BAUTZEN. Der Kreistag im sächsischen Bautzen hat einen Kandidaten der AfD mit den Stimmen der CDU zum Zweiten Stellvertretenden Landrat gewählt. Damit stellt die AfD deutschlandweit erstmals einen Stellvertreter des obersten Verwaltungschefs eines Landkreises. Der Bautzener Kreistagsabgeordnete Frank Hannawald (AfD) erhielt bei der Abstimmung am Montagabend 47 Stimmen.

Die AfD verfügt über 29 Sitze in dem Gremium und stellt damit genauso viele Vertreter wie die CDU. Hannawalds Gegenkandidatin von den Freien Wählern erhielt 37 Stimmen. AfD-Mann Hannawald hatte sich vor der Wahl den Abgeordneten der CDU vorgestellt. Die Christdemokraten stellen in Bautzen den direkt gewählten Landrat Michael Harig sowie dessen ersten Stellvertreter.

AfD spricht von „pragmatischer“ Zusammenarbeit

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Henry Nitzsche, beschrieb die Zusammenarbeit im Kreis Bautzen als „pragmatisch“. Gemeinsam war man übereingekommen, diese Wahl erst nach der sächsischen Landtagswahl abzuhalten, „um den Druck herauszunehmen“. Der neue sächsische Landtag tritt am morgigen Dienstag in Dresden zusammen.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Michael Kretschmer hat genau wie die Bundesspitze der Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD stets ausgeschlossen. Dennoch lassen Teile der Basis der sächsischen Union immer wieder durchblicken, einer Kooperation mit der AfD gegenüber nicht abgeneigt zu sein. Ähnliche Forderungen gab es jüngst in Sachsen-Anhalt. (vo)

Heulen und Zähneknirschen bei den österreichischen Freiheitlichen: Sie haben bei der Nationalratswahl am Sonntag fast zehn Prozentpunkte von 26 verloren. Viele FPÖ-Spitzen hängen seither angeschlagen wie nach einem K.o.-Schlag in den Seilen. Sie sind in den vergangenen Monaten von vielen Schlägen getroffen worden, von fremd- wie selbstverschuldeten. Aber – wie immer beim Boxen – der letzte war der schwerste.

Denn der bestand in intensiven Berichten während der allerletzten Tage über Spesenmanipulationen bei den Freiheitlichen. Da war von gefälschten Abrechnungen des Langzeitchefs Heinz-Christian Strache die Rede, von einer Gucci-Tasche, die seine Frau auf Parteikosten abgerechnet habe und davon, daß Strache seine Wohnungsmiete der Partei verrechnet habe.

Solche Vorwürfe treffen bei keiner anderen Partei so ins Gemüt der Wähler wie bei den Freiheitlichen. Denn diese sind seit jeher eine typische Protestpartei gegen „die da oben“, gegen eine auf viele Menschen sehr abgehoben wirkende städtische Kunst- und Schickeria-Szene. Die einstige Partei nationalliberaler Honoratioren ist seit Jörg Haider eine Partei des kleinen Mannes. Vor zwei Jahren hat sogar jeder zweite Arbeiter die FPÖ gewählt; diesmal war es nach der Gucci-Affäre nur noch jeder Dritte. Das ist freilich immer noch mehr als bei den anderen Parteien (die konservativ-christdemokratische ÖVP hat 27 Prozent der Arbeiter für sich gewonnen; und die einstige Arbeiterpartei SPÖ gar nur 25 Prozent).

Niemand weiß, ob die Anschuldigungen stimmen

Bei einer so strukturierten Wählerschaft wirken daher Vorwürfe viel stärker als bei anderen Parteien, daß der (Ex-)Parteichef sich wie ein typischer Bobo-„Nehmer“ aus der verachteten Schicht derer da oben verhalten hat.

Nur: In ganz Österreich weiß bis auf die Akteure selbst niemand, ob diese Anschludigungen auch stimmen. Denn sie kamen erst so knapp vor der Wahl an die Öffentlichkeit, daß niemand sie objektiv überprüfen konnte. Daher haben sich viele FPÖ-Wähler im allerletzten Moment zum Nichtwählen entschlossen. Dieser Wechsel macht fast die Hälfte der FPÖ-Verluste aus.

Die andere Hälfte war schon Ende Mai nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos aus dem Jahr 2017 zur ÖVP gewechselt. Darin war der damalige Oppositionspolitiker Strache gefilmt worden war, wie er einer vermeintlichen russischen Oligarchin korrupte Gegenleistungen versprochen hat.

Demokratiepolitisches Problem

Diese Versprechungen sind zwar rechtlich nicht strafbar, weil Strache damals noch kein Amt ausgeübt hat, und weil er sie dann im Amt nicht in die Wirklichkeit umgesetzt hat. Der damalige FPÖ-Stimmverlust war dadurch abgemildert worden, daß die Ibiza-Videos durch eine kriminelle mafiöse Lauschattacke erfolgt war, was die Menschen ebenso empört hatte.

Dann kam die Spesenaffäre. Sie hat vor allem die Gruppe der Nichtwähler signifikant verstärkt. Das ist demokratiepolitisch ein ziemliches Problem, wenn rund fünf Prozent der Wähler im letzten Moment angewidert zu dem Schluß kommen, daß eigentlich keine Partei mehr zu wählen ist.

Diese Wirkung wurde allerdingsdurch die Reaktion der FPÖ noch signifikant verstärkt. Sie erschien total verunsichert. Sie erweckte den Eindruck, als könnten die Vorwürfe stimmen, auch wenn Hofer und Co. beteuerten: Wir wissen nichts davon.

Seriöserweise können Außenstehende auch jetzt noch nicht wirklich abschätzen, was stimmt. Ist neben der sehr großzügigen finanziellen Wattierung für den Parteiobmann über Spesen hinaus auch etwas Strafrechtswidriges passiert? Etwa durch die Fälschung von Belegen?

Eine sehr dubiose Rolle spielt dabei ein Personenschützer Straches aus dem Kreis der Polizei, der ihn jahrelang ausspioniert und Belege kopiert haben soll. War er von Anfang an ein von linken Strache-Jägern auf den FPÖ-Chef angesetzter Spion? Oder nahm er „nur“ aus persönlichen Gründen Rache?

Korruptionsgeschichte eines Grünen unter den Teppich gekehrt

In den vergangenen Tagen hat man jedenfalls so viele verschiedene Erklärungsvarianten zu all dem finden können, wie man verschiedene Medien konsumiert hat. Jedenfalls aber kann es keine Zweifel geben, daß auch hinter der Aufdeckung der Spesenabrechnungenein ebenso aggressives wie professionelles linkes Mafia-Netzwerk steckt, so wie schon in Ibiza.

Besonders gespannt sein darf man auch auf die Klärung, wieweit darüber hinaus die der FPÖ ja keineswegs freundlich gesonnene Staatsanwaltschaft da eine üble Rolle gespielt hat, indem sie gezielt ausgerechnet in der letzten Woche vor der Wahl diesbezügliche Informationen an die Öffentlichkeit lanciert und den schon länger im Visier befindlichen Leibwächter einen Tag lang festgenommen hat.

Keinen Zweifel kann es hingegen über die üble Rolle des Gebührensenders ORF und etlicher Printmedien geben, die trotz aller Unklarheiten über die Spesen-Story großflächig berichtet haben. Das fällt insbesondere deshalb sehr negativ auf, weil dieselben Medien gleichzeitig eine Korruptionsstory aus dem grünen Eck weitgehend unter den Teppich gekehrt haben.

Der grüne Planungssprecher im Wiener Rathaus – wo Rot und Grün eine Koalition bilden – hatte für seinen privaten Verein (der Schulprojekte in Südafrika durchführt) bei großen Immobilienfirmen Hunderttausende Euro an Spenden akquiriert. Die Grünen sind aber in Wien gleichzeitig zuständig für Flächenwidmungen, von denen manche Immobilienfirmen gewaltig profitiert haben.

Wohin gehen die Freiheitlichen?

Dabei geht es insbesondere um ein projektiertes Hochhaus mitten in einem der schönsten Jugendstil-Gründerzeit-Biedermeier-Viertel Wiens. Bei den Wählern durchgedrungen sind aber „dank“ der Medien nur die Gucci-Taschen des Ehepaars Strache.

Was heißt das nun für die Freiheitlichen selbst? Das bedeutet jedenfalls mit Gewißheit das endgültige politische Ende für Strache. Jedes Comeback ist ausgeschlossen. Intern sehr zur Diskussion steht aber auch Parteichef Norbert Hofer. Ihm ist keine gute Reaktion auf die Spesenberichte eingefallen. Er hat auch im ganzen Wahlkampf ein wenig unsicher gewirkt und zu wenig kämpferisch – er war aber auch wochenlang durch eine hartnäckige fiebrige Erkältung stimmmäßig behindert.

Und er hat – im nachhinein betrachtet – auch nie den richtigen Umgang mit Strache gefunden: So hat die FPÖ peinlicherweise Straches bisher recht politikfremde Frau auf ein sicheres Abgeordnetenmandat gesetzt.

Was vorerst wichtiger ist

Mit Gewißheit wird es aber zu keiner Parteispaltung kommen. Wahrscheinlicher ist, daß relativ einvernehmlich irgendwann in den nächsten Jahren der konfrontationsfreudige Ex-Innenminister Herbert Kickl die Parteiführung übernehmen wird.

Vorerst ist aber anderes vordringlicher:

  • Eine Klärung der Spenden- und Fälschungs-Vorwürfe;
  • Ein Versuch der Absicherung der Partei gegen Spionageattacken von außen (die es angesichts des organisierten Hasses der Linken auf die FPÖ wohl weiterhin geben wird);
  • Und die Klärung, ob man vielleicht doch in eine Koalition geht – dafür aber braucht man noch Hofer als ÖVP-kompatiblen Chef.

 

Zwar haben vorerst einmal alle FPÖ-Oberen angekündigt: „Wir gehen jetzt in Opposition.“ Zwar wird Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) jetzt wohl etliche Wochen primär mit den Grünen – die ja noch gewaltiger dazugewonnen haben als die ÖVP – verhandeln. Aber es ist mehr als fraglich, ob es dabei zu einem Ergebnis kommen wird. Sind doch die Grünen inhaltlich von der Migrations- bis zur Steuerpolitik jene Partei, die weitaus am fernsten zur ÖVP steht.

Kurz könnte bei der FPÖ anklopfen

Daher könnte durchaus gegen Ende des Jahres der Zeitpunkt kommen, wo Kurz bei der FPÖ anklopft und anfragt: „Wollen wir es nicht doch noch einmal versuchen?“ Immerhin haben ja trotz der Wählerbewegungen noch immer über zwei Prozent Österreicher mehr für die FPÖ gestimmt als für die Grünen.

Vor allem der zurückliegende Wahlkampf der FPÖ spricht gegen eine Verweigerungshaltung. Trugen doch die letzten beiden Plakate der Partei die Slogans: „Schwarz-Grün gefährdet DEINE Zukunft“ und „Ohne uns kippt Kurz nach links“.

Wie will man da den immerhin 16 Prozent, von denen viele genau aus diesem Grund die FPÖ gewählt haben, erklären, daß die Verweigerungshaltung ihrer Partei Kurz jetzt geradezu zum Links-Kippen und zu Schwarz-Grün zwingt? Oder will man die auch noch vor den Kopf stoßen?

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Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung und betreibt den Blog www.andreas-unterberger.at

HAMBURG. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat sich für ein europaweites Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ausgesprochen. „Europäische Regelungen wären besser und könnten im Idealfall wie bei der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Art globalem Standard gegen Haß und Hetze werden“, sagte Steffen am Montag dem Handelsblatt.

Steffen sprach sich zudem für eine Verschärfung des deutschen Gesetzes aus. So hält der Grünen-Politiker eine gesetzliche Auskunftspflicht der sozialen Netzwerke beim Verdacht auf Straftaten, ähnlich wie bei Telekommunikationsanbietern, für sinnvoll. „Wir wollen Verweise auf Rechtshilfegesuche ins Ausland nicht länger als Antwort akzeptieren, wenn die Staatsanwaltschaft eine Auskunft braucht.“

Es soll „leichter werden, zu melden“

Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) hatte am Sonntag im ZDF davon gesprochen, das NetzDG einer Prüfung unterziehen zu wollen und auch „die Betreiberplattformen mehr in die Haftung zu nehmen“. Es könne nicht sein, daß in den sozialen Medien „wild beleidigt, beschimpft, gepöbelt und bedroht wird“. Das NetzDG sei ein erster Schritt gewesen. „Jetzt geht es darum: Wie können wir noch besser werden?“ Es müsse „leichter werden, zu melden“, forderte Lamprecht. Auch die Abstimmung zwischen den Online-Plattformen und den Strafverfolgungsbehörden solle „noch besser werden, damit Strafverfolgung eben auch schnell möglich ist“.

Auch die Grünen-Politiker Renate Künast und Konstantin von Notz hatten in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert, das NetzDG zu überarbeiten. Die derzeitigen Sanktionsmechanismen reichten nicht aus. Haß und systematisch organisierte Hetze hätten „seit Jahren ein Ausmaß angenommen, das echte Handlungen zum Schutz von Betroffenen und öffentlichen Diskussionen dringend notwendig macht“, schrieben sie. Die Bundesregierung habe vor der Problematik viel zu lange die Augen verschlossen.

Mitte August waren Pläne des Bundeskriminalamts bekannt geworden, laut denen eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Haßkriminalität“ aufgebaut werden soll, die sogenannte Haßbeiträge künftig bundesweit erfaßt und bewertet. Um an die entsprechenden Daten zu gelangen, sind verschärfte Gesetze nötig. Neben einem erweiterten NetzDG stehen auf der Wunschliste des BKA auch längere Speicherfristen bei der Vorratsdatenspeicherung. (ha)

Marion MaréchalVon Frankreich lernen

On September 30, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Die eine Nachricht ist, daß der französische Journalist Eric Zémmour durch den Kassationshof der Republik erneut verurteilt wurde. Die Anklage lautete: Aufstachelung zum Religonshaß. Die andere Nachricht ist, daß Zémmour für Marion Maréchal einen „Konvent der Rechten“ moderiert hat. Am 28. September fand in Paris eine Veranstaltung statt, an der Politiker – sogar aus den Reihen von Macrons „La République en Marche“ -, Unternehmer, Professoren, Intellektuelle und Journalisten teilgenommen haben, dazu eine Vielzahl interessierter Bürger; man spricht von mehr als 2.000 Besuchern.

Der Stargast der Veranstaltung war ohne Zweifel Candace Owens, eine schwarze, konservative Aktivistin aus den USA, die zum Umfeld Trumps gerechnet wird. Aber die eigentliche Attraktivität der Veranstaltung lag ohne Zweifel im Auftreten eines brillanten Polemikers – Zémmour – und einer charismatischen Politikerin von nicht einmal dreißig Jahren – Marion Maréchal.

Abkehr vom Vater

Ihrem Wunsch gemäß soll der Konvent als „Unabhängigkeitserklärung der Rechten“ im Blick auf Progressismus, Multikulturalismus und Marktfixierung betrachtet werden. Daß man damit wenig Gegenliebe bei Linken und Liberalen findet, liegt auf der Hand. Aber das Ziel, hier eine „Union der Rechten“ für den kommenden Kampf um die Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, stößt auch im eigenen Lager auf Widerstand. Selbstverständlich fühlt sich der Rassemblement National (RN) attackiert, der von Marine Le Pen geführt wird, der Tante Marion Maréchals. Die Nicht galt einmal als das Nachwuchstalent des Clans Le Pen, mit zweiundzwanzig Jahren zog sie als jüngste Parlamentsabgeordnete in die Nationalversammlung ein.

Aber nach relativ kurzer Zeit in der Politik ging sie auf Distanz zur Schöpfung ihres Großvaters Jean-Marie Le Pen. Dessen Front National (FN) – die Vorgängerorganisation des RN – war in den 1970er Jahren als Sammlung der antigaullistischen Rechten entstanden und hatte Monarchisten, katholische Traditionalisten, Nationalrevolutionäre und Algerienfranzosen mit all denen zusammengeführt, die die Einwanderung und den wachsenden Einfluß des Islam fürchteten. Diese spannungsreiche Einheit zusammenzuhalten, war für sich genommen schon erstaunlich und nicht ohne gewisse ideologische Zugeständnisse möglich.

Allerdings wäre Le Pen niemals so weit gegangen wie seine Tochter Marine, die den FN auch für Freimaurer und Homosexuelle geöffnet und ein Bekenntnis zum Laizismus abgelegt hat. Den Unmut ihres Vaters und seiner Verehrer nahm sie dabei in Kauf und scheute auch vor einer massiven Konfrontation nicht zurück. Gleichzeitig ist es ihr gelungen, den Spagat zwischen dem Rassemblement als größter Arbeiterpartei Frankreichs und der traditionellen Orientierung am Mittelstand ebenso aufrechtzuerhalten wie den zwischen den Veteranen und jenen alerten jungen Männern, die sie in ihren Beraterkreis zieht.

Auf der Suche nach einer neuen Klientel

Verloren hat Marine Le Pen im Grunde nur die katholischen Hardliner. Die verfügen im Süden noch über Bastionen, aber ihre Versuche, mit Hilfe einer eigenen Partei – CIVITAS – eine Graswurzelrevolution durchzuführen, blieben bisher ohne größeren Erfolg. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, daß das Projekt Marion Maréchals eine gewisse Anziehungskraft auf diese Kreise ausübt, wenngleich man unter den „Katho-Konservativen“ der Verknüpfung von „Soft-Liberalismus“ in Wirtschaftsfragen und „Verteidigung der Identität“ des Landes mit Vorbehalten gegenübersteht.

Die Entwicklung an diesem Punkt zu beobachten, dürfte ähnlich aufschlußreich sein wie die Positionierung Robert Ménards, der als Bürgermeister von Béziers für einen neuen Stil rechter Basispolitik weit über die Grenzen seiner Stadt bekannt wurde. Ménard ist derjenige, der als erster die „Einheit der Rechten“ gefordert hat, um für die kommende Präsidentschaftswahl gerüstet zu sein. Zu dem Konvent hat man ihn aber offenbar nicht eingeladen, obwohl seine Zielvorstellungen sich in vielem mit denen von Zémmour und Marion Maréchal decken. Vielleicht ist die Ähnlichkeit der Strategie aber auch gerade ein Grund, den Trennungsstrich deutlicher zu ziehen. Denn es mehren sich die Anzeichen, daß die Rechte der Fünften Republik in einen neuen Aggregatzustand übergeht.

Der Vorgang ist deshalb so wichtig, weil Frankreich das erste Land war, in dem eine erfolgreiche nationalpopulistische Strömung entstand. Die gewann im Laufe der letzten vier Jahrzehnte ein erstaunliches Maß an Stabilität, erreichte aber auch die Grenzen ihres Wachstums. Marine Le Pen hat darauf mit dem Versuch reagiert, eine Klientel zu gewinnen, die bisher Distanz hielt und einen „Relaunch“ durchzuführen, dem sogar der alte Parteiname zum Opfer gefallen ist.

Politisches Laboratorium Europas

Dagegen wollen Zémmour und Marion Maréchal einen Neuansatz versuchen, der einerseits offener ist – das heißt ausdrücklich die Gemäßigten anspricht – und andererseits das „identitäre“ Profil schärft. Zémmour sprach davon, daß die „Frage der Identität eine Frage von Leben und Tod“ sei, und Marion Maréchal hat die Formel „Unternehmungsgeist und das Ewige Frankreich“ geprägt. Damit zielt sie vor allem auf die enttäuschten Anhänger der Gruppierung Les Republicains, die als bürgerliche Formation bei den Europawahlen dramatisch gescheitert ist.

Sie will aber nicht nur diese Heimatlosen unter dem Banner des „Konservatismus“ sammeln, sondern betrachtet auch den RN, wenn nicht als politischen Gegner, dann doch als einen Anachronismus, der überwunden werden muß. Aus dieser Vorstellung, daß sie die Zukunft verkörpert und die französische Rechte von ihrer heillosen Zersplitterung heilen kann, erklärt sich viel von der Anziehungskraft ihrer Idee einer Rechten ohne Komplexe.

Was daraus wird, bleibt abzuwarten. Aber vieles spricht dafür, daß Frankreich wieder einmal das politische Laboratorium Europas ist. Seit mehr als zweihundert Jahren laufen dort die sozialen Experimente ab, während man in Deutschland noch beim Versuchsaufbau steht. Besonders deutlich wird das, wenn man die Situation im Hinblick auf jene Kräfte betrachtet, die den französischen vergleichbar sind. Das gilt vor allem für die AfD, und es fällt sofort auf, daß es an deren Spitze niemanden gibt, der fähig oder willens wäre, diesen „gärigen Haufen“ mit derselben Härte zu disziplinieren, die eine wesentliche Vorbedingung für den Aufstieg des FN war.

Ringen um die „kohärente“ Rechte

Das hat einen Grund in der merkwürdigen Fixierung auf den Gedanken der Basisdemokratie, aber es geht in der Führung der Alternativen offenbar auch um die Erfahrung, daß die Partei nicht zögert, ihre Vorsitzenden politisch zu liquidieren. Bei dieser Art Selbstenthauptung haben sich immer diejenigen durchgesetzt, die den höchsten Grad an Geschlossenheit erreichten, während der Rest den Vorgang entweder passiv hinnahm oder zu lavieren begann. In der Folge erweckten die Verantwortlichen den Eindruck, als ob es ihnen immer nur um Taktik, nie um Strategie gehe.

Wenn sie improvisieren und hurtig die Allianzen wechseln, bedienen sie sich aber nicht als überlegene Könner eines Werkzeugs, ohne das in der Politik kaum auszukommen ist. Sie wirken wie Getriebene, die sich in Abhängigkeit von jedem begeben, der seine Forderungen hinreichend rücksichtslos vorträgt. Das Fehlen persönlicher Autorität oder echter Hausmacht wirkt dabei ebenso fatal wie das dauernde Kreiseln der Nadel im weltanschaulichen Kompaß.

Man muß jedenfalls bedauernd feststellen, daß die AfD sehr weit entfernt bleibt von jenem Punkt des Prozesses, der in Frankreich, wenn nicht erreicht, dann doch in Sicht ist: eine „kohärente“ Rechte. Marion Maréchal hat dieses Ziel formuliert und den Teilnehmern des Konvents zum Schluß vor Augen geführt, welchen Herausforderungen Frankreich und Europa gegenüberstehen: „Der große Austausch, die große Deklassierung, die große Erschöpfung der Natur, die große Degeneration und die große Konfrontation der Mächte.“ Angesichts dessen blieben nur Einheit, Kampfgeist und die Entschlossenheit, die Hoffnung nicht sinken zu lassen.

BERLIN. Das politische Spitzenpersonal in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten immer akademischer geworden. Aktuell haben 94 Prozent der Regierungsmitglieder einen Hochschulabschluß, heißt es in einer Studie der Universität Duisburg-Essen für eine Dokumentation von WDR und MDR. In der Bevölkerung liege der Anteil der Akademiker bei 18 Prozent. „Bis 2009 gab es stets mehrere Minister, die allein mit Mittlerer Reife und einem erlernten Beruf ein Ministeramt erreichten“, schreiben die Forscher.

Die veränderte Situation führe zu Problemen, kommentierte der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann die Ergebnisse. „Jene Eliteangehörigen, die selbst schon in Reichtum oder zumindest Wohlstand aufgewachsen sind, stehen den sozialen Unterschieden weit weniger kritisch gegenüber als jene, die aus den Mittelschichten oder aus der Arbeiterschaft stammen.“ Das führe dazu, daß diese Eliten die Bedeutung sozialer Unterschiede mehrheitlich unterschätzen und womöglich weiter verschärfen, statt sie zu verringern.

Elite wird auch immer weiblicher

Gleichzeitig wird die politische Elite laut der Studie auch immer weiblicher. Waren vor 30 Jahren 16 Prozent der Regierungsmitglieder weiblich, sind es heute 50 Prozent. „Die Töchter des studierten Bürgertums verdrängen in diesem Sinne seit 1990 die männlichen Arbeiterkinder“, schlußfolgert Hartmann.

Für die Erhebung wurden den Angaben von MDR und WDR zufolge Lebensläufe von Bundestagsabgeordneten, Mitgliedern der Bundesregierung seit 1990, Vorstandsvorsitzenden der 100 größten Unternehmen, Vorsitzenden der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, Bundesrichtern sowie Rektoren der Universitäten in Deutschland untersucht. Die Sendung wird am Montag um 20.15 Uhr in der ARD ausgestrahlt. (ha)

WIEN. In der FPÖ wächst nach dem Debakel der Partei bei der Nationalratswahl am Sonntag die Kritik am früheren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. „Hätte Strache nach ‘Ibiza’ das Gleiche getan wie Gudenus, wäre uns das erspart geblieben“, sagte der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl laut einem Bericht des ORF. Johann Gudenus war nach dem Skandal um das Ibiza-Video aus der Partei ausgetreten und gab auch sein Mandat im Nationalrat zurück.

Der steirische Landesvorsitzende der Partei, Mario Kunasek, ging noch weiter und forderte einen Parteiausschluß Straches, sollten sich Vorwürfe aus der Spesenaffäre der vergangenen Woche erhärten. Strache wird beschuldigt, private Käufe mit Scheinbelegen aus Parteivermögen bezahlt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Untreue. Im Raum steht auch der Vorwurf, „regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten“ zu haben. „Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit, so leid es mir tut“, sagte Kunasek.

Strache gibt seinen Nachfolgern Schuld am Wahlausgang

Strache war am Wahlabend in die Offensive gegangen und hatte seiner Partei Fehler im Wahlkampf vorgeworfen. „Wer sich so an die ÖVP anbiedert, und den konsequenten bisherigen Weg einer sozialen Heimatpartei verläßt, darf sich nicht wundern, wenn viele gleich ÖVP wählen oder verunsichert werden“, schrieb er auf Facebook. Zudem sprach er von „einem kriminell jahrelang aufgebauten Angriff gegen meine Person und die FPÖ“.

Straches Frau Philippa hat nach derzeitigem Stand weiterhin Chancen auf ein Nationalratsmandat. Sie hatte sich auf der Wiener Liste der Partei beworben. Wie das Portal oe24.at allerdings meldete, will Strache im Falle ihrer Wahl das Mandat nicht annehmen und nennt dabei den innerparteilichen Umgang mit ihrem Mann als Grund. Die FPÖ wollte einen etwaigen Mandatsverzicht Straches weder bestätigen noch dementieren.

Unterdessen hat sich der neue Parteichef Norbert Hofer skeptisch zu einem erneuten Eintritt in eine Regierung von Sebastian Kurz geäußert. Er sehe keinen Auftrag für eine Regierungsbeteiligung, sagte Hofer am Abend. Die FPÖ verlor im Vergleich zur Wahl 2017 fast neun Prozentpunkte und liegt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ohne Briefwahlstimmen mit 17,3 Prozent auf dem dritten Platz.

Doskozil gegen SPÖ-Regierungseintritt

Die ÖVP und Sebastian Kurz kommen auf 38,4 Prozent (plus 6,9 Prozentpunkte), die SPÖ unter ihrer neuen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner auf 21,5 Prozent (minus 5,4 Prozentpunkte). Das ist für die SPÖ der schlechteste Wert seit Bestehen der Zweiten Republik. Der SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland, Hans-Peter Doskozil, warnte seine Partei vor einem Eintritt in eine Regierung Kurz. Man dürfe „unter keinen Umständen einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte er der Zeitung heute. „Unser Ergebnis ist ein Desaster, kein Regierungsauftrag.“

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft. Ein Zugewinn von 8,6 Prozentpunkten brachte der Partei ein Ergebnis von 12,4 Prozent ein. Neben SPÖ und FPÖ sind auch die Grünen ein möglicher Koalitionspartner für Kurz. Als fünfte Fraktion schafften die NEOS den Einzug mit 7,4 Prozent (plus 2,1 Prozentpunkte). Für den Mittwoch hat Staatspräsident Alexander van der Bellen den Beginn von Gesprächen mit den Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien angekündigt. Den Anfang macht dabei Sebastian Kurz. (tb)

BERLIN. Die CDU plant die Abschaffung der Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage). Damit sollen die Verbraucher entlastet und so Mehrkosten durch das „Klimaschutzprogramm 2030“ ausgeglichen werden. Die Umlage macht derzeit fast ein Viertel der Stromkosten aller Privathaushalte in Deutschland aus. Das Geld verwendet der Bund beispielsweise zur Subventionierung von Windkraft- und Solaranlagen.

„Die Ausbildung der Bepreisung durch den Emissionshandel im Verkehr und Gebäudebereich wollen wir durch einen verbindlichen und unbürokratischen Entlastungspfad im Bereich der EEG-Umlage und der Stromsteuer begleiten“, heißt es in dem 24seitigen Schreiben, aus dem die Passauer Neue Presse zitiert. „Finales Ziel ist es, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen.“

Debatte über Spitzensteuersatz

Ökonomen kritisierten seit langem die übermäßige Bevorzugung von Wind- und Solarenergie, auch wenn andere Technologien mehr CO2 einsparen könnten. Ziel müsse „einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als Orientierungsgröße“ sein, hält das Papier fest. Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand seien „keine Gegensätze, sondern bedingen einander.“

Um eine Abwanderung CO2 intensiver Produktionen und Betriebe ins Ausland zu verhindern, wird eine CO2-Grenzsteuer vorgeschlagen, die Importe aus Staaten mit schwächeren Umweltgesetzen verteuert. „Bis zur internationalen Umsetzung sind Grenzausgleichsmaßnahmen zu prüfen und unter Umständen bei Verhandlungen künftiger Handelsabkommen zu berücksichtigen, um die Verlagerung von Produktion und Emission in Drittstaaten zu verhindern.“

Auch soll geprüft werden, ob der Spitzensteuersatz erst ab höheren Einkommen greifen könnte. Dazu heißt es: „Wir wollen finanzielle Spielräume schaffen, damit sich möglichst viele Menschen in Deutschland ein Vermögen aufbauen können.“ Der Titel des Papiers lautet „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – die Soziale Marktwirtschaft von morgen“. (mp)

NEW YORK. Die Stadt New York hat als Teil ihres Kampfes gegen „Hate Speech“ die Benutzung des Ausdrucks „illegale Einwanderer“ unter Strafe gestellt. Wer dieses Wort „motiviert von Haß“ ausspreche oder einem illegalen Einwanderer mit den Behörden drohe, muß in der Millionenmetropole künftig bis zu 250.000 Dollar Strafe zahlen, berichtet die New York Post mit Verweis auf ein Dokument der Stadtverwaltung.

Für die Verantwortlichen der Stadt ist aber bereits das Wort „Ausländer“ problematisch. Der Begriff sei „negativ besetzt und entmenschlicht Einwanderer“, heißt es. „Die Benutzung einer bestimmten Sprache, zu der die Wörter ‘Illegale’ und ‘illegale Einwanderer’ gehören, verbunden mit der Absicht, jemanden zu erniedrigen oder zu verletzen, stellt eine Diskriminierung dar.“

Finanzielle Hilfe für Illegale

Auch das Sich-lustig-Machen über einen ausländischen Akzent oder jemandes Englisch-Fähigkeiten steht fortan unter Strafe. Das Dokument nennt auch weitere Beispiele strafwürdiger Diskriminierungen. Etwa folgende hypothetische Situationen: „Ein Hotel verbietet seinen Angestellten beim Putzen Spanisch zu sprechen , weil sich Hotelgäste dadurch unwohl fühlten.“

Oder: „Eine indische Einwandererfamilie beschwert sich bei ihrem Vermieter über Kakerlaken in ihrer Wohneinheit. Der Vermieter sagt ihnen, sie sollen sich damit abfinden und droht ihnen damit, die Einwanderungsbehörde zu verständigen, falls sie deswegen vor Gericht gehen.“

Die Menschenrechtskommission der Stadt stellte klar, daß es sich bei den neuen Regeln um eine Reaktion auf die schärfere Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump handele. „Angesichts der zunehmenden feindseligen nationalen Rhetorik, werden wir alles in unserer Macht stehende tun, daß unsere geschätzte Einwanderergemeinschaft in Würde und Respekt leben kann, frei von Belästigungen und Vorurteilen.“ Vergangene Woche hatte das Büro vom demokratischen Bürgermeister Bill de Blasio zudem mitgeteilt, eine Million US-Dollar bereitzustellen, damit sich illegale Einwanderer, die in der Stadt leben, juristisch gegen ihre Abschiebungen wehren können. (tb)

BERLIN. Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag ein besetztes Haus an der Landsberger Allee im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geräumt. Linksradikale waren am Samstag vormittag in die leerstehende ehemalige Brauerei eingedrungen. 14 Personen wurden bei der Räumung festgenommen.

Weitere Personen aus der linken Szene hatten auch ein leerstehendes Gebäude in der Frankfurter Allee im Bezirk Lichtenberg besetzt, dieses allerdings gegen 0.30 Uhr wieder verlassen. Die Polizei übergab das Haus am frühen Sonntag morgen dem Eigentümer. Hier hatten sich zeitweise rund 100 Personen versammelt, von denen einige vermummt waren. Sie zündeten Bengalos und warfen Hindernisse auf die Straße. Festnahmen gab es keine.

Zudem wurden Polizisten während eines Einsatzes in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain attackiert. Hintergrund waren Beschwerden von Anwohnern über Lärmbelästigung in dem Haus. Als die Beamten abrückten, flogen Steine aus dem Objekt. Die Täter griffen das Polizeiauto anschließend mit einem mit Farbe befüllten Feuerlöscher an. Das Fahrzeug wurde dabei beschädigt. Die Polizisten wurden zudem mit einem Feuerlöscher besprüht und im Gesicht getroffen. Die Angreifer konnten entkommen, Festnahmen gab es zunächst keine.

Um das noch mal klarzustellen – So sieht das aus, wenn unsere Kollegen während der „Tu Mal Wat“-Aktionstage im Bereich Rigaer Straße schauen, ob alles im gesetzlichen Rahmen bleibt und sie planen, gegen ne Ruhestörung vorzugehen – Dann gibt’s von Vermummten Steine, Feuer und Co. pic.twitter.com/aUGzQEi8Lb

— Benjamin Jendro (@Djeron7) September 28, 2019

Die linke Szene Berlins hatte vorab zu öffentlichen Hausbesetzungen aufgerufen und mehrere Demonstrationen im Zuge der „TuMaWat“-Aktionstage angekündigt. (ha)

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die Etablierten wie erwartet aufgeschreckt. Angstmache und Anti-AfD-Kampagnen scheinen nicht zu wirken. Es herrscht Ratlosigkeit bei vielen vermeintlichen Demokratieverteidigern, seitdem zahlreiche Bürger der zwei Bundesländer ihr urdemokratisches Recht auf freie Wahlen „falsch“ genutzt haben. Dabei läuft der Feldzug gegen „die Ossis“ bereits, seitdem insbesondere „der Osten“ die von oben verordnete grenzenlose Aufnahme und Verköstigung angeblicher Flüchtlinge nicht ohne weiteres hinnehmen will.

Ostdeutschland ist Kaltland, Dunkeldeutschland. Gerade die Medien und Politiker, die nicht müde werden vor einer Spaltung der Gesellschaft zu warnen und sie alternativen Stimmen in die Schuhe zu schieben, treiben 30 Jahre nach dem Mauerfall einen Keil zwischen alte und neue Bundesländer. Zwanghaft wird versucht, den Neonazi-Umtrieben nach der Wende ein Revival zuzuschreiben, um den „Kampf gegen Rechts“, der längst zur bundesrepublikanischen Staatsräson geworden ist, zu erneuern und in der jungen nachwachsenden Generation zu verankern.

Doch bei all diesem Gerede vom seit Jahrzehnten rechten Osten: Wie sahen die berüchtigten Übergangsjahre der Wende überhaupt im Westen aus und wie haben junge „Wessis“ den Osten wahrgenommen? Möchte man vielen Medien und Politikern glauben, muß „der Westen“ das reinste Paradies gewesen sein, bis man sich leider dazu entschied, Mordor jenseits der Elbe ans Schlaraffenland anzugliedern.

Der Westen war kein Garten Eden

Die alten Bundesländer, gerade die urbanen Ballungsgebiete waren mitnichten ein Garten Eden. Während mit Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda der „Kampf gegen Rechts“ seinen Geburtsmythos erfuhr, wandte sich in meiner westdeutschen Wahrnehmung die Öffentlichkeit von den Problemen meines sozialen Umfelds zwischen Berlin-Steglitz und -Schöneberg, wo ich groß geworden bin, und Gelsenkirchen im Ruhrgebiet, wo mein Vater herkommt, weitestgehend ab.

Während die neuen Bundesländer von der Ostsee bis zur Sächsischer Schweiz zur braunen von Glatzen bevölkerten No-go-Area erklärt wurden, fanden unsere No-go-Areas, die von schwarzen Gelfrisuren geprägt waren, wenn überhaupt nur in Lokalzeitungen Beachtung. Damals nachts am Kottbusser Tor oder durch die Hasenheide schlendern? Keine prickelnde Vorstellung! Während Medien, Politik und Justiz jede dämlich beschmierte Häuserwand zur Staatsaffäre machten, fielen die alltäglichen deutschen- und christenfeindlichen Hunde- und Hurensohn-Beschimpfungen, die jeder meiner westdeutschen Freunde mindestens schon einmal erlebt hat, unter Großstadtfolklore.

Natürlich waren die kriminellen und teilweise tödlichen Übergriffe auf Schwarze, Asiaten und Linke in den neunziger Jahren ein reelles und zu bekämpfendes Problem, das angesprochen gehört. Aber warum wurden ähnliche Bedrohungsszenarien und Fälle mit umgedrehten Vorzeichen geradezu tabuisiert? In den Nachrichten sah auch ich die Molotowcocktails gegen die Ausländerunterkünfte in Rostock fliegen und der Neunjährige, der ich war, lehnte diesen Gewaltexzeß instinktiv ab. Auch meine Freunde und ich hörten von durch Skinheads aufgemischten Schulfeiern und von hinterhältigen Attacken auf Obdachlose, und ich kenne keinen, der diese nicht verurteilt.

Glatzen gehörten nicht zu meinem Alltag

In einer Folge der „Lindenstraße“, die ich mit meinen Großeltern schaute, wurden zwei Männer auf offener Straße grundlos von einem im Militärjeep vorgefahrenen Skin-Mob zusammengetreten. Auch wenn ich diese hunnenartig gezeichnete Gefahr nie selbst live zu Gesicht bekam, entwickelte ich eine tierische Angst vor den Glatzen im Osten. Haarsträubende Horrorgeschichten von mit Nägeln besetzten Baseballschlägern zeigen Wirkung bei einem Kind.

Gleichzeitig fragte sich dieser kleine Junge zunehmend: Wo sind die ganzen Glatzen, von denen alle sprechen? Ich sah sie nämlich in meinem kleinen Universum nicht. Dafür nahm ich andere Mißstände wahr, die ein junger Mensch ebenfalls instinktiv als Ungerechtigkeit empfindet. Nur über diese Dinge wurde selten gesprochen, so daß ich genau dieses Mißverhältnis in der Beachtung als ebenso ungerecht wahrnahm.

In Berlin wurde ich von meinem Vater auf die Großdemo gegen Fremdenfeindlichkeit angesichts der Brandanschläge in Solingen und Mölln mitgenommen. Natürlich war ich gegen das feige Abfackeln wehrloser Frauen und Kinder im Schlaf, aber es folgten viele Momente, in denen ich mich fragte: Warum interessiert ihr euch im Vergleich so wenig für die Geschichten, die bei uns passieren, die ich euch erzähle? Gegen die eine Gewalt zu sein, schließt doch nicht aus, auch gegen die andere Gewalt zu sein.

Zwischen Realität und Komödie

Meine Welt bestand aus West-Berlin, und da hatten wir andere Probleme. Kaum eine Woche, in der es keinen Streß mit „den Türken“ gab. Unsere Realität paßte nicht zu dem von der Gesellschaft ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“.

Unsere Sorgen waren keine Skinheads, die einen Campingplatz in Mecklenburg oder einen Jugenclub in Brandenburg stürmten, sondern ob wir vom Schwimmen noch mit unserem Taschengeld nach Hause kommen. Oder daß wir nicht plötzlich an der Bushaltestelle eine „Schelle“ oder „Bombe“ aus einer Gruppe heraus bekommen: „Was guckst du?“ Zumal wenn man sich wehrte oder auch zu mehreren war, am nächsten Tag gleich doppelt so viele dort standen.

Der Komiker Kaya Yanar machte später daraus ein Comedy-Programm, über das sich im Fernsehen rotgesichtige Süddeutsche in karierten Kurzarmhemden aus ruhigen Bilderbuchvorstädten kaputtlachten. Für mich war es gar nicht witzig, ich fühlte mich verhöhnt.

Eltern und Lehrer interessierte es wenig

Die Gewalterfahrung junger Ostdeutscher mit Neonazis haben viele junge Westdeutsche mit Ausländern gemacht. Ersteren wurde Gehör geschenkt, uns hörte niemand zu, geschweige denn sah hin oder unternahm etwas. Wenn man nach der Schule angesichts zerrissener Klamotten von einer üblichen „Was guckst du“-Geschichte berichtete, war die erste Reaktion sogar häufig: „Was hast du denn zu denen gesagt?“ „Mann, eben nichts!“ Neben der Wut auf die Täter gesellte sich die Wut auf die Lehrer und Eltern und ihr realitätsfernes wie eintöniges Gebrabbel von Frieden und Buntheit. „Nazis raus!“ Welche Nazis bitte? Mir haben keine Nazis aufs Maul gehauen.

Stattdessen kamen wir mit blutigen Lippen nach Hause, weil mehrere türkische Jungen „ihren Spielplatz“ nicht mit „scheiß Kartoffeln“ teilen wollten. Neben der typischen bundesrepublikanischen Verhätschelung bekamen wir noch Vorwürfe zu hören, warum wir uns denn auf Gewalt eingelassen hätten. Einige Mütter sind sogar mit uns zurück zum Spielplatz – wir wären am liebsten im Erdboden versunken – und haben versucht mit den türkischen Kindern über die Sinnlosigkeit von Gewalt zu diskutieren.

Als eine Mutter mit ihren Schülerkursen gegen Rassismus anfing, haben wir, aber auch unsere türkischen Gegenüber die Welt nicht mehr verstanden. Selten habe ich mich so allein gelassen gefühlt. Teile meiner Umwelt kamen mir feindselig vor.

Von Ausländern dominierte Jugendgangs

Oder waren die Erlebnisse einfach nicht spektakulär genug? Dabei herrschte Anfang der Neunziger ein aufsehenerregender Konflikt zwischen von Ausländern dominierten Jugendbanden. „36 Boys“, „Black Panthers“ oder „Araba Boys“ hatte jeder bei uns schon mal gehört, bevor er überhaupt das Wort „Landser“ oder „Combat 18“ im Fernsehen aufgeschnappt hatte. Nur wurde diese Eskalation und Gang-Subkultur von der großen Neonazigefahr aus dem Osten in der Berichterstattung weitestgehend verdrängt.

Ähnlich wie die sich zu der Zeit festsetzenden arabisch-kurdischen Clans. Die Namen, die in den aktuell geführten Debatten um Clankriminalität angeführt werden, waren schon damals bekannt. „Ich hol’ Abou-Chaker-Familie“, hörte man immer wieder als Drohung, da dachten die meisten deutschen Journalisten beim Wort „Großfamilie“ noch an den Denver-Clan.

Und deutscher HipHop, der das Clanmilieu später in die Popkultur und das legale Musikbusiness hievte, war noch mehr Fun- als Gangsterrap. Gruppen wie die Fantastischen Vier, Fünf Sterne Deluxe oder Blumentopf, die heute wie ein Malte-Sören-Orchester in Baggypants erscheinen, machten Songs über Partys, Zoff mit der Freundin und den gesellschaftlichen Einfluß von Boybands.

Der Polizist kannte das Wort „abziehen“ nicht

In den Schulen gingen zwar Polizeibeamte umher, verteilten Informationsblätter über Jugend- und Ganggewalt oder gaben im Unterricht Kurse, wie man sich in Bedrohungssituationen verhalten solle. Vieles davon ging allerdings an der Realität vorbei.

Der Beamte in unserer Klasse kannte nicht einmal das Wort „abziehen“ und ging der Diskussion aus dem Weg, von wem größtenteils die Gewalt ausging. Nach zwei Unterrichtsstunden war auch diese kurze Auseinandersetzung mit der allgegenwärtigen „räuberischen Erpressung“ – so der juristische Ausdruck für „abziehen“ – erledigt.

Dafür ging es lieber erneut ins KZ Sachsenhausen. Denn ein lang und breit immer wiederkehrendes Thema war der vermeintlich grassierende Neofaschismus, nicht nur im Unterricht, auch im schulischen Vorfeld. Als ich an einem Schreibwettbewerb einer kleinen Buchhandlung in meinem Kiez mitmachte, war der Preis ein Jugendroman. Natürlich ging es darin um Glatzen in der Schule; es war zum Verrücktwerden. Auf meiner Schule gab es wie bei all meinen Freunden keine Glatzen. Streit gab es fast ausschließlich mit Südländern oder mit Deutschen, die mit Südländern abhingen und sich bald wie diese verhielten, kleideten und sprachen. Aber was sollte man auch machen?

Lesen Sie morgen Teil II.

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