Ich bin sicher ihr habt alle die wichtige Nachricht mitbekommen, denn die Medien bringen diese prominent rund um die Uhr und als riesen Schlagzeile. Aber ich wiederhole die Meldung trotzdem, weil sie so wichtig ist: “Eine Studie der Universität von Alaska kommt zu Schluss, WTC7 ist nicht durch Feuer zusammengebrochen sondern weil alle Stützen gleichzeitig nachgegeben haben.” Die Studie wurde durch die Fachateilung für Hochbau unter der Leitung von Dr. Leroy Hulsey, Dr. Zhili Quan und Dr. Feng Xiao durchgeführt. Das Resultat der Studie wurde am 4. September veröffentlicht und hier ist der Link dazu.

In seinem Beitrag „Bitte erhöht meine Steuern!“ (JF 30/19) beschreibt Max Otte die Krise der Mittelschicht, den Verfall des Bildungssystems, der öffentlichen Sicherheit und der Daseinsvorsorge. Er sieht die Ursache vor allem im Steuersystem und der zu geringen Besteuerung der Wohlhabenden. Er verteidigt deshalb in seinem Beitrag den Vorstoß des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der eine höhere Umverteilung von Vermögen und die Verstaatlichung von Großunternehmen wie BMW gefordert hat. Otte selbst bringt Vermögenssteuern, höhere Erbschaftssteuern und Eingriffe in das Eigentumsrecht ins Spiel.

Max Otte hat mit seiner Kritik an der Belastung des Mittelstandes und dem Verfall der öffentlichen Güter ein wichtiges Thema angesprochen. Allerdings glaube ich nicht, daß sich diese Probleme durch eine linke Wirtschafts- und Finanzpolitik lösen lassen. Die Politik, die Kevin Kühnert vorgeschlagen hat, ist schon zigmal katastrophal gescheitert – nicht nur in der DDR. Im Jahr 1981 kam mit François Mitterrand der erste Präsident der Sozialisten in Frankreich an die Macht. Er setzte um, was Kühnert und andere Kapitalismuskritiker heute fordern. Mitterrand verstaatlichte 13 der 20 größten Industriekonzerne und große Banken. Die Arbeitszeiten wurden bei vollem Lohnausgleich gesenkt und der Jahresurlaub verlängert. Die Steuern auf hohe Einkommen wurden erhöht.

Bis heute hat sich Frankreich von dieser sozialistischen Politik nicht erholt. Der Staatsanteil liegt mit 56 Prozent an der Spitze der Mitgliedstaaten der EU, der Spitzensteuersatz für Einkommen über eine Million Euro liegt bei 75 Prozent. Als Frankreich 1982 die Vermögenssteuer einführte, führte das zu einer Abwanderung vermögender Steuerzahler nach Belgien und in die Schweiz. Präsident François Hollande hat die Vermögenssteuer dann 2012 noch weiter erhöht. Der prominenteste Bürger, der Frankreich wegen der hohen Steuern verlassen hat, ist der Schauspieler Gérard Depardieu. Dieser zog es sogar vor, in Putins Rußland zu leben statt im sozialistischen Frankreich. Was für eine Ironie der Geschichte.

Deutschlands Erfolg beruht auf starken Familienunternehmen

Die Staatsverschuldung liegt in Frankreich trotz hoher Steuern bei 100 Prozent, im Vergleich zu Deutschland mit 61 Prozent. Dabei mußte Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten keine Wiedervereinigung bewältigen. Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich doppelt so hoch wie in Deutschland und im Vereinigten Königreich, das angeblich unter dem bevorstehenden Brexit leidet. Die Gelbwesten haben den Unmut der Mittelschicht über die hohe Steuerlast auf die Straße gebracht, während die französischen Vorstädte in Chaos und Gewalt versinken. Die Instrumente, die Otte in seinem Beitrag vorschlägt – höhere Spitzensteuersätze, Vermögens- und Erbschaftssteuern – verfehlen offensichtlich ihr Ziel, die Gesellschaft gerechter, stabiler und zufriedener zu machen.

Das oberste eine Prozent der Einkommen, das angeblich durch höhere Spitzensteuersätze getroffen werden soll, ist global aufgestellt und flexibel genug, der Besteuerung zu entgehen. Am Ende treffen höhere Spitzensteuersätze und Vermögenssteuern nicht diejenigen, die ihr Kapital international nach Belieben umschichten und ihren Wohnsitz nach Österreich, in die Schweiz, Monaco, Rußland, Hongkong, Singapur oder auf eine private Südseeinsel verlegen können, sondern die Mittelschicht. So war es etwa auch bei der Einführung der sogenannten „Reichensteuer“ durch die Große Koalition, die unter dem Vorwand, Deutschland „gerechter“ zu machen, vor allem die Mittelschicht stärker belastet hat.

Deutschlands Erfolg beruht auf starken Familienunternehmen, die von Generation zu Generation weitergegeben werden. Wer höhere Erbschaftssteuern fordert, legt die Axt an dieses mittelständische Wirtschaftsmodell. Die Erben sind dann gezwungen, Kredite aufzunehmen oder Teile des Unternehmens zu veräußern. Staaten mit hoher Erbschaftssteuer von über 40 Prozent wie die USA und Frankreich haben damit praktisch ihren unternehmerischen Mittelstand zerstört. Mit einer Erhöhung der Erbschaftssteuer in Deutschland würde den internationalen Kapitalsammelstellen Tür und Tor geöffnet. Damit würde genau jener Finanzkapitalismus befördert, dem Otte entgegentreten will.

Bitte erhöht meine Steuern!

Hochgefährlich ist auch, Eingriffen in das Eigentumsrecht das Wort zu reden. Otte nennt als Beispiel die harmlos anmutende Regelung aus Skandinavien, wo ein Camper das Recht hat, bis zu zwei Tage auf privatem Land zu bleiben.

Juristisch nackt und politisch wehrlos 

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war die Politik in Deutschland schon weiter und diskutierte die Beschlagnahmung von Immobilien und die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Privathäusern und Wohnungen. Wer das Eigentumsrecht weiter aushöhlt, steht am Ende juristisch nackt und politisch wehrlos dem linken Gesinnungsstaat gegenüber. Dieser schreckt vor keiner Maßnahme gegen den Normalbürger zurück, um die Weltverbesserungsphantasien der Eliten durchzusetzen.

Otte benennt die Probleme richtig beim Namen, aber seine Analyse greift zu kurz, weil er die wichtigsten Ursachen in seinem Beitrag ausspart: Demographie und Migration. Armut und Ungleichheit haben in der Welt vor allem deshalb zugenommen, weil die Bevölkerung in den ärmsten Ländern massiv gewachsen ist. In Afrika etwa hat sich seit dem Jahr 1950 die Bevölkerung verfünffacht. Wenn das Bevölkerungswachstum stärker ist als das Wirtschaftswachstum, dann sinkt das Pro-Kopf-Einkommen, dann wächst die Armut.

Wenn die Bevölkerung Afrikas und des Nahen Ostens wie die in Europa seit damals stabil geblieben wäre, wären diese Regionen längst aus der Armut herausgewachsen. Selbst eine hundertprozentige Vermögenssteuer für Reiche im Westen würde nicht ansatzweise ausreichen, um die Bevölkerung Afrikas zu versorgen, die um 200.000 Menschen anwächst – jeden Tag.

Auch in Deutschland liegt der Kern des Problems nicht in der mangelnden Umverteilung. Otte beklagt völlig zu Recht den Niedergang unseres Bildungssystems, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Sicherheit und daß sich das „Ruhrgebiet“ zu einem „Armenhaus“ entwickelt. Es ist verdienstvoll, die Probleme offen beim Namen zu nennen, die Ursache dafür liegt jedoch nicht im Steuerrecht, sondern in der unkontrollierten Migration der letzten Jahrzehnte. Die Probleme von Essen, Dortmund und Gelsenkirchen lassen sich ohne diese Entwicklung nicht verstehen.

Ursache ist die unkontrollierte Einwanderung

Allein in Nordrhein-Westfalen liegt die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund inzwischen bei 4,3 Millionen Menschen. Unter den Kindern von drei bis sechs Jahren sind es 40 Prozent. Inzwischen hat die Hälfte der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland einen Migrationshintergrund. In Berlin ist die Zahl der Mitglieder arabischer Clans höher als die Zahl der Polizisten. Schulleiter geben auf, da ihnen kein privater Sicherheitsdienst zur Verfügung steht. Lehrer verzweifeln vor Klassen, in denen kein Kind mehr zu finden ist, das Deutsch als Muttersprache hat.

Es gehört zum guten Tun der linksliberalen Eliten, zur Lösung dieser Probleme nach mehr Staat und mehr Geld zu rufen. Da unterscheidet sich der von Otte zitierte linksliberale Milliardär Warren Buffett nicht von Barack Obama, Carola Rackete oder Claudia Roth. Im Februar 2017 erklärte der Trump-Gegner Buffett vor der Columbia University, Einwanderung sei ein Segen für Amerika.

Man könne Einwanderer aus jedem Land der Welt aufnehmen, und er sprach sich dafür aus, illegalen Migranten den Weg zur amerikanischen Staatsbürgerschaft zu ebnen. Buffetts Forderung nach höheren Steuern folgt dem linken Credo, Probleme mit Steuergeld zu lösen, die die linke Ideologie vorher mit ihrer desaströsen Politik angerichtet hat.

Daß der deutsche Staat kein Einnahmeproblem hat, das zeigt ein nüchterner Blick auf die Zahlen. Seit dem Beginn der Amtszeit von Angela Merkel (CDU) haben sich allein die Steuereinnahmen des Bundes von 190 Milliarden Euro auf 322 Milliarden Euro im Jahr 2017 erhöht (plus 70 Prozent).

Gleichzeitig hat die Niedrigzinspolitik den Bundeshaushalt massiv entlastet. Wie der Staat mit zusätzlichen Steuereinnahmen umgeht, läßt sich gut an der Verwendung der Mittel aus dem Solidaritätszuschlag ablesen. Dieser wurde vor dreißig Jahren eingeführt, um den Aufbau Ost zu finanzierten. 2017 nahm der Bund so 17,6 Milliarden Euro ein.

Doch gerade einmal 5,1 Milliarden fließen noch nach Ostdeutschland. Ohne Sinn und Verstand hat die Bundesregierung das zusätzliche Steuergeld für ihre ideologischen Großprojekte wie die Energiewende, Eurorettung und Flüchtlingspolitik verwendet. Die verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung kostet allein den Bund jährlich über 20 Milliarden Euro.

Wie Freibier für einen Alkoholiker

Wir können mit gutem Grund davon ausgehen, daß die Aufnahme und Unterbringung von 1,5 Millionen illegalen Migranten ohne die hohen Steuereinnahmen kaum möglich gewesen wäre. Eine großangelegte Steuersenkung zu Beginn der Legislaturperiode hätte der Bundesregierung die Hände gebunden und Merkels Flüchtlingspolitik unmöglich gemacht. Die Bundesregierung mit zusätzlichen Steuermitteln auszustatten, ist wie einem Alkoholiker Freibier auszugeben. Wir brauchen deshalb eine Obergrenze für Steuern und Abgaben, wie sie etwa das Grundsatzprogramm der AfD vorsieht, um die Selbstbedienungsmentalität der Politik zu stoppen.

Ich möchte Herrn Otte bitten, seine Aufforderung, ihn höher zu besteuern, noch einmal zu überdenken. Denn jeder Euro seines ehrlich verdienten Geldes wird in zusätzliche Asylbewerberheime, Gender-Professuren, Netzüberwachung und den Kampf gegen „Rechts“ fließen. Natürlich können und sollen wohlhabende Bürger Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag leisten. Es gibt genug Möglichkeiten, mit Spenden konservative Projekte zu unterstützen und patriotische Ziele zu verfolgen.

Wie das geht, zeigt Max Otte vorbildlich mit seinem Engagement für die Desiderius-Erasmus-Stiftung und das Hambacher Fest. Ich habe persönlich keinen Zweifel, daß er sein durch Wissen und Können erworbenes Geld sehr viel klüger und verantwortungsbewußter einsetzen wird, als es von Merkel, Maas und Scholz jemals zu erwarten wäre.

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Beatrix von Storch, Jahrgang 1971, ist Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecherin der AfD, zudem Co-Landesvorsitzende der AfD Berlin. Die Rechtsanwältin war von 2014 bis 2017 Mitglied des EU-Parlaments. Von Storch ist Mitglied in der Hayek-Gesellschaft.

JF 37/19

Die norwegische Regierung kommt bei der Eröffnung des letzten großen Ölfeldes der Nordsee entscheidend voran. So hat die Regulierungsbehörde dem Ölkonzern Equinor die Genehmigung erteilt, mit der Förderung zu starten. Es gibt allerdings ein Problem.

Die Bayer AG wendet sich entschieden gegen den Plan der Bundesregierung, wonach Glyphosat ab dem Jahr 2023 in Deutschland nicht mehr zum Einsatz kommen soll.

Die Kronen Zeitung spielt sich im Nationalratswahlkampf als Schiedsrichter für die Parteien auf und vergibt bei (angeblichen) „Fairness-Vergehen“ regelmäßig die rote Karte. Wie ein Fußballschiedsrichter nach einem brutalen Foul an einen Spieler.

Kickl musste angepatzt werden

Nun hat sich die Kronen Zeitung, der wegen ihrer Kurz-treuen Berichterstattung und ihres merkbaren Links-Rucks dem Vernehmen nach Leser in Scharen davonlaufen, aber selbst eine rote Karte verdient. Am Freitag, 6. September, nämlich traute selbst der treueste Krone-Leser seinen Augen nicht, als sich ein Redakteur den Titel „So plante Ex-Innenminister Kickl Überwachungsstaat“ leistete.

Herbert Kickl, der im laufenden Wahlkampf landauf und landab immer mehr Sympathiepunkte sammelt, musste also angepatzt werden. Wer den Artikel las, bekam den Eindruck, der verantwortliche Redakteur musste hier eine Auftragsarbeit der ÖVP übernommen haben. Denn dieser fuchtelte, wie schon Neos-Mann Helmut Brandstätter bei der Diskussion mit Herbert Kickl auf oe24.TV, mit „Knochen ohne Fleisch“ herum.

Blödsinn: Planspiel für „Überwachungsstaat“

Ganz nach dem Stil dieser wahrscheinlichen „Auftragsarbeit“ war da zu lesen:

Geheime Durchsuchungen und Eindringen in Wohnungen, Räume sowie Fahrzeuge zum Zweck der Installierung von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten (Lausch- und Spähangriffe), zudem die Vorratsdatenspeicherung und verdeckte Inhaltsüberwachungen bzw. Zugriffe auf Internet & Co.

Laut Kronen Zeitung ein Planspiel Kickls für eine Art Überwachungsstaat. Das ist natürlich ein völliger Blödsinn und nicht einmal einer mutmaßlich gekauften Kronen Zeitung würdig. Die FPÖ stellte das auf ihrer Webseite, Kickl selbst dann auch im ORF („Wien heute“) klar: Die in der Krone angeführten, vom BVT geplanten Maßnahmen im Zuge einer Reform hätten nur verdächtige Verbrecher betroffen. Außerdem habe sich herausgestellt, dass der Großteil dieser Maßnahmen rein rechtlich nicht umsetzbar gewesen seien. Siehe auch Stellungnahme von Herbert Kickl auf Facebook.

Subtile Wahlpropaganda für die Schwarzen

Das ist der Kronen Zeitung anscheinend egal. Ihr journalistisches Meisterwerk schaffte es in alle relevanten Sendungen des Landes, die – wie üblich – nur zu gerne abschrieben, ohne selbst zu recherchieren. Und das war wohl der einzige Grund dieses unfairen Berichts in diesem neuerdings als  „Kurz-Gazette“ verschrieenen Medium.

Später am Freitag legte die Kronen Zeitung in einem weiteren Artikel noch ein Schäuferl nach und ließ eine weitgehend unbekannte grüne Bundesrätin sowie den Altlinken Peter Pilz unter dem Titel „Grüne wollen keine ‚ÖVP- und FPÖ-Netzwerke mehr‘ auch noch zu diesem Thema schwadronieren – müßig, darüber näher zu berichten. Scheinbar die journalistische Antithese zu den bekannten und real existierenden schwarzen Netzwerken in Justiz- und Innenministerium…

Der Beitrag Rote Karte für die „Kronen Zeitung“ für unfaire Wahlberichterstattung erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

Mehrfach hat es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits angekündigt, jetzt scheint der anatolische Autokrat ernst zu machen. Nachdem er erst am Mittwoch in Ankara beklagte, dass sein Land keine Atomwaffen (!) besitzen dürfe, drohte er erneut, die Tore der türkischen Republik nach Europa für syrische Asylanten zu öffnen, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden. Von den Amerikanern erwartet er die Einrichtung einer Sicherheitszone an der Grenze zu den kurdischen autonomen Gebieten im nördlichen Syrien, um dort hunderttausende Syrer anzusiedeln, von der EU, die 2016 mit der Türkei den einen „Flüchtlingsdeal“ abgeschlossen hat, verlangt er noch mehr Geld:

Was die Lastenteilung der Flüchtlinge angeht, die wir als Gäste aufgenommen haben, haben wir von der Welt, und allen voran von der Europäischen Union, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Um sie zu bekommen, kann es sein, dass wir dazu gezwungen sein werden, das zu tun.

FPÖ-Steger: Die Erdogan-Türkei hat keinen Platz in der EU

Die Europäische Union hatte sich im „Flüchtlings“-Pakt vor drei Jahren verpflichtet, den Türken insgesamt sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre hinweg zukommen zu lassen – Erdogan scheint dies jedoch noch zu wenig zu sein, da die Türkei für ihre insgesamt mehr als drei Millionen syrischen „Gäste“ bereits mehr als 40 Milliarden Euro ausgegeben haben will, während die EU ihre Versprechen nicht gehalten und bisher insgesamt nur etwa drei Milliarden Euro überwiesen haben soll. Dass der türkische Alleinherrscher gegenüber der EU am längeren Hebel sitzt, wenn es darum geht, den Europäern Geld für die weiterhin tief in der Krise steckende türkische Volkswirtschaft abzupressen, war auch ein Kritikpunkt der Freiheitlichen. Gerade aus den Reihen der FPÖ kamen immer wieder warnende Worte, dass Europa sich mit diesem Abkommen von Ankara abhängig mache, wie die Nationalratsabgeordnete Petra Steger erklärt:

Die erneuten Anlandungen auf Griechenland sind sicherlich mit Erdogans Forderungen in Verbindung zu setzen. Es erhärtet sich der Verdacht, dass Erdogan den großen Schleusenwärter spielt, um mehr Druck auf die EU ausüben zu können. Ein Befehl an Küstenwache und Polizei reicht, um die Schleusen zu öffnen. Bedrohlich sind gleichzeitig Ankündigungen, Atombomben und Drohnen bauen zu wollen. Jetzt muss auch dem letzten Erweiterungsfanatiker klargeworden sein, dass diese Türkei keinen Platz in der EU hat.

Mit dem aktuellen Führungspersonal der EU ist jedoch nicht zu erwarten, dass dem türkischen Regenten die Stirn geboten wird; Steger fordert, den Konflikt notfalls auf nationaler Ebene auszutragen, um eine erneute Migrationskrise wie in 2015 zu verhindern. Bei einer solche Krise könnte nur mit einer „starken FPÖ“ für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung gesorgt werden.

Die Probleme mit Erdogan waren vorhersehbar und der Deal mit ihm die schlechteste Lösung. Wir müssen diese Erpressungen ignorieren und für unseren eigenen Grenzschutz sorgen. Wenn die Europäische Union nicht dazu fähig oder willens ist, muss man eben auf nationaler Ebene reagieren. Die Naivität der EU ist desaströs. Mit von der Leyen haben wir wieder eine Vertreterin á la ‚Wir schaffen das‘ als Präsidentin in der Kommission, und gleichzeitig sind mit Matteo Salvini und Herbert Kickl die größten Gegner der illegalen Migration nicht mehr im Amt.

Der Beitrag FPÖ-Warnungen bestätigen sich: Erdogan will Europa mit Flüchtlingsabkommen erpressen erschien zuerst auf Unzensuriert – Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich.

Am 29. September 2019 werden die Österreicher wieder einmal zur Wahlurne gerufen. Unzensuriert publiziert im Vorfeld Ergebnisse diverser Umfragen. Ob diese zutreffen werden, wird sich erst am Wahlsonntag um etwa 17.00 Uhr zeigen, wenn die ersten Hochrechnungen veröffentlicht werden. Ein vorläufiges Wahlergebnis wird es so gegen 22.00 Uhr geben.

Im Diagramm der Trend der letzten Wochen (inklusive Endergebnis Wahl 2017), das aktuellste Umfrageergebnis befindet sich links.

Datum ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE NEOS Quelle
07.06.2019 34 22 21 11 9 DerStandard
06.09.2019 36 22 20 11 8 oe24′ data-order=’oe24‘>oe24
24.08.2019 36 20 20 12 9 oe24′ data-order=’oe24‘>oe24
14.08.2019 35 23 20 11 8 profil’ data-order=’ profil‘> profil
11.07.2019 37 23 19 11 8 ATV’ data-order=’ ATV‘> ATV
15.10.2017 31.5 26.9 26.0 3.8 5.3
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