BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat seine Partei zu einem gelasseneren Umgang mit Hans-Georg Maaßen geraten. „Wir sollten unsere Kraft nicht darauf verwenden, die Flügel zu stutzen, sondern mit einer großen Spannweite trotzdem eine tragende Idee in und für die Mitte zu formulieren“, sagte Hirte am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies müsse die CDU aushalten. Am Montag ergänzte er, eine Gefahr für eine Abspaltung zu einer Ost-CDU gebe es derzeit nicht.

Hintergrund ist eine mehrdeutige Antwort von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine Interview-Frage nach einem Parteiausschlußverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef Maaßen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sah sich anschließend zu einer Klarstellung veranlaßt: Eine solche Maßnahme werde es nicht geben.

Mehrere CDU-Politiker aus den östlichen Bundesländern hatten einen Rauswurf Maaßens, der Mitglied der CDU-WerteUnion ist, deutlich abgelehnt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte gegenüber der FAZ, „sich mit Kritikern wie Maaßen in Ruhe und mit Argumenten auseinanderzusetzen“. Maaßen diskutiere immer noch auf dem Stand des Jahres 2015, indem Hunderttausende Einwanderer nach Deutschland gekommen seien. Thüringens Landeschef Mike Mohring sagte dem ZDF: „Diese neuerlichen Personaldebatten sind überhaupt nicht hilfreich.“

SPD wird Kramp-Karrenbauer „Herumeiern“ vor

Der Pressesprecher der WerteUnion, Ralf Höcker, hatte am Sonnabend gegenüber der JUNGEN FREIHEIT prophezeit, „daß es nicht einmal den Versuch eines Ausschlußverfahrens“ geben werde. Die CDU werde „nicht in die Sarrazin-Falle tappen“. Derlei Gedankenspiele seien reine Rhethorik und dienten allein dem Zweck, Maaßen zu schaden.

Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich „nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben“, sagte Meuthen der JF. Sie unterstreiche damit, „daß die von Maaßen vertretenen Positionen insbesondere zur inneren Sicherheit nur noch von der AfD vertreten werden“.

Mittlerweile haben sich auch SPD-Politiker in die Debatte eingeschaltet. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem Spiegel. „Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, daß er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht. Und dann einen Parteiausschluss auch nur anzudeuten, was sie gemacht hat, war ein Fehler.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der wie Lauterbach für den Parteivorsitz kandidiert, bezeichnete Maaßen „aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte“ als politisch indiskutabel. „Wie stark seine sogenannte WerteUnion zum Problem für die Union und wie schwach die CDU-Vorsitzende geworden ist, zeigt das Herumeiern von Frau Kramp-Karrenbauer, die jetzt schon öffentlich von ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak zurückgepfiffen wird.“ (ls)

ST. PÖLTEN. Die Polizei in St. Pölten hat einen afghanischen Asylbewerber festgenommen, der an einem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich beteiligt gewesen sein soll. „Wenn die aktuellen Medienberichte den Tatsachen entsprechen, daß es sich bei einem der mutmaßlichen Täter des Brandanschlags um einen subsidiär Schutzberechtigten handelt, dann hat diese Person jedes Recht auf Schutz verwirkt und muß abgeschoben werden“, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer der Kronen Zeitung.

Am Montag der vergangenen Woche hatten mehrere Unbekannte das Gebäude mit Steinen und Brandsätzen angegriffen. Eine Überwachungskamera filmte die Tat. Einer der Angreifer hatte sich dabei versehentlich selbst angezündet.

Als der Afghane sich zur Behandlung in ein Krankenhaus begab, habe er sich verdächtig verhalten. Eine Krankenschwester alarmierte daraufhin die Polizei. Wut auf die Ausländerpolitik der FPÖ könnte das Motiv des Flüchtlings gewesen sein. Der Fall hatte in Österreich für Schlagzeilen gesorgt. So hatte die SPÖ vermutet, die Freiheitlichen hätten den Vorfall selbst inszeniert. (ag)

Meinung„Haltung“ Made in Germany

On August 19, 2019, in Junge Freiheit, by admin

Mit der Ära Merkel hat Deutschland seinen politischen Kompaß auf eine Politik der „Haltung“ ausgerichtet. Schon lange bestimmen Phrasen statt Inhalte den politischen Diskurs. Die Parole „Wir schaffen das!“ wurde zum Glaubensbekenntnis erhoben. Dabei paßt die inszenierte Klima-Hysterie, wie auch der Kult um die Schlepper-Kapitänin Carola Rackete in das neue deutsche Sendungsbewußtsein. Wir waren Papst, wir waren Weltmeister, jetzt sind wir Weltenretter!

Wäre Deutschland ein Mensch aus Fleisch und Blut, würde man bei ihm anhand der Anamnese einen Helfer-Komplex diagnostizieren. Erst machen wir die Migration zur deutschen Chefsache, dann das Klima. Wir sind das neue Gewissen der Welt, wer diesen Regierungskurs kritisiert, und sei es jemand aus den eigenen Reihen, wird ins Abseits gestellt oder gar kriminalisiert.

Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Ende des Solidaritätszuschlages per „Abschmelzmodell“ plant, bietet Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Abschmelzen des Eises in der kanadischen Arktis kühn die Stirn. Und kaum aus dem Urlaub zurück, fordert die Bundeskanzlerin die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

Karma-Punkte für Deutschland

Warum die europäische Seenotrettungsmission „Sophia“ im März dieses Jahres eingestellt worden war, scheint Angela Merkel nicht kommunizieren zu wollen. Denn das Ende des Marineeinsatzes vor der libyschen Küste resultierte aus einem Streit mit Italien über die weitere Flüchtlingsverteilung. Heiko Maas beschwört indes unermüdlich, der deutschen Vorreiter-Initiative zu folgen und Bootsmigranten aufzunehmen. Doch nur wenige Länder folgen dem Sirenengesang aus Berlin. Auf Einwände, die europäische Seenotrettung würde skrupellose Schleuser eher ermutigen, Menschen in hochseeuntaugliche Boote zu setzen, statt diesen Menschenhandel zu stoppen, reagiert Merkel wie gewohnt mit beharrlicher Ignoranz.

Deutschland drängelt sich ganz nach vorne, an die Spitze des „Bündnisses der Hilfsbereiten“, schließlich gilt es, einen Titel zu verteidigen: Erst im Dezember lobte der deutsche Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), Dominik Bartsch, die Rolle Deutschlands in der Migrationskrise als „vorbildlich“ und  forderte, daß sich viele Staaten „in dieser Frage an Deutschland orientieren“. Wie gut, daß auch auf nichtstaatlicher Ebene eine deutsche Kapitänin an der Rettungsfront mitsegelt. Das gibt Karma-Punkte!

Hypermoralismus

Zu schade nur, daß Greta Thunberg keine Deutsche ist, werden sich so manche Politikberater voller Wehmut gedacht haben. Greta ist eben kein Gretchen, und doch nimmt die Tragödie ihren Lauf. Gemeinde um Gemeinde, Stadt um Stadt rufen den Klimanotstand aus, erklären entschlossen den Kampf gegen das CO2 und wundern sich, warum Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver wird.

Defacto wird Deutschland nach und nach deindustrialisiert. Der Atomausstieg, die Angriffe auf die Autoindustrie, der Mangel an qualifizierten Facharbeitern: dies alles trägt zur Demontage der einst führenden Volkswirtschaft bei. Längst hat Deutschland seine Pole-Position in Forschung und Entwicklung eingebüßt. Der einstige Exportweltmeister exportiert nun „Haltung“ Made in Germany.

Die Neuinterpretation des politischen Schlagwortes „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ ist ein Sendungsbewußtsein des Hypermoralismus. Deutschland hat sich zum Weltenretter aufgeschwungen und merkt nicht, daß niemand Besserwisser mag. Wir zeigen mit dem bösen Finger sowohl auf Rußland als auch auf die USA und schießen uns damit ins diplomatische Aus. Dabei vergessen wir allerdings, daß eine Moral-Diktatur auch eine Diktatur ist.

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Laila Mirzo wurde 1978 als Tochter einer Deutschen und eines kurdischen Syrers in Damaskus geboren und verbrachte ihre Kindheit auf den Golanhöhen. Sie arbeitet unter anderem als Kolumnistin und Buchautorin.

HAMBURG. Die Polizei hat in Hamburg einen 28 Jahre alten Albaner festgenommen, der für drei Sex-Attacken verantwortlich sein soll. Der Mann war von den Beamten am Samstag morgen kontrolliert worden, nachdem er Zeugen aufgefallen war, wie er eine Joggerin verfolgte, teilte die Polizei mit.

Während seine Personalien überprüft wurden, meldete sich eine weitere Frau bei den Sicherheitskräften. Die 43jährige, bei der es sich nicht um die verfolgte Joggerin handelte, sagte aus, von einem Mann, dessen Beschreibung auf den Festgenommenen paßt, angegriffen und sexuell mißbraucht worden zu sein. Der Täter habe ihr auch die Geldbörse gestohlen. Bei der Durchsuchung des Verdächtigen fanden die Polizisten die Geldbörse der Frau.

Der Mann steht im Verdacht, auch für zwei weitere Sexualdelikte verantwortlich zu sein. Im April und Anfang August war es zu sexuellen Übergriffen im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg gekommen. Die DNS des Albaners stimmt demnach mit sichergestellten Spuren an den anderen Tatorten überein. (ag)

ARNSTADT. Die Thüringer AfD hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung Massenabschiebungen abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Thüringen brauche keine bildungsfernen Migranten, die Milliarden Euro kosteten, heißt es im Programm für die Landtagswahl am 27. Oktober, das die AfD am Sonntag auf ihrem Parteitag in Arnstadt beschlossen hat. „Wir werden daher unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung eine massive Abschiebungsinitiative starten.“

Landeschef Björn Höcke sagte in seiner Rede: „In Thüringen gibt es keine Willkommenskultur für illegale Einwanderer, sondern nur eine Verabschiedungskultur.“ Das Asylrecht sei und bleibe ein „Gastrecht auf Zeit“.

Laut dem Wahlprogramm sollen in einer landesweiten Untersuchung Asylanträge auf falsche Angaben untersucht werden. „Besondere Bedeutung hat hierbei die rückwirkende Überprüfung der Altersangaben sogenannter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge in allen Fällen seit 2015, bei denen die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist.“

Keine Gesundheitskarte für Asylbewerber 

Hierfür solle die medizinische Altersbestimmung eingeführt werden. Zudem sollten sämtliche Fälle ermittelt werden, in denen Flüchtlinge in ihren Heimatländern Urlaub gemacht hätten. Diesen sollten, ebenso wie Flüchtlinge, die Falschangaben im Asylverfahren gemacht hätten, die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.

„In einem zweiten Schritt wollen wir den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen. Hierzu zählt auch die Durchführung vom Freistaat organisierter Abschiebeflüge“, schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm. Nach dem Willen der Partei sollen deshalb auch Abschiebehaftanstalten in Thüringen eingerichtet werden.

Daneben setzt sich die AfD dafür ein, Anreize für sogenannte Armutsmigranten abzuschaffen. So sollen Asylbewerber wieder vorrangig mit Sachleistungen versorgt und in landeseigenen Sammelunterkünften untergerbacht werden. Auch solle der Staat das Barvermögen von Asylsuchenden beschlagnahmen. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber will die Partei abschaffen und nur noch die gebotene Notversorgung gewährleisten.

Ziel der AfD sei es, „Thüringen als liebenswerte Heimat erhalten, statt unter Anleitung hypermoralischer Besserwisser multireligiöse und multiethnische Schmelztiegel wie in Westdeutschland zu schaffen“. (krk)

ISERLOHN. Der 43jährige Kosovare, der am Samstag in Iserlohn seine Frau und ihren Freund erstochen hat, war bereits wegen häuslicher Gewalt polizeibekannt. Seine 32 Jahre alte Frau hatte sich deswegen von ihm getrennt und lebte in einem Frauenhaus in der Stadt im Sauerland, berichtet der Express.

Der mutmaßliche Täter verabredete sich demnach mit seiner ebenfalls aus dem Kosovo stammenden Frau. Ihr 23 Jahre alter afghanische Lebensgefährten begleitete sie. Laut Polizei wurden beide durch zahlreiche Messerstiche getötet. Die Tatwaffe war ein Küchenmesser mit einer zwölf Zentimeter langen Klinge.

Die zwei Monate alte Tochter der Frau befand sich zum Tatzeitpunkt im Auto und wurde bei dem Angriff nicht verletzt. Der getötete Afghane soll der Vater sein. Viele Menschen wurden Zeugen der Tat und mußten anschließend von Notfallseelsorgern betreut werden. (ag)

BERLIN. Der ungarische Botschafter in Berlin, Péter Györkös, hat Vergleiche zwischen dem Eisernen Vorhang und dem Schutz der EU-Außengrenzen zurückgewiesen. Die Mauer sei eine Maßnahme gegen die eigene Bevölkerung gewesen, die Abriegelung in der Flüchtlingskrise jedoch eine zum Schutz und für die Sicherheit der Bürger, sagte Györkös am Montag im RBB-Inforadio. „Dort sehe ich einen fundamentalen Unterschied.“

Er sei auf beide Entscheidungen stolz. 2015 hätten Hunderttausende Menschen die Außengrenzen der EU und der Schengenzone illegal überquert. Er sehe heute, „daß wir Ungarn und Deutsche hier noch Klärungsbedarf haben“, ergänzte der Botschafter.

Anläßlich des Gedenkens an den Mauerbau am vorige Woche hatten unter anderem Politiker der Linkspartei Vergleiche mit heutigen Grenzen gezogen. Die Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Katina Schubert, teilte etwa mit: „Die 58 Jahre seit dem Mauerbau sind uns Mahnung, Grenzen nicht zu befestigen, Geflüchtete willkommen zu heißen und der Opfer zu gedenken.“

Gedenken an die Opfer der #mauer an der Kapelle der Versöhnung in der Bernauer Straße und dem Denkmal für Peter Fechter. Die 58 Jahre seit dem #mauerbau sind uns Mahnung, Grenzen nicht zu befestigen, #Geflüchtete willkommen zu heißen und der Opfer zu gedenken pic.twitter.com/BKysZ6Jx34

— KatinaSchubert (@Katina_Schubert) August 13, 2019

Merkel besucht seit 2014 das erste Mal Ungarn

Am heutigen Montag gedenken Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) in Sopron (Ödenburg) der Massenflucht von DDR-Bürgern am 19. August 1989 über den österreichisch-ungarischen Grenzübergang. Rund 20.000 bis 25.000 Personen waren Paneuropa-PicknickDer Schub von Sopron an den Grenzort gekommen. Zwischen 600 und 700 DDR-Bürger nutzten dabei die dreistündige Öffnung der Grenzen zur Flucht in den Westen – die bis dahin größte seit dem Bau der Mauer.

Merkel hatte am Sonnabend den Beitrag Ungarns zur Deutschen Einheit gewürdigt. Das Land habe 1989 den Mut aufgebracht, die Grenzen zu öffnen. „Dies war ein ganz wichtiger Baustein in der Frage, daß wir zur Maueröffnung und dann auch zur deutschen Einheit kommen konnten“, sagte sie in einem Podcast. Merkel war laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa seit 2014 nicht mehr in Ungarn gewesen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag klargestellt, daß die Meinungsverschiedenheiten in der Einwanderungspolitik fortbestünden. (ls)

Der Nebel lichtet sich, die Konturen werden klarer. Zwar ist schon viel geschrieben worden über die friedliche Revolution in Deutschland und Osteuropa vor dreißig Jahren, aber erst nach und nach wird deutlich, wer in den einzelnen Ländern die wirklichen Akteure waren. Hierzulande etwa streiten Zeitzeugen darüber, ob es „das Volk“ war oder nicht doch eine kleine Gruppe Bürgerrechtler, eine Elite, die im Spätherbst die Mauer einriß.

Verdrängt wird meist der nachhaltige Schub, der von einem Ereignis an der ungarisch-österreichischen Grenze Monate vorher, im Sommer 1989, genau am 19. August, ausging. Man liest in Fußnoten vom Paneuropa-Picknick in Sopron. Aber es war dieses Treffen, das den Eisernen Vorhang für ein paar Stunden öffnete und vor Augen führte, wie marode die Trennungslinie schon war, die Europa geographisch und ideologisch durchzog.

Natürlich hatten Bürgerrechtler schon in den siebziger und achtziger Jahren immer stärker in den Satellitenstaaten des Sowjetimperiums den Willen der Menschen nach Freiheit bekundet, sei es die „singende Revolution“ im Baltikum, die „Charta 77“ in der Tschechoslowakei, die Gewerkschaft Solidarność in Polen oder auch das „Demokratische Forum“ in Ungarn.

Ungarns Rolle ist kaum zu überschätzen

Bernd Posselt (63), damals engster Mitarbeiter des Kaisersohns und Europa-Abgeordneten Otto von Habsburg, kannte sie alle. Im Gespräch mit dem Autor erinnert er sich: „Viele von ihnen kamen in besonders grausame Lager und Gefängnisse, ihr Freiheitswille war aber nicht zu brechen, und sie vernetzten sich grenzüberschreitend“.

Posselt hatte damals in der Paneuropa-Union, der ältesten europäischen Einigungsbewegung, die die Teilung Deutschlands und Europas niemals anerkannt hatte und deren Präsident er heute ist, „die Aufgabe, mit all diesen verbotenen, aber sehr lebendigen Menschenrechtsgruppen konspirativ den Kontakt zu pflegen. Am besten ging das in Ungarn, das auch eine unangenehme kommunistische Diktatur war, aber wegen einer gewissen, relativen Liberalität den Spitznamen ‘fröhlichste Baracke des Ostblocks’ trug“.

Ungarns Rolle bei der Befreiung Ost-und Mitteleuropas ist kaum zu überschätzen. Es hat die Sensibilität für eigene Freiheit und fremde totalitäre Denkweisen bewahrt und wahrscheinlich ist auch das einer der Gründe, weshalb das Land heute in Brüssel von der Kommission als eine Art unbotmäßiger Prügelknabe behandelt wird.

Es gab zwei Lager in der ungarischen Regierung

Die Regimegegner aus den anderen kommunistischen Ländern fuhren damals gerne nach Ungarn in Urlaub, um mit ihren Partnern im Westen heimlich in Verbindung zu treten. Der Eiserne Vorhang war in Ungarn nicht nur ideologisch brüchig, er war auch materiell angerostet, die Holzpfähle des Grenzzauns zum Westen waren an manchen Stellen regelrecht morsch. Moskau und einige Vasallen, etwa Bukarest, Sofia und vor allem Ost-Berlin, bedrängten Budapest, die Grenze zu erneuern und zu festigen.

In der ungarischen Regierung entstanden zwei Lager. Innenminister Imre Pozsgay, der auch Kontakte zur Opposition unterhielt, nannte bereits 1988 die Grenzanlagen zu Österreich „technisch, moralisch und historisch“ überholt und im Mai 1989 die Berliner Mauer „eine Schande“.

Sein Kabinettskollege und Außenminister Gyula Horn, der später vielfach ausgezeichnet und vor allem von Helmut Kohl und der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Helden der Revolution hochstilisiert wurde, plädierte aus Furcht vor den sowjetischen Besatzungstruppen in Ungarn, die schon dreiunddreißig Jahre zuvor den ungarischen Volksaufstand in Blut erstickt hatten, für die Renovierung und Festigung der Grenzanlagen. Zwar hatte er gemeinsam mit dem österreichischen Außenminister Alois Mock Ende Juni ein Loch in den Grenzzaun geschnitten. Aber das war ein symbolischer Akt, nicht viel mehr als ein Fototermin. Die Grenze blieb geschlossen, der Schießbefehl galt weiter.

In dieser Situation beschloß der rumänische Diktator Ceaușescu, einen hohen Grenzzaun zwischen Rumänien und Ungarn zu errichten, um den Eisernen Vorhang wieder dicht zu machen. Das wiederum empörte Budapest und rief die ungarische Opposition auf den Plan. Der ostungarische Bürgerrechtler Lukacs Szabó entwickelte im Gespräch mit Otto von Habsburg die Idee eines die Grenze nach Rumänien überschreitenden Protest-Picknicks.

Otto von Habsburg durfte nicht anwesend sein

Als dann aber tatsächlich vom Abbau der Stacheldrähte und Minenfelder im Westen zwischen Ungarn und Österreich die Rede war, erinnert sich Bernd Posselt, „wurde das Projekt im Osten auf das nächste Jahr verschoben und das Fest für 1989 kurzerhand zur westlichen Sektion des Demokratischen Forums in der Region um Ödenburg (Sopron) verlegt“.

Imre Pozsgay und Otto von Habsburg übernahmen die Schirmherrschaft des Picknicks. Posselt: „Ich war damals in Budapest, um für die Paneuropa-Union Verhandlungen über eine befristete Grenzöffnung von etwa sechs Stunden zu führen. Die ungarische Regierung, deren Unterstützung wir brauchten, war zutiefst gespalten. Pozsgay sagte ja, Horn hingegen nein.“

Die Nervosität in Moskau und Ost-Berlin stieg, immer mehr „Urlauber“ aus der DDR sammelten sich in Budapest in Lagern der Caritas und des Diakonischen Werks. Schließlich vereinbarte man, um die „Bedeutung politisch tiefer zu hängen“, daß Otto von Habsburg und Pozsgay bei dem Picknick nicht persönlich anwesend sein, sondern vertreten werden sollten, Habsburg durch seine Tochter Walburga. Auch Posselt durfte nicht zugegen sein und hielt sich ein paar Dörfer weiter bereit.

Honecker verbreitete Falschnachrichten

Von dort beobachtete er damals und erzählt heute: „Am 19. August war es schließlich soweit: Die westungarischen Freiheitskämpfer organisierten ein Fest mit Gulasch und Musik, Walburga von Habsburg hielt im Auftrag ihres Vaters eine Rede, Hans Kijas vom Münchner Paneuropa-Büro pflanzte auf den verwaisten Wachttürmen Paneuropa-Fahnen auf, und als sich schließlich ein Holztor nach Österreich zu öffnen begann, stürmten 661 Deutsche aus der damaligen DDR in die Freiheit.“ Die ungarische Grenzpolizei schaute weg, das „von manchen befürchtete Blutbad fand Gott sei Dank nicht statt“.

Für Otto von Habsburg und Bernd Posselt war das Picknick von Sopron am 19. August ein „Schlüsselereignis, der Wendepunkt“ der Revolution in Ost-und Mitteleuropa. Drei Tage später erklärte Helmut Kohl vor der Bundespressekonferenz, die Entwicklung der letzten Wochen habe deutlich gemacht, daß die deutsche Frage „nach wie vor auf der Tagesordnung der internationalen Politik“ stehe. „Der Wille der Deutschen zur Einheit in Freiheit ist ungebrochen.“

Zwar wurde der Eiserne Vorhang noch einmal geschlossen, es galt wieder der Schießbefehl. Aber das Picknick war wie ein Ventil aufgestauter Freiheitshoffnungen, es löste vom Baltikum bis zum Balkan in einer Kettenreaktion Massendemonstrationen und auch die Massenflucht in die Prager Botschaft aus, Honecker sprach von einer „Katastrophe“ und verbreitete Fake-News über die Flüchtlinge, die angeblich mit Versprechungen, Geschenken und vielen D-Mark „überredet wurden, sich auf den Weg in den Westen zu machen“ (so in einem Interview mit dem Daily Mirror). Es half nichts. Wenige Wochen später waren er und die Teilung Deutschlands und Europas Geschichte.

JF 34/19

Eine neue Rasmussen-Umfrage hat ermittelt, dass weniger als ein Drittel der Amerikaner der offiziellen Erzählung glauben, dass Epstein sich einfach selbst getötet hat.

Nur 29% der amerikanischen Erwachsenen glauben, dass Epstein tatsächlich Selbstmord begangen hat, während er im Gefängnis war, fand Rasmussen.

42% denken, dass Epstein ermordet wurde, um ihn daran zu hindern, gegen mächtige Personen auszusagen, mit denen er in Verbindung stand.

29% sind unentschlossen.

Unter den Amerikanern, die die Geschichte sehr genau verfolgt haben, glauben 56%, dass Epstein ermordet wurde.

Auch Männer denken eher als Frauen, dass Epstein ermordet wurde.

Laut offizieller Erzählung sollen wir glauben, dass Epstein, der noch viel für die Zukunft vorhatte, weil er eine neue menschliche Rasse mit seiner DNA “säen” wollte, indem er 20 Jungfrauen auf einmal schwängern und seinen Penis und sein Gehirn kryogen für die Ewigkeit einfrieren wollte, sich auf irgendeine urkomische Weise umbrachte, wobei er von seinem winzigen Etagenbett in genau dem richtigen Winkel sprang, um sich auf einen Schlag mit einem Bettlacken drei mal das Genick zu brechen und auch das Zungenbein, was meistens nur bei Erdrosselung passiert.

Vor Epstein soll es in den letzten 40 Jahren nur einen erfolgreichen Selbstmord in diesem Gefängnis gegeben haben. Das war vor der Modernisierung, um Selbstmorde zu verhindern.

Die Beweise sind überwältigend, dass das amerikanische Justiz, Polizei- und Gefängnissystem, sowie die Medien, von Jeffrey Epsteins Hintermännern und ihren erpressten Marionetten kontrolliert werden.

Es ist kein Zufall, dass das FBI gerade “Verschwörungstheorien” zur “neuen inländischen Terrorismusgefahr” erklärt hat. Wer die offizielle Darstellung von Ereignissen anzweifelt ist ein Terrorist.

Sie wollen unbedingt, dass die Öffentlichkeit im Dunkeln und die Kinderschänder unbestraft bleiben.

Barr ist verantwortlich und damit Trump

Der Hauptschuldige am Tod von Jeffrey Epstein ist Trumps Justizminister William Barr!!!

Ja, denn er ist für alles verantwortlich, für die Bundesstaatsanwaltschaft, die Bundespolizei (FBI), für die Bundesmarshalls (Zeugenschutz) und für die Bundesgefängnisse.

Es war seine Aufgabe, den Haupttäter und gleichzeitig wichtigsten Zeugen gegen das Pädophilennetzwerk in SEINEM Gefängnis zu schützen.

Hat er nicht getan!!!

Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Entweder ist Barr völlig inkompetent und ein Totalversager, oder er gehört zum kriminellen System dazu.

Ich tippe auf letzteres, er ist ein Teil dieser Riesenkrake, die überall ihre Tentakeln drin hat.

Wieso wurde Epsteins Insel erst mehr als drei Wochen nach Epsteins Verhaftung nach Beweisen durchsucht?

Wieso wurde Epstein Zorro-Ranch in New Mexico bis heute nicht durchsucht?

Wieso wurde Epstein Villa in Palm Beach Florida bis heute nicht durchsucht?

Wieso wurde Epsteins Zuhälterin Ghislaine Maxwell die in Los Angeles lebt noch nicht verhaftet?

Wieso hat man Epstein im Hochsicherheitsgefängnis “sterben” lassen?

Wieso war er alleine ohne Wächter und ohne Videoüberwachung?

Die ganze Sache stinkt zum Himmel!!!

Barr muss an der Vertuschung des Falls Epstein massgeblich beteiligt sein, und weil sein Justizminister, damit auch Donald Trump!!!

Es läuft am Schluss alles auf den Präsidenten hinaus, oder wie man in Amerika sagt, “the buck stops here”.

Trump ist Israels Präsident und Israel hat Trumps Freund Epstein als Instrument zur Erpressung geführt.

Wenn ihr euch jemals gefragt habt, warum Israels Kriegsverbrechen und Siedlungsexpansionen von US-Gesetzgebern unangefochten bleiben, denkt an die karrierevernichtenden Konsequenzen, die in den Dossiers enthalten sind, die von den Strippenziehern hinter Epsteins “Selbstmord” zusammengestellt wurden.

Wir tauschen Ihnen eine US-Botschaft in Jerusalem gegen 10 Minuten verstecktes Kameramaterial von Ihnen … sagen wir mal, wie Sie eine 13-Jährige vergewaltigen.

Das gleiche trifft auf die europäische Politik zu, wie der “Ibiza-Skandal” zeigt, auch ein Politiker von einer jungen Frau in die Falle gelockt und mit versteckter Kamera aufgenommen.

Alle Wege führen nach Israel, dass das gesamte westliche System beherrscht und unter Kontrolle hat.

In diesem Fall wird niemals die Wahrheit rauskommen sondern in der Versenkung verschwinden.

Die Hunderten wenn nicht Tausenden minderjährigen Mädchen als Opfer der sexuellen Nötigung und Ausbeutung werden NICHT ihre Gerechtigkeit bekommen und die Perverslinge an höchsten Stellen ungestraft davonkommen.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Syrern, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen. „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen“, sagt er der Bild am Sonntag.

Sobald dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solche Fälle bekannt würden, werde der Flüchtlingsstatus der Person geprüft, versicherte Seehofer. Derzeit sei jedoch unklar, wie viele Personen davon betroffen seien. Sollte sich die Lage in Syrien beruhigen, sollen die betreffenden Asylbewerber abgeschoben werden.

In den vergangenen Jahren hat Deutschland knapp 800.000 Syrer aufgenommen. Seit 2011 kämpften in dem Land Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad gegen Aufständische, darunter die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bereits in der Vergangenheit waren Fälle bekannt geworden, in denen syrische Flüchtlinge Urlaub in ihrem Heimatland machen. (ag)

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