Das Thema Seenotrettung im Mittelmeer spaltet mehr denn je. Der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg verortet hier ein unauflösbares moralisches Dilemma, das er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie folgt beschrieb:

„Europa sieht sich einer permanenten moralischen Erpressung ausgesetzt, die von kriminellen Schleuserbanden planmäßig inszeniert wird. Sie bringen Migranten mit deren Einverständnis absichtlich in Seenot und lösen damit einen menschenrechtlichen Imperativ aus, auf den Europa reagieren muß. Europa muß retten; wenn es nicht rettet, wird es für den Tod der Migranten verantwortlich gemacht. Rettet es aber und bringt die Menschen in europäischen Häfen an Land, leistet es den entscheidenden Beitrag dazu, daß das Kalkül der Schlepper aufgeht und immer mehr Menschen aufs Mittelmeer gelockt werden. Wenn Rettung aus Seenot die Eintrittskarte nach Europa ist, dann werden Menschen sich ohne Ende in vorgeplante Seenot begeben und was immer Europa tut, nicht alle werden gerettet werden können. Die Schlepper verdienen, und Europa versinkt immer tiefer in moralischer Selbstanklage.“

Klare Sprache mit starkem sittlichen Impuls − dies ohne Sympathie zu lesen, fällt schwer. Dennoch stellt sich die Frage nach der Plausibilität des Gedankengangs. Mit dem Begriff Dilemma schlägt Graf Kielmansegg eine Brücke zwischen der „Seenotrettung“ und dem altbekannten Phänomen der ethischen und/oder juristischen (strafrechtlichen) Pflichtenkollision. Fast immer speist sich das Dilemma aus der Kollision einer Handlungs- mit einer Unterlassungspflicht. Egal, ob die vor einer brisanten Entscheidung stehende Person sich zum aktiven Einschreiten (Handlung) oder zum passiven Abwarten (Unterlassung) entschließt – zwangsläufige Folge ihres Verhaltens ist der Tod eines oder mehrerer Menschen.

Luftsicherheitsgesetz zeigt das Dilemma

Leidenschaftlich diskutiert wird dieses Dilemma am Trolley-Beispiel der britischen Moralphilosophin Philippa Foot (1920 – 2010). Eine Straßenbahn (englisch: trolley) rast auf abschüssiger Stecke unkontrollierbar auf fünf Personen in einem schmalen Tunnel zu. Ein Mitarbeiter der Bahngesellschaft kann durch sofortiges Umstellen einer Weiche deren Leben retten, aber nur um den Preis des Todes einer weiteren Person, die sich ohne Ausweichmöglichkeit auf dem Nebengleis befindet.

Unterstützer der NGOs demonstrieren ihre Solidarität mit Gruppen wie Sea Eye und Mission Lifeline Foto: picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa

Daß es hier keineswegs nur um realitätsferne Denksportaufgaben geht, zeigt das Luftsicherheitsgesetz. Dessen erster Entwurf ermächtigte die Luftwaffe, ein zur Durchführung eines Terroranschlags entführtes Flugzeug auch dann abzuschießen, wenn sich „tatunbeteiligte Personen an Bord“ befinden. Hintergrund des Gesetzes war der Anschlag auf das World Trade Center im September 2001.

Mit Urteil vom 15. Februar 2006 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Abschußermächtigung als grundgesetzwidrig, da sie die Menschenwürde (Art. 1 GG) und das Recht der unschuldigen Flugzeuginsassen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) verletzen würde. Den Einwand, durch den Abschuß könne eine viel größere Personenzahl am Ort des geplanten Anschlags, etwa einem Hochhaus oder einem vollbesetzten Fußballstadion, gerettet werden, ließ das Gericht nicht gelten. Es zog sich auf die These vom unendlichen Wert jedes einzelnen Menschenlebens zurück. Quantitative Aufrechnungen seien daher unzulässig. Auch der Hinweis, die Insassen des Fliegers seien sowieso dem Tode geweiht und müßten spätestens beim Terroranschlag sterben, konnte die Richter nicht umstimmen.

Muß Europa retten?

Das Dilemma der Pflichtenkollision korrespondiert mit dem Grundsatzstreit zwischen Pflichtenethik und Handlungsfolgenethik. Dieser hat beachtliche Schnittmengen mit Max Webers berühmtem Gegensatzpaar Gesinnungsethik/Verantwortungsethik.

Allerdings fragt sich, ob die aktuell praktizierte Form der Seenotrettung überhaupt in das Dilemma einer Pflichtenkollision führt. Gibt es eine moralische oder rechtliche Pflicht zu diesen Rettungsmissionen, also zur systematisch geplanten und betriebenen Rettung von Migranten mit eigens dafür ausgestatteten, vor der afrikanischen Küste wartenden Schiffen? Irritierend ist schon Graf Kielmanseggs Aussage „Europa muß retten“; denn die Normen von Moral und Recht, hier insbesondere See- und Völkerrecht, richten sich nicht an Erdteile, sondern an Individuen und souveräne Völkerrechtssubjekte. Selbst die präzisierende Aussage „Die EU muß retten“ würde hier nicht weiterhelfen, weil der europäische Staatenverbund zwar als „abgeleitetes“, aber nicht als souveränes Völkerrechtssubjekt gilt.

Am Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex nahm auch das britische Küstenwachschiff HMC Protector teil (Archivbild) Foto: (c) dpa

Als Adressaten eines solchen Rettungsgebots kommen also nur souveräne Staaten in Betracht. Welche Argumente stützen aber beispielsweise die These, die Bundesrepublik Deutschland trage hier Verantwortung? Setzt die Bundesregierung die Migranten etwa in seeuntüchtige Schleuserboote oder schafft sie andere konkrete Gefahrenlagen, die unter dem Aspekt der Individualentschädigung zu einer organisierten Seenotrettung verpflichten könnten? Natürlich nicht.

Immer wieder wird behauptet, daß Syrien und Libyen gescheiterte Staaten mitten im Bürgerkrieg seien, deren Städte und Auffanglager keinem (tatsächlichen oder angeblichen) Flüchtling zuzumuten seien. Das mag zutreffen, wirft dann aber gleich die Frage auf, welche fremden Mächte durch Militäraktionen oder „Kolonialismus“ beachtlichen Anteil daran haben, daß beide Länder zu „failed states“ verkümmern konnten. Nur diese Mächte könnten − eventuell − rechtlich oder moralisch zu einer staatlich organisierten Seenotrettung verpflichtet sein.

Der deutsche „Hippie-Staat“ läßt sich erpressen

Hinzu kommt, daß sich die Migranten an Libyens Küste im Zusammenwirken mit verbrecherischen Schleuserbanden höchst freiwillig in Seenot begeben. Dadurch bauen sie eine zynische Erpressungskulisse auf, die nicht nur humanitätsbeflissene, auf staatliche Fördermittel pochende Kirchenfunktionäre und Nichtregierungsorganisationen (NGO’s), sondern auch den „von Gefühlen geleiteten Hippie-Staat Deutschland“ (Anthony Glees) beeindruckt. Der gute Wille sei niemandem abgesprochen, aber wer auf diese Unmoral mit organisierten „Rettungsmissionen“ und Transport der Migranten nach Europa reagiert, macht sich de facto zum Komplizen der Schleuserbanden. Niemand käme auf die Idee, nachts am Berliner Kurfürstendamm vorsorglich Rettungshubschrauber und Krankenwagen zu stationieren, weil dort hin und wieder illegale Autorennen veranstaltet werden.

Festzuhalten bleibt, daß sich hier keine Pflichtenkollision und in der Konsequenz auch kein ethisches oder juristisches Dilemma nachweisen läßt, jedenfalls nicht für EU-Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland (was nicht ausschließt, den Komplex Seenotrettung als politisches Dilemma zu begreifen). Diese Länder sind zu „Rettungsmissionen“ im Mittelmeer nicht verpflichtet. Das heißt umgekehrt aber nicht, daß sie dazu keine Berechtigung hätten. Teils der Seenotrettung, teils der Grenzsicherung dienten etwa die Operationen „Mare Nostrum“ 2013/14 (Italien, Slowenien), „Triton“ 2014 bis 2017 (EU in Gestalt der Grenzschutzagentur Frontex), „Themis“ 2018/19 (wie „Triton“) und „Sophia“ von 2015 bis 2019 (mit Beteiligung der deutschen Marine). Die Zahl der von ihnen im Mittelmeer meist vorsorglich aufgenommenen Migranten wird auf ca. 260.000 geschätzt. Obendrein sollen über 100.000 „Boat People“ auf NGO-Schiffen aufgenommen worden sein.

Pflicht zum Transport nach Europa gibt es nicht

Die wichtigste Unterscheidung betrifft indes den Gegensatz von organisierter „Rettungsmission“ und spontaner Seenotrettung im konkreten Unglücksfall. Einerseits muß sich niemand moralisch erpressen lassen und mit fragwürdigem Aktionismus dem Kalkül der Schlepperbanden dienen. Andererseits ist jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in denen sich die Hilfesuchenden befinden, unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er über eine konkrete Notsituation informiert wird. Dies folgt aus dem „Internationalem Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See“, (Solas 1974).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich unlängst für staatliche Seenotrettungseinsätze aus Foto: picture alliance/Christoph Soeder/dpa

Ergänzend verständigten sich die Vertragsstaaten auf das „Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung“ (SAR-Konvention 1979), das koordinierende Details wie die Rettung Schiffbrüchiger aus der Luft regelt und beispielsweise auch fordert, „Hilfesuchende schnell an einen sicheren Platz zu bringen“. Das wiederum ist nach ungeschriebenem Völkergewohnheitsrecht in der Regel der nächstgelegene (nordafrikanische) Hafen. Eine Pflicht weiter entfernt liegender Staaten wie Italien, Malta oder Griechenland anzusteuern, Rettungsschiffen die Hafeneinfahrt zu gestatten, kennt das Seevölkerrecht nicht.

Die von Bischöfen, selbsternannten Kulturschaffenden und anderen Laienpredigern der unkontrollierten Massenzuwanderung gestreute Behauptung, Andersdenkende wollten Migranten im Mittelmeer ertrinken lassen, ist daher absurd. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Der Streit über „Push- und Pull-Faktoren“ vernebelt die Tatsache, daß die Bootsfahrten aufs Mittelmeer auch von der Erwartung angestoßen werden, rasch auf ein NGO-Schiff umsteigen zu können, das dann Kurs auf den Hafen eines EU-Landes nimmt − Weiterreise nach Deutschland inbegriffen.

Seenotrettung ja, ohne Weitertransport nach Europa

Das funktioniert nicht immer reibungslos. 23.000 seit 2013 im Mittelmeer ertrunkene Menschen haben einen furchtbaren Preis für ihren naiven Traum vom Leben im gelobten Land bezahlt. Etliche von ihnen wären noch am Leben, wenn die Vernunft nicht ständig von einer universalistischen Hypermoral verdrängt würde. Die meisten Toten waren junge Männer, keine Flüchtlinge im Sinne des Art. 16a GG oder der Genfer Konvention, nicht einmal subsidiär schutzberechtigt und gewiß nicht die ärmsten Bürger ihrer Herkunftsländer.

Vor wenigen Tagen plädierte Angela Merkel für die Wiederaufnahme staatlicher „Rettungsmissionen“. Dafür gibt es Argumente, das stärkste ist der Lebensschutz. Leider vergaß Merkel zu erwähnen, daß der komplette „menschenrechtliche Imperativ“ (Graf Kielmansegg) dann lauten muß: Seenotrettung ja! Weitertransport nach Europa nein!

ROM. Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstag nachmittag seinen Rücktritt angekündigt. „Die Arbeit dieser Regierung endet hier“, sagte er während einer Rede im Senat in Rom. Zuvor hatte er das Vorgehen von Innenminister Matteo Salvini (Lega) kritisiert. Dieser hatte bereits vor zwei Wochen erklärt, die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung für arbeitsunfähig erklärt.

Conte warf Salvini vor, er wolle aus purem Egoismus Neuwahlen provozieren. Der Lega-Politiker wies die Vorwürfe zurück und betonte, er klebe nicht an seinem Sessel wie andere Politiker.

Haushaltsentwurf muß bis Oktober stehen

Nun übernimmt Staatspräsident Sergio Mattarella das Ruder. Er kann entweder beide Parlamentskammern auflösen und damit Neuwahlen ansetzen oder sondieren, ob es im Parlament eine alternative Mehrheit gibt und eine Expertenregierung eingesetzt wird. Mattarella hatte sich in der Vergangenheit gegenüber unmittelbaren Neuwahlen skeptisch gezeigt.

Rom muß bis Ende Oktober einen Haushaltsentwurf vorlegen, um ein Defizitverfahren durch die EU zu verhindern. Ansonsten würde zudem automatisch die Mehrwertsteuer erhöht werden. (ag/ls)

MAGDEBURG. Eine Schießerei vor einer Magdeburger Shisha-Bar hat in der Nacht zu Dienstag einen Großeinsatz der Sicherheitskräfte ausgelöst. Rund 15 Angreifer attackierten laut Polizei das Lokal und dessen Gäste. Im Verlauf der Auseinandersetzung setzten beide Seiten Messer, Holzstöcke und Schußwaffen ein.

Die Polizei war mit 30 Beamten der Landes- und Bereitschaftspolizei im Einsatz. Von insgesamt 25 Personen wurden die Personalien auf dem Polizeirevier überprüft. Ein 44 Jahre alter verletzter Mann wurde vorläufig festgenommen. Alle Beteiligten haben einen nicht näher genannten Migrationshintergrund, teilte die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind derzeit noch unklar. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen. Im Bereich um die Shisha-Bar kommt es häufiger zu Polizeieinsätzen. (ag)

Seit 1978 veranstaltet die Federal Reserve Bank of Kansas City jedes Jahr ein Symposium zu einem wichtigen wirtschaftlichen Thema, mit dem die Wirtschaft der USA und der Welt konfrontiert ist. Zu den Teilnehmern des Symposiums gehören prominente Zentralbanker, Finanzminister, Wissenschaftler und Finanzmarktteilnehmer aus der ganzen Welt, die nach Jackson Hole im Bundesstaat Wyoming einfliegen werden.

STADE. Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat das Vorgehen der Polizei kritisiert, nachdem ein Beamter am Samstag abend einen afghanischen Asylbewerber in Stade erschossen hatte. Zuvor hatte der Mann die Beamten mit einer Hantelstange angegriffen, meldete die Polizei. Der Mann war bereits polizeibekannt. Daher waren vorsorglich zwei Streifenwagen zum Einsatzort geschickt worden. Versuche, den Flüchtling mit Pfefferspray zu stoppen, hatten keine Wirkung gezeigt.

Der Afghane soll psychische Probleme gehabt haben, berichtete das Stader Tagblatt. „Wenn die Polizei vorab über die Problematik informiert war, kann es eigentlich nicht überraschend sein, daß der Mann nicht angemessen reagiert“, sagte der Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrates, Kai Weber, der taz. Die Polizei müsse auf solche Reaktionen gefaßt sein.

Kriminologe: Kein Grund zur Waffe zu greifen

Auch der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes machte den Beamten Vorwürfe. Der Angriff mit der Hantelstange sei „ganz klar kein Grund, zur Waffe zu greifen“, da man ausweichen könne. Statt die Situation sofort lösen zu wollen, sei in solch einem Fall ein Psychologe einzuschalten und gegebenenfalls ein Sondereinsatzkommando zur Verstärkung zu rufen.

Der Fall erinnert an die Debatte um das Würzburger Islamisten-Attentat. Im Juli 2016 hatte ein mutmaßlich afghanischer Asylbewerber Passagiere in einem Zug bei Würzburg mit einer Axt angegriffen. Die alarmierten Polizisten erschossen den Mann. Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte darauhin, daß man den Täter nicht bloß kampfunfähig geschossen habe. (ag)

BERLIN. Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine fehlende Strategie im Einsatz gegen die Terrormilitz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. „Im Auswärtigen Amt scheint man nicht zu wissen, ob und wie man sich weiterhin in der Region engagieren will“, sagte er der Bild-Zeitung.

Derzeit ist noch unklar, ob die Bundesregierung das Mandat für den Kampf gegen den IS, das im Herbst ausläuft, verlängern wird. „Die Truppe, unsere Partner sowie Verbündete benötigen nun schnellstens Klarheit, ob und wie es weitergeht. Die späte Diskussion um unser zukünftiges militärisches Engagement erweckt den Eindruck, daß es an einer Strategie für die Region fehlt“, kritisierte Wüstner. Zuvor hatte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

Bundeswehr ist in Jordanien und Irak stationiert

Aus der SPD waren zuletzt Stimmen gegen eine Fortsetzung des Einsatzes laut geworden. So hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich für ein Ende des militärischen Engagements plädiert.

Seit rund zwei Jahren beteiligt sich Deutschland am internationalen Bündnis gegen den IS. Tornados der Luftwaffe sind zur Luftaufklärung in Jordanien stationiert. Zudem bildet die Bundeswehr irakische Sicherheitskräfte vor Ort aus. Unterdessen hat Deutschland erstmals vier Kinder von IS-Anhängern aufgenommen. Sie sollen ihren Angehörigen übergeben werden, nachdem sie sich zuvor in Nordsyrien aufgehalten hatten. (ag)

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt berät die sächsische CDU im Wahlkampf. Er warnt: Viele Sachsen sind enttäuscht von der CDU. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT äußert Patzelt scharfe Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer: Mit ihren Äußerungen zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen habe die Parteichefin der Ost-CDU übel mitgespielt.

Herr Professor Patzelt, wie beurteilen Sie die Situation Sachsens vor der Landtagswahl?

Patzelt: Durchwachsen. Infrastruktur und öffentliche Gebäude sind in Ordnung. Weniger gilt das für den Internetzugang im ländlichen Raum, der außerdem an Abwanderung und Überalterung leidet. Die Wirtschaft des Freistaats steht gut da. Zwar fehlen weithin Großunternehmen, aber es gibt einen starken Mittelstand. Freilich hat kein DAX-Konzern in Sachsen seinen Sitz, was in Sachsen erarbeitete Steuern in großem Umfang an uns vorbeifließen läßt. Doch am schlimmsten ist es, daß aufgrund politischer Fehler der CDU unser Freistaat an politischer Stabilität eingebüßt hat, und das bedroht seinen wirtschaftlichen Erfolgskurs. Jedenfalls fühlen viele Sachsen ihr langjähriges Vertrauen in die CDU enttäuscht.

 Woran liegt das?

Patzelt: Erstens an der Migrationspolitik und zweitens an der Reaktion der CDU auf den daraufhin aufbrandenden Protest. Statt sich zu fragen: ‘Haben wir Fehler gemacht?’, wurden jene, die Protest äußerten, als Dummköpfe, Rassisten und Nazis hingestellt – und zwar auch von der CDU. Das macht nun die politischen Lage für die CDU sehr unangenehm, zumal die Mitglieder- und Wählerschaft der AfD vielfach ‘Fleisch vom Fleisch der CDU’ ist. Jetzt aber wünschen die nichts sehnlicher als eine Verzwergung der etablierten Parteien, vor allem der CDU. Dabei ist es – trotz aller Fehler, welche auch die Sachsen-CDU begangen hat – vor allem die Bundes-CDU, gegen die sich der Zorn eines Viertels der Wählerschaft richtete. Das macht den Landtagswahlkampf der Sachsenunion erst recht schwer.

Kritik an Kramp-Karrenbauer

Eben erst hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisch über Hans-Georg Maaßen geäußert, der auch in Sachsen Wahlkampf macht. Schadet sie der Sachsen-CDU damit?

Patzelt: Aufgabe der Parteivorsitzenden wäre es, im sich zuspitzenden Richtungsstreit innerhalb der CDU zu vermitteln – wenn sie schon nicht jene Fehler des Merkel-Kurses abstellen will, die zum Großwerden der AfD auf Kosten der CDU geführt haben. Es ist unprofessionell, sich stattdessen – gar noch in Form eines nach links schielenden „Populismus von oben“ – gegenüber einem prinzipientreuen CDUler wie Maaßen derart herabsetzend zu äußern. Und es ist töricht, bei einem brisanten Thema wie dem Ausschluß eines innerparteilichen Gegners auch noch unklar zu formulieren.

Der ostdeutschen CDU hat die Bundesvorsitzende jedenfalls übel mitgespielt. Im Grunde hat sie ja gesagt: Euch frühere Kohl-Wähler wollen wir nicht mehr, schert euch mitsamt eurem Idol Maaßen zur AfD! Obendrein war die Aussage autoritär: Eine Partei grundlegend verändern darf nur eine Vorsitzende wie Merkel – sich dagegen von der Basis her zu wehren, gehört sich aber nicht. Dieser Führungsstil ruiniert die CDU weiterhin von oben her.

Die Sachsen sind empört darüber, daß sie von Politikern und Medien als Nazis oder Dunkeldeutschland bezeichnet werden. Die Ablehnung einer AfD-Koalition durch den Ministerpräsidenten interpretieren sie in dieselbe Richtung.

Patzelt: Der Ministerpräsident steht im Wahlkampf unter großem Druck des politischen Gegners und der mit ihm sympathisierenden Journalisten. Die setzen ihre – wie mir scheint: vielfach falsche – Lagebeurteilung mit großer Wucht durch und wollen ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD erzwingen. Die wird, mitsamt ihren Wählern, zu diesem Zweck als Inbegriff alles menschlich und politisch Verwerflichen hingestellt. Sollte der Ministerpräsident da nicht auf größtmöglichen Abstand gehen, würde er in Mithaftung für den absehbaren Wahlerfolg der AfD genommen.

Patzelt rät CDU zu Minderheitsregierung

Und solange die AfD nicht glasklar für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einsteht oder sich weiterhin im Abservieren pragmatischer Anführer gefällt, kann man ja wirklich nicht mit ihr zusammenwirken. Also verhält sich der Ministerpräsident strategisch-taktisch schon richtig. Ohnehin hat er seit langen im Landtag solche AfD-Politiker vor Augen, deren Polemik und Kompetenz – milde formuliert – nicht gerade nobelpreisverdächtig sind. Vor allem die greift er an, nicht aber die von der CDU enttäuschten AfD-Wähler – auch wenn die im Internet oft sehr übel auftreten, was absolut gerechtfertigte Kritik an ihnen nach sich zieht.

Viele Sachsen wundern sich über die CDU-Wahlplakate, die von denen der Grünen durch die Farbgebung nicht zu unterscheiden seien. Sie werten das als vorweggenommene Koalitionsaussage.

Patzelt: Weiß-Grün sind die Landesfarben Sachsens, und das Sachsen-Grün läßt die CDU sich nun einmal nicht von den Grünen wegnehmen. Allerdings gibt man in AfD-Kreisen nun die Parole aus, jede Stimme für die Union wäre eine Stimme für eine Koalition mit den Grünen. Die wiederum werden der CDU von TAZ und Tagesspiegel als angeblich unverzichtbarer Koalitionspartner nachgerade aufgedrängt.

Um gar nicht erst in diese von links und rechts gestellte Falle zu tappen, trete ich seit langem öffentlich für eine Minderheitsregierung der CDU ohne jeglichen Tolerierungspartner ein, was einer CDU-Regierung das Recht gäbe, quer über alle Fraktionen fallweise um die erforderlichen Mehrheiten zu ringen. Am besten wäre es freilich, man gewönne die zur AfD abgewanderten Wähler zurück, indem man ihnen die einst für absolute Mehrheiten gute Original-CDU endlich wieder zur Wahl anbietet. Dann gäbe es auch erneut pragmatische bürgerliche Mehrheitsregierungen.

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Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist Politikwissenschaftler und lehrte bis 2019 an der TU Dresden. Er unterstützte die sächsische CDU bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms und ist Mitglied der konservativen WerteUnion.

„Das Böse geht allerdings nicht weg, wenn wir es ausblenden.“ Diesen so substanziell wahren Satz wird angesichts der Gräueltaten der letzten Zeit mit Sicherheit jeder Kritiker der verfehlten Asylpolitik unterschreiben können. Kaum zu glaube, daß er so ausgerechnet in einem Online-Artikel des Vice-Magazins steht.

Sollte die knüppelharte Realität der Asylkrise etwa tatsächlich bei den Angehörigen der „Generation Me“ angekommen sein, die doch immer so verdammt gut darin waren, alles zu ignorieren, was ihre schöne bunte Welt ins Wanken bringen könnte, solange sie nicht tatsächlich unmittelbar selbst davon betroffen sind? Die Antwort ist: nein. Denn in dem Text, aus dem der Satz stammt, geht es natürlich nicht um die aktuelle Welle von Migranten-Gewalt auf unseren Straßen, an unseren Bahnhöfen und in unseren Schwimmbädern. Schon gar nicht um religiös-rassistische Intoleranz von Muslimen gegenüber allen Nichtmuslimen.

Auch handelt der Beitrag der VICE-Kolumnistin Alexandra Stanić nicht von Vergewaltigungen oder den vielen sexuellen Belästigungen, denen sich Frauen hierzulande spätestens seit dem Schicksalsjahr 2015 immer häufiger ausgesetzt sehen. Es geht auch nicht um die viele Frauen und Mädchen, die bereits aus weiten Teilen des öffentlichen Raums vertrieben wurden und denen so ein Teil ihrer Freiheit genommen wurde. Aber immerhin kommt diese Problematik dem Thema der Autorin, die dem Leser als „Feministin, Gastarbeitertochter, VICE-Kolumnistin“ vorgestellt wird, schon etwas näher.

Getränkewerbung reicht schon zur Provokation

Das „Böse“, daß Stanić nicht länger ausblenden will, heißt „sexistische Werbung“. Stein des Anstoßes war „mal wieder“ der Smoothie-Hersteller „True Fruits“. Die Firma hat, nachdem sie für ein paar harmlose Frechheiten zur Vermarktung ihres Produktes die ersten Shitstorms überempfindlicher „Social Justice Warriors“ erntete, das Potential entdeckt, daß die sehr berechenbaren Empörung der wohl weinerlichsten Generation seit Anbeginn der Menschheit in sich birgt. Sie knüpft dabei an eine Strategie an, mit der in früheren Zeiten bereits das Mode-Label „Benetton“ große Vermarktungserfolge feierte.

Wobei es die Werbestrategen von „True Fruits“ heute dank der allzu vielen Heulsusen in der digitalen Welt  deutlich einfacher haben, als es die Marketingprofis der italienischen Modekette einst hatten. Mußten deren professionelle Provokateure noch Fotos von Armamputierten, AIDS-Kranken im Endstadium oder zum Tode verurteilter Straftäter auf die Plakate drucken, um öffentliche Empörung auszulösen, genügt in der politisch korrekten Welt von heute schon die Aufschrift „Quotenschwarzer“ auf einer schwarzen Flasche, um einen „antirassistischen“ Sturm der Entrüstung im Netz und die damit verbundene Berichterstattung und Gratis-PR in den klassischen Medien auszulösen.

Dieser Problematik ist man sich auch bei Vice bewußt, wo man „in der Redaktion intensiv darüber diskutiert“ hat, ob man über die aktuelle „kalkulierte Provokation“ berichten soll oder lieber nicht. Am Ende dieser journalistisch sicherlich tiefschürfenden Debatte haben die Redakteure dann offenbar den Entschluß gefasst, darüber zu berichten, ohne zu verraten, worum es eigentlich geht. Der Instagram-Post, der die Vice-Feministin und viele ihrer Schwestern im Geiste so auf die Palme gebracht hat, wird in dem Artikel nämlich weder gezeigt noch wird in dem Text an irgendeiner Stelle geschildert, was auf dem Bild zu sehen ist. Stattdessen wird völlig zusammenhangslos auf der AfD rumgehackt, die mit dem Thema nun wirklich so gar nichts zu tun hat. („Stellt euch vor, die AfD würde verschwinden, würden wir sie nur lange genug ignorieren. Eine bessere Welt wäre das, so ganz ohne AfD und ‘True Fruits‘.“)

Vice weiß: Sex verkauft sich

So erfährt der Vice-Leser nicht, daß die ganze Aufregung von einen läppischen Milch-Drink ausgelöst wurde. Das Getränk ist in eine Flasche im Design einer Sonnenmilchflasche abgefüllt, mit der auf die Schulter eines sonnenbadenden Werbemodels im Stile eines Pennälerstreichs ein ejakulierender Penis gemalt wurde. Das ist freilich ziemlich albern, aber nichts, worüber man nicht ohne rot zu werden, berichten könnte. Schon gar nicht als Mitglied der Vice-Redaktion, wo man als Journalist ungefähr Zweidrittel seines Arbeitstages mit Texten wie „Ich habe meine Vagina dampfgereinigt“ oder „Ich habe getestet, ob ich Männer durch Klitoris-Sauger ersetzen kann“, verbringt.

Gibt man auf der Seite von Vice den Suchbegriff „Sex“ ein, bekommt man 1.919 Artikel und 58 Videos vorgeschlagen. Warum also ist die Redaktion hier auf einmal so prüde? Geht es am Ende vielleicht gar nicht um die Botschaft, sondern darum, von wem sie kommt? „True Fruits“ hat sich in der Vergangenheit stets wenig beeindruckt von sämtlichen Shitstorms gezeigt; diese auch schon mal mit einem trotzigen „fuck you“ beantwortet. Jene Unbeugsamkeit vor dem Meinungsterror der Dauerempörten geißelt die Autorin. Wenn nichts mehr hilft, das weiß die politisch korrekte Anstandsdame, hilft nur noch die soziale Vernichtung.

Feministinnen kämpfen mit harten Bandagen gegen Scheinprobleme

Stanić gibt ihren Lesern konkrete Handlungsanweisungen, wie sie „sexistische Werbung bekämpfen“ können. Dabei bietet die Kolumnistin das ganze Waffenarsenal der Feinde der Freiheit auf. „Meldet sie in Grund und Boden“, befiehlt die Spießerin von der Vice-Front ihren „Kriegern der sozialen Gerechtigkeit“. Dazu verlinkt sie für diese praktischerweise auch gleich das Beschwerdeformular des Deutschen Werberats. Auch den Instagram-Account einer Initiative gegen sexistische Werbung verlinkt sie. Die Kampagne truediskriminierung wurde bereits im Februar 2019 ins Leben gerufen, als „True Fruits“ unter anderem mit dem Slogan „abgefüllt und mitgenommen“ für seine Flaschen warb.

Neben einer im Grunde völlig legitimen Empfehlung zum Kaufboykott, ruft die Vice-Journalistin auch dazu auf, die Verkaufspartner des Smoothie-Herstellers zu kontaktieren. So etwas machen überzeugte Verweigerer immer dann, wenn sie selbst nicht daran glauben, daß allzu viele ihre schräge Überzeugung teilen werden. Die moderne westliche Feministin kämpft mit harten Bandagen.

Natürlich nur bei den weichen Themen. Der Kampf gegen „sexistische Werbung“ ist genau wie der Aufstand gegen die „alten weißen Männer“ in Wahrheit nicht viel mehr, als ein willkommener Nebenkriegsschauplatz, der es der linksliberalen Frauenrechtlerin erlaubt, den längst überfälligen Konflikten mit sich selbst, dem eigenen politischen Lager und den massenhaft eingewanderten „jungen Männern“, für die es beim Thema „Geschlechterrollen“ keine Diskussionen gibt, politisch korrekt aus dem Weg zu gehen.

Die US-Regierung erwägt, 100-jährige Staatsanleihen an Investoren zu verkaufen. Damit würde sie Ländern wie Österreich und Argentinien folgen. Den Hintergrund der Erwägungen stellt die eskalierende Staatsverschuldung dar.

Chinas Zentralbank lockert die Kreditvergabe

On August 20, 2019, in Endzeit, by admin

Die chinesische Zentralbank hat einen neuen Referenzzinssatz eingeführt. Dieser liegt deutlich unter dem bestehenden Leitzins.

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