Am Mittwoch hat die Deutsche Bundesbank versucht Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahre und einer Minusrendite von -0.11 % zu verkaufen. Das heisst, wer deutsche Staatspapiere kauft macht ein Verlustgeschäft. Investoren müssen also dafür bezahlen, wenn sie dem Bund Geld leihen.

In Deutschland werden jedes Jahr Tausende Frauen und Mädchen zwangsverheiratet. Der Politik ist das Thema merklich unangenehm. Offizielle Zahlen gibt es nur wenige. Die letzte bundesweite Zählung stammt aus dem Jahr 2008, also aus einer Zeit lange vor der Asylkrise und dem totalen Kontrollverlust des Staates beim Thema Einwanderung.

Damals zählte die Statistik über 3.400 Fälle in ganz Deutschland. Dabei handelte es sich allerdings nur um die Frauen, die sich bei Beratungsstellen oder Behörden meldeten oder in Schulen aufgefallen waren. Die Dunkelziffer dürfte also um ein Vielfaches höher gewesen sein.

Eine Statistik gibt es nur noch für Berlin

Als ein Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung die Zählung 2017 nur für die Hauptstadt wiederholt hat, zählte dieser allein dort 570 Fälle. Auch diese Zahl wird noch weit unter dem realen Wert liegen, der durch die Einwanderung aus islamischen und anderen archaisch patriarchal geprägten Ländern geschaffen wurde. Zwangsehen sind in Deutschland also schon lange keine statistische Randnotiz mehr. Nicht nur, weil die politisch Verantwortlichen eben zu der Problematik erst gar keine Statistiken mehr erstellen lassen.

Die Initiative „Papatya“ aus Berlin kümmert sich seit Jahren um die Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat oder Verschleppung betroffen oder bedroht sind und deren Leid von den Regierenden so sträflich ignoriert wird. Die Online-Beratung der Hilfsorganisation steht jetzt aber vor dem Aus. Eine erhoffte zusätzliche Mitfinanzierung durch Mittel des Senats kam zur Überraschung der Beratungsstelle nicht zustande.

Christine Schwarz, Psychologin bei „Papatya“, schilderte die Situation in einem Interview mit rbb24 so: „Also haben wir in Absprache mit der Senatsverwaltung für Frauen abgesprochen, daß sie versuchen, uns in den nächsten Haushaltsansatz reinzubringen und mußten dann feststellen, daß wir leider irgendwo unterwegs verloren gegangen sind. Wobei für uns auch nicht transparent ist, an welcher Stelle. Wenn wir es nicht schaffen, jetzt die Abgeordneten zu überzeugen, daß sie unsere Arbeit weiter fördern sollen, sind wir nächstes Jahr einfach tot.“ Ohne die zusätzlichen Gelder vom Senat könne man lediglich eine einzige Halbtagsstelle finanzieren. Damit aber sei die viele Arbeit nicht zu leisten.

Multikulti-Phrasen statt echter Hilfe

So sehr man der Initiative wünscht, daß sie genug Abgeordnete von ihrem Anliegen überzeugen kann, so wenig Hoffnung hat man für die Opfer dieses im Deutschland des Jahres 2019 so erschreckend weit verbreiteten Problems. Wer sich auf die rot-rot-grünen Prediger der „Menschlichkeit“ verläßt, der ist verlassen. Vor allem dann, wenn er nicht nur pseudohumanistische Multikulti-Phrasen drischt, sondern, wie die Helfer der Kriseneinrichtung „Papatya“, Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich ganz konkret helfen will.

Denn immer dann, wenn Hilfe in diesem Bereich konkret und tatsächlich zum Wohl der unterdrückten Menschen aus fremden Kulturkreisen werden soll, muß man sich eben auch ganz real mit den Ursachen und kulturellen Wurzeln der Probleme auseinandersetzen. Deren Existenz überhaupt anzuerkennen würde aber dem kunterbunten Weltbild der Multikulti-Fantasten widersprechen und die Agenda der offenen Grenzen ins Wanken bringen. Aber so wie dem „bösen, zynischen und egoistischen“ Nationalisten das Hemd näher als die Hose ist, ist dem Migrationsideologen die Open-Borders-Ideologie näher als die Migranten selbst.

Während die politische Linke die Pro-Asyl-Fahne mit stolz geschwellter Brust vor sich herträgt, hat ihre Politik längst dafür gesorgt, daß Deutschland für viele eben kein sicheres Zufluchtsland mehr ist. Das gilt für von Zwangsheirat, Verschleppung und Ehrenmorden bedrohte Frauen und Mädchen genauso wie für orientalische Christen, Jesiden, Atheisten, Homosexuelle und viele andere Menschen, die in der herrschenden Kultur ihrer Herkunftsländer als ungläubig, unrein oder sonst irgendwie minderwertig gelten.

Immer stärkerer Druck durch radikale Moslems

Jeden vermeintlichen Flüchtling ungeprüft einreisen zu lassen, bedeutet eben auch, viele reinzulassen, die in den Fluchtländern überhaupt erst für das kulturelle Klima gesorgt haben, vor dem andere geflohen sind. Nicht erst seit der großen Migrationswelle 2015 zeigt sich immer wieder: Ein mehr an Einwanderung bedeutet immer auch eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse der bereits hier lebenden Einwanderer und ihrer Nachkommen.

Oft sind nämlich vor allem sie es, die mit den Neuankömmlingen Tür an Tür leben müssen. Nicht selten werden deshalb gerade sie die ersten Opfer der in vielen Bereichen gestiegenen Gewaltbereitschaft. Wenn sie selbst Moslems sind, müssen sie sich von ihren Glaubensbrüdern, die den Islam noch in der rohen und ursprünglichen Form ihrer Heimat leben, oft Moralpredigten anhören und vorwerfen lassen, sie hätten sich dem liberalen Westen zu sehr angepaßt. Sind sie keine Moslems, werden sie immer häufiger unter Druck gesetzt, zum Islam zu konvertieren. Sogar in den Unterkünften berichten Nichtmoslems schon seit Anbeginn der Asylkrise von den aufdringlichen Rekrutierungsversuchen ihrer islamisch gläubigen Mitbewohner.

Wer mit hier lebenden IS-Opfern oder auch Gegnern des Erdogan-Regimes spricht, der hört von der immer größer werdenden Angst dieser Menschen davor, einem ihrer Peiniger plötzlich auf der Straße oder in einem deutschen Supermarkt zu begegnen. Arabische Islamkritiker, die in Deutschland einst eine neue Heimat gefunden haben, wie der Bestseller-Autor Hamed Abdel-Samad, sagen inzwischen, daß die Bundesrepublik für sie kein sicheres Land mehr ist. Die Willkommenskultur ist vor allem auch eine Kultur des Wegschauens und der Ignoranz. Initiativen wie „Papatya“, stören da nur. Allein das Vorhandensein und die offenkundige Notwendigkeit einer solchen Einrichtung für Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund in Berlin, muß die rot-rot-grüne Regierung dort eigentlich beschämen. Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die eigentlich schon fast fest zugesagten Hilfsmittel „irgendwo unterwegs verloren gegangen sind“.

POTSDAM. Zwei Initiativen haben Online-Petitionen gegen den geplanten Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonskirche gestartet. Unter dem Motto „Bruch statt Kontinuität“ fordert ein Bündnis von Wissenschaftlern, Künstlern und Politikern eine Änderung des Bauplans. In dem Schreiben, das an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gerichtet ist, verlangen die Unterzeichner unter anderem eine neue Trägerschaft des Projektes.

„Statt Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik und Militär sind zivilgesellschaftliche Initiativen einzubeziehen, die sich für Menschenrechte einsetzen und gegen Militarismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie etwa Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, Aktion Sühnezeichen-Friedensdienste“, heißt es in dem Aufruf. Weiterhin kritisieren die bislang rund 460 Unterstützer, daß die Garnisonskirche ein zentraler Identitätsort in der Zeit des Nationalsozialismus gewesen sei. Zudem habe der Sakralbau während der Weimarer Republik „rechtsradikalen Kräften“ als Treffpunkt gedient.

Daher dürfe beim Wiederaufbau auch kein historischer Waffenschmuck nachgebildet werden, um Abstand zur Vergangenheit zu schaffen. „An diesem Ort darf es nicht wieder zu einer Ästhetisierung und Verherrlichung von Kriegsgerät kommen.“ Zu den Unterzeichnern gehört auch die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane.

Kirche sei „Keimzelle der deutschen Kriegsschuld“

Die „Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonskirche“ richtete ihre Forderung an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und ebenfalls an Grütters. Die verantwortlichen Politiker sollten Förderungen für das Projekt einfrieren und den Wiederaufbau stoppen.

Die Urheberin der Kampagne, Sara Krieg, lehnt ebenfalls den historisch korrekten Wiederaufbau des Gebäudes ab. Die Kirche werde auf diese Weise romantisiert und als Opfer dargestellt. „Dabei war sie das Wahrzeichen des preußischen Militarismus schlechthin, eine Keimzelle der deutschen Kriegsschuld, Treffpunkt für Kriegstreiber, Demokratiefeinde, Antisemiten und Monarchisten.“ Allein die Befürwortung des Projekts durch die AfD lasse die Alarmglocken schrillen.

Die 1735 errichtete Garnisonskirche war ein Wahrzeichen Potsdams. Friedrich Wilhelm I. hatte den Bau beauftragt. Zur Kontroverse um den seit 2017 begonnenen Wiederaufbau trug der sogenannte Tag von Potsdam bei. Am 21. März 1933 hatten sich Reichskanzler Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg dort zu einem Festakt getroffen. Nach einem Luftangriff am 14. April 1945 brannte die Kirche aus. 1968 ließ die SED die Ruine aus ideologischen Gründen sprengen. (ag)

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat der Internet-Suchmaschine „Google“ eine Manipulation der Präsidentschaftswahl von 2016 vorgeworfen. „Wow, gerade ist der Bericht rausgekommen“, schrieb Trump auf Twitter. „Google hat zwischen 2,6 und 16 Millionen Stimmen für Hillary Clinton bei der Wahl von 2016 manipuliert.“ Seine Forderung: „Google sollte man verklagen.“ Sein Sieg wäre ohne die Einflußnahme Googles noch wesentlich höher ausgefallen, behauptet der Präsident.

Mit seinem Tweet nahm Trump Bezug auf eine Studie des Psychologen Robert Epstein. Diese war zu dem Ergebnis gekommen, daß die Resultate der Suchmaschine im Vorfeld der Wahlen von 2016 überproportional viele Links zu linken Zeitungen und Artikeln auflisteten, während konservative Seiten wie etwa Breitbart strukturell unterrepräsentiert gewesen seien.

Google weist Vorwürfe zurück

Dadurch, so Epsteins Fazit, seien zwischen 2,6 und 10,4 Millionen Stimmen mehr an Clinton gegangen als es mit neutraleren Resultaten der Fall gewesen wäre. Allerdings verwahrte sich Epstein in einem Interview mit dem Sender CNN gegen Trumps Behauptung, er habe Google absichtliche Manipulation unterstellt. „Ich habe keinerlei Beweise, daß Google irgendetwas manipuliert hat“, sagte Epstein.

Auch wie der Präsident auf die Zahl von 16 Millionen Stimmen käme, erschließe sich ihm nicht. Allerdings gebe es Beweise für eine „statistisch signifikante Verzerrung“. Gegenstand der Untersuchung waren 13.207 mit der Wahl in Verbindung stehende Suchanfragen sowie die 98.044 Internetseiten, die mit diesen Anfragen in Verbindung standen.

Google hat auch diesen Vorwurf zurückgewiesen. „Die Behauptungen des Wissenschaftlers wurden bereits widerlegt seit sie 2016 aufkamen“, teilte das Softwareunternehmen mit. „Wir haben nie Suchmaschinenresultate verändert, um dadurch politische Stimmungen zu beeinflussen.“ (tb)

BERLIN. Die Bundesregierung hat von 2012 bis 2019 rund 480 Millionen Euro für militärische Baumaßnahmen von Nato-Partnern im Land verplant. Diese Kosten entfielen „fast ausschließlich“ auf die USA, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold. Außerdem habe die Bundesregierung die US-Truppen im Land in den vergangenen sieben Jahren mit 243 Millionen Euro unterstützt.

Freihold kritisierte die finanzielle Unterstützung für die US-Truppen. „Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegsführung. Deren Subventionierung durch den deutschen Steuerzahler muß endlich beendet werden.“

Berlin und Washington streiten über Militärausgaben

Die Vereinigten Staaten haben derzeit 35.700 Soldaten in Deutschland stationiert. Davon sollen rund 1.000 Personen nach Polen verlegt werden. Diese Überlegungen begründete der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mit mangelnden Militärausgaben der Bundesregierung. „Es ist wirklich beleidigend, zu erwarten, daß der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuß für heimische Zwecke verwenden“, betonte Grenell.

Bereits seit Monaten schwelt ein Streit zwischen Berlin und Washington über die deutschen Verteidigungsausgaben. Die US-Regierung besteht auf die Einhaltung des Nato-Zweiprozentziels. Dies würde bedeuten, daß Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden müßte. Derzeit sind es 1,2 Prozent. (ag)

„Du hast mein Vertrauen mißbraucht, auf menschlicher Ebene und auf der des ganzen Landes.“ Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Das letzte Telefongespräch mit seinem Ex-Kollegen Matteo Salvini (Lega) liest sich wie ein Ehestreit. Salvini macht klar, daß die Zusammenarbeit zu Ende ist.

Seine Lega könnte bei einer Neuwahl ihre Sitze im Parlament verdoppeln. Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) droht dagegen die Hälfte ihrer Mandate zu verlieren. Es ist die Machtprobe zwischen beiden Vizepremiers der sovranistisch-populistischen Regierung. Und Di Maio droht: dafür wird er in der Geschichte bezahlen. Das Gespräch findet am 7. August statt.

Zwei Wochen später sieht es so aus, als holte Salvini die Geschichte ein. Die Lega will einen Mißtrauensantrag gegen Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) ins Parlament bringen und so die eigene Regierung stürzen. Aber die italienischen Politiker wären nicht die Erben Machiavellis, hätte es im Hintergrund nicht schon Absprachen, Gemauschel und Versprechen gegeben.

Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD), der jahrelang das politische Geschehen auf der Halbinsel dominierte, wittert die Gelegenheit, wieder an die Macht zu kommen – ausgerechnet mit dem alten Erzfeind: den Fünf-Sternen. Die gelbgrüne Koalition aus Fünf-Sterne und Lega hatte auch deswegen gehalten, weil sich die Volkstribune als Gegenantwort auf die „Kaste“ sahen.

Mißtrauensantrag gegen Innenminister Salvini?

Alles dummes Geschwätz von gestern: Ex-Premier Matteo Renzi (PD) riskiert sogar die Spaltung seiner eigenen Partei, um den PD wieder in die Regierung zu führen. Zusammen mit dem M5S will er eine stabile Regierung bilden – ohne Neuwahlen. Damit rückt ein Mißtrauensantrag gegen Innenminister Salvini in greifbare Nähe. Ähnlich wie in der Weimarer Republik sind solche Anträge im italienischen Parlament möglich. Der Lega-Chef wird vom Jäger zum Gejagten.

Am Dienstag dann die lang erwartete Rede des Premiers vor dem Parlament. Contes ambitionierter Spagat: Die erfolgreiche Regierungsarbeit hervorheben und zugleich einen Koalitionspartner abwatschen, der dieser Legislatur seinen Stempel aufgedrückt hatte. Ohne die damit gemeinte Lega kein Sicherheitsdekret, keine geschlossenen Häfen, kein Recht auf legitime Selbstverteidigung.

Conte schießt sich daher vor allem auf den Innenminister ein: dieser habe gezielt nach „Vorwänden“ für eine Auflösung der Regierung gesucht, sich „unverantwortlich“ gezeigt, den parlamentarischen Diskurs umgangen, religiöse Symbole für politische Meinung mißbraucht und damit den Laizismus des italienischen States beschädigt.

Salvini habe eine Krise vom Zaun gebrochen, nur aufgrund „persönlicher und parteilicher Interessen“. Conte kritisierte zudem mit aller Schärfe den EU-Kurs der Lega. Zuletzt verkündete der Premier das Ende dieser Regierung und seinen Rücktritt.

„Ich habe die Häfen geschlossen und ich werde es wieder tun“

Salvini verteidigte dagegen seinen Kurs. Er habe ständig den Diskurs gesucht, sei aber in seinen Vorhaben immer wieder blockiert worden: zuletzt beim TAV, dem geplanten Schnellzug zwischen Lyon und Turin, ein europäisches Projekt, das von den Fünf-Sternen verhindert wird. Er warf ihnen und Conte vor, sich mit Angela Merkel und der EU abgesprochen zu haben, um seine Politik der geschlossenen Häfen zu unterminieren.

„Ich habe die Häfen geschlossen. Und ich werde es wieder tun, wenn mir der gute Gott und die Italiener die Kraft dazu geben“, spielte der „Capitano“ auf den möglichen Amtsverlust und eine zukünftige Rückkehr als Premier an. Salvini warf den Abgeordneten der Fünf-Sterne vor, an ihren Sesseln zu kleben, statt die Italiener entscheiden zu lassen – und bot zuletzt an, das Parlament auf die Hälfte seiner Mitglieder für den nächsten Wahlgang zu halbieren.

Das Angebot ist eine alte Forderung der Fünf Sterne. Daß die Lega zusätzlich den Mißtrauensantrag gegen Conte zurückzog, dürfte als weiterer Akt einer möglichen Verständigung mit Di Maio verstanden werden. Denn nach Contes Rückzug liegt der Ball bei Staatspräsident Sergio Mattarella.

Diese drei Szenarien zeichnen sich ab

Drei Szenarien zeichnen sich ab. Die erste: Mattarella beauftragt einen neuen Regierungschef, der eine mögliche Koalition aus Fünf-Sterne und PD schmieden kann. Die zweite: Mattarella beauftragt eine technokratische Übergangsregierung. Die dritte: Neuwahlen. In den ersten beiden Szenarien wäre Salvini sein Amt als Innenminister los.

Die Angst vor einer überstarken Lega treibt die Verantwortlichen zu einer der ersten beiden Lösungen. Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi brachte gar eine „Koalition Ursula“ ins Spiel, welche die Parteien umfaßt, die auf EU-Ebene für die neue Kommissionschefin stimmten: neben PD und den Fünf-Sternen wäre das auch Silvio Berlusconis Forza Italia. Das Politikspiel in Rom ist damit vor allem ein Anti-Salvini-Spiel.

Fraglich bleibt, ob die kurzfristige Entmachtung eines Innenministers Salvini langfristig kein Risiko darstellt: das Bündnis mit der verhaßten alten Kaste entzaubert die Fünf-Sterne als Anti-Establishment-Partei, der PD hat als Regierungspartei keine Chance, seine Wunden in der Opposition zu lecken.

Und: eine Fünf-Sterne-PD-Koalition ist keine Garantie für größere Stabilität. Beim Thema TAV, das zum Bruch der aktuellen Koalition führte, vertreten die Sozialdemokraten eine ähnliche Linie wie Salvini. Eine gelbrote Koalition könnte demnach sogar früher scheitern als eine gelbgrüne.

BERLIN. Die Berliner Polizei hat eine neue Ermittlungsgruppe im Kampf gegen die linksextreme Szene in der Hauptstadt gegründet. Sie soll für Straftaten rund um die teilweise besetzten Häuser in der Rigaer und der Liebigstraße zuständig sein. Die Einheit war bereits am 5. August ins Leben gerufen worden, wie nun aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja hervorgeht.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, räumt der Senat zudem ein, daß der Kauf der teilbesetzten Häuser durch eine Wohnungsbaugesellschaft bislang nicht erfolgte ist. Gleichzeitig wiederholte er, daß es innerhalb des Hauses Rigaer Straße 94 nicht genehmigte Umbauten gab, die den Brand- und Gefahrenschutz-Richtlinien „widersprachen“.

Linksextreme attackieren rund um die Straße im Ortsteil Friedrichshain immer wieder Polizisten, werfen mit Steinen oder Farbbeuteln und beschädigen Autos. Anwohner beschweren sich über Bedrohungen und Belästigungen.

Linksextreme kündigen neue Besetzungen an

Laut Senat finden regelmäßig Präventionsmaßnahmen statt. Die Polizei sei verstärkt vor Ort, Anwohner würden per Flugzettel um Mithilfe gebeten. Im vergangenen Jahr habe die Polizei den 18 Klassen einer benachbarten Schule „die Notwendigkeit der polizeilichen Präsenz und den Sinn der teilweise martialisch wirkenden Schutzausrüstung der eingesetzten Beamten“ erklärt.

Die linksextreme Gruppierung #besetzen hat unterdessen angekündigt, sich Ende September „neue Räume anzueignen“. Mit der Aktion „Tu mal wat!“ wolle sie vom 26. bis 29. September „ein Zeichen setzen“, daß sie die angebliche Verdrängung von Mietern und „emanzipatorische Projekte nicht widerstandslos hinnehmen werden“.

Pressemitteilung: Wir werden am 28.9 besetzen#besetzen #tumalwat #reclaimthecity #stadtvonunten pic.twitter.com/WJ0vxaivSR

— #besetzen (@besetzenberlin) August 14, 2019

Ähnliche Aktionen hatte es bereits im Frühjahr und Herbst vergangenen Jahres gegeben. Damals räumte die Polizei die Häuser oder die Linksextremisten verließen sie freiwillig. „Dieses Mal wollen wir so viele Menschen zusammenbringen, daß wir nicht zu räumen sind“, teilte die Gruppe vergangene Woche mit. Sie wolle die „stadtpolitischen Kämpfe der vergangenen Jahre zuspitzen“. (ls)

WARSCHAU. Wenige Tage vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs sind in Polen erneut Forderungen nach deutschen Reparationszahlungen laut geworden. Einem noch nicht veröffentlichten Bericht einer Parlamentskommission zufolge geht es dabei um 850 Milliarden US-Dollar (766 Milliarden Euro). Diese Summe läge noch über der Zahl, die der Abgeordnete der regierenden PiS, Arkardius Mularczyk, im vergangenen Jahr genannt hatte. Damals sprach der Beauftragte des Sejm für die Reparationsfrage von 690 Milliarden Euro.

Auch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bestätigte am Mittwoch, daß an ein Abrücken entsprechender Forderungen nicht zu denken sei. „Polen hat von Deutschland bis heute keine angemessene Kompensation für die Greueltaten des Zweiten Weltkriegs bekommen“, sagte Morawiecki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Land habe im Zweiten Weltkrieg sechs Millionen Menschen verloren – „weit mehr als andere Staaten, die umfangreiche Reparationszahlungen erhalten haben. Das ist nicht fair. Dabei kann es nicht bleiben.“

Berlin sieht Forderungen durch Zwei-plus-Vier-Vertrag erledigt

Einen Betrag nannte Morawiecki dagegen nicht. „Wir werden die Summe, die wir fordern, seriös ermitteln“, betonte er. Den Einwand, Polen habe bereits 1953 auf Reparationszahlungen verzichtet, läßt Morawiecki nicht gelten. „Das war ein Vertrag zwischen Polen und der DDR, den wir nicht anerkennen.“ Zusätzlich zum Abkommen mit der DDR bekräftigte Polen allerdings auch im Vertrag über die Normalisierung der Beziehungen zur Bundesrepublik 1970 seinen Verzicht.

Berlin steht zudem auf dem Standpunkt, daß das Thema durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 erledigt sei. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz glaubt dagegen an ein Einlenken der Bundesregierung. „Die Sache wird gerne wie ein Konflikt dargestellt, aber ich habe den Eindruck, daß die deutsche Seite durchaus offen für unsere Forderungen ist“, sagte Czaputowicz im Februar. (tb)

BERLIN. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Bürger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen davor gewarnt, bei den anstehenden Landtagswahlen für die AfD zu stimmen. Er bitte seine „ostdeutschen Landsleute geradezu flehentlich, den Unterschied wahrzunehmen zwischen dem, was wir 1989 wollten, und dem, was die AfD jetzt beabsichtigt. Die ostdeutschen Wähler sollen und können wissen, was sie tun, wenn sie AfD wählen. Es ist das Gegenteil von 1989“, sagte Thierse dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er sehe „mit schmerzlicher Betroffenheit“, daß das, wofür viele DDR-Bürger 1989 eingetreten seien – Freiheit, Weltoffenheit, Überwindung von Grenzen, – nun ins Gegenteil verkehrt werde.

Thierse gehört zu einer Gruppe früherer DDR-Bürger und Wendepolitiker, die der AfD vorwerfen, das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 für ihren Wahlkampf zu mißbrauchen. Sie hatten am Sonntag eine entsprechende Erklärung veröffentlich, die auch von mehreren DDR-Bürgerrechtlern unterzeichnet worden war.

Unterzeichner: AfD verbreitet Geschichstlüge

Zu den rund hundert ersten Unterzeichnern zählen neben Thierse unter anderem der Schauspieler Jan Josef Liefers, die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und Grünen-Politikerin, Marianne Birthler, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und SPD-Politiker, Thomas Krüger, sowie die DDR-Bürgerrechtlern Freya Klier. Aber auch die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar, der SPD-Kandidat Frank Richter sowie die Politiker Günter Nooke (CDU) und Markus Meckel (SPD).

„Wenn heute die ‘Alternative für Deutschland’ versucht, die DDR mit der jetzigen Bundesrepublik gleichzusetzen und ihre Führung versucht, sich als Vollender einer angeblich unvollkommenen Revolution anzupreisen sowie zum Aufstand aufzurufen, so wird hier eine Geschichtslüge verbreitet“, heißt es in der Erklärung. Wer die Unterschiede zwischen der freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik und der kommunistischen SED-Diktatur nicht erkenne, verharmlose letztere. (krk)

REGENSBURG. Nach den gewaltsamen Übergriffen auf Polizisten in Regensburg hat die Staatsanwaltschaft gegen einen 17 Jahre alten Iraker Haftbefehl erlassen. Gegen weitere zehn Personen wurden nach Auskunft der Polizei Ermittlungen eingeleitet. Fünf von ihnen sind irakische, die anderen fünf deutsche Staatsbürger.

Am Montag abend war die Polizei der oberpfälzischen Stadt wegen einer Personengruppe, die Flaschen auf dem Domplatz zerschlug, laute Musik hörte und herumschrie gerufen worden. Als die Beamten die Personalien feststellen wollten, ergriff ein 20 Jahre alter Iraker die Flucht. Als dieser nach kurzer Verfolgung festgenommen werden konnte, versuchte die 21 Jahre alte deutsche Freundin des Angeklagten, die Verhaftung zu verhindern und ging auf die Polizisten los. Mit Ausnahme der jungen Frau sind alle anderen Tatverdächtigen bereits in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten, wie die Polizei der JUNGEN FREIHEIT auf Nachfrage mitteilte.

Dabei wurden diese auch von einem weiteren, noch unbekannten Täter mit Schuhen und einem Mobiltelefon beworfen. Außerdem flogen Pflastersteine. Dem 17jährigen Iraker, der ebenfalls Teil der Randalierergruppe war und sich mittlerweile in Untersuchungshaft befindet, werden Landfriendensbruch, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und Beleidigung vorgeworfen. Auch ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro entstand durch die Gruppe. Rund ein Dutzend Fahrzeuge, darunter zwei Polizeiautos, wurden beschädigt. (tb)

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