BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Verbotswelle und Hysterie in der Klimadebatte gewarnt. „Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Schutz des Klimas stehe zurecht weit oben auf der politischen Agenda. „Aber wir müssen aufpassen, daß wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet“, ergänzte Landsberg. Die Politik müsse eher auf die Innovationskraft der Wirtschaft setzen. Das technologische Potential zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz sei „bei weitem noch nicht ausgeschöpft“.

Landsberg erinnerte zudem daran, daß sich wirksamer Klimaschutz nicht ohne Belastung für Bürger, Industrie und öffentliche Haushalte organisieren lasse. „Es ist eine Illusion zu glauben, man könne mehr Klimaschutz ohne Belastung aller organisieren. Gerade deswegen brauchen wir ausgewogene, durchdachte Konzepte und keinen aktionistischen Überbietungswettbewerb neuer Verbote“, verdeutlichte Landsberg.

Bundesregierung plant Maßnahmenpaket

Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung für ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Damit solle sichergestellt werden, daß Deutschland die Klimaziele erreicht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plädierte für ein radikales Vorgehen: „Ohne Verbote oder klare Vorgaben wie Emissionsgrenzen geht es nicht“, sagte sie am Samstag dem Berliner Tagesspiegel.

Oppositionspolitiker von AfD und FDP warnen vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und vor weiteren Belastungen der Bürger. (ls)

Keine Frage, es ist für sozialistische Gleichheitsutopien ein ständiger Affront, daß manche Menschen klüger sind als andere. Der Standortvorteil eines bildungsorientierten Elternhauses ist für deutsche Kinder ein derart entscheidender Faktor für den Bildungserfolg, daß selbst jahrelange Gesamtschulexperimente rot-grün regierter Länder nichts daran ändern konnten.

Bereits vor Jahren schlug Sigmar Gabriel deswegen vor, Hausaufgaben abzuschaffen und lieber alle Kinder ganztags zwangszubeschulen, mit der für Sozialisten offenbar logischen Begründung, es sei ja unfair, daß manche Kinder zu Hause Unterstützung durch ihre Eltern hätten und andere nicht. Dieser asoziale Vorteil durch gute Eltern sollte im Namen der Bildungsgerechtigkeit weg.

Selbstredend muß man da früher ansetzen als in der Schule. Kitapflicht ab vier Jahren! Ob das eingeführt werden kann, ließ die SPD schon 1990 juristisch prüfen, freilich erfolglos. Dieses störrische Grundgesetz mit dem darin verbrieften Erziehungsrecht der Eltern stand im Weg.

Der Sozi an sich ist durchaus lernfähig

Heute ist man klüger, da fordert man Kinderrechte ins Grundgesetz, damit der Staat bei der Definition des Kindeswohls mitreden kann und erklärt Eltern zu fahrlässigen Bildungsverweigerern, wenn sie ihrem Kind „frühkindliche Bildung“ via Kita-Kinder-Herdenhaltung verweigern. Der Sozi an sich ist durchaus strategisch lernfähig. Zeit, daß man Eltern endlich zwingen kann.

Wie vom Himmel gefallen, eilt nun passend das aktuelle Ifo-Bildungsbarometer 2019 zu Hilfe mit dem Hurra-Ergebnis, die Mehrheit der Bürger befürworte das neue „Gute­-Kita-Gesetz“, eine Wortschöpfung wie aus der Vorhölle eines fiktiven Neusprech-Ministeriums, tatsächlich aus der Feder von Familienministerin Franziska Giffey. Außerdem befürworte ebenfalls eine „Mehrheit“ eine Kitapflicht ab vier Jahren.

Anstrengung und Ausdauer

Mehrheit der Deutschen will Kita-Pflicht

Ist das nicht toll, daß ein völlig unabhängiges Institut zufällig herausfand, daß die Bürger die sozialistische Regierungspolitik zum Zwangskindergarten unterstützen? Was nur nicht passen mag, ist das Umfrage-Ergebnis in derselben Studie, daß 85 Prozent der Bürger überzeugt sind, Bildungserfolg hänge vor allem von persönlicher Anstrengung ab. Anstrengung? Steht gar nicht im sozialistischen Gleichheitsplan – wohl aber im Bewußtsein der Bürger.

Wenn also ein starkes Elternhaus, das zu Anstrengung und Ausdauer in der Bildung erzieht, nachweislich die besten Bildungschancen für Kinder bringt, wäre es da nicht nahezu ein bildungsrevolutionärer Gedanke, statt in Zwangskindergarten und den Ganztag in der Schule wenigstens in den Halbtag zu Hause zu investieren? Das wäre natürlich das Ende sozialistischer „Bildungsgerechtigkeit“, aber ist die Sozialdemokratie in Deutschland nicht gerade sowieso am Ende?

JF 37/19

Die fieberhafte Jagd nach dem ewigen Gold-Mythos

On September 8, 2019, in Endzeit, by admin

Suche nach dem Nazi-Gold

Massiver Hacker-Attacke legte Seiten lahm

On September 8, 2019, in Medien, Wikipedia, by admin

Mit einem massiven Hacker-Angriff wurde am Freitag, dem 6. September, die Online-Enzyklopädie Wikipedia lahmgelegt. Unter anderem kam es zu massiven Angriffen auf die deutschen, französischen und britischen Wikipedia-Seiten. Mehrere Stunden lang waren einzelne Visionen nicht mehr aufrufbar. Der Angriff basierte auf einer Flut von Anfragen, die das System nicht mehr verarbeiten konnte und so lahmgelegt wurde.

Laut It-Experten könnten automatisierte Schadprogramme, sogenannte Botnets, eingesetzt worden sein, das heißt Netze aus zum Teil Millionen Computern, deren Rechenleistungen ohne Wissen der Eigentümer und Benutzer missbräuchlich verwendet werden, um die Attacke auszuführen.

Wikipedia erst Samstag früh wieder benutzbar

Erst Samstag früh war die Wikipedia-Seite wieder benutzbar für die Internetnutzer. Cyber-Angriffe nehmen in letzter Zeit laufend zu bzw. es entstehen auch Datenlecks bei großen Online-Firmen und Institutionen, wie zuletzt etwa bei Facebook, wo hunderte Millionen Telephonnummern öffentlich einsehbar waren.

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Dass sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz ausgerechnet Viktor Klitschko, den ehemaligen Boxweltmeister und Kiewer Bürgermeister als Unterstützer auf die Wahlkampfbühne der ÖVP holt, wundert nicht nur Kurz-Gegner, sondern auch viele Parteifreunde. Gegen Klitschko und seine Amtsführung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gibt es nämlich massive Korruptionsvorwürfe.

Andrij Bohdan, Präsidialamtschef des neuen ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyi, hat sich auf die Amtsführung von Klitschko im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Bauvorhaben eingeschossen.

20 Millionen US-Dollar für Klitschkos Amtsverbleib in Kiew?

Selenskyi und Bohdan wollen Klitschko als Verwaltungschef Kiews durch die Regierung ablösen. Bis zum Amtsantritt Klitschkos war das Amt des Bürgermeisters als politisches Oberhaupt für den eigenen städtischen Verwaltungsbereich und das Amt des Verwaltungspräsidenten für übertragene, staatliche Agenden getrennt. Klitschko ließ sich 2014 die staatlichen Agenden mitübertragen und wurde so zum allmächtigen Chef der Stadt Kiew.

Präsidialchef Bohdan behauptet nun, dass eine Gruppe, die Klitschko unbedingt in der Doppelfunktion halten will, bis zu 20 Millionen US-Dollar dafür angeboten hat, dass dieser im Amt bleibt. Selenskyi ist unter anderem auch deshalb so deutlich als Staatspräsident gewählt worden, weil er mit der Korruption, die sich seit 2014 ausgebreitet hat, Schluss machen möchte.

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Ex-Kanzler Sebastian Kurz irrlichtert wieder einmal sozialpolitisch ganz gewaltig. Bei der Diskussionssendung „Klartext“ am 2. September mit allen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl 2019 kündigte der ÖVP-Spitzenkandidat an, dass ein Pensionist mit 1.000 Euro Grundpension lediglich zehn Euro Erhöhung bekommen soll, das entsprich einer Erhöhung von einem Prozent:

10 Euro mehr für einen Pensionisten, der von 1.000 Euro im Monat leben muss, das halte ich für durchaus angemessen.

Entweder weicht der türkis/schwarze Bundesparteiobmann von der Einigung mit dem Seniorenrat durch ÖVP, SPÖ und FPÖ wieder ab. Dort gilt nämlich folgende Pensionsanpassung:

Im Jahr 2020 erhalten alle Pensionisten mit einer geringen Pension bis zu 1.111 Euro brutto im Monat um 3,6 Prozent mehr Geld, also knapp 40 Euro mehr pro Monat. Das entspricht einer Verdoppelung gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Höhe von 1,8 Prozent – für Pensionen darüber hinaus gibt es eine gestaffelte Abschmelzung.

Oder Kurz ist uninformiert oder uninteressiert.

Kurz-ÖVP möchte Pflegeversicherung einführen

Damit nicht genug, haben Sebastian Kurz und seine ÖVP-Parteifreunde noch mehr schlechte Nachrichten für die ältere Generation auf Lager. Es soll nach den Ideen der ÖVP eine Pflegeversicherung eingeführt werden, wodurch die Abgabenbelastung steigen und jeder zur Kasse gebeten wird. Und der ÖVP-nahe Gemeindebundpräsident Riedl möchte auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld der Pensionisten zu 100 Prozent zugreifen, wenn diese in einem Pflegeheim betreut werden.

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Tag für Tag tauchen neue dubiose Verbindungen im Umfeld der sogenannten Causa „Ibiza-Video“ auf. Wie das Online-Medium EU-Infothek jetzt aufgedeckt hat, kam es zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Die freundliche Revolution“ am 18. Juni 2018 in den Räumlichkeiten der Österreichischen Botschaft in Berlin. Das sogenannte „Österreichische Kulturforum“ hatte neben anderen Diskutanten auch Cesy Leonard, Chefin des Planungsstabs des „Zentrums für Politische Schönheit“, eingeladen.

Seit 17. Mai halten sich aber hartnäckige Gerüchte, dass das „Zentrum für Politische Schönheit“ in die Causa „Ibiza-Video“ involviert sein soll. Bestätigt sich das, dann hat man in Berlin und im Wiener Außenamt gehörigen Erklärungsbedarf. Vorerst beschränkt man sich aber am Minoritenplatz, wo jetzt der Kurz-Vertraute Alexander Schallenberg als Minister schaltet und waltet, auf folgende Schutzbehauptung, die EU-Infothek veröffentlichte:

Wie der von Ihnen beigefügten Einladung zu entnehmen ist, nahm Frau Leonard an einer Diskussionsveranstaltung im Juni 2018 teil. Zwischen dem Österreichischen Kulturforum Berlin und dem Zentrum für politische Schönheit besteht keinerlei Zusammenarbeit. Peter Guschelbauer

„Ibiza-Video“: Berlin-Kontakte häufen sich verdächtigt

Die Veranstaltung im Juni 2018 ist ein neuer Mosaikstein in Richtung Bundesrepublik Deutschland. Es häufen sich nämlich in verdächtiger Art und Weise die Berlin-Kontakte wichtiger Protagonisten in diesem Kriminal- und Spionagefall. Ramin M., der mutmaßlich als Mittäter gehandelte Rechtsanwalt aus Wien, hat enge Verbindungen zu einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei.

Und Julian H., die dubioseste Figur in diesem Fall, lässt sich von einer prominenten Berliner Medien- und Strafrechtskanzlei mit interessanten politischen Verbindungen vertreten.

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Die FPÖ geht auf Distanz zum sogenannten „digitalen Vermummungsverbot“, wie Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek am 4. September im „Presseclub Concordia“ bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Netzpolitik verlautbarte.

Deimek führte aus, dass diese Position zwar im Koalitionsabkommen mit der ÖVP vereinbart war, jedoch keine ureigene freiheitliche Position darstelle, sondern lediglich ein Zugeständnis an den Koalitionspartner war. Prompt wird der FPÖ jetzt natürlich wieder einmal ein „Schwenk“ in der politischen Ausrichtung vorgeworfen, Deimeks Erklärungen zum Trotz.

Ein näherer Blick auf das Thema zeigt jedoch schnell, wie realitätsfern das Festhalten an einer digitalen Komplettüberwachung ist.

Technische Umsetzung

Das sogenannte „digitale Vermummungsverbot“ soll es schwer bis unmöglich machen, sogenannte Hassrede („Hate-Speech“) im Internet zu verbreiten. Große Plattformen wie zum Beispiel Facebook und youtube, auf nationaler Ebene aber auch der Standard, die Krone und ähnliche, sollen nur noch die Meinungen verifizierter Personen veröffentlichen dürfen. Ausweispflicht für Internetpostings also.
Ob es wirklich Nutzer gibt, die nach all den Datensammel-Skandalen noch ein gutes Gefühl dabei haben, eine Passkopie an einen Firmensitz im Silicon Valley zu schicken, sei einmal dahingestellt.

Die Macht des Marktes

Interessanter ist die Frage, ob so ein Vorgehen in einer Zeit, in der jeder Hauptschüler einen privaten Discord-Server aufsetzen kann, überhaupt irgendeinen Sinn macht.

Google hat eben veröffentlicht, dass der Konzern allein im zweiten Quartal 2019 mehr als 500 Millionen Kommentare (!), über 17.000 Kanäle und mehr als 100.000 Videos wegen „Hate-Speech“ gelöscht hat. All dieses Löschen und Sperren hat bewirkt, dass sich das Netz inzwischen einer wachsenden Anzahl von alternativen Portalen erfreut; die unterschiedlichsten Geschäftsmodelle und technischen Umsetzungen werden erprobt, um den Nutzern das zu geben, was sie letztlich wollen: individuelle Freiheit.

Unglaubwürdige Hassrede-Regeln

Denn letztlich sind alle geschwurbelten Definitionsversuche, was denn nun Hassrede ist und was nicht, nichts anderes als heiße Luft solange mit zweierlei Maß gemessen wird. Der berühmte „Hass im Netz“ ist immer nur wenige Mausklicks entfernt; man braucht nur einigen Antifa-Kontos auf Twitter zu folgen oder den diversen Ergüssen islamischer Prediger auf Facebook zu lauschen, von den Umtrieben anti-weißer Gruppen in den USA gar nicht erst zu reden.

Als „Hassrede“ verfolgt werden jedoch fast ausschließlich Migrations-, Gender- und Klimawandelkritiker – alle die, gegen die System-Narrative opponieren. Und das Publikum hat das längst mitbekommen! – Was sich nicht zuletzt daran erkennen lässt, wie schnell die Telegram-Kanäle gesperrter Youtuber wachsen.

Es ist also nur vernünftig, Abstand von solchen unausgegorenen Verbotsfantasien zu halten – nicht zuletzt auch deshalb, weil der Begriff „Hassrede“ letztlich doch nur als Euphemismus für Zensur missbraucht wird.

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Katar-Millionen: FC Bayern München – Profiteur und Wegbereiter des Islam in Deutschland

Der radikale Islam in Deutschland breitet sich rasant aus. Gefördert und finanziert wird diese Entwicklung vom Emirat Katar, der westliche Werte und Gesellschaften bekanntermaßen zum Todfeind erklärt hat. Dass sich der deutsche Vorzeigeclub FC Bayern München bewusst als Türöffner für den Terrorfinanzier Katar engagiert, um von zusätzlichen Millioneneinnahmen zu profitieren, stellt sicherlich einen der perfidesten […]

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