BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der nach Rettung aus Seenot in Italien ankommt. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir lassen niemanden ertrinken. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Laut dem CSU-Politiker sei auch Frankreich bereit, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Die Gespräche liefen noch und die Regelung solle am 23. September beim Treffen der EU-Innenminister auf Malta festgelegt werden.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta planen demnach, eine Übergangslösung für die Flüchtlingsverteilung festzulegen. „Die Erwartung ist, daß weitere Staaten sich anschließen“, betonte Seehofer. Für Deutschland werde sich nichts ändern, die Zahl der Asylbewerber bleibe überschaubar. Italiens neue Regierung hatte am Donnerstag gefordert, daß die osteuropäischen Staaten, die bislang die Aufnahme von Migranten verweigern, dafür zahlen sollen. (ag)

MEIßEN. Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD im sächsischen Meißen verübt. Insgesamt sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger gingen in Flammen auf, sagte der Pressesprecher der AfD Sachsen, Andreas Harlaß, der JUNGEN FREIHEIT. „Zum Glück kam niemand zu schaden.“

Gegen Mitternacht sei der AfD-Politiker Mario Aßmann vom Hundelärm eines benachbarten Tierheims alarmiert worden. Kurz nachdem er das Haus verlassen habe, sei es zu einer Explosion gekommen und der erste Wagen sei in Flammen aufgegangen. Das Feuer griff demnach schnell auf die weiteren Wagen und Anhänger über. Der Schaden belaufe sich auf 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Von den Wagen blieben nur ausgebrannte Wracks Foto: AfD Sachsen

AfD erinnert an Angriffe während des Wahlkampfes 

Der Vorstand der sächsischen AfD forderte von der Landesregierung ein Konzept zum Schutz ihrer Mitglieder vor Anschlägen. Er erinnerte an Attacken auf Wahlhelfer und Politiker der Partei während des vergangenen Landtagswahlkampes. „Helfer wurden beim Plakataufhängen von Leitern getreten und an den Wahlständen angegriffen“, so Harlaß.

Die „verbale Radikalität der Altparteien“ trage eine Mitschuld an diesen Übergriffen, wie auch am Brandanschlag der vergangenen Nacht. So hatte der Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert (FDP), die AfD als „schädliches Element“ bezeichnet. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe mit seinen jüngsten Vorwürfen gegen die Alternative für Deutschland zur Radikalisierung beigetragen. (ag)

Die Grünen sind spätestens seit dieser Woche wieder voll und ganz im Modus der Verbotspartei. Ganz oben – somit mindestens auf einer Stufe mit dem Diesel – stehen auf der grünen Schwarzen Liste: Killer-SUVs. Wer Slogans hört wie „SUVs töten“, erkennt die Doppelmoral der Grünen, die sich solche Aussagen in Bezug auf kriminelle Einwanderer und Religionen mit besonders großer Terror-Affinität unter ihren Anhängern stets ebenso streng verboten haben, wie sie jetzt so ziemlich alles andere verbieten wollen. Außerdem bekommt man bei all dem Geschwafel von mörderischen Automobilen als Literaturfreund den Eindruck, daß der ein oder andere Diesel- und SUV-Phobiker vielleicht ein bißchen zu oft Stephen Kings Horror-Roman-Klassiker „Christine“ gelesen hat. Darin entpuppt sich ein 1958er Plymouth Fury als blutrünstige Bestie.

Während der Diesel uns alle angeblich schleichend vergiftet, bezeichnen linksgrüne Ideologen den SUV gleich als „Panzer“ oder „Waffe“ und beweisen damit zumindest, daß sie noch immer nicht begriffen haben, daß auch die schärfste Waffe in der Regel nicht selbständig Menschen tötet. In ihrer großen Mission, uns alle vor den Gefahren der Freiheit schützen zu wollen, bleiben die kleinen Öko-Diktatoren aber natürlich nicht beim Verbrennungsmotor stehen. Ölheizungen, Energie-Drinks für Jugendliche und sogar Luftballons wollten die Jutebeutel-Sozialisten allein in dieser Woche aus unserem Alltag verbannen. In der Parteizentrale dachte man sich wohl: Viel unsympathischer als durch unseren Haß auf das Auto, können wir den Deutschen nicht mehr werden.

Die Bahn wird grün

Auch die anderen Verbote ergeben aus ideologischer Sicht durchaus Sinn. Geheizt wird bei den Grünen mit Liebe und Energie-Drinks. Andere leistungssteigernde Mittel hat man in dem Milieu, in dem man Leistungsverweigerung zur Haltung erklärt hat, scheinbar nicht.

Ziemlich grün ging es in dieser Woche auch bei der Deutschen Bahn zu. Zumindest optisch. Das neue Design des ICE wurde vorgestellt. Statt einem roten, sollen die Züge zukünftig einen grünen Streifen tragen. Damit will das Unternehmen zeigen, wie ökologisch, nachhaltig und damit modern es doch ist. Zynische Zeitgenossen könnten in dem grünen Streifen auch einen versteckten bösen Kommentar zur Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie sehen. Wer dazu noch, wie die meisten echten Zyniker, ganz allgemein ein rationaler Beobachter und Realist ist, erkennt in der Design-Idee gar ein ziemlich treffendes Abbild des aktuellen Zeitgeistes in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Warum sollte man sich noch bemühen, durch innovative Ideen und echte Verbesserungen für das Volk attraktiver zu werden, wenn man sich auch – ganz einfach und nicht minder wirkungsvoll – einen grünen Anstrich geben kann.

Das Aushängeschild der deutschen Integrationspolitik, Sawsan Chebli, hat mal wieder einen rausgehauen. Anläßlich des Jahrestages der islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 twitterte die Staatssekretärin, die Kritik und Komplimente gleichermaßen verabscheut, zunächst: „An 9/11 wurde Geschichte schrecklichster Art geschrieben, die sich in unser Gedächtnis gebrannt hat. Monster, die sich Muslime nennen, haben den Glauben von über einer Milliarde Muslimen missbraucht und einen Massenmord mit 3.000 unschuldigen Opfern begangen. #NeverForget911“

Chebli enttäuscht ihre Fans nicht

Bei dem üblichen „Das-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun“-Geschwurbel konnte es Frau Chebli aber natürlich nicht belassen. Sie weiß, ihre Fans erwarten mehr von ihr. Also legte sie nach: „An 9/11 wurde mein Glaube, der bis dahin private Angelegenheit war, zum Gegenstand öffentlichen Interesses. Muslimische Kinder mussten sich an Schulen erklären. Von heute auf morgen wurden wir zu Islamexperten. Soziale Probleme wurden muslimisiert. All das wirkt bis heute nach.“

 

An 9/11 wurde mein Glaube, der bis dahin private Angelegenheit war, zum Gegenstand öffentlichen Interesses. Muslimische Kinder mussten sich an Schulen erklären. Von heute auf morgen wurden wir zu Islamexperten. Soziale Probleme wurden muslimisiert. All das wirkt bis heute nach.

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) September 11, 2019

Was bei Chebli, dem wahren Opfer der Terroranschläge von New York, wohl bis heute am eindringlichsten nachwirkt, ist, daß sich sowohl die deutsche Öffentlichkeit als auch das amerikanische Volk nicht bei ihr und ihren Glaubensbrüdern für den 11. September entschuldigt haben.

Meinungsfreiheit im NetzZensur ausgelagert

On September 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Der digitale Teilzeittod ereilt einen immer unerwartet. Meine erste 24-Stunden-Facebook-Sperre erging wegen klassischen „Nippel-Alarms“. Ein paar humorlose Zeitgenossen meldeten das Foto, auf dem ich die Femen-Aktivistinnen persönlich festhielt, die sich im Thüringer Landtag vor meinem Mikrofon ihrer Blusen entledigten, um mir auf ihren nackten Brüsten notiert mitzuteilen, nicht Gender, sondern ich selbst sei „gaga“, in Anspielung auf mein damals frisch erschienenes Buch.

Die vorerst letzte Sperre hingegen war eine Strafe wegen angeblicher Beleidigung einer Religionsgemeinschaft, womit erwartungsgemäß, aber unausgesprochen, der Islam gemeint war. Ein paar Herrschaften Muslime störten sich an meiner öffentlich geposteten Frage an den Spielzeughersteller Mattel, ob nach der Vorstellung der „Hijab-Barbie“ auch mit der Markteinführung eines dazu passenden Spielhauses zu rechnen sei, in dem Spielzeugmann Ken seine Barbie auspeitschen kann, wenn sie den hübschen Hijab gar nicht tragen will.

Der Normalbürger bleibt mundtot zurück

Ich bekam leider keine Antwort von Mattel, sondern von Facebook: eine ganze Woche Sperre. Facebook-Algorithmen verstehen keinen Spaß, keine Ironie und auch keine Polemik. Genaugenommen ist es eine Rasterfahndung nach unliebsamen Schlagworten und Bildern. Dem fallen stillende Mütter samt ihren Brüsten genauso zum Opfer wie Islamkritik, „Klimaleugner“, Regierungskritiker und zunehmend völlig harmlose Beiträge und Kommentare.

Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei Dank, einem verschriftlichten Justizirrtum aus der Feder des einstigen Ressortinhabers Heiko Maas, werden inzwischen zunehmend Bürger Opfer einer Internet-Zensur nach Regeln, die niemand versteht und gegen die die meisten nicht einmal vorgehen können. Franz Kafka hätte seine helle Freude und genug Stoff für eine mehrteilige Fortsetzung seines Klassikers „Der Prozeß“ angesichts absurder Sperren und Profillöschungen von Internetnutzern, die gegen kein Gesetz, aber mit ihren Beiträgen angeblich gegen „Gemeinschaftsstandards“ und Verhaltensregeln, auch „Nettiquette“ genannt, verstoßen haben, und daraufhin spurlos und unangekündigt getilgt werden. Digitale Existenzlöschung geschieht selbstredend immer für einen guten Zweck, im Namen der Toleranz, im Kampf gegen Rechts, Haß und/oder „Fake News“.

Es ist ein Wunder, daß Donald Trump bei Twitter noch immer mitspielen darf. Wahrscheinlich liegt es daran, daß er gute Anwälte und genug Aufmerksamkeit hätte, um sich zu wehren. Das hatte ich damals auch, mein Anwalt hat die Wochensperre innerhalb von 24 Stunden zu Staub verarbeitet, auch dank Solidarität von Journalisten-Kollegen und genug öffentlichem Negativlärm für Facebook. Der Normalbürger ohne finanzielle, juristische oder mediale Aufmerksamkeitsressourcen bleibt hingegen in seiner kafkaesquen Situation mundtot zurück.

Deutschland macht es klüger als China oder Nordkorea

„Ich brauche nichts als ein Stück Papier und ein Schreibwerkzeug und ich werde die Welt aus den Angeln heben“, gab Nietzsche einst größenwahnsinnig zum besten. Heute bräuchte er nur ein offenes WLAN-Netz, um dasselbe zu tun. Und weil das etwas so derart Revolutionäres ist, daß im Internet, in den sozialen Netzwerken bei Twitter, Facebook, Youtube und Co. jeder jederzeit und auch alles veröffentlichen und kommentieren kann, ist das einzig Erstaunliche eigentlich nur, daß es so lange gedauert hat, bis die Machthaber dieser Welt Instrumente installiert haben, um das Internet in kontrollierbare Schranken zu verweisen.

Dies „Internetz“ war in Deutschland eben doch „Neuland“, wie unsere Kanzlerin es einst formulierte. Totalitäre Regime wie China, Nordkorea oder der Iran waren da freilich viel früher auf Zack, blockierten Suchmaschinen und soziale Netzwerke, um unliebsame Regimekritik, alternative Nachrichten zum Staatsfunk und widerborstige Blogger aus dem digitalen Verkehr zu ziehen.

Der deutsche Staat war nun strategisch klüger: Er hat das Blocken ausgelagert, um das eigene Zensur-Westchen weiß zu halten. Alles halb so schlimm, gehen Sie weiter, ruft man uns zu. Nach den ersten sechs Monaten NetzDG seien doch nur 215.000 Beschwerden auf der Video-Plattform Youtube eingegangen, nur 886 bei Facebook und 264.818 bei Twitter. Davon entfernt worden seien jeweils maximal noch nicht mal ein Viertel.

Hausinterne Löschkommandos

Das perfide dieser Löschquoten besteht in der nichterfaßten Statistik: jenen hausinternen Löschkommandos, die nicht nach gesetzlichen Regeln agieren, sondern nach Hausregeln amerikanischer Digitalriesen, die damit zu Richtern über Presse- und Informationsfreiheit gemacht wurden. Selbst die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert deswegen offen die Bundesregierung. Zensur findet also nicht statt. Hurra!

Praktischerweise wird der Bürger nämlich nicht vom Staat selbst, sondern von privaten Unternehmen, die vom Staat unter Androhung hoher Geldstrafen unter Druck gesetzt werden, zensiert. „Haß im Netz“ wurde juristisch-inhaltlich gar nicht definiert, weil der Bürger sowieso nicht vor Gericht ziehen kann, sondern nur bis zur endlosen Formularschleife von Facebook und Co. Damit kann alles und nichts Haß sein, und genauso willkürlich wird es ja auch gehandhabt.

In normalen Demokratien schützt der Staat seine Bürger in der Wahrnehmung seiner Verfassungsrechte wie freie Meinungsäußerung, Redefreiheit und Pressefreiheit. Unser Land hat stattdessen rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um Privatunternehmen zum Einschnitt dieser Rechte explizit zu befähigen. Doch was ist noch normal in unseren Zeiten?

JF 38/19

Steinmeier-InterviewAutisten unter sich

On September 14, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Es ist und bleibt ein Elend mit diesem Bundespräsidenten. Da empfängt er zwei Journalisten vom Spiegel und hat die Möglichkeit, durch das Relotius-Organ mit seiner immer noch enormen Reichweite ein paar klarstellende Sätze unters Volk zu bringen. Klärungsbedarf gibt es schließlich genug: Die EZB enteignet fröhlich die deutschen Sparer; den Grundschulen fehlen tausende Lehrer; klimareligiöse Kinderkreuzzügler ziehen der Wirtschaft den Boden unter den Füßen weg, und eine grüne Bezirksbürgermeisterin in Berlin muß No-go-areas einräumen und daß sie sich schon lange nicht mehr in die Stadtparks traut. Doch der Präsident und seine Stichwortgeber schütten sich nur gegenseitig ihr trauriges Herz aus über den Wahlerfolg der AfD, die als steinernder Gast mit am Tisch sitzt.

Was er unter Bürgerlichkeit verstehe, wird Frank-Walter Steinmeier gefragt, und er antwortet, sie äußere sich „in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden“. Genau den läßt er aber im Interview vermissen. Mit Alexander Gaulands Äußerung konfrontiert, die AfD sei „der Vertreter des Bürgertums“, erklärt er, da reibe er sich „ein wenig die Augen“. Denn jede Partei müsse „sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht“. Wo er die AfD verortet, ist klar. Statt „Menschen- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Freiheit von Diskriminierung“ zu vertreten, huldige sie einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken“. Das sei „antibürgerlich.“

Zur Bürgerlichkeit gehören Maß und Mitte

Steinmeier erschöpft sich in Klischees, die in allen Einzelheiten richtigzustellen weder politisch noch intellektuell einen Mehrwert abwirft. Deshalb nur soviel: Zur bürgerlichen Aufgeklärtheit gehören auch Maß und Mitte und für einen Politiker die Erkenntnis, daß das eigene Staatsvolk – zumal auf eigenem Territorium – für ihn Vorrang zu genießen hat. Nur unter dieser Voraussetzung bleibt der Staat handlungsfähig und kann auch außerhalb seiner Grenzen Gutes bewirken. Das als „völkisch“ abzuqualifizieren, disqualifiziert den, der den Bannspruch verhängt.

Recht hat der Präsident, wenn er Bürgerlichkeit nicht an Herkunft und gesellschaftlichem Rang festmachen will. Der Arbeiter von der Müllabfuhr, der Tag für Tag zuverlässig um vier Uhr früh aufsteht, der mit harter Arbeit sich und seine Familie ernährt und den Respekt seiner Mitbürger erwirbt, der außerdem aufpaßt, daß seine Kinder keine Schule schwänzen, der trägt eine Menge zum Funktionieren, zur Stabilität und zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Er handelt – ob bewußt oder unbewußt – in hohem Maße bürgerlich.

Akademisch geschulte Journalist hingegen, die sich auf das Anschwärzen unliebsamer Meinungen spezialisieren, die soziale Vernichtung Andersdenkender betreiben und ihre Leser, Hörer oder Zuschauer animieren, ebenfalls ihren inneren Schweinehund auszuleben, handeln antibürgerlich und asozial. Gleiches gilt für Politiker oder Kirchenführer, die rücksichtslos eine Politik der offenen Grenzen fordern, sei es, um die biologische Ausdünnung des vermeintlich fluchbeladenen Volkes zu betreiben, um neue Wählerschichten oder um weitere Arbeitsplätze in der Sozialindustrie zu generieren, mit denen sie ihre Anhänger versorgen können. Unter diesem Gesichtspunkt schneidet die AfD gegenüber den Altparteien und anderen Vereinen ziemlich gut ab.

Steinmeier betreibt Wählerbeschimpfung

„Wer diejenigen, die anderer Meinung sind, herabwürdigt, wer zu Haß und Gewalt aufruft, der will nicht diskutieren, sondern der will den Diskurs zerstören.“ Überflüssig zu erwähnen, daß Steinmeier nicht die militanten AfD-Gegner meint, sondern jene Partei attackiert, die erwiesenermaßen am meisten unter Haß- und Gewaltaktionen zu leiden hat. Mit dieser Umkehrung desavouiert er nicht nur sein hohes Amt, das auf Neutralität und Integration der unterschiedlichen politischen Lager angelegt ist, er heizt die ohnehin aufgeladene Stimmung zusätzlich an.

Und weiter in der Wählerbeschimpfung: „Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, sind nicht mehr genügend miteinander verknüpft. Denn ein geeintes Europa und ein demokratisches Deutschland sind die Lehren aus unserer schrecklichen Vergangenheit. Unsere Verantwortung kennt keinen Schlußstrich.“ Auch das sind hohle Worte. So ganz ein Kind der Bundesrepublik, identifiziert Steinmeier „die Geschichte“ mit dem braunen Jahrzwölft. Und seinen gleichgesinnten Fragestellern fällt nicht ein, ihn zu fragen, weshalb denn die Beziehungen zu vielen ehemaligen Kriegsgegnern wieder so angespannt sind. Ob die gezogenen Lehren vielleicht doch nicht ganz die richtigen waren?

Der Präsident auf dem Niveau eines Parteifunktionärs

Das Interview liest sich wie ein Selbstgespräch unter Autisten, die die Welt nicht mehr verstehen und nicht begreifen, warum die Politik, die sie ausführen und propagieren, von vielen Menschen in Deutschland, Europa und Amerika als eine politische, rechtliche, soziale, kulturelle und lebensweltliche Enteignung empfunden wird.

Frank-Walter Steinmeier ist gewiß ein netter Mensch. Doch im Spiegel-Interview und in seiner Amtsführung bewegt er sich auf dem Niveau eines mittelmäßig begabten Partei- oder Gewerkschaftsfunktionärs.

Europas Geldpolitik: Mit Vollgas in den Abgrund

On September 14, 2019, in Endzeit, by admin

In Europa muss man sich anschnallen. Diese Woche wurden von der Europäischen Zentralbank die Weichen für eine Geldpolitik gestellt, die den Kontinent in den Abgrund treibt. Der Wechsel von Mario Draghi zu Christine Lagarde am 1. November bringt keine Änderung. Die Beschlüsse reichen weit über den 1. November hinaus und werden von Lagarde mitgetragen.

USA aktivieren Militärpakt mit Lateinamerika

On September 14, 2019, in Endzeit, by admin

Die USA und die Organisation Amerikanischer Staaten haben einen Militärpakt gegen Venezuela aktiviert.

Serbiens Militär kauft chinesische Kampfdrohnen

On September 14, 2019, in Endzeit, by admin

Mit Serbien hat erstmals ein europäisches Land chinesische Kampfdrohnen gekauft. Belgrad will sein Waffenarsenal diversifizieren.

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