STUTTGART. Die Tierschutzorganisation Peta hat die Stadt Oberammergau aufgefordert, bei den Passionsspielen im kommenden Jahr keine Esel mehr einzusetzen. Stattdessen solle Jesus auf einem Elektroroller in Jerusalem einreiten. Bereits vor vier Wochen hatte sich Peta in einem Schreiben an den Oberammergauer Bürgermeister Arno Nunn (parteilos) gewandt und diesen gebeten, bei den Passionsspielen 2020 auf lebende Tiere zu verzichten.

Die Oberammergauer Passionsspiele gelten als die weltweit bekannteste Darstellung der letzten fünf Tage im Leben Jesu von seinem Einzug in Jerusalem am Palmensonntag bis zu seiner Kreuzigung am Karfreitag. Sie finden seit 1634 statt und werden traditionell von den dortigen Einwohnern alle zehn Jahre aufgeführt – zuletzt 2010. Für das kommende Jahr haben sich beispielswiese 1.830 erwachsene Oberammergauer gemeldet, dazu werden noch über 500 Kinder kommen. „Es werden also über 2.300 Mitwirkende aus allen Generationen sein, vom Kleinkind, bis zu Anni Drohmann, die mit 96 Jahren die älteste Spielerin auf der Bühne sein wird“, heißt es auf der Internetseite der Passionsspiele.

„Jesus würde sich heute tier- und umweltfreundlich fortbewegen“

Wie in der Bibel beschrieben, reitet auch der Jesus-Darsteller bei den Aufführungen auf einem Esel. Und genau daran stört sich Peta. Der Ritt eines erwachsenen Mannes auf einem Esel sei nach heutigen Erkenntnissen tierschutzwidrig, argumentiert die Organisation. Die Belastung dürfe für einen Esel nicht mehr als 20 Prozent des eigenen Körpergewichts überschreiten. Das sei bei den Passionsspielen aber der Fall. Zudem habe Papst Franziskus 2015 die Menschheit dazu aufgerufen, Tiere gut zu behandeln und die Umwelt zu respektieren.

Da die Veranstalter auf die Kritik von Peta bislang nicht reagierten, haben die Tierschützer nun das Veterinäramt in Garmisch-Partenkirchen gebeten, die Eselnutzung zu untersagen. „Heutzutage würde Jesus nicht mehr auf einem Esel reisen. Er würde sich vermutlich auf einem E-Roller oder mit einem anderen tier- und umweltfreundlichen Elektromobil fortbewegen“, vermutet Peta-Fachreferent Peter Höffken. „Auch für Oberammergau gilt, Traditionen auf den Prüfstand zu stellen und sich von den schlechten Traditionen zu verabschieden.“ (krk)

Mit dem Satz „Berlin ist arm, aber sexy“ sorgte der frühere Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit 2003 für Schlagzeilen. Seitdem hat sich an den Zuständen in der Bundeshauptstadt wenig geändert – zumindest nicht zum besseren. Berlin gehört zu den Städten mit der größten Pro-Kopf-Verschuldung und den meisten Transferempfängern. Und weil die Stadt im Dreck erstickt, nimmt auch die Rattenplage immer mehr zu. Sexy ist das nicht.

Ohne die sprudelnde Quelle des Länderfinanzausgleichs würde in der Stadt, die sich so viel auf ihre Toleranz und Weltoffenheit einbildet, keine U-Bahn mehr fahren und keine Mülltonne mehr geleert werden. Soziale Wohltaten wie Freifahrten für Schulkinder wären ohne die Transferzahlungen – vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg – nicht drin. Mit einer Engelsgeduld erträgt der lethargische Zahl-Bajuware bisweilen, wie der rot-rot-grüne Senat das in Bayern erwirtschaftete Geld mit vollen Händen zu den ungeputzten Fenstern der Hauptstadt hinauswirft.

Berlins Abgeordnete schaufeln sich die Taschen voll

Eine neue Eskalationsstufe in der Frage der Finanzierungsgerechtigkeit hat Ende August das Berliner Abgeordnetenhaus gezündet. Die Parlamentarier erhöhten sich einfach mal so ihre Bezüge. Statt monatlich rund 3.900 Euro soll jeder Abgeordnete künftig 6.250 Euro erhalten – bei geringfügiger Mehrarbeit. Eine Diätenerhöhung um satte 58 Prozent.

Das bringt besonders die Bayernpartei auf die Palme. „Berlin sollte über ein neues Wappen nachdenken“, spottet die Heimatpartei als Reaktion. „Ein – natürlich genderneutrales – Faultier, das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster wirft“, so ihr Vorsitzender Florian Weber. „Geld, das aus einem weiß-blauen Füllhorn herabregnet.“

Für die Partei, die sich die Wahrung bayerischer Interessen auf die Fahne geschrieben hat und dafür immer wieder die Option einer unabhängigen Republik Bayern ins Spiel bringt, ist die Selbstbereicherungsmentalität der Berliner Parlamentarier ein Unding.

Weiß-blaues Gebrüll ohne Wirkung

„Meinetwegen hält sich Berlin ein Parlament von der Größe des chinesischen Volkskongresses“, empört sich Weber. Allerdings nicht, solange der Rest der Republik und besonders Bayern die Hauptstadt alimentiere. Ob der Berliner Bär sich vom Gebrüll des weiß-blauen Löwen beeindrucken läßt, darf bezweifelt werden – zumindest, solange nicht ein bayerischer Ministerpräsident irgendwann einmal markigen Worten Taten folgen läßt und dem Faß ohne Boden an der Spree dauerhaft den Hahn zudreht.

ARNSBERG. Die nordrhein-westfälische Stadt Werther ist mit einer Klage gegen die Zuweisung ausreisepflichtiger Asylbewerber durch die Bezirksregierung Arnsberg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster nahm laut Bürgermeisterin Marion Weike (SPD) die Klage nicht an, berichtet das Haller Kreisblatt.

Mit ihrer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen war Weike bereits im April vor dem Verwaltungsgericht Minden gescheitert. Schon die vorherige Landesregierung habe angekündigt, nur noch Asylbewerber mit Bleibeperspektive an die Kommunen zu überstellen, habe sich aber genau wie die jetzige Landesregierung nicht daran gehalten, beklagte Weike.

Kommune beklagt fehlende Gelder

„Da sind uns Geflüchtete zugewiesen worden, für deren Versorgung es schon zum Zeitpunkt ihrer Ankunft in Werther kein Geld mehr gab“, schilderte die Sozialdemokratin die Situation. Zudem werde der Stadt ein ausreisepflichtiger Einwanderer nicht auf die Quote angerechnet, die festschreibt, wie viele Asylbewerber eine Kommune aufnehmen muß.

Das Oberverwaltungsgericht stellte jetzt fest, daß die Stadt dagegen allerdings nicht klageberechtigt sei. Die Zuweisung eines Geflüchteten sei ein Verwaltungsakt, gegen den nur der Asylbewerber Rechtsmittel einlegen könne. „Diese Auffassung teile ich nicht. Aber natürlich hat das OVG das letzte Wort“, sagte Weike. Sie wolle dennoch weiterhin Druck ausüben, um eine grundsätzliche Lösung des Problems zu erwirken. (tb)

„Danke Vergewaltiger.“ Mit dieser Formel beendet das Mädchen ihren Auftritt beim U20-Poetry-Slam in Frankfurt. Ihr Gedicht, mit dem sie den zweiten Platz errang, handelt von einem Mann, der sich wieder und wieder an ihr vergeht. Das Mädchen schildert die Szenen völlig unverblümt, teils verstörend: „Dein Blick noch ausstaffiert mit deinen groben Taten, mit deinen harten Gliedmaßen, mußte ich das alles hinnehmen, um zu überleben muß es schlucken, darf mich nicht einfach so wegducken.“

Ein Video des Auftritts sorgt gerade in sozialen Netzwerken für heftige Empörung, auch wenn es bereits aus dem Mai stammt. Das hat seinen Grund: Denn bei der Nachwuchskünstlerin handelt es sich um Malvina Ewering.

Bekannt aus KiKA-Doku

Malvinas Gesicht zierte vor anderthalb Jahren deutschlandweit Zeitungsartikel und Beiträge in sozialen Medien, weil das Mädchen Protagonistin in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Kinderkanals KiKA war. In einer Folge der Reihe „Schau in meine Welt!“ ging esum die problembehaftete Liebe zwischen der damals 16jährigen und einem erwachsenen Syrer ging.

Grüne nehmen KiKA-Doku über Flüchtlingsliebe in Schutz

In dem nun viel diskutierten Gedicht mit dem Titel „Schwarzer Boden“ beschreibt Malvina die Geschichte eines Einwanderers, der auf seiner Flucht von Schleusern mißbraucht wurde. „Sie haben dich damals ausgezogen, deine Seele ausgesogen und die Konsequenzen so einfach, zu einfach abgewogen, haben ihren Penis schnell in dich reingesteckt, hast ihre Hoden mehrmals geleckt.“

Um seine Vergangenheit zu bewältigen, wolle der Mann nun sein Leid an das lyrische Ich des Mädchens übertragen:

„Warum gabst du mir diese Last, ich dachte, es sei das, was du selber am meisten haßt. Ich hab mich doch nur in dich verliebt, doch du steckst ihn weiter tiefer, härter in mich rein, dein Glied. Willst mich aus Sexlust doch nicht gehen lassen, möchtest keinen Orgasmus verpassen, findest gefallen an Vergewaltigen, um deine Vergangenheit zu bewältigen, dabei haben sie dich doch verstümmelt. Mit diesem Haß erfüllt und dich verkrüppelt, dich deiner Ehre bestohlen, warum willst du dir jetzt meine holen.“

Parallelen mit echter Liebesgeschichte

In den sozialen Medien wird nun darüber spekuliert, ob das Gedicht auf den Erfahrungen Malvinas mit dem Syrer Diaa basiert. Der Hessische Rundfunk, der die KiKA-Sendung damals produziert hatte, teilte mit, er habe mit dem Mädchen Rücksprache gehalten: „Sie hat uns gegenüber versichert, daß das Gedicht Fiktion und der Inhalt erfunden ist.“

Liebe Silke, wir haben mit Malvina bereits Rücksprache in Bezug auf den Poetry-Slam gehalten. Sie hat uns gegenüber versichert, dass das Gedicht Fiktion und der Inhalt erfunden ist.

— hr-fernsehen (@hrfernsehen) September 5, 2019

Doch es gibt Parallelen zu ihrer auf jeden Fall wahren Beziehung mit dem Syrer Diaa, dessen Alter KiKA nachträglich nach oben korrigieren mußte. Damals erzählte die 16jährige lächelnd im Fernsehen, daß die Beziehung trotz der kulturellen Unterschiede funktioniere, weil einer meistens nachgäbe, und das sei fast immer sie.

Auch in dem Gedicht kann das Mädchen ihren Vergewaltiger schließlich auch verstehen. „Ich weiß auch, daß ich nicht gehe, egal wie viel ich von dem hier auch sehe. Ja, denn irgendwie verzeihe ich dir das, denn mein Problem ist doch nicht, was du machst, die Art und Weise, alles durch Zwang und mich doch nur zum Ersaufen zum Laufen auf schwarzem Boden.“

Es wirft ihm vor: „Nein, wolltest mich doch nie berauben, tust es doch nur aus Glauben, aus Glauben, deine Vergewaltigungen zu vergessen. Bist hiervon allzu sehr besessen.“ Am Ende sind das Mädchen und der Peiniger in dem Gedicht vereint im Leid, bis in alle Ewigkeit.



BREMEN. Die Bundespolizei hat am Mittwoch mit einem Großaufgebot zwei Dutzend Wohnungen mutmaßlicher Schleuser durchsucht. Wie die Behörde mitteilte, kontrollierten die rund 620 Beamten 23 Wohnungen und Arbeitsplätze in Bremen sowie jeweils eine in Niedersachsen und Nürnberg.

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, illegale Einwanderer nach Deutschland geschleust zu haben. Dazu sollen sie potentielle Arbeiter aus Albanien beispielsweise mit gefälschten griechischen oder italienischen Ausweisdokumenten ausgestattet haben. Außerdem stellten sie ihnen Scheinadressen zur Verfügung, vermittelten Arbeitsplätze und halfen bei Behördengängen und Kontoeröffnungen.

Auch Schußwaffen gefunden

Die Bundespolizei handelte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bremen, die wegen des Einschleusens von Ausländern sowie Urkundenfälschung ermittelt. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht laut Bild-Zeitung eine Großfamilie aus Nordmazedonien. Zudem wurden Verdächtige deutscher, türkischer und albanischer Staatsangehörigkeit kontrolliert.

Die Polizei sicherte Handys sowie Computer und fand in einer der Wohnungen drei Schußwaffen. Weitere Finanzermittlungen dauern an. (ls)

Wahlen im OstenAnschwellende Empörung

On September 5, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Eine schallende Ohrfeige für regierende Politiker ist der Sieg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Wut, Entsetzen und Ratlosigkeit lösen die Erdrutschergebnisse bei politischen Gegnern und Beobachtern in den Medien aus. Mit über 27 Prozent in Sachsen und 23 Prozent in Brandenburg fuhr die erst sechs Jahre junge Partei neue Rekorde ein und wurde zweitstärkste Kraft.

Nun ist wieder von „abgehängten Regionen“ die Rede, vom mangelnden Respekt vor „Ostbiographien“, die SPD glaubt ernsthaft, mit einer „Grundrente“ Bürger wieder ruhigstellen zu können. Der BDI, der eben noch vor der Wahl der AfD warnte, will zur Belohnung im Osten mehr Geld „in die Infrastruktur“ pumpen, „die Menschen und Unternehmen voranbringt“.

Industriepräsident warnt vor Wahl der AfD

Als ob es um Geld ginge. Wie kann man nur über diese Wahl sprechen, ohne die elementare Erschütterung in den Blick zu nehmen, die die Grenzöffnung 2015 besonders im Osten auslöste? Daß die Sicherung der Staatsgrenze und eine unkontrollierte illegale Masseneinwanderung an die Frage nationaler Identität rührt. Die Ignoranz gegenüber dieser Erschütterung gründet in einer Aversion, die dreißig Jahre zurückreicht.

Fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront

Bei den Massendemonstrationen der DDR-Opposion im Oktober 1989 lautete der zentrale Ruf: „Wir sind das Volk!“ Nach dem Mauerfall am 9. November 1989 lautete er plötzlich von Leipzig bis Ost-Berlin: „Wir sind ein Volk“ – in Kombination mit der skandierten Forderung „Deutschland einig Vaterland“. Die CDU unter Helmut Kohl und Lothar de Maizière setzte sich damals an die Spitze der Mehrheit, die eine Wiedervereinigung forderte – und keine reformierte DDR eines „dritten Weges“, wie es linke Bürgerrechtsgruppen oder die SED/PDS wollten. Mit einer „Allianz für Deutschland“ gewann de Maizière 1990 die erste freie Volkskammerwahl – nicht nur der Name erinnert zufällig an die AfD.

Damals rümpften Intellektuelle die Nase über das aufkommende Grundgefühl aus Sehnsucht nach demokratischer Freiheit und nationaler Einheit. Ein neuer Nationalismus sei im Entstehen, das „vierte Reich“ drohe. „Wir sind ein Volk“ beantworteten Linksradikale (von Konkret bis zur taz) mit „Nie wieder Deutschland“-Demonstrationen. Der westdeutschen politisch-medialen Klasse, die sich in einer postnationalen Ära wähnte, war die Forderung nach Wiedervereinigung suspekt, es war ein unerwünschtes Danaergeschenk, das die „Ossis“ da plötzlich anboten. Rudolf Augstein, der im Spiegel eine Lanze für die Einheit brach, wurde als Nationalist beschimpft.

Der Schriftsteller Bernhard Schlink beschrieb in der FAZ kürzlich das Motiv für das Anschwellen der Empörung, das entscheidend zum Aufstieg der AfD beiträgt. Umfragen zeigten, so Schlink, daß zwei Drittel der Bürger überzeugt seien, man müsse heute aufpassen, zu „welchen Themen man welche Meinungen äußert“. Dazu gehöre insbesondere im Osten das Bekenntnis „zu Nation, deutscher Kultur und homogener Bevölkerung“. Der gesellschaftliche und politische Mainstream sei enger, „moralisch rigider“ geworden, insbesondere abweichende rechte, konservative Stimmen kämen nicht mehr ausreichend zu Wort.

Demonstration gegen die Wiedervereinigung in Frankfurt am Main am 12. Mai 1990: Mit dabei auch füherdne Funktionäre der Grünen Foto: dpa – Report

 

Peter Altmaier, CDU-Wirtschaftsminister und Merkel-Adept, widersprach Schlink in einem Gegenaufsatz. Der Mainstream sei nicht enger, sondern „ausgewogener und umfassender als je zuvor“, man könne sich heute zu allem „öffentlich und gefahrlos positionieren“, unsere Gesellschaft sei „lässiger, toleranter und entspannter“ geworden. Eine Nachwahlbefragung in Sachsen ergab nun, daß 98 Prozent der AfD-, aber auch 50 Prozent der Grünen-Wähler meinten, „bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt“. Eine Realität, auf die die Nomenklatur der Altmaier-CDU jetzt schmerzhaft gestoßen wird.

Der Erfolg der AfD ist außergewöhnlich, weil er gegen eine fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront errungen wurde. Gerade im Osten haben Bürger, die Erfahrung der DDR im Gedächtnis, ein feines Sensorium für Meinungslenkung, Zusammenrotten gegen Andersdenkende, flächendeckende Attacken der Antifa gegen die AfD, das Kollektiv-Mobbing in den Medien.

Immer mehr Bürger haben es deshalb besonders im Osten satt, einem betreuten Denken zu folgen, sich von oben vorschreiben zu lassen, was eine demokratische Wahl bedeutet. Dazu gehört auch, daß die SED-Erben, die sich nie vollständig von der totalitären Ideologie des marxistischen Sozialismus distanziert haben, zu den „demokratischen Parteien“ zählen sollen, die AfD aber nicht.

Es gäbe eine klare nicht-linke Mehrheit

Mit der totalen Absage an die AfD verstärkt die CDU diesen Effekt. Sie begibt sich zudem in eine strategische Geiselhaft der Grünen. Speziell in Sachsen gibt es eine klare nicht-linke Mehrheit: CDU und AfD stellen im Landtag fast 70 Prozent der Mandate. Durch die einseitige Festlegung können die Grünen nun der CDU beliebig Zugeständnisse abpressen.

Wenn die AfD jetzt den politischen Gegnern nicht den Gefallen tut, sich zu radikalisieren und das verzerrte Bild anzunehmen, das von ihr medial gezeichnet wird, sondern künftig auch stärker in die Mitte integriert, dann wird sie die ehemals großen Parteien weiter vor sich hertreiben können. Der Ausschluß der schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein ist ein wichtiges Signal politischer Seriosität. Daß Alexander Gauland die AfD demonstrativ als „bürgerlich“ bezeichnet, soll eine Botschaft nach außen, vor allem aber wohl nach innen zu sein.

Die sprunghaft gestiegene Wahlbeteiligung zeigt: Mit der AfD ist die parteipolitische Landschaft lebendiger geworden – Konkurrenz belebt das Geschäft und animiert die Bürger, zu wählen. Es wäre jetzt Aufgabe der Gesellschaft, vorneweg der Medien, diese Botschaft der Wähler zu verstehen und endlich für eine breitere, offenere und fairere Debatte zu sorgen.

JF 37/19

Wegen der katastrophalen Zerstörung, die Hurrikan “Dorian” auf den Bahamas angerichtet hat, oder wegen der Proteste der Gelben Westen und die in Hong Kong, aber auch wegen der bevorstehenden Rezession und möglichen Zusammenbruch des Finanzsystems, möchte ich auf die Mesh-Messaging-Anwendungen hinweisen, die es Benutzern ermöglichen, in Kontakt zu bleiben, ohne das ein Mobilfunknetz, Wifi-Netz oder andere Art von Infrastruktur existiert, egal ob technisch ausgefallen oder von den Behörden ausgeschaltet … und diese Anwendungen können nützlich sein, um in Kontakt zu bleiben.

Viele werden von der ZDF-Dokumentation „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ wohl schon im Vorfeld nur das Schlimmste erwartet haben. Was uns das Zweite Deutsche Fernsehen da am Mittwoch abend aber geboten hat, dürfte wohl alles übertroffen haben, was selbst die härtesten Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich vorher hätten ausmalen können.

Als wäre der Film in einer Troll-Fabrik entstanden, mit dem Ziel, wirklich sämtliche Vorurteile über Regierungspropaganda im Staatsfernsehen zu bestätigen, wiederholten die Macher der Doku wirklich alles, was den Medien in ihrer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise jemals vorgeworfen wurde. Mehr noch: Dem ZDF ist es mit seiner Mischung aus klassischem Dokumentarfilm und von Schauspielern hölzern nachgestellten Szenen gelungen, all die unsauberen journalistischen Methoden, die man bei den Öffentlich-Rechtlichen bereits zähneknirschend eingestanden hat, noch einmal auf die Spitze zu treiben.

Bizarre Mischung aus Karikatur und Heldendarstellung

Dies zeigte sich vor allem an dem exzessiven Einsatz von Kindern. Gerade mal drei Minuten dauerte es, bis im Film erstmals in Wort und Bild die Rede von Flüchtlingskindern war. Der ehemalige taz-Journalist Martin Kaul beschrieb, wie diese am Budapester Bahnhof auf dem Boden schliefen. Auf das Einspielen der passenden Original-Bilder folgte eine gespielte Szene – von Flüchtlingen, die von nun an den ganzen Film über unsere Helden sein sollten.

Einer der beiden ist ein junger Mann, der dem Zuschauer in Interview-Sequenzen als der Initiator des „March of Hope“ vorgestellt wird, der mit einem Megaphon am Budapester Bahnhof 2015 erheblich dazu beigetragen haben soll, die Flüchtlings-Lawine ins Rollen zu bringen. Er und sein Freund werden in den Spielszenen als verzweifelte Geflüchtete dargestellt, die unbedingt nach Deutschland wollen und sich deshalb nicht in Ungarn registrieren lassen möchten. Während sie in einem fiktionalen Dialog von ihrem Schicksal berichten, schneiden die Produzenten immer wieder Original-Bilder von den Grenzen, aus den ausländischen Flüchtlingslagern und dem Budapester Bahnhof zwischen, um die dramatische Wirkung des Schauspiels noch zu verstärken.

Auch bei den Polit-Darstellern setzen die Filmemacher auf Emotion statt Sachlichkeit. Die Figur der Angela Merkel ist eine bizarre Mischung aus Karikatur und Heldendarstellung. Der Bösewicht des Films ist eindeutig Viktor Orban, über den gesprochen wird wie von Mephisto persönlich. „Orban will keine Lösung, der will ein Problem“, heißt es in der Morgenlage des Kabinetts von Peter Altmaier, beziehungsweise dem Schauspieler der ihn gibt. Es folgen Archivaufnahmen einer Regierungspressekonferenz, in der Regierungssprecher Steffen Seibert den ungarischen Ministerpräsidenten an seine „rechtlichen und humanitären Verpflichtungen als Teil der westlichen Wertegemeinschaft“ erinnert.

Fragwürdige Rolle der Journalisten

Wenige Filmsequenzen später: Bilder vom Krieg in Syrien. Dann Szenen von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer und immer wieder: Kinder, Kinder, Kinder. Trotz der vielen Interviews mit Politikern und Journalisten macht sich die ZDF-Produktion erst gar nicht die Mühe, den Versuch zu unternehmen, den Zuschauer von der Entscheidung Merkels an jenem 4. September 2015, als sie quasi im Alleingang die Grenzen aufgemacht hat, argumentativ zu überzeugen. Der Bürger vor dem Fernseher soll bei seinen Gefühlen gepackt und in den Sog der blinden Willkommenskultur aus den Anfangszeiten der Asylkrise zurückgezogen werden.

„Wir laufen nach Deutschland. Alle, die mit uns wollen, kommen vor den Bahnhof. Germany, Germany“ ruft unser junger Held den jubelnden Flüchtlingen im Bahnhof von Budapest zu. Das ganze untermalt von dramatischer Musik. Die Merkel im Film sagt mit Blick auf die über die Autobahn Richtung Österreich und Deutschland marschierende Menge: „Das ist wie 89.“ Auch Peter Tauber, der sich durch die Doku schleimt, als sei er der Wurmfortsatz des Dickdarms der Kanzlerin, strahlt in seinen Interviewpassagen, als habe er an einer Neuauflage der Deutschen Einheit mitgewirkt.

Eine wirklich interessante Sache zeigt der Film zwischen all der – selbst für ZDF-Verhältnisse in ihrer Plumpheit peinlichen Propaganda – dann aber doch auf. Nämlich die Rolle der Journalisten, auch und gerade zu Beginn der ersten großen Asylwelle. Taz-Mann Kaul, Macher der Reportage „Über die Grenzen“, berichtet darüber, wie er als Zeuge mitgefahren ist mit dem ersten Bus Richtung österreichische Grenze, weil die auf der Autobahn zurückgebliebene Flüchtlingsmenge sonst nicht geglaubt hätte, daß die Busse tatsächlich ins gelobte Land fahren, und nicht etwa, wie zuvor geschehen, in ein ungarisches Aufnahmelager.

Gründe für die Wut

Gegen Ende von „Merkels Flüchtlingspolitik als TV-Event“, wie der Deutschlandfunk das Drama nannte, läßt die Regierungschefin vor ihrem geistigen Auge die Wendezeit und ihre politische Lebensgeschichte Revue passieren. Einschließlich ihres berühmten „Dann ist das nicht mehr mein Land“-Ausspruch, dem Ausruf von Alexander Gauland, man werde Merkel „jagen“ und zahlreicher Stimmen wütender Bürger bei ausländerfeindlichen Protesten. Die Gründe für die Wut vieler Wähler, die durch die illegalen Einwanderer immens gestiegene Zahl der Sexualstraftaten, die Kölner Silvesternacht, die Messerattacken und Bahnhofsmorde, waren der Kanzlerin dagegen ebenso wenig einen Gedanken wert wie den Machern des ZDF-Films.

LONDON. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist mit einem Versuch am Parlament gescheitert, durch Neuwahlen seinen Brexit-Kurs bestätigen zu lassen. Eine Zweidrittelmehrheit, die zur Auflösung des Unterhauses notwendig gewesen wäre, verfehlte Johnson deutlich. Nur 298 Abgeordnete stimmten für Neuwahlen. 434 Abgeordnete hätten für die Auflösung votieren müssen. Es ist bereits Johnsons zweite große Niederlage an zwei aufeinanderfolgenden Tagen.

Labour-Chef Jeremy Corbyn, der in den vergangenen Monaten wiederholt Neuwahlen gefordert hatte, schwor seine Abgeordneten auf Stimmenthaltung ein. Damit will Corbyn es Johnson unmöglich machen, ohne Abkommen zum 31. Oktober aus der EU auszuscheiden. Zuvor hatte das Parlament den Premierminister dazu verpflichtet, bei der EU um einen erneuten Brexit-Aufschub zu bitten, falls dieser bis zum 19. Oktober kein neues Abkommen zustande bringt, dem das Unterhaus zustimmt.

Johnson hatte Austritt zum 31. Oktober versprochen

Einen eventuellen „No Deal“- Brexit müßte sich Johnson dem Gesetz zufolge ausdrücklich vom Parlament genehmigen lassen. Dem Entwurf muß nun noch das Oberhaus zustimmen.

Johnson hatte wiederholt klargestellt, daß er im Zweifel auch ohne einen Vertrag mit Brüssel zum 31. Oktober ausscheiden wird. Am Dienstag hatte er erneut ausgeschlossen, die EU um eine abermalige Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten, wie sie bereits seine Vorgängerin Theresa May erwirkt hatte.

Ursprünglich hätte das Vereinigte Königreich bereits am 29. März die EU verlassen sollen. „Wir handeln derzeit einen Deal aus, und obwohl ich zuversichtlich bin, daß wir einen bekommen werden, ist klar, daß wir unter allen Umständen am 31. Oktober gehen werden“, sagte Johnson in der Debatte. (tb)

Nachdem in den vergangenen Tagen Ausländer in Südafrika Ziel von massiven Angriffen wurden, schlagen nun Nigerianer im eigenen Land gegen südafrikanische Unternehmen zurück.

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