BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Berliner Landesregierung mangelndes Vertrauen in die Beamten vorgeworfen. Hintergrund ist das geplante neue Landesantidiskriminierungsgesetz. Darin vorgesehen ist eine Beweislastumkehr für Polizisten. Sie sollen künftig noch stärker belegen müssen, daß sie nicht diskriminierend gehandelt haben.

„Mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert die rot-rot-grüne Regierung nicht nur ihre geballte Inkompetenz, wenn es um den Erhalt eines funktionierenden Staatswesens geht. Sie zeigt vor allem unverhohlen ihr Mißtrauen gegen die Beschäftigen der Polizei und ihr ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln“, kritisierte DPolG-Chef Rainer Wendt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Eine Beweislastumkehr müsse für Verbrecher gelten, die mit teuren Autos durch die Gegend rasten oder teure Immobilien kauften. „Das kriegt diese Regierung nicht auf die Reihe.“ Stattdessen werde exakt dies für die Polizei eingeführt. „Die Hauptstadt wird zum Tollhaus, das überall in Deutschland und Europa nur noch ungläubiges Kopfschütteln auslösen wird. Jeder Tag dieser Koalition ist ein schlechter Tag für Berlin“, ergänzte Wendt.

Auch Personalvertretung warnt vor Gesetz

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte den Gesetzesentwurf im Juni vorgestellt. Derzeit wird er im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses geprüft, wie die B.Z.meldete. In dem Entwurf heißt es demnach unter anderem, daß in der gesamten öffentlichen Verwaltung niemand wegen seiner rassischen Zuschreibung, Religion oder Weltanschauung diskriminiert werden dürfe.

Die Personalvertretung der Mitarbeiter der Berliner Polizei warnte, das Gesetz könne den Handlungsspielraum von Beamten deutlich einschränken könnte. „Kern des Problems: Wer zukünftig in den Bereich polizeilicher Maßnahmen kommt, kann schlichtweg Rassismusvorwürfe erheben und der einschreitende Beamte trägt anschließend die Beweislast. Wo ist die Fürsorge des Dienstherrn?“ (ls)

MDR-Moderatorin Wiebke Binder hat es am Sonntag gewagt, das Unaussprechliche auszusprechen. „Eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, wäre theoretisch ja mit der AfD möglich“, sagte sie in der ARD-Wahlberichterstattung.

Ihr Interviewpartner, Marco Wanderwitz von der sächsischen CDU, ließ sich von diesen, für eine öffentlich-rechtliche TV-Frau überraschend pragmatischen Worten, nicht aus der bräsigen Ruhe der Ignoranz bringen. Der Unions-Mann reagierte, wie man als CDU-Politiker derzeit auf eine solche Frage zu reagieren hat. „Eine Koalition mit der AfD wäre keine bürgerliche Koalition“, antwortete Wanderwitz so routiniert, als hätte die Bundeskanzlerin persönlich vor der Sendung noch einmal im öffentlichen Pressetraining Standardsituationen mit ihm geübt.

Kämpfer für journalistische Selbstzensur

Aber Binders Frage war eben keine Standardfrage wie der Zuschauer sie von den gleichförmigen Protagonisten des staatlich geförderten Konsens-Fernsehens gewohnt ist. Dies zeigte sich vor allem an den Reaktionen derer, die diese eine einfältige, einmütige Linientreue erwarten. Einer der ersten, der seiner Empörung über die aus dem Gleichschritt geratene Journalistin freien Lauf ließ, war ausgerechnet ein Pressekollege. Der professionelle Medienblogwart und Gründer der extra zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Plattformen „Bildblog“ und „Übermedien“, Stefan Niggemeier, meldete sich prompt via Twitter zu Wort. „Die ARD nennt eine CDU/AfD-Koalition eine ‘bürgerliche Koalition’“, fragte er ungläubig und war, ob dieses unerwarteten sprachlichen Ausscherens ausgerechnet einer Angestellten des Regierungsfernsehens, sichtlich irritiert.

Daß Binder es wagte, mit Blick auf die Wahlergebnisse von CDU und AfD von einer theoretisch möglichen, stabilen bürgerlichen Zweierkoalition zu sprechen, empfand der ehemalige Medienredakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als „Wahnsinn“. Weniger überrascht dürfte Niggemeier von der Reaktion vieler seiner Medien-Kollegen gewesen sein, die sofort und ohne lange nachzudenken, auf den von ihm gesteuerten Zug ins Nirvana der Pressefreiheit aufsprangen.

Als überzeugter Kämpfer für die journalistische Selbstzensur gehört Niggemeier zu den lautesten Stimmen einer sehr breiten Strömung in der hiesigen Medienlandschaft, für die der Presserat so etwas wie das jüngste Gericht für auf Abwege gekommene Kollegen ist, und die den sich selbst auferlegten Pressekodex als etwas so heiliges wahrnimmt, daß sie seine Regeln sogar ausländischen Reportern aufzwingen will, die für ihre Heimatländer aus Deutschland berichten.

Entschuldigung für „Versprecher“

Der Reaktionsleiter des Politmagazins Monitor, George Restle, stellte klar: „Liebe KollegInnen, auch wenn Herr Gauland und andere uns das einzureden versuchen: Die AfD ist keine konservative Partei und es geht auch nicht um ‘bürgerliche Mehrheiten’. Kalbitz, Höcke & Co. beherrschen eine Partei, auf die nur noch eine Bezeichnung paßt: rechtsextrem.“ Es gab in der Geschichte der gendergerechten Sprache wohl nur selten ein bösartiger platziertes Binnen-I als das in dem Tweet von Binders linkem ARD-Kollegen.

Überhaupt fiel auf, daß es inzwischen offenbar vor allem Leute aus dem politisch linken Lager sind, die bestimmen wollen, was heute bürgerlich und konservativ ist. Für die Äußerung der MDR-Moderatorin hagelte es nicht nur Kollegenschelte. Auch die Politik kritisierte die Journalistin scharf. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meldete sich in der Bild-Zeitung zu Wort, um der Journalistin in streng autoritärem Ton mitzuteilen: „Daß man auf einmal eine Koalition mit der AfD verharmlost, sie als bürgerliche Mehrheit bezeichnet hat, – das geht auf gar keinen Fall.“

Inzwischen hat sich der MDR für den „Versprecher“ seiner Moderatorin entschuldigt. Chef-Redakteur Torsten Peuker bat für seine Angestellte stellvertretend um Vergebung und sagte: „Eine Wahlsendung ist eine Live-Sendung, da ist ein Versprecher, eine Verwechslung, eine Unschärfe in einer Formulierung auch mal möglich. Hier handelte es sich klar um einen Versprecher, für den wir uns entschuldigen.“

Auf niedrigster intellektueller Flamme

Ob es sich zumindest um einen Freudschen Versprecher gehandelt hat, der Binder in der Live-Sendung unterlaufen ist, werden wir wohl nie erfahren. Auch für alle anderen Angehörigen ihrer Zunft dürfte die Brandmarkung ihrer Kollegin mit der allzu lockeren unideologischen Zunge, deren schier unverzeihlicher Satz bereits als Eintrag in ihrer Wikipedia-Akte vermerkt ist, eine Warnung gewesen sein.

Die Angst innerhalb der eigenen, ihren linksgrünen Einheitsbrei stets auf niedrigster intellektueller Flamme köchelnden Kaste, sollte dort wohl endgültig alle noch vorhandenen eigenen, im schlimmsten Fall vielleicht sogar nichtlinken, Gedanken verdrängt und ausgelöscht haben.

TRAUNSTEIN. Das Landgericht Traunstein hat eine Zugbegleiterin, gegen die Rassismusvorwürfe erhoben worden waren, freigesprochen. Sieben Afrikaner hatten der 52 Jahre alten Schaffnerin vorgeworfen, sie rassistisch beleidigt und aus einem Bus geworfen zu haben, der als Schienenersatzverkehr fuhr, berichtete der Münchner Merkur.

„Raus, raus! Schwarze Tiere nehme ich nicht mit“, soll sie den Afrikanern zufolge gesagt haben. Das Amtsgericht Rosenheim glaubte der Gruppe und verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro. Der dortige Vorsitzende Richter ermahnte sie, sie sei „knapp einer Anzeige wegen Volksverhetzung“ entgangen. Die 52jährige bestritt die Äußerungen. Da einige der Afrikaner keinen Fahrschein gehabt hätten, habe sie die Gruppe zum Fahrscheinautomaten geschickt, rechtfertigte sie sich.

Zeugen widersprachen sich

Anders als das Rosenheimer Gericht bewertete nun das Landgericht Traunstein den Fall. „Es verblieben ganz erhebliche Zweifel am Tatvorwurf“, urteilten die Richter. „Ein Tatnachweis war keinesfalls zu führen.“ Die Belastungszeugen hätten sich „im Verlauf des Verfahrens in wesentlichen Punkten des Geschehens“ widersprochen, so das Gericht.

Der Arbeitgeber der Frau, die Bayerische Oberland GmbH, hatte sich dem Bericht zufolge hinter seine Mitarbeiterin gestellt. Der Anwalt der Frau teilte mit, seine Mandantin sei sehr erleichtert. Derartige Vorwürfe gegenüber Bahnangestellten seien kein Einzelfall. (tb)

HALBERSTADT. In der CDU haben sich erneut unzufriedene Mitglieder mit Kritik am Kurs der Parteiführung zu Wort gemeldet. In einem internen Positionspapier fordert der Kreisverband Harz, der mitgliederstärkste in Sachsen-Anhalt, die eigene Partei auf, das „politische Profil zu straffen“ und sich auf die „Kernkompetenzen der CDU“ sowie die „Themen der eigenen Wählerklientel“ zu konzentrieren. Auf der Bundes- und Landesebene erwecke man bisher zu häufig der Eindruck „des Regierens um des Regierens willen“. Dies werde „innerhalb der CDU, aber auch bei den Wählern im Land immer weniger akzeptiert“, heißt es in dem sechsseitigen Papier, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Ohne die Partei konkret zu nennen, regen die Autoren außerdem an, Koalitionen mit der AfD nicht nur nicht mehr auszuschließen, sondern als Option sogar anzustreben. Im Fazit des Papiers steht: Zukünftige Regierungsbündnisse müßte die CDU mit den Parteien vereinbaren, mit denen es die größten Schnittmengen gebe. Alle strategischen Überlegungen hätten sich daran zu orientieren, „mit welchen Parteien die eigene Politik und der mehrheitliche Wille der Wähler in Sachsen-Anhalt tatsächlich umgesetzt werden kann“. Keine Option für die CDU seien dagegen Bündnisse, die diesen Wählerwillen nicht widerspiegelten.

Und die CDU-Funktionäre machen deutlich, daß sie damit die seit 2016 in Magdeburg regierende Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen unterMinisterpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinen. „Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU, als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zu Lasten eigener Inhalte stärken.“

Befindlichkeiten der Wähler wahrnehmen

Vorsitzender des Harzer Kreisverbandes ist Ulrich Thomas, der als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt bereits im Juni in einer Denkschrift mit der These, Wähler von CDU und AfD teilten ähnliche Ziele, für Furore gesorgt hatte. Zudem hatte sich Ende August der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies (CDU), mit einem Brief an den CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht gewandt, in dem er den Kurs seiner Partei scharf kritisierte und ihr eine zu starke Annäherung an Grüne und Linke vorwarf.

Seit der Flüchtlingskrise 2015 seien die Wahlergebnisse der Union auf allen politischen Ebenen erodiert. Allerdings lägen Kandidaten „mit klaren politischen Akzenten weit über dem Landesdurchschnitt der Union“, heißt es in dem aktuellen Harzer CDU-Papier. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg regen die Autoren an, die Befindlichkeiten der Wähler in den neuen Bundesländern wahrzunehmen: „Die Themen des Ostens sind nicht die Themen des Westens.“

Klassisches Familienbild und „Europa der Vaterländer“

Zum schärferen Profil der CDU gehöre das klassische Familienbild, welches die Förderung von „Vollzeit-Müttern“ einschließe. Hervortreten müsse die Union zudem als Partei der sozialen Marktwirtschaft, die Familienunternehmen fördere und die kalte Progression abschaffen müsse. Weiterhin müsse sich die CDU für eine konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens und für Rückführungsabkommen mit allen sicheren Herkunftsländern einsetzen, „eine absolute Aufnahmegrenze einführen“ sowie sich für die Abschiebung von Integrationsverweigerern einsetzen. Zwei weitere Thesen des Papiers, die unschwer auf Gemeinsamkeiten mit der AfD verweisen: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Für uns gibt es kein Vaterland Europa, sondern ein Europa der Vaterländer“.

Mit ihren Papier widersprechen die Harzer CDUler der Linie ihrer Bundespitze, die beschlossen hatte, AfD und Linkspartei seien für die CDU „weder Ansprechpartner noch Verbündete“, mit ihnen werde es keine „institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ geben. (vo)

STUTTGART. Nach mehreren sexuellen Übergriffen auf junge Frauen in Stuttgart sucht die Polizei sechs verdächtige Schwarze. In der Nacht zu Montag verfolgte ein Mann eine 23 Jahre alte Frau im Rosensteinpark. Er näherte sich von hinten und sprach sie auf Englisch an.

„Als sie ablehnend reagierte, hielt er ihr den Mund zu und nahm sie in den Schwitzkasten. Die Frau wehrte sich, worauf der Täter ihr die Handtasche entriß und Richtung Innenstadt flüchtete“, schilderte die Polizei. Die Fahndung blieb ohne Erfolg, die Polizei konnte jedoch die geraubte Tasche finden.

Das Opfer beschrieb den Angreifer als etwa 25 Jahre alt, 1,85 Meter groß mit sehr schlanker und athletischer Statur. Er soll eine dunkle Hautfarbe sowie lockige, schwarze Haare haben.

Vier Schwarze umringen und betatschen junge Frau

Zuvor hatte sich in Stuttgart-Mitte ein ähnlicher Fall zugetragen. Eine 28 Jahre alte Frau war in der Nacht zu Samstag von vier Schwarzen umringt und an Gesäß und Brüste betatscht worden. Erst als die Frau zu schreien begann, ließen die Männer von ihr ab.

Die Angreifer sollen jeweils etwa 25 Jahre alt und rund 1,80 Meter groß gewesen sein. Einer der Männer trug laut Polizei Rastalocken, einer hatte eine Musikbox dabei.

„Drehte sich um, während er erigiertes Glied in der Hand hielt“

Im selben Stadtteil fand am Sonntag abend kurz vor Mitternacht eine weitere Sexattacke statt. Zwei junge Frauen waren zu Fuß in Richtung Rothebühlplatz unterwegs, als sie von einem schwarzen Mann überholt wurden.

„Der Mann blieb dann bei einem Gebüsch stehen und drehte sich zu den Frauen um, während er sein erigiertes Glied in der Hand hielt“, teilte die Polizei mit. Die Frauen beschrieben den Mann als zirka 40 Jahre alt, rund 1,70 Meter groß, mit dunklem Teint und schwarzen, kurzen Haaren. Die Polizei sucht auch in diesem Fall nach Zeugen. (ls)

WASHINGTON. Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden US-Dollar für den unmittelbaren Ausbau der Grenzbefestigungen zu Mexiko bereitgestellt. Die Gelder werden innerhalb des Verteidigungshaushalts umgeschichtet, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper in einem Brief an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Senats, James Inhofe.

Die Gelder stammen aus Bauprojekten für 127 militärische Einrichtungen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten. Damit sollen zusätzliche rund 281 Kilometer der etwa 3.145 Kilometer langen Grenze befestigt werden.

Kongreß zeigte Trump die kalte Schulter

Möglich wurde die Ressourcenverlagerung durch die Ausrufung eines „nationalen Notstands“ durch Präsident Donald Trump im Februar. Damit wollte Trump erreichen, Gelder aus dem Verteidigungshaushalt zum weiteren Ausbau des Sperrwalls an der Grenze zu Mexiko einzusetzen.

Ende Juli erklärte dies der Oberste Gerichtshof des Landes für rechtmäßig. Zuvor hatte im Februar der Kongreß Trump die von ihm geforderten Mittel von 5,7 Milliarden US-Dollar zum Ausbau der Grenzschutzbefestigungen verweigert. Lediglich 1,375 Milliarden hatte der Kongreß bewilligt. Im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten, im Senat die Republikaner über eine Mehrheit.

Kritik an der Genehmigung der Gelder durch das Pentagon kommt von den Demokraten. Deren Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ der Armeeangehörigen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sah „die nationale Sicherheit gefährdet sowie die Lebensqualität und Moral unserer Truppen“. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen von Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016. (tb)

BERLIN. Die AfD hat nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihr Potential möglicherweise ausgeschöpft. „In Sachsen und Brandenburg existieren Koalitionsoptionen jenseits der AfD. Und wir sehen schon länger, daß die AfD eher stagniert“, sagte Altmaier am Mittwoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es sei möglich, „daß die AfD mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg den Zenit ihres Wirkens erreicht hat“. Die Partei hatte in Sachsen ihr Ergebnis von 9,7 auf 27,5 Prozent fast verdreifachen können. In Brandenburg konnte sie ihren Stimmenanteil von 12,2 auf 23,5 Prozent nahezu verdoppeln.

Es dürfe einen jedoch nicht kalt lassen, wenn im bundesweiten Durchschnitt 25 Prozent der Wähler für AfD oder Linkspartei stimmten, mahnte der CDU-Politiker. „Wir haben in der Politik auch Fehler gemacht und müssen darüber reden, was wir anders machen müssen. Eine wachsende Zahl von Bürgern fühlt sich mit ihren Erwartungen und Problemen von der Politik nicht abgeholt.“

Keine Gefahr für Wirtschaftsstandort

Altmaier widersprach der Einschätzung, die Wahlerfolge der AfD seien eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dies hätte die Partei jedoch werden können, wenn sie bei den Wahlen stärkste politische Kraft geworden wäre, sagte der Wirtschaftsminister. „Deutschland verdankt seine enorme wirtschaftliche Stärke der Qualität seiner Produkte und Unternehmen – aber auch seiner herausragenden politischen Stabilität.“

Vor den Landtagswahlen in den beiden östlichen Bundesländern hatte beispielsweise der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, gewarnt, für die AfD zu stimmen. „Erfolge der AfD schaden dem Image unseres Landes.“ Die Attraktivität eines Standorts leide unter extremistischen Parteien.

In aktuellen Umfragen kommt die AfD deutschlandweit auf 15 Prozent (Meinungsforschungsinstitut Insa) und 14 Prozent (Emnid). Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatte sie 12,6 Prozent der Stimmen geholt. Zeitweise lag die Partei seither bei maximal 17 Prozent. (ls)

LONDON. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in seinem Bestreben, sein Land bis Ende Oktober aus der Europäischen Union zu führen, eine Niederlage erlitten. Am Dienstag stimmte das Unterhaus mit 328 zu 301 Stimmen dafür, die Kontrolle über den Brexit-Prozeß an sich zu nehmen und somit einen Austritt ohne Abkommen mit der EU zu verhindern.

Johnson hatte wiederholt klargestellt, daß er im Zweifel auch ohne einen Vertrag mit Brüssel zum 31. Oktober ausscheiden wird. Am Dienstag schloß er erneut aus, die EU um eine abermalige Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten, wie sie bereits seine Vorgängerin Theresa May erwirkt hatte. Ursprünglich hätte das Vereinigte Königreich bereits am 29. März die EU verlassen sollen. „Wir handeln derzeit einen Deal aus, und obwohl ich zuversichtlich bin, daß wir einen bekommen werden, ist klar, daß wir unter allen Umständen am 31. Oktober gehen werden“, sagte Johnson in der Debatte.

Johnson verliert Parlamentsmehrheit und will Neuwahlen

In der Abstimmung versagten 21 Abgeordnete seiner Partei Johnson die Gefolgschaft. Sie sollen nun aus der Fraktion ausgeschlossen werden und sich nicht mehr um ein Mandat für die Konservativen in ihrem Wahlkreis bewerben dürfen. Unter den Abweichlern befindet sich auch der Enkelsohn des früheren Premierministers Winston Churchill, Nicholas Soames. Auch ehemalige Minister wie Philip Hammond, Greg Clark und David Gauke sitzen künftig als fraktionslose Abgeordnete im Unterhaus.

Johnson, der durch den Übertritt des Tory-Abgeordneten Phillip Lee zu den Liberaldemokraten noch während der Parlamentsdebatte seine nominelle Mehrheit von einer Stimme verlor, setzt jetzt auf Neuwahlen. Dafür bräuchte er am Mittwoch die Zustimmung von zwei Dritteln des Unterhauses. Es ist derzeit allerdings noch unklar, ob Labour mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der in den vergangenen Monaten stets auf einen neuen Urnengang gedrungen hatte, für die Parlamentsaufllösung stimmen wird.

Als Bedingung, heißt es aus der Partei, müsse Johnson erst die Option eines „No Deal“-Brexit vom Tisch nehmen und einen genauen Termin für die Wahl benennen. Sollte sich das Parlament seiner Selbstauflösung verweigern, könnte es bis zu den am Montag beginnenden Parlamentsferien ein Gesetz beschließen, das einen Brexit ohne Abkommen unmöglich machen würde. Johnson hatte am Dienstag eingeräumt, daß seine Regierung sich an ein solches Gesetz halten müßte. „Natürlich werden wir die Verfassung hochhalten und das Gesetz befolgen“, sagte Johnson. (tb)

Am Donnerstag, den  31. August 1989, versammelte sich im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in Ost-Berlin eine hochrangige Runde zur Dienstbesprechung. Themen gab es mehr als genug: Die Fluchtwelle und die allgemeine Unruhe im Land, die längst auch SED-Mitglieder erfaßt hatte; die „Medienhetze“ des Klassenfeindes; die „Wühlarbeit“ der Oppositionsgruppen, die im Stasi-Jargon „feindlich-negative Kräfte“ hießen. Irgendwann ließ Minister Erich Mielke seine tiefsten Befürchtungen und sein historisches Trauma erkennen: „Ist es so, daß morgen der 17. Juni ausbricht?“ Seine Untergebenen versuchten, ihn zu beruhigten, doch sehr überzeugend klangen sie nicht.

Zur Runde gehörte Generalleutnant Manfred Hummitzsch, Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Leipzig. „Absolute Priorität“ in seinem Wirkungskreis habe das für kommenden Montag, den 4. September, geplante Friedensgebet in der Leipziger Nikolai-Kirche. Nach achtwöchiger Sommerpause sei mit einer „außerordentlich hohen Beteiligung“ zu rechnen. Die Kirchenleute hätten es abgelehnt, die Veranstaltung abzusagen oder wenigstens zu verlegen mit der Begründung, dazu seien sie gar nicht in der Lage. Der Stasi-General räumte ein, daß die Friedensgebete in der Tat längst zum Selbstläufer geworden seien.

Begonnen hatten sie 1981 anläßlich der Debatte um die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa. Während die DDR-Propaganda sich ausschließlich auf die Nato-Raketen kaprizierte, wurden hier nicht nur die Rüstung des Warschauer Pakts thematisiert und kritisiert, sondern auch ein Zusammenhang zwischen äußerem und innerem Frieden hergestellt. Das war der Anknüpfungspunkt für Kritik am SED-Regime und machte die Gebete auch für sogenannte „Ausreisewillige“ interessant, die oft schon seit Jahren darauf warteten, die DDR verlassen zu dürfen.

Leipzig war kein Zufall

Im Frühjahr 1989 wurde der Zulauf immer größer. An den Montagnachmittagen verbreitete sich auf dem Platz und in den Gassen um die Nikolai-Kirche spürbare Nervosität. Polizeiwagen fuhren auf, Uniformierte und betont unauffällig dreinschauende Zivilisten bezogen Stellung.

Es war kein Zufall, daß das allgemeine Mißvergnügen im Land sich ausgerechnet in Leipzig so exponiert entäußerte. Die Probleme ballten sich hier auf engem Raum. Die einstmals stolze und reiche, im Krieg schwer verwundete Handelsstadt fühlte sich dem Verfall preisgegeben. Die Umwelt- und Luftverschmutzung war besonders spürbar, die innerstädtische Bebauung stark verdichtet, es gab wenig Grün, der Braunkohletagebau arbeitete sich immer dichter an die Stadt heran. Was in Sachsen erwirtschaftet wurde, kam zuerst Berlin (Ost) zugute, das als Schaufenster der DDR zum Westen absoluten Vorrang hatte. Das Neue Gewandhaus, das 1981 eingeweiht wurde und wo Kurt Masur dirigierte, war nicht mehr als ein Trostpflaster.

Die Befürchtung von Stasi-General Hummitsch sollte sich am 4. September erfüllen. Die Teilnehmer des Friedensgebets – die Zahlenangaben schwanken zwischen 600 und 1.200 – verließen den Kirchenraum und füllten lautstark den Vorplatz: Eine regimekritische – für die Stasi: staatsfeindliche – Kundgebung unter freiem Himmel. Transparente wurde entrollt, von denen eines lautete: „Für ein offenes Land mit freien Menschen“.

„Reisefreiheit statt Behördenwillkür“

Nach wenigen Sekunden wurde es von agilen Stasi-Jungs in Zivil heruntergerissen, doch die vorab informierten Westmedien hatten die Bilder bereits im Kasten und ließen sie wenig später über die Bildschirme flimmern. Hatten die Sprechchöre früher gelautet: „Wir wollen raus!“, überwog nun: „Wir bleiben hier.“ Was kein Wunder war, denn wer raus wollte, war zu dem Zeitpunkt zumeist schon in Ungarn, in Prag oder auch in Warschau. Von jetzt ab ging es den Demonstranten primär um politische Veränderungen.

Der 4. September gilt heute als Auftakt zu den legendären Leipziger Montagsdemonstrationen. Ganz korrekt ist das nicht. Die erste Demonstration fand bereits am 13. März 1989 zur Zeit der Leipziger Frühjahrsmesse statt. Damals formierten sich, wie die Stasi penibel protokollierte, von den 650 Teilnehmern des Friedensgebets 300 zu einem Demonstrationszug. Es waren vor allem Antragsteller auf ständige Ausreise, die die Absicht hatten, sich durch die Innenstadt in Richtung Thomaskirche zu begeben.

Um den Zug zu stoppen, setzte die Staatsmacht 850 Angehörige der Sicherheitsorgane und sogenannte „gesellschaftliche Kräfte“ ein, vergleichbar der Antifa heute. Nach immerhin 300 zurückgelegten Metern wurde der Zug auf dem Markt zum Halt gebracht. Die Protokollanten vermerkten Rufe wie „Stasi raus“, „Stasischweine“ sowie „Freiheit – Menschenrechte“. Ein Plakat forderte „Reisefreiheit statt Behördenwillkür“.

Die Frage der Datierung – März oder September – ist natürlich auch eine Frage der Deutungshoheit. Was war letztlich entscheidend für das Ende der DDR: Die radikale oder die liberale Form des Widerspruchs? Die Unlust derer, die mit ihr abgeschlossen hatten und ihr durch den Weggang tröpfchenweise den Lebenssaft entzogen, oder der politische Veränderungswille der Bürgerrechtler, die an ihre Reformfähigkeit glaubten?

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