BERLIN. Die AfD attackiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Aussage, die Alternative für Deutschland sei keine bürgerliche Partei. „Ein Bundespräsident sollte sich nicht in die Parteipolitik einmischen“, sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der JUNGEN FREIHEIT. „Er ist der Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen.“

Der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, bezeichnete die Äußerung Steinmeiers als „Unfug“. Der Bundespräsident verlasse damit seine Rolle, die parteipolitisch neutral zu sein habe. Zugleich erinnerte er an Steinmeiers Aufruf zu einem Konzert der linksextremen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“. Das sei wohl eher ein Beleg, daß es ihm an wahrer Bürgerlichkeit mangele, betonte er gegenüber der FAZ.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte der AfD zuvor abgesprochen, eine bürgerliche Partei zu sein. „Man reibt sich doch ein wenig die Augen“, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat dem Spiegel mit Blick auf die Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland. Dieser hatte nach den jüngsten Landtagswahlen betont, seine Partei sei auf dem Weg, die führende bürgerliche Volkspartei zu werden. In Brandenburg sei sie es sogar schon.

Dem widersprach Steinmeier: Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, mahnte er. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“

„Frust kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit“

Jede Partei müsse sich entscheiden, wo sie stehen wolle: „entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht.“ Die eigene Bürgerlichkeit könne man durch die Verteidigung der Freiheit, die Anerkennung des Individuums und den Respekt vor Andersdenkenden zeigen, erläuterte der Bundespräsident. „Um diese Haltung geht es.“ Zwar lebe die Demokratie von der Kontroverse und brauche auch den Streit. „Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit.“

Zugleich beklagte Steinmeier, er vermisse bei der Großen Koalition einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Regierungsparteien unterschätzten zwar die rechtsextreme Gefahr nicht. „Aber beide Volksparteien befinden sich nicht erst seit Beginn der Großen Koalition in Diskussionen über ihre politische Führung, über Strategie und inhaltliche Orientierung. Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt.“ (krk)

HAMBURG. Der wegen des Vorwurfs des Asylbetrugs in die Schlagzeilen geratene Fußballprofi Bakery Jatta hat die Anschuldigungen gegen sich als „Hexenjagd“ bezeichnet. In einer Stellungnahme auf Instagram bestritt der Spieler des Zweitligisten Hamburger SV, unter falscher Identität nach Deutschland eingereist zu sein. „Mein Name ist Bakery Jatta! Vor vier Jahren floh ich von Gambia nach Deutschland!“

Er bedankte sich auf Englisch bei seinen Freunden, dem Verein und den HSV-Anhängern für die Unterstützung. Er sei gesegnet, daß er die Chance habe, in Hamburg zu sein. Er lebe ein besseres Leben als zuvor. Zugleich lud er seine Fans ein, seine Heimatstadt zu besuchen. „Wo ich herkomme, sind alle extrem aufgeschlossen, freundlich … jeder ist dort willkommen.“

U21-Nationaltrainer beklagt „unsägliche Diskussion“

Besonders stolz habe ihn die Unterstützung durch den Trainer der deutschen U21 Fußballnationalmannschaft, Stefan Kuntz, gemacht. Der Fußballlehrer hatte Anfang September gegenüber dem Sender Sport1 geäußert: „Ich würde gerne versuchen, Bakery bei der Einbürgerung zu helfen, weil ich ihn gerne von der U21 überzeugen möchte. Auf diesem Weg waren wir schon, und dann kam diese, für meine Begriffe etwas unsägliche Diskussion.“

Die Sport-Bild hatte Anfang August berichtet, daß Jatta im Sommer 2015 unter falscher Identität als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sei. Er heiße eigentlich Bakary Daffeh und habe bereits für mehrere afrikanische Vereine gespielt. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hatte die Ermittlungen vergangene Woche eingestellt. (ag)

Was für eine Blamage und längst fällige Massnahme gegen den Rassisten und Kriegshetzer Benjamin Netanjahu. Im letzten verzweifelte Kampf, um sein politisches Überleben und um eine Gefängnisstrafe zu vermeiden, hat Netanjahu beim Versuch, eine 5. Amtszeit als Premierminister bei der kommenden Wahl zu erlangen, sich noch rassistischer und noch hasserfüllter dargestellt als seine Wahlkampfgegner.

DÜSSELDORF. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dafür plädiert, den Westen des Landes finanziell zu fördern. „Eine Sanierung West ist längst überfällig“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung solle ihren Blick beim Thema finanzielle Hilfen nicht nur auf den Osten richten.

Der Christdemokrat betonte, „gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch im Westen zu investieren“. In der Vergangenheit hätten hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet „sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen“. Daher müsse man sich nun um deren Altschulden kümmern.

Laschet warnte vor der Annahme, stärkere Investitionen im Osten würden der AfD dort Wähler abspenstig machen. „Mit Geld werden wir der AfD nicht beikommen.“ Die vergangenen Wahlen hätten gezeigt, daß die Stimmen für die Partei das Ergebnis von Wut und Aggressionen seien. Auch ohne finanzielle Sorgen würde ein Teil der Wähler für sie stimmen. (ag)

BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der AfD abgesprochen, eine bürgerliche Partei zu sein. „Man reibt sich doch ein wenig die Augen“, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat dem Spiegel mit Blick auf die Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland. Dieser hatte nach den jüngsten Landtagswahlen betont, seine Partei sei auf dem Weg, die führende bürgerliche Volkspartei zu werden. In Brandenburg sei sie es sogar schon.

Dem widersprach Steinmeier: Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, mahnte er. „Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.“

„Frust kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit“

Jede Partei müsse sich entscheiden, wo sie stehen wolle: „entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht.“ Die eigene Bürgerlichkeit könne man durch die Verteidigung der Freiheit, die Anerkennung des Individuums und den Respekt vor Andersdenkenden zeigen, erläuterte der Bundespräsident. „Um diese Haltung geht es.“ Zwar lebe die Demokratie von der Kontroverse und brauche auch den Streit. „Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit.“

Zugleich beklagte Steinmeier, er vermisse bei der Großen Koalition einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Regierungsparteien unterschätzten zwar die rechtsextreme Gefahr nicht. „Aber beide Volksparteien befinden sich nicht erst seit Beginn der Großen Koalition in Diskussionen über ihre politische Führung, über Strategie und inhaltliche Orientierung. Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt.“ (krk)

GastbeitragBundeshauptslum Berlin

On September 13, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Als entwicklungspolitischer Sprecher meiner Fraktion beschäftige ich mich täglich mit den Feinheiten der deutschen Entwicklungshilfe. Im Gegensatz zu den Kollegen der anderen Parteien vertrete ich dabei konsequent die Auffassung, daß wir nicht mehr, sondern weniger Entwicklungshilfe brauchen. Denn wer dauerhaft Almosen empfängt, für den wird Eigenverantwortung zum Fremdwort. Unsere Bundeshauptstadt Berlin taugt mittlerweile als Beispiel für ein defektes Gemeinwesen mindestens genauso gut wie Madagaskar oder das Kongo-Becken.

Neulich war ich im Berliner Regierungsviertel zu einem Geburtstagsessen eingeladen. Als ich kurz aus dem Restaurant auf den Bürgersteig trat, um mit meiner Ehefrau ungestört zu telefonieren, kam ein dunkelhäutiger Mann auf mich zu. Er sprach eine mir nicht bekannte Sprache und schlug unvermittelt mehrfach gegen mein Schienbein. Ich stieß ihn von mir und ging davon.

Erst im Laufe des Abends merkte ich, daß meine Armbanduhr fehlte. Die herbeigerufene Polizei erklärte mir nüchtern, daß der Herr, der sich jetzt im Besitz meiner Uhr befindet, mich – ganz klassisch – „angetanzt“ habe. Das „Antanzen“ kannte ich bis dahin nur aus Berichten und Erzählungen über die Kölner Silvesternacht, nicht aber als lokale Berliner Tradition.

Antanzen als eine Art ästhetischer Volkssport

Ein Polizist klärte mich auf, der Tätertypus, mit dem er in Berlin zu tun hätte, würde ohnehin zu „95 Prozent“ auf meine Täterbeschreibung passen. Freundlich informierte man mich, doch in Zukunft von der Möglichkeit einer Online-Anzeige Gebrauch zu machen.

Offenbar soll man bei Straftaten unterhalb eines Mordversuchs in Berlin nur noch eine E-Mail schreiben. So als wäre Antanzen eine Art ästhetischer Volkssport, bei dem es sich nicht einmal lohnt, eine Nummer im Straßenverkehrsamt zu ziehen. Die Aussicht darauf, daß der Täter jemals gefaßt wird, ist natürlich gering.

Auch zusammen mit meiner Familie hatte ich keine positiven Erfahrungen in der Hauptstadt gemacht. Es ist mir mittlerweile mehrfach in Berlin passiert, daß ich von Angehörigen der Antifa umstellt und beschimpft wurde, neulich sogar mit meinem kleinen Sohn im Kinderwagen.

An den Grundsatz „Ohne Sicherheit keine Entwicklung“ sollte sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), erinnern. So wie Kongo, Niger und Dschibuti ist auch Berlin ein Entwicklungsland. Die Entwicklungshilfe heißt hier nur etwas netter „Länderfinanzausgleich“.

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Markus Frohnmaier ist Bundestagsabgeordneter der AfD und ist Mitglied des Entwicklungshilfeausschusses.

Die Deutsche Zoologische Gesellschaft und die Universität Jena haben in einer jüngst veröffentlichten Erklärung den Rassenbegriff für Menschen zurückgewiesen. Dies gebiete die „wissenschaftliche Redlichkeit“.

Tatsächlich positioniert sich die Jenaer Erklärung gegen Rassismus und Rassen gleichermaßen. Sie ist also politisches und wissenschaftliches Statement in einem – was die Frage aufwirft, ob die beiden Ebenen miteinander vermischt werden.

Eindringlich wird die millionenfache Versklavung und Ermordung aus rassistischen Motiven angeprangert. Als historische Beispiele dienen die nationalsozialistische Rassenhygiene, die Apartheid in Südafrika, aber auch die heutige Fremdenfeindlichkeit. Diese Verbrechen sind unbestritten – haben jedoch in einer biologischen Auseinandersetzung keine Aussagekraft. Genausowenig widerlegen die Hunderttausenden Toten der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki die Quantentheorie – im Gegenteil!

Gene variieren innerhalb einer Spezies

Ein oft vorgebrachtes Argument besagt, daß sich Europäer, Afrikaner, Asiaten und andere Ethnien nur zu etwa 1/10.000 in ihrem Erbgut unterscheiden – bei derartig kleinen Unterschieden sei der Rassenbegriff nicht angebracht. Diese Aussage ist wahr und falsch zugleich.

Tatsächlich ähneln sich Europäer, Afrikaner, Asiaten und weitere bezüglich ihres Erbguts stark – allerdings sind Menschen und Menschenaffen auch zu 98 bis 99 Prozent genetisch identisch. Unsere Verwandtschaft mit den meisten Säugetieren beträgt etwa 90 Prozent. Insekten ähneln wir zu etwa 60 bis 70 Prozent und selbst mit den meisten Pflanzen teilen wir uns etwa 50 Prozent unserer Gene.

Ein Großteil des Erbguts ist für grundlegende chemische Funktionen verantwortlich und daher bei allen Lebewesen identisch. Um so entscheidender sind die Gene, die nur innerhalb einer Spezies variieren. Dort zeigt sich: Die Menschenrassen unterscheiden sich etwa zu 15 Prozent.

Und der Neandertaler?

Das heißt, daß die Variation innerhalb einer Rasse größer ist als die Variation zwischen den Rassen, doch gilt dies auch im Tierreich. Bei Säugetieren unterscheiden sich die Rassen zu etwa fünf bis 25 Prozent – der Mensch liegt also genau im Mittelfeld. Bei Hunderassen, die gezielt auf bestimmte Merkmale hin gezüchtet werden, können die Unterschiede noch bedeutender ausfallen – dies trifft aber ebenso auf isoliert lebende menschliche Inselpopulationen zu.

Tatsächlich gibt es keine Gene, die exklusiv bei einer einzelnen Rasse auftreten. Ein bestimmtes Gen mag beispielsweise bei Europäern mit einer Häufigkeit von 20 Prozent vorkommen, bei Afrikanern zu 30 Prozent und bei Asiaten zu 40 Prozent. Es ist daher für sich betrachtet nicht in der Lage, seinen Träger zweifelsfrei zu identifizieren. Nimmt man jedoch mehrere dieser Merkmale zusammen, ergibt sich daraus sehr schnell eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit.

Was ist eigentlich mit den Neandertalern? Da sie ausgestorben sind, können sie nicht mehr rassistisch diskriminiert werden – wohl deswegen werden sie oft als separate Menschenrasse bezeichnet. Um sich dieser Frage zu nähern, wählte der amerikanische Genetiker David Reich als Maßstab den durchschnittlichen genetischen Abstand zwischen Menschen und Schimpansen, den er als 100 Prozent definierte. Nach diesem Kriterium unterscheiden sich die einzelnen heutigen Menschenrassen zu sechs bis neun Prozent, Neandertaler und heutige Menschen hingegen zu etwa zwölf Prozent. Die Zahlen liegen also in einer vergleichbaren Größenordnung.

Erbkrankheiten haben genetische Ursachen

Die Jenaer Wissenschaftler weisen darauf hin, daß es keine trennscharfen Grenzen zwischen den Menschenrassen gibt und jede Einteilung daher willkürlich erfolgt. Soweit korrekt. Kein Marker im Erbgut definiert die Schwelle vom Europäer zum Afrikaner. Stattdessen gibt es einen fließenden Übergang. Dies würde aber in allen anderen Lebensbereichen nicht als Argument gelten. Das Farbspektrum ist ein fließender Übergang – doch niemand würde deswegen behaupten, nicht Rot, Grün, Gelb oder Blau unterscheiden zu können.

Eine Unterteilung der Menschheit in Rassen ist tatsächlich mit Willkür verbunden – allerdings ergeben sich aus einer solchen Einteilung reale Unterschiede. Bestimmte Erbkrankheiten treten auf den Kontinenten mit unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit auf. Europäer leiden fast nie unter der Sichelzellenanämie, Afrikaner vergleichsweise häufig.

Wissenschaftler hatten schon lange vermutet, daß die höhere Prostatakrebsrate unter Afroamerikanern genetische Ursachen hat. Wie aber kann man diesen Effekt von anderen Einflußfaktoren wie dem oftmals niedrigeren Sozialstatus trennen? David Reich machte sich den Umstand zunutze, daß Afroamerikaner im Schnitt zu 80 Prozent afrikanischer und 20 Prozent europäischer Abstammung sind. Diese Werte können jedoch im Einzelfall variieren und tatsächlich ließ sich zeigen, daß Afroamerikaner um so seltener an Prostatakrebs leiden, je höher ihr europäischer Erbanteil ist. Mit diesem Ansatz ließen sich auch einzelne Genregionen identifizieren, die maßgeblich für die Krankheit verantwortlich sind. So ist die gezielte Vorsorgeuntersuchung von Risikopatienten möglich.

Die Jenaer Forscher lehnen sich aus dem Fenster

Rassenunterschiede lassen sich dann besonders einfach nachweisen, wenn ein bestimmtes Merkmal (wie eine Krankheit) entweder vorliegt oder nicht und wenn dieses Merkmal nur von sehr wenigen Genen bestimmt wird. Die menschliche Intelligenz hingegen ist ein sehr viel komplexeres Merkmal und wird neben den sozialen Umständen von einer Vielzahl an Genen beeinflusst. Ob der im IQ-Test gemessene Unterschied zwischen Europäern und Afrikanern also womöglich rassisch bedingt ist, läßt sich im Augenblick noch nicht mit Gewißheit sagen.

Die Jenaer Forscher sind also äußerst selbstbewußt, wenn sie ohne ausreichende Forschungsergebnisse verkünden, die These, Menschen würden sich in „genetisch fixierten Persönlichkeitsmerkmalen und Verhaltensweisen“ unterscheiden, sei eindeutig widerlegt. Die hierfür nötigen genome-wide association studies (GWAS) befinden sich derzeit noch in den Kinderschuhen, sie werden aber in den 20ern, spätestens in den 30ern völlig neue Erkenntnisse liefern.

BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zur „Ehe für alle“ bekannt. „Die ‘Ehe für alle` ist ein Fakt, ist abgestimmt worden, ist akzeptiert worden, gilt für mich. Und alles, was jetzt weiter rechtlich noch daran hängt, wird auch umgesetzt“, sagte sie laut queer.de während einer Veranstaltung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). Noch 2017 hatte sich die Politikerin gegen die „Ehe für alle“ ausgesprochen und sie als Gefahr für das „Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts“ bezeichnet.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich bei dieser Gelegenheit auch zu ihrem Witz über Toiletten für Intersexuelle. Der sei „aus dem Zusammenhang gerissen worden“. Es habe ihr ferngelegen, jemanden zu verletzten. Die Christdemokratin hatte während einer Karnevalssitzung Ende Februar gesagt, Toiletten für das dritte Geschlechte seien „für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen“.

WerteUnion tue CDU nicht gut

Die Politikerin betonte während der Veranstaltung im Konrad-Adenauer Haus, daß die LSU zur CDU gehörten. Zugleich sprach sie sich gegen „weltanschauliche Kreise“ innerhalb der Partei aus. „Das ist auch der Grund, weshalb ich mich so schwer tue, wenn jetzt die Anträge kommen für eine Werteunion. Weil ich glaube, daß das einer Volkspartei nicht gut tut.“

Die WerteUnion ist ein konservativer Verband innerhalb der Union. Die vor rund zwei Jahren gegründete Organisation kritisiert unter anderem die Asylpolitik der Bundesregierung. Zu ihren Mitgliedern gehört auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. (ag)

Das Bild des Ersten Weltkriegs an der Westfront ist geprägt vom Stellungskrieg. Von der Nordseeküste bis zur Schweizer Grenze: Von Granaten zerpflügte Landschaften, durchzogen von einem endlosen System aus Schützengräben und Unterständen, in denen sich die Armeen gegenüberliegen. Doch in den ersten zwei Kriegsmonaten war die Front im Westen in Bewegung. Mit dem sogenannten Wettlauf zum Meer begann am 13. September 1914 die letzte Phase des Bewegungskrieges zwischen Briten, Franzosen, Belgiern und dem Deutschen Reich.

Nachdem der deutsche Vormarsch auf Paris durch die Marneschlacht, die vom 5. bis zum 12. September getobt hatte, gestoppt war, drohte sich die deutsche Offensive festzurennen. Der Schlieffen-Plan, der vorsah mit einem schnellen Vorstoß durch Belgien Frankreich in wenigen Wochen niederzuwerfen, war gescheitert. Der deutsche Generalstabschef Erich von Falkenhayn suchte in dieser Situation nach einer Möglichkeit, wieder die Initiative zu gewinnen. Er und sein Gegner, der Befehlshaber der französischen Armee, Joseph Joffre, erkannte, daß nur noch im Raum bis zur Nordsee die Möglichkeit für erfolgreiche Offensivaktionen bestand. Auf dem Kriegsschauplatz standen sich 85,5 alliierte Divisionen 85 deutschen Divisionen gegenüber.

Beide Militärs verfolgten den Plan, die gegnerischen Truppen an der Flanke zu umfassen und so die Front aufzurollen. Als erster versuchte Falkenhayn dies in die Tat umzusetzen. Doch die Franzosen erkannten die deutschen Truppenverlegungen nach Norden und reagierten. In den folgenden Wochen bewegten sich die Einheiten nahezu parallel Richtung Nordsee, wobei es immer wieder zu Gefechten kam. Im Zuge dessen nahmen die Truppen des deutschen Kaisers Lille ein.

Falkenhayn fand kein Gehör

Nach der Eroberung Antwerpens setzte Falkenhayn am 16. Oktober bei Niewpoort an der Küste zum letzten Versuch an, den Feind doch noch zu umklammern. Aber die Offensive blieb stecken. Damit endete der „Wettlauf zum Meer“ mit einem Unentschieden. Dem Bündnis aus Franzosen, Briten und Belgiern war es gelungen, die Front zu stabilisieren. Das Deutsche Reich hatte zwar wirtschaftlich wertvolle Gebiete unter seine Kontrolle gebracht, doch nur unter hohen Verlusten. Die Hoffnung auf einen schnellen Sieg im Westen damit gestorben.

Kaiserliche Soldaten im Schützengraben: Nach dem Ende des Bewegungskrieges, prägte der Grabenkampf das Bild der Westfront. Foto: picture alliance / akg

Die am 20. Oktober beginnende Erste Flandernschlacht markierte die Zeit des Grabenkrieges, in dem Hunderttausende Soldaten für geringe Geländegewinne starben, die beim nächsten Gegenangriff wieder verloren gingen. So sollte es bis zum beginnenden Zusammenbruch der deutschen Linien am „schwarzen Tag des deutschen Heeres“, am 8. August 1918, keine entscheidenden Geländegewinne mehr an der Westfront geben.

Falkenhayn erkannte schon im Herbst 1914, daß ein militärischer Sieg im Westen nicht mehr möglich war. Doch sein Memorandum vom 18. November 1914, in dem er für einen Verhandlungsfrieden plädierte, fand bei der politischen Führung kein Gehör.

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