Franco A. im Bundestag aufgegriffen

On September 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Der frühere Bundeswehroffizier Franco A., gegen den der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts ermittelte, hat sich am vergangenen Sonntag beim „Tag der Ein- und Ausblicke“ im Bundestag aufgehalten. Laut Informationen der JUNGEN FREIHEIT hat die Bundestagspolizei zu Beginn dieser Woche die Sicherheitsbeauftragten aller Fraktionen über den Vorfall unterrichtet.

Dabei hätten die Beamten mitgeteilt, A. sei vom Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten erkannt worden, als er an den Ständen verschiedener Fraktionen Gespräche führte. Nachdem die Bundestagspolizei den Hinweis erhalten habe, hätten die Ordnungshüter des Parlaments den Betreffenden von den umstehenden Personen isoliert und seine Personalien aufgenommen. Dabei habe man die Identität A.s festgestellt. Kurz darauf habe A. das Gebäude verlassen.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten Nolte entdeckt A.

Wie die Bundestagspolizei weiter mitgeteilt habe, seien die sonst strengeren Zutrittsregeln für die Veranstaltung bewußt teilweise außer Kraft gesetzt worden, um möglichst vielen Besuchern Einblick in die Arbeit des Parlaments bieten zu können. Daher sei man auf A. zunächst noch nicht aufmerksam geworden, als er den Bundestag betrat.

Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte (AfD) hatte auf seiner Facebookseite mitgeteilt, daß einer seiner Mitarbeiter A. erkannt habe.

Dabei handelte es sich um eben jenen Bundeswehroffizier, dessen Anstellung im Bundestag im Frühjahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt hatte. Verschiedene Medien hatten gemeldet, ein angeblicher „Terrorverdächtiger“ und Komplize A.s arbeite im Bundestag.

Daraufhin hatten vor allem Parlamentarier der Grünen sowie der Linkspartei vor Angehörigen vermeintlich „rechter Netzwerke“ im Bundestag gewarnt und dies als sehr „beunruhigend“ bezeichnet. Tatsächlich waren die Ermittlungen gegen den Mitarbeiter des Abgeordneten Nolte im Oktober 2018 eingestellt worden.

Bundestag will sich nicht äußern

Die Pressestelle des Bundestags wollte unterdessen auf Anfrage der JF den Vorgang vom vergangenen Sonntag weder bestätigen noch dementieren: „Der Bundestag gibt zu Fragen nach dem Aufenthalt bestimmter Personen in seinen Liegenschaften grundsätzlich keine Auskunft.“ Ebenso verhalte es sich „bei Fragen, die die Sicherheit des Hauses betreffen“, teilte ein Sprecher mit.

Franco A. ist seit November 2017 auf freiem Fuß, das Hauptverfahren gegen ihn wurde noch nicht eröffnet. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das Oberlandesgericht Frankfurt am Main keinen hinreichenden Verdacht für die Vorbereitung eines Anschlags. Nachdem die Bundesanwaltschaft dagegen Beschwerde eingelegt hatte, liegt die Sache zur Entscheidung beim Bundesgerichtshof. (vo)

BERLIN. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), traut sich in der Hauptstadt nachts nicht in Parks. „Ich gehe in Berlin durch gar keine Parks. Das ist mir als Frau zu gefährlich“, sagte sie der Welt.

Hintergrund der Aussage ist die Situation im Görlitzer Park in Kreuzberg. Die Zustände in der Grünanlage, die als einer der Hauptumschlagplätze für Drogen in Berlin gilt, seien „nicht tragbar“, beklagte die Politikerin. Der Bezirk habe in der Vergangenheit mit seinem Parkmanagement aus Sozialarbeit, Anti-Drogenprojekt und Anwohneraktivitäten versucht, der Situation Herr zu werden. „Man kann das alles für wenig effektiv halten, aber das ist das, was in unsere Kompetenz als Bezirk fällt.“

Der Polizei falle es schwer, den zumeist afrikanischen Dealern den Drogenverkauf nachzuweisen. Zur Bekämpfung des Rauschgifthandels im Görlitzer Park regte Herrmann ein gemeinsames Vorgehen von Polizei und Verwaltung an. „Was wir da bräuchten, wäre eine konzertierte Aktion von Polizei, Senatsinnenverwaltung und Staatsanwaltschaft.“

Parkrat plant Fußballturnier

Noch im Juli hatte die Bezirksbürgermeisterin angeregt, die Dealer mit Imbißbuden zumindest aus dem Eingangsbereich des Parks zu verdrängen. Die Eingänge seien oft „belagert“, weil die Dealer dort ihre Ware verkauften. Daher sollten diese Plätze mit Imbißbuden anderweitig besetzt werden. Zugleich hatte sie betont, es sei nicht möglich, den „Görli“ nur mit Hilfe des Ordnungsamtes drogenfrei zu bekommen. Außerdem hätte sich der Parkrat, ein Anwohnergremium, gewünscht, daß jede Personengruppe – auch die Dealer – im Park bleiben dürften.

Unterdessen kündigte der Parkrat an, am kommenden Wochenende unter dem Titel „Kreuzberg Solidarität“ ein Fußballturnier zu veranstalten. Wie das Gremium auf Facebook mitteilte, treten zehn Mannschaften gegeneinander an, „überwiegend Menschen aus anderen Ländern, die sich viel im Park aufhalten“. Die Teams tragen laut Spielplan unter anderem Namen wie „Senegambia“, „Algeria Tunisia“, „Mali“, „Gambia“ und „224 Guinea“.

In der Vergangenheit hatte der Görlitzer Park bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. So waren dort extra Plätze für Dealer zum Drogenverkauf ausgewiesen worden. (ag)

KÖLN. Eine Mehrheit der Deutschen hält die Demokratie hierzulande für bedroht. 53 Prozent der Bundesbürger sehen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov die Demokratie in Gefahr. 38 Prozent glauben hingegen nicht an eine Bedrohung des demokratischen Systems in Deutschland.

Am zufriedensten mit der Demokratie in Deutschland sind demnach die Wähler der Grünen (79 Prozent) vor den Unionswählern (72 Prozent) sowie jenen der SPD und der FDP (beide 64 Prozent). Von den Linkspartei-Wählern äußern 49 Prozent ihre Zufriedenheit, während es unter AfD-Anhängern nur 19 Prozent sind.

Am meisten Angst vor Rechtsextremisten und Rechtspopulisten

Am stärksten bedroht halten die Deutschen die Demokratie durch Rechtsextremisten (47 Prozent), Rechtspopulisten (27 Prozent), Migranten (ebenfalls 27 Prozent) sowie durch Linksextremisten und die USA (jeweils 22 Prozent). Die Befragten konnten aus einer Liste von bis zu drei Gefahren auswählen.

Je nach Parteisympathie werden die Hauptbedrohungen unterschiedlich wahrgenommen. Für AfD-Wähler sind Migranten (54 Prozent), die Bundesregierung (37 Prozent) und Linksextremisten (33 Prozent) die größte Gefahr für unser Gemeinwesen. Die Grünen halten dagegen Rechtsextremisten (66 Prozent), Rechtspopulisten (49 Prozent) und die USA (21 Prozent) für die größten Probleme. Anlaß der Umfrage ist der Internationale Tag der Demokratie am 15. September. (tb)

FRANKFURT/MAIN. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die Negativzinsen für Bankeinlagen erneut erhöht. Statt 0,4 Prozent zahlen Banken, die Geld bei der EZB parken, ab sofort einen Strafzins von 0,5 Prozent. Der Leitzins bleibt dagegen unverändert bei null Prozent. Bereits seit März 2016 liegt der Zinssatz auf diesem Rekordtief.

Ziel der EZB ist es, die Zinssätze auf niedrigem Niveau stabil zu halten oder weiter zu senken, bis das selbst gesteckte Inflationsziel von zwei Prozent erreicht ist. Zudem kündigte die EZB am Donnerstag an, wieder mehr Wertpapiere zu kaufen. Ab November sollen monatlich Staatsanleihen in Höhe von 20 Milliarden Euro gekauft werden.

Kritik vom Bankenverband

Damit möchte die Zentralbank den Euro-Mitgliedsstaaten zu günstigem Geld verhelfen. Die Entscheidung dafür fiel im EZB-Rat allerdings nicht einstimmig. Es habe ein „breites Meinungsspektrum“ gegeben, sagte Draghi. Auch die designierte Nachfolgerin Draghis, Christine Lagarde, steht für eine expansive Geldpolitik und eine Fortsetzung des Draghi-Kurses.

Kritik an der EZB-Entscheidung kam von Bankenverbandspräsident Hans-Walter Peters. „Das aktuelle Maßnahmenbündel der EZB beruht auf falschen Erwartungen“, sagte Peters. Es sei „ein Irrglaube, in der derzeitig hochgradig labilen weltwirtschaftlichen Lage, Nachfrage und Investitionen mit noch tieferen Minuszinsen und noch üppigerer Liquidität anheizen zu wollen“. Dies erinnere an „einen Autofahrer, der in einer Sackgasse die Geschwindigkeit weiter erhöht.“ (tb)

BERLIN. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat angekündigt, sich mit einem eigenen Schiff an Seenotrettungsmissionen im Mittelmeer zu beteiligen. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm führte vor allem moralische Gründe für die Entscheidung an: „Not hat keine Nationalität“, sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), wie die Tagesschau berichtete. „Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet, darf nicht kriminalisiert werden“, forderte der bayerische Landesbischof.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Resolution des Evangelischen Kirchentags vom Juni 2019, welche man nun umsetze. Die Entschließung „Schicken wir ein Schiff“ wurde nach der Rede der „Sea-Watch“-Vertreterin Mattea Weihe angenommen. Das Mitglied der „Sea-Watch“-Crew appellierte damals an die Teilnehmer des 37. Evangelischen Kirchentags: „Wir brauchen wieder Schiffe, die Sorge tragen können, daß der nächste Weltflüchtlingstag gebührend gefeiert werden kann.“

Potsdam will zusätzliche Migranten aufnehmen

Die Kirche müsse endlich ein Zeichen setzen und „ein Schiff in das tödlichste Gewässer der Welt schicken. Ein Schiff der Gemeinschaft, der Solidarität und Nächstenliebe. Ein Schiff von uns, von euch, von allen“. Die EKD will für das Seenotrettungsprojekt einen eigenen Trägerverein gründen. Außerdem erneuerte sie ihre Forderung nach einer europaweiten Verteilung von Flüchtlingen sowie nach der Wiederaufnahme staatlicher Seenotrettung im Mittelmeer.

Der Vertreter der Organisation Seebrücke, Tareq Alaows, betonte: „Alle Menschen müssen das Recht haben, sich frei zu bewegen und auf sicherem und legalem Wege nach Europa zu kommen.“ Potsdams Oberbürgermeister Schubert erneuerte seine Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Asylbewerber. Schubert: „Wir solidarisieren uns mit der Initiative Seebrücke und bekunden mit Nachdruck unsere Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen.“ (bb)

LONDON. Die britische Regierung hat auf Druck des Parlaments ein internes Papier über die erwarteten Folgen eines No-Deal-Brexit veröffentlicht. Demzufolge rechnet London für den Fall unter anderem mit Unruhen, Lebensmittelknappheit und Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten, heißt es in den sogenannten Yellowhammer-Dokumenten.

Proteste infolge des Ausscheidens aus der EU könnten die Sicherheitskräfte in einem „beachtlichen Ausmaß“ binden. Zudem befürchteten die politisch Verantwortlichen Spannungen in der Bevölkerung und Störungen der öffentlichen Ordnung.

Da nach Einschätzung der Regierung bis zu 85 Prozent der britischen LKW nicht hinreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet sind, werde sich die Abfertigungszeit verlängern. Das könnte zu Versorgungsengpässen führen, die durch Hamsterkäufe auf der Insel noch verstärkt würden.

Berufungsgericht erklärt Zwangspause für unrechtmäßig

Auch könnten durch einen harten Brexit die Nahrungsmittelpreise in Großbritannien steigen. Das wiederum träfe vor allem ärmere Bevölkerungsschichten.

Der Vorsitzende der Brexit-Partei, Nigel Farage, nannte die Veröffentlichung auf Twitter Panikmache. Die Yellowhammer-Dokumente sollten völlig außer acht gelassen werden.

The Yellowhammer report is Project Fear Mark II. It should be totally and utterly disregarded. pic.twitter.com/pPFGwkOXZ2

— Nigel Farage (@Nigel_Farage) September 11, 2019

Zuletzt hatte das Unterhaus ein Gesetz beschlossen, wonach Premierminiter Boris Johnson die EU um einen weiteren Brexit-Aufschub bitten muß, sollte er bis zum 19. Oktober kein neues Abkommen mit Brüssel ausgehandelt haben. Zwei Anträge der Regierung auf Neuwahlen scheiterten deutlich. Am Mittwoch entschied zudem das höchste schottische Gericht, daß die Beurlaubung des Parlaments bis Mitte Oktober rechtswidrig gewesen sei. Andere Gerichte hatten Johnson hingegen Recht gegeben. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird in der Angelegenheit das letzte Wort haben. (ag/tb)

 

HANNOVER. Niedersachsens Polizei soll verstärkt „rechtsnationalen Tendenzen“ in den eigenen Reihen vorbeugen. Das hat das Innenministerium in seiner Antwort auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Belit Onay (Grüne) mitgeteilt. Aufgrund des aktuell gestiegenen Zuspruchs „für Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa“ sei zu befürchten, „daß hierdurch die Polarisierung in der Gesellschaft zunimmt“.

Deshalb komme es für die Ordnungskräfte im Land darauf an, „die Schlüsselkompetenz Demokratiefähigkeit und -resilienz“ zu erhalten und „nachhaltig weiter zu stärken“, heißt es in dem Schreiben. Gerade von Polizeibeamten müsse „in besonderer Weise erwartet werden können, daß diese den Verlockungen der scheinbar einfachen Lösungen rechtspopulistischer Kräfte widerstehen können und für den Schutz einer offenen Gesellschaft aktiv einstehen.“

GdP sieht „etwas in Schieflage geraten“

Bereits in der Ausbildung angehender Polizisten werde die Verfolgung politisch motivierter Kriminalität – etwa die Strafbarkeit des Führens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen oder Volksverhetzung – behandelt. Dabei würden „auch aktuelle Ereignisse aus diesem Kontext thematisiert und eingeordnet.“ Zudem seien bei der Aus- und Weiterbildung der Beamten „Bürgerorientierung und Toleranz“ sowie der Erwerb einer „interkulturellen Kompetenz“ essentiell, um ein „diskriminierendes Einschreitverhalten“ der Sicherheitskräfte zu verhindern. Darin sehe man einen wichtigen Baustein, um „rechtsnationalen Tendenzen in der Polizei Niedersachsen vorzubeugen“.

Nach solchen hatte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Onay, die Landesregierung gefragt und auf eine verstärkte politische Bildung in der Polizei gedrungen. Er bezog sich dabei auf die Aussage des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Der hatte einen verstärkten Bedarf an politischer Bildung bei den Ordnungshütern gesehen, um den „erforderlichen Verfassungspatriotismus“ zu stärken. Bei vielen Beamten, so Radek, sei „etwas in Schieflage geraten“, was sich in „Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“.

Das niedersächsische Innenministerium betonte, daß „jeder entsprechende Verdachtsfall, der auf ein Fehlverhalten mit einem rechtsnationalen, rechtsradikalen, rechts- oder auch sonst extremen oder extremistischen Hintergrund hindeutet, ernst genommen und auf seine Substanz hin untersucht“ werde. Bestätige sich ein solcher Verdacht, ergreife die Behörde alle erforderlichen dienst- und auch disziplinarrechtlichen Maßnahmen.

Fortbildungen für Beamte

Von 2016 bis Ende Juli seien landesweit in vier Fällen mit möglicherweise rechtsmotivierten Bezügen Verfahren gegen Polizisten aktenkundig, teilte das Ministerium mit. Ob einzelne niedersächsische Polizeibeamte „darüber hinaus rechtsnationale oder rechtsradikale Kontakte haben, entzieht sich der Kenntnis des Landespolizeipräsidiums“. Zudem sei eine Überprüfung von Beamten auf die Mitgliedschaft in einer Partei, „die nicht bestandsfähig als verfassungsfeindlich eingestuft ist, rechtlich nicht zulässig“.

Auch genüge gemäß der Rechtsprechung eine reine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindliche Ziele verfolgenden Vereinigung nicht für eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht von Beamten, heißt es in der Antwort der Landesregierung. „So können reine Kontakte zu rechtsnationalen oder rechtsradikalen Organisationen, Vereinigungen, Gruppierungen oder Bewegungen dabei zwar ein Indiz für Zweifel an der Verfassungstreuepflicht sein, stellen aber allein gesehen noch keinen Verstoß gegen diese dar.“

Die Behördenleitung verweist in ihrem Schreiben außerdem auf zahlreiche Fortbildungsangebote für die Beamten hin. Dies umfasse etwa die „umfängliche“ Behandlung des Themas „hate crime“, Führungen durch die Ausstellung des Verfassungsschutzes mit dem Titel „Gemeinsam gegen Rechts“ sowie die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen. Ziel dabei sei „den Blick zu schärfen für mögliche gesellschaftliche Fehlentwicklungen“ und so „rechtsradikalen Tendenzen innerhalb der Polizei nachhaltig entgegenzuwirken“. Eine „Legitimationskrise“ für die Polizei Niedersachen, so heißt es abschließend aus dem Innenministerium, sei „weder erkennbar noch zu erwarten“.

AfD ist in Niedersachsen „Prüffall“

Der Grünen-Abgeordnete Onay forderte in diesem Zusammenhang „regelmäßige Studien zu extremistischen Einstellungsmustern bei der Polizei“. Dabei gehe es nicht darum, die Beamten unter Generalverdacht zu stellen. Allerdings sei der „Rechtsextremismus in der Gesellschaft und auch in den Polizeistrukturen angekommen“. Da dies dort weitreichende Folgen habe, brauche man Fakten, um so „zur Versachlichung der Debatte“ beizutragen. Die Grünen fordern, daß die Ressortverantwortlichen ein entsprechendes Konzept zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2019 in Lübeck vorlegen.

Unterdessen hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD inzwischen ins Visier genommen. Wie der NDR berichtet, behandelt der Nachrichtendienst den Landesverband der Partei mittlerweile als Prüffall. Das habe der Chef der Behörde, Bernhard Witthaut, zu Beginn dieser Woche dem zuständigen Parlamentsausschuß in einer vertraulichen Sitzung mitgeteilt, so der Sender. Man befinde sich in der sogenannten „Verdachtsgewinnungsphase“, was bedeutet, daß „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Anfangsverdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorlägen.

Scharfe Kritik daran äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Wichmann. Er warf Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor, den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. „Hier geht es nicht darum, das Grundgesetz zu schützen, sondern allein darum, einen lästigen Mitbewerber auszuschalten“, so Wichmann. Seine Fraktion werde im Ausschuß für Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, was der AfD genau vorgeworfen werde, falls der Bericht des NDR zutreffe. Außerdem müsse aufgeklärt werden, wer diese vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben hat. „In jedem Fall werden wir rechtliche Schritte prüfen“, kündigte der AfD-Abgeordnete an. (vo)

Konferenz in OxfordDer Westen im Umbruch

On September 12, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Welche Rolle spielen Konservative noch in der Zukunft? Auf einer Konferenz im englischen Oxford trafen sich am vergangenen Wochenende 150 Politiker, Journalisten und Wissenschaftler aus Nordamerika und Europa, um an mehreren Tagen über die „Zukunft der westlichen Ideale“ zu diskutieren.

Die Britischen Inseln sind besonders geeignet, um über die politische Lage zu sprechen, denn das Land steht mit dem Drama des sich endlos hinziehenden Brexits im Zentrum der Krise der Europäischen Union. Auch ist die Kraft neuer „populistischer“ Bewegungen hier besonders gut zu beobachten. Die zwei traditionsreichen Volksparteien, Labour und Torys, sind schwer angeschlagen. Ihnen setzte in den vergangenen Jahren vor allem Nigel Farage zunächst mit seiner UKIP und seiner kürzlich neugegründeten und extrem erfolgreichen Brexit-Partei zu. Daß Boris Johnson Premierminister ist, verdanken die Torys nicht zuletzt dem Konkurrenzdruck der Brexit-Befürworter um Farage.

Keine deutsche Sondersituation

Ist das eine Erfahrung, die nun auch der CDU blüht? Auf der Konferenz in Oxford wurden deutsche Teilnehmer jedenfalls neugierig nach den Veränderungen in ihrer Heimat gefragt. Deutschland sei ein Schlüssel zur europäischen Krise. Werden wir uns irgendwann wieder wie ein normaler Staat verhalten? Und wir wurden gefragt: Haben die Christdemokraten in Deutschland noch eine Zukunft und sind sie überhaupt noch Adressat einer bürgerlich-konservativen Politik?

Undurchschaubar scheint Amerikanern das Selbstverständnis dieser Senkrechtstarter von der AfD: Ist das eine anti-christliche Partei? Wie weit radikalisiert sie sich und gibt es Optionen für konservative Regierungsbündnisse? Gute Frage.
Ein namhafter altgedienter britischer Journalist echauffierte sich bei einem Medien-Treffen nach der Konferenz, was sich die Deutschen da beschwerten über Linksdrift in den Redaktionen. Dann müsse eben ein neuer Rudolf Augstein oder Axel Springer ran!

Und was das mit dieser AfD solle! Könne man nicht einfach schlicht die CDU wieder auf einen richtigen Kurs bringen? Nach einem kleinen Schlagabtausch wuchs die Erkenntnis, daß die Misere einer linksdominierten Öffentlichen Meinung Konservative fast aller westlichen Länder gleichermaßen vereint und es hier keine deutsche Sondersituation gibt.

Können viel voneinander lernen

Wohl gibt es aber in Amerika eine tiefer verankerte Kultur der Philanthropie, eine Fülle an privaten Stiftungen, die den Boden für politische Projekte und Ausbildung von akademischem Nachwuchs bereitet. Im Gegenzug mußte mancher mit Überraschung registrieren, daß es eine vergleichbare, allein mit „Crowdfunding“ und ohne Großsponsoren organisierte Wochenzeitung wie die JUNGE FREIHEIT in anderen westlichen Staaten nicht gibt. Wir können viel voneinander lernen.

JF 38/19

BRÜSSEL. Italiens Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) will osteuropäische Staaten zur Kasse bitten, sollten sie weiter die Aufnahme von Migranten verweigern. Die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sollen demnach „beträchtlich“ zur Kasse gebeten werden, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf italienische Medien. Alle vier Staaten haben sich bisher einem europäischem Verteilmechanismus verweigert. Sie haben auch keine Einwanderer aufgenommen, die mit Flüchtlingsschiffen nach Italien oder Malta gebracht wurden.

Conte habe dieses Vorhaben als Teil einer geplanten Übergangslösung zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellt. Der Plan sehe weiterhin vor, daß aufnahmewilligen Staaten nach einem Verteilungsschlüssel Migranten zugeteilt werden.

Plan soll Blockaden von Flüchtlingsschiffen vermeiden

Diese Neuregelung sei bereits mit Frankreich und Deutschland abgestimmt. Derzeit liefen noch Verhandlungen mit Spanien, Portugal, Rumänien und Luxemburg. Von der Leyen habe sich gegenüber dem Vorschlag aufgeschlossen gezeigt. Zuständig ist noch die alte Kommission unter Jean-Claude Juncker. Der Plan soll am 23. September angenommen werden.

Anlaß für die geplante Übergangslösung sind die Vorfälle der vergangenen Monate. Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte die Häfen seines Landes für Flüchtlingsschiffe geschlossen. Erst nachdem sich EU-Staaten zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt hatten, ließ er sie anlegen. Solche Blockaden sollen künftig vermieden werden. (ag)

Wie ich gestern angekündigt habe, nahm ich an einer Diskussion bei “Beweg Was” über 9/11 am Abend teil, die live gestreamt wurde. Hier die Aufzeichnung der Sendung:

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