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Einen weiteren Aufschwung erhält das Digitalgeld offensichtlich im ökonomisch schwer angeschlagenen Venezuela. Die „Banco de Venezuela“ (BDV), die drittgrößte Bank des südamerikanischen Landes, hat jetzt die Digitalgeldwährung Petro in ihr Angebot aufgenommen. Der Petro ist die „offiziell“ vom sozialistischen Regime in Caracas unterstütze Kryptowährung, die ihren Wert auf die Erdölförderung Venezuelas stützt. Der Petro kann über Online-Banking bezogen und gehandelt werden.

Finanzwirtschaftsexperten vermuten, dass bald weitere Digitalgeldwährungen, wie etwa der Bitcoin, im Handel von BDV und anderer Bankinstitute im Angebot stehen werden. Sowohl die rasant steigende Inflation als auch die internationalen Wirtschaftssanktionen lassen die Venezolaner nach alternativen Finanztransaktionsformen Ausschau halten.

120 Milliarden Bolivars in Bitcoin investiert

Wir stark eine regelrechte ökonomische Fluchtbewegung in Bitcoin und Co ist, zeigen die Umsätze zwischen dem 7. und dem 14. September 2014, wo umgerechnet etwa 120 Milliarden Bolivars in Bitcoin investiert wurnden. Ein US-Dollar ist umgerechnet 248.567,7500 Bolivar wert. Steigt die zuletzt bei 62,2 Prozent liegende Inflation weiter, dann könnte es zu weiteren Absetzungsbewegungen in das Digitalgeld kommen.

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Wie undurchsichtig die Verflechtungen zwischen Justiz und ÖVP sind, offenbart jetzt ein neuerlicher Fall, den das Nachrichtenmagazin Profil aufgedeckt hat. So wurde in der Causa „Mediaselect“ ausgerechnet ein Gutachter bestellt, der mit einer ÖVP-Spitzenfunktionärin verheiratet ist. Damit nicht genug, ist der Gerichtsgutachter auch noch enger Schulkollege von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior. Dieser Gutachter ist Georg Jeitler, den Ehemann der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli, die seit Herbst 2017 im Nationalrat sitzt und auch führende Funktionen im ÖVP-Wirtschaftsbund innehält.

Die Causa „Mediaselect“ köchelt seit 2012. Seitdem gehen die österreichischen Justizbehörden dem Verdacht nach, große Unternehmen hätten über die Agentur „Mediaselect“ verdeckte Parteispenden an die ÖVP geleistet. Jeitler wurde gemeinsam mit einem Kollegen 2013 als Gutachter bestellt. Drei Jahre später, im Oktober 2018, lieferte er sein schriftliches Gutachten schlussendlich ab.

Jeitler immer wieder in Politfällen tätig

Die Causa „Mediaselect“ ist aber keineswegs die einzige Causa im Umfeld der Politik, die der Gutachter Jeitler auf seinem Schreibtisch hatte und hat. So wurde Jeitler unter anderem in der Telekom-Affäre und der Tetron-Affäre tätig, wo es auch Verbindung ins Umfeld der ÖVP gegeben hatte.

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Wieder kam es im zweiten Wiener Gemeindebezirk zu einer blutigen Messerstecherei im Einwanderermilieu. Ein Ungar hatte in der Wehlistraße einen Slowenen mit drei Messerstichen verletzt. Zuvor hatte der Slowene dem Ungarn mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzt:

In einer Wohnung in Wien-Leopoldstadt ist es zu einem Streit zwischen einem 61-jährigen (ungarischer Stbg.) und einem 40-jährigen (slowenischer Stbg.) Mann gekommen. Dabei versetzte der 40-Jährige seinem Kontrahenten mehrere Faustschläge in das Gesicht, woraufhin der 61-Jährige zu einem Messer griff und auf den jüngeren Mann drei Mal einstach. Dabei fügte er ihm Verletzungen im Handbereich bzw. an der Schulter zu. Der Verletzte alarmierte die Polizei. Der 61-Jährige konnte noch in der Wohnung festgenommen werden, sein Opfer wurde in ein Spital gebracht, Lebensgefahr besteht nicht.

Messerstechereien bei Ausländern sehr beliebt

Messerstechereien sind bei Ausländern überhaupt sehr beliebt. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, muss die Tiroler Polizei jeden zweiten Tag wegen des Einsatzes von Messern als Stichwaffen in einschlägigen Milieus ausrücken. So seien Schlagzeilen, wie „Junger Afghane in Wörgl erstochen“ oder „36-Jähriger in Wilten mit Messer schwer verletzt“, sehr häufig.

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Manchen Schreibern in den linken Redaktionsstuben muss beim Bericht über den FPÖ-Bundesparteitag in Graz der Kugelschreiber aus der Hand gefallen sein. Denn entgegen der Medien-Vorfreude, es könnte zu einer Spaltung bei den Freiheitlichen kommen, kam Norbert Hofer bei der Obmannwahl auf nahezu hundert Prozent.

Medien wollten Unruhe erzeugen

Die FPÖ-Delegierten wählten Hofer mit 98,25 Prozent zu ihrem neuen Chef, nachdem Heinz-Christian Strache aufgrund der „Ibiza-Affäre“ die Obmannschaft zurücklegte. Von Spaltung der Partei war überhaupt keine Spur – das hatten die Medien zuvor nur behauptet, um Unruhe in die freiheitliche Familie zu bringen.

Da wurden Aufmacher geschrieben, wie zum Beispiel: „Potenzial für ein neues Knittelfeld“ oder „Zerreißprobe droht: Straches langer Schatten“. Und die Vorarlberger Nachrichten wussten schon wieder viel mehr: „Kickl, Hofer, Sprache: Interne Querelen in der FPÖ“.

Untergang der FPÖ prognostiziert

Herbert Kickl, der auf dem Parteitag zu einem der Stellvertreter von Norbert Hofer gewählt wurde, schrieb auf Facebook:

Na da haben sich die Medien aber wieder ordentlich verspekuliert. Auseinanderdividieren wollten sie uns! Auch die Spaltung und der Untergang der FPÖ wurden prognostiziert… Alles FAKE NEWS! Wir halten zusammen und gehen geschlossen in die Zukunft.
Alles Gute, Norbert Hofer! Du wirst ein ausgezeichneter Obmann sein!

Geschlossenheit demonstriert

Es stellte sich also wieder einmal heraus, dass die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen Meinung rein gar nichts zu tun hat, dass sich die Medien blamabel verspekuliert haben oder mit Absicht ein zweites Knittelfeld herbei schreiben wollten. Da haben sie aber die Rechnung ohne den Wirt, sprich ohne FPÖ-Mitglieder, gemacht, die gerade in einer Krisenzeit Geschlossenheit demonstrierten.

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